Pressemitteilungen zu Politik

… erheblich zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen können. Auch außerorts würde eine solche Anhebung deutlich zu einer Verbesserung der Sicherheit beitragen. Langsame Fahrzeuge werden erfahrungsgemäß von Autofahrern oft unterschätzt und sind dadurch erhöhten Gefahren ausgesetzt. Die Antworten der Politik lassen nur den Schluss zu, dass man sich hinter Gummiparagrafen verstecken und sich nicht mit der Sache auseinandersetzen will. Die Politik ignoriert hier den Willen von über 50.000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich Gedanken um ihre Sicherheit …

Haben wir ein Anrecht auf gute Politik? Brauchen wir dazu nicht auch gute Politiker? Ist unsere Demokratie in Gefahr? Ich denke, JA, denn auch bei den Parteien haben sich radikalere Gedanken an die Oberfläche „gespült“. Von Sprüchemachern dürfen wir uns nicht regieren lassen. Erneuerung braucht Gestalter mit Können : Blender, Pfeifen, sowie Sprüchemacher sind unser Untergang. Zukunft ist immer nur vorne. Zahlen zeigen die Vergangenheit - REALITÄT ist wichtig. 2010 war D in 47 der 58 wichtigen Technologien unter den Top-3, aktuell noch 22 von 58. …

… Eingriffe besteht bereits: Der Richtervorbehalt greift heute schon bei schweren Äußerungsdelikten. Doch ohne verbindliche Identitätsverifikation bleiben viele richterlich genehmigte Auskunftsbeschlüsse wirkungslos – weil sie ins Leere laufen.Petition soll Druck auf die Politik erhöhenDie Petition unterstreicht die Forderung, den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums endlich zu verschärfen und umzusetzen – nicht mit Symbolpolitik, sondern mit praxistauglicher Klarheit.„Wer Rufmord begeht, muss künftig damit rechnen, identifiziert zu werden“, …

… kulturelle Offenheit. Sie fördern exzellente mehrsprachige Bildung, die deutsche Sprache und Innovation, sichern Fachkräftepotenziale, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und schaffen Vertrauen in einer Welt im Wandel. Als Orte der Verständigung und Teil wertebasierter Außenpolitik sind Deutsche Auslandsschulen heute relevanter denn je. Die Berliner Erklärung ist ein klares Signal an Politik und Gesellschaft, die Deutschen Auslandsschulen langfristig, planbar und partnerschaftlich zu unterstützen – insbesondere zu Beginn einer neuen Legislaturperiode …

… das Problem – es ist Teil der Lösung. Es ist ein gefährlicher Irrweg, den Fachkräftemangel mit Zwang und Strafen lösen zu wollen, anstatt die Ursachen zu bekämpfen: unzureichende schulische Bildung, fehlende gesellschaftliche Wertschätzung für Ausbildungsberufe und eine Politik, die zwar Forderungen stellt, aber selbst zu wenig Verantwortung übernimmt. Wir fordern den Berliner Senat auf, diese Pläne zurückzunehmen und stattdessen mit den Betrieben in einen ehrlichen, lösungsorientierten Dialog zu treten. Die Forderung nach zusätzlichen 2.000 „besetzten …

… schädlich. Es besteht die Gefahr, dass vor Angst von Meldungen notwendige Behandlungen nicht angetreten werden.Der Verein fordert stattdessen „konkrete Hilfe statt Pranger und Denunziantentum“. In einer freien Rechtsordnung sollte ein kranker Mensch Hilfe erhalten. Die Politik ist in der Pflicht, die Voraussetzungen für bezahlbare, schnelle, unkomplizierte und vertrauliche Hilfen zu schaffen. Die geplanten Maßnahmen werden diesem Anspruch nicht gerecht.Des Weiteren weist der Verein Erzengel darauf hin, dass die Behindertenrechtskonvention der UN …

… abgehängte Organisationen herausbilden, in denen der technologische Wandel kaum ankommt und Beschäftigte dauerhaft schlechtere Entwicklungschancen haben“, betont Kunze. „Das Risiko einer wachsenden sozialen Spaltung erfordert gezielte Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen.“Faktenübersicht• Originalpublikation: Kunze, F., Opitz, C., & Lauterbach A.S. (2025). Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt: Nutzung, Wahrnehmung und Ungleichheiten. Ergebnisreport Juni 2025, Universität Konstanz.• Autor*innen:o Florian Kunze, …

Hamburg, 08.07.2025. Jedem Politiker ist es vor dem Hintergrund der weiter alternden Gesellschaft klar: Ein Ende der immensen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ist mit den heutigen gesetzlichen Maßnahmen nicht abzusehen. Die damit einhergehende explodierende Defizit-Finanzierung erhöht die Staatsverschuldung weiter und kurbelt die Inflation an. Daher ist ein tiefgreifender Strukturwandel im Gesundheitswesen überfällig, um dem schlummernden systemischen Risiko zu begegnen. Kosmetische Reformen reichen nicht mehr aus. Langfristig muss der Präventions-Medizin …

… antiwestlichen Koalition in den Zentren der Wissenschaft, wo islamistische und linksradikale Ideologien aufeinandertreffen. Was als studentische Randbewegung begann, hat mittlerweile die Elite akademischer Institutionen durchdrungen und diktiert auf subtile Weise die Narrative in Politik und Medien.Anhand sorgfältig beleuchteter Fallbeispiele aus den USA und Deutschland decken Sittig und Petri die Zusammenhänge von ideologischem Extremismus, institutionellem Verrat und dem Anstieg antisemitischer Gewalt auf. Sie weisen auf erschreckende Parallelen …

… dass dieses Landes schafft, Israel daran zu hindern, seinen Wahn von Groß-Israel umzusetzen.Der Angriff Israels auf den Iran und unsere Propaganda wollte glaubhaftmachen, wie stark dieses Land im Nahen Osten sei und wie sehr wirhinter seiner angeblichen Verteidigungspolitik stehen. In Wahrheit ist Israelein Stützpunkt des gesamten Westens. Bundeskanzler Friedrich Merz weisteindrücklich auf diesen Zustand hin, wenn er äußert, Israel mache da untenunsere Drecksarbeit und kämpfe für unsere Werte. Es ist nicht verwunderlich,dass dieser Angriffskrieg im …

Mit dem Eckpunktepapier „Insolvenzverfahren 4.0“ hat die Politik einen klaren Fahrplan zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens vorgelegt. Während sich viele Systeme noch in der Konzeptphase befinden, ist McJu§tice bereits jetzt voll einsatzbereit – und bietet Insolvenzverwaltern sowie Gläubigern eine smarte, digitale Lösung für das gesamte Insolvenzverfahren.McJu§tice: Digital voraus – heute schon, was morgen Gesetz wirdDas Eckpunktepapier benennt zentrale digitale Bausteine, die in naher Zukunft realisiert werden sollen: elektronische Forderungsanmeldung, …

… bei der Kommunalwahl im September unter dem Namen "Kritische Bürger Marl" an. Da die Wählergemeinschaft Die Grünen sich plötzlich in Bündnis 90/Die Grünen umwandeln, wäre eine weitere Grüne Gruppierung nur noch verwirrender für den Wähler. Die jahrelange erfolgreiche Politik ihrer 4 Ratsmitglieder wollen die Kritischen Bürger fortsetzen. Daniel Schulz, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Marl meint dazu:" Wir wollen diesen Etikettenschwindel der Grünen nicht weiter mitmachen. Mit dem Namen( Bündnis 90/Die Grünen), mit dem wir von den Wählern …

Ein Kommentar aus LoitzWer Loitz nicht kennt, hat nichts verpasst, sagen manche. Andere sagen: Gerade hier sieht man, wie aus Unwahrheiten Politik gemacht wird.Die Marktstraße 151 und 191 - zwei Adressen, die plötzlich mehr Aufmerksamkeit bekommen als jedes Sitzungsprotokoll der Ratsherren.Zwei Hausnummern - und eine Debatte, die sich immer weiter aufheizt.Es heißt, dort lebten Menschen, die nicht dazugehören. Die anders sind. Die stören.Aber wenn man genauer hinsieht, zeigen sich weniger die angeblichen Probleme - als vielmehr die Widersprüche in …

… anspruchsvoll und zugleich volksnah. In einer Zeit, in der viele Parteien sich im Ungefähren verlieren, liefert dieses Manifest Orientierung und Profil: Es ist keine Sammlung leerer Versprechen, sondern ein Grundlagentext, der Werte lebendig macht und Politik wieder an Prinzipien rückbindet.Wettbewerbsvorteil durch Klarheit:Dieses Manifest ist mehr als nur ein programmatisches Papier – es ist ein strategisches Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb. Während etablierte Kräfte sich im Spagat zwischen Umfragen, Anpassung und innerer Widersprüchlichkeit …

… intransparentes Einbürgerungsverfahren gefährdet die Attraktivität des Standorts und steht im Widerspruch zur viel beschworenen Willkommenskultur. Forderung nach echter Reform statt Symptombehandlung Die Diskussion offenbart ein strukturelles Problem: Statt Antragstellerinnen zu belasten, müsse die Politik in moderne Verwaltungsstrukturen investieren. Digitale Abläufe, verbindliche Bearbeitungszeiten und eine bürgerfreundliche Einwanderungspraxis sind aus Sicht vieler Expertinnen der einzige Weg, wie Fachkräfteeinwanderung langfristig gelingen kann.

… professionalisieren. Ziel ist es, nachhaltige, inklusive und sichere Räume für junge Menschen zu schaffen, in denen sie ihre Interessen selbstbestimmt vertreten können. Ein Signal über Hessen hinausDie Gründung des BBDV e.V. ist auch ein Zeichen an die Politik, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit: Jugend braucht Strukturen – keine leeren Versprechen. Beteiligung beginnt nicht bei Wahlaltersdiskussionen, sondern bei Ressourcen, Anerkennung und Verlässlichkeit. Mit dem neuen Verein setzen KiJuIV Hessen und BBDV ein starkes Zeichen für moderne Jugendpolitik, …

… warnt: "Was wir erleben, ist kein ethischer Ausrutscher einzelner Unternehmen - es ist das strukturelle Versagen eines Systems, das den Sinn menschlicher Entwicklung verloren hat. Der Preis dafür: Misstrauen, Frust und ein teurer Vertrauensverlust in Wirtschaft wie Politik." Wenn Verantwortung zur Fassade wird Der Fall DWS zeigt exemplarisch, wie Nachhaltigkeit zur Werbestrategie verkommt - bis das Lügengebäude zusammenbricht. Die bittere Ironie: In Österreich erschüttert der Signa-Skandal rund um René Benko zwar den Immobilienmarkt, aber nicht …

Gewalt eskaliert, die Politik reagiert mit Symbolgesetzgebung. Doch was wir brauchen, ist kein neues Gesetz - sondern ein neues System- und Beziehungsverständnis. Graz, 27. Juni 2025 - Der Boden brennt. Ein Amoklauf erschüttert Graz. Ein 15-jähriger Schüler wird an einer HTL über Monate gequält und gedemütigt. Die Zahl der Messerattacken erreicht im Jahr 2024 einen traurigen Höchststand - sieben pro Tag. Währenddessen diskutiert die Politik über Altersgrenzen für Schrotflinten. Was sich hier zeigt, ist kein Bündel tragischer Einzelfälle. Es ist …

… der Lage sind, bessere Zukünfte für alles Leben auf der Erde zu schaffen – und das vielerorts bereits tun. Mit dem NRI möchten wir weltweit völlig neue Formen der Zusammenarbeit und Innovation inspirieren.“Frederic Hanusch, Professor für Planetaren Wandel und Politik an der JLU und Direktor des Panel on Planetary Thinking betont: „Gesellschaften haben dem Ansatz der menschlichen Entwicklung und dessen Fokus auf ein längeres, gesünderes Leben, Bildung und Lebensstandard viel zu verdanken. Doch angesichts der gewachsenen Eingriffstiefe ins Erdsystem …

… unsere Traditionen erhalten wollen, brauchen wir Mut zum Dialog, Respekt vor dem Ehrenamt und Verwaltung mit offenem Ohr.“Kinder mit Laternen gehören zu NiederkrüchtenFür die FDP Niederkrüchten ist die Botschaft klar: Kinder mit selbstgebastelten Laternen gehören auf die Straßen unserer Dörfer – auch 2025. „Wir danken der Verwaltung für das lösungsorientierte Handeln. So geht bürgernahe Politik. Und so kann Tradition lebendig bleiben – nicht nur als Kulturerbe auf dem Papier, sondern mitten im Herzen unserer Gemeinde“, so Ugur Erol abschließend.

… ist nicht egal, wie wir über andere sprechen. Sie gilt für Loitz. Für die Marktstraße. Für unsere gemeinsame Verantwortung in einer Stadt, die sich nach Zukunft sehnt – und dafür die Gegenwart aushalten muss.„Ich hab da Lösungen“ – aber wofür eigentlich?Wenn ein Lokalpolitiker in die Kamera sagt, er habe „Lösungen“ für ein Problem – aber dieses Problem nie benennt, nie zeigt, nie belegt –, dann sollte man hellhörig werden.Wenn er davon spricht, dass „Steine fliegen“, dass „Flüchtlinge bedrohen“, dass „sie sich nicht integrieren lassen“, aber weder …

… klimapolitischen Entscheidungen konkret eingebunden werden?Eine neue Machbarkeitsstudie von der Robert Bosch Stiftung GmbH und Klimamitbestimmung e.V. liefert dazu praxisnahe Vorschläge. Angesichts des zunehmenden Handlungsdrucks in dieser Legislaturperiode – insbesondere in der Klimapolitik – plädieren die Autor:innen der Studie für eine frühzeitige, strukturierte Beteiligung der Öffentlichkeit bei zentralen Gesetzesvorhaben.Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Gemeinsam voran – Deliberative Beteiligung in der Klimapolitik” werden in der kommenden …

… Wandel statt ihn zu gestalten.“ — Michael Stuber, Diversity-Ingenieur Zwischen laut und wirksam: Unternehmen gestalten Fortschritt Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der gesellschaftlichen Entwicklung, aber für sie gelten andere Spielregeln als in der Politik. Positive Wirkung entsteht in der Wirtschaft nicht durch Forderungen, sondern mit Systemverständnis, nicht durch Feinbilder, sondern mit Verbündeten. Aktivismus kann inspirieren – wenn er anschlussfähig ist. Schuldzuweisungen polarisieren und behindern Zusammenarbeit. Reflexion statt …

… 20.000 Euro, währenddessen hat sich das Vermögen der obersten 0,1 % dramatisch vergrößert – überwiegend durch Kapitalgewinne und geerbte Vermögenswerte.Begleitet wird diese Entwicklung von einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Wie Studien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, steigt die Zustimmung zu populistischen Parteien insbesondere dort, wo Menschen sich ökonomisch abgehängt fühlen. In einigen Bundesländern erreichte die AfD Anfang 2025 über 40 % …

… und Monitoring fügt hinzu: „Das Lagebild Antidiskriminierung macht sichtbar, was im Alltag oft übersehen wird: Diskriminierung ist kein Einzelfall, sondern strukturelle Realität. Die Daten zeigen klar, wo Handlungsbedarf besteht – und sie sind ein Auftrag an Politik und Gesellschaft, den Schutz vor Diskriminierung endlich wirksam zu gestalten.“ Neben der Vorstellung der zentralen Ergebnisse bietet das Lagebild auch Empfehlungen für Politik und Verwaltung: Dazu zählen u.a. der flächendeckende Ausbau von unabhängiger Antidiskriminierungsberatung, die …

Kau: Kurswechsel in HaushaltspolitikIn der neuesten Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage im Land Bremen. Der ehemalige Banker und Ex-CDU-Bürgerschafts-abgeordnete kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Kau dazu: „Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000 Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden …

… nicht ins Parlament einzubringen. Weitere Informationen hier . Während in deutschen Ställen weiterhin hunderttausende Kühe angebunden in engen Stallreihen ausharren, verweigert Landwirtschaftsminister Alois Rainer gezielt ein längst überfälliges Verbot dieser Tierquälerei. Der CSU-Politiker stammt aus Bayern, dem Bundesland mit den meisten Anbindehaltungsbetrieben in Deutschland. Zudem ist Rainer gelernter Metzger - und steht offen für den Erhalt sogenannter "traditioneller" Haltungsformen, auch wenn diese mit großem Tierleid einhergehen. Die …

… ältesten Weinkeller Deutschlands, der Landesverband Bremen der WerteUnion gegründet. Im historischen Ambiente, in dem einst Persönlichkeiten wie Heinrich Heine, Richard Wagner und Fürst Bismarck tagten, wurde mit Weitblick und Mut ein neuer Abschnitt für bürgerlich-konservative Politik aufgeschlagen.„Mit der Gründung des Landesverbands Bremen setzen wir auf eine Politik, die faktenbasiert, freiheitlich und werteorientiert agiert. Wir stehen für pragmatische Lösungen im Sinne der Bürger und für ein demokratisches Miteinander auf Augenhöhe.“, erklärte …

… Trier und der Open University of Israel zeigt, wie sich die zunehmende affektive Polarisierung, insbesondere in den USA, entschärfen lässt. Der Schlüssel: moralisch positive Darstellungen des politischen Gegners – selbst, wenn sie fiktiv sind. Medien und Politik könnten diesen Hebel gezielt nutzen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.„Links gegen rechts, konservativ gegen liberal, Demokraten gegen Republikaner – politische Feindbilder sind allgegenwärtig und spalten ganze Gesellschaften“, sagt Prof. Dr. Eva Walther von der Universität Trier. …

Wie können wir dem ins Stocken geratenen ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf lokaler Ebene und darüber hinaus neuen Schwung verleihen? Darüber diskutieren Fachleute und Akteure aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft vom 26. bis 27. Juni 2025 in Berlin beim Raumwissenschaftlichen Kolloquium des Leibniz-Forschungsnetzwerks „Räumliches Wissen für Gesellschaft und Umwelt“. Hauptredner sind Bundesumweltamt-Präsident Dirk Messner, der Wiener Sozioökonom Andreas Novy und Anna Lisa Boni, bis 2021 Generalsekretärin …

… gilt es noch viele bürokratische Hürden abzubauen, etwa in der grenzüberschreitenden Krankenversorgung und dem öffentlichen Nahverkehr. Auch müssen die Handlungsmöglichkeiten für Kommunen gestärkt werden“, betont Julia Dittel. Professor Florian Weber appelliert zudem an die Politik, die Notwendigkeit von Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen stärker zu hinterfragen. „Nicht nur die geschlossenen Schlagbäume während der Corona-Pandemie, sondern auch die verstärkten Grenzkontrollen seit der Olympiade in Paris, die zuletzt noch einmal von …

… die durch die Interventionen externer Mächte bereits zu oft destabilisiert wurde. Für uns als Menschen mit einer tiefen Verbundenheit zu den beiden Ländern Deutschland und dem Iran ist es unerträglich, eine solche Rhetorik aus dem Mund eines führenden deutschen Politikers zu hören.Die Aussage von Herrn Merz ist nicht nur eine diplomatische Unverschämtheit, sondern kann als direkte Anstiftung zur Aggression gegen eine souveräne Nation verstanden werden. Sie scheint zu implizieren, dass Deutschland die Eskalation durch den Stellvertreter Israel nicht …

… Verantwortung zu entziehen. Dies führe zu einer Reihe von Gefahren für die Wissenschaft: Zensur, Einschränkungen der Finanzierung sowie der Forschungskooperationen und sogar Gewalt. Die Trump-Regierung sei ein aktuelles Beispiel dafür, da sie mit ihrer Politik die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit einschränke, Forschungsgelder streiche und Studien zu Themen wie öffentliche Gesundheit, Klimawandel und sozial benachteiligte Gruppen unterdrücke.Um Forschende dabei zu unterstützen, sich gegen autoritäre Entwicklungen zu wehren, zeigt das Handbuch …

… Bereich Rehabilitation und Teilhabe gleichberechtigt zusammenwirken: Selbsthilfe- und Sozialverbände, Sozial­leistungsträger, Rehabilitationseinrichtungen und -dienste, Reha-Experten sowie Berufs- und Fachverbände. Die Mitglieder der DVfR und ihre Partner in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft engagieren sich gemeinsam in einem interdisziplinären und sektorenübergreifenden, konsensorientierten Diskurs zur Weiterentwicklung von Rehabilitation und selbstbestimmter Teilhabe.Über Reha-Recht.deDas Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter …

… Bürger und in Kooperation mit unseren Partnern weltweit.„Vielfalt ist kein Zustand, sondern ein gemeinsamer Auftrag. Europa kann zeigen, wie Offenheit, Wertschätzung und gemeinsame Werte Menschen verbinden.“Integrative Führung für ein stabiles Europa Ob in der Politik, in Unternehmen oder im zivilgesellschaftlichen Diskurs: Vielfalt entfaltet ihr Potenzial nur, wenn Verantwortung übernommen wird – über individuelle Interessen und kollektive Narrative hinaus. Eine klare Haltung zu europäischen Werten wie Gerechtigkeit, Partizipation und Menschenwürde …

… werden könntenUnd was passiert, wenn Männer aufhören, sich zu schützen – und anfangen, sich zu zeigenAb Herbst: Gäste aus Forschung, Praxis und GesellschaftAb Herbst 2025 wird Vaterherz dialogischer: Mit Gesprächen mit Fachleuten aus Pädagogik, Psychologie, Politik und Zivilgesellschaft entsteht ein Format, das individuelle Erfahrung und strukturelle Verantwortung konsequent zusammendenkt. Im Mittelpunkt steht die Frage:Was brauchen Eltern – und was braucht unsere Gesellschaft – für gesunde, verbindende Familienverhältnisse und wirklich haltgebende …

… Jahren immer wieder das diplomatische Korps den Weg in die Ottostadt findet.Unter dem Motto „Dem Lauf der Sonne folgend“ haben sich Vertreter des Diplomatischen Korps aus Berlin, der Landesregierung und viele Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu den Themen „Logistik“, „Bildungskooperationen (Fachkräfte)“ und Zukunftstechnologien angesagt. Mit dem erwarteten Besuch einer unter der Leitung des früheren Premierministers stehenden Wirtschaftsdelegation setzt auch Kirgistan ein deutliches Zeichen. Neben dem erstmals ausgerichteten …

… am RKI - zum Teil juristisch erstritten und vollständig geleakt im Sommer 2024 - zeigen, dass das Institut intern teilweise anders urteilte als öffentlich kommuniziert wurde. Die versammelten Beiträge namhafter Autoren aus Medizin, Recht, Publizistik und Politik beleuchten Zuspitzungen, Auslassungen und politische Eingriffe, die die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI infrage stellen. "Die Inhalte der Protokolle schockierten uns. Es zeichnete sich ab, dass zentrale Aspekte der deutschen Pandemiepolitik vom RKI intern anders bewertet wurden …

Am 25.09.2025 wird der ID X Summit in Hamburg unter dem Motto „DIGITAL WORLD. REAL PEOPLE.“ mit hochkarätigem Line-up aus Politik, Finanz- und Digital-Wirtschaft zum informativen, inspirierenden, interaktiven Deep Dive. Die einführende Keynote der Schirmherrin Brigitte Zypries (Justiz-/Wirtschaftsministerin a.D.) widmet sich dem Thema „Warum ist die Bekämpfung von Geldwäsche auch für die Demokratie unerlässlich?“. Auf zwei Bühnen diskutieren unter anderem Maral Koohesta-nian (Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung) sowie Dr. …

… Familienzusammenhalt und zeigen, dass politische und soziale Einstellungen miteinander verflochten sind. So wurde beispielsweise die öffentliche Wahrnehmung gleichgeschlechtlicher Paare positiver, als die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA legalisiert wurde. Die Politik beeinflusst die Familien, und nicht nur umgekehrt. Unabhängig davon, wie Politik gemacht wird, beeinflusst sie Werte, Familien und die Gesellschaft als Ganzes“, erklärt Di Nallo.wissenschaftliche Ansprechpartner:Alessandro Di NalloWissenschaftlerMax-Planck-Institut für demografische …

… Sehen Sie sich die Details dazu bitte doch wirklich einmal an: https://www.tagesmeldungen.info/archives/196007 Schoppas Vita macht ihn nach meiner Überzeugung sehr angreifbar. "Große Vorsicht" im Umgang mit der Politik scheint ihm gut zu Gesicht zu stehen. Dem Berliner Kleingartenwesen hilft das nicht. Kritikwürdig ist auch seine hohle Phrasendrescherei. Dazu u.a. im Detail: https://presse-ticker.info/politik/gert-schoppa-der-berliner-obergaertner-beim-letzten-landesverbandstag-der-berliner-gartenfreunde-ein-fiasko/ Schlimm auch sein …

… Zukunft – Raum- und Infrastrukturen resilient gestalten“. Nutzen Sie die Chance, um mit Teilnehmenden aus ganz Deutschland über zukunftsweisende Konzepte, Strategien und Projekte zu diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich an Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft sowie der regionalen und kommunalen Praxis.Besonders relevant ist der Kongress für Fachleute aus den Bereichen Regionalentwicklung, Raumordnung, Infrastrukturplanung und nachhaltige Raumentwicklung. Kommen Sie mit Gästen aus ganz Deutschland zusammen und tauschen …

… Universitäten zu holen.„Michael Weber gehört zu den einflussreichsten Stimmen im Bereich Haushaltsfinanzen und makroökonomische Erwartungen unserer Zeit”, sagt Jörg Rocholl, Präsident der ESMT. „Durch seine Berufung wird unsere Forschung in den Bereichen Wirtschaft und Politik nachhaltig gestärkt und die Stellung der ESMT als einer der führenden Orte für evidenzbasierte Erkenntnisse in Europa weiter gefestigt. Dass eine Wirtschaftshochschule erstmals mit einer Humboldt-Professur ausgezeichnet wird, unterstreicht die wachsende Bedeutung sorgfältiger …

Das neue Buch des renommierten Philosophen und Politikwissenschaftlers Mykhailo Minakov, “Der postsowjetische Mensch”, ist in einer deutschen Fassung beim ibidem-Verlag erschienen.Man kann die postsowjetische Periode 1989–2022 bereits heute als eine eigenständige, ja sogar prägende Epoche der modernen Weltgeschichte betrachten. Sie resultierte aus dem spektakulären Ende des Sowjetsystems und endete mit der Großinvasion Russlands in der Ukraine. Diese gut dreißigjährige Ära eröffnete den Völkern Osteuropas und Nordeurasiens eine einzigartige Möglichkeit, …

… Eckrentnerin nur mit 79 Cent betrifft“, räumt der Bundesverband der Rentenberater ein. „Andererseits hat der Bundesgerichtshof beim Thema Verbraucherschutz klargestellt, dass beispielsweise Banken Buchungspostenentgelte in dieser Höhe nicht einfach in Rechnung stellen können. Insofern fehlte zumindest der Politik das Fingerspitzengefühl, den Rentenversicherungsträgern in der Verordnung klare Vorgaben zu machen!“ Zweitens: Wer erst im 1. Halbjahr 2025 in Rente gegangen ist, zahlt ebenfalls die vollen 1,2 % Nachzahlung – selbst wenn der erhöhte PV-Beitrag nur …

… begrenzt innovationsfördernd wirken, kann eine flexible Verwendung von Standards als Minimalschwelle große Umweltfortschritte belohnen und so Innovationen anregen. Das Problem: Derzeit fehlen einheitliche und detaillierte Daten, um die genaue Wirkung zu messen und die Politik entsprechend zu steuern. „Im Mittel betrachtet sehen wir allerdings, dass momentan die Verwendung freiwilliger Standards die Wirkung der öffentlichen Beschaffung signifikante Umweltinnovationen von Unternehmen zu fördern einzuschränken scheint.“Dies fanden die Forscher anhand einer …

… zeigt zudem, dass Legehennen nicht nur aus Bayern, sondern auch aus NRW, Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg und sogar Frankreich an den bayerischen Schlachtbetrieb geliefert worden sind. Von den 13 Betrieben stammen sieben nicht aus Bayern. "Entgegen der Behauptungen der Politik und dem bayerischen Bauernband handelt es sich nicht um einen Schlachthof für die Region Bayerns", kritisiert Peifer. Die vorgefundenen Lieferscheine zeigen auch auf, dass hunderttausende Legehennen pro Woche sehr lange Transportwege über sich ergehen lassen mussten. So waren …

… wird, stellt die Europäische Union (EU) vor ein Problem, versteht sie sich doch als Gemeinschaft demokratischer Staaten. Wie sollte die EU darauf reagieren? Was erwarten EU-Bürger*innen als Antwort auf dieses „democratic backsliding“? Politikwissenschaftler*innen des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz veröffentlichten dazu jüngst eine Studie in der Fachzeitschrift „Journal of European Public Policy“.Demokratische Spielregeln müssen eingehalten werdenEU-Bürger*innen sehen einen Verfall demokratischer Standards …

Warum ich in der CDU bin - und warum ich für den Landtag kandidiere. Für Mainz I, für Rheinland-Pfalz, für eine Politik, die nah bei den Menschen und klar in den Zielen ist. In der CDU bin ich, weil ich überzeugt bin, dass Politik auf einem wertebasierten Fundament ruhen muss. Christliche Werte wie Verantwortung, Nächstenliebe und der Glaube an die Würde jedes Menschen sind für mich keine Floskeln, sondern Richtschnur für politisches Handeln. Ich glaube an das Leistungsprinzip, das Menschen fördert, fordert und nicht bevormundet. Die CDU steht für …