… sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Freien Wähler hoffen von dem Zerwürfnis der großen Parteien zu profitieren und ähnlich wie in Bayern auf Anhieb ins Landesparlament einzuziehen. Die FW-SH ist der politische Arm mehrerer erfolgreicher Wählervereinigungen, die bei der Kommunalwahl 2008 jedes zweite Mandat in den Regionen erringen konnten.
„Während die geschiedenen Krawallkoalitionäre Carstens und Stegner in die Flaute segeln, trimmen wir mit Frischwind im Rücken unsere Segel und gleiten gemeinsam in Kiellinie auf den Landtag zu“, sagt Parteivorsitzender …
KOMMUNALWAHL NRW 2009: Bergisch Gladbach - Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice zum Dumpingpreis ein. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse durch die GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen.
Die GL Service gGmbH beschäftigt viele 1-Euro-Jobber und einige sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, welche in zweimonatigen Maßnahmen „Sofort aktiv“ qualifiziert werden sollen und mit brutto 7 Euro Stundenlohn entlohnt wird. Sowohl …
… sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Bonner Wahlkampf unterstützen: "Beide haben meine Einladung angenommen, eigene Wahlkundgebungen in Bonn durchzuführen. Sie kommen im August. Das wird der CDU im Blick auf die Kommunalwahl einen wichtigen Schub geben und ist eine prima Unterstützung für unseren OB-Kandidaten Christian Dürig."
Wie Eisel mitteilte wird Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg am Dienstag , den 18. August um 16.30 auf dem Münsterplatz sprechen. Die Bundeskanzlerin …
KOMMUNALWAHL NRW 2009: DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt.
BERGISCH GLADBACH - Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice durch 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse von 1-Euro-Jobbern der GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen.
Nach Ansicht der LINKEN werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeutet …
… Dipl.-Architekt den Mitgliedern ein frisches Logo, detaillierte Finanzierungspläne und eine Plakatkampagne mit Motiven, die das Anliegen der Freien Wähler humorvoll bis scharf pointiert.
Bislang waren die Freien Wähler im nördlichsten Bundesland jahrzehntelang nur bei Kommunalwahlen in über 1.000 lokalen Wählergemeinschaften unter verschiedenen Namen angetreten. Seit der Kommunalwahl 2008 stellen sie landesweit 51 Prozent der Mandatsträger. Inzwischen bündelt ein Dachverband die Aktivitäten freier Wählergemeinschaften und unterstützt die neue Partei …
Online-Portal zur Wahl in Bonn heute gestartet.
Auf der Webseite OBWAHL-BONN.DE können Bürgerinnen und Bürger den Oberbürgermeister-Kandidaten Fragen stellen. Ab heute (20. Juli 2009) um 8 Uhr steht das Portal für den Dialog offen.
Bis zur Kommunalwahl sind es nur noch sechs Wochen. Höchste Zeit also, über die Themen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reden. Schließlich sind sie es, die am 30. August entscheiden, welcher Kandidat die Geschicke der Stadt Bonn künftig lenkt. Der Bürgerdialog im Internet läuft bis zum 28. August. Das Prinzip …
… Bonner Wahlkampf einzugreifen: „Ich freue mich sehr über die persönliche Unterstützung unserer Bundeskanzlerin. Seit 1949 haben alle Bundeskanzler und alle Kanzlerkandidaten der Union in den Bundestagswahlkämpfen gesprochen. Dass Angela Merkel diese Tradition fortsetzt, zeigt die nationale Bedeutung Bonns.
Nach Eisels Angaben findet die Kundgebung der Kanzlerin am 25. August statt. "Das wird auch im Blick auf die Kommunalwahl einen wichtigen Schub geben und ist eine prima Unterstützung für unseren OB-Kandidaten Christian Dürig", freut sich Eisel.
… um ihre gemeinsamen Interessen auch im informellen Rahmen abzustecken. Anderenorts tut sich die SPD dagegen noch immer mehr als schwer bei der Zusammenarbeit insbesondere mit der Linken. Anders hier, zumal die Bevölkerung den unverkrampften Umgang in der Dreierkonstellation bei der Kommunalwahl am 7. Juni erneut honoriert hat. Der SPD als der stärksten Kraft im Bündnis fiel dabei wieder der Fraktionsvorsitz zu. Schwarz-Gelb hat das Nachsehen.
Die beiden jungen Sozialdemokraten treten auch für ihre Partei bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August …
In drei Tagen ist es so weit, Europawahl und in einigen Bundesländern Kommunalwahl. Für die meisten Deutschen die erste Möglichkeit, im Superwahl eine Partei anzukreuzen. Viele Menschen tun sich schwer, fühlen sich nicht ausreichend informiert, sind verunsichert und verspüren Machtlosigkeit. „Trotz allem. Wählen gehen ist alternativlos. Wir sollten uns überlegen, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für die Feinde der Demokratie ist,“ so der SPD-Mann aus dem sächsischen Roßwein, Rudolf Homann.
Nach seiner Überzeugung heißt Wählen gehen …
… verfasst, die Bewerbungsmappe aufbaut und auch wie man über seinen Wunschberuf Informationen recherchiert und offene Ausbildungsplätze findet.
Petra Veiel, (42) Leiterin Marketing & PR der Brunnergastronomie und Kandidatin für die „Freien Wähler Stuttgart“ bei der Kommunalwahl 2009, unterstützt die Hasenbergschule bei diesem Projekt.
Frau Veiel, die in Ihrer beruflichen Tätigkeit die Einstellungsgespräche führt und auch schon ehrenamtlich für das Projekt „Start Klar“ als Seniorpartnerin tätig war, wird Bewerbungsgespräche mit den Schülerinnen …
… Als einziger lebender Abgeordneter schaffte er es gar bis ins Wahlrechtslexikon.
Dass der öffentlichkeitsscheue Mierscheid jetzt der SPD in der sächsischen Stadt Roßwein einen Besuch abstatten will, gilt als absolute Sensation. Zwei Tage vor der Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni erwarten die Genossen den 76-jährigen legendären Kleintierzüchter. Zum Hoffest in der Alten Post will Mierscheid allerdings inkognito anreisen. Gleichwohl läuft die Akkreditierung von Pressevertretern bereits auf Hochtouren. Daneben werden jede Menge Paparazzi erwartet, …
… für Wuppertals Interessen aus, um Wasser auf die eigenen Wahlkampfmühlen zu leiten“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
„Der Vorwurf, die Kooperationsfraktionen würden ihre Entscheidungen außerhalb demokratisch legitimierter Gremien treffen und hätten dafür gesorgt, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Ausschüsse tagten, ist eine Frechheit. Erinnern sich die Herren Bahr und Vorsteher nicht mehr daran, dass unter ihrer Beteiligung im Ältestenrat am 4. November 2008 der Sitzungsplan für 2009 einvernehmlich festgelegt wurde? Es …
Mit ein paar Tagen Verspätung ist das Wahlprogramm der MitBürger für Halle – für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 – durch die zuständigen Gremien verabschiedet und nun der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Im Internet, unter mitbuerger-halle.de/kommunalwahl-halle-saale/wahlprogramm/ kann in ausführlicher Form nachgelesen werden, mit welchen Ideen und konkreten Projekten wir in die nächste Legislatur des halleschen Stadtrates gehen.
Auf folgende Schwerpunkte der Stadtratsarbeit der MitBürger für Halle in den nächsten fünf Jahren wollen wir bereits …
… Gewerbeflächenpolitik in Remscheid tut. Man stelle sich vor: Ein seit Jahren der Oberbürgermeisterin direkt unterstellter leitender Angestellter ist verantwortlich für die Entwicklung von Gewerbeflächen in unserer Stadt, darunter auch ‚Blume’. Und genau dieser Angestellte stellt einige Monate vor der Kommunalwahl bei einem - so die Presse - ‚genauen Blick in die Verträge’ fest, dass die Angaben, die in den letzten sieben Jahren der Politik gegenüber getroffen wurden, nun nicht mehr zutreffen.“
Plötzlich solle das Gleisdreieck Bergisch Born mit einer …
NEUES FORUM Leipzig bereit zur Kommunalwahl
„Freitagnacht - es ist vollbracht.“ flappst Carl Jesche, einer der drei Sprecher des NEUEN FORUM Leipzig auf dem nächtlichen Nikolaikirchhof nach einer langen Sitzung der Bürgerbewegung, die in diesem Jahr ihr 20jähriges Bestehen feiert. Geschäftsmäßig fügt er hinzu: „Wir sind für den diesjährigen Stadtratswahlkampf gut aufgestellt.“ Das NEUE FORUM Leipzig hatte sich zur Beschlussfassung über das Kommunalwahlprogramm und zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl im historischen Nikolai-Gemeindesaal …
… Bürgerforum der Stadt Hohen Neuendorf auf den Seiten der FDP perfekt integriert.
Besonders freuen sich die Liberalen über die Entwicklung der Nutzerzahlen auf der Homepage. Im Monatsschnitt besuchen rund 13.000 Menschen die Internetadresse www.fdp-hohen-neuendorf.de. „Damit haben wir seit der Kommunalwahl unsere Nutzerzahlen um fast 30 Prozent steigern können“, so der FDP Sprecher. Aus seiner Sicht ist das ein Zeichen dafür, dass die Politik der neuen SPD/FDP Fraktion sehr viel aufmerksamer verfolgt wird, als früher.
„Wir merken an den Reaktionen …
GERSTETTEN, 16.04.2009. „Mutig und vorausschauend“ unter diesem Motto stand die Nominierungsveranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 ist die ÖDP mit einem Sitz im Gerstetter Gemeinderat vertreten. 14 Kandidaten wurden nominiert, mit dem Ziel, das Ergebnis von 2004 deutlich zu steigern.
ÖDP-Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck resümierte die letzten 5 Jahre und lobte die mutige, vorausschauende und sehr gewissenhafte Gemeinderatsarbeit von Gerd Eckhardt. Mit seinem engagierten Einsatz, als „Ein-Mann-Fraktion“, …
… lebt von der Wahlmöglichkeit“- mit diesen Worten begrüßte Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei die zur Nominierungsveranstaltung erschienenen Kandidaten. Nach Ansicht Eckhardts, zeigen die großen Erfolge, die die ÖDP im vergangenen Jahr bei der Kommunalwahl in Bayern erzielen konnte, dass die Wähler zunehmend auch auf lokaler Ebene politische Alternativen suchen.
Lobend äußerte sich der amtierende ÖDP-Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck über die sehr gut aufgestellte Dischinger Kandidatenliste: „Drei Ingenieure, eine …
… NEUE FORUM möchte mehr mit gestalten. Dafür bedarf es einen ausgeglichen Haushalt.
Das NEUE FORUM wird sich wie auch in den vergangenen Jahren dafür vordergründig einsetzen.
Um dieser Forderung gerecht zu werden hat das NEUE FORUM KandidatInnen für die Kommunalwahl im Juni 2009 gewählt. Auf unserer offenen Liste treten erfahrene Stadträte und sachkundige Einwohner, VertreterInnen von Vereinen und Bürgerinitiativen, Mitglieder des NEUEN FORUM und engagierte und kompetente BürgerInnen an, um gemeinsam den Gedanken transparenter Demokratie und breiter …
… der veröffentlichten Nachrichtenlage des Landesamtes. Für dieses Verhalten gibt es nur die Erklärung, dass die Lokalredaktion der Badischen Zeitung unter ihrem Leiter Herrn Mauch bewusst Stimmung gegen die Linke Liste-Solidarische Stadt machen will. 3 Monate vor der Kommunalwahl stellt dies eine eklatante Verletzung der Neutralitätspflicht der Presse gegenüber allen kandidierenden Gruppierungen dar.“
Die Linke Liste fordert die Badische Zeitung, insbesondere die Lokalredaktion auf, zu diesem ungeheuerlichen Vorgang öffentlich Stellung zu nehmen.
Mit Stadtratsbeschlusses 046/06 „Überprüfung von Stadtratsmitgliedern auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS“, vom 22. Februar 2006, wurden die Stadträte aller Fraktionen überprüft. Im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes hatte die CDU erklärt, dass sich alle Stadträte einer freiwilligen Überprüfung unterziehen werden.
Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: "Für uns war und ist diese Überprüfung wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Recht darauf haben, …
Thomas Pfistner: Wir wollen, dass Erfurt noch kinder- und familienfreundlicher, sauberer und sicherer wird.
Mit Thomas Pfistner an der Spitze und einem Team von 50 Kandidaten wird die Erfurter CDU ab heute in den Kommunalwahlkampf ziehen und mit Überzeugung und Kompetenz für ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte für die Landeshauptstadt werben. „Wir wollen uns als Christdemokraten dafür stark machen, dass Erfurt sauberer und sicherer wird. Vandalismus, Schmierereien, Extremismus und Gewalt dürfen keinen Platz in Erfurt haben. Außerdem wollen wir …
… Kommunikation ist, hat der vergangene US-Wahlkampf eindrucksvoll gezeigt. Dass überzeugende Online-Aktivitäten aber bereits an der Basis beginnen, belegt seit kurzem die neugestaltete Homepage der SPD Bonn-Süd. Der Ortsverein, zuständig für die Stadtteile Kessenich, Dottendorf und Gronau, beginnt den Kommunalwahlkampf 2009 auf diese Weise mit einem frischen Ansatz und zeigt sich zudem auf der Höhe der Zeit.
Ein offenes und freundliches Design lädt den Besucher zum Durchstöbern der Inhalte und aktiver Teilnahme ein. Aktuelle Infos zu Themen und Veranstaltungen …
Der Kommunalwahltermin am 7. Juni ist passe! Der vorgesehene Wahltermin wurde von den Verfassungsrichtern in Münster gekippt. Hauptkritik der Richter: die lange Zeitspanne zwischen Wahltermin und Konstituierung der neuen Räte. „Man kann ja die Bürger nicht erst zur Wahl rufen und dann die Umsetzung des Wählerwillens auf die lange Bank schieben“, begrüßt Landtagsabgeordneter Peter Weckmann (SPD) das Urteil der NRW-Verfassungsrichter aus Münster.
„Zum wiederholten Male eine schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung“, bewertet Peter …
In einer mit mehr als 70 (meist wahlberechtigten) Anwesenden gutbesuchten 7-stündigen Mitgliederversammlung wählte die LINKE LISTE - Solidarische Stadt am gestrigen Sonntag 48 KandidatInnen und 5 ErsatzkandidatInnen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009.
Außerdem wurde nach ca. einstündiger Diskussion einstimmig eine politische Resolution zur Kommunalwahl verabschiedet mit dem Titel:
Freiburg muss bezahlbar sein - für alle Menschen in unserer Stadt!
Mit den drei GemeinderätInnen Michael Moos, Hendrijk Guzzoni und Ulrike Schubert bildet die LINKE …
Auf dem FDP Landesparteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten des Kreisverband Ravensburg dem Rahmenprogramm zur Kommunalwahl zu. Dazu Arnulf Paul (Baienfurt): "Mein Anliegen ist die Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Werkrealschulen in noch stärkerem Maße. Gleichzeitig halte ich am Hauptschul-Bildungsgang als unverzichtbarem Bestandteil unserer Bildungslandschaft mit bestmöglicher individueller Förderung fest. Wir sehen es als unabdingbare Voraussetzung an, dass die jeweiligen Abschlüsse so ausgestaltet sind, dass zwischen den unterschiedlichen …
… Bezirksvorsitzender und Beisitzer im Landesvorstand konzentrieren möchte.
In seinem Rechenschaftsbericht berichtete Reinhard Klumpp über zwei erfolgreiche Jahre für die Liberalen. So konnte nicht nur die Mitgliederzahl gesteigert werden sondern es seien für die kommende Kommunalwahl gleich mehrere Liste in Vorbereitung. Mit Marc-Ernst Oberscheid habe man zudem einen bekannten und profilierten Ravensburger als Bundestagskandidat gewinnen können.
Bei den anschließenden Kreisvorstandswahlen wurde der 26-jährige Benjamin Boos zum Kreisvorsitzenden gewählt. Der …
… zum Migrationsausschuss und schätzt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Migranten zum Wohle unserer gemeinsamen Heimat Wuppertal. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag ist auf dem Holzweg, wenn sie einen einheitlichen Wahltermin der Kommunalwahlen mit den Wahlen der Integrationsräte vorschlägt. Dann hätten die EU-Ausländer an einem Tag quasi zwei Kommunalwahlen. Außerdem sprechen auch praktische Erwägungen gegen eine Zusammenlegung. Es existieren beispielsweise nur sechs oder sieben Wahllokale für die Wahl zum …
… einzubringen. Die SPD-Gemeindevertreterin Hille habe diesen Antrag jedoch konterkariert, so dass er trotz der Eilbedürftigkeit nur in den Kita-Werksausschuss verwiesen wurde. „Das war ein schwerer Fehler“, ist LIPPOLDT überzeugt. Schließlich habe sich dieser Ausschuss nach der Kommunalwahl bis heute noch nicht einmal konstituiert.
Über einhundert Kleinmachnower Eltern können ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Tagespflegeplatz für ihre Kleinkinder bis zum Alter von 3 Jahren nur durch das Engagement privater Tagesmütter und –väter in Anspruch …
ungen ausgeschlossen sind: in den meisten Bundesländern versteht man unter einem Bezirk eine Verwaltungseinheit, die mehrere Landkreise umfasst. Der Regionalverband umfasst dagegen nur den Südwesten des Kreises Schleswig-Flensburg.
Der neugewählte Vorstand möchte sich vermehrt um die Mitgliederwerbung kümmern. Die Region Kropp wird ein Schwerpunkt dieser Aktion sein, damit auch hier liberale Interessen in die Kommunalpolitik eingebracht werden können. Ziel ist es in jedem Fall, bei der nächsten Kommunalwahl in allen größeren Ortschaften anzutreten.
… stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nach der neuen Kommunalverfassung können sich die drei FDP-Politiker künftig in allen Ausschüssen gegenseitig vertreten und damit ihr Stimmrecht zugunsten der Bürger immer nutzen.
„Kleinmachnows Bürger haben uns ihr Vertrauen geschenkt und die FDP durch eine Verdreifachung des Mandats zum wirklichen Gewinner der Kommunalwahl gemacht“, zeigen sich KIMPFEL und ihre Kollegen dankbar. „Wir werden unsere erfolgreiche Arbeit jetzt verstärkt fortsetzen können und uns um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger kümmern“.
… dem Vorsitzenden des Philologenverbandes Baden-Württemberg, Bernd Saur, der betonte, dass zu langes gemeinsames Lernen die leistungsstarken Schüler benachteilige und die leistungsschwachen nicht genügend fördere. Mit dem Thema Bildung steigt die ödp in ihren Wahlkampf für die Kommunalwahl im Juni 2009 ein. „Unser wirtschaftlicher Erfolg beruht auf gut ausgebildeten Menschen. Nur sie sichern den vom Mittelstand geprägten Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in einer globalisierten Welt. Diese direkte Investition in die Zukunft zahlt sich aus“, so …
Bei der Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbands Teltow, am 16. Oktober 2008, war die Auswertung der Kommunalwahl 2008 Thema, sowie die Nachwahl eines stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden.
Als zweiter stellvertretender Vorsitzender wurde Ulrich Langner einstimmig gewählt. Langner war von 2003 bis 2008 Stadtverordneter der CDU und engagierte sich in der Lokalen Agenda 21, so z.B. beim Bau des S-Bahnhofes und bei der Neugestaltung des Bürgerparks in Teltow.
Die Wahl wurde durch den Rücktritt von Axel Schädlich notwendig.
In seinem Bericht …
Mischa Klemm, Kandidat zur Wahl für die Gemeindevertretung in Neuenhagen b. Berlin, Landkreis Märkisch-Oderland, hat vor wenigen Tagen, seine Kandidaten-Homepage live geschaltet.
Mischa Klemm ist Mitglied des Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Webseite beinhaltet ein ausführliches Porträt zur Person des Kandidaten.
"Da ich jedoch der Meinung bin, dass bei der Wahl nicht nur Namen zählen sollten, möchte ich hier etwas mehr von mir erzählen." Unter diesem Motto veröffentlicht der Kandidat auf www.mischa-klemm-neuenhagen.de keine p…
… (ag)- Die FDP-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Sitzes „mit beratender Stimme“ für den Stadtsportverband im Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport. Die Verwaltung hält dies „sachlich nicht für erforderlich“ und möchte darüber, wenn überhaupt, erst nach der Kommunalwahl 2009 entscheiden. Gleichzeitig plant die Stadtverwaltung jedoch, einen Sportentwicklungsplan in Auftrag zu geben, der erst Ende 2009 abgeschlossen sein wird und 60.000 € kosten soll.
„Offensichtlich will die Verwaltung mit der Realität nichts zu tun haben, da wird …
SPD und FDP fordern: Ruhrtalstraße im Investitionsplan aufnehmen!
Genau ein Jahr vor der Kommunalwahl kündigt die Verwaltung einen Investitionsplan bis 2012 an. Rund 22,5 Mio. Euro sollen demnach in die Essener Sportstätten fließen. Hauptaugenmerk: die Schaffung neuer Kunstrasenplätze und Laufbahnen. Jetzt liegen die konkreten Planungen auf dem Tisch. Nicht darunter zu finden ist die Ruhrtalstraße in Kettwig.
„Unverständlich und sachlich nicht nachvollziehbar“, sind sich die Vorsitzenden von SPD, Jöran Steinsiek und sein Stellvertreter Harald Neef, …
Gemeinde Schönefeld drohte mit hoher Geldstrafe
Die Wählergruppe BIS stellte sich als neue politische Kraft für die Gemeinde Schönefeld und den Landkreis Dahme Spreewald bereits im Mai vor. Sie kündigte an, sich zur Kommunalwahl am 28.September für den Ortsbeirat, die Gemeindevertretung und den Kreistag zur Wahl zu stellen. Das gefiel einigen anderen politischen Gruppierungen von Anfang an nicht. Sie fürchten um Ihren Machtverlust. Dem Bürgermeister Dr. Udo Haase (Alle für Eine- AfE) missfällt das wohl besonders. „Wir spürten von Anfang an den Widerstand …
… Kreistagskandidaten stellen sich zur Wahl
Für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Kommunalpolitik, setzt sich die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste, kurz UBL ein. Die UBL versteht sich als unabhängige Listenvereinigung, die sich am 28.09.2008 erneut zur Kommunalwahl im Landkreis Dahme-Spreewald stellen wird. Die UBL ist die Plattform sowie der Interessenvertreter einzelner kommunaler Bürgerinitiativen und unabhängiger Wählergemeinschaften. Zur kommenden Kreistagswahl kann die UBL flächendeckend in allen 5 Wahlkreisen 40 kompetente Kandidaten …
Bonn/Wuppertal – Die politische Parteien bringen sich langsam für die nächste Kommunalwahl in NRW im Jahr 2009 in Stellung. Jetzt haben auch die Christdemokraten in Wuppertal cdu-wuppertal.de den Kommunalwahlkampf eingeläutet. Als Grundlage dient ein Diskussionsentwurf des Kommunalwahlprogramms 2009, der für den Parteitag im Juni 2008 vorbereitet wurde. Bis zum Frühjahr 2009 wird die Union in der bergischen Metropole die Inhalte ihres Programmentwurfs in verschiedenen Foren mit den Bürgern sowie Verbänden und Organisationen gemeinsam im Dialog besprechen, …
… Johannes Büttner. „Da kommt uns das politische Asyl am Dalberg durchaus gelegen“. Thomas Quien, Vorsitzender des Fördervereins, sieht mit der Aufnahme des KI-Büros in die Geschäftsstelle die politische Neutralität des Vereins nicht gefährdet. „Wir haben vor der Kommunalwahl keinen Hehl daraus gemacht, dass wir uns eine Stärkung der kleinen politischen Parteien in Aschaffenburg wünschen. Wir sind und bleiben jedoch politisch neutral und unterstützen verschiedene politische Strömungen in Sachfragen zu Kunst, Kultur- und Jugendarbeit“, so Quien.
Durch …
… der CDU-Kreistagsfraktion der Veranstaltung fern. "Wer die zweistündige Veranstaltung miterlebt hat, der muß nicht nur daran zweifeln, ob diese Fusion ohne Beschädigung eines ganzen Landstrichs durchgezogen werden kann, er muß sich wohl auch ernsthaft fragen, wie denn wohl das Kommunalwahlergebnis der CDU im Landkreis Vulkaneifel im Juni 2009 aussehen wird. Wenn gestandene Bürger in einem rappelvollen Saal mit bebender Stimme erklären, nach 30 Jahren Mitgliedschaft in der CDU das Austrittsschreiben schon verfaßt zu haben, dann sollten, wenn schon …
… (KOPO) http://www.kommunalpolitische-blaetter.de berichtet Bernhard Simon, Vorsitzender der Wuppertaler Ratsfraktion der CDU http://www.cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand, über die Veranstaltung.
Wuppertals Oberbürgermeister, Peter Jung, seit über 40 Jahren der erste CDU-OB in Wuppertal und seit der Kommunalwahl 2004 im Amt, präsentierte den Gästen aus ganz Deutschland die seiner Ansicht nach positiven Entwicklungen Wuppertals. „Dabei wurde auch hier deutlich, dass die CDU-Handschrift in Wuppertal der Stadt entscheidende Impulse gebracht …
STUTTGART/HEIDENHEIM. 20.05.2008. Nach dem äußerst erfolgreichen Abschneiden der Ökologisch-Demokratischen Partei bei der Kommunalwahl in Bayern, werden derzeit auch im zweitgrößten ödp-Landesverband Baden-Württemberg die Weichen für das bevorstehende „Superwahljahr“ im Südwest-Bundesland gestellt. Neben den Wahlen zum Landesvorstand beim Landesparteitag Anfang Juni in Heidelberg, hat die ödp Baden-Württemberg derzeit die hauptsamtliche Stelle des Landesgeschäftführers in Stuttgart neu ausgeschrieben. Diese soll möglichst rasch wieder mit einer passenden …
… Verbesserungen beitragen.“ betonte die über das einstimmige Votum sichtlich erfreute neue BA-Vorsitzende, Heike Kainz, nach ihrer Wahl. Sie übernimmt damit das Amt von Annemarie Kenst, die dem Bezirksausschuss fast 23 Jahre angehörte, ihn davon fast 15 Jahre als Vorsitzende leitete und zur Kommunalwahl Anfang März nicht mehr angetreten ist.
Genau so einmütig wie die Position der Vorsitzenden wurden auch die weiteren Mitglieder des Vorstandes gewählt. Peter Krahl (SPD) wurde mit 15 von 17 Stimmen zum ersten und Josef Wieland (CSU) einstimmig mit 17 von 17 …
… zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “Großen Koalition” gefordert wird.
Nun zeigt sich, dass die NRW- CDU und ihr “gefährdeter” Koalitionspartner NRW- FDP nur aus rein machtpolitischen Gründen, die Zusammenlegung der Europawahl mit der Kommunalwahl beschlossen haben. Dabei ging es der schwarz- gelben Landesregierung weniger darum, der Europawahl bzw. der Kommunalwahl, die Aufmerksamkeit zu geben, die sie eigentlich verdient hätten, sondern einzig nur darum, aufgrund einer schlechteren Gesamtwahlbeteiligung ein besseres Wahlergebnis …
… kann man viele kleine Schritte zum dringend notwendigen ökologischen Umbau unser Gesellschaft anzustoßen. Daher will ich die ödp hier in München als neuer stellvertretender Stadtvorstand unterstützen, um den Rückenwind aus der Kommunalwahl für die Landtagswahl im Herbst zu nutzen und an einem zukunftsorientierten Bewußtseinswandel der Öffentlichkeit mitzuwirken.
Herbert Brunner
Pressebeauftragter
Veranstaltungshinweise:
Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung:
Brienner Str. 46 / EG, U2 Königsplatz und U1/Tram 20+21 Stiglmaierplatz.
Do., …
HEIDENHEIM, 16.02.2008. Was haben die Gemeinden Pfreimd, Emskirchen und Burkardroth gemeinsam? In allen drei bayerischen Kommunen stellt die ödp seit der letzten Kommunalwahl im März die Bürgermeister. Mit diesen erfreulichen Nachrichten eröffnete Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei die Kreishauptversammlung am vergangenen Mittwoch.
Gleichzeitig konnten die Ökodemokraten ihre starke Position auf Kommunalebene weiter ausbauen. Von bisher 330 auf 414 stieg die Zahl der Mandate. Von dieser positiven Entwicklung …
Die FDP Schleswig-Flensburg stimmt der CDU und Peter Harry Carstensen zu, wenn er sagt, dass die nächste Kommunalwahl „mindestens so wichtig wie die Landtagswahl“ sei. Denn diese Wahl wird die Abrechnung mit drei Jahren miserabler großkoalitionärer Politik im Bund und im Land werden.
Dass die CDU sich gerade das Thema Schülerbeförderung auf die Fahnen schreibt ist nach Meinung der FDP abenteuerlich. Die FDP Schleswig-Flensburg fragt, wer denn überhaupt das Thema auf den Tisch gebracht hat? „Die CDU ist schief gewickelt. Man kann doch nicht ernsthaft …
… Schneider zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Stellvertreter sind Joachim Gilles und Frederik Seibert, einziger Beisitzer ist Tobias Beck.
„Unsere wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, die Julis fit zu machen für die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr, vor allem natürlich für die Kommunalwahl.“ erläutert Schneider die Ziele der Vorstandsarbeit. „Wir werden uns bemühen, die FDP bei den Vorbereitungen für diese Wahlen zu unterstützen, um die Trierer Liberalen vor allem für junge Menschen noch mehr als bislang attraktiv zu machen.“
Schneider, der zuvor …
