Pressemitteilungen zu Kommunalwahl

… „Nun liegt es an uns, diese Kritik und Vorschläge ernst zu nehmen und möglichst viele Anliegen umzusetzen“, so Muel-ler. „Wir möchten allen Langenfelderinnen und Langenfeldern zeigen, dass die Politik nicht den Anschluss zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren hat.“ Aus diesem Grund fordert die Junge Union bereits jetzt ein schnelleres und transparentes Vorge-hen bei politischen Themen, sowie mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 eine perspektivische Verjüngung der im Stadtrat vertretenden Parteien mit neuen und jungen Gesichtern. #diesejungenLeute

… zur kommunalen Sperrklausel zeugt von mangelndem Respekt vor der Verfassung (Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich gegen eine verfassungswidrige …

… Folgen beleuchtet Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Prozessbevollmächtigter eines Verfahrens in fünf ausgewählten O-Tönen zum freien Download. freier Download im m4a- und mp3-Format direkt unter: www.hotstegs-recht.de/?p=5832 Auszug: • Wenn an diesem Sonntag Kommunalwahl in NRW gewesen wäre, …? Hotstegs: …dann wäre die Kommunalwahl verfassungswidrig. Das Originelle an der Sache wäre nur, sie wäre verfassungswidrig, weil sie der Landesverfassung entspricht. Denn dort steht heute noch eine 2,5%-Sperrklausel [und] …

… die etablierten Parteien anstreben. Der Bürgerentscheid wurde maßgeblich von der ÖDP in München in die Wege geleitet und durchgesetzt. Die ÖDP hat sich damit erneut als wirksame Par-tei der direkten Demokratie bewiesen. Im April 2014 hätte die ÖDP nach der Kommunalwahl ein Rathaus-Regierungsbündnis mit SPD und Grünen bilden können. Doch sie ließ die Verhandlungen platzen, weil die beiden größeren potenziellen Partner ihr beim schnellen Kohleausstieg nicht weit genug entgegenkamen. Dann eben alleine, so die Marschrichtung der ÖDP München. Immerhin …

… Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt die Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Sperrklausel (Münster) – Mit einer Mahnwache zum Erhalt der kommunalen Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verhandlung gegen die wieder eingeführte Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes am 24. Oktober begleiten. Die Mahnwache findet am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Münster auf dem Aegidiikirchplatz statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) klagt zusammen mit …

(Düsseldorf/Münster) – Am 24. Oktober 2017 verhandelt der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die Klagen gegen die wieder eingeführte Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) klagt zusammen mit der Tierschutzpartei gegen diese Sperrklausel. Bereits zweimal hatte der Verfassungsgerichtshof auf Klage der ÖDP eine Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz von NRW für verfassungswidrig erklärt. Die ÖDP geht davon aus, dass auch der dritte Versuch vor den Schranken des Verfassungsgerichts scheitern wird. Die …

Martin Müller liefert in "70 Jahre Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 1946 - 2016" Informationen über Politik und Politiker auf kommunaler Ebene. ------------------------------ In 2016 findet der 70. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr statt. Dieser Anlass war für den Autor ein guter Grund, um seine gesammelten Datensätze aller gewählten Stadtverordneten ab 1947 in ansprechender Buchform zu veröffentlichen. Das Buch beinhaltet die Aufbereitung aller Personen, die seit 1946 in den Stadtrat oder in eine Bezirksvertretung …

… abgestimmt wird? Das Muster ist bekannt: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen lehnte z.B. am 31.03.2014 den Neubau einer sechsstöckigen Parkpalette an der Bonner Straße ab. Der Stadtentwicklungsausschuss – zunächst Klärungsbedarf signalisierend (oder sollten die Wähler bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 nur nicht verschreckt werden?) – kippte den Ablehnungsbeschluss am 25.09.2014, und zwar ohne weitere inhaltliche Diskussion. Eine Beschwerdeschrift von 15 Bürgervereinen und -initiativen im Kölner Süden, für einen vernünftigen Ausbau der Verkehrswege im …

Die Eine-Welt-Partei (EINE WELT) nimmt erstmals an einer Wahl teil. Mit insgesamt vier Kandidaten steht sie bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 11. September 2016 in der gesamten Stadt Lüneburg, der Gemeinde Adendorf und der Samtgemeinde Scharnebeck auf dem Stimmzettel. Auf Bundes- und Weltebene setzt sich die EINE WELT für ein globales Miteinander ein, insbesondere für transnationale Demokratie, etwa mittels eines Weltparlaments bzw. einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Mit der Teilnahme an der Kreistagswahl möchte …

… Rodenkirchen vom 31.03.2014 gegen eine sechsstöckige Parkpalette an der Haltestelle Arnoldshöhe wurde vom Stadtentwicklungsausschuss am 25.09.2014 einfach überstimmt, und zwar ohne eine Aussprache. Der lange Zeitraum entstand offensichtlich, um die Wähler bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 nicht zu verstören – auch wenn in Rodenkirchen die Wahlzettel schließlich zweimal gezählt werden mussten. In Köln wird Bürgerbeteiligung noch immer mit Bürgerbefragungen oder Informationsveranstaltungen verwechselt. Die Verantwortlichen sollen die Bürger aber …

(Südhessen) Die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau hat sich durch eine konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2016 bis 2021 gebildet. Ihr gehören, wie bereits von 2011 bis 2016, Christiane Böhm, Gerd Schulmeyer und Volker Arndt an. Bei der Kommunalwahl am 6. März wurde außerdem Marcel Baymus aus Rüsselsheim, der für DIE LINKE.Offene Liste angetreten war, als Abgeordneter gewählt. Christian Greb, der für die Liste der Piratenpartei in den Kreistag gewählt worden war, hat kürzlich seine Beitrittsabsicht zur Fraktion bekundet. …

… Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffen aktuelle politische Themen diskutiert. So etwa der Stand der Dinge bezüglich dreier Anzeigen zu einem Briefwahlbetrugsversuch (Privatanzeige einer Kelsterbacherin), den auffälligen Briefwahlergebnissen bei der Kommunalwahl in Kelsterbach (Anzeige von Pirat Christian Hufgard) und nun auch der Kreistagswahl (Einspruch der Freien Wähler). Thema wird auch der Bundesverkehrswegeplan und seine konkreten Auswirkungen auf den Kreis sein. Hier sind Einsprüche bis Mai möglich. "Die …

… Parteien wurde die Möglichkeit gegeben, die Thesen mit „wir stimmen zu“, „wir stimmen nicht zu“ oder „neutral“ zu beantworten und ihre Begründungen im Umfang von bis zu 500 Zeichen anzugeben. Es wurden ausschließlich Parteien kontaktiert, die bei der letzten Kommunalwahl bereits vertreten waren und/oder deren Prinzipien nach unserer Auffassung und nach unserem Kenntnisstand im Einklang mit den Grundsätzen des Frankfurter Jugendrings stehen. Bei 15 angeschriebenen Parteien bekamen wir von 12 eine Rückmeldung. Die Liste der teilnehmenden Parteien …

Landtag berät Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Verstoß gegen das Grundgesetz Düsseldorf. Der Landtag berät in dieser Woche über das „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingeführt wird. Ein Wahlbewerber für einen zukünftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese Hürde von 2,5% überspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. Begründet …

Auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Samstag in Kelsterbach erweiterten die PIRATEN sowohl Programm als auch den Vorstand. Alter und neuer Vorsitzender ist Christian Greb (26) aus Bischofsheim. Ebenfalls wiedergewählt wurden der Politische Geschäftsführer Gernot Köpke (46) aus Biebesheim und der Schatzmeister Tim Borowski (22) aus Gernsheim. Neu gewählten wurden als Beisitzer Norbert Grohnmeier aus Mörfelden-Walldorf, Marco Holz (21) aus Erfelden und Gabriele Köpke (45) aus Biebesheim. Felix Hild und Christian Hufgard traten nicht erneut a…

Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH, mit den Gemeinden Tespe, Drage und Marschacht haben nun ihren Webauftritt gestartet und bereiten sich somit auf die Kommunalwahl 2016 vor. Der Internetauftritt richtet sich an alle interessierte Mitbürger und solche die es werden wollen. Die Samtgemeinde Elbmarsch ist eine aufstrebende und stets wachsende Gemeinde in der Metropolregion Hamburg. Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH suchen mit den Bürgern pragmatisch Lösungen, die vor Ort funktionieren. Wir suchen den Dialog und finden Kompromisse, wenn es die Sache voranbringt. …

Die hessischen PIRATEN haben in Wiesbaden auf ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr die Weichen für die Kommunalwahl 2016 gestellt. Sie fordern wie bereits auf Bundesebene die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung (wer anderen seinen Internetzugang zu nutzen ermöglicht, soll für deren eventuelle Rechtsvergehen haften) und schlagen eine Kooperation hessischer Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen vor, wodurch das Bundesgesetz elegant umgangen werden kann, da die Störerhaftung für große Provider …

… Angebot machen“, so Büttner weiter. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Gruppe, Heinrich Dannenbrink, betonte in diesem Zusammenhang: „Poltische Forderungen bewegen sich immer zwischen Wunschträumen und dem tatsächlich Machbaren. Während die SPD schon offenkundig im Wahlkampfmodus für die Kommunalwahl 2016 ist, arbeiten die anderen Gruppen im Stadtrat derzeit an einer Lösung im Interesse aller Garbsener Bürgerinnen und Bürger.“ Nach den bisher vorliegenden Kostenschätzungen zu den Betriebskosten, würde allein der jährliche Zuschussbedarf zu den …

Torsten Ilg, parteiloses Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, ist vom Vorstand der Freien Wähler Köln einstimmig in die Wählergemeinschaft aufgenommen worden. Er war bei der letzten Kommunalwahl über die Liste der AfD gewählt worden und nach dem Rechtsruck der Bundespartei dort ausgetreten. Ilg sagte: "Ich bin wegen meiner kommunalpolitischen Positionen gewählt worden. Dazu gehören z.B. die Forderung nach Tieferlegung der Rheinuferstraße bei der geplanten ebenerdigen Querung der Stadtbahn an der Südbrücke und der Verzicht auf die vorgesehene …

… wie wenige Menschen mitbestimmen wollen, wer sie als Landrat vertritt. Aus dem Grund ist mein oberstes Ziel auch, möglichst viele Menschen zur Stimmabgabe zu motivieren. Es ist mir auch unbegreiflich, wieso die Landratswahl nicht mit der Kommunalwahl zusammengelegt worden ist. Dies verursacht unnötige Kosten." Thematisch will sich Hufgard auf Kernthemen der Piratenpartei konzentrieren: Bürgerrechte, Datenschutz und gesellschaftliche Teilhabe. Vor allem bei Letzter sieht er einige Herausforderungen in den nächsten Jahren. "Ich finde es befremdlich, …

… der Jungen Liberalen, erklärt dazu: „Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner unmittelbaren Nachbarschaft auch mitbestimmen dürfen. Uns ist völlig schleierhaft, warum die CDU hier weiter an einem Dreiklassenwahlrecht bestehend aus deutschen Staatsbürgern, kommunalwahlberechtigten EU-Bürgern und wahlrechtslosen Drittstaatsangehörigen festhält. Bereits in der ersten Beratung zu diesem Antrag im Februar hat die CDU ihr fehlendes Verständnis für Integration und Partizipation offenbart. Wir hoffen, dass der Beschluss in der heutigen Plenarsitzung …

… werden die PIRATEN aus dem Kreis Groß Gerau auf ihrem monatlichen Treff in Kelsterbach diskutieren. Natürlich wird auch die am 19. Juli im Kelsterbacher Fritz-Treutel-Haus ab 14.30 Uhr stattfindende Aufstellungsversammlung für die Landratswahl im Dezember sowie die Kommunalwahl nächsten Jahr Thema sein. Hierfür werden noch acht Kandidaten, auch Nichtmitglieder, gesucht. Damit keine Listenwahlstimmen "verloren" gehen, werden 24 Kandidaten benötigt. Spannend könnte auch die Diskussion des neuen, kurz und knackigen Landesprogrammes werden. Es …

… bzw. 3% kamen, scheinen das Wahlinteresse nicht erhöht zu haben. Für den Kreis Groß-Gerau folgern die dortigen PIRATEN, dass der vom bisherigen Landrat Thomas Will (SPD) vorgeschlagene Termin am 6. Dezember 2015 nicht haltbar ist. "Eine Zusammenlegung der Landratsdirektwahl mit der Kommunalwahl Anfang 2016 erachteten wir bereits vorher schon als nötig", so der ehemalige Kelsterbacher Bürgermeisterkandidat Christian Hufgard. "Es spart Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt - sowohl im Kreis als auch in den Kommunen", so Pirat Hufgard. "Ebenso …

Auf der 6. Südhessen-Konferenz (SHK) am vergangenen Sonntag diskutierten 26 Mitglieder der Piratenpartei aus Südhessen im Kelsterbacher Fritz-Treutel-Haus unter anderem über Freifunk, die Kommunalwahlen 2016 und das Thema Fluglärm. Während bei den ersten beiden Themen weitgehend Einigkeit herrschte, wurde über den Flughafen intensiv diskutiert. "Freifunk" ist ein offenes Netzwerk, bei dem jederman mit einem geeigneten WLAN-Router teilnehmen kann. Ein Ziel des Projekts ist es, flächendeckend Zugang zum Internet anzubieten, ohne dass für die Nutzer …

In seiner ersten Sitzung am 18. Juni 2014 hat sich der neue Troisdorfer Stadtrat konstituiert. Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gehören ihm nun 52 Stadtverordente in den Fraktionen CDU (22 Sitze), SPD (17), Bündnis 90/Die Grünen (4), Die Linke (3), FDP (2), Alternative für Deutschland (2) sowie Regenbogen und Piraten (2) an. In einer Stichwahl am 15. Juni 2014 war Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski in seinem Amt bestätigt worden. Er leitet weiterhin die Sitzungen des Stadtrats und bleibt Verwaltungschef In seiner ersten Sitzung verabschiedete …

… entschiedenen Geste beiseite. Das seien Fortschrittsverweigerer, die noch gar nicht begriffen hätten, was sich mit dem Internet alles erreichen ließe. Alles sei sei viel einfacher, klarer und verständlicher angelegt, so dass jede und jeder von 16 bis 96 sich an der Kommunalwahl beteiligen könne. Ob sie wirklich glaube, dass Rentner, zum Beispiel der typische Sozialdemokrat, seine Stimme online abgeben würde, statt im Wahllokal. "Ja, sogar ganz sicher. Unsere Statistiken zeigen deutlich, dass nicht nur Erstwähler das Angebot nutzen. Vom Handwerker über die …

(Kelsterbach) In einer Pressemitteilung erklärte Bürgermeister Manfred Ockel, bis nach der Kommunalwahl 2016 das Amt des Ersten Stadrats in der Untermainstadt nicht zur Wahl stellen zu wollen. Der Vertrag von Kurt Linnert, des derzeitigen Amtsinhabers, läuft aber schon 2015 aus. Christian Hufgard, von der Linken vorgeschlagener Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, schlägt nun die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats vor. Ein vollständiger Verzicht auf die Stelle, so Pirat Hufgard, würde in Zeiten klammer Kassen Geld sparen, das an anderer …

Stadtverwaltung Neuss boykottiert Informationsveranstaltung für Jugendliche zur Kommunalwahl PM der SJD – Die Falken, Landesverband NRW: Stadt Neuss muss Nutzung des städtischen Jugendzentrums durch einen freien Träger der Jugendhilfe erst prüfen Trotz vorangestellter Zusage durch einen Mitarbeiter des städtischen Jugendzentrums Greyhound Pier 1 in Neuss, musste das für Sonntag, 11.05.2014 von 11-13 Uhr geplante „Politiker*innen Speed-Dating“ des Kinder- und Jugendverbandes SJD - Die Falken heute abgesagt werden. Politiker*innen aller Fraktionen …

… Jugendlichen. "Klasse, dass Ihr die Veranstaltung auf die Beine gestellt habt! Mir ist echte Mitbestimmung und das politische Interesse unserer Kinder und Jugendlichen (12-19 Jahren) sehr wichtig", stellt dankend Uffelmann heraus. Nach der letzten Kommunalwahl wurde in Ochtrup ein Jugendparlament gegründet. Federführend beider Erarbeitung der Satzung des Jugendparlaments war u.a. Uffelmann als damaliger Erster Beigeordnete der Stadt Ochtrup..http://tinyurl.com/lcg7qtj. "Deshalb bin gespannt auf Eure Fragen und freue mich auf einen abwechslungsreichen …

Hamburg/Brüssel, 24. März 2014 – Bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es nicht nur Erfolge von Rechtsextremisten der Front National (FN) zu verzeichnen, sondern auch Lichtblicke. Darauf weist der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), in einer Erklärung hin. So gehöre zu den erfreulichen Ergebnissen der Erfolg des unabhängig-liberalen Hoffnungsträgers François Bayrou, der in der Stadt Pau mit 42% siegte. (http://j.mp/1jv8FTl) Hier der Wortlaut der persönlichen Erklärung: "Bei allem Entsetzen über den Wahlerfolg …

Termine, Persönliches, Inhaltliches: Alles Wissenswerte rund um die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 beinhaltet der Wahlkampfblog der CDU Neckarsulm unter kommunalwahl-neckarsulm.de. Die 27 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen stellen sich in persönlichen Portraits den Wählerinnen und Wählern vor und erzählen, was ihnen wichtig ist und wofür sie sich nach der Kommunalwahl in Neckarsulm einsetzen werden. Natürlich fehlt auch nicht eine detaillierte Terminübersicht über die verschiedenen Veranstaltungen der CDU Neckarsulm mit hochrangigen …

… die Gesamtschulen, die ideologisch gepusht werden.“ Denn: „Wichtig für Schulen sind zwei Dinge: Gut ausgebildete, motivierte Lehrer und eine differenzierte Schulentwicklung, die jedes Kind individuell ernst nimmt.“. Abschließend lobte Lasotta die „hochattraktive Liste“ der CDU Neckarsulm für die Kommunalwahl am 25. Mai. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Neckarsulmer Gemeinderat Herbert Emerich dankte den Rednern und Gästen und rief alle zur Unterstützung auf. „Belohnen Sie das, was die Kandidaten und das Team an Einsatz gezeigt haben, zeigen und noch …

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 Seniorenbeirat fordert mehr Lebensqualität und weniger Armut für die ältere Generation München, 06. März 2014 – Am 16. März 2014 entscheiden die Münchner neu über Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksausschüsse. Eine große Wählergruppe in der Landeshauptstadt sind die Senioren. Fragen nach bezahlbaren Wohnungen oder Mobilität im Alter werden für sie immer wichtiger. Der Vorstand des Seniorenbeirats München hat erstmals Wahlprüfsteine erarbeitet und den Parteien vorgelegt. Die Interessenvertretung der älteren …

… durch den beschaulichen und liebenswerten Ort - ohne dabei eine Straße auszulassen. "Miteinander-Füreinander", diese Worte standen groß auf einem der Bollerwagen und genau das soll auch in Mechern vermittelt werden. Melanie Kindt, die gleichzeitig bei der bevorstehenden Kommunalwahl als Ortsvorsteherkandidatin der CDU in Mechern antritt, versammelte hierfür nicht nur Parteifreunde um mit dieser Aktion auf den idyllischen Ort an der Saar aufmerksam zu machen. Viele freiwillige Helfer engagierten sich bereits schon bei den Vorbereitungen und zogen …

… werden auch bei der diesjährigen traditionellen Veranstaltung in der Gaststätte „Hitzfelder“ nicht zu kurz kommen. Termin ist der 05. März, 19.00 Uhr. Eingeladen sind Mitglieder, Freunde und alle Interessierte, die zudem noch beim offiziellen Auftakt zur Kommunalwahl 2014 Informationen aus erster Hand beziehen und auch gleich die Kandidatinnen und Kandidaten des CDU Stadtverbands Neckarsulm kennenlernen wollen. Gastredner sind der Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta sowie der Neckarsulmer Oberbürgermeister Joachim Scholz, die eine attraktive …

schied sich Alexander Boos schon früh sich politisch zu engagieren, um somit seine Ideen mit einbringen zu können. Seine Zeit im Merziger Ortsrat will er daher auch nicht missen. Gerade im Gespräch mit vielen Mitmenschen habe er Chancen und Möglichkeiten seiner Heimat erfahren können, führt er in seiner Bewerbungsrede überzeugend aus. Der neugewählte Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld war sehr froh darüber, dass die CDU Merzig ein starkes und engagiertes Team mit kompetenten Köpfen für die Kommunalwahl aufgestellt hat.

Über 31 stimmberechtigte Mitglieder haben sich am Freitag, den 17. Januar 2014 im Kolpinghaus in Neckarsulm eingefunden, um die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu nominieren. In der Nominierungsversammlung gab der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Jürgen Kühner, einen Überblick der geplanten Wahlkampfaktivitäten und erläuterte die Zusammen-stellung der Liste. "Als CDU war es uns ein großes Anliegen, ein breit gefächertes Team zusammenzustellen, welches nicht nur aus sympathischen und kompetenten Persönlich-keiten …

Randersacker, 17.01.2014 Zur Kommunalwahl 2014 wird erstmals ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Aktiver Bürgerschaft Randersacker-Lindelbach und Ökologisch-Demokratischer Partei (ödp) auf dem Wahlzettel zu finden sein. Die Nominierung erfolgte am 10.1.2014. leider dauert das Prüfungsverfahren noch an, so dass wir nochmals zu einer "Notfall" Nominierungsversammlung einladen. Diese findet - für den Fall, dass unser Wahlvorschlag bei der derzeit laufenden Prüfung abgelehnt wird - am Donnerstag, 23.01.2014 um 7:45h statt (Ort: Kirchplatz 5, 97236 Randersacker). …

Bergisch Gladbach: Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fraktion neue Stadtwerke Bergisch Gladbach grundsätzlich befürworten, sieht aber viele kritische Punkte in dem Konzept, welches Bürgermeister Lutz Urbach dem Stadtrat vorgelegt hat. “Wir treten für eine Rekommunalisierung der Energie- …

… wohnt mit Lebensgefährtin, Tochter und einem Dalmatiner in der schönen Schöfferstadt Gernsheim. Der gelernte Schreiner absolvierte 1997 seinen Wehrdienst inklusive anschließendem IFOR-Einsatz in Kroatien. Seit 2002 leitet er die EDV-Abteilung in einem Krankenhaus in Darmstadt. "Bei der Kommunalwahl 2011 in Riedstadt, fand ich es schade, dass eine Partei, welche meine Überzeugungen vertrat, nicht bei dieser Wahl zur Verfügung stand: Die Piraten. Darum entschloss ich mich im September 2011 der Piratenpartei beizutreten", erläutert Lang seine Beweggründe. …

… zu lange nicht erfüllt werden. Uns überrascht die gute Anmeldezahl deshalb nicht.“ Für DIE LINKE ist dieser Erfolg eine Bestätigung ihrer jahrelangen Forderungen nach einer zweiten Gesamtschule in Bergisch Gladbach. DIE LINKE. ist 2009 mit diesem Thema zur Kommunalwahl angetreten. Seitdem hatte sich die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in verschiedenen Anträgen zur Elternbefragung immer wieder für die Gründung einer zweiten Gesamtschule eingesetzt. Auch der Standort Ahornweg/Gronau für die neue Gesamtschule geht auf einen Vorschlag und konkreten …

… Piratenpartei sei überflüssig ist die KBV schon im Oktober 2011 gescheitert. Seither ist die Mitgliederzahl der Piratenpartei in NRW um 80% und im Kreis Kleve sogar um 120% gewachsen. Die KBV hat hingegen bereits bei der letzten Kommunalwahl über ein Drittel ihrer Wähler verloren. „Der Trend ist offensichtlich pro Piraten und contra KBV.“ stellt Jorgos Tsichlakis von den Kevelaerer Piraten fest. Mit freundlich Grüßen Rolf Bernards 1. Vorsitzender, Kreisverband Kleve Unsere/Meine Daten: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Kleve Postfach 12 65 47649 …

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl in Hessen, möchte die Freie Liste Immenhausen über die aktuellen Themen berichten, mit denen man sich derzeit beschäftigt. Als gegenwärtig wichtigstes Thema ist die Stromkonzession zu nennen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben die Mitglieder der Fraktion der Freien Liste einem zum Beschluss vorliegendem Kooperationsmodell mit einem Energieversorgungsunternehmen, ihre Stimme verweigert. Da man nach eingehendem Studium der Unterlagen das Risiko einer Kooperation als zu hoch ansah, stimmte man gegen …

… 1. September 2011 ein neuer Vorstand für Bergisch Gladbach gewählt werden.“ Sowohl Tomás Santillán als auch Heinz Lang von der BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg) betonen den festen Willen der Zusammenarbeit in einer Stadtratsfraktion bis zur Kommunalwahl 2015. Auch der Kreisverband der Partei unterstützt die weitere konstruktive Arbeit der Ratsmitglieder und der Sachkundigen Bürger in der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB. „Wir setzen weiter auf eine offene bürgernahe Politik. Wir sind zwar geschwächt, aber wir bleiben die Opposition …

RETHEM. Die Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl September 2011, Samtgemeinde Rethem: Unter dem Motto „Die Zukunft gestalten - im Dialog mit den Bürgern“ ist die SPD Rethem mit einer 15-köpfigen Wahlmannschaft am Start, um am 11. September die Mehrheit der Stimmen zu erringen. Vorrangig, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Annette Schütz, sei zunächst die Stärkung der Mitgliedsgemeinden. Die Samtgemeindeumlage müsse wieder für ihre ureigene Aufgabe verwendet werden. „Wir sehen die Samtgemeinde Rethem als Dienstleisterin für die Bürger. Sie …

… Wasser- und Schifffahrtsreform geäußert habe, stelle Oppermanns Parteifreund Ronald Schminke (SPD) diese konstruktive Basis wieder in Frage. „Die Diskussion dreht sich im Kreis. Ohne neue Fakten zu haben, versucht Herr Schminke offenbar, das Thema WSA bis zur Kommunalwahl am Köcheln zu halten“, so der Göttinger Bundestagsabgeordnete. Knopek bemängelt, dass die „Lautsprecher-Mentalität“ Schminkes die sachlichen Argumente für den Erhalt des WSA-Standortes leider ins Hintertreffen geraten ließe. Da es mit dem Zukunftspotential der Wasserwege in der …

… Stellv. Vorsitzende: Annette Linder (27) – Gutach im Breisgau * Schatzmeister: Martin Junk (18) – Kenzingen * Bezirksekretär: Marco Rosenthal (32) – Gutach im Breisgau * Politischer Geschäftsführer: Rauno Schaal (27) – Freiburg * Beisitzer: Daniel Götz (20) – Offenburg * Beisitzer: Michael Kiai (42) – Tuttlingen Der Vorstand möchte in der kommenden Amtsperiode insbesondere mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl beginnen und die begonnene Arbeit in der Strukturierung und Professionalisierung der politischen Arbeit im Bezirksverband weiterführen.

Die Jungen Liberalen im Hochtaunuskreis (JuLis) haben einen neuen Vorstand gewählt. Für ein weiteres Jahr wurde der 24-jährige Oberurseler Benedikt Kirstein im Amt bestätigt. In seinem Rechenschaftsbericht lobte er die JuLis Hochtaunus für einen engagierten Kommunalwahlkampf und die Implementierung jungliberaler Wahlkampfthemen in den örtlichen FDP-Wahlprogrammen. Gerade mit Themen wie Ablehnung von Videoüberwachung oder die Abschaffung des Taunus Menü Service habe man die jungliberale Programmatik gut umsetzen können. Seit der Kommunalwahl sind …

… Weilrods. WEILROD. FWG, CDU und Grüne werden künftig in Weilrod gemeinsam eine „Politik aus Weilrod für Weilrod“ gestalten. Darauf einigten sich die Vertreter von FWG, CDU und Bündnis´ 90 / Die Grünen am Donnerstagabend im bisher zweiten Sondierungsgespräch nach der Kommunalwahl vom 27. März. Die SPD, nach dem Wahlergebnis zweitstärkste Kraft in der Gemeindevertretung, hatte ihre Teilnahme an der Sitzung kurzfristig abgesagt, wie Verhandlungsführer Götz Esser (FWG) gestern in der gemeinsamen Sitzung den anderen Partnern mitteilte. Die FWG hatte …