Pressemitteilungen zu Vereinbarung

… möglicher Modelle der Zusammenarbeit konsultieren." Laut der stellvertretenden Ministerin ist zu hoffen, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Taiwans „Free Economic Pilot Zones“ (FEPZ) verarbeitet wurden, mittels der Shanghai „Free Trade Zone“ (FTZ) oder ähnlichen Vereinbarungen nach Festlandchina exportiert werden können. Unter Berufung auf Zierfischexporte als Möglichkeit für die Zusammenarbeit im Zollwesen, sagte Kao, dass derzeit nach den geltenden Vorschriften Lieferungen nach Festlandchina für 30 Tage unter Quarantäne gestellt werden …

… bekommen hätte. Dr. Strohmeyer: „Das war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Vorfälligkeitsentschädigung soll dem Kreditinstitut nur den Schaden, also die entgangenen Zinsen, ersetzen, die durch die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags entstehen. Das OLG entschied, dass durch die Vereinbarung der Sondertilgungsrechte die Zinserwartung der Bank reduziert und die Zinslast des Darlehensnehmers gesenkt wurde. Das kann nicht auf dem Rücken des Kreditnehmers - praktisch durch die Hintertür - wieder hereingeholt werden.“ Denn wenn die Sondertilgungen …

… wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Das sollten sie sich nicht so einfach gefallen lassen“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Hintergrund der Aufforderung an die Anleger ihre Ausschüttungen zurückzuzahlen, ist dem Bericht zu Folge eine Vereinbarung mit den Banken. Denn die Darlehensforderungen der Banken seien weit höher als der derzeitige Wert der Immobilien, die zum Teil leer stehen. Neben der Rückzahlung eines großen Teils der Ausschüttungen sollen demnach die Immobilien bis Ende des …

… Application Management für die SAP HCM Komponenten mit rund 19.000 Mitarbeitern an 140 Standorten der ManpowerGroup Deutschland wird zukünftig die auf SAP® HCM Application Management spezialisierte Unternehmensberatung switspot übernehmen. Nach Angaben von switspot wurde die Vereinbarung für einen längeren Zeitraum geschlossen. Sie umfasst den gesamten Second- und Third-Level-Support für alle eingesetzten Komponenten des SAP HCM. Zudem setzt der Kunde zukünftig auf das switspot-eigene Beratungs-Produkt „Support Package Flatrate“ mit dem switspot …

… Immobilieneigentümer usw. Das „neue“ Stadtmarketing muss dem Stakeholder-Prinzip folgen und alle Beteiligten an den Tisch bringen. Start dazu kann eine Zukunftskonferenz am Ort bilden, an der sich die Beteiligten zur Diskussion zusammenfinden, um anschließend zunächst einmal Vereinbarungen über den Fortgang der Aktivitäten zu treffen. Es geht darum, attraktive Innenstädte zu schaffen – und das heißt mehr als „nur“ Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch Aufenthaltsqualität und Atmosphäre, Kultur und Veranstaltungen, aber auch Dinge wie Sicherheit und …

… ursprüngliche Bescheid vom Juni 2013 jedoch nicht bestandskräftig. Auch wurde anscheinend die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung ausgesetzt. „Die FlexLife Capital AG hätte demnach durchaus zunächst weiterhin die monatlichen Raten an die Verkäufer auszahlen dürfen und aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit den Verkäufern auch auszahlen müssen“, so die Ansicht von Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Dennoch stoppte die FlexLife Capital AG ab Juli 2013 sämtliche Auszahlungen an die Verkäufer und begründete dies stets mit …

… mit einer Komponente "Energie" oder andere Sekundärstoffverwertungen sind nachgefragt. Grund genug, die deutschen Teilnehmer und Unternehmen gezielt in diesen Bereichen zu kontaktieren. Neben der Unterzeichnung der Agenda 2015 Magdeburg Harbin wurde im Rahmen der Konferenz die Vereinbarung über die Hochschulkooperation der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Harbin Universität unterzeichnet. Der in Harbin geführte Dialog wird im November auf der 3. Green Cities - Green Industries - Magdeburg 2014 Conference (24.-26. November 2014) fortgesetzt. Aus …

… mussten, einheitlich von der Deutschen Kreditwirtschaft festgelegt. Dieses Festlegungsverfahren ist zukünftig nicht mehr möglich. Daher werden Leistungserbringer in den nächsten Wochen von ihrer Bank oder dem Netzbetreiber ein Schreiben erhalten, das eine zusätzliche Vereinbarung zum bestehenden Netzbetreiber-Vertrag mit neuen Nutzungskonditionen enthalten wird. opta data empfiehlt Leistungserbringern, mit ihrer Unterschrift zu den zusätzlichen Vereinbarungen zu warten, da sich für sie durch den kartellrechtlichen Beschluss die Chance ergibt, erheblich …

… notwendigen Maßnahmen. Neben zahlreichen Theoriebeiträgen und ersten Beispielen wurden auf Basis der Erfahrungen des vom BMWi geförderten Projektes E-Docs von Bonpago Umsetzungsempfehlungen in Form von „Kochrezepten“ für die Behörde entwickelt. Dr. Pfaff lobt dabei „die Vereinbarung auf den gemeinsamen Standard ZUGFeRD für den elektronischen Rechnungsaustausch als ersten und entscheidenden Schritt. Wichtig ist es, diesen Weg nun weiter zu gehen und konkrete Umsetzungen innerhalb der Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. …

… notwendigen Maßnahmen. Neben zahlreichen Theoriebeiträgen und ersten Beispielen wurden auf Basis der Erfahrungen des vom BMWi geförderten Projektes E-Docs von Bonpago Umsetzungsempfehlungen in Form von „Kochrezepten“ für die Behörde entwickelt. Dr. Pfaff lobt dabei „die Vereinbarung auf den gemeinsamen Standard ZUGFeRD für den elektronischen Rechnungsaustausch als ersten und entscheidenden Schritt. Wichtig ist es, diesen Weg nun weiter zu gehen und konkrete Umsetzungen innerhalb der Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. …

… diesen oder anderen Instituten einen Kredit als Verbraucher aufgenommen hat, kann auch heute häufig noch widerrufen. Das ist sinnvoll, denn oft sind die in der Vergangenheit abgeschlossenen Verträge nach heutigem Stand der Dinge sehr teuer. Nach dem Widerruf ist eine Vereinbarungen mit dem gleichen Institut oder mit einer anderen Bank zu günstigeren Zinsen möglich. Ob ein Widerruf grundsätzlich möglich ist, prüfen wir gerne für Sie. Der Widerruf eines Verbraucherkredites allerdings ist trickreich. Nicht alle Widerrufsgründe sind auf den ersten Blick …

… Gründe für die fehlende Vertragstreue des Kunden unseres Mandanten in Erfahrung zu bringen, zeigen ihm Lösungsmöglichkeiten auf und entwickeln gemeinsam mit ihm einen Aktionsplan.?Ist der Kunde dennoch außerstande, seine Außenstände zu begleichen, besteht für ihn je nach Vereinbarung mit unserem Mandanten im Bereich Fahrzeugfinanzierung oder Fahrzeugleasing die Möglichkeit, das finanzierte oder geleaste Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. EXCON nimmt in diesem Fall das Objekt nach Inaugenscheinnahme für den Mandanten entgegen und verbringt dieses auf …

… in Höhe von 40 Euro zu erheben. Der Entwurf sieht unter anderem auch vor, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen vorsehen, als unangemessen gelten und daher unwirksam sind. Im Falle von individuellen Vereinbarungen zu Zahlungsfristen soll ein Aufschub von mehr als 60 Tagen für die Begleichung der Rechnung in Zukunft nur wirksam sein, wenn dies für den Gläubiger nicht „grob unbillig“ ist. „ Dem Gesetzesentwurf vorausgegangen, war eine europäische Richtlinie. Ziel ist die Verbesserung …

… seinem Urteil vom 11.09.213 klargestellt. Ganz wesentlich für den BFH war, dass es im entschiedenen Fall an der erforderlichen vorherigen klaren und eindeutigen Abmachung über die Kapitalabfindung fehlte. In Abstimmung mit dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt kann eine solche Vereinbarung noch nachträglich in die Pensionszusage aufgenommen werden. Dabei ist u.a. darauf zu achten, dass die Höhe des Abfindungsbetrages auf keinen Fall unter dem Barwert der Anwartschaft liegen sollte und die Vereinbarung dem sog. doppelten Fremdvergleich standhält.

… Brendel und Hoffmann entkräften die gängigen Vorstellungen, auf denen das Kartellverbot beruht und plädieren für eine Umgestaltung des Kartellrechts derart, dass nur Missbrauch von Kartellen und heimliche Kartelle verboten sind, denn: Kartelle sind wirtschaftlich sinnvolle Vereinbarungen unter Gewerbetreibenden aller Art. Die Autoren stoßen mit ihrem Buch eine grundsätzliche Diskussion über das Kartellverbot an. Wie überfällig diese Debatte ist, dokumentieren drei betroffene Unternehmer: In eindrucksvollen Interviews berichten Alfred T. Ritter (Alfred …

… Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) die Auffassung, dass auch beim Einzug eigener Forderungen der Tatbestand des Finanztransfergeschäfts als Zahlungsdienst gemäß dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) vorliegen kann. Vor allem Unternehmen, die Forderungen ankaufen, sei nicht bewusst, dass je nach konkreter Vereinbarung mit dem Forderungsverkäufer an die Stelle des Factoringgeschäfts ein Zahlungsdienst in Gestalt des Finanztransfergeschäfts gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG treten könne. Aus dem Merkblatt der BaFin zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (Stand: 22. Dezember …

… führend waren. Mittelfristig sollen bei KAISER+KRAFT alle Lieferanten mit wesentlichem Einkaufsvolumen in das Self-Assessment aufgenommen werden. Ein weiteres wichtiges Ergebnis dieses Pilotprojekts ist ein neu geschaffener Verhaltenskodex („Code of Conduct“): eine Vereinbarung, welche die für KAISER+KRAFT wichtigsten Nachhaltigkeitsprinzipien wie beispielsweise die Schaffung von fairen Beschäftigungsverhältnissen sowie die Förderung des Umweltschutzes, rechtlich verbindlich auflistet. Sämtliche Lieferanten von KAISER+KRAFT sollen den Code of Conduct …

… auszuschöpfen und Fallstricke zu vermeiden. Aktuelle Termine Die nächste Online-live Praxiswerkstatt beginnt am 14. Oktober 2014. Termine: 14. Oktober, 21. Oktober, 28. Oktober, 4. November, jeweils 18-19 Uhr Das telefonische Vorgespräch findet nach Vereinbarung statt. Einzelne Termine können, wenn alle Teilnehmer einverstanden sind, verschoben werden. Technische Voraussetzungen: stabile und gute Internetverbindung, Internettauglicher Kopfhörer und Mikrofon. Kosten: 590 Euro zzgl. MwSt. Ablauf der Online-live Praxiswerkstatt „Wir stellen die …

… eines Fragenkatalogs analysiert, welches Ziel das Ausbildungsunternehmen verfolgt, wie der Ist-Zustand zu bewerten und wie hoch die Zielerreichung ist sowie welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden. Der Zeitbedarf beläuft sich auf etwa 2 Stunden. Nach Vereinbarung eines Folgetermins definiert in einem zweiten Schritt Ralph Strobel, Geschäftsführer der BER Marketing GmbH, individuelle Handlungsempfehlungen, die punktgenau auf das Unternehmen zugeschnitten sind und die heutigen Anforderungen abdeckt - Von der Positionierung als Ausbildungsbetrieb, …

… diesem Termin wird analysiert, welches Ziel das Ausbildungsunternehmen verfolgt, wie der Ist-Zustand zu bewerten und wie hoch die Zielerreichung ist sowie welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden. Der Zeitbedarf beläuft sich auf etwa 2 Stunden. Nach Vereinbarung eines Folgetermins definiert in einem zweiten Schritt Ralph Strobel, Geschäftsführer der BER Marketing GmbH, individuelle Handlungsempfehlungen, die punktgenau auf das Unternehmen zugeschnitten sind und die heutigen Anforderungen abdeckt - Von der Positionierung als Ausbildungsbetrieb, dem …

Die Marcolin Gruppe und Emilio Pucci haben bekanntgegeben, eine weltweit exklusive Lizenz-Vereinbarung für das Design, die Produktion und den Vertrieb von Sonnen- und Korrekturbrillen für Emilio Pucci getroffen zu haben. Das zeitlose Fashionlabel steht für Luxus, Farbenreichtum, Design und pure Lebensfreude, was sich in seinen berühmten Prints, innovativen Silhouetten und Stoffen, die sich seit mehr als 60 Jahren über saisonale Trends hinaus bewegen. Die Lizenz ist ab Januar 2015 mit der Präsentation der ersten Sonnenbrillen-Kollektion wirksam, fünf …

… Rahmenbedingungen auseinandersetzen - größere Preisschwankungen sind an der Tagesordnung. Die Preisabsicherung rückt daher in den Fokus. Mögliche Instrumente dafür sind neben Vorkontrakten auch Futures (Warenterminkontrakte) oder Optionen an den Warenterminbörsen. Als Future bezeichnet man rechtlich bindende Vereinbarungen, eine genau definierter Leistung zu einem festgelegten Zeitpunkt in der Zukunft zu erbringen. Durch den Kauf bzw. Verkauf von Futures können die zukünftigen Preise für den Absatz bzw. Bezug von Waren fixiert werden. Die Betriebe …

16. Juni 2014 | Frankfurt am Main, Deutschland - Harris Williams & Co., eine führende Investmentbank für den Mittelstand mit Schwerpunkt auf weltweite M&A-Beratung gibt bekannt, dass die TRUMPF GmbH + Co. KG, Ditzingen, eine definitive Vereinbarung zum Verkauf der Sparte TRUMPF Medical Systems, einem internationalen Entwickler und Hersteller von Lösungen und Produkten für Operationsräume (OR) und Intensivstationen (ITS), an die US-amerikanische Hill-Rom Holdings, Inc (NYSE: HRC), für einen Kaufpreis von ca. 185 Millionen Euro eingegangen …

… Betriebsalltag anzuwenden. Laut Aussagen des Leiters des ilea-Instituts, Michael Schwartz, der auch das Seminar mit einem Co-Trainer leitet, werden in Projekten oft komplexe Themen erörtert. Zudem müssen unterschiedliche Interessen koordiniert und tragfähige Vereinbarungen getroffen werden. Deshalb zählen das (Er-)Klären und Veranschaulichen zu den Kernaufgaben jedes guten Projektleiters. Eine leistungsfähige Methode hierfür ist das Simultane Visualisieren am Flipchart, das Gesprächsführungs- und Visualisierungstechniken miteinander verbindet. Wie …

… Amtsgericht Nürnberg hatte am 15.11.2013, Az. 18 C 3194/13, rechtskräftig entschieden. In Nürnberg ging es um Kredite, die für die gewerbliche Nutzung von Photovoltaikanlagen aufgenommen wurden. Das Gericht hatte festgestellt, dass ein Gewerbetreibender durch die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes in gleicher Weise wie ein Verbraucher unangemessen benachteiligt ist. Aus dem Urteil: "Der Grundgedanke, dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden kann, gilt für Unternehmer gleichermaßen wie …

… des Bergisch Gladbacher Unternehmens werden in Massivbauweise errichtet. Dies bedeutet nicht nur Wertbeständigkeit und Langlebigkeit sondern auch gesundes Raumklima, optimalenr Brand- und Schallschutz sowie Nachhaltigkeit durch Verwendung natürlicher, mineralischer Baustoffe. Durch die Vereinbarung eines Festpreises sowie kompetente Beratung und Ermittlung der Baunebenkosten haben die Bauherren Kosten- und Kalkulationssicherheit für das gesamte Bauprojekt. Der Kaufpreis wird in fairen Raten nach Baufortschritt in übersichtlichen Bauabschnitten gezahlt, …

… (PPH) mit Österreich Düsseldorf, 12.06.2014 – Unternehmen, die Patente in Deutschland und Öster-reich anmelden, profitieren künftig von einem verkürzten Prüfungsverfahren. Hierzu haben das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Österreichische Patentamt (ÖPA) Ende Mai eine Vereinbarung zum Patent Prosecution Highway (PPH) unterzeichnet: Seit dem 1. Juni 2014 können beide Ämter demnach bei Anmeldungen die Arbeits- und Rechercheergebnisse des jeweils anderen Landes nutzen. Die Prüfung erfolgt so vergleichsweise schneller und effizienter. „Für …

… in diversen Spezialbereichen und Kundensegmenten und wurde im zweiten Jahr in Folge, im Rahmen einer unabhängigen Kundenumfrage des Marktforschungsunternehmens Radar Group, unter schwedischen Kunden als führender IT-Systemintegrator benannt. Perusa Partners Fund 2 hat heute eine Vereinbarung zur Übernahme des Unternehmens unterzeichnet. Strategisches Ziel ist es, das Geschäft von AddPro in einem bisher noch fragmentierten Markt international auszubauen. Wissen und Konzept des Unternehmens sollen genutzt werden, um AddPro als pan-europäischen Anbieter …

… Gesellschaften bündeln wir unsere Expertise im Bereich Informationstechnologien und IT-Dienstleistungen und können damit unsere Kunden – IT-Dienstleister, Softwareanbieter und IT-Anwender – begleiten, eine federführende Rolle bei der digitalen Transformation ihres Unternehmens und ihrer Kunden einzunehmen.“ Im Rahmen der Vereinbarung werden die drei Tochtergesellschaften der CXP Group – Le CXP, BARC und PAC – weiterhin unter ihren Markennamen firmieren. Frédéric Munch, CEO von PAC, wird in den Vorstand der CXP-Gruppe berufen und tritt dort an die …

… Gesellschaften bündeln wir unsere Expertise im Bereich Informationstechnologien und IT-Dienstleistungen und können damit unsere Kunden – IT-Dienstleister, Softwareanbieter und IT-Anwender – begleiten, eine federführende Rolle bei der digitalen Transformation ihres Unternehmens und ihrer Kunden einzunehmen.“ Im Rahmen der Vereinbarung werden die drei Tochtergesellschaften der CXP Group – Le CXP, BARC und PAC – weiterhin unter ihren Markennamen firmieren. Frédéric Munch, CEO von PAC, wird in den Vorstand der CXP-Gruppe berufen und tritt dort an die …

… wiederholt? • Werden in ihrem Unternehmen pbD gelöscht, wenn sie nicht mehr benötigt werden? • Haben Sie pbD ausgelagert (z.B. in der Cloud wie Google, Amazon, Dropbox, Microsoft etc. externes Rechenzentrum; Lohn- und Gehaltsbuchhaltung) und haben Sie eine Vereinbarung nach § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) mit dem Dienstleister abgeschlossen? • Speichern oder verarbeiten Sie pbD auf mobilen Datenträgern (z.B. Notebooks, ext. Festplatten, USB-Sticks) und sind diese verschlüsselt? • Sind Ihre EDV-Anlagen auf denen pbD gespeichert und verarbeitet …

… das Kapital der GbR wurde eröffnet. Der Insolvenzverwalter nahm sodann die Gesellschafter auf Zahlung des von der Bank errechneten Anteils an der Darlehensrestschuld in Anspruch. Zwar können sich laut BGH aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründende Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, grundsätzlich solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. Der BGH bejahte eine …

… umsatzsteuerpflichtig ist“, sagt Marcel Radke, Steuerberater bei der Kanzlei WW+KN in Regensburg. Die Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug erfolgt nämlich nicht für die Nutzungsüberlassung, sondern weil der Leasingnehmer nach den vertraglichen Vereinbarungen für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Dass der Leasinggeber die Nutzung des Fahrzeugs über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus geduldet hat, ist keine eigenständige umsatzsteuerpflichtige Leistung. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Urteil (BFH …

… 160.000 Euro geschlossen worden. 3318 Euro behielt die Postbank als Bearbeitungsentgelt ein. Im Herbst 2013 forderte Rechtsanwältin Stefanie Sommermeyer im Auftrag ihrer Mandanten diese Gebühren wieder zurück. Sommermeyer: "Unserer Ansicht nach war die Vereinbarung des Bearbeitungsentgeltes unwirksam.“ Die Postbank hatte im Wesentlichen argumentiert, die Bearbeitungsgebühr sei individuell vereinbart worden und stelle einen nicht "überraschenden wesentlichen Vertragsbestandteil der Hauptleistung" dar und sei daher einer Überprüfung des Gerichts entzogen. …

… das Moratorium an die Anleger bis zum Jahresende stillzuhalten, in einem anderen Licht erscheinen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier Zeit gewonnen werden soll. Verunsicherte Anleger müssen aber keinesfalls die Füße stillhalten und sollten solche Vereinbarungen auch nicht unterschreiben. Stattdessen können sie von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen. In Betracht kommt beispielsweise Schadensersatz aus Prospekthaftung. Die Emissionsprospekte sollen den Anlegern in die Lage versetzen, …

… und Fenstern ist, ob alle elektrischen Geräte und die sanitäre Ausstattung funktionieren, ob Bodenbeläge oder Fliesen beschädigt sind und ob Tapeten und Farbanstriche dem Mietvertrag entsprechen. Der Mieter muss die Wohnung grundsätzlich gemäß den Vereinbarungen im Mietvertrag zurückgeben und Schäden durch unsachgemäße Behandlung beseitigen - dies gilt jedoch nicht für normale Abnutzungserscheinungen. Einige Mängel müssen grundsätzlich vom Vermieter behoben werden; der Mieter sollte ausdrücklich die Beseitigung festgestellter Schäden fordern, da …

… zur Anwendung der neuen Grundssätze auf bereits in 2014 abgeschlossene Bauvorhaben sowie auf bis heute erfolgte Anzahlungs- und Abschlagsrechnungen getroffen, besteht hier eine erhebliche Rechtsunsicherheit zum Nachteil des bauleistenden Unternehmers. „Als Ausweg bietet sich eine Vereinbarung zwischen dem bauleistendem Unternehmer mit seinen Kunden an.“ führt Steuerberater und Fachanwalt Tim Lühn von VOLBERS VEHMEYER PARNTER weiter aus. „Der bauleistende Unternehmer vereinbart mit dem Kunden an der bisherigen Auffassung der Übertragung der Steuerschuldnerschaft …

… Das Besondere dabei war, dass die Darlehensschuld der Gesellschaft bereits vor ihrem Eintritt in die Gesellschaft begründet worden war. Zwar können sich laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründende Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, grundsätzlich solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. Zweck der GbR war die Errichtung …

… sich an eine deutsche Schwestergesellschaft des in Luxemburg ansässigen Betreibers und wollte von ihr Nutzerdaten haben. Die Schwestergesellschaft, welche die Plattform selbst nicht mehr betreibt, sondern nur Datenverarbeitungsleistungen erbrachte, hatte mit dem luxemburgischen Unternehmen eine Vereinbarung getroffen, wonach keine Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Nun ging die deutsche Firma gegen den Ersuch des Finanzamtes gerichtlich vor und stütze sich auf eben jene vertragliche Regelung. Sie sei nicht berechtigt die angefragten Informationen …

… Rahmen eines Minijobs oder eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses selbst der Arbeitgeber der Betreuungsperson, müssen Sie dem Finanzamt lediglich einen Arbeitsvertrag vorlegen. Die Kinderbetreuungskosten sind auch dann abzugsfähig, wenn nahe Angehörige die Betreuung entgeltlich leisten. In diesem Fall müssen Sie vorher klare Vereinbarungen treffen, die tatsächlich eingehalten werden. Nicht abzugsfähig sind die Aufwendungen für die Betreuung, wenn die Betreuungsperson mit Ihnen und ihrem Kind gemeinsam im Haushalt wohnt.

… und Frech und Börner Werbetechnik Burghold und Frech, renommierter Fachhändler in Erfurt und RGF-Mitglied, der RGF, Verbundgemeinschaft von Systemhäusern, Fachhändlern und Consultants, feiern einen großen Coup: In enger Zusammenarbeit mit der Messe Erfurt wurde die Vereinbarung getroffen, den Erfurter Print Cocktail mit den Erfurter Messeveranstaltungen RapidTech, Fachmesse und Anwendertagung für Rapid-Technologie und FabCon 3.D, deutsche Personal Fabrication Convention, zu verschmelzen. Der Erfurter Print Cocktail findet in der Glashalle auf dem …

Hamburg, den 08.04.2014 Solvium Capital sichert künftig die rechtliche Konformität der Produkte und Vertriebsunterlagen einzelvertraglich zu. Solvium schließt derzeit mit allen aktiven Vertriebspartnern neue, erweiterte Einzelvertriebsvereinbarungen ab. Neben der rechtlichen Konformität wird den Vertriebspartnern auch ein erweiterter Kundenschutz zugesichert. Solvium bestätigt seinen Vertriebspartnern vertraglich, dass das von der Einzelvertriebsvereinbarung umfasste Produkt und die entsprechenden Vertriebsunterlagen zum Zeitpunkt des Abschlusses …

… Anlagevermittlung nicht ersichtlich. So sah es auch das Landgericht (LG) Hamburg (Az.: 302 O 356/12). Des Weiteren sei der Rückvergütung im vorliegenden Fall eine noch bedeutendere Rolle zugekommen, da zwischen der Bank und dem Anleger bereits eine Vereinbarung bezüglich des ursprünglichen Agios getroffen wurde. Wegen dieser Vereinbarung habe der Kläger annehmen dürfen, dass weitere Provisionszahlungen insbesondere in einer solchen Höhe nicht anfallen. Banken müssen Anleger umfassend über alle mit einer Anlage einhergehenden Risiken aufklären und …

… finanziellen Lage der Gesellschaft war es nämlich nicht möglich in das Vermögen der GmbH zu vollstrecken. Gegen das Vorgehen des Finanzamtes legte einer der betroffenen Geschäftsführer Klage ein. Nach eigenen Angaben sei zwischen den Geschäftsführern eine interne Vereinbarung getroffen worden, wonach nur der andere Geschäftsführer die steuerlichen Aufgaben zu erfüllen habe. Des Weiteren habe er sich in turnusmäßigen Abständen Informationen bezüglich der Erfüllung der Steuerobliegenheit eingeholt, sodass er seine Pflichten zur Überwachung der Geschäfte …

… aus diesen Gründen nicht ersichtlich gewesen, dass der Kläger Überstunden mache und es haben auch keine Anzeichen vorgelegen, weshalb er davon hätte ausgehen müssen. Daher sah das LAG keinen Anspruch auf Überstundenvergütung und wies die Klage ab.Vereinbarungen von Überstundenvergütung und andere wichtige Punkte sollten bereits im Arbeitsvertrag geregelt werden, damit es später nicht zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen den Parteien kommt. Ein im Arbeitsrecht tätiger Anwalt kann die Gestaltung eines Arbeitsvertrags übernehmen und darauf achten, …

… der Arbeitszeit sich im Vergleich zu einer vollständigen Freistellung nicht nachteilig auf den Anspruch auf Elterngeld ausübt. „Jetzt ist es an den Unternehmen, die vorhandenen Modelle voll auszuschöpfen, das Potenzial der tariflichen und betrieblichen Vereinbarungen über alternative Arbeitszeitmodelle und Teilzeitangebote zu nutzen“, fordert Ramme. Das Bedürfnis der Arbeitgeber nach Planungssicherheit und Planbarkeit bei Wünschen von arbeitenden Eltern bei einer vorübergehenden Arbeitszeitänderung erkennt die ULA ausdrücklich an. Aus Sicht des …

… Kosten nicht mehr als sofortabzugsfähige Werbungskosten in voller Höhe geltend gemacht werden. Die Kosten sind dann als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand auf die steuerliche Nutzungsdauer des Gebäudes zu verteilen. „Bei einem fremdfinanzierten Immobilienerwerb ist die Vereinbarung eines Disagios steuerlich attraktiv“, erläutert WW+KN-Experte Krinninger. Ist das Disagio marktüblich, wie beispielsweise fünf Prozent der Darlehenssumme bei einem Darlehen mit fünfjähriger Zinsbindung, ist das Disagio im Jahr der Darlehensauszahlung sofort in vollem …

… ZR 295/13) die Rechte von Versicherungskunden gestärkt und eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Versicherungsunternehmen treffen im Rahmen von Renten- oder Lebensversicherungen mit den Versicherungsnehmern neben dem eigentlichen Versicherungsvertrag häufig noch eine zusätzliche Vereinbarung bezüglich des Kostenausgleichs. Durch diese verpflichten sich die Versicherungsnehmer die Kosten für Abschluss und Einrichtung der Versicherung zu zahlen. Jedoch sind diese Vereinbarungen im Gegensetz zum Versicherungsvertrag nicht kündbar. So war …

… finanziellen Lage der Gesellschaft war es nämlich nicht möglich in das Vermögen der GmbH zu vollstrecken. Gegen das Vorgehen des Finanzamtes legte einer der betroffenen Geschäftsführer Klage ein. Nach eigenen Angaben sei zwischen den Geschäftsführern eine interne Vereinbarung getroffen worden, wonach nur der andere Geschäftsführer die steuerlichen Aufgaben zu erfüllen habe. Des Weiteren habe er sich in turnusmäßigen Abständen Informationen bezüglich der Erfüllung der Steuerobliegenheit eingeholt, sodass er seine Pflichten zur Überwachung der Geschäfte …