Pressemitteilungen zu Gewalt

… wegen der Verbreitung von Propagandamitteln nationalsozialistischen Inhalts (§ 86 StGB), wegen Verwendung von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen (§ 86a StGB), wegen Volksverhetzung einschließlich der Leugnung des Holocausts (§ 130 StGB) sowie wegen rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Der Verein vermittelt zudem allgemein den Briefkontakt mit derartigen Straftätern. Das Bundesministerium des Innern verbot den Verein: Er rufe zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. …

… Kräfte noch zuließen, auch um die Zukunft des Polizeirechtskommentars.“ Das Buch wurde von den Autoren komplett überarbeitet und aktualisiert. Folgende Bundesgesetze werden kommentiert: - Bundespolizeigesetz - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Zahlreiche Auszüge aus Urteilen erleichtern dem Leser die Einschätzung der einschlägigen Rechtsprechung und damit auch eine praxisnahe Lösung. Zudem wird das rechtliche Verständnis durch anschauliche Beispiele …

… wegen der Verbreitung von Propagandamitteln nationalsozialistischen Inhalts (§ 86 StGB), wegen Verwendung von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen (§ 86a StGB), wegen Volksverhetzung einschließlich der Leugnung des Holocausts (§ 130 StGB) sowie wegen rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Der Verein vermittelt zudem allgemein den Briefkontakt mit derartigen Straftätern. Das Bundesministerium des Innern verbot den Verein: Er rufe zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. …

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beginnen …

mit wird Jungen faktisch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 des Grundgesetzes und das Grundrecht auf Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes entzogen. Drei Jahre nach der vollmundigen Einführung einer Jungen- und Männerpolitik haben wir damit den jungenfeindlichsten Bundestag aller Zeiten. Die Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfs entlarvt das Geschwätz der Politik von den angeblichen "neuen Wegen für Jungs" als glatte Lüge. Jungen wird nach wie vor mehr Gewalt zugemutet als Mädchen.

… unmöglich unter Strafe gestellt werden. Das gilt umso mehr für Katholiken, denn diese müssen die entsprechenden kirchlichen Unterweisungen befolgen und ggf., insbesondere als Geistliche, auch öffentlich vertreten. Die BRD zwingt - keineswegs nur hinsichtlich der Abtreibungsfrage - mit strafrechtlicher Gewalt dazu, sowohl gegen das Naturrecht als auch gegen das positive göttliche Recht zu handeln. Und wie begründet Merkel die Straffreiheit von Abtreibung? "Bei der Abtreibung geht es um die Feststellung, dass es der Mutter nicht zumutbar ist, das Kind …

… Vielleicht werde ich als Zeuge benötigt. ? Wenn ich dem Opfer nicht aktiv helfe und nicht als Zeuge bereitstehe, ziehe ich mich vom Tatort zurück, sonst blockiere ich die Zufahrtswege für Rettungsdienst und Polizei. Es sind keine Helden gefordert. Oft sind Angreifer in der Überzahl oder einfach stärker und zu jeder Gewalt bereit. Wichtig ist jedoch, überhaupt zu reagieren. Manchmal braucht es nur einen „Ersten“, der den Mut hat, aufzustehen und anwesende Passanten zu alarmieren, an sie zu appellieren, um dann mit ihnen eine starke Gemeinschaft zu bilden.

… und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil. Der Dalai Lama bemerkte gestern, als er zu der Sonderversammlung der Tibet-Unterstützer in Dharamsala sprach, die Lage in Tibet sei „sehr ernst“. „Ob die chinesische Regierung dem zustimmt oder nicht, es gibt Probleme und diese Probleme sind weder für die Tibeter noch für das Volk der Chinesen gut. Deshalb müssen wir eine auf gegenseitigem Verständnis und Respekt basierende Lösung finden“. „Der Einsatz von Gewalt wird niemals zu zufriedenstellenden Ergebnisse führen“. Quelle: Phayul, www.phayul.com

… Assimilation und die Verweigerung der Religionsfreiheit“. Weiterhin sagte er, die Anschuldigungen der chinesischen Regierung an die Tibeter im Exil, zu diesen Protesten aufgestachelt zu haben, „entbehrten jeder Grundlage“. Der Dalai sagte, daß die Situation in Tibet „sehr ernst“ geworden sei und bat die chinesische Führungsspitze, „Freiheit und Gerechtigkeit“ in Tibet walten zu lassen und damit aufzuhören, mit Gewalt den gewaltlosen Kampf der Tibeter zu unterdrücken. Quelle: Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org

… Januar hin verschwunden. Hunderte von Tibeter waren am 23. Januar 2012, dem ersten Tag des chinesischen Neujahrfestes, auf die Straße gegangen, um Freiheit und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil zu fordern. Die chinesischen Sicherheitskräfte gingen mit roher Gewalt gegen die Demonstranten vor, sie schossen auf die unbewaffneten Tibeter. Sechs Personen kamen dabei ums Leben und 43 erlitten zum Teil ernste Verletzungen. Auf die Proteste hin nahmen die Behörden groß angelegte Fahndungen nach eventuellen Teilnehmern an der Demonstration vor, …

… "Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilanz der abgelaufenen Bundesligasaison. Die Diskussion über das DFL-Papier "Sicheres Stadionverhältnis" muss jetzt dringend dafür genutzt werden, alle Akteure für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt in und um Stadien zu sensibilisieren. Gleichzeitig darf nicht der Fehler wiederholt werden, Fußballfans nun pauschal in eine Ecke zu stellen und Stadionbesuche per se als gefährlich einzustufen. Weit über 99% der Stadionbesucher in Deutschland sind …

… besteuern wird. Der Geldadel, eine Gruppe von 2 – 5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der USA besitzt ein Geldvermögen von 38.693 Mrd. Euro. Dass sie einen angemessenen Betrag an den Kosten des Staates übernehmen, ist eine wesentliche Voraussetzung die gewaltigen Staatsschulden abzubauen. Romney und Co zahlen 14,5 Prozent Steuern und sind ein abschreckendes Beispiel für alle Beschäftigten die doppelt so viel Steuern zahlen! Deutschland hat 2.100 Mrd. Euro Schulden und ist mit 440 Mrd. Euro überschuldet. Für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme, …

… Stiftung für Kind und Familie eingeladen hat. Ende Oktober trafen sich Menschen, die erfahren wollten, wie Aggression entsteht, wie sie selbst reagieren und was sie beitragen können, um die positive Kraft der Aggression zu nutzen und Gewalt zu verhindern. Neben Fachvorträgen des Mediziners, Neurobiologen und Psychotherapeuten Professor Dr. Joachim Bauer vom Universitätsklinikum Freiburg und des Sprechers des Freiburger Instituts für Menschenrechtspädagogik Dr. Stephan Marks konnten die Teilnehmenden drei Methoden kennen lernen, mit denen Konflikte …

… „Die Tierschutz-Verbandsklage gibt den Tieren ein Stück Gerechtigkeit, denn sie ist das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Sie entspricht außerdem dem Willen des Grundgesetzes. Denn dieses will, dass die Macht in eine gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt geteilt wird. Dem Tierschutz fehlt aber bisher die rechtsprechende Gewalt, obwohl der Tierschutz sogar im Grundgesetz seit gut 10 Jahren verankert ist. Es wird also höchste Zeit, dass diese Lücke geschlossen wird“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellv. Vorsitzende …

… gegen Missbrauch (welcher Art auch immer) von Kindern aufzubauen; --> Europaweit ein verschärftes Bewusstsein für den Missbrauch zu schaffen und dafür zu sorgen, dass bessere, vereinheitlichte Gesetze geschaffen und diese durchgesetzt werden; --> Wissenschaftliche Arbeiten zu Gewalt gegen Kinder zu fördern; --> Ein besonderes Augenmerk in diesem Zusammenhang auf Kinder mit Behinderungen zu halten; --> Die Beschaffung von Finanzmitteln, um diese Arbeiten bzw. die bereits geleisteten Arbeiten der einzelnen Gruppen voranzutreiben bzw. zu …

… sich in Brand setzten, nur ein Tibet unter chinesischer Besatzung gekannt haben und dennoch die chinesische Herrschaft zurückwiesen“. „Chinas Politik in Tibet ist ein Desaster. Die Proteste eskalieren vor dem Wechsel der Führung in den kommenden Tagen in Peking“. „Die Ereignisse in Tibet machen klar, daß die ‚Ein-China-Politik’ gescheitert ist. Die nächste Generation kommunistischer Parteiführer sollte die Gelegenheit ergreifen und einen anderen Weg einschlagen, als mit reiner Gewalt Stabilität aufzuzwingen. Quelle Radio Free Asia, www.rfa.org

… herausragende Engagement des Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bahn für die Integration. Die Deutschlandstiftung Integration ist 2008 auf Initiative des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger gegründet worden und verleiht zum fünften Mal diese Auszeichnung. Projekte wie „Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt“ sowie die nachhaltige Unterstützung der „Off Road Kids Stiftung“ und der „Stiftung Lesen“ helfen dabei, dass Jugendliche – auch in sozialen Brennpunkten – ihr Potenzial erkennen und entwickeln können. Weiterhin setzen sich die Projekte für …

Eine Gruppe brasilianischer Indianer hat einen dramatischen Aufruf an die Regierung gerichtet, nachdem sie erfahren haben, dass ihnen die erneute Vertreibung von ihrem Land droht, auf das sie trotz Gewalt und Tod zurückgekehrt sind. Die 170 Indianer gehören den rund 46.000 Guarani in Brasilien an. Sie haben mehrfach brutale Angriffe erlebt, seit sie auf ein kleines Stück ihres angestammten Landes zurückgekehrt sind. Das Gebiet der Indianer, bekannt als Pyelito Kuê/ M’barakai, ist momentan von einer Ranch besetzt. Die Indianer werden von den bewaffneten …

… Meeren die Schiffe ausplündern, schwer kriminelle Personen. In dem Kontext der politischen Aktivitäten der Piratenpartei sollte hier eine klare Abgrenzung erfolgen. Die politischen Piraten wollen die Privilegien der etablierten Parteien „kapern“ und dies ohne Gewalt im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie. Qualitativ und ihrem Anspruch nach lässt sich die Piratenpartei jedoch mit den etablierten Parteien überhaupt nicht vergleichen! Diese basisdemokratische Ergänzung der parlamentarischen Demokratie bedeutet einen Paradigmenwechsel auf der …

… die gleichen Folgen hat. Bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden kann sich die Airline nur darauf berufen, dass ein „außergewöhnlicher Umstand“ für die Flugverspätung vorliegen würde. Außergewöhnliche Umstände können nur vorliegen z.B. bei Streik, Terroranschlägen, höhere Gewalt wie Vulkanausbruch etc. Die Gründe dürfen nicht im Verantwortungsbereich der Airline liegen. Ein behaupteter technischer Defekt reicht in aller Regel nicht aus. Reisende können gemäß der Rechtsprechung des EUGH sich auf die EU Verordnung 261/2004 berufen und …

Gewalt darf nicht Alltag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein Köln, 11. Oktober 2012. Zwei Wochen nach dem tödlichen Übergriff auf eine Mitarbeiterin sitzt der Schrecken noch tief bei Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter Neuss. „Wir freuen uns über jeden Mitarbeiter, der zur Arbeit kommt, trotz der erheblichen psychischen Belastungen“, so Sabine Fongern, komba-Personalratsvorsitze im Jobcenter. Natürlich wurden nach dem Übergriff sämtliche bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in den 14 Liegenschaften im Kreisgebiet überprüft und neu diskutiert. …

… Justiz und Verwaltung verweigern über Jahre schlicht die Bearbeitung der Foltervorwürfe und rechtfertigen weiter die Erfordernis von Folter u.a. bei politisch motivierten Kindesentziehungen oder anderen unmenschlichen Handlungen der JWT u.a. mit Sachwalterschaften, Zwangspsychiatrierung, sozialer Gewalt und Kontrolle. Opfer warten seit 2010 auf die Bearbeitung ihrer Folterbeschwerden durch den Verfassungsgerichtshof. Es stellt sich die Frage der ethisch-politischen Motive zur „Lücke zum Folterverbot“ in Österreich? Jede Rechtfertigung von Folter mit …

… denen schon glauben?“ Die aktuelle Schlammschlacht um Jörg Kachelmanns Buchveröffentlichung und die dazugehörige Interviewkampagne, in der er seine ehemalige Freundin als Kriminelle bezeichnet, führt uns allen deutlich vor Augen, was unzählige Frauen davon abhält, sexuelle Gewalt anzuzeigen. Kachelmanns Falschanzeigen-Propaganda erzeugt dabei ein Klima, das von männlicher Gewalt betroffene Frauen dazu anhält, diese weiterhin zu stillschweigend zu erdulden. Denn: Wer soll ihnen schon glauben? Hamburg - In einem TV-Auftritt erhebt Jörg Kachelmann …

… wird mit diesem Gesetz eine Teilung der Grundrechte von Jungen und Mädchen vollzogen, die einstige Ratifizierung der UN-Kinderechtskonvention durch die Bundesrepublik wird damit pervertiert. Der Vorgang zeigt: Die Politiker/innen aller Parteien muten Jungen nach wie vor mehr Gewalt zu als Mädchen. Der Gesetzesentwurf entrechtet nicht nur Jungen, er ist auch ein Paradebeispiel der Unglaubwürdigkeit und Doppelmoral deutscher Politik. Der Gesetzesentwurf entlarvt das Gerede der Politiker/innen aller Parteien über die angeblich „neuen Wege für Jungs“, …

… arbeitslos. Löhne, Gehälter und Renten wurden bis zu 60 Prozent gekürzt. Mieten wurden erhöht, was tausende Griechen auf die Straßen setzt. Die Menschen sind verzweifelt und protestieren öffentlich dagegen. Ihre Wut richtet sich gegen Deutschland und droht in Hass, Gewalt und Brutalität umzuschlagen, besonders gegen Ausländer und Migranten. Italien wird von einem Verschwendungsskandal erschüttert. Während Regierungschef Mario Monti in Rom versucht, die Staatsfinanzen zu sanieren, und die Bürger im Würgegriff der Krise nicht mehr wissen, wie sie immer …

… Willen nicht erfüllen. Mieterhöhungen, Lohn- und Rentenkürzungen bis 60 Prozent, hohe Preissteigerungen bei steigender Arbeitslosigkeit sorgen für Ratlosigkeit, Unverständnis und sorgen für Unruhe, die sich auch stärker gegen Ausländer richtet, die in Demonstrationen mit Gewalt und Brutalität enden. Deutschland ist nur ein Glied in der europäischen Kette. Die Schwachstellen sind Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Brüssel, England und wann folgt Deutschland? Schwachstellen sind aber auch fehlende Strukturreformen. Im Westen haben …

… Götter/Religionen, demzufolge stellt deren Ehre kein Rechtsgut dar, das verletzt werden kann; 3) Meinungsfreiheit darf nur von einem unabhängigen Gericht und nur dort beschnitten werden, wo sie ausdrücklich die Freiheit Dritter verletzt, namentlich Aufrufe zu Gewalt (Verletzung des gesellschaftlichen Friedensgebots und des staatlichen Gewaltmonopols); vorsätzliche und direkte Diffamierung anderer; Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer. „Alle Umfragen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass die Menschen in Europa vor allem die Ideologie des …

… Sparmaßnahmen der Staaten bestehen darin Renten zu kürzen, Sozialabbau zu betreiben, Löhne und Gehälter stufenweise bis zu 60 % zu kürzen. Den Menschen bleibt nur die Flucht nach vorne, ihre Proteste auf die Straße zu tragen und das, wenn nötig mit Gewalt - Brutalität und Kriminalität nehmen zu wie in Griechenland, Spanien und Italien. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Nur eine vernünftige Lohnpolitik wird die Binnennachfrage nachhaltig steigern. Nur über Strukturreformen werden neue Staatseinnahmen möglich. Mit einem …

… der Bundesregierung stellt HelpAge Deutschland deshalb die Forderung, den Alterungsprozess in allen internationalen Programmen mehr in den Vordergrund zu rücken. Der Bericht belegt, dass alte Menschen weltweit Diskriminierungen, Missbrauch und Gewalt erleiden. Er macht aber auch auf die unverzichtbaren Beiträge aufmerksam, die alte Menschen für ihre Gesellschaften leisten. ----------------------------------------------- Weiteres Hintergrundmaterial unter www.helpage.de UNFPA, das Bevölkerungsprogramm der Vereinten Nationen, ist eine internationale …

… 2011 randalierte eine 39-Jährige in einem Frankfurter Jobcenter und verletzte einen Polizisten mit dem Messer, im gleichen Jahr verwüstet ein Verwirrter die Einrichtung des Jobcenters in Berlin-Tempelhof mit einer Axt und bedroht dort die Beschäftigten, mit brachialer Gewalt schlug ein Mann 2011 auf einen Service-Mitarbeiter des Aachener Finanzamtes ein, die Liste ließe sich fortsetzen", sagt Schallenberg. In den letzten Jahren beobachten auch Feuerwehr, Polizei und Sanitäter, dass den dort Beschäftigten immer aggressiver und brutaler begegnet werde. …

So mahnt uns ein Sprichwort. Nicht zuletzt die Aktivitäten zur Rettung des Euros beweisen: Das Recht ist seit Menschengedenken nichts weiter als eine Hure, die dem dient, der Macht über sie hat. Wenn es für das Überleben der Menschheit und die dazu notwendige Kooperation nicht unabdingbar gewesen wäre, wäre das Gesetz des Dschungels überhaupt nicht durch Kodifizierung diskutabel und justiziabel gemacht worden. Dennoch muß die Mehrheit der machtlosen Menschen weiterhin mit allem und dem Schlimmsten rechnen. Daß Gesellschaften in Zeiten ausufe…

… Botschaft an ihre in Tunesien wohnenden oder ausspannenden Landsleute. Die Einschätzung der Sicherheitslage ist an diesem Freitag sicherlich Thema Nummer eins unter den in Tunesien lebenden (westlichen) Ausländern. Wahrscheinlich wird es - wie beim letzten Mal, als nach gewaltsamen salafistisch motivierten Protesten gar eine Ausgangssperre verhängt wurde - wieder ruhig bleiben; aber wer will das voraussagen? Tunesien eine Woche nach dem Brand der US-Botschaft in Tunis Unter der Woche hatten - nach den US-amerikanischen zuvor - französische und …

… führen, dass sich mehr und mehr Personen dem Thema Kindesmissbrauch stellen, was zu einer steigenden Nachfrage bei den Anlaufstellen für Betroffene führen wird. Bedauerlicherweise fließen aber nicht parallel Mittel an die Stellen, die konkrete Hilfestellung für Opfer sexueller Gewalt leisten. Die telefonische Infoline N.I.N.A., von Innocence in Danger mitinitiiert und mitfinanziert, beantwortet im Schnitt über 300 Anfragen pro Monat. N.I.N.A. kann jeder anrufen, der den Verdacht hat, ein Kind werde sexuell missbraucht. Seit 2005 hat N.I.N.A. mehr …

… entwickelt. Auf spielerische Art und Weise soll Kindern ab 5 Jahren beigebracht werden, ihre Umgebung aktiv wahrzunehmen, auf wichtige Details zu achten und mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Ziel ist es, Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein zu stärken, um Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. „Sexueller Missbrauch von Kindern ist eine Form der Kindesmisshandlung. Sie geschieht zumeist nicht in der Öffentlichkeit, sondern in der Familie, in der Verwandtschaft oder im engeren Bekanntenkreis. Je enger die Beziehung zwischen Opfer und Täter, …

Fakten statt Meinungen fordert ein Buch der Stresemann Stiftung für die Islam-Debatte Berlin/Jena, 17. September 2012 – Die Welle der Gewalt gegen europäische und amerikanische Botschaften in den islamischen Ländern zeigt eine neue Eskalationsstufe weltweiter Entwicklungen. Denn die von den Regierungen geduldeten oder gar geförderten Angriffe auf das „Heiligste der Diplomatie“ offenbaren, wie es um den Willen zur Völkerverständigung in der islamischen Welt steht. Der islamkritische Film aus den USA oder das Zeigen von Mohammed-Karikaturen in Deutschland …

13. September 2012. Kurdische Gewalt in Mannheim: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer fordert präventive Maßnahmen gegen Krawall-Demonstrationen. Über 80 verletzte Polizisten – das ist das Ergebnis einer als Fest getarnten Kurden-Demonstration vergangene Woche in Mannheim. „Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend“, meint Philipp Wolfgang Beyer. „Aber das war zu erwarten. Die politisch Verantwortlichen haben entweder geschlafen oder aus politischer Korrektheit einfach weggeschaut.“ Durch …

… „Die Tierschutz-Verbandsklage gibt den Tieren ein Stück Gerechtigkeit, denn sie ist das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Sie entspricht auch dem Willen des Grundgesetzes, das fordert, die Macht in eine gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt zu teilen. Dem Tierschutz fehlt bekanntermaßen die Judikative“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellv. Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfes aus der Feder des grünen Umweltministers Johannes Remmel hat die rot-grüne …

… beeindrucken lassen. Hilfreich wäre es zudem, wenn auch die Zentrale Ethikkommission, eingerichtet bei der BÄK, sich bei allernächster Gelegenheit „mal äußert“ und dass der Deutsche Ethikrat das Thema Suizidbeihilfe erneut (!) auf die Agenda setzt. Die BÄK übt derzeit „ethische Gewalt“ aus, die jedenfalls nicht vom Staatsvolk legitimiert ist, mal ganz davon abgesehen, dass das Staatsvolk mehrheitlich eine diametral entgegengesetzte Position eingenommen hat, die Ausdruck des Toleranzgebotes ist und es der BÄK gut zu Gesichte anstehen würde, sich …

In zunehmendem Maße sind öffentliche Verkehrsräume durch Videoüberwachung geprägt. Die öffentliche Gewalt, insbesondere die Polizei und die Ordnungsbehörden, setzen auf eine umfassende Überwachung bestimmter Bereiche, an denen es vermehrt zu Rechtsbrüchen kommen soll. Auf diese Weise lassen sich unter anderem Kosten für Personal, etwa Polizeistreifen, einsparen. Die gezielte Videoüberwachung greift allerdings auch in die Rechte vieler unschuldiger Bürger ein. So ist insbesondere das Recht am eigenen Bild der jeweiligen Passanten im Gebiet der öffentlichen …

Öfters liest man in den Medien von sexueller Gewalt, die gegen Kinder gerichtet ist. Doch wie können eben diese Kinder begleitet werden und welchen Opferschutz erfahren sie? Das kürzlich erschienene Kinder- und Erwachsenensachbuch „Lorenz wehrt sich – Hilfe für Kinder, die sexuelle Gewalt erlebt haben“ wurde von Sigrun Eder verfasst (Illustrationen: Silvia Kettl). Sigrun Eder arbeitete etliche Jahre im Opferschutz und ist außerdem Klinische und Gesundheitspsychologin sowie systemische Psychotherapeutin. Ihr Wissen zum Schutz und zur therapeutischen …

China nutzt Hunderte von in der ganzen Welt eingerichteten Konfuzius-Instituten als eine Art Projektionsfläche für seine sanfte Gewalt, d h. um seine Ansichten über Tibet zu verbreiten. China versucht, die internationale Debatte über die Tibet-Frage durch den Einsatz von Soft-Power-Propaganda zu ersticken, erklärte kürzlich eine Tibet-Sympathisanten-Gruppe. Nach Aussage der International Campaign for Tibet (ICT) werden Hunderte von Konfuzius-Instituten, die Peking in Universitäten in der ganzen Welt gründete, und deren vordergründige Aufgabe die …

… bei Ihren Entscheidungen die Befindlichkeit der Basis ständig übersehen und missachten. Ohne die Basisdemokratie haben wir es heute mit einem „politischen Defizit“ zu tun. Diese dauerhafte Missachtung der Basis kann zu dauerhaften sozialen Unruhen und Gewalt führen. Damit ist die neue Struktur einer zukünftigen Gesellschaft mit einer Basisdemokratie eine erweiterte parlamentarische Demokratie und die einzige Garantie des sozialen Friedens. Der Autor, Dr. Dr. Dr. Pal Dragos, ist in der internationalen, interdisziplinären Strukturforschung der …

… Tricks beizubringen, sondern Mensch und Hund zu einem Team auszubilden“, sagt Rainer Schröder. Die Praxis in vielen Hundeschulen sieht jedoch anders aus: Wider besseren Wissens setzen viele Anbieter auf längst überholte, fragwürdige Ausbildungsmethoden und schrecken mitunter auch vor Gewalt nicht zurück. „Ein gut erzogener Hund kann mehr als Sitz, Platz und Fu?, sagt Schröder. Genau das vermittelt ein kompetenter, gut ausgebildeter Hundeerzieher und Verhaltensberater einfühlsam mit Rücksicht auf das empfindliche Wesen eines Hundes. Der BHV sieht in …

… Naturschutz auf eine Stufe gestellt. Das Fazit der Tierschützer ist vernichtend, weil sich nach ihrer Einschätzung in der Praxis fast nichts geändert habe. Der Staat soll nämlich seinem Auftrag lediglich „nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ nachkommen. Dazu hätte die Legislative die Gesetzeslage zugunsten der Tiere verbessern müssen. Die Exekutive sowie die Staatsanwaltschaften und die Richterschaft hätten sich schon zuvor gegenüber Tierquälern als sehr nachsichtig erwiesen und auch durch die Aufnahme …

… Strafgeldern an die Verursacher von Schäden durch die Vereine sind bereits seit Jahren gängige Praxis. Mit den Instrumenten des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) und des Zehn-Punkte-Plans für mehr Sicherheit im Fußball stehen schon heute ausreichend Mittel zur Verfügung, um Gewalt in und um Stadien wirksam zu begegnen. Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, man beginne jetzt bei Null. In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl erfolgreicher Präventions-maßnahmen auf den Weg gebracht: Der Ausbau der Fanarbeit der Vereine und der …

… des sogenannten Fan-Gipfels zur Kenntnis genommen. DFB und DFL hatten dazu in Berlin geladen. Auch der VfL Osnabrück war vertreten. „Es ist schade, dass anstelle eines intensiveren Dialogs mit den Fans einseitig auf immer neue Restriktionen gesetzt werden soll, um Gewalt in und um Stadien zurückzudrängen“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt Kerstin Melles. Das Ziel lässt sich nur durch mehr und nicht durch weniger Dialog erreichen, so die Jungliberalen. Die Verschärfung der Höchstdauer von Stadionverboten auf zehn Jahre …

… 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Polizisten eingeräumt werden. Die Beamten seien weder als Individuen noch in ihrem Privatbereich, sondern als Vertreter der öffentlichen Gewalt bei der Amtsausübung im Rahmen eines Gesamtvorgangs dargestellt worden. An der gefilmten Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion habe es ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben. Es sei in dem Film weitestgehend berechtigte Kritik an den Ermittlungshandlungen …

… Symptome bekämpft. Im Europamodell werden überwiegend Ursachen gelöst. Ungelöste Konflikte und Probleme der Menschen verursachen Symptome. Dazu zählen auch ungelöste Konflikte der Vergangenheit im Unterbewusstsein (Seele). Krankheiten (Psyche, Körper), Berufsunfähigkeit, Gewalt, Extremismus, Antisemitismus, Kriminalität usw. sind sichtbarer Ausdruck eines Konfliktstaus in den Seelen der Menschen. Dieser Konfliktstau verursacht Symptome, dessen Behandlung, Unterdrückung, Beseitigung oder Kompensation immense Gelder verschlingt. Wird der Konfliktstau …

… Familien sind verzweifelt und müssen nun ohne Hirse auskommen. Auch ihr Weideland wird von der Regierung für Zuckerrohr- und Palmölplantagen verpachtet und zerstört. Einige Bodi-Gemeinden werden auch gegen ihren Willen in Lager umgesiedelt. Ein Bodi-Mann sagte: "Sie beschlagnahmen unser Land mit Gewalt. Bulldozer haben sogar die Gärten planiert, auf denen unsere Erntepflanzen wachsen. Sie sind mitten durch das Feld gefahren, wo unsere Hirse gewachsen ist." Den Mursi wurde mitgeteilt, dass sie ihr Vieh verkaufen müssen und bis Ende des Jahres in …