Pressemitteilungen zu Vereinbarung

… Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg grprainer.com führen aus: Nach mehrfachen Beratungsgesprächen in ihrem Haus haben der Kläger und seine Ehefrau mit dem Beklagten am 21.01.2008 eine Vereinbarung, über die Beteiligung in einem Investmentfonds mittels Einbringung einer einmaligen Einlage von 16.500,00 EUR zuzgl. eines Agios von 5% sowie einer in 168 Monatsraten zu zahlenden Einlage von 18.667,00 EUR zuzgl. eines Agios von 5%, abgeschlossen. Nach …

… das Recht am eigenen Bild einzuhalten. Insbesondere die Nutzung von Bildern zu Gewerbezwecken sollte nicht ohne vorherige Konsultation eines im Urheberrecht tätigen Anwalts vorgenommen werden. Bei Verletzung von Urheberrechten können teilweise hohe Schadensersatzforderungen entstehen. Schon im Vorfeld sollte man daher mit Fotografen und abgebildeten Personen einen wirksamen Vertrag über die Verwendung von Fotos treffen. Bei der Gestaltung einer solchen Vereinbarung ist ebenfalls ein Rechtsanwalt behilflich. http://www.grprainer.com/Fotorecht.html

… es von erheblicher Bedeutung, über "kick-backs" zu informieren. Werde der Anleger nicht hierüber aufgeklärt, könne er nicht einschätzen, ob die Bank eine unabhängige Empfehlung tätige oder auch eigene finanzielle Motive verfolge. Hinzu komme, dass wegen der getroffenen Vereinbarung in Bezug auf das reduzierte Agio, der Kläger davon ausgehen durfte, dass eine weitere höhere Provision nicht anfalle. Dies führe auch dazu, dass eine Verjährung der Ansprüche nicht vorliege. Im Rahmen eines Beratungsgesprächs treffen Banken und Anlagevermittler einige …

… Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor (Az.: 12 U 85/13). Der Begründung des Gerichts folgend, seien Kostenausgleichsvereinbarungen dann nichtig, wenn diese direkt zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer abgeschlossen wurden und damit die Vereinbarung und der Versicherungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden. Zudem führte das Gericht aus, dass die Fortzahlungsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen …

… Business Meeting interessierter Unternehmer zum B2B Gespräch sowie Erläuterung der aktuellen Information statt. Rückfragen und Teilnnahmebekundungen werden unter erbeten. Hinweise des Auswärtigen Amts Ein erster substanzieller Fortschritt bei Nuklearverhandlungen der E3+3 mit Iran Genfer Vereinbarung vom 24. November 2013 - Sanktionserleichterungen und Zeitplan zur Umsetzung der Vereinbarung Das iranische Nuklearprogramm ist seit Jahren eines der vordringlichen Probleme der internationalen Politik. Seit 2002 bestehen massive Fragen und Zweifel …

… behandeln? Starkes Recht am Eigentum Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum und das Erbrecht. Eine Enteignung ist danach nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen erfolgt der Landentzug üblicherweise auf Basis freiwilliger Vereinbarungen. Ist dies nicht möglich, kann die jeweils zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen die betroffenen Grundstückseigentümer enteignen, sofern die geplante Maßnahme dem Allgemeinwohl dient. Ermächtigungsgrundlagen für eine Enteignung sind in erster Linie im Landesrecht …

… finanziellen Situation nicht möglich, so dass auf die beiden Geschäftsführer zurückgegriffen wurde. Einer der Geschäftsführer reichte anschließend Klage beim FG Rheinland-Pfalz ein. Der Kläger führte an, dass nur der andere Geschäftsführer im Sinne einer internen Vereinbarung für steuerliche Angelegenheiten verantwortlich gewesen sei. Einer Haftung seinerseits stehe zudem die Tatsache entgegen, dass er sich regelmäßig über die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten informiert habe und somit seiner Überwachungspflicht nachgekommen sei. …

… sicherstellt, dass sich ihre Mitarbeiter entwickeln und ihr Bereich seine Funktion in der Organisation erfüllt. Ein weiterer Trainingsschwerpunkt ist das Einleiten und Umsetzen von Veränderungen. Intensiv wird zudem das Führen von Mitarbeitergesprächen sowie das Treffen von Vereinbarungen mit Mitarbeitern trainiert. Das Ziel hierbei: Die Führungskräfte sollen die Verhaltenssicherheit erwerben, die sie in ihrem Arbeitsalltag brauchen. Die Teilnahme an dem Seminar „Situativ Führen“ am 16./17. Juni 2014 kostet 1195 Euro (+ MwSt.). Weitere Seminare …

… das Geschäftsmodell des Ankaufs von Lebensversicherungen gegen ratierliche Auszahlung des Kaufpreises über mehrere Jahre ist in den letzten Jahren vermehrt auch bei anderen Lebensversicherungshändlern ins Visier der BaFin geraten. Denn hierbei handelt es sich um eine Vereinbarung zur Überlassung von Geld auf Zeit und damit um die Annahme rückzahlbarer Gelder. Derartige Geschäftsmodelle stellen für gewöhnlich Einlagengeschäfte dar, die nach dem Kreditwesengesetz erlaubnispflichtig sind. Da die FlexLife Capital AG anscheinend nicht über eine derartige …

… Lieferantenverhältnisses vorhanden sind und beispielsweise die IT-Sicherheitsvorgaben für Lieferanten den eigenen Vorschriften entsprechen. Bei der Analyse des Lieferanten, die den Hauptumfang der Prüfungshandlungen darstellt, dreht sich die Untersuchung schwerpunktmäßig um die Frage, ob die Vereinbarungen hinsichtlich der Dienstgüte (Service Level Agreement – SLA) eingehalten werden. Darüber hinaus werden Aspekte der IT-Sicherheit sowie allgemeine sog. Best Practises, beispielsweise hinsichtlich des IT Service Managements, betrachtet. Meist ergibt sich durch ein …

… London (Großbritannien) und Sydney (Australien) aus. Die britische Tochtergesellschaft Plus500UK Limited („Plus500UK“) ist von der FCA autorisiert und reguliert. In anderen Ländern des europäischen Wirtschaftsraums sowie in Gibraltar operiert Plus500 auf der Basis einer regulatorischen Passporting-Vereinbarung. Plus500AU Pty Ltd ist durch eine ASIC-Lizenz berechtigt, Finanzdienstleistungen in Australien anzubieten. Plus500 stellt derzeit Überlegungen an, vom AIM zum Hauptlisting an der Londoner Börse zu wechseln und wird dies dem Markt zu gegebener …

… Bestellungen. Außerdem bietet BBV-Domke wie bei anderen Artikeln auch für Neopost-Produkte eine Kundenbetreuung und persönliche Beratung bei der Auswahl passender Geräte an. "Wir sind überzeugt von der Qualität der Neopost Produkte", erklärt Inhaber Wolfgang R. Domke die Vereinbarung. Insbesondere die Frankiermaschinen wiesen gegenüber Produkten des Wettbewerbs mehrere Vorteile bei Betrieb und Wartung auf. BBV-Domke hatte sich schon vor mehr als zehn Jahren auf Frankiermaschinen und Systeme zur Postbearbeitung spezialisiert und bietet – anders als …

… die in der Schweiz arbeiten wollen. Bisher gibt es keine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Unterdessen hat die EU den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt. Die Schweiz als nicht EU-Mitglied, wickelt nämlich den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab. Die Mehrheit der 26 Kantone hatte mit Ja gestimmt. …

… Nutzer von Plus500 mit Litecoin und Bitcoin handeln (short und long). Dies bedeutet, sie können Gewinne bei steigenden oder fallenden Wechselkursen für diese Währungen erzielen. CFDs (Differenzkontrakte) finden ein wachsendes Interesse bei Kleinanlegern. Sie stellen eine Vereinbarung dar, bei der die Differenz im Preis eines Handelsinstrumentes zwischen der Eröffnung und Schließung des Kontraktes gehandelt wird. Dies erlaubt es den Investoren, von den Preisschwankungen der betreffenden Instrumente zu profitieren, ohne diese Instrumente tatsächlich …

… wird es kompliziert Über den Tod und damit auch über ein hoch emotionales Thema wie die Erbschaft des Elternhauses wird in vielen Familien nicht geredet. Dabei kann ein rechtzeitig verfasstes Testament Streitigkeiten verhüten, denn es gilt: Gibt es keine testamentarische Vereinbarung, müssen sich die Erben einigen. Gerade Ehegatten ohne Kinder machen oft kein Testament, da sie irrtümlich glauben, der Überlebende sei Alleinerbe. Sind auf Seiten des Verstorbenen allerdings Geschwister da, erben diese neben dem Ehepartner. Anders als zum Beispiel …

krönter Mitgliedsunternehmen des FAMAB ins rechte Licht zu rücken. Naturgemäß handelt es sich bei den gezeigten Messeständen, Shops u. Live-Marketing-Dokumentationen um Sujets, die sich am besten in Form eindrucksvoller Bilder darstellen lassen. Weil es sich um mehrere Jahrgänge von Preisträgern in unterschiedlichen Kategorien handelt, fallen Aufgabenstellung und Datenmenge umfangreich aus! Ansprechpartner Martin Mack (+49 (0)261 5004783 / ) bietet im Vorfeld der mehrtägigen Veranstaltung die Vereinbarung von Gesprächs- / Interviewterminen an.

… die Hauptphasen, Prozesse und organisatorischen Aspekte des Outsourcings unabhängig von der Größe oder den Sektoren des Industrie- oder Handelszweigs beschrieben werden. Der Leitfaden soll Unternehmen eine gute Grundlage zu bieten, auf welcher sie erfolgreich Outsourcing-Vereinbarungen eingehen können. Die Bedeutung des Outsourcing für größere Wirtschaftsunternehmen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, vor allem in der IT-Wirtschaft. Für die noventum consulting GmbH ist die aktive Unterstützung der ISO Normerstellung eine wichtige Ergänzung …

… bestanden habe, da die mit der Bodenverlegung zusammenhängenden Arbeiten unstreitig dazu gehören würden. Des Weiteren machte das Gericht deutlich, dass auch die nach Auffassung des Klägers zu geringe Entlohnung dem Kläger kein Recht gebe, die Arbeit zu verweigern. Die Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten habe bestanden und demnach auch gegolten. Vielmehr hätte sich der Kläger nach Erhalt der Abrechnung mit seinem Arbeitgeber über die Angemessenheit der Vergütung streiten müssen und nicht einfach die Arbeit zurückhalten durfte. Etwas …

… ein Wert von 87,3 Prozent festgestellt. Demzufolge hatte die finanzierende Bank das Recht, entweder Sondertilgungen oder zusätzliche Sicherheiten in gleicher Höhe zu verlangen. Der Fondsgesellschaft war dies aufgrund mangelnder Liquidität nicht möglich. Deshalb wurde eine Vereinbarung mit der BayernLB getroffen, dass diese auf ihre Rechte verzichtet. Im Gegenzug musste die Fondsgesellschaft sich unter anderen dazu verpflichten, keine Ausschüttungen an die Anleger mehr vorzunehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Hauptmieterin, die ING Ltd., …

… der Vermittlung besteht darin, dass eine sogenannte ,,Nettopolice'' angeboten wird. Das bedeutet, dass Gebühren, Provisionen etc., die der Vermittler in Rechnung stellen kann, nicht in den Prämienzahlungen enthalten sind, sondern in einer selbstständigen Vermittlungsgebührenvereinbarung zwischen dem Vermittler und dem Versicherungsnehmer. Ziel dieser getrennten Vereinbarungen zu Gebühren- und Prämienzahlungen soll es sein, dass der Versicherungsnehmer bereits zu Beginn der Laufzeit einen Rückkaufswert bilden und im Falle der Kündigung erhalten kann. …

… Interim-Manager durch ihre Projekterfahrung in der Regel mitbringen. Auch für die Phasen der Due Diligence und der eigentlichen Transaktion bietet sich der Einsatz von Interim-Managern an. So werden zum Beispiel bei der Festlegung von Service-Vereinbarungen, etwa bei der Ausgliederung von Unternehmensbereichen, operative Kompetenzen benötigt. Operatives Management ist eines der zentralen Handlungsfelder im Interim-Management und ein zentraler Erfolgsfaktor bei jeder Unternehmenstransaktion. Dieses kommt auch in der Vorbereitung der Akquisition zum …

… künftige Teilnahme im Handelsblock zu schaffen. Taiwan unterzeichnete jeweils im Juli und November letzten Jahres solche Abkommen mit Neuseeland und Singapur. Der Präsident lobte Taiwans starke Beziehungen zu Irland, welches als erstes EU-Land 2009 eine Visa-Verzichts-Vereinbarung mit der ROC unterzeichnet hatte. Im September 2010 haben die beiden Staaten gegenseitig Führerscheine anerkannt und im Januar 2013 ein bilaterales Arbeitsferienprogramm umgesetzt. Die irische Regierung hat bei wichtigen EU-Treffen kontinuierlich seine feste Unterstützung …

… auf Wachstum durch Fusionen. Die TAG Immobilien AG hat im Dezember ein Wohnimmobilienportfolio mit rund 2.860 Wohneinheiten und 57 Gewerbeeinheiten zu einem Kaufpreis in Höhe von EUR 70,5 Mio. erworben. Das Immobilienunternehmen Deutsche Annington beginnt das Jahr mit einer Vereinbarung zum Kauf von Vitus Immobilien. Dabei könne Vitus mit rund 1,3 Milliarden Euro bewertet werden. Vitus ist ein deutscher Vermieter von Wohnimmobilien und befindet sich teilweise im Besitz von Blackstone. Die Deutsche Annington ist die größte private Wohnungsgesellschaft …

München / Zürich (CH) / Tolentino (IT), 23. Dezember 2013: Die Private-Equity-Gesellschaft The Riverside Company erzielt eine grundsätzliche Vereinbarung zum Verkauf von Arena an die Schweizer Beteiligungsgesellschaft Capvis. Arena ist eine der weltweit bekanntesten Marken für Schwimmer. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden und wird voraussichtlich Anfang 2014 abgeschlossen. Riverside beteiligte sich 2010 an dem italienischen Unternehmen mit Sitz in Tolentino. Seitdem wuchs die Präsenz des Portfoliounternehmens …

… durch die Großmutter eine freiwillige Leistung Dritter. Auf den Unterhaltsbedarf habe diese Leistung keine Wirkung. Der Vater, welcher leistungsfähig ist, müsse weiter den vollen Unterhalt zahlen. Grundsätzlich entsteht ein Unterhaltsanspruch entweder wegen einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes. So gibt es beispielweise gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten bzw. Lebenspartnern und zwischen Verwandten grader Linie, z.B. Eltern und deren Kinder. Der Anspruch entsteht bei Ehegatten und Lebenspartner durch die Eheschließung …

… reichte sie wohl außerdem eine Klage auf Schmerzensgeld beim Arbeitsgericht ein. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das BAG führt aus, dass die Parteien die Vorsatzhaftung oder deren Verjährung aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen nicht wirksam durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen regeln könnten. Vor allem ging es auch davon aus, dass dies von den Parteien auch aufgrund dessen und mangels besonderer Anhaltspunkte die dafür sprächen, nicht gewollt sein könne. Weiter führte das BAG aus, dass eine solche Klausel ohnehin …

… Grunderwerbsteuer. Denn alle Leistungen, die noch bei der Schenkungsteuer als Gegenleistung steuermindernd berücksichtigt werden, gelten dann für grunderwerbsteuerliche Zwecke bereits als Entgelt für die Übertragung der Grundstücke. Zum Erstaunen mancher Landwirte erfüllt die Vereinbarung von Versorgungs- und Austragsleistungen den Charakter der Zahlung eines Kaufpreises für den zu übertragenden Hof. Wenn dann die Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen in gerader Linie nicht greift, unterliegt der Kapitalwert dieser Austragsleistungen der Grunderwerbsteuer. …

… zu ermitteln, auf deren Basis der Überschuss durch Abzug des geringeren vom höheren Zugewinn erfolgt. Die Ausgleichsforderung wird dann durch hälftige Teilung des Zugewinns errechnet. Aber auch während des Scheidungsverfahrens können die Ehegatten anderweitige Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich treffen. Allerdings besteht dann die Pflicht, die Vereinbarungen notariell beurkunden oder durch das zuständige Familiengericht protokollieren zu lassen. Häufig werden Vereinbarungen bereits im Vorfeld der Eheschließung oder während der Ehe getroffen, …

… an. Die Finanzverwaltung weist aber auch darauf hin, dass ein Gestaltungsmissbrauch deswegen nicht generell ausgeschlossen ist. Insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern, Arbeitnehmer-Ehegatten und anderen mitarbeitenden Familienangehörigen ist entscheidend, ob die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten. Außerdem muss die Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers eindeutig sein und ist daher vom Arbeitgeber zu dokumentieren. Dafür kommen zum Beispiel Regelungen im Arbeitsvertrag, in Protokollnotizen, dienstrechtlichen Verfügungen, …

… den Betriebsräumen der Beklagten beschäftigt gewesen. Außerdem hätten die Kläger die Betriebsmittel der Beklagten genutzt. Die Weisungsgebundenheit der Kläger gegenüber der Beklagten wurde bejaht. Das LAG führte ferner aus, dass es nicht auf die getroffene Vereinbarung ankomme, sondern maßgeblich nur das tatsächliche Vorgehen sei, welches für eine Weisungsgebundenheit und Eingliederung der Kläger in den Betrieb der Beklagten spreche. Man müsse deshalb vom Vorliegen eines Scheinwerkvertrages und dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen …

… Ländern auf der indonesischen Insel verhandelt, um ein Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels zu erreichen. Nach einer Kompromisslösung mit Indien blockierte zuletzt Kuba, ehe es dann zu einer historischen Einigung kam. Es ist die erste multilaterale Vereinbarung seit dem Start der Doha-Runde 2001. Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland begrüßt den Kompromiss und die Einigung auf das sogenannte Bali-Paket. „Dies ist ein großer Erfolg für das multilaterale System“, sagt Manfred Gentz, Präsident der Internationalen Handelskammer …

… EDV-Systembetreuern vorliegen, aber auch bei Leiharbeitnehmern. Als unbefristet gilt auch die Formulierung „bis auf weiteres“. Tipp: Die Vor-Ort-Einsätze beim Kunden sollten zeitlich befristet werden, damit möglichst eine steuerliche Auswärtstätigkeit vorliegt. Am besten auch die Vereinbarungen vor 2014 prüfen und gegebenenfalls mit dem Arbeitgeber eine Änderung besprechen. Fahrtkosten zu einem gleichbleibenden Ort Bestimmt der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer zur täglichen Arbeitsaufnahme immer den gleichen Ort (z. B. den Betriebssitz) aufsuchen …

CDH zu Koalitionsvereinbarungen Deutschlands Zukunft gestalten – das war das Motto der Koalitionsverhandlungen zur 18. Legislaturperiode. Die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Han-delsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V., Berlin hat bereits im Vorfeld der Bundestagswahl und während der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, was aus der Sicht des Spitzenbandes für Vertriebsunternehmen notwendig ist, die Zukunft positiv zu gestalten. Nämlich - die deutsche Wirtschaft stärken, damit sie weiterhin international wettbewerbsfähig …

… Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Entscheidung des Landgerichts (LG) Braunschweig (Az.: 9 O 2637/12), hat das LG nun zur Geltung von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen Stellung genommen, die diese zur Vermarktung ihrer Produkte getroffen haben. Nach der Auffassung des Gerichts sollen Abgrenzungsvereinbarungen, die zwei konkurrierende Unternehmen zur Vermarktung ihrer Produkte treffen, grundsätzlich zeitlich unbeschränkt gelten. Ferner …

… abends um 21 Uhr noch brauchen.“ Der Produktivitätsexperte in seinem Buch deshalb: „Schluß mit dem Cyber-Stress. Eine hohe Lebensqualität der Mitarbeiter wirkt sich positiv auf die Unternehmensergebnisse aus. Dies wird jedoch nicht durch ständige SMS und E-Mails oder das mit nach Hause nehmen von Arbeit erreicht.“ Einige Unternehmen haben bereits reagiert, berichtet Spiegel-Online. So hat beim Autobauer VW der Betriebsrat eine Vereinbarung durchgesetzt, wonach die E-Mail Funktion für Blackberry-Geräte 30 Minuten nach Feierabend abgeschaltet wird.

… (BGH) zur vertragswidrigen gewerblichen Nutzung eines Einfamilienhauses Stellung genommen. Insbesondere soll bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, unter Umständen eine Nutzung vorliegen, die der Vermieter einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden müsse. Dabei soll es bei der Beurteilung nicht darauf ankommen, ob von dem in der Wohnung geführten Betrieb in der Vergangenheit konkrete Störungen ausgegangen seien oder der Mieter sich Mühe gegeben habe, …

… solchen Prüfung. Im Einzelfall können sich für den Käufer bei Mängeln sogar Gewährleistungsansprüche ergeben. Einhergehend mit einer Due-Diligence-Prüfung erfolgt oft auch die Aufsetzung eines Letter of Intent. In dieser Übereinkunft sind Non-Disclosure-Agreements enthalten. Inhalt der Vereinbarungen sind zum einen umfangreiche Geheimhaltungspflichten und zum anderen die Verpflichtung des Käufers, die gewonnen Auskünfte nicht für andere Dinge zu verwenden. Gerade auf den letzteren Punkt legen Verkäufer viel Wert, da sie bestimmte Informationen, …

… Mitarbeiter entwickeln und ihr Bereich seine Funktion in der Organisation erfüllt. Ein weiterer Trainingsschwerpunkt ist das Einleiten und Umsetzen von Veränderungen. Intensiv wird zudem das Führen von Mitarbeitergesprächen aus den unterschiedlichsten Anlässen sowie das Treffen von Vereinbarungen mit Mitarbeitern trainiert. Das Ziel hierbei: Die Führungskräfte sollen die Verhaltenssicherheit erwerben, die sie in ihrem Arbeitsalltag brauchen. Die Teilnahme an dem Seminar „Situativ Führen“ am 10./11. Februar 2014 kostet 1195 Euro (+ MwSt.). Weitere Seminare …

… noch am Markt werden fortschreitende Zeiten sich wandeln und ändern. Hier gilt es beständig messerscharfe Intelligenz kombiniert mithin schnellstem Denken fortwährend wirken zu lassen”, erläutert Bauunternehmer Marcus Wenzel (27) aus Aachen. Rechtliche Aspekte: Verträge, Vereinbarungen, Nebenabreden und vieles Mehr. “Wissen ist in allen Bereichen gefragt und gerade die rechtliche Seite kann mitunter lästige Verzögerungen in unklaren Rechtslagen herbeiführen. Eben auch akribisch geschlossene Verträge unter schriftlich exakter Dokumentation aller …

… bestätigte hierbei seine bisherige Rechtsprechung vom 19.03.2013 und schließt eine Haftung der Bank erneut nicht aus. Zu entscheiden hatte der BGH in der Verhandlung am 12.11.2013 über ein Urteil des Oberlandesgerichts München, dass die Bank bereits aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der DAB Bank und der Accessio, zur Haftung für die eingetretenen Schäden der dortigen Kläger verurteilt hatte. Diesem Weg will der BGH offensichtlich nicht folgen. Allerdings stellte der BGH erneut klar, dass eine Haftung der Bank dann gegeben sein …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.09.2013 (Az.: 12 U 85/13) entschied das OLG, dass solche Vereinbarungen jedenfalls nichtig seien, wenn sie unmittelbar mit dem Versicherer abgeschlossen werden und der Versicherungsvertrag und die betreffende Kostenausgleichsvereinbarung daher eine wirtschaftliche Einhalt bilden. Insbesondere seien Fortzahlungsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren und unter Umständen …

… je nach Ausrichtung der Anlagestrategie und der Höhe des verwalteten Volumens vereinbart. Hier liegen die Sätze zwischen 0,50 % und 1,50 % p.a. zuzüglich Mehrwertsteuer. In Einzelfällen ist auch, wenn es zu der Anlegermentalität passt, die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Honorarkomponente möglich. Der Kunden sollte jedoch bei der Ausgestaltung des Honorars darauf achten, dass sein Vermögensverwalter über keine zusätzlichen Einnahmequellen verfügt, die zu Interessenskonflikten führen können. Wenn ein Vermögensverwalter am Kauf oder Verkauf von …

AFA AG: Bundesgerichtshof bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6. November dieses Jahres separate Vergütungsvereinbarungen bestätigt, die für Versicherungsprodukte mit dem Kunden abgeschlossen werden. Die AFA AG begrüßt dieses Urteil. Demnach ist es erlaubt, dass Versicherungsvertreter mit Kunden eine gesonderte Vereinbarung zum Ausgleich von Kosten abschließen. Die AFA AG aus Cottbus hatte diese Entscheidung angestrengt, um Rechtssicherheit in der Frage separater Vergütungsvereinbarungen, …

… stetig steigender Transportzahlen immer mehr an Bedeutung und ist dabei in rechtlicher Hinsicht nicht immer leicht zu handhaben. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt. Bereits vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der juristische Laie oftmals Schwierigkeiten haben wird, alle rechtlich bedeutsamen Aspekte im Blick zu haben und entsprechend umzusetzen. Ratsam ist …

… Rechtsgebieten. Nicht nur Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) finden Anwendung, sondern auch Normen aus dem Wettbewerbsrecht, Kartellrecht und internationalen Recht fließen mit ein. Zudem müssen auch die vertraglichen Vereinbarungen beachtet werden. Denn hieraus lassen sich einige Loyalitäts- und Treuepflichten ableiten. Ratsam ist es einen im Handelsvertreter- und Vertriebsrecht tätigen Anwalt um Hilfe zu bitten. Bei der Erstellung von Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträgen, allgemeinen Geschäftsbedingungen …

… Ihres Vermögens einmalig und flexibel anlegen wollen.“ sagt Michael Dreibrodt, Vorstandsvorsitzender der myLife Lebensversicherung AG. „Mit myLife Invest bieten wir hierfür ein modernes und zeitgemäßes Produkt.“ Die neue Produktlinie eignet sich besonders für die Vereinbarung laufender Honorare zwischen Berater und Kunde. In die Produktkonzeption sind die typischen myLife-Eigenschaften eingeflossen: So enthält myLife Invest keine Abschlussprovisionen, nur geringe laufende Kosten und keine Stornogebühren bei Kündigung. Im Fondsbereich kann aus über …

… stetig steigender Transportzahlen immer mehr an Bedeutung und ist dabei in rechtlicher Hinsicht nicht immer leicht zu handhaben. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt. Bereits vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der juristische Laie oftmals Schwierigkeiten haben wird, alle rechtlich bedeutsamen Aspekte im Blick zu haben und entsprechend umzusetzen. Ratsam ist …

… mit dem geringeren Zugewinn dar. Im Vorfeld der Ehe sowie während der Ehe können die Ehegatten beispielsweise die Höhe des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag vereinbaren. Aber die Ehegatten können auch im Rahmen des Scheidungsverfahrens noch Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich treffen, welche jedoch dann entweder durch das zuständige Familiengericht zu protokollieren oder notariell zu beurkunden sind. Ein Anwalt kann helfen, die entsprechenden Vermögensbilanzen aufzustellen, den Zugewinnausgleich zu berechnen oder bereits im Vorfeld …

… Unternehmensdokumente, wie zum Beispiel Geschäftskorrespondenzen oder Prüfungsberichte; steuerrechtlich relevante und buchhalterische Dokumente; Lohnabrechnungen; Personalunterlagen; Krankenakten; Transportaufzeichnungen; Umweltauflagen betreffende Dokumente; Versicherungspolicen; Beschaffungsunterlagen; Verträge und Vereinbarungen. Der Aufbewahrungsleitfaden ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.ironmountain.de/Dokumentenaufbewahrung/ [1] Beyond awareness: the growing urgency for data management in the European mid-market, PwC für Iron Mountain, …