Pressemitteilungen zu Kommunalwahl

… Preiserhöhungen ausgesetzt: Im Jahr 2010 waren es ausnahmsweise nur 1,7%, 2009 gab es jedoch eine Preiserhöhung von 2,8%, diese folgte auf Erhöhungen von 2,9% in 2008 und 2,4% in 2007. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus und JuLi-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Benedikt Kirstein, dazu: „Die Preiserhöhungen des RMV liegen deutlich über der Inflationsrate (Anm. 1,2%) und auch der Verweis auf gestiegene Energiekosten scheint absurd, wenn man berücksichtigt, dass die Energiekosten hingegen im Jahresvergleich 2010 um 1,1% (Anm. Mai 2010) …

… werden. Angesichts der sparsamen Informationslage zweifeln aber auch die GRÜNEN inzwischen zunehmend an der Belastbarkeit der Pläne. Lärm, Staub, Verkehr, Schadstoffe und die Nutzungsperspektive der übrigen Kasernen-Fläche, das alles sei wohl ungeklärt und vielleicht auch nicht ohne größere Zumutungen lösbar. "Es kann nicht sein, dass erst die Kommunalwahl abgewartet wird. Diese ganze Geheimniskrämerei schadet der politischen Kultur. Es wird Zeit, dass das Bauunternehmen und die BIMA handeln. Ansonsten wird es keine Zustimmung geben können", so die GRÜNEN.

… befreien, dann haben wir auch wieder Geld für Projekte, mit denen wir die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern können.“. Am 27. März stellt sich das Stadtoberhaupt nach sechs Amtsjahren erneut zur Wahl. An diesem Tag werden Hessens Wähler bei der Kommunalwahl auch über eine Schuldenbremse auf Landesebene entscheiden. Nach dem Willen der Mehrheit der Landespolitiker soll dazu die Hessische Verfassung geändert werden. Ziel ist es, die Neuverschuldung künftig zu begrenzen. Mit seinem Programm „Dieburg – 2021 schuldenfrei!!“ geht Bürgermeister …

… wird in einer Impuls-Präsentation Schwerpunkte und Ergebnisse der GRÜNEN-Kommunalpolitik vorstellen. Moderiert von Sebastian Bracke, Vorstandssprecher des GRÜNEN-Stadtverbandes, soll anschließend diskutiert werden. Alle Mitglieder der GRÜNEN-Ratsfraktion stehen für vertiefende Gespräche zur Verfügung. Nach der Kommunalwahl 2006 hatten sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Osnabrück grundlegend geändert. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in Kooperation mit der SPD-Fraktion und anderen im Rat vertretenen Akteuren seither erfolgreich …

Die Junge Union Ehringshausen stellt für die diesjährige Kommunalwahl 3 Kandidaten auf der CDU Liste auf. Zum ersten Mal seit der Gründung der JU Ehringshausen stehen junge und motivierte JUler als Kandidaten für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte auf der CDU Liste. „Es ist wichtig, dass auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik ein Sprachrohr haben. Wir wollen unsere Generation innerhalb der Gemeinde vertreten. Die CDU Ehringshausen ist die einzige Partei in Ehringshausen, die es jungen und motivierten Leuten ermöglicht …

… der Lage nicht bewusst zu sein. Die Stadt verfolgt das strategische Ziel, eine familienfreundliche Politik zu betreiben. Die regierende CDU wirbt in ihrem Wahlprogramm sogar explizit mit diesem Vorhaben. Für viele Familien war diese versprochene Familienfreundlichkeit bei der letzten Kommunalwahl einer der Gründe, den Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU zu wählen. Genau diese Wählergruppe fühlt sich nun im Stich gelassen. Die Ratsentscheidung vom 14.12.2010 war und ist kinderfeindlich. Dass Familien nun ihre Kinder aus dem Kindergarten abmelden …

… Liberalen Hochtaunus, Benedikt Kirstein, dazu: „Gerade die Möglichkeiten des Internets bieten uns bei dem Problem der mangelnden Bürgerbeteiligung gute und bürgerorientierte Lösungsansätze.“ Die Jungen Liberalen Hochtaunus fordern daher in ihrem Wahlporgramm zur Kommunalwahl die Einführung der Bürgerbeteiligung via Internet mit Bürgerhaushalten und Online-Bebauungsplänen. Bürgerhaushalte eröffnen den Einwohnern zum Bespiel die Möglichkeit, Haushaltspositionen zu streichen oder neue zu erstellen. Die Online-Bebauungspläne sollen noch während der …

In die heiße Phase des Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 27. März startet die SPD in Südhessen am Sonntag, den 23.1.2011, in der Hofheimer Stadthalle. Erwartet werden der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Außerdem werden die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang sowie Oliver Conz, Landratskandidat für den Main-Taunus-Kreis, reden. „Wir sind die Kommunalpartei in Hessen“, erklärt Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender, die Ziele der SPD. „Unsere Kommunalpolitiker sind es, die Freiheit, Gerechtigkeit …

… familienfreundliche Schulen. Die Kandidatenliste (www.FreieWaehler-HH.de) umfasst Menschen aus der Mitte des Lebens – vom Arzt bis zum Feuerwehrmann, von der jungen Mutter bis zum Arzt. Verankert sind die FREIEN WÄHLER in einer bundesweiten Bürgerbewegung unabhängiger Wählervereinigungen. „Wir sind mit 10,2 Prozent die zweitstärkste Oppositionspartei im bayrischen Landtag, sitzen im Stadtrat von Frankfurt/Main und wurden bei der vorigen Kommunalwahl stärkste Partei in Flensburg – nun wollen wir in die Bürgerschaft Hamburg einziehen“, unterstreicht Wiegand.

Die Jusos Offenbach begrüßen, dass die JU Offenbach in ihrem Programm in weiten Teilen Ideen der Offenbacher Jungsozialisten für die kommende Kommunalwahl aufgreift und sich zu eigen macht. Enttäuscht stellen die Jungsozialisten fest, dass es ansonsten keine wirklich neuen Ideen beinhaltet, welche Offenbach nach vorne bringen könnten. In einer Stadt mit schwieriger finanzieller Ausgangslage, sind kreative Ideen gefordert, die das JU-Programm völlig vermissen lässt. Bei den Jusos lassen sich dagegen Ideen wie z. B. die Verknüpfung des geplanten Gewerbeparks …

… JuSos können ihr Attribut 'jung' getrost streichen. Entscheidungen gegen die Schuldenbremse sind Entscheidungen gegen die Jugend. Nur mit der Bremse können wir die Politik dazu bringen, in Zukunft keine Schulden mehr anzuhäufen. Wir haben in Hessen bei der Kommunalwahl die einmalige Chance den Grundsatz der Schuldenbremse mit einer breiten Bevölkerungsmehrheit in der Verfassung zu verankern. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die Schuldenbremse aus Angst vor Sozial- und Bildungskürzungen abzulehnen hat mit der Realität nichts …

… Getränken. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lädt zu ihrem 4. Tag der offenen Tür in der Fraktionsgeschäftsstelle im Römer ein. Hautnah erleben können die Gäste hier neben den jetzigen Stadtverordneten und Ortsbeiräten die neuen Kandidaten für die Kommunalwahl 2011. Darunter die (noch) 17-jährige Desiree Merve Ayyildiz (Platz fünf der Kommunalwahlliste) aus dem Ortsbezirk 10 und Peter Gärtner (Platz sechs) aus dem Ortsbezirk 7. Das Programm: 18 Uhr Sektempfang, Gespräche mit Ortsbeiräten und Stadtverordneten 18.30 Uhr Begrüßung durch Carmen Thiele, …

… unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit das bürgerschaftliche Engagement für Migranten attraktiver wird? Referenten sind u.a. Selver Erol, Integrationsbeauftragte des Kreises Offenbach, Jörg Gierschewski von …

… jedoch von den so genannten "etablierten" Parteien enttäuscht und suchen Alternativen".Eine Bestätigung für diese Annahme sieht Eckhardt auch in der durchgeführten Neuwahl des Kreisvorstands. Die Hälfte des neuen Vorstands besteht aus Mitgliedern, die seit der Kommunalwahl im vergangen Jahr zur ÖDP gekommen sind.An der Führungsspitze der Partei bleibt weiterhin der Gerstetter Gemeinderat Gerd Eckhardt, dessen Stellvertreter künftig Zimmereimeister Lothar Linse (Dunstelkingen) ist. Unterstützt werden die Beiden von den weiteren Vorstandsmitgliedern …

… teuren, langwierigen und schmerzhaften prozessualen Rechtsstreiten in Deutschland. Die Art und Weise, wie gegen meine Mandantin vorgegangen wird, lässt für mich die an meine Mandantin heran getragene Information plausibel erscheinen, dass meine langjährig erfolgreiche Mandantin nach der Kommunalwahl einer politisch motivierten Neubesetzung weichen soll. Bei mir stehen in dieser Sache die Telefone in ganz ungewöhnlicher Weise nicht mehr still. Es erreichen mich permanent Anrufe von Menschen aus dem beruflichen Umfeld meiner Mandantin, die mir deren …

rde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit als Arbeitsgrundlage bestätigt. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit an dem Wandel des Schulsystems beteiligt werden. Die Schüler sollen zu mehr Medienkompetenz erzogen werden, gleichzeitig soll mehr Wert auf die Persönlichkeitsrechte und Datenschutz der Kinder und Jugendlichen gelegt werden. Die Piraten setzen die Segel zur Kommunalwahl in Niedersachsen!

… Finanzkrise geht es in einem Workshop des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 30. August in Frankfurt. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter von Sportvereinen, Verbänden und Kommunen.pen Gemeinsam mit den Sportvereinen sucht die SPD mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 Antworten auf die finanziellen Probleme vieler Kommunen, die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik weiter verschärft wurden. So plant die hessische Landesregierung, 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu streichen. Referenten sind Gerold Reichenbach, Bundestagsabgeordneter …

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen (JuLis) Hochtaunus wählten auf ihrer Mitgliederversammlung ihren langjährigen Vorsitzenden Benedikt Kirstein, 23, zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2011. Zugleich verabschiedeten die Nachwuchspolitiker ihr Kommunalwahlprogramm, das den Titel „Die Jugend im Mittelpunkt“ trägt. Mit der Nominierung Kirsteins als Spitzenkandidaten untermauern die Jungen Libe-ralen ihren Anspruch im nächsten Kreistag Politik insbesondere für die Jugend machen zu wollen. „In kommunalen Gremien wird leider viel zu oft Politik …

… brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit, soziale …

… Kavai, Kreisbeigeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis, sowie die Bürgermeisterin und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Gisela Stang. Hauptreferent ist Matthias Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen. Der Kongress ist ein Schritt der SPD zur Vorbereitung der Kommunalwahl am 27. März 2011. Die SPD will die Kommunen als Orte und Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge stärken. „Hier werden Kindergärten gebaut, Sportvereine unterstützt und so das soziale Netz gefestigt.“ Die Angriffe der Bundes- und Landesregierung …

… Karlsruhe (BüKA) e.V.” nicht gleichzeitig Einzelmitglied des “FREIEN WÄHLER BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.” sein darf! In der Realität hat man sich schon zur Europawahl 2009 um den Jahreswechsel 2008/09 von der Unabhänigkeit verabschiedet, und 2 Kandidaten für die Europa- und Kommunalwahl auf Geheiß des Landesverbandes zunächst von der Kandidatenliste entfernt und dann aus dem Verein ausgeschlosssen. (Dem Ausschluss kamen die beiden Vorstandsmitglieder durch Austritt zuvor) Da fragt man sich, warum der Teufel das Weihwasser scheut, wenn er schon lange …

… dass man eigentlich hätte erwarten sollen, dass die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.“ Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine …

… gewählt: Vorsitzender Kai Kretschmann, Stellvertreter Thorsten Fogelberg, Schatzmeister Frank Scholz, 1. Beisitzer Jan-Paul Becker, 2. Beisitzer Claudia Schroth. Zusätzlich wurden noch drei Rechnungsprüfer bestimmt. Nun fühlen sich die Piraten gerüstet und gut aufgestellt für die anstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr. Der Vorsitzende Kai Kretschmann dazu: "Ich freue mich über das eindeutige Votum für den Kreisverband und seine Vorstandsmitglieder. Mit diesem KV im Rücken können wir bei der bevorstehenden Kommunalwahl deutlicher und präsenter …

Zur bevorstehenden Kommunalwahl stellen die Jungen Liberalen (JuLis) Hes-sen ihre Meinung zu Bürgermeistern in Kreistagen noch einmal unmissver-ständlich klar. „Ein gewählter Kreistagsabgeordneter soll im Parlament für den Landkreis streiten und seine Geschicke lenken. Die politische Praxis zeigt jedoch leider, dass die meisten Bürgermeister den Kreistag als Wahlkampfbühne für sich nutzen“, stellt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen, Hendrik Silken, klar. „Sie handeln nicht im Sinne der Landkreise, sondern bevorzugen in der Regel …

Bergisch Gladbach - „Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die junge Partei erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die neuen Ratsmitglieder und die zahlreichen linken Sachkundigen Bürger haben seit Oktober ein großes Arbeitspensum bewältigt. Ihr Ziel ist es das Kommunalwahlprogramm, für das sie gewählt wurden, konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats einzubringen. Die Linke hat tatsächlich …

… (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kommunalwahl ist es der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach nicht gelungen die gleichberechtigte Arbeitsfähigkeit der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) herzustellen. Sowohl die Auseinandersetzung um die Zimmer 15/15a und die Räumung der Fraktionsräume, als auch neue Aktionen …

… erst jetzt beschlossen worden ist. „Um nicht wieder das ganze Jahr zu verschlafen, muss jetzt dringend mit einer konsequenten Aufgabenkritik angefangen werden. Anstatt hinter verschlossenen Türen müssen die Einsparvorschläge diesmal frühzeitig in öffentlichen Sitzungen diskutiert werden. Bis dahin bleibt nur zu hoffen, dass die Zinsen in naher Zukunft nicht ansteigen werden. Schon jetzt beträgt die Zinslast 30.000 Euro pro Tag. 2011 muss das Steuer endlich herumgerissen werden, die Kommunalwahl darf keine Ausrede sein.“ so Moldenhauer abschließend.

… Die Liberalen werden ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung und zu dringend notwendigen Reformen für Vereinfachungen im deutschen Steuerrecht unbeirrt weiter verfolgen.“ Aber auch auf kommunaler Ebene wollen die Liberalen punkten. Mehr Freiheit in München war der Wahlslogan zur Kommunalwahl und das versuchen die BA-Mitglieder und Stadträte der FDP hier in München auch umzusetzen. Krönauer gab zu bedenken, dass der rot-grün-rosa Stadtrat durch immer mehr Vorschriften und Verordnungen Politik gegen die Menschen mache. Die linke Stadtratsmehrheit müsse …

… die Abläufe bei künftigen Senatswahlen zur optimieren, sodass zum einen solche Unregelmäßigkeiten nicht mehr vorkommen und zum anderen sich die Wahlbeteiligung erhöht." Die Wahlbeteligung lag in diesem Jahr bei 9,70 %. "Es kann auch nicht sein, dass bei jeder Kommunalwahl die Ergebnisse trotz Kumulieren, Panaschieren und einer viel höheren Anzahl von abgegebenen Stimmen innerhalb von 24 Stunden bekanntgegeben werden können", so Erik Donner, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe und ebenfalls neu gewählter Senator, "die Uni aber braucht dafür die doppelte …

… aus dem Stadrat. Ruff wurde am 27.Januar 2010 vereidigt und nimmt ab 28.01. seine Amtsgeschäfte auf. "Nach über 15 Jahren Einsatz im Münchner Stadtrat muss ich aus familiären Gründen den Stab weiterreichen an den nächsten Kandidaten auf unserer Liste zur letzten Kommunalwahl", so von Walter. "Tobias Ruff ist ein seit Jahren engagiertes ÖDP-Mitglied und hatte zur Kommunalwahl ein hervorragendes Stimmenergebnis erhalten. Deshalb freue ich mich und bin sehr dankbar, dass mein Parteifreund dieses Amt künftig ausüben kann. Ich werde mich in Maßen weiter …

… eigene Organisationsstruktur. Sie will ihre eigene interkulturelle Öffnung vorantreiben, um die Belange vom Einwanderern besser vertreten zu können: Migranten sollen besser in allen Vorständen der Gliederungen vertreten sein, der Nachwuchs gezielt gefördert werden. „Bei der Kommunalwahl 2011 sollen mehr Migrantinnen und Migranten auf SPD-Kandidatenlisten stehen“, kündigte Uta Zapf an. Auch bei der Programmentwicklung werde der Bezirk die SPD-Gliederungen unterstützen. Um die Ziele umzusetzen, hat der Bezirk Hessen-Süd den Arbeitskreis „Migration und …

… sehr guter politischer Arbeit seinen Weg in der SPD gehen kann“, so Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm. Den Zeitpunkt den Stephan Wildhirt für die Übergabe gewählt hat, sehen die Jungsozialisten als sehr geschickt an. Nach dem Parteitag findet die Ausarbeitung des Kommunalwahlprogramms statt. Frischen Wind und neue Ideen wird Schwenke einbringen können, um für die Kommunalwahl 2011 bestens gerüstet zu sein. „Wir Jusos stehen zu 100 Prozent hinter der Kandidatur von Felix Schwenke und werden ihn hierfür tatkräftig unterstützen“, so Juso-Vorsitzende …

(Gau-Algesheim) - Mit besten Wünschen für 2010 und einer pointierten Ansprache beim Neujahrsempfang der Gau-Algesheimer Union im 1444 als Amtssitz der kurmainzischen Verwaltung erbauten Schloß Ardeck setzte Dr. Annette Stegmayer, seit den Kommunalwahlen im Juni 2009 Sprecherin der CDU- Stadtratsfraktion drei Schwerpunkte: Kiesabbau am Laurenziberg, Einkaufen und Durchgangsverkehr, sowie Finanzmanagement als Beitrag zur Zukunftssicherung. Die Fraktionsvorsitzende führte aus: "Mit dem klaren Wählerauftrag der Kommunalwahl kann die Arbeit für unsere …

… Jacobs, Sarah Kaufmann, Luise Mehmke und David Piotrowski komplettieren den neuen Vorstand. „Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und auf die auf uns zukommende Arbeit. Im kommenden Amtsjahr werden wir uns, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011, verstärkt der programmatischen Arbeit vor Ort widmen. Zudem ist eine Seminarreihe zum Thema Gesundheitspolitik geplant.“, äußerte sich Schade nach seiner erneuten Wiederwahl. Grußworte zur Mitgliederversammlung kamen unter anderem vom Landesvorsitzenden der JuLis Niedersachsen Matthias …

… Münchner Stadtrat ausscheiden. Mehr als 15 Jahre hat sie sich im Stadtrat für Ökologie, Demokratie, Transparenz der Stadtverwaltung und Bürgeranliegen eingesetzt. Zum Ende des Jahres wird die engagierte Ökodemokratin ihr Stadtratsmandat jedoch aus familiären Gründen niederlegen. Gemäß dem Wahlergebnis der Kommunalwahl vom März 2008 rückt der Kandidat mit den meisten persönlichen Stimmen der ÖDP-Liste nun in den Münchner Stadtrat nach. Deshalb hat OB Ude nun Markus Hollemann, der damals nur knapp den Einzug in den Stadtrat verpasste, angeschrieben und …

… 11 Stimmen setzte er sich gegen eine Mitbewerberin aus Baden-Baden durch. Silvio Mundinger rückt damit für Gerd Eckhardt aus Gerstetten als Beisitzer in den ödp-Landesvorstand nach. Eckhardt hatte sein Mandat als stellvertretender Landesvorsitzender nach der Kommunalwahl zurückgegeben. Als frisch gebackener Familienvater, Gemeinderat und neu gewählter Kreisrat, werde er aus Zeitgründen seine Prioritäten neu ordnen. In seiner Antrittsrede formulierte der gelernte Diplom-Ingenieur Silvio Mundinger eine nachhaltige Energiepolitik als eines seiner politischen …

GERSTETTEN, 15.10.2009. Die Ökologisch-Demokratische Partei hat sich in Gerstetten politisch neu augestellt. Seit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl und dem intensiven Einsatz für das Abwasserbürgerbegehren hat sich die Zahl der Interessenten und Mitglieder des ödp Gemeindeverbandes Gerstetten sprunghaft erhöht. Dementsprechend wurde bei der turnusgemäßen Wahl bei der Mitgliederversammlung die Vorstandschaft verstärkt und auf eine breitere Basis gestellt. In seinem Amt einstimmig als 1. Vorsitzender bestätigt wurde Gerd Eckhardt, …

Nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl in Detmold werden die Mitglieder am 31. Oktober 2009 auf dem Landesparteitag über die Teilnahme an der Landtagswahl entscheiden. Dazu lädt der Vorstand alle Mitglieder und Freunde von 10 bis 16 Uhr in die Fusion Akademie, Berliner Platz 7, Iserlohn ein. Als großes Bundesland hat NRW ein besonderes Gewicht in Deutschland, doch ist es für eine neue Partei nicht so einfach, Flächen deckend Kandidaten aufzustellen. Der Landesvorstand will den Mitgliedern die Schwierigkeiten nicht verheimlichen, aber trotzdem die …

… Kraft wurden, ist auch in Kiel eine neue bürgerverwurzelte Politik machbar." Tech, ein langjährig erfahrener Kreistagsabgeordneter aus Ostholstein, vereinigt auf der FW-SH-Liste und als Direktkandidaten zahlreiche Mitstreiter, die in lokalen Wählervereinigungen verankert sind. Diese hatten bei der Kommunalwahl 2008 jedes zweite Mandat in Schleswig-Holstein gewonnen. "Wer, wenn nicht wir, hat ein Ohr an den Menschen?" unterstreicht der 66jährige Eutiner Architekt. "Wir sind ein kompetentes Team, das sich im Landtag aus dem Stand heraus einbringen …

… Wichtigste Vorhaben der Freien Wähler sind Investitionen in die Bildung und die Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung; das Letztere ist eine Konsequenz aus der Verankerung der FW-SH in vielen der über 1.000 örtlichen Wahllisten im Lande, die bei der Kommunalwahl 2008 jedes zweite Mandat errangen. Ausserdem setzt sich die FW-SH ein für strikte Kontrollen beim Ausgeben von Steuergeld, für mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten und für die Sicherung bäuerlicher Kleinbetriebe sowie für den Erhalt der schleswig-holsteinischen Landschaft. Techs …

… Lösung anbietet; das unvernünftige Durchpeitschen ideologiegetriebener Vorhaben muss ein Ende haben!" Die FW-SH hatte sich im vergangenen Jahr aus den Reihen der rund 1.000 kommunal- und kreispolitisch tätigen Wählerinitiativen heraus gebildet. Diese hatten bei der Kommunalwahl 2008 mehr als 50 Prozent aller Mandate errungen. Viele hatten sich anschließend in einem Dachverband (www.FW-in-SH.de) zusammengeschlossen, um örtliche Anliegen in die Landespolitik einzubringen. Motto: "Politik hört nicht am Ortsschild auf!" Die FW-SH setzt sich unter …

… Schleswig-Holstein, fw-sh.de) gestellt. Nach Angaben von FW-SH-Parteichef Malte Tech (66) behindert der parteilose Politiker die FW-SH im Wahlkreis 10 „vorsätzlich und anhaltend“. „Ich habe zwar Verständnis für die Nervosität gewisser Rathäuser, da die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein mehr als 51 Prozent aller Kommunal- und Kreismandate gewinnen konnten“, kommentiert Tech. „Aber auch wenn die Nerven begreiflicher Weise blank liegen: Rechtsverstöße nimmt die FW-SH nicht hin!“ Beobachter glauben, dass die Bürgerbewegung der …

… Münster und Duisburg zu einem sehr ernst zu nehmenden Thema zeigt die Uneinigkeit aller etablierten Kommunalparteien. Die sitzen alle mit ihren Hintern auf ihren Händen und geben dem Volk lieber Brot und Spiele, statt sich für den Artenschutz einzusetzen. Für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag in Münster und Duisburg bitten wir daher die Bevölkerung aus Tierschutzgründen die Linke zu wählen, die bereits seit 1999 im Stadtrat von Münster vertreten ist. Münster und Duisburg werden nach dem Kinostart des Anti-Delfinarienfilms im Fokus der Öffentlichkeit …

… machen", sagte Andresen. Das Vertrauen, das die Bürger den Kandidaten freier Wählergemeinschaften schon seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene gäben, sollten sie ihnen nun auch für die Landtagswahl geben. Andresen erinnerte daran, dass die unabhängigen Bürgerlisten bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein jedes zweite Mandat in den Kommunal-, Kreis- und Stadtparlamenten errungen hätten. "Nach der Chaosregierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) ist es wichtig, eine seriöse Kraft mit großer politischer Erfahrung in …

… Delfinariums und einen Aufnahmestopp weiterer Tiere. Nur die die Linke schließt sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene den Forderungen des WDSF und der Tierschützer uneingeschränkt an, weil sie keine artgerechte Haltung erkennen kann. Ortmüller: „Das WDSF ist parteipolitisch neutral. Für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag in Münster und Duisburg bitten wir jedoch die Bevölkerung aus Tierschutzgründen entweder die ödp oder noch besser die Linke zu wählen, die bereits seit 1999 im Stadtrat von Münster vertreten ist. Münster und Duisburg werden nach …

KOMMUNALWAHL NRW 2009: Bundestagabgeordnete Ulla Lötzer (DIE LINKE.) schaltet sich ein. Bergisch Gladbach: Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in den letzten Wochen seine Wahlplakate durch stadteigenen GL Service gGmbh aufhängen lies, folgte nun auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth diesem Beispiel. Seit einigen Tagen hängen hunderte Plakate des SPD-Kandidaten in den Straßen von Bergisch Gladbach, welche von der GL-Service gGmbH montiert wurden. DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist empört, denn für diese Arbeit werden nach ihren Recherchen …

… dies von den Wählerinnen und Wählern gewünscht und darum am 27. September per Stimmzettel zum Ausdruck gebracht werden wird." Die Freien Wähler wollen laut ihrem Parteiprogramm die Mitwirkungsrechte der Bürger verstärken, eine Bildungspolitik der Vernunft verwirklichen und die maroden Staatsfinanzen sanieren. Bei der Kommunalwahl 2008 errangen die freien Wählervereinigungen von Schleswig-Holstein jedes zweite Mandat auf Kommunal-, Kreis- und Stadtebene. Sie sehen sich als unabhängige Alternative vor allem zu den großen Parteien, aber auch zur FDP.

… Umweltpolitik ein und verlangte die Ablösung der Atomkraft durch gezielte Förderung regenerativer Energien wie Geothermie und Sonne. Auf Platz 4 der FW-SH-Landesliste setzten die Freien Wähler die 55jährige Karin Honerloh, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU). Bei der Kommunalwahl 2008, bei der Freie Wähler sensationell jedes zweite Mandat in Schleswig-Holstein gewannen, war die WHU stärkste Fraktion vor der CDU geworden und stellt seitdem den Bürgervorsteher. Auch aus der SPD können die Freien Wähler kompetente Schützenhilfe …

… vorne zu bringen“, sagte Tech. Die Freien Wähler wollen laut Parteiprogramm auf der Grundlage ihrer jahrelangen kommunalpolitischen Erfahrung die Mitwirkungsrechte der Bürger verstärken, eine Bildungspolitk der Vernunft verwirklichen und die maroden Staatsfinanzen durch transparente Entscheidungen sanieren. Bei der Kommunalwahl 2008 errangen die freien Wählervereinigungen von Schleswig-Holstein jedes zweite Mandat auf Kommunal-, Kreis- und Stadtebene. Sie sehen sich als unabhängige Alternative vor allem zu den großen Parteien, aber auch zur FDP.