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Pressemitteilungen zu Vereinbarung

"Outsourcing" bekommt 2015 eine ISO Norm
noventum consulting GmbH

"Outsourcing" bekommt 2015 eine ISO Norm

… die Hauptphasen, Prozesse und organisatorischen Aspekte des Outsourcings unabhängig von der Größe oder den Sektoren des Industrie- oder Handelszweigs beschrieben werden. Der Leitfaden soll Unternehmen eine gute Grundlage zu bieten, auf welcher sie erfolgreich Outsourcing-Vereinbarungen eingehen können. Die Bedeutung des Outsourcing für größere Wirtschaftsunternehmen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, vor allem in der IT-Wirtschaft. Für die noventum consulting GmbH ist die aktive Unterstützung der ISO Normerstellung eine wichtige Ergänzung …
31.01.2014
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung gerechtfertigt - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung gerechtfertigt - Arbeitsrecht

… bestanden habe, da die mit der Bodenverlegung zusammenhängenden Arbeiten unstreitig dazu gehören würden. Des Weiteren machte das Gericht deutlich, dass auch die nach Auffassung des Klägers zu geringe Entlohnung dem Kläger kein Recht gebe, die Arbeit zu verweigern. Die Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten habe bestanden und demnach auch gegolten. Vielmehr hätte sich der Kläger nach Erhalt der Abrechnung mit seinem Arbeitgeber über die Angemessenheit der Vergütung streiten müssen und nicht einfach die Arbeit zurückhalten durfte. Etwas …
30.01.2014
Bild: IVG EuroSelect 12: Hahn Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil beim Landgericht Berlin
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP)

IVG EuroSelect 12: Hahn Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil beim Landgericht Berlin

… ein Wert von 87,3 Prozent festgestellt. Demzufolge hatte die finanzierende Bank das Recht, entweder Sondertilgungen oder zusätzliche Sicherheiten in gleicher Höhe zu verlangen. Der Fondsgesellschaft war dies aufgrund mangelnder Liquidität nicht möglich. Deshalb wurde eine Vereinbarung mit der BayernLB getroffen, dass diese auf ihre Rechte verzichtet. Im Gegenzug musste die Fondsgesellschaft sich unter anderen dazu verpflichten, keine Ausschüttungen an die Anleger mehr vorzunehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Hauptmieterin, die ING Ltd., …
20.01.2014
Die Excalibur Tatarelis und Partner KG
Rechtsanwalt Richard Vogelskamp

Die Excalibur Tatarelis und Partner KG

… der Vermittlung besteht darin, dass eine sogenannte ,,Nettopolice'' angeboten wird. Das bedeutet, dass Gebühren, Provisionen etc., die der Vermittler in Rechnung stellen kann, nicht in den Prämienzahlungen enthalten sind, sondern in einer selbstständigen Vermittlungsgebührenvereinbarung zwischen dem Vermittler und dem Versicherungsnehmer. Ziel dieser getrennten Vereinbarungen zu Gebühren- und Prämienzahlungen soll es sein, dass der Versicherungsnehmer bereits zu Beginn der Laufzeit einen Rückkaufswert bilden und im Falle der Kündigung erhalten kann. …
15.01.2014
Private Equity-Branche 2014 – Gute Chancen für Interim-Manager
Interim Excellence GmbH

Private Equity-Branche 2014 – Gute Chancen für Interim-Manager

… Interim-Manager durch ihre Projekterfahrung in der Regel mitbringen. Auch für die Phasen der Due Diligence und der eigentlichen Transaktion bietet sich der Einsatz von Interim-Managern an. So werden zum Beispiel bei der Festlegung von Service-Vereinbarungen, etwa bei der Ausgliederung von Unternehmensbereichen, operative Kompetenzen benötigt. Operatives Management ist eines der zentralen Handlungsfelder im Interim-Management und ein zentraler Erfolgsfaktor bei jeder Unternehmenstransaktion. Dieses kommt auch in der Vorbereitung der Akquisition zum …
15.01.2014
Taiwans Präsident Ma Ying-jeou fordert Start der ECA-Gespräche mit der EU
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou fordert Start der ECA-Gespräche mit der EU

… künftige Teilnahme im Handelsblock zu schaffen. Taiwan unterzeichnete jeweils im Juli und November letzten Jahres solche Abkommen mit Neuseeland und Singapur. Der Präsident lobte Taiwans starke Beziehungen zu Irland, welches als erstes EU-Land 2009 eine Visa-Verzichts-Vereinbarung mit der ROC unterzeichnet hatte. Im September 2010 haben die beiden Staaten gegenseitig Führerscheine anerkannt und im Januar 2013 ein bilaterales Arbeitsferienprogramm umgesetzt. Die irische Regierung hat bei wichtigen EU-Treffen kontinuierlich seine feste Unterstützung …
10.01.2014
Bild: Michael Oehme, CapitalPR AG: Der Fusionstrend bei Immobilienunternehmen setzt sich 2014 fortBild: Michael Oehme, CapitalPR AG: Der Fusionstrend bei Immobilienunternehmen setzt sich 2014 fort
CapitalPR AG

Michael Oehme, CapitalPR AG: Der Fusionstrend bei Immobilienunternehmen setzt sich 2014 fort

… auf Wachstum durch Fusionen. Die TAG Immobilien AG hat im Dezember ein Wohnimmobilienportfolio mit rund 2.860 Wohneinheiten und 57 Gewerbeeinheiten zu einem Kaufpreis in Höhe von EUR 70,5 Mio. erworben. Das Immobilienunternehmen Deutsche Annington beginnt das Jahr mit einer Vereinbarung zum Kauf von Vitus Immobilien. Dabei könne Vitus mit rund 1,3 Milliarden Euro bewertet werden. Vitus ist ein deutscher Vermieter von Wohnimmobilien und befindet sich teilweise im Besitz von Blackstone. Die Deutsche Annington ist die größte private Wohnungsgesellschaft …
10.01.2014
Riverside vereinbart Verkauf von Arena
The Riverside Company

Riverside vereinbart Verkauf von Arena

München / Zürich (CH) / Tolentino (IT), 23. Dezember 2013: Die Private-Equity-Gesellschaft The Riverside Company erzielt eine grundsätzliche Vereinbarung zum Verkauf von Arena an die Schweizer Beteiligungsgesellschaft Capvis. Arena ist eine der weltweit bekanntesten Marken für Schwimmer. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden und wird voraussichtlich Anfang 2014 abgeschlossen. Riverside beteiligte sich 2010 an dem italienischen Unternehmen mit Sitz in Tolentino. Seitdem wuchs die Präsenz des Portfoliounternehmens …
08.01.2014
Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern - Familienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern - Familienrecht

… durch die Großmutter eine freiwillige Leistung Dritter. Auf den Unterhaltsbedarf habe diese Leistung keine Wirkung. Der Vater, welcher leistungsfähig ist, müsse weiter den vollen Unterhalt zahlen. Grundsätzlich entsteht ein Unterhaltsanspruch entweder wegen einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes. So gibt es beispielweise gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten bzw. Lebenspartnern und zwischen Verwandten grader Linie, z.B. Eltern und deren Kinder. Der Anspruch entsteht bei Ehegatten und Lebenspartner durch die Eheschließung …
23.12.2013
Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht

… reichte sie wohl außerdem eine Klage auf Schmerzensgeld beim Arbeitsgericht ein. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das BAG führt aus, dass die Parteien die Vorsatzhaftung oder deren Verjährung aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen nicht wirksam durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen regeln könnten. Vor allem ging es auch davon aus, dass dies von den Parteien auch aufgrund dessen und mangels besonderer Anhaltspunkte die dafür sprächen, nicht gewollt sein könne. Weiter führte das BAG aus, dass eine solche Klausel ohnehin …
20.12.2013
Grunderwerbsteuer bei Übergabe eines Hofes
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Grunderwerbsteuer bei Übergabe eines Hofes

… Grunderwerbsteuer. Denn alle Leistungen, die noch bei der Schenkungsteuer als Gegenleistung steuermindernd berücksichtigt werden, gelten dann für grunderwerbsteuerliche Zwecke bereits als Entgelt für die Übertragung der Grundstücke. Zum Erstaunen mancher Landwirte erfüllt die Vereinbarung von Versorgungs- und Austragsleistungen den Charakter der Zahlung eines Kaufpreises für den zu übertragenden Hof. Wenn dann die Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen in gerader Linie nicht greift, unterliegt der Kapitalwert dieser Austragsleistungen der Grunderwerbsteuer. …
19.12.2013
Der Zugewinnausgleich bei Scheidung - Familienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Der Zugewinnausgleich bei Scheidung - Familienrecht

… zu ermitteln, auf deren Basis der Überschuss durch Abzug des geringeren vom höheren Zugewinn erfolgt. Die Ausgleichsforderung wird dann durch hälftige Teilung des Zugewinns errechnet. Aber auch während des Scheidungsverfahrens können die Ehegatten anderweitige Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich treffen. Allerdings besteht dann die Pflicht, die Vereinbarungen notariell beurkunden oder durch das zuständige Familiengericht protokollieren zu lassen. Häufig werden Vereinbarungen bereits im Vorfeld der Eheschließung oder während der Ehe getroffen, …
18.12.2013
Bild: DETAILS ZUR REISEKOSTENREFORM: TÄTIGKEITSSTÄTTEBild: DETAILS ZUR REISEKOSTENREFORM: TÄTIGKEITSSTÄTTE
WW+KN - Steuerberater für den Mittelstand

DETAILS ZUR REISEKOSTENREFORM: TÄTIGKEITSSTÄTTE

… an. Die Finanzverwaltung weist aber auch darauf hin, dass ein Gestaltungsmissbrauch deswegen nicht generell ausgeschlossen ist. Insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern, Arbeitnehmer-Ehegatten und anderen mitarbeitenden Familienangehörigen ist entscheidend, ob die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten. Außerdem muss die Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers eindeutig sein und ist daher vom Arbeitgeber zu dokumentieren. Dafür kommen zum Beispiel Regelungen im Arbeitsvertrag, in Protokollnotizen, dienstrechtlichen Verfügungen, …
13.12.2013
Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz - Arbeitsrecht

… den Betriebsräumen der Beklagten beschäftigt gewesen. Außerdem hätten die Kläger die Betriebsmittel der Beklagten genutzt. Die Weisungsgebundenheit der Kläger gegenüber der Beklagten wurde bejaht. Das LAG führte ferner aus, dass es nicht auf die getroffene Vereinbarung ankomme, sondern maßgeblich nur das tatsächliche Vorgehen sei, welches für eine Weisungsgebundenheit und Eingliederung der Kläger in den Betrieb der Beklagten spreche. Man müsse deshalb vom Vorliegen eines Scheinwerkvertrages und dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen …
09.12.2013
ICC Deutschland begrüßt historisches WTO-Handelsabkommen
ICC Deutschland

ICC Deutschland begrüßt historisches WTO-Handelsabkommen

… Ländern auf der indonesischen Insel verhandelt, um ein Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels zu erreichen. Nach einer Kompromisslösung mit Indien blockierte zuletzt Kuba, ehe es dann zu einer historischen Einigung kam. Es ist die erste multilaterale Vereinbarung seit dem Start der Doha-Runde 2001. Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland begrüßt den Kompromiss und die Einigung auf das sogenannte Bali-Paket. „Dies ist ein großer Erfolg für das multilaterale System“, sagt Manfred Gentz, Präsident der Internationalen Handelskammer …
09.12.2013
Bild: Neues Reisekostenrecht 2014: Jetzt gestaltenBild: Neues Reisekostenrecht 2014: Jetzt gestalten
Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V.

Neues Reisekostenrecht 2014: Jetzt gestalten

… EDV-Systembetreuern vorliegen, aber auch bei Leiharbeitnehmern. Als unbefristet gilt auch die Formulierung „bis auf weiteres“. Tipp: Die Vor-Ort-Einsätze beim Kunden sollten zeitlich befristet werden, damit möglichst eine steuerliche Auswärtstätigkeit vorliegt. Am besten auch die Vereinbarungen vor 2014 prüfen und gegebenenfalls mit dem Arbeitgeber eine Änderung besprechen. Fahrtkosten zu einem gleichbleibenden Ort Bestimmt der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer zur täglichen Arbeitsaufnahme immer den gleichen Ort (z. B. den Betriebssitz) aufsuchen …
03.12.2013
Vertrieb skeptisch gegenüber dem Inhalt des Koalitionsvertrages
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH)

Vertrieb skeptisch gegenüber dem Inhalt des Koalitionsvertrages

CDH zu Koalitionsvereinbarungen Deutschlands Zukunft gestalten – das war das Motto der Koalitionsverhandlungen zur 18. Legislaturperiode. Die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Han-delsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V., Berlin hat bereits im Vorfeld der Bundestagswahl und während der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, was aus der Sicht des Spitzenbandes für Vertriebsunternehmen notwendig ist, die Zukunft positiv zu gestalten. Nämlich - die deutsche Wirtschaft stärken, damit sie weiterhin international wettbewerbsfähig …
02.12.2013
Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen - Markenrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen - Markenrecht

… Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Entscheidung des Landgerichts (LG) Braunschweig (Az.: 9 O 2637/12), hat das LG nun zur Geltung von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen Stellung genommen, die diese zur Vermarktung ihrer Produkte getroffen haben. Nach der Auffassung des Gerichts sollen Abgrenzungsvereinbarungen, die zwei konkurrierende Unternehmen zur Vermarktung ihrer Produkte treffen, grundsätzlich zeitlich unbeschränkt gelten. Ferner …
02.12.2013
Ständige Erreichbarkeit verhindert Spitzenleistungen
get results e. K.

Ständige Erreichbarkeit verhindert Spitzenleistungen

… abends um 21 Uhr noch brauchen.“ Der Produktivitätsexperte in seinem Buch deshalb: „Schluß mit dem Cyber-Stress. Eine hohe Lebensqualität der Mitarbeiter wirkt sich positiv auf die Unternehmensergebnisse aus. Dies wird jedoch nicht durch ständige SMS und E-Mails oder das mit nach Hause nehmen von Arbeit erreicht.“ Einige Unternehmen haben bereits reagiert, berichtet Spiegel-Online. So hat beim Autobauer VW der Betriebsrat eine Vereinbarung durchgesetzt, wonach die E-Mail Funktion für Blackberry-Geräte 30 Minuten nach Feierabend abgeschaltet wird.
29.11.2013
Vertragswidrige gewerbliche Nutzung eines Einfamilienhauses - Gewerbliches Mietrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Vertragswidrige gewerbliche Nutzung eines Einfamilienhauses - Gewerbliches Mietrecht

… (BGH) zur vertragswidrigen gewerblichen Nutzung eines Einfamilienhauses Stellung genommen. Insbesondere soll bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, unter Umständen eine Nutzung vorliegen, die der Vermieter einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden müsse. Dabei soll es bei der Beurteilung nicht darauf ankommen, ob von dem in der Wohnung geführten Betrieb in der Vergangenheit konkrete Störungen ausgegangen seien oder der Mieter sich Mühe gegeben habe, …
26.11.2013
Vor Unternehmenskauf eingehende Due-Diligence-Prüfung - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Vor Unternehmenskauf eingehende Due-Diligence-Prüfung - Gesellschaftsrecht

… solchen Prüfung. Im Einzelfall können sich für den Käufer bei Mängeln sogar Gewährleistungsansprüche ergeben. Einhergehend mit einer Due-Diligence-Prüfung erfolgt oft auch die Aufsetzung eines Letter of Intent. In dieser Übereinkunft sind Non-Disclosure-Agreements enthalten. Inhalt der Vereinbarungen sind zum einen umfangreiche Geheimhaltungspflichten und zum anderen die Verpflichtung des Käufers, die gewonnen Auskünfte nicht für andere Dinge zu verwenden. Gerade auf den letzteren Punkt legen Verkäufer viel Wert, da sie bestimmte Informationen, …
22.11.2013
Bild: Führungskräfte-Training Hamburg: das richtige Führungsverhalten zeigenBild: Führungskräfte-Training Hamburg: das richtige Führungsverhalten zeigen
Voss+Partner GmbH

Führungskräfte-Training Hamburg: das richtige Führungsverhalten zeigen

… Mitarbeiter entwickeln und ihr Bereich seine Funktion in der Organisation erfüllt. Ein weiterer Trainingsschwerpunkt ist das Einleiten und Umsetzen von Veränderungen. Intensiv wird zudem das Führen von Mitarbeitergesprächen aus den unterschiedlichsten Anlässen sowie das Treffen von Vereinbarungen mit Mitarbeitern trainiert. Das Ziel hierbei: Die Führungskräfte sollen die Verhaltenssicherheit erwerben, die sie in ihrem Arbeitsalltag brauchen. Die Teilnahme an dem Seminar „Situativ Führen“ am 10./11. Februar 2014 kostet 1195 Euro (+ MwSt.). Weitere Seminare …
21.11.2013
Noch 75 Jahre am Markt – Bauunternehmer M. Wenzel Aachen: “Ich würde am Liebsten auf MWE Baustellen wohnen”
MWE-Unternehmensgruppe Aachen

Noch 75 Jahre am Markt – Bauunternehmer M. Wenzel Aachen: “Ich würde am Liebsten auf MWE Baustellen wohnen”

… noch am Markt werden fortschreitende Zeiten sich wandeln und ändern. Hier gilt es beständig messerscharfe Intelligenz kombiniert mithin schnellstem Denken fortwährend wirken zu lassen”, erläutert Bauunternehmer Marcus Wenzel (27) aus Aachen. Rechtliche Aspekte: Verträge, Vereinbarungen, Nebenabreden und vieles Mehr. “Wissen ist in allen Bereichen gefragt und gerade die rechtliche Seite kann mitunter lästige Verzögerungen in unklaren Rechtslagen herbeiführen. Eben auch akribisch geschlossene Verträge unter schriftlich exakter Dokumentation aller …
21.11.2013
Bild: Bundesgerichtshof verhandelt erneut zur Haftung der DAB Bank in Sachen Accessio / Driver & BengschBild: Bundesgerichtshof verhandelt erneut zur Haftung der DAB Bank in Sachen Accessio / Driver & Bengsch
KAP

Bundesgerichtshof verhandelt erneut zur Haftung der DAB Bank in Sachen Accessio / Driver & Bengsch

… bestätigte hierbei seine bisherige Rechtsprechung vom 19.03.2013 und schließt eine Haftung der Bank erneut nicht aus. Zu entscheiden hatte der BGH in der Verhandlung am 12.11.2013 über ein Urteil des Oberlandesgerichts München, dass die Bank bereits aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der DAB Bank und der Accessio, zur Haftung für die eingetretenen Schäden der dortigen Kläger verurteilt hatte. Diesem Weg will der BGH offensichtlich nicht folgen. Allerdings stellte der BGH erneut klar, dass eine Haftung der Bank dann gegeben sein …
20.11.2013
Nichtigkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen im Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Nichtigkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen im Versicherungsrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.09.2013 (Az.: 12 U 85/13) entschied das OLG, dass solche Vereinbarungen jedenfalls nichtig seien, wenn sie unmittelbar mit dem Versicherer abgeschlossen werden und der Versicherungsvertrag und die betreffende Kostenausgleichsvereinbarung daher eine wirtschaftliche Einhalt bilden. Insbesondere seien Fortzahlungsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren und unter Umständen …
19.11.2013
Bild: Vom Erstgespräch zum Abschluss einer individuellen VermögensverwaltungBild: Vom Erstgespräch zum Abschluss einer individuellen Vermögensverwaltung
Valorvest Vermögensverwaltungsgesellschaft mbh & Co. KG

Vom Erstgespräch zum Abschluss einer individuellen Vermögensverwaltung

… je nach Ausrichtung der Anlagestrategie und der Höhe des verwalteten Volumens vereinbart. Hier liegen die Sätze zwischen 0,50 % und 1,50 % p.a. zuzüglich Mehrwertsteuer. In Einzelfällen ist auch, wenn es zu der Anlegermentalität passt, die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Honorarkomponente möglich. Der Kunden sollte jedoch bei der Ausgestaltung des Honorars darauf achten, dass sein Vermögensverwalter über keine zusätzlichen Einnahmequellen verfügt, die zu Interessenskonflikten führen können. Wenn ein Vermögensverwalter am Kauf oder Verkauf von …
18.11.2013
AFA AG: Bundesgerichtshof bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen
AFA AG

AFA AG: Bundesgerichtshof bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen

AFA AG: Bundesgerichtshof bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6. November dieses Jahres separate Vergütungsvereinbarungen bestätigt, die für Versicherungsprodukte mit dem Kunden abgeschlossen werden. Die AFA AG begrüßt dieses Urteil. Demnach ist es erlaubt, dass Versicherungsvertreter mit Kunden eine gesonderte Vereinbarung zum Ausgleich von Kosten abschließen. Die AFA AG aus Cottbus hatte diese Entscheidung angestrengt, um Rechtssicherheit in der Frage separater Vergütungsvereinbarungen, …
14.11.2013
BGH: Zur Bestimmung des Merkmals "Leichtfertigkeit" im Transportrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BGH: Zur Bestimmung des Merkmals "Leichtfertigkeit" im Transportrecht

… stetig steigender Transportzahlen immer mehr an Bedeutung und ist dabei in rechtlicher Hinsicht nicht immer leicht zu handhaben. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt. Bereits vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der juristische Laie oftmals Schwierigkeiten haben wird, alle rechtlich bedeutsamen Aspekte im Blick zu haben und entsprechend umzusetzen. Ratsam ist …
14.11.2013
Pflicht zur Unterstützung und Rücksichtnahme gegenüber Handelsvertretern - Handelsvertreterrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Pflicht zur Unterstützung und Rücksichtnahme gegenüber Handelsvertretern - Handelsvertreterrecht

… Rechtsgebieten. Nicht nur Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) finden Anwendung, sondern auch Normen aus dem Wettbewerbsrecht, Kartellrecht und internationalen Recht fließen mit ein. Zudem müssen auch die vertraglichen Vereinbarungen beachtet werden. Denn hieraus lassen sich einige Loyalitäts- und Treuepflichten ableiten. Ratsam ist es einen im Handelsvertreter- und Vertriebsrecht tätigen Anwalt um Hilfe zu bitten. Bei der Erstellung von Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträgen, allgemeinen Geschäftsbedingungen …
12.11.2013
Bild: myLife launcht neues EinmalbeitragsproduktBild: myLife launcht neues Einmalbeitragsprodukt
myLife Lebensversicherung AG

myLife launcht neues Einmalbeitragsprodukt

… Ihres Vermögens einmalig und flexibel anlegen wollen.“ sagt Michael Dreibrodt, Vorstandsvorsitzender der myLife Lebensversicherung AG. „Mit myLife Invest bieten wir hierfür ein modernes und zeitgemäßes Produkt.“ Die neue Produktlinie eignet sich besonders für die Vereinbarung laufender Honorare zwischen Berater und Kunde. In die Produktkonzeption sind die typischen myLife-Eigenschaften eingeflossen: So enthält myLife Invest keine Abschlussprovisionen, nur geringe laufende Kosten und keine Stornogebühren bei Kündigung. Im Fondsbereich kann aus über …
26.08.2013
Merkmal der "Leichtfertigkeit" des Frachtführers im Transportrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Merkmal der "Leichtfertigkeit" des Frachtführers im Transportrecht

… stetig steigender Transportzahlen immer mehr an Bedeutung und ist dabei in rechtlicher Hinsicht nicht immer leicht zu handhaben. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt. Bereits vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der juristische Laie oftmals Schwierigkeiten haben wird, alle rechtlich bedeutsamen Aspekte im Blick zu haben und entsprechend umzusetzen. Ratsam ist …
22.08.2013
Der Zugewinnausgleich als gesetzlicher Güterstand im Familienrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Der Zugewinnausgleich als gesetzlicher Güterstand im Familienrecht

… mit dem geringeren Zugewinn dar. Im Vorfeld der Ehe sowie während der Ehe können die Ehegatten beispielsweise die Höhe des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag vereinbaren. Aber die Ehegatten können auch im Rahmen des Scheidungsverfahrens noch Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich treffen, welche jedoch dann entweder durch das zuständige Familiengericht zu protokollieren oder notariell zu beurkunden sind. Ein Anwalt kann helfen, die entsprechenden Vermögensbilanzen aufzustellen, den Zugewinnausgleich zu berechnen oder bereits im Vorfeld …
14.08.2013
Europäischer Aufbewahrungsleitfaden verfügbar
Iron Mountain Deutschland

Europäischer Aufbewahrungsleitfaden verfügbar

… Unternehmensdokumente, wie zum Beispiel Geschäftskorrespondenzen oder Prüfungsberichte; steuerrechtlich relevante und buchhalterische Dokumente; Lohnabrechnungen; Personalunterlagen; Krankenakten; Transportaufzeichnungen; Umweltauflagen betreffende Dokumente; Versicherungspolicen; Beschaffungsunterlagen; Verträge und Vereinbarungen. Der Aufbewahrungsleitfaden ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.ironmountain.de/Dokumentenaufbewahrung/ [1] Beyond awareness: the growing urgency for data management in the European mid-market, PwC für Iron Mountain, …
13.08.2013
Bild: Train-the-Trainer: ErlebnislernenBild: Train-the-Trainer: Erlebnislernen
Voss & Partner

Train-the-Trainer: Erlebnislernen

… „Aha-Effekt“ entsteht und sie sich zum Beispiel fragen: Was bedeutet dieses Erlebnis für mein Verhalten am Arbeitsplatz? Oder: Was folgt daraus für meine Zusammenarbeit mit Kollegen? Ebenfalls trainiert wird in dem Seminar, mit den „Lernern“ konkrete Vereinbarungen zu treffen, die den Transfer in den (Arbeits-)Alltag gewährleisten. Ein weiteres zentrales Seminarthema ist: Welches Verhalten sollte ein Trainer oder ähnlicher Wissensvermittler zeigen, damit er eine Person motivieren kann, Neues oder Ungewohntes auszuprobieren, so dass das gewünschte …
08.08.2013
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz

… Beklagten vertraglich vereinbart worden, in der Praxis aber nur selten so durchgeführt worden. Vielmehr seien Mitarbeiter der Beklagten direkt auf die Kläger zugekommen und haben Arbeitsaufträge erteilt. Das LAG merkte an, dass es nicht auf die getroffene Vereinbarung ankomme, sondern maßgeblich nur das tatsächliche Vorgehen sei, welches für eine Weisungsgebundenheit und Eingliederung der Kläger in den Betrieb der Beklagten spreche. Deshalb müsse man vom Vorliegen eines Scheinwerkvertrages und dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den …
08.08.2013
Bild: Büromanagement Genz übernimmt die Pflege Ihrer KundendatenbankBild: Büromanagement Genz übernimmt die Pflege Ihrer Kundendatenbank
Büromanagement Genz

Büromanagement Genz übernimmt die Pflege Ihrer Kundendatenbank

… und auf Wunsch, vereinbare ich auch zeitgleich in Ihrem Namen einen Besuchstermin mit dem Ansprechpartner“, so Frau Genz. Eine enorme Entlastung, wenn man bedenkt, dass mit ihrer Bürodienstleistung gleich zwei Aufgabenbereiche, die Datenpflege und die Vereinbarung von Kundenterminen, abgenommen werden. Ihr flexibler Einsatz (einmalig, stundenweise oder dauerhaft) ermöglicht es, die unternehmerischen Kosten niedrig zu halten. Frau Genz wird nicht nur für die Datenpflege beauftragt, sondern auch für Akquisetätigkeiten, die Erstellung von Angeboten …
06.08.2013
Trotz Überlassungsvereinbarung Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Trotz Überlassungsvereinbarung Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer

… München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 24.07.2013 (Az.: 3 Sa 1749/12) entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen trotz Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung dann bestehen soll, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen nicht die erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Kläger bei einem …
06.08.2013
Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam

… Folge hat. Im vorliegenden Fall sei die unangemessene Benachteiligung nach Meinung der Richter nicht von der Hand zu weisen. Deshalb sei die Klausel unwirksam und die gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat anwendbar. Der BGH prüfte weiterhin, ob eine Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist, die die Leistung einer Vertragsstrafe auch ohne Verschulden des Vertragspartners zur Folge hat. Auch hierin sahen die Richter eine unangemessene Benachteiligung, weshalb diese Klausel unwirksam ist. Einzig wenn der Vertragspartner …
06.08.2013
Bild: Baufix24, Finanzberatung, Experte für Baufinanzierung, informiert: Seminare im Herbstsemester für HamburgBild: Baufix24, Finanzberatung, Experte für Baufinanzierung, informiert: Seminare im Herbstsemester für Hamburg
Baufix24

Baufix24, Finanzberatung, Experte für Baufinanzierung, informiert: Seminare im Herbstsemester für Hamburg

… Geschäftsführer, leitende Angestellte, Berufsanfänger, junge Familien aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen: Uelzen, Buchholz, Buxtehude; Schleswig Holstein: Halstenbek, Pinneberg, Wedel, Norderstedt und Kellinghusen; sowie aus fast allen Stadtteilen von Hamburg.“ Die Seminare finden in der Regel am Sonnabend zwischen 10.00h und 18:00 Uhr an den folgenden Volkshochschulen statt: Alveslohe, Barsbüttel, Oststeinbek und Schenefeld bei Hamburg aber auch, nach individueller Vereinbarung in den Geschäftsräumen im Sarenweg 128-130, 22397 Hamburg.
06.08.2013
Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern

… freiwillige Leistung Dritter handeln. Diese könne somit keinen Einfluss auf den Bedarf des Antragsstellers haben, für welchen der Vater, welcher nach seinem Einkommen leistungsfähig ist, aufzukommen hat. Ein Unterhaltsanspruch kann aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes entstehen. Gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen bestehen zwischen Ehegatten/Lebenspartnern und zwischen Verwandten grader Linie. Die Pflicht zur Gewährung von Unterhalt entsteht bei Ehegatten und Lebenspartnern durch die Eheschließung bzw. die Schließung der …
05.08.2013
Bild: Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und der EU in KraftBild: Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und der EU in Kraft
Hasselkus PR Social Media & Public Relations

Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und der EU in Kraft

… Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und der Europäischen Union ist seit heute wirksam. „Durch den freien Handel wird auch die wirtschaftliche Beziehung zwischen Deutschland und Kolumbien intensiver“, so Maria Claudia Lacouture, Präsidentin von Proexport Kolumbien. Die Vereinbarung dient Deutschland als perfekte Plattform, um zollfrei gefertigte Produkte und Produkte aus der kolumbianischen Agrarindustrie zu importieren. Gleichzeitig öffnet sich ein 47 Millionen-Einwohner Markt den europäischen Ländern. Auch deutsche Verbraucher werden verstärkten Zugang zu …
02.08.2013
Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

… Arbeitgeberin und ihrer Erfüllungsgehilfen den geltend gemachten Anspruch auf Schmerzensgeld begründet. Das BAG soll insbesondere ausgeführt haben, dass die Parteien die Vorsatzhaftung oder deren Verjährung aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen nicht wirksam durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen regeln könnten. Dies könne von den Parteien auch aufgrund mangelnder besonderer Anhaltspunkte nicht gewollt sein. Eine solche Klausel soll ohnehin auch nicht wirksam sein. Ein im Arbeitsrecht versierter Rechtsanwalt unterstützt insbesondere bei Fragen …
30.07.2013
Der Firmenkundenservice von Zeitwohnen Rhein Ruhr GmbH
Zeitwohnen Rhein Ruhr GmbH Köln

Der Firmenkundenservice von Zeitwohnen Rhein Ruhr GmbH

… und die Kunden betreut. Sehr attraktiv für Firmenkunden ist auch der Rahmenvertrag, den Zeitwohnen Rhein Ruhr anbietet: je höher die Anzahl der vermittelten Wohnungen ist, umso grösser ist der eingeräumte Rabatt auf die Provision. Der Rahmenvertrag ist eine einfacheVereinbarung, die jederzeit gekündigt werden kann und keine Verpflichtung für den Kunden beinhaltet. Vorstellung des Unternehmens Zeitwohnen Rhein Ruhr GmbH Die Zeitwohnen Rhein Ruhr GmbH wurde bereits vor fast 20 Jahren, im Jahre 1994, in der Stadt Köln gegründet. Das mittlerweile sehr …
30.07.2013
Bild: Alternative Haftungsdach?Bild: Alternative Haftungsdach?
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Alternative Haftungsdach?

… muss. Der wesentliche Punkt beim Eintritt in ein Haftungsdach ist die richtige Auswahlentscheidung zuvor. Bei einer Tätigkeit in einem Haftungsdach das nicht zur eigenen Geschäftsidee passt, kann die Ausgabe von Produkten zur Qual werden. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen kann sich ein Wechsel des Haftungsdaches mitunter als schwierig gestalten. Daher sollte im Vorfeld eine genaue Abwägung der sich bietenden Einstiegsmöglichkeiten erfolgen. Der Berater hat bei Übernahme von Tätigkeiten unter einem Haftungsdach die Regelungen vom Wertpapierhandelsgesetz …
24.07.2013
Extreme Networks und Lenovo schließen strategische Reseller-Allianz bei konvergenten Infrastrukturen für Rechenzentren und die Cloud
Zonicgroup

Extreme Networks und Lenovo schließen strategische Reseller-Allianz bei konvergenten Infrastrukturen für Rechenzentren und die Cloud

Der Fokus von Lenovo auf einem Management der Unternehmensklasse, offene Standards und unbedingte Zuverlässigkeit wird durch die Netzwerklösungen von Extreme Networks erweitert. Als Teil der Reseller-Vereinbarung wird Lenovo gemeinsam mit den Channel-Partnern Kunden in mehr als 60 Ländern adressieren und eine konvergente Infrastruktur für Rechner, Netzwerke und Speicher anbieten. Ein prägendes Element dieses Angebotes sind die Extreme OpenFabric Ethernet-Switche, die sich durch die Unterstützung von Cloud-Computing mittels Skalierbarkeit, Zuverlässigkeit …
17.07.2013
Die elementaren Sorgfaltspflichten des Frachtführers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Die elementaren Sorgfaltspflichten des Frachtführers

… Schadenseintritt kommen könne. So war die Klage auf Schadensersatz gegen den Frachtführer im konkreten Fall erfolgreich. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt. Ratsam ist es deshalb, bei auftretenden Schwierigkeiten unverzüglich und - wenn möglich - bereits im Vorfeld fachkundigen Rechtsrat von einem Rechtsanwalt einzuholen. http://www.grprainer.com/Transportrecht.html
15.07.2013
Baurecht: Der Bauherr und seine Pflichten
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Baurecht: Der Bauherr und seine Pflichten

… auch natürliche Personen können einen Bauherrn darstellen. Den Bauherrn treffen regelmäßig Rechte und Pflichten, die darauf basieren, dass er für das in Auftrag gegebene Bauvorhaben verantwortlich ist. Begründet werden diese Rechte und Pflichten insbesondere durch die vertraglichen Vereinbarungen mit anderen am Bau Beteiligten, aber auch auf Grund von gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen. Beispielsweise trifft den Bauherrn die Pflicht, für Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und die gemeinsame Arbeit der verschiedenen Beteiligten zu koordinieren, …
15.07.2013
Bild: Was bedeutet internationales Marketing - wie und warum sollte man es berücksichtigen ?Bild: Was bedeutet internationales Marketing - wie und warum sollte man es berücksichtigen ?
Michael Richter - Internationale Marketing- und Vertriebsberatung

Was bedeutet internationales Marketing - wie und warum sollte man es berücksichtigen ?

… dann als Grundlage für alle internen Entscheidungsträger, aber auch ganz besonders für die Zielsetzung und Kontrolle der eingesetzten Vertriebswege - vom Vertreter bis zum Distributor, einem. Kooperationspartner, und mehr. Er bietet auch die Grundlagen für vertragliche Vereinbarungen und Zielsetzungen mit den unterschiedlichen Vertriebsstufen und -partnern. Mit einer gut ausgearbeiteten Marketingplanung legt ein (jedes !!) Unternehmen damit die Basis eines planvollen Wachstums - intern, wie extern, und weltweit ... … und gerade die weltweite Präsenz …
15.07.2013
Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden
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Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

… Arbeitgeberin den Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Die Parteien trafen in den folgenden Verhandlungen über die Abwicklung der Kündigung, das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag und die Zahlung einer Abfindung. Der Vergleich beinhaltete auch die Vereinbarung, dass mit Erfüllung dieses Vergleichs alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt seien. Ungeachtet der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung forderte der Kläger von der Beklagten die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Einen solchen Anspruch habe der Kläger nach …
11.07.2013

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