… - Tobias Ruff: „Rauchfreie Volksfestzelte sind gut für Familien mit Kindern!“
Eindringlich fordert Tobias Ruff von der ödp München-Schwabing/Freimann das örtliche CSU-MdL Dr. Ludwig Spaenle zur Standhaftigkeit beim Nichtraucherschutz auf: „Die Panikattacken von Erwin Huber nach der Kommunalwahl dürfen nicht dazu führen, dass sich der Landtag vor aller Welt lächerlich macht.“ Ein von fast allen Bürgerinnen und Bürgern begeistert aufgenommenes Gesetz wird von völlig entnervten CSU-Häuptlingen zur Ursache der Wahlniederlage erklärt und soll nun vom …
… Tage auch auf der Cebit und ist von der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel nochmals betont worden. Die Bemühungen der Bürgerinitiative Unser Großziethen e.V. und einzelner Bürger seit 2005 zeigen jetzt zwar Früchte, aber so richtige Freude will nicht aufkommen.
Die kommende Kommunalwahl zeigt jetzt schon groteske Blüten und ist Triebfeder für so manch seltsame Wandlung. Hat doch plötzlich die Wählervereinigung Alle für Eine (AfE) das Thema DSL für sich entdeckt. Auch Bürgermeister Dr. Udo Haase scheint plötzlich sein Herz für die Großziethener entdeckt …
Manfred Krönauer kandidiert auf Platz 3 der FDP-Liste für den Bezirksausschuss München-Bogenhausen
München, 24.02.2008 – Im 13. Stadtbezirk Bogenhausen tritt Manfred Krönauer auf Platz 3 der FDP-Liste für die kommende Kommunalwahl an. Er verspricht: "Ich will bürgernahe und frische Ideen in die Stadtteilpolitik einbringen und Bogenhausen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten."
Krönauer (33) kandidiert außerdem für den Stadtrat auf Platz 56. Der Steuerreferent und examinierte Steuerberater macht sich für eine spürbare Aufwertung des …
München, 22.02.2008 – Mit Pro München und der Bürgerinitiative Ausländerstopp treten zur Kommunalwahl in München am Sonntag, 2. März 2008 Organisationen an, die eindeutig rechtsextremistische Ziele verfolgen. Die Linke versucht ebenfalls den Einzug in den Stadtrat.
„Wenn der Bayerische Verfassungsschutz die Organisation Pro München als rechtsextremistisch einstuft und die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) als Tarnliste der rechtsextremen NPD einschätzt, ist Gefahr für die Demokratie in Verzug. In beiden Organisationen sind Personen aktiv, die …
… fest.
Den dritten Punkt "Ausschöpfen der Potentiale" begründet Mück so: "Die brachliegenden Flächen auf dem Diamalt- und dem Junkersgelände sowie der Oertelplatz bieten große Möglichkeiten. Diese Flächen könnten entweder als Standorte für Unternehmen dienen oder zur Errichtung von Freizeitmöglichkeiten genutzt werden. Hier müssen schnelle Lösungen gefunden werden."
Mück, der seit 2006 mit seiner Frau in München lebt, tritt bei der Kommunalwahl am 2. März für die FDP im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing auf Platz 2 und im Stadtrat auf Platz 59 an.
Die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Bundeswahlkampfleiter der LINKEN Bodo Ramelow:
Die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene ist seit langem nicht mehr zeitgemäß, wird doch von der Politik allerorts wachsendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürgern angemahnt.
Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für mehr direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt. Damit haben Bürgerinnen …
Die Münchner JuLis (Junge Liberale) haben ihre Internetseite für die kommende Kommunalwahl veröffentlicht. Online sind ab sofort alle Stadtrats- und Bezirksausschusskandidaten sowie das eigens erarbeitete Kommunalwahlprogramm zu finden.
In München stellen die JuLis 23 der 80 FDP-Kandidaten für die Stadtratswahl am 2. März. Volker Graul (31) auf Platz 6 der Liste ist Spitzenkandidat der JuLis. Er möchte Nadja Hirsch in den Münchner Stadtrat folgen. Hirsch ist seit 2002 Münchner Stadträtin für die FDP und die JuLis.
Für die 24 Münchner Bezirksausschüsse …
… (ödp) ist mit allein in Bayern über 3.700 Mitgliedern und mit über 240 kommunalen Mandaten fest in der bayerischen Politik verwurzelt. Seit 1994 ist sie auch im Münchner Stadtrat vertreten. Allein bei der bayerischen Kommunalwahl am 2. März stellen sich 39 neue ödp-Listen zur Wahl. www.oedp-bayern.de
Mehr Demokratie e.V. arbeitet überparteilich für das Recht auf Volksabstimmungen in Gemeinden, Ländern, im Bund und auf europäischer Ebene.
www.mehr-demokratie.de
Herbert Brunner
Pressebeauftragter
Veranstaltungshinweise:
Immer in den Räumen der …
… und die Arbeit der Streetworker gestärkt werden. „Außerdem ist die Zunahme der Lärmbelästigung und die anwachsende Vermüllung in Ausgehvierteln eine direkte Folge des strengsten Rauchverbots in Europa“, so Föst.
„Bayern ist schon jetzt spießig genug, es braucht wirklich keine neue Sperrzeit oben drauf!“ erregte sich der Vorsitzende der JuLis bei einer Diskussion zur Kommunalwahl. „Wenn man auf diese Weise den Alkoholkonsum und dessen Folgen eindämmen will, muss man konsequenterweise auch Tankstellen und Kioske schließen. Das kann keiner wollen.“
Am 02. März ist Kommunalwahl. Die Jusos München beauftragten streaming pictures.eu mit dem Dreh eines Werbespots für diesen Termin.
Hierbei liegt die Verantwortung für den politischen Inhalt und die thematische Gestaltung des Spots ausschließlich bei der Partei, streaming pictures.eu verwirklicht den Clip unter den technischen Gesichtspunkten wie Dreh, Postproduction sowie Videohosting.
Das Video wird nach Fertigstellung auf diversen Portalen wie YouTube und ClipFish, auf dem Demoportal von SP unter http://portal.streamingpictures.eu , sowie auf …
Nürnberg - Kein Werbe-Schnickschnack mit der Nürnberger CSU-Stadträtin Gerlinde Körber zur bayerischen Kommunalwahl am 02. März 2008. Ihre Erklärung:
"Wer mich wählt – soll von mir und meinen Zielen überzeugt sein – nicht weil er einen Kugelschreiber oder sonstigen Schnickschnack kostenlos von mir bekommt. Demokratie ist kein Verkaufszirkus mit Werbegeschenken, sondern man soll sich mit den verschiedenen politischen Meinungen auseinandersetzen, zu seinem persönlichen Ergebnis kommen und anschließend wählen gehen".
(Gerlinde Körber, CSU-Stadträtin, …
Münchner Liberale unterstützen die Forderung nach mehr Personal und Finanzmitteln ab dem Haushaltsjahr 2008
München, 11.12.2007 - FDP-Stadträtin Nadja Hirsch, unter anderem zuständig für liberale Sozialpolitik und weitere FDP-Stadtratskandidaten für die nächste Kommunalwahl besuchten das „Haus für Mutter und Kind“ in München-Sendling.
Nach einer Führung durch das Haus erhielten die Vertreter der FDP und der Jungen Liberalen (JuLis) Einblick in die Personal- und Finanzsituation der Einrichtung, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angehört.
Darüber …
München, 10. Dezember 2007 – Am Freitag, 7. Dezember 2007 verabschiedeten die JuLis München im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Großwirt ihr Programm für die anstehende Kommunalwahl 2008. Unter dem Motto „die junge Münchner Freiheit“ fasste die Jugendorganisation der FDP ein breites Spektrum an Themen zusammen.
Thorsten Stein, stellvertretender Vorsitzender für Programmatik bei den Münchner JuLis, zeigte sich überzeugt, dass „in diesem Programm für jeden etwas Passendes dabei ist. Wir treten für die Interessen der Münchner Jugend …
… zum Nachteil unserer Stadt.
Einige Entscheidungsträger dieser Stadt haben z.B. aus dem gescheiterten Plan, den alten Brückenkopf zu bebauen, noch nichts gelernt, stellte Norbert Dick fest. Ein Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten wird sich auf die Kommunalwahl konzentrieren. Auf Kreisebene wurde mittlerweile ein Wahlprogramm verabschiedet. Für Kappeln werden die Grünen in den nächsten Wochen ihre Schwerpunkte formulieren, und dann ca. Ende Januar die Kandidaten für die Kommunalwahl aufstellen.
Einige Schwerpunkte werden sein: Mehr aktive …
… gut, so dass sogar gemeinsam Lieder angestimmt wurden.
„Wenn wir unseren Spaß auf der Wiesn haben, dürfen wir dabei die älteren Menschen nicht vergessen, denen ein Wiesnbesuch leider nicht mehr möglich ist“ sagte Volker Graul, Spitzenkandidat der Münchner JuLis für die Kommunalwahl 2008. „Wir wollen den alten Menschen eine Freude machen, ihnen zeigen, dass wir an sie denken, sie am Leben teilhaben lassen“ ergänzte Daniel Föst, Vorsitzender der Münchner JuLis.
Neben dem gemütlichen Zusammensein konnten sich die JuLis bei einer Führung durch das …
… diskutiert werden. Hierfür will sich Krönauer einsetzen.
“Liberale Politik ist sozial, weil sie sich für Bürger- und Menschenrechte einsetzt und im Zentrum aller politischer Entscheidungen der Mensch steht“, fügte Volker Graul, JuLi-Spitzenkandidat für die Münchner Kommunalwahl 2008 hinzu.
Auf der Mitgliederversammlung wurden neben der Gründung der KoSo zahlreiche programmatische Anträge behandelt sowie der Vorstand der JuLis München komplettiert. Neu in den Vorstand gewählt wurden neben Manfred Krönauer: Thorsten Stein (Programmatik) und Anke …
… Dr. Werner Schnappauf (CSU) zum sofortigen Rücktritt auf.
München, 02. September 2007 - „Den sofortigen Rücktritt des Bayerischen Staatsministers für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Dr. Werner Schnappauf“ fordert Volker Graul, JuLi-Spitzenkandidat für die Münchner Kommunalwahl 2008. Darüber hinaus verlangt der Stadtverband der Münchner JuLis die unverzügliche Neubesetzung mit einer kompetenten Person sowie den Einsatz eines geschulten und durchsetzungsstarken Prüf- und Überwachungsteams zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Bayern.
Im …
schaftliche Situation und das Schicksal der Menschen, die hier leben. In diesem Kontext kann ich als Bio-Landwirtin natürlich mit besonderem Fachwissen aufwarten und nachhaltige Umweltpolitik für künftige Generationen in Nürnberg mit gestalten."
Horst Heller
Mitarbeiter Wahlkampfscheune*
(* Wiederwahlzentrale der Stadträtin und Landwirtin Gerlinde Körber)
Telefon: 0176 / 530 15 295
c/o Gerlinde Körber – Birnthon 11 – 90475 Nürnberg
Für ein frisches Nürnberg – Ihre Stadträtin Gerlinde KörberKommunalwahl 02. März 2008
3 Stimmen für Platz 45 der CSU Liste
Bonn - 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland gehen nicht zur Wahl. Weder Europawahl, noch zur Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Sowohl die Parteipolitiker, als auch sämtliche Medien wissen nicht warum Millionen Bürger nicht wählen gehen. Doch, ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein.
Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kritische …
… durch eine Expertengruppe bestimmten Kreisen sein. Die Umfrage lässt nur ahnen, wie sich die Akzeptanz der Reform in Sachsen auf das ehrenamtliche Engagement und das Interesse an der Kommunalpolitik auswirkt. Bereits die niederschmetternde Beteiligung an der ersten Kommunalwahl nach der diesjährigen Kreisreform in Sachsen-Anhalt sorgte für Diskussionen in den Medien. Auch wenn die letzte Zustimmung des Landtages als reine Formsache betrachtet wird, ist noch Gelegenheit die letztlich Betroffenen einzubeziehen und aus dem Verwaltungsakt eine wirkliche …
… der Marburger Gewerkschafterin wird die Jury in ihrer Preisbegründung bei der Feierstunde am 3. Juli 2007 veröffentlichen. Als einen Ausdruck der persönlichen Wertschätzung vieler Menschen in Marburg mag man nach Ansicht des HU-Ortsverbands Marburg schon die Kommunalwahl 2001 betrachten: Dort wurde die Sozialdemokratin 30 Plätze weit nach oben gewählt und unternahm damit den größten Listen-Sprung in ganz Hessen!
Mit der diesjährigen Preisträgerin würdigt die Jury ihr jahrzehntelanges Eintreten für Mitmenschlichkeit, für Gleichberechtigung, für Solidarität …
Rhein-Kreis Neuss - Die FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss stellt zur morgigen Sitzung des Kreistages den Antrag, das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW.
„Wir wollen, dass auch die Bürger im Rhein-Kreis Neuss endlich mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten tatsächlich in den Rat einziehen“, so Fraktionsvorsitzender Bijan Djir-Sarai. „Die Wähler können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr ‚Team Rathaus’ selbst zusammenstellen.“
Djir-Sarai …
… besteuert werden, mit dem Regelsteuersatz besteuert werden; darunter fallen z.B. reinrassige Zuchttiere, Kunstgegenstände und Sammlungsstücke.
„Diese Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem ist dringend zu beseitigen.“, forderte Volker Graul, Spitzenkandidat der Münchner JuLis für die Kommunalwahl 2008. Daniel Föst, Vorsitzender der Münchner JuLis fügte dem hinzu: „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb lebensrettende Medikamente mit 19%, Haustauben hingegen nur mit 7% MwSt. belastet werden.“
Junge Liberale - Stadtverband München
Rindermarkt 6
80331 …
… Dies lehnen die JuLis Bayern strikt ab.
Ein weiterer Grund für die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist das hohe Maß an Bürokratie, welches bei ihrer Verwaltung und Erhebung anfällt. Volker Graul, Spitzenkandidat der Münchner JuLis für die kommende Kommunalwahl stellte dazu fest: „Allein die Kosteneinsparungen für sämtliche Prüfungen würden einen Großteil der Einnahmeausfälle decken. In manchen Bundesländern sind die Verwaltungskosten sogar höher als die durch die Erbschaftsteuer generierten Einnahmen.“
Der Antrag auf Abschaffung der Erbschaftsteuer …
… unter den vom Bayerischen Finanzministerium auferlegten Kosteneinsparungszielen leiden.“, fordert Daniel Föst, Vorsitzender der Münchner JuLis. Außerdem muss ein Ansprechpartner für die Anliegen der Betroffenen und ihre (gesetzlichen) Vertreter benannt werden.
Der Münchner Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2008, Volker Graul meinte dazu: „Im Interesse der Heimbewohner und dort insbesondere der pflegebedürftigen Menschen, die weitgehend ihr Leben nicht mehr selbst bestimmen können, ist es von größter Bedeutung, einen hohen Qualitätsstandard von …
… sagt: „Sollen erstmal die anderen was für das Klima tun - unsere Branche ist ja schließlich nur für 12 Prozent verantwortlich ... Wir von der ödp hingegen wollen Verantwortung vor Ort übernehmen und hier in München ab sofort konkrete Klimaschutz-Ziele umsetzen. Zur Kommunalwahl nächstes Jahr fordere ich die Münchnerinnen und Münchner auf: Stoppen Sie die Ausreden der Realitätsverweigerer, lassen Sie uns endlich die anstehen den Aufgaben anpacken!" Seit 1990 ist die ödp im Münchner Stadtrat vertreten. Auf ihre Initiative hin gab es in München die …
Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG JÜL) unterstützt jetzt die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben. Dabei können auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien angekreuzt werden, aber auch einzelne Bewerber gestrichen werden. Dieses …
… Freelancer stellte für die kommende Amtszeit drei Dinge in den Mittelpunkt: „Zuallererst müssen wir unsere Mitgliederzahl weiter stärken. Jedes Mitglied ist ein Multiplikator und hilft, andere von der liberalen Sache zu begeistern. Darüber hinaus wird uns die Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes stark beschäftigen. Um diesen zu einem Erfolg zu machen, werden wir – und das ist der dritte Schwerpunkt – die Zusammenarbeit mit der FDP intensivieren. Wir wollen ein noch stärkerer Motor innerhalb der FDP werden!“
Stefan Kralicek wurde als Stellvertreter …
Kaum ist das Jahr 2007 angebrochen, schon richten sich unsere Blicke auf März 2008. Wieder einmal ist die Bayernpartei ihrer Zeit ein Jahr voraus, nur ist es diesmal nicht aus politischer Weitsicht, sondern aus schierer Notwendigkeit:
Um bei der Kommunalwahl 2008 antreten zu dürfen, müssen wir 1000 Unterstützungsunterschriften in München sammeln. 1000 Unterschriften sind für eine nicht gerade kleine und gut organisierte Partei wie die BP an sich keine Schwierigkeit; für die Bundestagwahl haben wir problemlos eine deutlich höhere Zahl zusammengebracht. …
… gesetzgeberischem Handeln eingesetzt hat, um von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Wohlverhalten gegenüber der Regierungspartei CDU zu erreichen. Die FWG hatte behauptet, die CDU habe sie durch das Angebot einer nachträglichen Rückerstattung der Wahlkampf-Kosten der Kommunalwahl von einer Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl abbringen wollen.
"Dieser Vorwurf steht im Raum", begründete Hanke seine Zustimmung zu der Einsetzung des Ausschusses. "Diese ungeheuerliche Behauptung muss möglichst schnell auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden!" …
… versprochen, wenn sie nicht zur Landtagswahl Anfang 2006 antrete. FWG-Sprecher Tobias Faber berichtete, es habe im Frühjahr eine gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und FWG gegeben. Dabei habe die Union ein Gesetz vorgeschlagen, das den Wähler-Gruppen noch nachträglich für die Kommunalwahl 2006 staatliche Zuschüsse von einem Euro je Stimme in Aussicht gestellt habe. Das Gesetz sollte aber nur dann in den Landtag eingebracht werden, wenn die FWG auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 verzichtet hätte. Diesen Bestechungs-Versuch lehnte die FWG …
Jülich, 09.11.2006. In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat in Jülich einstimmig beschlossen, sich dem Bürgerbegehren der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG JÜL) anzuschließen und mit der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2009 die Anzahl der Sitze von derzeit 42 auf dann 38 zu reduzieren.
Diesem Beschluss war ein Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung vorausgegangen, welches Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG JÜL) initiiert hatten. Dieses war aus ihrer Sicht notwendig …
… Unterschriftensammlung durchgeführt. Außerdem können Bewerber um den Kandidatenstatus von den Arbeitskollektiven nominiert werden.
Gemäß der Verfassung der Republik Belarus werden die örtlichen Repräsentativorgane „von Bürgern der jeweiligen territorialen Verwaltungseinheiten für vier Jahre gewählt“. Die letzte Kommunalwahl fand am 2. März 2003 statt.
Es sollen insgesamt über 22 Tsd. Abgeordnete in die örtlichen Vertretungsorgane aller Ebenen gewählt werden, darunter Stadtsowjet Minsk, 6 Gebiets-, 118 Kreis-, 27 Stadt-, 66 Siedlungs- und 1365 Dorfsowjets.
In …
… Bernd Richter, Verena Föttinger und Kilian Kronimus wurde die Parteispitze in Ihrer bisherigen Formation nahezu einstimmig bestätigt. Der Landesvorsitzende Bernd Richter skizzierte die Zielplanung der kommenden drei Jahre „Wir werden unsere Anstrengungen auf die Kommunalwahl 2009 konzentrieren. Schon jetzt verfügt die ödp bundesweit über fast 350 kommunale Mandate. Diesen politischen Einfluss gilt es auszubauen.“
Die ödp in Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der Ökologisch-Demokratischen Partei.
In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die …
… wurde heute bei den Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand auf dem 51. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen in Osnabrück als Beisitzer gewählt. Er erhielt ein hervorragendes Ergebnis von insgesamt 82,29 % der Delegierten-Stimmen.
„Wir JuLis müssen im Jahr der Kommunalwahl noch präsenter in der Öffentlichkeit werden“, stellte Olpen in seiner Bewerbungsrede vor den knapp 130 Delegierten fest. „Dabei dürfen die JuLis auch den konstruktiven Konflikt mit der FDP nicht scheuen!“
Olpen ist das jüngste Mitglied des neuen Landesvorstandes …
Verbindliche Richtlinien erforderlich / Bürokratie-TÜV falscher Weg
Hannover. Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover fordern im Rahmen der Kommunalwahl im September verbindliche Richtlinien um unnötige Bürokratie in Hannover zu verhindern. So sollen städtische Verordnungen nach drei Jahren auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und ihren Kosten-Nutzen-Faktor hin überprüft werden. Weiterhin fordern die JuLis eine Überschlagsrechnung der durch Verordnungen entstehenden Bürokratiekosten schon in der Planungsphase. Ein ausführliches Konzept soll im Kommunalwahlprogramm …
Bei der Kommunalwahl am 26. März dürften für viele Wähler die Ansichten der Parteien zu ethischen Fragen mitentscheidend für die Wahl eines Kandidaten sein, da sie den Kurs der politischen Entscheidungen vorgeben.
Der Gießener Arbeitskreis Lebensrecht hat den in Stadt und Kreis Gießen antretenden acht Parteien zwölf kritische Fragen zur Kinder- und Familienpolitik gestellt, unter anderem zu folgenden Themenbereichen: Alleinerziehende, Kinderfreundlichkeit, Studieren mit Kind, Abtreibung, Leben mit Behinderung.
Geantwortet haben: CDU (Frau Getrud …
… oder die JuLis informieren wollen.
„Wir wünschen uns außerdem, dass die Emder Bürger uns besuchen, um uns über ihre Wünsche und Kritikpunkte an der Kommunalpolitik aufzuklären, damit wir solche Eindrücke in unser Programm zur Kommunalwahl mit einfließen lassen können“, sagt der Vorsitzende der JuLi-Programmkommission Nils Teipel.
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Die Jungen Liberalen sind die unabhängige Jugendorganisation der FDP. Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste sind eine Untergliederung des Landesverbandes Junge Liberale Niedersachsen e.V.
Junge Liberale (JuLis) …
OSTFRIESLAND/EMDEN. Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste haben nun für die im Herbst des nächsten Jahres bevorstehende Kommunalwahl eine Programmkommission gebildet. Den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe wird auf Beschluss des Kreisvorstandes der 22-jährige Nils TEIPEL ausführen. Teipel studiert Internationales Management an der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven in Emden.
"Das Ziel der Programmkommission ist die Erschaffung eines eigenen jungliberalen Wahlprogramms als Basis für unseren Wahlkampf", erklärt Teipel. "Bei unserem Wahlkampf …
grammatik), Daniela Griese (Organisation), Martin Hexelschneider (Finanzen), Felix Tilsen (interne Kommunikation) sowie Eric Slottke (Pressearbeit). Als Beisitzer sind weiterhin Konrad Voges, Jasmin Jago und Julia Dragon mit im Vorstand.
Der politischen Arbeit, die in näherer Zukunft auf den Kreisverband zukommt, sieht Müller optimistisch entgegen: „Durch die heutigen Vorstandswahlen sind die Jungen Liberalen Hannover nicht nur programmatisch, sondern auch personell, gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl 2006, enorm gut aufgestellt.“
… einer Reihe von Veranstaltungen und Vorhaben anlässlich des Jahrestags.
Eröffnet wird das Projekt am Freitag, dem 07.05.2004, 11.00 Uhr auf dem Leipziger Markt. Das Bürgerkomitee enthüllt dort eine Stele, die an die letzte, in großem Umfang gefälschte Kommunalwahl sowie die Proteste dagegen erinnert. Die sächsische Landtagsabgeordnete Christine Clauß sowie Dr. Hermann Rudolph, Herausgeber des Tagesspiegel und Vorstandsmitglied der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, werden ein Grußwort sprechen. Die Stiftung fördert das Projekt umfangreich. …
… Parkhäuser bauen, hat solche Ideen bitter nötig.
Das Beispiel Hamburg sollte die Wiener aufrichten. Denn auch in der stolzen Hansestadt hat es eine bürgerliche Partei geschafft, die jahrzehntelange sozialdemokratische Dominanz zu brechen. Ob ein Sieg der CDU auch bei der nächsten Kommunalwahl drin ist, scheint eher zweifelhaft. Zu sehr war der damalige Wahlkampf – wie der Pressesprecher der CDU Hamburg, Michael Ohm, sehr eindrucksvoll belegte- auf "Ole, Ole, Ole" bezogen. Inhaltliche Schwerpunkte der Hamburger CDU: eher Fehlanzeige. Mit einem wie Hans …
