Pressemitteilungen zu Politik

… Verfassungsschutz“ weist der Verein Erzengel darauf hin, dass das in Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen geregelte, insbesondere also die Respektierung des Willens des Kindes, nach wie vor nicht umgesetzt ist. Wir möchten gemeinsam mit Betroffenen die Politik und die Öffentlichkeit sensibilisieren und auffordern, dass wir alle gemeinsam unser Grundgesetz und unsere Landesverfassungen schützen!Unser Verein steht für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb werden wir nicht schweigen.Art. 4 Verf HE: Der …

… hebt ein Jahrzehnt des Engagements für den Frieden hervor und erkundet zukünftige Strategien zur Förderung globaler Harmonie. Der erste HWPL-Weltfriedensgipfels im Jahr 2014 brachte über tausend Führungspersönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen zusammen, darunter Politik, Religion, Frauenorganisationen, Jugendgruppen und Medien aus rund 140 Ländern. Dieser Gipfel befasste sich mit entscheidenden Themen wie Konfliktlösung, religiöser Harmonie und der Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen für dauerhaften Frieden. Die Veranstaltung zum 10. …

… Landtagskandidaten und politischen Akteuren aus Finsterwalde. Unter dem Bibelzitat „Suche der Stadt Bestes!“ soll es um Möglichkeiten politischer Gestaltung vor Ort gehen. Welche Ideen und Vorschläge haben Landtagskandidaten für eine lebenswerte Stadt? Wie und wo ist Landespolitik in der Kommune spürbar? Was kann Politik leisten? Wie ist überhaupt angemessene und zukunftsfähige Politik in einer komplizierten Zeit möglich? Diese und andere Fragen wollen Rainer Genilke (CDU), Dominic Hake (SPD), Monika Förster (DIE LINKE) Bürgermeister Jörg …

… Zuversicht blicken wir der Zulassung zur Landtagswahl am 22.09.2024 entgegen, die am 09.08.2024 geprüft wird. Die hohe Zustimmung und das Engagement der Bürger zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Kurs sind.“Wir von der WerteUnion stehen für eine bürgerorientierte Politik und lehnen Extremismus sowie politischen Radikalismus ab. Im Mittelpunkt unseres Handelns stehen das Wohl der Bürger und die pragmatische Lösung von Problemen. Wir setzen uns für die Stärkung der Demokratie durch eine verbesserte innere Sicherheit und einen starken Rechtsstaat …

… beeindruckenden Abschluss-Gala, in der die Teilnehmenden ihre Ergebnisse und Forderungen präsentierten. Die Teilnehmer:Innen zeigten eindrucksvoll, welche Kraft, Ideen, Gestaltungswille und Bedeutung der jungen Generation innewohnt und wie sehr diese Stimmen es verdienen, komplementär zu hochrangiger Wirtschaftspolitik beachtet zu werden.Am 15.07.2024 öffnete das “World Child Forum“ (WCF) im Kongresszentrum von Davos seine Pforten für über 250 Teilnehmer:Innen aus über 30 Nationen auf sechs Kontinenten. Während der fünf Tage in Davos, formulierten die …

… Proklamation der DPCW am 14. März 2016 hat HWPL regelmäßig jährliche Gedenkzeremonien abgehalten, um sich für die Institutionalisierung des Friedens einzusetzen. In diesem Jahr versammelte die Veranstaltung rund 12.500 angesehene Experten*innen aus verschiedenen Bereichen - Politik, Recht, Religion, Bildung, Medien sowie Frauen- und Jugendorganisatonen - sowohl online als auch persönlich. Unter den Teilnehmern bewegten sich etwa 10.000 HWPL-Mitglieder unter Anleitung des Ordnungspersonals in geordneter Weise und füllten den Veranstaltungsort der …

Die WerteUnion Sachsen möchte sich zu den Äußerungen und Erklärungen von Frau Yvonne Magwas anlässlich ihres Rückzugs aus der Politik wie folgt äußern.Missverstandener Begriff des Rechtskonservatismus:Es ist bedauerlich, dass Frau Magwas anscheinend ein Bildungsdefizit hinsichtlich politischer Richtungen aufweist. Rechtskonservativismus ist eine politische Richtung auf demokratischer Basis. Es ist unabdingbar, den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem klar zu erkennen und zu benennen – hier liegen Galaxien dazwischen. Die pauschale Verurteilung …

… werden und welche Ergebnisse sie uns am Donnerstag Abend präsentieren”, sagt Bernhard Hanel, Gründer des WCF. Am Donnerstag Abend, den 18.07.2024 findet die große WCF-Gala statt, in der die Teilnehmer:Innen geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Sicht auf die Welt und Lösungsansätze präsentieren werden. Parallel dazu kann man die Gala zwischen 20:00 und 22:00 Uhr (Davoser Zeit) auch im WCF-Livestream verfolgen. https://world-child-forum.org/en/wcf24/livestream———————————————————————————————————————————Pressekontakt für weitere …

… Vertrauen der Mandanten aufrechtzuerhalten und zu stärken. Umgang mit Interessenkonflikten Moritz Strate sieht sich mit Situationen konfrontiert, in denen potenzielle Interessenkonflikte auftreten können. Um solche Konflikte zu vermeiden oder aufzulösen, verfolgt die Kanzlei eine transparente Politik. Das umfasst klare Richtlinien, wie mit möglichen Konfliktsituationen verfahren wird, und eine eindeutige Kommunikation gegenüber den Mandanten. Entscheidungen werden stets im Einklang mit den moralischen Prinzipien getroffen, die als moralisch gut und …

… Ermittlungen zur Tat und den Hintergründen dauern an.Heiko Petzoldt, Landesvorsitzender der WerteUnion in Sachsen:Das schreckliche Attentat auf Donald Trump während seiner Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania verurteile ich auf das Schärfste. Dieser feige Angriff auf das Leben eines führenden Politikers und ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir in Deutschland entschlossen gegen jede Form von Gewalt und Extremismus vorgehen.In dieser dunklen Stunde möchten wir auch an die Menschen denken, …

… öffentliche Sicherheit gefährde.Politisierung eines VerbrechensDie Behauptung der Innenministerin, der Täter sei nicht erfolgreich integriert worden, und dies sei die Ursache der Tat, wird von der WerteUnion als Versuch gewertet, die Mitverantwortung und Teilschuld auf die Kritiker der Migrationspolitik der Bundesregierung abzuwälzen. Strobel betont: „Es scheint, der Zweck heiligt für Frau Faeser die Mittel, wenn es darum geht, selbst Gewalttaten eines Migranten zu nutzen, um die eigene politische Linie zu rechtfertigen.“Für Strobel und die WerteUnion ist …

… Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention, das die LSG seit ihrer Gründung im Jahr 2008 finanziert.Beim Kongress erwartet die Teilnehmenden ein vielfältiges und hybrides Programm: Welchen Einfluss auf das Glücksspiel in Deutschland haben Politik und Lobbyismus? Welche Entwicklungen gibt es im Bereich Trading am Aktienmarkt oder beim Spieler-Sperrsystem OASIS? Und wie ist eigentlich die aktuelle ambulante Versorgungssituation aus Sicht der Betroffenen? Diese und viele weitere Fragen beantworten die Expertinnen …

egische Fundament auf allen Kanälen und Ausspielwegen in emotionale Botschaften erfolgreich übersetzen“ sagt Gregor Busch.„Wir alle haben große Kampagnen gemacht. Kunden, Preise und Herzen gewonnen. Jetzt werden wir mit Energie und Leidenschaft ein weiteres, gemeinsames Kapitel aufschlagen. Ein Match made in Heaven”, ergänzt Christoph Hildebrand.Sowohl die Busch Markenberatung als auch GURU bestehen fort. buschguru bündelt die Kompetenzen für Kommunikation, die die Gesellschaft zusammenhält. In Politik, Verbänden und der Wirtschaft.

… einig: Derartige Aussagen zeigen einmal mehr die Abgehobenheit und Realitätsferne der Grünen. Während die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und ganz Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Energiepreisen und einer wachsenden Inflationsrate kämpfen, scheinen solche Steuererhöhungen für Politiker wie Özdemir keine Rolle zu spielen. Schließlich betrifft es sie selbst nicht.„Es ist an der Zeit, dass wir uns von derartigen Machenschaften befreien. Wir, die Direktkandidaten, sowie alle Mitglieder und Mitstreiter der WerteUnion, stehen für …

… der WerteUnion Sachsen ist, vertreten.Dr. Kirsten Muster betonte in ihrer Stellungnahme die Bedeutung dieser Zulassung: „Mit der offiziellen Zulassung unserer Landesliste und unserer Direktkandidaten haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Die WerteUnion Sachsen steht für eine Politik der Werte, die sich an den Grundsätzen der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientiert. Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem engagierten Team und unseren klaren politischen Positionen eine echte Alternative für die Bürgerinnen und Bürger Sachsens …

… Ende 2025 wegfallen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht das Werk trotz der aktuellen Probleme als Erfolgsgeschichte der E-Mobilität und fordert ein Ende der Debatte über deren Zukunft. Sabine Zimmermann vom Bündnis Sahra Wagenknecht kritisiert die Politik für Versäumnisse bei der Schaffung einer ausreichenden Ladeinfrastruktur, was zur schwachen Nachfrage beigetragen habe.“WILLKOMMEN IM SOZIALISMUS! - Dieser Artikel in der „Freien Presse“ belegt, dass wir im Sozialismus angekommen sind!Marktforschung und Marktwirtschaft sind rhetorische …

… so viel wie möglich von dem Expertenwissen des Vizeadmirals zu profitieren. Die WerteUnion ist eine Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Dialog über aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzustoßen. Es ist eine Plattform, die für eine freiheitlich-konservative Politik steht und ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland unterstützt. Die Partei vertritt die Meinung, dass jeder Bürger das Recht hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, in einem sicheren Rahmen, der von dem Staat geschaffen wird und die Freiheit …

… Chemnitz erfahren, bei dem eine 21-jährige Frau Opfer einer brutalen Attacke durch eine Gruppe von sieben Jugendlichen und jungen Männern wurde. Diese schockierende Tat ist ein weiterer trauriger Beweis für die untragbaren Zustände, die unsere derzeitige Migrationspolitik hervorgebracht hat.Die Täter, allesamt syrische Staatsangehörige, haben die junge Frau nicht nur verbal beleidigt und körperlich angegriffen, sondern sie auch sexuell belästigt. Diese unfassbaren Handlungen sind in unserer Gesellschaft absolut inakzeptabel und müssen mit aller Härte …

… u.a. an die Menschlichkeit der bewaffneten Rebellen appellierte: „Ich verlange von Euch nicht, dass ihr die Waffen niederlegt, sondern eure Herzen öffnet“. Es gelang ihm, die Herzen der Rebellen Schritt für Schritt erobern und deren Vertrauen in seine Friedenspolitik zu entwickeln, weil er ihnen Unterstützung versprach und dies auch einhielt – eine neue Erfahrung für die von Gewalt und Korruption geplagten Menschen, die den Glauben an die Politik schon verloren hatten.Kooperation statt KonfrontationDie Erfolgsbilanz ist beeindruckend: Ehemals verfeindete …

… Webinar-Reihe „Bürgerbeteiligung im Quadrolog“:Die vierteilige Webinar-Reihe „Bürgerbeteiligung im Quadrolog“ bietet umfassende Einblicke in die verschiedenen Perspektiven und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Dabei werden praktische Beispiele und der Austausch mit Gästen aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Bürgerbeteiligung in kleinen, mittleren und größeren Städten erfolgreich umgesetzt werden kann.Die ersten beiden Webinare finden Sie auf unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/@diesteg …

… so Petzoldt in einem kurzen Statement. Am Dienstagabend war Michael Kretschmer zu Gast im Kulturhaus Triebel, wo er sich in einem überfüllten Saal den Fragen der Bürger stellte. Während des zweistündigen Forums ging es um zahlreiche Themen, von Energiepolitik bis hin zu Gesundheitsreformen. Besonders auffällig war jedoch Kretschmers Ausweichmanöver bei der Frage nach einer möglichen Koalition mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht. „Es ist offensichtlich, dass Kretschmer versucht, allen Seiten zu gefallen, ohne dabei klare Positionen zu beziehen“, …

… Landesverband gegründet hat. Zum Landesvorsitzenden in Niedersachsen wurde der Allgemeinmediziner Dr. Steffen Grüner aus Osnabrück gewählt.Dr. Grüner betonte in seiner Antrittsrede die Bedeutung der WerteUnion als Stimme für konservative und liberale Kräfte in Niedersachsen. „Wir stehen für eine Politik, die auf traditionellen Werten basiert und sich klar von den etablierten Parteien abhebt. Unser Ziel ist es, eine echte Alternative für Wähler zu bieten, die sich von den derzeitigen politischen Entwicklungen nicht mehr vertreten fühlen,“ sagte Grüner.Die …

… antritt.“Hetzjagden”Chemnitz wurde nicht zufällig als Ort für den Wahlkampfauftakt gewählt. Hier geschah am 26. August 2018 der Mord an Daniel H. durch zwei Asylbewerber. In den Folgetagen kam es daraufhin in der Stadt zu Protesten. Medien und Politik behaupteten, es hätten in diesem Rahmen auch „Hetzjagden“ auf Ausländer stattgefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte ebenfalls diese Darstellung. Hans-Georg Maaßen bekräftigte jedoch als damaliger Chef des Verfassungsschutzes, dass es keinerlei Belege für irgendwelche „Hetzjagden in Chemnitz“ …

… Gruppen, wird für ihr langjähriges und herausragendes Engagement im Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern mit dem renommierten Deutschen Kinderschutzpreis ausgezeichnet.Seit seiner Gründung im Jahr 2001 hat sich ECPAT Deutschland erfolgreich in verschiedenen Arbeitsbereichen wie Politik, Justiz, Wirtschaft und Bildung engagiert, um Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Als Teil der Kinderrechtsorganisation ECPAT International, die in 104 Staaten aktiv ist, hat ECPAT Deutschland in über zwei Jahrzehnten als eine führende Organisation …

Hans Georg Maaßen, Vorsitzender der WerteUnion, fordert eine zeitnahe und konsequente juristische Prüfung der Migrationspolitik. So sei etwa „in keiner Weise entschuldbar, dass der Attentäter von Mannheim nach Ablehnung seines Asylantrags neun Jahre lang nicht abgeschoben wurde.“ Maaßen kündigt an, Strafverfahren gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu prüfen.Der Vorsitzende der neu gegründeten freiheitlich-konservativen Partei: „Das Ausländerrecht dient vor allem nicht der millionenfachen  Ansiedlung …

Die berliner Politik in der Pflicht Berlin, 29. Mai 2024 Die Organisatoren des AD-Spielplans luden zu einer Podiumsdiskussion über barrierefreies Theater, speziell für blinde und sehbehinderte Menschen. Ein Projekt, das es in der Hauptstadt seit 2019 gibt. Diese Diskussion mit Politiker der Landesregierung wurde im Roten Salon der Volksbühne abgehalten. Aber wie lange wird es Theater mit Audiodeskription in Berlin noch geben? Bisher hat die Lotterie-Stiftung Berlin das AD-Projekt finanziert. Doch die Förderung ist zum 31. Mai 2024 ausgelaufen. Gott …

… Menschen aus über 180 Ländern. Gemeinsam setzen die Freiwilligen ihre Fähigkeiten und eigenen Ressourcen ein, um die dringendsten Herausforderungen unserer Zeit anzupacken.Die Mission von AllatRaAllatRa ist eine Bewegung, die sich außerhalb von Religion und Politik positioniert. Ihre Kernaufgabe besteht darin, die internationale Gemeinschaft über die globale Klimakrise aufzuklären, deren Ursachen zu erforschen und Lösungswege zu finden. Durch die Schaffung populärwissenschaftlicher, informativer und unterhaltsamer Inhalte lenken die aktiven Teilnehmer …

Eine gute Co-Produktion zwischen Politik und solzialem Engagement Berlin, 21. Mai 2024 Es mundete den Gästen doch sehr beim Verzehr ihrer Pizza. Die Besucher im Biergarten des Lokals "Villa Rixdorf" genossen sichtlich die Pizza im gepflegten Biergarten mitten in Rixdorf, dem alten Ortskern in Berlin-Neukölln. Der Landesarmutsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Thomas de Vachroi, hatte unter dem Titel "Armut eine Stimme geben" zusammen mit dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Neukölln, Gerrit Kringel (CDU), bedürftige …

… des Ortsvorstands, sondern auch im Schlusswort des wiedergewählten FDP-Chefs. „Wir stehen für eine solide Wirtschaft und soziale Ausgewogenheit“, stellte Siemsen klar. Die Haarer Liberalen werden auch zukünftig als Brückenbauer für eine lösungsorientierte Politik des „Sowohl-als-Auch“ eintreten, anstelle sich im „Entweder-Oder“ zu verlieren. Als zentrale Herausforderungen nannte Siemsen dabei die Themen Kinderbetreuung, Gewerbeentwicklung und die Entwicklung einer nachhaltigen Infrastruktur, die soziale, ökologische und ökonomische Aspekte ausgewogen …

… und Einführung der BrokeDon Memecoin, die als zentrales Werkzeug in unserer Web3-Werbekampagne dienen wird. Website: Nutzung fortschrittlicher Web3-Werbestrategien, um unsere Botschaft über die BrokeDon Memecoin an über 200 Millionen Amerikaner zu verbreiten. ⭐ Wie wird Web3-Werbung die Politik beeinflussen? ⭐ Web3 & Blockchain-Marketingstrategie Ihre Unterstützung ist entscheidend, um diese internationale Kampagne erfolgreich zu machen und die Zukunft der USA und der Welt zu sichern. Gemeinsam können wir verhindern, dass Donald Trump an die …

… Aufträge zu bekommen. Allein für die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung müsste ich zusätzliches Personal einstellen. Hier soll über die Vergabe öffentlicher Aufträge in die freie Marktwirtschaft eingegriffen werden.“Nach Auffassung der WerteUnion können solche Forderungen nur von Politikern kommen, die noch nie in ihrem Leben längere Zeit in der freien Wirtschaft tätig gewesen sind und von der betrieblichen Wirklichkeit keine Ahnung haben. „Die SPD scheint die Herausforderungen und Realitäten, denen sich unsere mittelständischen Unternehmen …

Eine noch unbekannte Potsdamerin, Susanne Lindau, 37, Mutter von zwei Kindern, will Stadtverordnete für die FDP Fraktion werden. Sie will bürgernahe Politik unterstützen und Ihre Fähigkeiten als Dienstleistungsgestalterin einbringen. Sie sagt: “Ich kann umsetzen, was andere nur versprechen.” Ihr Ansatz ist folgender: Den Lösungsprozess für die Sachpolitik  so zu gestalten, dass alle Interessierte und Beteiligte am runden Tisch teilnehmen können. Dort werden Probleme analysiert, neue Wege mit Hilfe der Wissenschaft entwickelt. Getestete Alternativen …

… das historische Hambacher Schloss ein. Das Hambacher Fest 2024 erinnert an die historische Veranstaltung von 1832, bei der rund 30.000 Menschen für nationale Einheit, Freiheit, Demokratie und Recht demonstrierten. "Genau dafür ist Hambach ein Symbol - dass wir Menschen die Politik zurück in unsere Hände nehmen und gemeinsam für eine erneuerte und aktive Demokratie einstehen."Am Samstag, den 18. Mai, erwartet die Besucher ein "Fest der Initiativen" in der Neustädter Altstadt. Von 10 bis 18 Uhr präsentieren sich politische und gesellschaftskritische …

Die Politik tut zu wenig Berlin, 5. Mai 2024 Dieser Tag war der große Demonstrations- und Protesttag für alle behinderten Menschen in Europa. Auch in Berlin wurde an diesem Sonntag groß für die Rechte und Gleichstellung von behinderten Menschen demonstriert. Denn die Diskriminierung von Behinderten geschieht täglich immer noch im Privaten und auch Berufsleben. Besonders blinde und sehbehinderte Menschen sind da stark betroffen. Das diesjährige Motto lautete: "Selbstbestimmt Leben ohne Barrieren". Die Demo startete am 5. Mai 2024 um 12 Uhr in Berlin …

Viele Kommunalpolitiker auf der Nordseeinsel Sylt sind unzufrieden mit ihrer Inselverwaltung, v.a. mit dem Bürgermeister. Jetzt könnte dem krankgeschriebenen Nikolas Häckel ein Abwahlverfahren ins Haus stehen. Die ist eien Info für Gäste der Ferienwohnung auf Sylt Sylter Deichwiesen.Auf Sylt muss der seit Wochen kranke Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) um sein Amt fürchten. Auf Drängen der Lokalpolitiker auf der Nordseeinsel soll sich Häckel dazu äußern, wie die Verwaltung unter seiner Leitung zukünftig funktionieren könne. Sie bemängeln, …

… stattfindenden Kommunalwahl, was bei den Jugendlichen sicher zu Frustration führen wird. Während sich die Jugendlichen an der Wahl eines Parlaments beteiligen können, das die großen Themen in Europa bewegt, können die gleichen Jugendlichen nicht darüber abstimmen, wie die Politik in ihrem Lebensmittelpunkt aussehen soll. Wenn es in den Kommunalparlamenten um Jugendeinrichtungen, Schulen und Sportplätze geht, traut man es ihnen nicht zu, die Partei zu wählen, die ihre Interessen am besten vertritt. Für eine Wahlrechtsänderung wäre eine Verfassungsänderung …

… Rückkehr nach Güls markierte nicht das Ende seines Weges, sondern den Beginn eines neuen Kapitels. Als unabhängiger Kandidat für das Bürgermeisteramt von Güls setzt er sich leidenschaftlich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein.Seine Vision von einer transparenten Politik, die auf direktem Dialog mit den Menschen beruht, findet Anklang bei vielen Bürgern. Sein digitales Bürgerbüro ermöglicht es den Menschen, ihre Ideen und Anliegen direkt einzubringen. Doch Cem Ilhan geht noch weiter: In regelmäßigen Veranstaltungen lädt er die Bürger …

… Koalition sprechen müssen!"Seit der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 ist die Fraktion Bündnis Deutschland mit acht Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft (dem Landtag Bremens) vertreten. Im Parlament steht die Fraktion Bündnis Deutschland für eine bürgerlich-konservative Politik der Vernunft, die sich an den Realitäten und nicht an Ideologien orientiert. Auf dem Feld der Asylpolitik steht die Bündnis Deutschland Fraktion für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, das Beschleunigen von Asylverfahren, Sachleistung statt Bargeldleistung und …

… glauben in Sachsen immerhin 60 % der Bevölkerung“, verdeutlicht Lindner.„Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können solche Stimmungslagen, wenn auch unbeabsichtigt, gefestigt oder sogar verstärkt werden.“Nachdem das Gericht so entschieden hat, kann nur noch die Politik die rentenrechtliche Benachteiligung der NVA-Wehrdienstleistenden durch eine entsprechende Gesetzesänderung beseitigen. Betroffen von der Problematik sind übrigens nur diejenigen, die ihren Wehrdienst in der NVA bis zum Jahr 1981 geleistet haben. Ab 1982 gibt es auch …

Kölner Unternehmer: Kunstaktion als Protest gegen die Ampel Politik vor dem Brandenburger Tor.→ Bild und Videomaterial aus Berlin#bundespresseball #brandenburgertor --- "Es ist surreal, was in Deutschland passiert!Dies ist kein Grabstein...... sondern eine Kunstaktion gegen die Irrfahrt der aktuellen Politik. Unternehmen und Unternehmer aus ganz Deutschland sorgen sich um den Standort, ihre Firmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt der Exodus? Der Kölner Unternehmer Dr. Thomas Schneider setzt …

… wir mit diesem Jubiläum die Anfänge der Kindertagespflege, aber auch die beeindruckende Entwicklung dieser Betreuungsform in den Focus rücken können.“Mehr Informationen zu „50 Jahre Kindertagespflege“ und jede Woche ein Statement von unterschiedlichen Personen aus Politik, Wissenschaft und Praxis finden Sie unter https://www.bvktp.de/50-jahre-kindertagespflege/ und in den sozialen Medien unter #50JahreKindertagespflege.Vom 15. April bis zum 21. April findet die Aktionswoche zur Kindertagespflege statt, in der mit zahlreichen Aktionen bundesweit auf …

… Karte für die Gendersprache.Umfragen zeigen, dass fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Gendersprache ablehnen. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung spricht sich gegen Gendersternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Kurzzeichen aus. "Trotzdem versuchen Teile von Politik und Medien, die Bürger umzuerziehen und in das Korsett einer vermeintlich "geschlechtergerechten" Sprache zu zwingen. Dieses Projekt einer kleinen akademischen Elite geht aber an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen vorbei", so Jan Timke, Fraktionsvorsitzender …

… Energieabhängigkeiten, neuer Versorgungsunsicherheiten und neuer Preisrisiken, demokratische Grundsätze mit Blick auf die politischen Verhältnisse in den exportierenden Vertragsstaaten bleiben natürlich per se in diesem Szenario außen vor. Wir lehnen diese Refossilisierungsbestrebungen in der Energiepolitik von Bundesminister Habeck in aller Deutlichkeit ab und fordern die aktuelle Bundesregierung und den verantwortlichen Bundesminister Dr. Robert Habeck auf, unverzüglich zu einer Politik zurückzukehren, die Klimaschutz und die Förderung und Nutzung …

… Meilenstein in der Geschichte der Partei Freie Wähler. Geleitet von dem Plan, eine neue Ortsvereinigung in Maintal zu gründen, lud die Partei neue Mitglieder ein, sich dem Team anzuschließen.             Mitgliederwerbung für eine bürgernahe Politik Heico Becker, Vertreter der Partei Freie Wähler, hat diese revolutionäre Initiative angekündigt, um eine effektivere und bürgernahe Politik in Hessen und Deutschland zu verwirklichen. Diese parteiinternen Schritte sind bestrebt, die Vision der Partei - Liberalität, Bürgernähe, Freiheit und Demokratie …

… Vaterschaftsurlaub über die Bestimmungen zur Elternzeit hinaus eingeführt. Infolgedessen hat myRight heute Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um den Anspruch auf Schadensersatz eines jungen Vaters durchzusetzen. Mit der Klage steigt der Druck auf die Politik, die Richtlinie endlich umzusetzen. „Nach unseren überschlägigen Berechnungen können die möglichen Schadensersatzzahlungen bis zur endgültigen Umsetzung mehr als 1 Milliarde Euro betragen, sofern die Politik nicht zeitnah handelt”, erläutert Dr. Sven Bode, Geschäftsführer …

… Vervielfältigungsgeräten, so das OLG München. Da der Nutzer einer Cloud zunächst immer ein Endgerät wie einen Computer oder Smartphone benötigt, um private Kopien zu erstellen, sei die Vergütung der Urheberechte an diese Geräte zu knüpfen, machte das OLG München deutlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH hat das OLG nicht zugelassen.Vielfach wird nun damit gerechnet, dass die Politik aufgefordert wird, die gesetzlichen Regelungen zu modernisieren. MTR Legal Rechtsanwälte beraten im IT-Recht.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

Nach 10 Jahren linkssozialer Politik würde es Deutschland guttun, zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Grundlage ist eine soziale, vertrauensvolle, kon-servative, liberale Wirtschaftspolitik. Ohne eine erfolgreiche mittelständische Indust-rie fehlen dem Sozialstaat zukünftig die Steuereinnahmen. Notwendig ist eine konser-vative, verlässliche bürgernahe Regierung mit Sachverstand, die Leistungs- und Ver-antwortungsbereitschaft fördert und goutiert. Eine Politik, die sich nicht selbst berei-chert und ihre Macht schützt, sondern die Zukunft …

… des Mutterschutzes müssen - weil sie ja gesetzlich vorgeschrieben sind - künftig als anzurechnende Zeit ausgewiesen und berücksichtigt werden. Beispielsweise indem die Krankenkassen die Beiträge übernehmen“, verdeutlicht der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Thomas Neumann.Eigentlich wäre die Politik hier gefordert. Eine Chance, das Problem zu beseitigen, wurde aber - zuletzt 2015 im Rahmen der Bundestags-Drucksache 18/4107 - verpasst. Es wäre in der Geschichte der Bundesrepublik nicht das erste Mal, dass erst durch Bundessozial- oder …

… Gemeinsamkeiten auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Regeln erscheint uns dabei immer noch beste Antwort auf das, was hier und da trennen mag. Mit dem neuen Format der Hauptstadtgespräche möchten wir diesem Ansatz entsprechen und neben ausgewählten Sprechern aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft und Kultur auch ebenso ausgewählten Gesprächsteilnehmern aus der Gesellschaft Gelegenheit zum Austausch bieten. „Respekt vor dem Gegenüber, ohne seine Ansichten in jeder Hinsicht teilen zu müssen“ gehört ebenso zu den Grundlagen unseres Ansatzes wie die …