Pressemitteilungen zu Politik

… wichtiger sind die Signale, die von dieser Landesregierung im Wettbewerb um neue, innovative Unternehmen ausgehen. Diese Landesregierung ist gerade dabei, eine Obergrenze an Flächennutzung festzuzurren, die einer dynamischen Industrie- und Ansiedlungspolitik diametral entgegensteht. Solange industrie- und verkehrsfeindliche Botschaften auch aus diesem Parlament potentielle Investoren abschrecken, wird die Ansiedlungsstrategie Wunschdenken bleiben. Chancen, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein durch Neuansiedlungen zu beleben, bestehen in der …

… Wirtschaftszweig Planungssicherheit benötigt. Kaum ein anderer Sektor muss so langfristig vorausplanen und braucht daher stabile Leitplanken des Gesetzgebers. Aber gerade unsere Landwirte stehen unter enormem politischen Druck, der insbesondere von den Grünen ausgeht.Hand in Hand mit Naturschutzverbänden stellen grüne Politiker in der EU, in Bund und Land die Landwirte unter Generalverdacht, wenn es um Tierwohl und Umweltschutz geht. Dabei sind es gerade die Landwirte, die das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Praxis leben. Sie fördern die Biodiversität, indem …

… angegriffen wird. Das ist nicht nur unter dem Blickwinkel sozialer Gerechtigkeit völlig daneben und beschädigt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter. Und es ist auch unter dem Gesichtspunkt der Infektionsbekämpfung kontraproduktiv.Wir erkennen an, dass die Landesregierung in der Corona-Politik etwas mutiger agiert als die anderen Bundesländer. Mehr aber auch nicht. Seine Grundrechte verdient man sich in unserem Land durch Geburt, nicht durchs Impfen. Eine sich hier einschleichende Impfapartheid lehnen wir aus voller Überzeugung ab. Die Zeit …

… Nicht jeder ist finanziell gut ausgestattet. Manche Gartenfreunde können sich ihren Garten kaum noch leisten. An diese Gartenfreunde müssen wir auch denken; wir dürfen sie nicht vergessen. Das wichtigste KGA-Sicherungsinstrument ist die hoheitsrechtliche Bauleitplanung. Wenn die Politik hier gegen das Kleingartenwesen tätig wird, dann ist die Frage, wer der Grundstückseigentümer ist, nur bedingt von wert. Ist die staatliche Bauleitplanung hingegen kleingartenfreundlich, dann ist ebenfalls die Frage, wer der Grundstückseigentümer ist, aufgrund der …

… der Grundrechte und hat dazu eine Online-Petition gestartet. https://dpnw.de/epetition Der Verband fordert alle Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung der Petition auf, damit die Kritik mehr Gewicht bekommt und wahrgenommen wird von der europäischen Politik. Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk Psychotherapie" (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat 1.800 Mitglieder und 12.000 Abonnenten seines Freitags-Newsletters. Damit ist der DPNW drittgrößter Berufsverband im Bereich Psychotherapie. Der …

Regelmäßig vor und nach Landtags-, Senats- und Bundestagswahlen sahen sich bekennende Nichtwähler stets heftiger Kritik von Politik und Medien ausgesetzt. Hiermit wurde versucht, von der Unlösbarkeit grundlegender Probleme im gegenwärtigen politischen System abzulenken. Zur diesjährigen im Zeichen der Corona-Pandemie stehenden Bundestagswahl am 26. September werden sie in der veröffentlichten Wahrnehmung jedoch von den vermeintlich noch deutlich vernunftresistenteren Impfverweigerern verdrängt.Als die Initiative ‚Wahlabsage – Mehr Demokratie, weniger …

… stehen. Welche Mittel und Wege schlägt DIE LINKE vor, um das zu ändern?Ohne die mehr als vier Millionen pflegenden Angehörigen würde die pflegerische Versorgung in diesem Land zusammenbrechen. Dennoch stehen Familien mit Pflegebedarf nicht ausreichend im Fokus der Politik. Dabei werden rund 80 Prozent der zu pflegenden Menschen in Deutschland zuhause gepflegt, vor allem durch Angehörige, Freunde und Nachbarn. Angehörige wollen häufig in dieser besonderen Lebensphase unterstützen und begleiten, oft aus Liebe und Verbundenheit. Das heutige Pflegesystem …

… Welt. Vor allem, wenn es sich um einen Staat handelt, der in Zentralasien führend ist. Vor allem jetzt, da sich die Region aufgrund der COVID-19 Pandemie in einem weniger stabilen Zustand befindet, reagiert sie stark auf Änderungen in der Politik und Wirtschaft. Am vergangenen Mittwoch (01.09.2021) überbrachte der Präsident von Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew eine Botschaft. Tokajew stellte fest, dass dieses Jahr ein Jubiläumsjahr für Kasachstan ist. Im Dezember feiert die Republik den 30. Jahrestag der Unabhängigkeit. Weiterhin sprach er mit …

… Regierung? S.G.: Auf der Tagesordnung steht eine breite Palette von Themen der bilateralen Zusammenarbeit. In diesem Jahr planen wir eine Reihe gemeinsamer Veranstaltungen, um den aktuellen Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel und Wirtschaft, Investitionen, Kultur, humanitäre Hilfe und anderen Bereichen zu bewerten. Kurzfristig stehen wir vor der Aufgabe, ein tadschikisch-deutsches Unternehmerforum einzurichten und regelmäßige politische Konsultationen zwischen den Außenministerien der beiden Länder abzuhalten, …

… Menschen in die Impfkampagne der Regierung nachhaltig geschädigt haben. Ausgebliebene Horrorszenarien wie der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, längst widerlegte Behauptungen einer Übersterblichkeit und die in den europäischen Nachbarländern einkehrende Normalität tragen zum Vertrauensverlust in die Corona-Politik der Regierung bei. Die Ablehnung der Impfung in weiten Teilen der Bevölkerung zeigt dies doch sehr deutlich.Es ist dies also eine Impfpflicht durch die Vordertür, die die CDU in der Landesregierung gegen ihre Koalitionspartner durchgesetzt …

… befindliche Schiff ‚Poseidon‘ zu ersteigern.Wir als AfD stellen für das nächste Plenum des Landtags einen Antrag zur Missbilligung von Willkommensbotschaften und krimineller Schlepperei unter dem Deckmantel humanitären Gutmenschentums. Politik muss sich an der Realität orientieren und nicht an Wunschdenken!“Weitere Informationen:Antrag der AfD im Landtag Schleswig-Holstein „Schlepperei im Mittelmeer beenden!“ vom 10.09.2021https://www.afd-gruppe-sh.de/antrag/schlepperei-im-mittelmeer-beenden/ Artikel auf Bloomberg.com vom 12.09.2021: „Greek Leader …

… Direktkandidierende im Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach). Bianca Steimle ist bekannt als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei und als Stadträtin der Linksfraktion Bad Kreuznach.Liebe Bianca, DIE LINKE hat sich seit ihrer Gründung immer als ökologische Partei verstanden, die Klima- und Umweltpolitik mit der sozialen Frage verknüpft. Können sich nur Besserverdiener ein gesundes, zukunftssicheres Leben leisten und wie bezieht die Partei zu dieser Frage Position?Ich bin gerade aus dem Grund in der Partei DIE LINKE aktiv, weil sie die drei Säulen …

… Angehörige verschiedener Glaubensgemeinschaften oft bereits diskriminiert, sagte er. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, Richtlinien zur Verhinderung religiöser Diskriminierung aufzustellen, Erzieher, Sozialarbeiter und Angestellte entsprechend zu schulen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber religiöser Diskriminierung zu verfolgen. Imam Sergiu aus Moldawien betonte: "Interreligiöse Dialoge durch Veranstaltungen wie diese sind von entscheidender Bedeutung, um Harmonie, Liebe, Vertrauen und ein gemeinsames Zusammenleben der verschiedenen Religionen …

… haben und vielen betroffenen Menschen beispielsweise bei den Aufräumarbeiten geholfen haben anstatt die Zeit ungenutzt zu lassen“, sagt er.Die Kritik wird den massiven Erfolg überschattenImmer wieder gibt es von unterschiedlichen Seiten neue Kritikpunkte an der Vorgehensweise der Politik, des Krisenstabes oder auch der Helfer. Dinge hätten anders laufen müssen. Besser. Schneller. Unbürokratischer. Sagen die Kritiker. Diese Kritik mag zum Teil berechtigt sein. Doch Rinaldo Roberto befürchtet: Diese Kritik wird den enormen Erfolg und die geleistete …

… ausnutzen.Als Staatssekretärin im Finanzministerium (BFM) konnte Frau Ryglewski diesem Anspruch bei der Altersdiskriminierung durch die Kfz-Versicherer nicht genügen, so dass auch zukünftig bei ihrer Wiederwahl wenig im Verbraucherinteresse zu erwarten ist.Eine klare Aussage der Politik und auch des Finanzministers Olaf Scholz hinsichtlich die Beseitigung der beschriebenen Diskriminierung fehlt gänzlich. Verantwortlich sind ebenso Abgeordnete, die mehr oder minder untätig sind, bzw. die Diskriminierung sogar bestreiten. Selbst, wenn Abgeordnete zum …

… Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) ist sie ebenfalls mit der Abteilung für globale Kommunikation der Vereinten Nationen (DGC) verbunden. Durch Friedensarbeit, Bildungsprogramme und interreligiöse Dialoge arbeitet HWPL eng mit Vertretern aus Gesellschaft, Politik, Bildung und Religion zusammen, um in gemeinsamer Zusammenarbeit die Schaffung von Frieden voranzutreiben. Knapp eine Million Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Friedensinitiativen von HWPL weltweit und nehmen an lokalen Friedensprojekten und Bildungsprogrammen teil, …

… gewandt, obwohl er wissen müsste, dass der Verband kein Verbraucherschutzverein, sondern einzig und allein die Interessen der Versicherer vertritt.  Ein Ergebnis des Schriftwechsels teilte der Abgeordnete Schmidt bis heute nicht mit.Eine klare Aussage der Politik hinsichtlich die Beseitigung der beschriebenen Diskriminierung fehlt gänzlich. Verantwortlich sind nicht nur die Abgeordnete, die mehr oder minder untätig sind, bzw. die Diskriminierung sogar bestreiten. Politisch verantwortlich für diese Ungerechtigkeit ist der Bundesfinanzminister Olaf …

… Einkommenshälfte lediglich 10 bis 17 Prozent der gestiegenen Mobilitätskosten ausgeglichen würden. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Die AfD sagt schon lange, dass ärmere Haushalte mit der desaströsen ‚Klimapolitik‘ stärker belastet werden als Gutverdiener – nun bestätigt eine Studie unsere Position.Die Bundesregierung hat den Bürgern versprochen, für einen sozialen Ausgleich der CO2-Bepreisung zu sorgen. Das ist offenkundig nicht gelungen. Gerade die ärmeren Haushalte wurden …

… Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der CO2-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz einzusetzen. Eine solch unsoziale Politik muss beendet werden!“Weitere Informationen:Artikel in der SHZ vom 30.08.2021https://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/Inflationsrate-kratzt-an-der-Vier-Prozent-Marke-id33457902.htmlWebsite der Bundesregierung: „Klimaschutz – Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutz-buerger-entlasten-1672984

Dr. Dieter Stober und Dr. Klaus Fischer stellen in "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" erneut Parallelen zwischen der Politik der USA und Deutschland her. Dieses neue Buch baut auf den kritischen Analysen aus Band 1 auf. Im ersten Band der Reihe versuchte Dr. Dieter Stober die sozialen und politischen "Zustände" in den USA der Jahre 2010 bis 2017 zu beschreiben. Im zweiten Band erläutert er zusammen mit Dr. Klaus Fischer an bekannten Beispielen aus der Politik und der Gesellschaft, warum sich die Bürger der USA und der Bundesrepublik …

… Das heißt allerdings auch, dass Arbeitsstellen in gewissen Bereichen eintreten werden (z.B. in der Motorenmontage). Flexibilität ist also - je nach Bereich - auch bei den Arbeitnehmern gefragt. Zudem müssen Anzeichen für die Tendenz der weiteren Entwicklung in Politik und Gesellschaft fortlaufend beobachtet werden, etwa im Bereich Regulierung, um die Strategie eventuell agil anzupassen! Zentral ist aber in jedem Fall die Entwicklung und konsequente Umsetzung einer klaren strategischen Vision - je schneller, desto besser. So vermeiden Hersteller …

… deutschen Automobilindustrie betrug 2019 rund € 430 Mia. bei einem Bruttoinlandsprodukt von ca. € 850 Milliarden) und wird nun staatlich gezwungen innert kurzer Zeit, ihr gesamte Geschäftsmodell umzustellen! Die wissenschaftlichen Grundlagen hierfür liefern Vereine und Organisationen, die die Politik beraten und gerade in Brüssel einen großen Einfluss haben. Jetzt hat z.B. der International Council on Clean Transportation (ICCT) eine Studie vorgelegt, die nachweisen soll, dass nur mit Elektroautos mit Strom aus regenerativer Energie das sogenannte 1,5 …

… Klima" Fragen über die Gerechtigkeit Gottes im Angesicht des Übels in der Welt und wie man mit Wandel umgehen sollte. Wie gehen Menschen mit Krisen und Katastrophen um? Was hilft ihnen dabei, sie zu deuten? Ihr Glaube und ihre Religion? Die Wissenschaft? Die Politik? Die Denkformen, in denen die Deutung des Wandels geschieht, unterliegen laut dem Autor dieses neuen Buchs selbst einem Wandel. Der Philosoph Josef Bordat spürt dem Deutungsmusterwandel der letzten drei Jahrhunderte nach, beschreibt die strukturellen Analogien zwischen der Frage nach …

… schnellstmöglich nachziehen.Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, sich von der Fixierung auf den Inzidenzwert zu lösen und die erheblichen Unterschiede zwischen den Kreisen bei ihren Verordnungen zu berücksichtigen. Ziel muss sein, dass die Wirtschaft nicht wieder belastet wird, weil die Politik keine nachvollziehbaren und verlässlichen Leitlinien einzieht.“ Weitere Informationen:Artikel in der Welt vom 26.08.2021:https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233387505/Corona-Warnsystem-Spahns-Abkehr-vom-Inzidenzwert-befeuert-neue-Aengste.html

Duisburg - 26. August 2021: Noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl in einem Monat, am 26. September, startet mit WWW.SPITZENPOLITIK.DE ein neues Politik-Online-Portal. Mittels Twitteraccounts wird ein erstes Polit-Feature nicht nur für Spitzenpolitiker*Innen angeboten, sondern auch für NGOs, News-Magazine, Parteien und parteinahe Organisationen sowie Verbände usw.Von allen in einem Pool zusammengefassten Twitteraccounts wird immer der neueste und aktuellste Tweet automatisch oben angezeigt.  Auf Twitter unter @spitzenpolitik gibt es das Feature …

… der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:„Der Vorhabenträger Tennet hat im Verfahren zum Ausbau einer 380-kV-Stromleitung in Ostholstein die ursprünglich vorgestellten Pläne geändert, aber dies weder den betroffenen Gemeinden noch der Politik im Kreis kommuniziert. Dies hat auf kommunaler Ebene zu Recht für massive Verärgerung gesorgt.Die AfD hat heute mit ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, ein Raum- ordnungsverfahren durchzuführen, damit die Interessen der Gemeinde und Bürger …

… übrig. Dabei stellten die Mediziner übereinstimmend fest, dass Schulen kein Ort mit hohem Infektionsrisiko seien. Auch eine Hospitalisierung von Kindern und Jugendlichen sei nicht wahrnehmbar. Daher gebe es keine Gründe für Schulschließungen. Mit der Isolierung von Schülern habe die Politik die Kinder und Jugendlichen zudem davon abgehalten, sich mit anderen Krankheiten zu infizieren. Was man dabei den Schülern ‚angetan hat‘, so einer der Professoren, wisse man noch gar nicht.Dazu gehört auch, dass die Entscheidung der STIKO, die Corona-Impfung generell …

… validen Daten zugrunde legen, um eine sachgerechte Empfehlung abzugeben. Auch der Verweis auf die schwerwiegenden psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder- und Jugendliche zeigt, dass diese nicht gesundheitlich begründet sind. Sie sind vielmehr Ergebnis einer falschen Corona-Politik. Dessen ungeachtet übt die Landesregierung mit der Impfkampagne in den Schulen einen enormen Impfdruck auf Eltern und Kinder aus. Junge Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, stehen nun vor der Gefahr einer umfassenden sozialen Ausgrenzung. Und das …

… wesentlichen Baustein der Altersversorgung. Aber auch sie schützt nicht mehr vor sozialem Abstieg. Milliarden Subventionen sind versickert und fehlen den Rentnern. Ohne Reform des Flickenteppichs der Altersversorgung sind Millionen Menschen von Altersarmut bedroht. Statt zu reagieren, hofft die Politik, das Problem löse sich von selbst. Das Aussitzen verschlimmert die Lage aber zusehends. Davon betroffen sind alle drei Säulen der Altersvorsorge: die gesetzliche, die betriebliche, die private.  Der DVG - Direktversicherungsgeschädigte e. V. ging auf dem …

… zukünftigen Wohlstand. Wer meint, sich auf dem Erreichten ausruhen zu können, wird womöglich ein böses Erwachen erleben. Eine prosperierende Wirtschaft, Wohlstand, Glück und Zufriedenheit müssen täglich neu erarbeitet werden. Die Schleswig-Holsteiner haben bewiesen, dass sie das können. Doch die Politik der Landesregierung lässt den Mumm für die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft leider oft vermissen. Unser Land lebt aktuell von der Substanz. Wir machen viel zu viele Schulden zu Lasten unserer Kinder – beispielsweise für die zweckwidrige …

… Altersvorsorge sein. Dieser wichtige Vorsorgebaustein muss attraktiver werden, damit Angestellte (gerade im Niedriglohnsektor) im Alter auskömmlich abgesichert sind.Bei der Grundrente waren die ersten Auszahlungen für Juli dieses Jahres angekündigt. Ob und wie der von der Politik hochgelobte "automatische Prozess" dem Realitäts-Check standhält, wird das DRV Präsidiumsmitglied Dr. Stephan Fasshauer in seiner Keynote sicher herausarbeiten. Auf seine Bewertung darf man gespannt sein.Und nicht zu vergessen: Die Neuwahlen des Präsidiums des Bundesverbandes …

… parteiloser, unabhängiger Bundestagskandidat hat sich der Erkrather Busunternehmer die Themen Bürger, Klima und Verkehr auf die Fahne geschrieben. Themen, die er in Berlin als unabhängiger Direktkandidat für den Wahlkreis Mettmann I mit einer bürger- und praxisnahen, aktiven Politik vertreten will. Sein Motto für die Wahl 2021: „Sozial, ökologisch und konservativ. Unabhängig und frei. Bernd Herrmann für Mensch, Natur und Wirtschaft.“Ehrenamtlich engagiertLange drumherum zu reden, ist nicht sein Ding. Auf Missstände aufmerksam zu machen, dagegen schon. …

… zunächst mit der pandemisch grassierenden TOXISCHEN MÄNNLICHKEIT.https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_JakobshagenDer erfolgreiche Podcast EILMELDUNG steht für öffentlich-rechtlich geschärfte höchstmöglich seriöse Recherche und Präsentation sowie für spannende, einfühlsame, aber auch satirische Aufarbeitung von Themen wie Politik, Klimawandel, Migration und Rassismusbei PODCAST.EINS ist jeden Dienstag Newsday denn: Tuesday is Newsday! – ein kritischer Überblick über die wichtigsten Nachrichten der Woche.Ein Themen Überblick für die 1. Ausgabe:KW …

Vor ein paar Tagen startete die Plakat-Kampagne „#GrünerMist 2021“ zur Bundestagswahl. Die Auftraggeber kritisieren auf Großplakaten mit kurzen, prägnanten Slogans die Politik der Grünen auf provokante Weise. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) fordert nun von allen Kommunen, das Außenwerbe-Unternehmen zu boykottieren. Zudem solle die Agentur die Auftraggeber der Kampagne offenlegen. Dies kommentiert Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt:„Politische Plakate …

… wächst, erneut auf einen Lockdown zuzusteuern. Insbesondere KMU aus dem Dienstleistungssektor sind verunsichert“, weiß Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB. Auch die Ergebnisse des jüngsten KfW-ifo-Mittelstandsbarometers bestätigen diese Einschätzung. Tenbieg fordert: „Die Politik sollte im Rahmen des Bund-Länder-Gipfels ein Zeichen setzen. Oberste Priorität der Wirtschaftspolitik muss jetzt sein, erneute Schließungen zu vermeiden. Um das zu verhindern, ist ein verlässlicher, bundesweit einheitlicher Fahrplan unabdinglich. Der Mittelstand …

Jerusalem MedailleAls Hauptstadt Israels steht Jerusalem für drei Weltreligionen, eine Jahrtausende alte Geschichte, unzählige heilige Stätten, symbolträchtige Orte und für spannungsgeladene Politik. Beinahe eine Million Menschen leben im Großraum der Stadt.Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Jahr 2020 war ein herausragendes Ereignis in der Geschichte der Heimat aller Juden - Israel - und ein wichtiges Signal der Anerkennung weltweit. Diese historische Entscheidung der US-Regierung hat der Verein „Rheintal e.V.“ zum Anlass genommen, …

… Mertens. Sehr deutlich erklärt Mertens dann auch, man werde sich nicht dem politischen Willen beugen, und hier springt ihm auch der Chef der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Henrik Herrmann, zur Seite. Was aus medizinischen Aspekten nicht zu begründen ist, wird von der Politik unbeirrt gefordert.Längst geht es auch in der öffentlichen Debatte nicht mehr um die Entscheidung, die eigene Gesundheit oder die der Kinder mit einer Impfung zu schützen, sondern vielmehr darum, sich dem gesellschaftlichen Druck zu entziehen, als Ungeimpfter sozial ausgegrenzt …

Düsseldorf, 30.07.2021Weckruf für Politik, Versicherer und Unternehmen: Die Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen Deutschlands zeigt, dass sich die Politik, Versicherungswirtschaft sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemeinsam präventiv gegen Extremwetterereignisse aufstellen müssen. Die Flutkatastrophe hat in weiten Teilen Deutschlands nicht nur die Bevölkerung, sondern auch viele Unternehmen schwer getroffen. Insbesondere KMU prägen die Wirtschaftsstruktur in den überfluteten Regionen. Betroffene KMU berichten von existenzbedrohenden Schäden. …

… 1978 bis 1987 veranlassten damals niemanden, vor einer neuen Eiszeit zu warnen. Zwei trockene Sommer reichten 2018/19 hingegen  aus, bei den Deutschen die Sorge vor einem Verbrennen der Erde zu schüren. Schließlich hat das Corona-Virus die Angst in Politik und Gesellschaft vor dem Tod auf einen vorläufigen Höhepunkt geführt. Mit schwerwiegenden Konsequenzen, die der Freiheit auf unabsehbare Zeit extrem zusetzen. Eigentlich unumstößliche Grundrechte sind auf unabsehbare Zeit ausgesetzt und beschnitten. Der Staat regiert per Verordnung. Der Wirtschaft …

Der Behindertenverband Bayern ruft zum Randgruppenkrawall Behindertenprotest auf dem Münchner Marienplatz auf. Aktivisten reisen aus ganz Deutschland an, um die Demonstration zu unterstützen. “Menschen mit Behinderung werden viel zu oft von der Politik ignoriert, ausgegrenzt und vergessen. Inklusion ist noch immer kein Wahlkampfthema. Wir bringen uns nun lautstark in Erinnerung”,  sagt Patricia Koller, Vorsitzende des Vereins. “Mit der Demonstration machen wir uns sichtbar und hörbar.”Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, …

… entstanden. Es beschreibt einen gesellschaftlichen Zustand am Beispiel von COVID-19 und die im Zusammenhang damit eingesetzten Methoden der Manipulation und Propaganda. Dabei kritisiert die Autorin vor allem die Nutzung dieser Techniken durch Machthaber aus Politik, Wissenschaft und Medien, die hierüber die Mehrheitsmeinung beeinflussen und anders lautende Sichtweisen unterdrücken. In diesem einsichtsreichen Buch werden Beispiele dafür angeführt, mögliche Ursachen und Konsequenzen aufgezeigt und alternative Wege vorgeschlagen. Ziel des Buchs "Ist …

In seinem neuesten gesellschaftspolitischen Sachbuch "Wie viele Politiker erträgt ein Land?" nimmt der Autor Dr. Max. S. Justice die deutsche Politiker-Landschaft kritisch unter die Lupe. Wie viele Regierungen kann ein Land brauchen? In Deutschland gibt es neben der Bundesregierung 16 Länder- sowie eine "Oberregierung" in Brüssel. In seinem neuen Buch macht sich der Autor auf die Suche nach den Ergebnissen der daraus entstehenden Politik. Zudem wirft er die Frage nach der Bezahlbarkeit auf. Im Buch werden auch die Politiker selbst kritisch beleuchtet. …

… Jahren mit Merkel alles wieder gut werden kann. Deutschland ist laut dem Autor, der vielen tredition Lesern bereits durch seine gesellschaftskritischen Bücher bekannt sein wird, zu einem Sanierungsfall geworden. Schuld daran sind die 16 Jahre unter der Führung von Angela Merkel und ihre Politik (mehr darüber können die Leser in der umfangreichen Reihe "2005 - 2013: Deutschlands verlorene 13 Jahre" des Autors lesen). Es geht ihm in seinem neusten Buch jedoch nicht darum zu jammern. Immerhin hat Deutschland nach dem Krieg bewiesen, dass es in der …

… Welt-Hepatitis-Tag. Am 28.07.2021 versammeln sich Noch Lebende und zeigen ihre Leidensgeschichte:„Verantwortung verjährt nicht - Michaels Suche nach Glück im Leben“Aufführung: 12:00 Aufführung: 15:00Wir rufen zur Solidarität mit Hepatitis-C-infizierten Menschen auf. VertreterInnen  aus Politik, Medien und anderen Pharmaopfergruppen werden erwartet. Filmemacher André von Linsengericht und Kamerafrau Nikol Todorava werden diese Aktionen filmisch begleiten.Der Eintritt ist frei. Die gesundheitliche und soziale Situation der mit Hepatitis-C-Viren und …

… Leih- und Zeitarbeit und tariflose Beschäftigung dulden, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung in der Pflege für die wahren Leistungsträger:innen unserer Gesellschaft durchsetzen?“Jochen Bülow: „Unsere Antwort auf diese Fragen ist klar – wer eine echte Wende in der Sozialpolitik will, wählt DIE LINKE! Und es gibt noch mehr Gründe: Im Augenblick erleben wir, wie der Klimawandel mit voller Härte Teile unseres Landes verwüstet. Wo die zugesagten Hilfsgelder am Ende landen, bleibt fraglich. Und auch hier stellen wir die Verteilungsfrage: …

Umfrage zeigt überdurchschnittlich hohe Impfbereitschaft und große Unzufriedenheit mit der Politik Eine deutliche Mehrheit der Studierenden in Deutschland erwartet von ihrer Hochschule und der Politik ab Oktober wieder Präsenzveranstaltungen, wenn bis zum Semesterstart jeder Studierende ein Impfangebot erhalten hat. Das zeigt eine Umfrage unter Studierenden, durch die Internetplattform Studentenrabatt.com. 1587 Studierende wurden zwischen 16. und 20. Juni rund um das Thema Corona und Hochschulen befragt. Dabei zeigte sich, dass 81,2% der Studierenden …

… durchsetzen. 1875 entstand mit der Sozialistischen Arbeiterpartei eine erste große Massenpartei des Proletariats. Nach der Gründung des deutschen Kaiserreichs 1871 erhielt diese Bewegung immer mehr Zulauf. Reichskanzler Otto von Bismarck war ein streng konservativer Politiker und versuchte die Arbeiterbewegung mit allen Mitteln zu unterdrücken. Da die Arbeiterbewegung inzwischen zu einer bedeutenden politischen Größe angewachsen war, übernahm Bismarck die Forderungen der Arbeiter. Er wollte deren politischen Aktivitäten einerseits unterdrücken, …

Innenpolitiker von CDU und SPD greifen Forderungen nach einer Asylreform auf, die bereits seit Jahren von der AfD erhoben werden. Was in der Presse noch als „umstrittene Idee“ bezeichnet wird, ist in Dänemark und Großbritannien bereits in der konkreten Planung: beschleunigte Asylverfahren und Aufnahmelager in EU-Grenzländern. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Eine funktionierende und gemeinsame EU-Asylpolitik wird es erkennbar nicht geben, und angesichts nicht nachlassender Zuwanderungsströme …

… einer oder mehrere tierschutzrelevante Missstände vorgefunden. "Sicherlich sollte auch das Land Niedersachsen flächendeckend unangemeldete Kontrollen durchführen, das Ergebnis wird sicherlich noch schlimmer als in NRW sein" vermutet Peifer. Auf Grund der Untätigkeit des Ministeriums und der Politik sehen sich die Tierrechtler*innen darin einmal mehr bestätigt, den Verbraucher*innen zu empfehlen, keine tierischen Produkte mehr zu konsumieren und sich rein pflanzlich zu ernähren. "Nur mit einer veganen Lebensweise kann den Tieren wirklich und nachhaltig …