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Pressemitteilungen zu Vereinbarung

Trotz Überlassungsvereinbarung Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Trotz Überlassungsvereinbarung Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer

… München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 24.07.2013 (Az.: 3 Sa 1749/12) entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen trotz Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung dann bestehen soll, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen nicht die erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Kläger bei einem …
06.08.2013
Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam

… Folge hat. Im vorliegenden Fall sei die unangemessene Benachteiligung nach Meinung der Richter nicht von der Hand zu weisen. Deshalb sei die Klausel unwirksam und die gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat anwendbar. Der BGH prüfte weiterhin, ob eine Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist, die die Leistung einer Vertragsstrafe auch ohne Verschulden des Vertragspartners zur Folge hat. Auch hierin sahen die Richter eine unangemessene Benachteiligung, weshalb diese Klausel unwirksam ist. Einzig wenn der Vertragspartner …
06.08.2013
Bild: Baufix24, Finanzberatung, Experte für Baufinanzierung, informiert: Seminare im Herbstsemester für HamburgBild: Baufix24, Finanzberatung, Experte für Baufinanzierung, informiert: Seminare im Herbstsemester für Hamburg
Baufix24

Baufix24, Finanzberatung, Experte für Baufinanzierung, informiert: Seminare im Herbstsemester für Hamburg

… Geschäftsführer, leitende Angestellte, Berufsanfänger, junge Familien aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen: Uelzen, Buchholz, Buxtehude; Schleswig Holstein: Halstenbek, Pinneberg, Wedel, Norderstedt und Kellinghusen; sowie aus fast allen Stadtteilen von Hamburg.“ Die Seminare finden in der Regel am Sonnabend zwischen 10.00h und 18:00 Uhr an den folgenden Volkshochschulen statt: Alveslohe, Barsbüttel, Oststeinbek und Schenefeld bei Hamburg aber auch, nach individueller Vereinbarung in den Geschäftsräumen im Sarenweg 128-130, 22397 Hamburg.
06.08.2013
Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern

… freiwillige Leistung Dritter handeln. Diese könne somit keinen Einfluss auf den Bedarf des Antragsstellers haben, für welchen der Vater, welcher nach seinem Einkommen leistungsfähig ist, aufzukommen hat. Ein Unterhaltsanspruch kann aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes entstehen. Gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen bestehen zwischen Ehegatten/Lebenspartnern und zwischen Verwandten grader Linie. Die Pflicht zur Gewährung von Unterhalt entsteht bei Ehegatten und Lebenspartnern durch die Eheschließung bzw. die Schließung der …
05.08.2013
Bild: Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und der EU in KraftBild: Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und der EU in Kraft
Hasselkus PR Social Media & Public Relations

Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und der EU in Kraft

… Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und der Europäischen Union ist seit heute wirksam. „Durch den freien Handel wird auch die wirtschaftliche Beziehung zwischen Deutschland und Kolumbien intensiver“, so Maria Claudia Lacouture, Präsidentin von Proexport Kolumbien. Die Vereinbarung dient Deutschland als perfekte Plattform, um zollfrei gefertigte Produkte und Produkte aus der kolumbianischen Agrarindustrie zu importieren. Gleichzeitig öffnet sich ein 47 Millionen-Einwohner Markt den europäischen Ländern. Auch deutsche Verbraucher werden verstärkten Zugang zu …
02.08.2013
Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

… Arbeitgeberin und ihrer Erfüllungsgehilfen den geltend gemachten Anspruch auf Schmerzensgeld begründet. Das BAG soll insbesondere ausgeführt haben, dass die Parteien die Vorsatzhaftung oder deren Verjährung aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen nicht wirksam durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen regeln könnten. Dies könne von den Parteien auch aufgrund mangelnder besonderer Anhaltspunkte nicht gewollt sein. Eine solche Klausel soll ohnehin auch nicht wirksam sein. Ein im Arbeitsrecht versierter Rechtsanwalt unterstützt insbesondere bei Fragen …
30.07.2013
Der Firmenkundenservice von Zeitwohnen Rhein Ruhr GmbH
Zeitwohnen Rhein Ruhr GmbH Köln

Der Firmenkundenservice von Zeitwohnen Rhein Ruhr GmbH

… und die Kunden betreut. Sehr attraktiv für Firmenkunden ist auch der Rahmenvertrag, den Zeitwohnen Rhein Ruhr anbietet: je höher die Anzahl der vermittelten Wohnungen ist, umso grösser ist der eingeräumte Rabatt auf die Provision. Der Rahmenvertrag ist eine einfacheVereinbarung, die jederzeit gekündigt werden kann und keine Verpflichtung für den Kunden beinhaltet. Vorstellung des Unternehmens Zeitwohnen Rhein Ruhr GmbH Die Zeitwohnen Rhein Ruhr GmbH wurde bereits vor fast 20 Jahren, im Jahre 1994, in der Stadt Köln gegründet. Das mittlerweile sehr …
30.07.2013
Bild: Alternative Haftungsdach?Bild: Alternative Haftungsdach?
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Alternative Haftungsdach?

… muss. Der wesentliche Punkt beim Eintritt in ein Haftungsdach ist die richtige Auswahlentscheidung zuvor. Bei einer Tätigkeit in einem Haftungsdach das nicht zur eigenen Geschäftsidee passt, kann die Ausgabe von Produkten zur Qual werden. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen kann sich ein Wechsel des Haftungsdaches mitunter als schwierig gestalten. Daher sollte im Vorfeld eine genaue Abwägung der sich bietenden Einstiegsmöglichkeiten erfolgen. Der Berater hat bei Übernahme von Tätigkeiten unter einem Haftungsdach die Regelungen vom Wertpapierhandelsgesetz …
24.07.2013
Extreme Networks und Lenovo schließen strategische Reseller-Allianz bei konvergenten Infrastrukturen für Rechenzentren und die Cloud
Zonicgroup

Extreme Networks und Lenovo schließen strategische Reseller-Allianz bei konvergenten Infrastrukturen für Rechenzentren und die Cloud

Der Fokus von Lenovo auf einem Management der Unternehmensklasse, offene Standards und unbedingte Zuverlässigkeit wird durch die Netzwerklösungen von Extreme Networks erweitert. Als Teil der Reseller-Vereinbarung wird Lenovo gemeinsam mit den Channel-Partnern Kunden in mehr als 60 Ländern adressieren und eine konvergente Infrastruktur für Rechner, Netzwerke und Speicher anbieten. Ein prägendes Element dieses Angebotes sind die Extreme OpenFabric Ethernet-Switche, die sich durch die Unterstützung von Cloud-Computing mittels Skalierbarkeit, Zuverlässigkeit …
17.07.2013
Die elementaren Sorgfaltspflichten des Frachtführers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Die elementaren Sorgfaltspflichten des Frachtführers

… Schadenseintritt kommen könne. So war die Klage auf Schadensersatz gegen den Frachtführer im konkreten Fall erfolgreich. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt. Ratsam ist es deshalb, bei auftretenden Schwierigkeiten unverzüglich und - wenn möglich - bereits im Vorfeld fachkundigen Rechtsrat von einem Rechtsanwalt einzuholen. http://www.grprainer.com/Transportrecht.html
15.07.2013
Baurecht: Der Bauherr und seine Pflichten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Baurecht: Der Bauherr und seine Pflichten

… auch natürliche Personen können einen Bauherrn darstellen. Den Bauherrn treffen regelmäßig Rechte und Pflichten, die darauf basieren, dass er für das in Auftrag gegebene Bauvorhaben verantwortlich ist. Begründet werden diese Rechte und Pflichten insbesondere durch die vertraglichen Vereinbarungen mit anderen am Bau Beteiligten, aber auch auf Grund von gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen. Beispielsweise trifft den Bauherrn die Pflicht, für Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und die gemeinsame Arbeit der verschiedenen Beteiligten zu koordinieren, …
15.07.2013
Bild: Was bedeutet internationales Marketing - wie und warum sollte man es berücksichtigen ?Bild: Was bedeutet internationales Marketing - wie und warum sollte man es berücksichtigen ?
Michael Richter - Internationale Marketing- und Vertriebsberatung

Was bedeutet internationales Marketing - wie und warum sollte man es berücksichtigen ?

… dann als Grundlage für alle internen Entscheidungsträger, aber auch ganz besonders für die Zielsetzung und Kontrolle der eingesetzten Vertriebswege - vom Vertreter bis zum Distributor, einem. Kooperationspartner, und mehr. Er bietet auch die Grundlagen für vertragliche Vereinbarungen und Zielsetzungen mit den unterschiedlichen Vertriebsstufen und -partnern. Mit einer gut ausgearbeiteten Marketingplanung legt ein (jedes !!) Unternehmen damit die Basis eines planvollen Wachstums - intern, wie extern, und weltweit ... … und gerade die weltweite Präsenz …
15.07.2013
Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

… Arbeitgeberin den Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Die Parteien trafen in den folgenden Verhandlungen über die Abwicklung der Kündigung, das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag und die Zahlung einer Abfindung. Der Vergleich beinhaltete auch die Vereinbarung, dass mit Erfüllung dieses Vergleichs alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt seien. Ungeachtet der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung forderte der Kläger von der Beklagten die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Einen solchen Anspruch habe der Kläger nach …
11.07.2013
Porsche fördert Lehrstuhl für Strategisches Management und Familienunternehmen an der HHL
HHL gGmbH

Porsche fördert Lehrstuhl für Strategisches Management und Familienunternehmen an der HHL

Der Sportwagenhersteller Porsche fördert den Aufbau eines Lehrstuhls für Strategisches Management und Familienunternehmen an der HHL Leipzig Graduate School of Management. Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute zwischen der Hochschule und dem Automobilhersteller in Leipzig unterzeichnet. Sie gilt zunächst für fünf Jahre. Der Lehrstuhl an der traditionsreichsten universitären Privathochschule Deutschlands hat zum Ziel, die Forschung in den Schwerpunkten der Professur mit einem klaren Praxisbezug zu entwickeln. Mit einem Top-Management orientierten …
09.07.2013
BGH: Unangemessene Benachteiligung bei verlängerter Kündigungsfrist für Handelsvertreter
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BGH: Unangemessene Benachteiligung bei verlängerter Kündigungsfrist für Handelsvertreter

… Unwirksamkeit der Klausel wegen unangemessener Benachteiligung greife im vorliegenden Fall nach Meinung des BGH deswegen die gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat. Des Weiteren soll der BGH in diesem Urteil auch klargestellt haben, dass eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wodurch der Vertragspartner auch ohne Verschulden eine Vertragsstrafe zu leisten hat, ebenfalls wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein soll. Eine solche Vereinbarung könne nur dann in Betracht kommen, wenn gewichtige Interessen …
09.07.2013
Urheberpersönlichkeitsrechte
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Urheberpersönlichkeitsrechte

… sich aus der Gestattung oder auch aus einer Duldungspflicht des Urhebers ergeben. Ausnahmen vom Änderungsverbot sind möglich, beispielsweise ist als Ausnahme wohl die Fehlerberichtigung zu betrachten. Aber auch hier sind Ausnahmen denkbar, beispielsweise individuelle vertragliche Vereinbarungen. Räumt der Urheber einem anderen ein ausschließliches Nutzungsrecht ein und wird der Andere diesem nicht gerecht, indem es beispielsweise nicht hinreichend ausgeübt wird und daher die urheberrechtlichen Interessen verletzt, so hat der Urheber unter Umständen …
08.07.2013
Vertragsklausel mit "Bearbeitungsentgelt" für Darlehensgewährung möglicherweise unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Vertragsklausel mit "Bearbeitungsentgelt" für Darlehensgewährung möglicherweise unwirksam

… oder die Berechnungsweise des "Bearbeitungsentgeltes" nicht unmittelbar aus der Klausel ergebe. Dies soll bereits deshalb gelten, weil der Kunde auf das von der Beklagten pauschal berechnete Entgelt jedenfalls keinen Einfluss gehabt haben soll. Eine solche Vereinbarung eines "Bearbeitungsentgeltes" für die Kapitalüberlassung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen könne dann unter Umständen ein unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank darstellen. Eine solche Klausel könne den Verbraucher unter Umständen …
04.07.2013
Schwerpunkt bei Mischnutzung von Mieträumen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Schwerpunkt bei Mischnutzung von Mieträumen

… deren Interessen von Anfang an rechtswirksam in das Vertragswerk eingebaut. Bei befristeten Mietverträgen kann es ratsam sein, einseitige Verlängerungsoptionen in den Vertrag aufzunehmen. Bei unbefristeten Mietverträgen dagegen kann es sich anbieten, von der gesetzlichen Kündigungsfrist abweichende Vereinbarungen zu treffen. Daneben sollte der Gewerbemietvertrag Regelungen über die Anpassung des Mietzinses während der Vertragslaufzeit enthalten, da es hierzu keine gesetzlichen Bestimmungen gibt. http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html
03.07.2013
Kostenloser Online-Rechner durchleuchtet Service Level Agreements
Dr. Haffa & Partner GmbH

Kostenloser Online-Rechner durchleuchtet Service Level Agreements

… http://www.microfin.de/sla verfügbar, die Benutzung ist unverbindlich und kostenlos. "Wir haben festgestellt, dass der SLA-Rechner Kunden wie Interessenten einen echten Mehrwert bringt. Mit der aktuellen Erweiterung sind erstmals noch detailliertere Berechnungen möglich, die auch individuelle Vereinbarungen berücksichtigen", erklärt Branimir Brodnik, Geschäftsführer von microfin. "Uns war wichtig, dass das Tool tatsächliche Anforderungen aus der Praxis widerspiegelt. Und wir haben schon Ideen für die nächsten Erweiterungen." Brodnik spricht aus Erfahrung: …
02.07.2013
Vorsatzhaftung nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Vorsatzhaftung nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen

… reichte sie wohl außerdem eine Klage auf Schmerzensgeld beim Arbeitsgericht ein. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das BAG führt aus, dass die Parteien die Vorsatzhaftung oder deren Verjährung aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen nicht wirksam durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen regeln könnten. Vor allem ging es auch davon aus, dass dies von den Parteien auch aufgrund dessen und mangels besonderer Anhaltspunkte die dafür sprächen, nicht gewollt sein könne. Weiter führte das BAG aus, dass eine solche Klausel ohnehin …
01.07.2013
Zugewinnausgleich bei Ehescheidung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Zugewinnausgleich bei Ehescheidung

… Zugewinne beider Ehegatten ermittelt. Durch Abzug des geringeren vom höheren Zugewinn wird der Überschuss errechnet. Die Ausgleichsforderung ergibt sich aus der hälftigen Teilung des Zugewinns. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens können die Eheleute auch Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich treffen. Die Vereinbarung bedarf dann allerdings der notariellen Beurkundung oder einer Protokollierung durch das zuständige Familiengericht. Außerdem können Vereinbarungen auch im Vorfeld der Eheschließung getroffen werden. Dies kann beispielsweise durch …
20.06.2013
Gewerberaummiete auch bei Mischnutzung möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Gewerberaummiete auch bei Mischnutzung möglich

… deren Interessen von Anfang an rechtswirksam in das Vertragswerk eingebaut. Bei befristeten Mietverträgen kann es ratsam sein, einseitige Verlängerungsoptionen in den Vertrag aufzunehmen. Bei unbefristeten Mietverträgen dagegen kann es sich anbieten, von der gesetzlichen Kündigungsfrist abweichende Vereinbarungen zu treffen. Daneben sollte der Gewerbemietvertrag Regelungen über die Anpassung des Mietzinses während der Vertragslaufzeit enthalten, da es hierzu keine gesetzlichen Bestimmungen gibt. http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html
19.06.2013
Bild: Mit weniger Regeln mehr Unternehmenswachstum – Managementautor Guido Quelle auf der Mandat-TelekonferenzBild: Mit weniger Regeln mehr Unternehmenswachstum – Managementautor Guido Quelle auf der Mandat-Telekonferenz
Mandat Managementberatung GmbH

Mit weniger Regeln mehr Unternehmenswachstum – Managementautor Guido Quelle auf der Mandat-Telekonferenz

… Wie im Straßenverkehr ermöglichen die Regeln ein sinnvolles Miteinander, insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen. Dass deren Einhaltung mindestens sporadisch überwacht wird, muss außer Zweifel stehen – nur so behalten Regeln ihre Wirkung. In Unternehmen können dies Vereinbarungen zur Arbeitszeit, zu Unterschriftsbefugnissen oder zu Antwortzeiten auf Anfragen sein. • Als „Kann“-Kategorie sind Empfehlungen zu verstehen. Es gibt keine Sanktionen für die Nichteinhaltung. Im Straßenverkehr seien beispielhaft die Ampelzeichen „Grüne Welle bei 50 km/h“ …
18.06.2013
Der Zugewinnausgleich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Der Zugewinnausgleich

… ermittelt. Ferner wird der Überschuss durch Abzug des geringeren vom höheren Zugewinn berechnet, wonach folglich die Ausgleichsforderung dann durch hälftige Teilung des Zugewinns kalkuliert wird. Auch im Rahmen des Scheidungsverfahrens haben die Eheleute die Möglichkeit, etwaige Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich festzulegen. Diese sind dann jedoch notariell zu beurkunden oder durch das zuständige Familiengericht zu protokollieren. Auch im Vorfeld der Eheschließung oder während der Ehe können bereits entsprechende Vereinbarungen über die Höhe des …
14.06.2013
Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers

… sein. Für einen Betriebsinhaberwechsel sei es, auch bei Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen Betriebserwerber und bisherigem Betriebsinhaber, erforderlich, dass der bisherige Betriebsinhaber die Nutzung der Betriebsmittel konkret einstelle. Haben Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung oder einem verbindlich in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber eine Eigenkündigung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber abgegeben und übernimmt der Betriebserwerber später tatsächlich einen großen Teil der Belegschaft, komme unter …
14.06.2013
Eigenbedarfskündigung von Wohnungen für rein berufliche Zwecke
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Eigenbedarfskündigung von Wohnungen für rein berufliche Zwecke

… deren Interessen von Anfang an rechtswirksam in das Vertragswerk eingebaut. Bei befristeten Mietverträgen kann es ratsam sein, einseitige Verlängerungsoptionen in den Vertrag aufzunehmen. Bei unbefristeten Mietverträgen dagegen kann es sich anbieten, von der gesetzlichen Kündigungsfrist abweichende Vereinbarungen zu treffen. Daneben sollte der Gewerbemietvertrag Regelungen über die Anpassung des Mietzinses während der Vertragslaufzeit enthalten, da es hierzu keine gesetzlichen Bestimmungen gibt. http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html
13.06.2013
Salesforce integriert Elektronische Signatur von Keynectis-OpenTrust
New Technology Communication

Salesforce integriert Elektronische Signatur von Keynectis-OpenTrust

Geschäftspartner können durch die vollständige Integration etwa Verträge, Angebote, Bestellungen oder vertrauliche Vereinbarungen mit wenigen Klicks versenden, indem der Empfänger aus den CRM-Kontakten ausgewählt wird. Der Unterschriftsprozess kann in Echtzeit verfolgt werden. Der Empfänger muss nicht über eine Salesforce-Installation verfügen. Es genügen ein professionelles Messaging-System sowie Browser um den Verträgen zuzustimmen und die Dokumente zu signieren. Mit K.Websign for Salesforce werden die Durchlaufzeiten für Geschäftsprozesse von …
12.06.2013
Bild: Berufsgruppe Sprachdienstleister der Wirtschaftskammer Wien-Alles mit rechten Dingen
Berufsgruppe Sprachdienstleister der Wirtschaftskammer Wien

Berufsgruppe Sprachdienstleister der Wirtschaftskammer Wien-Alles mit rechten Dingen

… Sprache und in den jeweiligen Fachgebieten. Für die Klärung juristischer Details sind Sprachdienstleister bei fachkundigen Rechtsanwälten gut aufgehoben“, rät Mag. Sabine Kern, Vorsitzende des Berufsgruppenausschusses Sprachdienstleister in der Wirtschaftskammer Wien. Schutz durch klare Vereinbarungen Eine ordnungsgemäße Vereinbarung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist ein wesentlicher Schritt bei der Anbahnung von Aufträgen. Denn vorhandene AGB für die jeweilige Berufsgruppe sind nur gültig, wenn sie zwischen dem Auftraggeber und dem …
11.06.2013
Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

… Verzicht des Arbeitnehmers auf seinen Anspruch nicht das Unionsrecht entgegenstehe. In dem vorliegenden Fall soll die Beklagte, die Arbeitgeberin, einen zwischenzeitlich arbeitsunfähigen Mann gekündigt haben. Bei der Abwicklung der Kündigung sollen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinbarungen getroffen worden sein, denen eine Abfindung zugrunde lag. Zudem soll vereinbart worden sein, dass bei Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt seien. Trotz dieser Einigung soll der Kläger …
11.06.2013
Bild: Begehrte Online-Sprachkurse für die Hotelbranche: LinguaTV gewinnt AHLEI als BildungspartnerBild: Begehrte Online-Sprachkurse für die Hotelbranche: LinguaTV gewinnt AHLEI als Bildungspartner
LinguaTV GmbH

Begehrte Online-Sprachkurse für die Hotelbranche: LinguaTV gewinnt AHLEI als Bildungspartner

… Orlando ansässige American Hotel & Lodging Educational Institute (AHLEI) wird künftig weltweit Beschäftigte aus der Hotellerie und dem Gastgewerbe mit den innovativen Online-Sprachkursen des deutschen E-Learning-Spezialisten LinguaTV sprachlich weiterbilden. Eine entsprechende Vereinbarung über die Nutzung des speziell auf die Hotel- und Tourismusbranche zugeschnittenen E-Learning-Angebots haben beide Organisationen miteinander geschlossen. "Wir sind begeistert über die Partnerschaft mit LinguaTV und die Möglichkeit, dieses innovative Lernangebot …
06.06.2013
BGH-Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BGH-Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters

… wohl nicht bereits aus einem geringfügigen Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot zu entnehmen sei. Dies soll schon aus dem auf die Gegebenheiten des Einzelfalles bezogenen Begriff des wichtigen Grundes resultieren. Wenn eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter darüber bestehe, dass ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsrecht den Unternehmer jedenfalls zu einer fristlosen Kündigung berechtige, müsse diese Vereinbarung nicht zwangsläufig zu einer zulässigen Kündigung führen. Den …
06.06.2013
Ehevertrag: Unternehmer müssen möglicherwiese dennoch die Altersvorsorge des anderen Ehegatten gewährleisten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Ehevertrag: Unternehmer müssen möglicherwiese dennoch die Altersvorsorge des anderen Ehegatten gewährleisten

… Fall eines bestehenden Anspruchs auf Zugewinnausgleich mitgerechnet. Dies kann durch einen Ehevertrag verhindert werden. Ein im Familienrecht tätiger Rechtsanwalt kann Eheleute dahingehend beraten, wie sie sich mit einem Ehevertrag absichern können. Der Rechtsanwalt berät darüber, wann die Vereinbarung einer Gütertrennung sinnvoll ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Er kann Ehegatten bei Schwierigkeiten während der Scheidung unterstützen und sie bei der Abfassung des Ehevertrages beraten, damit schon bei Beginn der Ehe Risiken eingeschränkt …
05.06.2013
Datamax-O’Neil übernimmt Thermodrucker-Geschäft von Source Technologies
Datamax-O'Neil

Datamax-O’Neil übernimmt Thermodrucker-Geschäft von Source Technologies

… von Spezialdruckern. Source Technologies mit Hauptsitz in Charlotte (USA) wurde 1986 gegründet und stellt sichere MICR*-Drucklösungen her. Das Unternehmen wird nach der Übernahme durch Datamax-O’Neil ein wichtiger Bestandteil im Markt bleiben. Weitere Details der Vereinbarung wurden nicht bekanntgegeben. „Durch die Integration der neuen Produkte in unser bereits sehr umfangreiches Angebot stationärer Druckerlösungen können wir unsere erfolgreiche Stellung im weltweiten Wettbewerb gemeinsam mit unseren Vertriebspartnern weiter festigen und einen …
05.06.2013
Bild: NPL Select: Non Performing Loans bei institutionellen Investoren gefragtBild: NPL Select: Non Performing Loans bei institutionellen Investoren gefragt
NPL Select Vertriebsgesellschaft mbH

NPL Select: Non Performing Loans bei institutionellen Investoren gefragt

… niedrigeren Abschlag bei besicherten Forderungen und einem höheren Abschlag bei unbesicherten Forderungen. Inzwischen haben sich Unternehmen darauf spezialisiert, derartige Forderungen zu kaufen und zu verwerten. Es geht den Einkäufern auch darum, mit dem Schuldner eine Vereinbarung zu treffen, die ihn von der Restschuld befreit. Der Schuldner profitiert davon, dass der Forderungseinkäufer seinen Kredit mit teilweise deutlichem Abschlag übernehmen konnte, die Darlehenssumme damit insgesamt niedriger ausfällt. Zudem kann die vorhandene Sicherheit …
04.06.2013
Der Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Der Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung

… Ehegatten ermittelt. Daraufhin wird der Überschuss durch Abzug des geringeren vom höheren Zugewinn berechnet. Die Ausgleichsforderung wird dann durch hälftige Teilung des Zugewinns errechnet. Den Eheleuten steht es jedoch auch im Rahmen des Scheidungsverfahrens noch frei, Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich zu treffen. Diese sind dann jedoch notariell zu beurkunden oder durch das zuständige Familiengericht zu protokollieren. Auch im Vorfeld der Eheschließung oder während der Ehe können bereits entsprechende Vereinbarungen über die Höhe des …
30.05.2013
Hypothermie-Kostenrechner als Service von 3M
3M Deutschland GmbH

Hypothermie-Kostenrechner als Service von 3M

… Konzept wird nach Quantifizierung und Klassifizierung der potenziellen Risikofälle die prospektive Zusatzverweildauer errechnet. Eine optionale Revalidierung per Audit erlaubt die spätere Bewertung der eingeleiteten Maßnahmen. Den verschlüsselten Datenaustausch wickelt nach Vereinbarung einer Geheimhaltungserklärung der Datenservice des 3M Bereichs Health Information Systems ab. Expertise des NICE einbezogen Grundlage des Hypothermie-Rechners war die Kosten-Nutzen-Analyse, die das britische National Institute for Health and Clinical Excellence …
29.05.2013
BAG: Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BAG: Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

… dass der Verzicht des Arbeitnehmers auf seinen Anspruch nicht dem Unionsrecht entgegenstehe. In dem konkreten Fall soll es um einen zwischenzeitlich arbeitsunfähigen Mann gegangen sein, der durch die Beklagte gekündigt worden war. Im Rahmen dieser Kündigung sollen Vereinbarungen getroffen worden sein, denen eine Abfindung zugrunde lag. Ferner soll angeblich festgehalten worden sein, dass bei Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt seien. Trotzdem soll der Kläger einige Zeit später von …
29.05.2013
Große Haie - kleine Fische
Lohmann Immobilien- und Verwaltungs GmbH

Große Haie - kleine Fische

… die oftmals als provisionsfrei ausgeschrieben sind. Der Kaufinteressent muss trotz des Betruges eine oftmals sehr hohe Summe zahlen, da ein Maklervertrag gilt, sobald ein Exposé verschickt und ein Besichtigungstermin vereinbart wurde - ganz ohne schriftliche Vereinbarung. Dies nutzen die so genannten Immobilienhaie zu ihrem Vorteil. Ein weiteres Vorgehen der Betrüger ist es, Immobilienbeschreibungen zu fälschen. Schrottreife Häuser und Wohnungen werden als "neu renoviert", "mängelfrei" und "optimal gelegen" angepriesen. Zu Besichtigungsterminen werden …
28.05.2013
Gewerberaummiete bei Mischnutzung der Mieträume?
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Gewerberaummiete bei Mischnutzung der Mieträume?

… deren Interessen von Anfang an rechtswirksam in das Vertragswerk eingebaut. Bei befristeten Mietverträgen kann es ratsam sein, einseitige Verlängerungsoptionen in den Vertrag aufzunehmen. Bei unbefristeten Mietverträgen dagegen kann es sich anbieten, von der gesetzlichen Kündigungsfrist abweichende Vereinbarungen zu treffen. Daneben sollte der Gewerbemietvertrag Regelungen über die Anpassung des Mietzinses während der Vertragslaufzeit enthalten, da es hierzu keine gesetzlichen Bestimmungen gibt. http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html
28.05.2013
Rechte und Pflichten eines Bauherrn
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Rechte und Pflichten eines Bauherrn

… Nürnberg grprainer.com führen aus: Als Bauherr kommen sowohl natürliche als auch juristische Personen in Betracht. Aufgrund der Verantwortlichkeit des Bauherrn für das in Auftrag gegebene Bauvorhaben treffen diesen regelmäßig gewisse Rechte und Pflichten, welche insbesondere durch die vertraglichen Vereinbarungen mit anderem am Bau Beteiligten begründet werden. Aber auch aus dem Gesetz und aus Verordnungen können sich Rechte und Pflichten des Bauherrn ergeben. So trifft ihn beispielsweise die Pflicht, für Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und die …
27.05.2013
Bild: women&work trifft Mittelstand
AoN Agentur ohne Namen GmbH

women&work trifft Mittelstand

… Yourfirm-Experten Jonas Lehmann moderierten Diskussionsrunde wird Thema sein, welche Rolle flexible Arbeitszeitmodelle und Kindertagesstätten beim Recruiting spielen. Außerdem wird die Work-Life-Balance eine zentrale Rolle einnehmen. Schließlich zeigen Umfragen, dass für Generation Y die Vereinbarung von Job und Privatleben bei der Berufswahl ausschlaggebender Faktor ist. Über die women&work - das Karriere-Highlight für Frauen am 8. Juni in Bonn Ob Studentin, Absolventin, erfahrene Fachfrau, Wiedereinsteigerin, Führungskraft oder einfach nur ambitioniert – …
22.05.2013
Bild: SEPA Einführung oder „Was macht meine Hausbank wirklich für mich?“
INSIDE-CC

SEPA Einführung oder „Was macht meine Hausbank wirklich für mich?“

… durchgeführt werden. Diese finden in den Unternehmen bisher kaum Beachtung, sodass wesentliche Aufwandstreiber massiv unterschätzt werden. So müssen u. a. neue Genehmigungen für SEPA-Lastschriften, die sog. SEPA-Mandate einholt werden, sofern die bisher bestehenden Vereinbarungen nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Einholung von neuen SEPA-Mandaten wird jedoch von vielen Unternehmen als eine Aufgabe der hauseigenen Banken gesehen. Diese positionieren sich hier jedoch eindeutig: Jedes Unternehmen ist selbst dafür verantwortlich, …
17.05.2013
Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht

… Emotionen und familieninterne Befindlichkeiten. Ob es um die Beratung im Hinblick auf die Wirksamkeit postmortaler Vollmachten oder die Wirksamkeit eines Testaments geht, ein im Erbrecht versierter Rechtsanwalt beurteilt den Sachverhalt für jeden Einzelfall und hilft dabei den Nachlass so zu ordnen, dass die Erben den letzten Willen respektieren. Unwirksame Vereinbarungen führen häufig zu Streit unter den Erben. Um das zu vermeiden, sollte juristischer Rat bei einem im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt gesucht werden. http://www.grprainer.com/Erbrecht.html
15.05.2013
Ehevertrag eines Unternehmers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Ehevertrag eines Unternehmers

… im Fall eines bestehenden Anspruchs auf Zugewinnausgleich mitgerechnet. Dies kann durch einen Ehevertrag verhindert werden. Ein im Familienrecht tätiger Rechtsanwalt kann Eheleute dahingehend beraten, wie sie sich mit einem Ehevertrag absichern können. Er berät darüber, wann die Vereinbarung einer Gütertrennung sinnvoll ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Er unterstützt Ehegatten bei Schwierigkeiten bei der Scheidung und berät sie bei der Abfassung des Ehevertrages, damit schon bei Beginn der Ehe Risiken eingeschränkt werden können. http://www.grprainer.com/Ehevertrag.html
13.05.2013
Die "Leichtfertigkeit" des Frachtführers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Die "Leichtfertigkeit" des Frachtführers

… Schadenseintritt kommen könne. So war die Klage auf Schadensersatz gegen den Frachtführer im konkreten Fall erfolgreich. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt. Ratsam ist es deshalb, bei auftretenden Schwierigkeiten unverzüglich und - wenn möglich - bereits im Vorfeld fachkundigen Rechtsrat von einem Rechtsanwalt einzuholen. http://www.grprainer.com/Transportrecht.html
08.05.2013
Bild: Umsatzsteuer für Snacks und andere SpeisenBild: Umsatzsteuer für Snacks und andere Speisen
SH+C Wagner Winkler & Collegen GmbH

Umsatzsteuer für Snacks und andere Speisen

… Einweggeschirr oder -besteck) • Zubereitung der Speisen sowie Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise, Apfelmus oder ähnlicher Beigaben • Transport der Speisen und Getränke einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen wie Kühlen oder Wärmen sowie die Vereinbarung eines festen Lieferzeitpunkts • Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen, zum Beispiel Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsständen etc. • Bereitstellung von Abfalleimern an Kiosken, …
08.05.2013
Bild: Swap Geschäft: Kunde erfolgreich gegen DZ Bank
Witt Rechtsanwälte Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht Partnerschaftsgesellschaft

Swap Geschäft: Kunde erfolgreich gegen DZ Bank

… im Hinblick auf eine finanziell horrende Inanspruchnahme aus einem abgeschlossenen Swap Geschäft zur Wehr setzen können. Der Anleger hatte im Jahre 2010 auf Vermittlung seiner Hausbank mit der DZ Bank einen Swapvertrag abgeschlossen, und zwar mit dem Namen ZinsGarant Plus. Bei dieser Vereinbarung sollte der Anleger bei einem Bezugsbetrag von 500.000,00 € über einen Zeitraum von 5 Jahren einen festen Zinssatz in Höhe von 4 Prozent bezahlen, während gleichzeitig die DZ Bank dem Anleger 5 Prozent „Zinsen“ aus dem Bezugsbetrag in Höhe von 500.000,00 …
07.05.2013
Bild: Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Kaufmann trifft Vereinbarung zur Fortführung der Schulz AGBild: Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Kaufmann trifft Vereinbarung zur Fortführung der Schulz AG
Pluta Rechtsanwalts GmbH

Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Kaufmann trifft Vereinbarung zur Fortführung der Schulz AG

… sind angelaufen. Verden, 03. Mai 2013. Der vorläufige Insolvenzverwalter der Schulz AG, der Bremer Rechtsanwalt Dr. Christian Kaufmann von der deutschlandweit tätigen PLUTA Rechtsanwalts GmbH, hat mit den Hauptgläubigern, der Daimler AG und der Mercedes-Benz Bank AG, Vereinbarungen zur Fortführung der Geschäftstätigkeit der Schulz AG getroffen. „In den letzten Tagen kam der Geschäftsbetrieb zum Teil ins Stocken, weil zunächst mit den Hauptgläubigern Vereinbarungen zum Schutz ihrer Rechte getroffen werden mussten. Diese Vereinbarungen sind nunmehr …
07.05.2013
BGH-Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BGH-Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters

… nicht bereits aus einem geringfügigen Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot zu entnehmen sei. Dies ergebe sich jedenfalls bereits aus dem auf die Umstände des Einzelfalles bezogenen Begriff des wichtigen Grundes. Liege eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter vor, wonach ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsrecht den Unternehmer jedenfalls zu einer fristlosen Kündigung berechtige, führe diese Vereinbarung nicht zwangsläufig zu einer zulässigen Kündigung. Zwar sollen …
07.05.2013

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