Pressemitteilungen zu Vereinbarung

… Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet für alle Unternehmen eine Informationspflicht an seine Kunden, sodass diese über die Änderungen in Kenntnis gesetzt werden und wenn nötig widersprechen können. Weiterhin müssen Unternehmen auch ihre bestehenden Einzugs- und Abbuchungsvereinbarungen auf SEPA-Fähigkeit überprüfen. Eine heute bereits vorliegende Vereinbarung muss nicht zwangsläufig auch nach der Einführung von SEPA zum 01.02.2014 gültig sein. INSIDE-CC hat gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern ein umfassendes Webinar erarbeitet, in dem …

… eine entsprechende Einigung erzielt worden, so das Solarunternehmen in einer ad-hoc-Mitteilung vom 30. April. Im Gegenzug werden die Gläubiger im Zuge eines tiefen Kapitalschnitts zum Haupteigentümer des Unternehmens. Die zuständigen Gremien müssen der Vereinbarung noch zustimmen. „Die Gläubiger der beiden Anleihen (ISIN XS0478864225 und ISIN XS0641270045) sollen in allen wesentlichen Belangen mit den übrigen unbesicherten Finanzgläubigern der Gesellschaft gleich behandelt werden. Zur bestmöglichen Berücksichtigung der Interessen der Anleihegläubiger …

Immobilienmakler und Bauträger schließen mit kaufinteressierten Kunden häufig eine Reservierungsvereinbarung gegen eine Reservierungsgebühr. In dieser Vereinbarung verpflichten sich Immobilienmakler und Bauträger schriftlich, die Immobilie bis zur notariellen Abwicklung reserviert zu halten bzw. an keinen anderen Kaufinteressenten zu veräußern. Eine solche Vertragsgestaltung ist unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig unwirksam – das entschied der Bundesgerichtshof unter anderem am 23.09.2010, nachzulesen unter dem Aktenzeichen AZ III ZR 21/10. Dabei …

… Hauptpflicht des Handelsvertreters dar und soll dem Unternehmen angemessene und durch den Einsatz des Handelsvertreters erhoffte Umsätze einbringen. Einschränken und Leiten kann der Unternehmer dabei das Tätigwerden des Handelsvertreters durch Weisungen und Vereinbarungen. Nebenpflichten stellen demnach die sogenannten Nachrichten- und Informationspflichten dar, welche die Transparenz zwischen dem Unternehmen als Auftraggeber und dem Handelsvertreter als Beauftragten sicherstellen sollen. Ein offenes Verhältnis zwischen Unternehmer und seinem Vertreter …

… Produktion mit einer Kapazität von 8.000 Tonnen Thioester-Antioxidantien, basierend auf einem vollständig integrierten Produktionsprozess. Mit dieser Kapazität ist Songwon einer der weltweit führenden Anbieter von Thioester-Produkten. Außerdem hat Songwon mit Sabo SpA eine langfristige Vereinbarung zur globalen Distribution von Sabos HALS-Produkten zur Lichtstabilisierung (Hindered Amine Light Stabilizers) getroffen. Sabo SpA, beheimatet in Levate, Italien, gilt als der weltweit führende Hersteller von HALS-Produkten auf Monomer- und Polymerbasis. Sabo …

… Qualität ist, bemißt sich nach den Anforderungen, die an die zu erbringenden (gegenseitigen) Leistungen gestellt werden. Diese müssen von den externen wie auch von den internen Kunden und Lieferanten gemeinsam definiert werden. Dabei geht es um die Vereinbarung von Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistungen mit dem Ziel die sachlich-fachliche und die wirtschaftliche Effektivität und Effizienz der Leistungsprozesse innerhalb eines Betriebes und im Verhältnis zu seinen Kunden und Lieferanten sicherzustellen. Die Mittel und Methoden des Qualitätsmanagements …

… Zahlungsleistende mindestens 14 Tage im Voraus informiert werden. In dieser Vorabinformation sind das Fälligkeitsdatum und der Betrag aufzuführen. Hier können auch mehrere Lastschrifteinzüge angekündigt werden. Die Art und Weise der Vorabinformation regelt die Inkasso-Vereinbarung der beiden Geschäftspartner. Für bereits existierende Einzugsermächtigungen, die in schriftlicher Form vorliegen, muss kein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilt werden. Vor dem ersten SEPA-Einzug muss der Zahlungsleistende aber über den Wechsel zur SEPA-Basislastschrift in Textform …

… nur die für den Übersetzungsprozess notwendigsten Unterlagen und Informationen gespeichert. 3. Über AGB wird eine absolut vertrauliche Behandlung aller Texte, Dokumente und personenbezogenen Daten zugesichert. Dieser Schutz wird auch auf externe Übersetzer durch entsprechende Vereinbarungen weitergegeben. 4. Zusätzlich werden mit Kunden gesonderte Geheimhaltungsvereinbarungen geschlossen. 5. Die Leginda GmbH hat sich zur Einhaltung der Vorgaben der DIN Norm EN 15038 verpflichtet, in der u.a. das Vorhandensein der technischen und organisatorischen …

Die in Finnland ansässige Firma Handysept Oy und Thurén Management, ein Schweizer Unternehmen, haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet um den vertikalen MNC (Multi National Corporation) Markt signifikant auszubauen. Der revolutionäre Handysept™ Hand-Desinfizierer aus dem Hause Handysept, ist ideal um Kunden und/oder Mitarbeiter zu animieren besser auf ihre Hand-Hygiene zu achten. Er ist sowohl stylish wie auch praktisch und lässt sich dort positioniert werden, wo es die Anwender einfach nutzen können. “Die Handysept-Lösung basiert auf der weltweit …

… ihrer hochspezialisierten Mitarbeiter. Ihre Führungsaufgabe gleicht der eines Navigators, der die Richtung und Ziele vorgibt, die operative Umsetzung und die Wege zur Zielerreichung jedoch an die Mitarbeiter delegiert. Hierzu gilt es, verbindliche und dennoch flexible Zielvereinbarungen über die Teamziele zu treffen. Der früher übliche Turnus von einem Zielvereinbarungsgespräch pro Jahr reicht heutzutage nicht mehr aus. Vielmehr gilt es, Ziele immer dann neu zu verhandeln, wenn Kurskorrekturen erforderlich werden. Teamziele abstimmen Wie lassen …

… Kautschukchemikalien, Zinn-Zwischenprodukte, SAP und Farbbindemittel. Sun Ace ist Teil eines Netzwerkes von Spezialchemikalienherstellern mit Fertigungsstätten und Niederlassungen im asiatisch-pazifischen Raum, in Afrika, Mittelost und Europa. Sun Ace ist im rahmen dieser Vereinbarung verantwortlich für den Verkauf und Vertrieb von Songwon-Produkten in der Subsahara-Region, einschließlich Westafrika (Nigeria, Ghana, Elfenbeinküste), Zentralafrika (Kongo, Uganda), Ostafrika (Kenia, Tansania, Malawi) und Südafrika (Sambia, Simbabwe, Namibia, Botswana, …

… Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen grprainer.com führen aus: Dies soll dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.11.2010 (Az: VIII ZR 327/09) zu entnehmen sein. Nach Ansicht des BGH müsse eine vertragliche Vereinbarung, wonach ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsrecht den Unternehmer zur fristlosen Kündigung berechtige, nicht zwangsläufig zu einer zulässigen Kündigung führen. Vielmehr sei bei lediglich geringfügigen Wettbewerbsverstößen sowie ohne eine vorherige Abmahnung eine Kündigung des …

… stetig steigender Transportzahlen immer mehr an Bedeutung und ist dabei in rechtlicher Hinsicht nicht immer leicht zu handhaben. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt. Bereits vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der juristische Laie oftmals Schwierigkeiten haben wird, alle rechtlich bedeutsamen Aspekte im Blick zu haben und entsprechend umzusetzen. Ratsam …

… wird oder nicht: es gilt auch hier: o ohne STRATEGIE und TAKTIK geht es nie! - Die Verhandlung 8.0 o Beginn: zunächst die Aufwärmphase 8.1 o erst dann folgt unser Gesprächs-Einstieg 8.2 o die emotionalen Verhandlungen steuern 8.3 o herbeiführen: Lösungen und Vereinbarungen 8.4 o Wechselwirkung und Auseinandersetzung sehen 8.5 o der Umgang mit Anspannung, Druck, Angriffen 8.6 o Widerstände überwinden und Konflikte lösen 8.7 o Verhandlung mit einer Vereinbarung abschließen …

… Auftraggeber berief sich deshalb darauf, dass die Planung für ihn unbrauchbar geworden sei. Der Architekt verlangte wegen der Planungsleistung dagegen Zahlung des Honorars und erhob Klage. Nachdem die Klage des Architekten in den Vorinstanzen wegen der fehlenden Vereinbarung einer Bausummenobergrenze überwiegend Erfolg hatte, ist der BGH dem nun entgegengetreten. Er führte aus, dass ein Architekt schon bei der Grundlagenermittlung grundsätzlich verpflichtet sei den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben mit dem Auftraggeber abzustecken und …

… häufig in Aufhebungsverträgen die Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung vereinbart. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht weiter arbeiten muss und bis zum Ende der Kündigungsfrist dennoch sein Gehalt bekommt. Gerade bei langen Kündigungsfristen kann eine solche Vereinbarung für den Arbeitnehmer interessant sein. Zumal er sich in dieser Zeit voll und ganz der Jobsuche widmen kann. Auch besteht die Möglichkeit, sich in dem Aufhebungsvertrag auf eine Zeugnisnote oder sogar bereits auf den kompletten Text eines Arbeitszeugnisses …

… Beratungsallianz Geneva Group International (GGI) ist, bereitet derzeit die Abwicklung der Ansprüche in Abstimmung mit der Asfinag vor. „Binnen der nächsten drei Monate sollten sich alle melden, die Geld zurückbekommen möchten“, rät Tramposch. Die Asfinag werde das vereinfachte Abwicklungsverfahren nicht allzu lange offenhalten. „Kosten entstehen den Transportunternehmen nicht, wenn sie ihre berechtigten Ansprüche geltend machen“, betont Tramposch, „gemäß Vereinbarung mit der Asfinag trägt diese die Kosten unserer Kanzlei.“ Infos: www.tramposch-partner.com

… stetig steigender Transportzahlen immer mehr an Bedeutung und ist dabei in rechtlicher Hinsicht nicht immer leicht zu handhaben. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt. Bereits vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der juristische Laie oftmals Schwierigkeiten haben wird, alle rechtlich bedeutsamen Aspekte im Blick zu haben und entsprechend umzusetzen. Ratsam …

… Vorinstanzen wiesen die güterrechtliche Auskunftsklage der Klägerin mit Verweis auf den ehevertraglichen Ausschluss der Zugewinngemeinschaft ab. Die Revision vor dem BGH hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der BGH ist der Ansicht, der Zugewinnausgleich sei einer ehevertraglichen Vereinbarung am weitesten zugänglich. Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs sei daher grundsätzlich nicht als sittenwidrig zu erachten. Anders sei der Fall jedoch beim Ausschluss des nachehelichen Unterhalts und beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu beurteilen. Der Ausschluss …

… basieren auf dem so genannten „Cloud Computing Prinzip“. Sie benötigen keine Installation, Wartung und Service, sondern arbeiten über einen Web-Browser. Das erhöht die Sicherheit, da die Daten auf sicheren, externen Servern lagern, und nicht auf lokalen Rechnern gespeichert werden. Die Vereinbarung, um auf Cloud-basierte Lösungen zu wechseln, wurde im Rahmen der neuen Strategie und im Einklang mit globalen Trends von XTB getroffen. Die XTB Gruppe ersetzt die derzeit verwendeten Lösungen mit neuen Google Apps für Unternehmen. Das Hauptziel ist es, …

… welche Aspekte in der Komplettantwort beleuchtet werden können. Die Sofortreaktion enthält weiterhin die Festpreisangebote aus den drei Preiskategorien: grundsätzliche Bewertung 75 € * weiterführende Bewertungsanalyse 129 € * umfassende Darlegung 255 € * ab 350 € * Individueller Preis nach Vereinbarung für die Darlegung zu Ihrer komplexen Steueranfrage * incl. MwSt. Nach der eingegangener Zahlung erfolgt dann umgehend und ausführlich die Ausarbeitung durch die MVB & CIE. Steuerexperten und Sie erhalten die gewünschte Antwort auf die jeweilige …

… Person kann eine gewünschte Versicherungssumme vereinbart werden, um den Lebensunterhalt der Hinterbliebenen, die qualifizierte Ausbildung von Kindern oder Verbindlichkeiten von Hypothekendarlehen abzusichern. Wenn die Vertragsgestaltung „Überkreuzversicherung“ gewählt wird, sollte zusätzliche eine schriftliche Vereinbarung mit dem Versicherer getroffen werden. Die GVI stellt den Musterbrief „Rechtsnachfolge bei Überkreuzversicherung“ kostenlos zur Verfügung. Sie finden diesen im Internet unter www.geldundverbraucher.de in der Rubrik „Gratis“.

… Kunststoff-Antioxidantien, kündigt neue Pläne zur Optimierung der Finanzierungsstruktur an, die die finanzielle Stabilität verbessern und zu einer soliden Grundlage für die auf Wachstum ausgerichtete Zukunft des Unternehmens beitragen werden. Am 18. Februar hat das Unternehmen eine Vereinbarung mit fünf Kreditgebern für einen syndizierten Kredit (Konsortialkredit) in Höhe von 220 Mrd. KRW getroffen. Als maßgebliche Gläubiger agieren die Korea Exchange Bank (federführendes Kreditinstitut) und die Woori Bank als weitere Konsortialbank. Mitglieder des Executive Committee …

… Kunststoff-Antioxidantien, kündigt neue Pläne zur Optimierung der Finanzierungsstruktur an, die die finanzielle Stabilität verbessern und zu einer soliden Grundlage für die auf Wachstum ausgerichtete Zukunft des Unternehmens beitragen werden. Am 18. Februar hat das Unternehmen eine Vereinbarung mit fünf Kreditgebern für einen syndizierten Kredit (Konsortialkredit) in Höhe von 220 Mrd. KRW getroffen. Als maßgebliche Gläubiger agieren die Korea Exchange Bank (federführendes Kreditinstitut) und die Woori Bank als weitere Konsortialbank. Mitglieder des Executive Committee …

enarbeitsstunden vereinbart, wohl aber hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer einen deutlich erhöhten Grundlohn und Anspruch auf Tantieme. Dies spräche dafür, so die Richter, dass damit der besondere Einsatz an Sonn- und Feiertagen bereits berücksichtigt worden sei. Die Zuschläge stellen nur dann keine verdeckten Gewinnausschüttungen dar, wenn die Zahlungen aus überzeugenden betrieblichen Gründen gerechtfertigt sind, zum Beispiel wenn mit vergleichbaren gesellschaftsfremden Personen ähnliche Vereinbarungen abgeschlossen wurden.

… Möglichkeit minimieren. Beim Seminar „Pauschalvergütungssysteme für Konzerne und Mittelstand“ am 16. Mai 2013 in München stellen ausgewiesene Experten die verschiedenen Pauschalvergütungssysteme vor und erörtern ihre Anwendungsbereiche in der Praxis sowie die rechtliche Wirksamkeit entsprechender Vereinbarungen. Mehrere Fallbeispiele und Fallstudien stellen sicher, dass die Darstellung anschaulich und praxisnah erfolgt. Das Seminar ist auf Diskussion und einen intensiven Austausch im Kreise von Kollegen und Experten über eigene Erfahrungen und Lösungsansätze …

… der größten Bereiche im Zivilrecht ist. Zudem entstehen durch die Verrechtlichung einer Familie Überschneidungen zu anderen Rechtsbereichen, wie etwa das Kindergeld als Teil des öffentlichen Rechts, körperliche Auseinandersetzungen streifen das Strafrecht und Eheverträge und andere Vereinbarungen erfordern es von anwaltlichen Berater und Vertreter, sich auch mit dem allgemeinen Zivilrecht und dem allgemeinen Vertragsrecht auseinanderzusetzen. Insofern kann man aufgrund der ‚Breite‘ des Familienrechts die Fälle nicht allgemein auf einen Nenner bringen. …

… in der fröhlichen Sektlaune am Silvesterabend dann auch ganz schnell ausgesprochen. Und jetzt, Mitte Februar? Was ist davon noch übrig? Werden Sie schon rot hinter den Ohren? Denn leider ist es oft nicht viel. Dabei sollten wir nie vergessen: Die wirklich wichtigen Vereinbarungen im Leben treffen wir nicht mit unserem Chef oder unserem Partner – die wirklich wichtigen Vereinbarungen treffen wir mit uns selbst! Hier greift wieder einmal "Das Prinzip SELBST". (Anm.: Vortrag von Jens Löser zum Thema Selbstmanagement im Vertrieb) Die gute Nachricht …

… neutrale Beratung und die notwendige Beurkundung trägt ein Notar Sorge. Die Kosten des Notars sind gesetzlich geregelt und richten sich nach dem Nettowert der zu regelnden Vermögenswerte und der Kostenordnung. Der Notar darf keine abweichenden Vereinbarungen oder Preisnachlässe mit den Vertragsbeteiligten treffen. Auf diese Weise ist seine Neutralität gesichert. Über Bettina Schmidt, Rechtsanwältin für Wirtschaftsrecht und Notar in Frankfurt am Main Bettina Schmidt ist Gründerin der Frankfurter Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin. …

… entstehen im Fall der Scheidung der Eheleute keine güterrechtlichen Ausgleichsansprüche. Nach Ansicht des BGH könnten sich unter Umständen jedoch trotzdem Ansprüche auf Rückgabe der ehebedingten Zuwendungen ergeben. Ein im Familienrecht tätiger Rechtsanwalt berät Sie darüber, wann die Vereinbarung einer Gütertrennung sinnvoll ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Er unterstützt Sie bei Schwierigkeiten bei der Scheidung und berät Sie bei der Abfassung des Ehevertrages, damit schon bei Beginn der Ehe Risiken eingeschränkt werden können. http://www.grprainer.com/Familienrecht.html

… http://stabwechsel.de/unternehmensnachfolge-neuigkeiten) Bei einer durchschnittlichen Transaktionsdauer von 6 – 9 Monaten ist das sicher kein schlechtes Ergebnis, zumal derzeit 34 Projekte in Arbeit sind, d.h. 34 Unternehmensverkäufer bzw. deren Berater mit Stabwechsel eine Vereinbarung zur Vermittlung eines Kaufinteressenten geschlossen haben. Stabwechsel ist nicht nur website sondern lebendiges Netzwerk bei der sich die Beteiligten (Coaches, MBI-Kandidaten, etc.) bzgl. Projekten, Veranstaltungen, Workshops, etc. intensiv austauschen. Für ernsthaft …

Ismaning, 5. Februar 2013 – Der technische Distributor Future Electronics und CUI Inc, eine Tochtergesellschaft von CUI Global (NASDAQ:CUI), geben die Unterzeichnung einer globalen Vertriebsvereinbarung bekannt. Im Rahmen der Partnerschaft wird Future Electronics das CUI-Produktportfolio an elektromechanischen Bauteilen weltweit auf den Markt bringen. Das Produktangebot aus dem Bereich Power unterstützt Kunden beim Design von energieeffizienten Netzteilen und leistet somit einen Beitrag bei der Entwicklung von umweltverträglichen Anwendungen. Ergänzt …

… Verkauf) durchgeführt wird. Zwei Trainer für einen Seminarpreis. CSEI-Consulting mit Schwerpunkt Einkaufsseminare und Einkaufsberatung unter der Seminar-Leitung von Diplom-Betriebswirt (FH) Hans-Christian Seidel, steht interessierten Unternehmen gerne für einen Gesprächstermin nach Vereinbarung, für spezielle Anforderungen, Engpässe oder Problemstellungen und diesbezügliche Lösungsanforderungen zur Verfügung. Unternehmen können unter der Tel. 06151-1373551 oder per E-Mail an: direkt Kontakt aufnehmen. Weitere Informationen findet sich auch …

… Lieferanten werden den Deal auf der Basis seines langfristigen Werts verhandeln, also sollten Sie dies auch tun. Letztlich muss ein Geschäft immer für beide Seiten noch ein Geschäft bleiben und auch Ihr Lieferant hat nichts zu verschenken. Mehrjährige Vereinbarungen und Abnahmeverpflichtungen, die Ihnen jede Flexibilität nehmen und Preisanpassungsklauseln beinhalten, können sich äußerst nachteilig auswirken und sind in jedem Fall zu vermeiden. Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf bei starkem Wachstum, aber auch bei Minderabnahmen sollten fair geregelt …

… bei individuellen Lösungen für anspruchsvolle Logistikaufgaben. Der Fokus zielt insbesondere auf eine Verbesserung des Materialflusses und auf sinnvolle Ergänzungen bestehender Systeme. Die Roth & Rau - Ortner GmbH ist stolz darauf, auch per Handschlag getroffene Vereinbarungen konsequent und stets verbindlich mit Hilfe flacher und effektiver Führungsstrukturen umzusetzen. Ein erfahrener Projektleiter als festen Ansprechpartner für den Kunden begleitet jedes Projekt von der Anfrage bis zu Final Acceptance. Ein qualifiziertes Team engagierter …

… als auch die private Altersvorsorge. „Bei dem Thema private Altersvorsorge sollte man von Anfang an getrennte Wege gehen. Es ist sinnvoll, dass jeder Partner eine eigene angemessene private Altersvorsorge abschließt. Um einen Streit zu vermeiden, hat jedes Ehepaar die Möglichkeit, eine Vereinbarung zu treffen, die von der gesetzlichen Regelung abweicht“, sagt Stefan Granel, Vorstand der AFA AG in Berlin. „Und noch ein Tipp: Ich kann nur jedem raten, schon in jungen Jahren eine private Altersvorsorge abzuschließen. Denn je eher damit begonnen wird, …

… vielfältigen Förder- und Finanzierungsprogramme nicht aus. Sie kommen daher zu uns und wir recherchieren ein passendes Förderprogramm, erarbeiten gemeinsam Lösungsstrategien und begleiten die Unternehmen bei der Umsetzung“, berichtet Lisa Henke. „Unsere Beratungsleistungen werden bis zu 50 % gefördert“ erläutert Henke. „Diese Maßnahme erleichtert es Unternehmen, professionelle Hilfe von extern einzukaufen“. Termine bietet das Team von dbt nach Vereinbarung an, Absprachen sind unter der Telefonnummer 0211-4 70 91 22 sowie per Mail unter möglich.

… im Mietvertrag erwähnt worden. Außerdem sollte der Mieter laut Vertrag „nachfolgende Nebenkosten“ tragen. Die hierfür vorgesehene Aufzählung im Mietvertrag blieb jedoch leer. Daraufhin hatte der Mieter die Zahlung der Nachforderung verweigert, da es nach seiner Ansicht keine wirksame Vereinbarung über die zu zahlenden Betriebskosten gab. Das Gericht gab dem Mieter Recht und urteilte, dass keine wirksame Vereinbarung über die Umlage von den Betriebskosten existiere. Kraft Gesetzes muss der Vermieter die Betriebskosten tragen (§ 535 Absatz 1 Satz …

Schließen Unternehmen miteinander eine Vereinbarung, in der das eine Unternehmen dem anderen gestattet, eine von ihm geschützte Technologie oder ein Patent zu nutzen, dann treffen die Unternehmen auch Regelungen über die dafür zu zahlende Vergütung. Die Vereinbarung und Berechnung solcher Lizenzgebühren ist komplex, in der Praxis bestehen sehr unterschiedliche Arten und Anknüpfungspunkte für Lizenzgebühren. Üblich sind so genannte „Einstandsgebühren“, umsatzabhängige Lizenzgebühren, Mindestlizenzgebühren, die Beteiligung des Lizenzgebers an den Verkaufserlösen …

… neue System nur großen Unternehmen nützt und stark von britischen Firmen, britischen Anwälten und nicht zuletzt von einer britischen Verfahrensordnung dominiert sein wird. Dem „Einheitspatent“ liegen noch gewichtige Stolpersteine im Weg: Mindestens 13 Mitgliedsstaaten müssen die Vereinbarung ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Schon jetzt haben einzelne Mitgliedsstaaten wissen lassen, dass sie nicht ratifizieren wollen. In Deutschland wird das Ratifizierungsverfahren erst nach der Bundestagswahl beginnen und etliche Monate in Anspruch nehmen. …

… stetig steigender Transportzahlen immer mehr an Bedeutung und ist dabei in rechtlicher Hinsicht nicht immer leicht zu handhaben. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt. Bereits vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der juristische Laie oftmals Schwierigkeiten haben wird, alle rechtlich bedeutsamen Aspekte im Blick zu haben und entsprechend umzusetzen. Ratsam ist …

… erst in jüngster Zeit für die Mikrokreditvergabe angeworben wurden und sich zu der Akkreditierung entschlossen haben. Nun ist fraglich, ob sich der kostenträchtige Akkreditierungsprozess überhaupt noch refinanziert und ob es überhaupt noch längergültige Vereinbarungen gibt, auf der sich eine verlässliche Geschäftspolitik in der Mikrokreditvergabe gründen lässt. Über die Systemmängel der aktuellen Mikrokreditvergabepraxis des Mikrokreditfonds Deutschland ist an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet worden. Mikrofinanzinstitute sehen sich mit …

… unversehens durch Stürze auf den spiegelglatten Flächen der Bürgersteige ernsthaft verletzen. Die Pflicht, vor der eigenen Haustüre zu streuen und zu kehren, obliegt in erster Linie dem Eigentümer der Immobilie. Allerdings kann auch im Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung zu wechselseitigem Winterdienst unter den Mietern getroffen werden. In jedem Fall gilt allerdings: „Vor der eigenen Tür muss geräumt sein“ weist Jürgen Buck, Vorstand der Heilbronner Verbraucheror-ganisation GELD UND VERBRAUCHER e.V., ausdrücklich auf die Räumpflicht hin. Der …

Schließen Unternehmen mit einander eine Vereinbarung, in der das eine Unternehmen dem anderen gestattet, eine von ihm geschützte Technologie oder ein Patent zu nutzen, dann treffen die Unternehmen auch Regelungen über die dafür zu zahlende Vergütung. Die Vereinbarung und Berechnung solcher Lizenzgebühren ist komplex, in der Praxis bestehen sehr unterschiedliche Arten und Anknüpfungspunkte für Lizenzgebühren. Üblich sind so genannte „Einstandsgebühren“, umsatzabhängige Lizenzgebühren, Mindestlizenzgebühren, die Beteiligung des Lizenzgebers an den …

… aller Umstände des Einzelfalls erfolgen. Indizien seien möglicherweise die Dauer der Lebensgemeinschaft und die noch vorhandene Vermögensgewinn beim Leistungsempfänger. Eine Gütertrennung sollte nicht ohne vorherige Rechtsberatung vereinbart werden. Denn im Falle einer solchen Vereinbarung entstehen bei einer Scheidung keine güterrechtlichen Ausgleichsansprüche. Daher kann gerade für Unternehmer eine solche Vereinbarung attraktiv sein. Das vorliegende Urteil zeigt jedoch, dass auch ehebedingte Zuwendungen zurückverlangt werden könnten. Ein im Familienrecht …

Online-Kredite werden über Direktbanken im Internet vergeben, auch Finanzvermittler und P2P-Portale bieten die Möglichkeit, allein webbasierte Kreditbedingungen zu vergleichen und einen Kredit zu beantragen. Lediglich für die vertragliche Vereinbarung müssen Unterlagen per Post versandt werden. Damit erhöhen sich sehr deutlich die Möglichkeiten für Kreditnehmer, denn der Gang zu einer Filialbank ist nicht mehr nötig. Die Vertragspartner können irgendwo in Deutschland oder gar in Europa ihren Sitz haben. Was ist hierbei zu beachten? Erster Schritt: …

… es keinen anderen Getränkelieferservice in Berlin geben, der die SpreeQuell Mineralwasser Classic, Medium und Naturell in der Glasflasche günstiger anbieten kann als A&O Getränke. Beide Angebote sind natürlich inklusive Premium-Lieferservice: Schnelle Auswahl im Online-Shop von A&O, Vereinbarung eines Wunsch-Liefertermins und Anlieferung durch die freundlichen Lieferfahrer in picobello A&O-Uniformen - ins Büro, in die Praxis und nach Hause. Und auch im neuen Jahr kann jeder Besteller das süße Geheimnis von A&O Getränke entdecken: …

… Glauben nicht zuzumuten sei. Dies sei durch eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls unter Heranziehung einiger Kriterien wie beispielsweise der Dauer der Lebensgemeinschaft und der noch vorhandenen Vermögensmehrung beim Leistungsempfänger zu ermitteln. Bei Vereinbarung einer Gütertrennung entstehen im Falle einer Scheidung keine güterrechtlichen Ausgleichsansprüche. Eine solche Vereinbarung kann daher gerade für Unternehmer attraktiv sein. Dennoch können auch hier unter bestimmten Voraussetzungen ehebedingte Zuwendungen zurückverlangt werden, …

… erzielt die Gruppe zurzeit im Ausland. In 2011 unterzeichnete Lappset Group Oy ein Abkommen mit Rovio Oy über das Design und die Lieferung von Angry Birds Activity Parks weltweit. Ein bedeutender Durchbruch fand im Juni 2012 statt, als Lappset und Rovio eine Vereinbarung über die Lieferung von Angry Birds Parks nach Haining und Chengdu in China unterzeichneten. Johanna Ikäheimo hat Lappset dazu geführt, die Produktpalette so zu erweitern, dass sie alle Altersgruppen von kleinen Kindern und Jugendlichen bis zu Erwachsenen und Senioren abdeckt. Die …