Pressemitteilungen zu Gemeinwesen

… Rechtsvorschriften einschließlich der Möglichkeit von Verbotsverfügungen - Internationale Verträge zur Ahndung von IT-Kriminalität, Stärkung der Exekutive - Keine staatlichen Backdoors bei verschlüsselter Kommunikation - Konsequente Umsetzung der EU-DSGVO - Vergabepolitik in sensiblen Bereichen des Gemeinwesens mit Berücksichtigung nationaler Interessen - Nutzung von eID und nPA für digitale Services im öffentlichen Bereich - Schaffung von steuerlichen Anreizen für KMU zur Verbesserung des Niveaus der Informationssicherheit, da Förderinstrumente gerade …

… brauchen auch die Eigentümer der Produktionsmittel. Bildung und Erziehung müssen die Menschen auf ein Leben vorbereiten, daß viel mehr als heute frei von fremdbestimmter Arbeit ist, auf der anderen Seite aber auch viel mehr Verantwortungsbewußtsein für das Gemeinwesen und für ein befriedigendes eigenes Leben erfordert. Welche Rolle ein Grundeinkommen in der zukünftigen (sich aber bereits abzeichnenden) Gesellschaft spielen könnte, ist in einer kleinen Studie dargestellt. Der Titel dieser mit Zahlen unterlegten Studie lautet „Unbedingtes individuelles …

… gefordert, für Ihre Arbeit die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das nicht nur mit Sonntagsreden, sondern mit wirkungsvollen Taten und der Leistung konkreter Beiträge dafür, dass Sie auch weiterhin mit Ihrer Arbeit Erfolge erzielen können, die letztendlich unserem Gemeinwesen und seinem solidarischen Zusammenhalt insgesamt zu Gute kommen.“ Was immer im Mittelpunkt bleiben müsse, so Wehner, sei die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Jeder könne durch einen Unfall oder eine Krankheit von einem Tag auf den anderen in …

… Initiatoren des „Pulse of Europe“, wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es auch danach noch ein vereintes, demokratisches Europa gibt – ein Europa, in dem die Achtung der Menschwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens sind! Pro-europäische Fahnen und Transparente sind erwünscht. Informationen über #PulseofEurope sind erhältlich unter http://pulseofeurope.eu/ Weitere Informationen über die Demonstration unter https://www.facebook.com/events/754710981354520/

… diese Ausgrenzung und Bevormundung. Auch in Hessen machen Atheisten und nichtreligiöse Menschen einen immer größeren Teil der Bevölkerung aus. „Gesetze mit ausdrücklichen Verweisen auf religiöse Vorstellungen widersprechen der Idee von einem demokratischen Staat als verfasstem Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger.“ Bereits letztes Jahr hatte Prof. Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verband Deutschlands (HVD), in einer Stellungnahme den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein ermahnt, auf einen Gottesbezug …

… Ukraine, Syrien, kriegsähnlichen Zuständen und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Außenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner. Lehrte, 09.02.2017. Langsam dämmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen Ära steht, zum Wohle des Gemeinwesens. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow). Nur wenige Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem maroden Regime der DDR das Fundament: Werden sie auch der Demokratie das Fundament nehmen? 1:0. Leise, fast still und heimlich, …

Lehrte, 02.02.2017. Das Gedankengut, die Seele von Agenda 2011-2012, ist transparent und einfach zu erklären. Wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht, kann man in Bildung, Ausbildung, Kindergären, Schulen, öffentliche Gebäude, in das, was Infrastruktur bedeutet, entsprechend investieren. Nur dann besteht die Möglichkeit, Renten zu sichern, Armut und Altersarmut zu verhindern bzw. sozialverträglich zu gestalten. Diese „alte Weisheit“ haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel nicht befolgt. Sie haben seit 1969 ru…

… der die relativ größte Steuerlast trägt, mag dem reichen Produzenten, der mittels technischer Verbesserungen durch die Reduzierung der Anzahl seiner Beschäftigten Ausgaben spart und dadurch reicher wird, gleichgültig sein. Volkswirtschaftlich schädigt er dadurch aber das Gemeinwesen. Anders wäre es nur, wenn ein Betrieb allein durch die Reduzierung seiner Mitarbeiterzahl und technologische Aufrüstung noch wettbewerbs- und überlebensfähig wäre. In beiden Fällen sollte aber der private Nutzen, den die Produktionsmittelbesitzer letztlich auf Kosten …

… sage Dir, wie Du handeln und wie Du leben sollst, um wer zu sein, um dazu zu gehören.“ Auch gegen diese Art von Ausbeutung und Volksverdummung könnte entsprechende Bildung wirksamer helfen als Gesetze. Wenn aber schon die Politik bei der Gestaltung und Führung des Gemeinwesens versagt – bestes Beispiel das Regierungsprogramm der neuen Berliner Koalition – dann brauchen wir uns über die Zukunft keine Sorgen mehr machen – wir haben dann nämlich keine. Jedenfalls keine verbindende. Wir leben dann in einem Sumpf der Beliebigkeiten, wo jeder und jedes …

… Event am 18. Januar 2017 in Köln Wir erleben eine nervöse Zeit. Eine aggressive Hass und Gesprächskultur macht sich breit. Überall nimmt die Zahl der Populisten zu. Drohungen, Beleidigungen, Gewalt und Angriffe sind keine Bagatelle mehr im Gemeinwesen. Betroffen sind alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere Minderheiten und Andersdenkende. Die Gesellschaft ist gespalten! Dem wollen wir entgegentreten! Wir plädieren für eine friedliche Revolution der Macht der Worte und empfehlen wieder miteinander ins Gespräch zu kommen, statt weiter übereinander …

… „Hier bestimme ich mit“ in Leichter Sprache. Der Index für Partizipation soll Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe/Sozialpsychiatrie die partizipative Arbeit erleichtern. Menschen mit Behinderung sollen ihre Beteiligungsmöglichkeiten erweitern können und an politischen Prozessen im Gemeinwesen mitwirken. Die Idee für einen Index für Partizipation ist aufgrund der Erfahrungen im Projekt zur Erarbeitung und Umsetzung von Aktionsplänen für Mitgliedseinrichtungen entstanden, das der BeB von 2011 bis 2014 realisiert hatte. Im Anschluss daran …

… juris. Bedeutung erlangt dies namentlich dann, wenn es um den Ausgleich zwischen verschiedenen Grundrechtsträgern geht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990, a.a.O., S. 142, Rn. 39 bei juris. Maßgeblich ist darüber hinaus die Bedeutung einer Rechtsmaterie für das Gemeinwesen insgesamt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978, a.a.O., S. 127, Rn. 78 bei juris. Das Erfordernis einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung kann sich darüber hinaus auch aus dem Gebot staatlicher Neutralität ergeben, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 …

… aller Projektverantwortlichen. Die Schwierigkeiten, notwendige Stromtrassen in den Süden zu bauen oder den neuen Gotthard-Basistunnel so rechtzeitig in das Nord-Süd-Schienennetz zu integrieren, daß der Tunnel seinen Zweck erfüllen kann, zeigen wie übersteigerter Eigennutz dem Gemeinwesen schadet. Schlechte Beispiele verderben bekanntlich gute Sitten. Währenddessen zerfällt die deutsche Bevölkerung weiter in eine – läßt man die absehbare Entwicklung der Renten einmal außer Betracht – gut versorgte schrumpfende Mehrheit und eine schnell wachsende …

… nach Bedarf ohne Probleme zur Seite gestellt werden. Zu den Grundprinzipien der beiden Rechtsanwälte gehören Diskretion, Fachkompetenz und lösungsorientiertes Handeln. Auch ist der Beistand bei Prozessen sowie die Führer dieser kein Problem und gehört zu den angebotenen Dienstleistungen. Vertreten werden Privatpersonen, das Gemeinwesen sowie KMU. Neben der angebotenen Tätigkeiten vertreten die Rechtsanwälte auch vor Behörden und Gerichten, welche in der Schweiz ansässig sind. Weitere Informationen sind unter http://www.biglerkaufmann.ch zu finden.

… und die befreiende Wirkung für Kinder und Jugendliche. Ein Grundeinkommen ist mehr als ein Schutz vor Armut, es verspricht, den Bürger zu stärken, seine Freiheit auf ein solides Fundament zu stellen und damit das Gemeinwesen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Dr. Ute Fischer ist Professorin für Sozial- und Politikwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund. Ort: Veranstalter: Arbeitsgruppe Grundeinkommen, Kassel und Anthroposophisches Zentrum Kassel Der Vortrag findet statt im: Anthroposophischen Zentrum Kassel Wilhelmshöher Allee 261 34131 …

… von Ghettos sogar noch Brutstätten zur Vermehrung zu bauen. So, Herr Bürgermeister, muß man angesichts dieser stümperhaften, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt rücksichtslosen und unverantwortlichen Politik der Hamburger SPD-Grüne-Koalitionsregierung sagen, ruiniert man unser Gemeinwesen! In Ihrem Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Gewalt darf nicht erst bekämpft werden, wenn sie geschehen ist. Gewaltprävention bedeutet, vorbeugend entgegen zu wirken und die Ursachen von Gewalt zu identifizieren und zu bekämpfen. Dazu vereinbaren die …

Dresden, 13. Januar 2016 – "Die beruflich tätigen Betreuer leisten wertvolle Arbeit für die Justiz und für das Gemeinwesen. Sie gewährleisten ein hohes Niveau der rechtlichen Vertretung derjenigen Bürger, die ihrerseits nicht mehr in Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies zeigt auch die heutige Veranstaltung.“ Das sagte die Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz am Morgen bei der Eröffnung des BdB-Fachtags zum Asylrecht und den Leistungsansprüchen von Asylbewerbern in der Evangelischen Fachhochschule für Soziale …

… homöopathischen Dosen verabreicht werden, sondern sie ist eine grundlegende strukturelle Aufgabe in unserer Gesellschaft. Was wir brauchen sind wirksame Gesetze gegen Armut und keine kalkulierte, auf freiwilliger Basis gegründete Barmherzigkeit. Was wir brauchen ist ein Gemeinwesen, das gesellschaftliche Aufgaben selbst wahrnimmt und nicht in geschäftstüchtige Hände vergibt, an eine Wohlfahrtsindustrie, in der Hilfsunternehmen miteinander um Aufträge konkurrieren. Ich möchte an einen Wandel in unser aller Einstellung zur gemeinsamen Zukunft appellieren. …

… vor kurzem auch die Preisgabe von Daten, die deutsche Bürgerinnen und Bürger us-amerikanischen Firmen, z.B. Facebook, Amazon, Google usw. anvertrauen, an die NSA. Was sind das eigentlich für Menschen, die sich Plätze ganz vorn an die Fleischtöpfe unseres Gemeinwesens erobert haben, und an ihren Sonnenplätzchen komfortabel und ungeniert ihre Macht- und Beutespielchen auf unsere, der Allgemeinheit Kosten treiben? Was sind das für Menschen, bei denen wir mit unseren realitätsfernen Vorstellungen von Anstand und Moral offensichtlich vollkommen daneben …

… Auch wenn die meisten von ihnen auf Kosten der Steuerzahler mehr als gut versorgt sind, ist ihre wirtschaftliche Zukunft doch keineswegs unbedingt sicher. Ein auch künftig – absehbar unter erschwerten Bedingungen – sozial stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Gemeinwesen sollte doch auch in ihrem Interesse liegen. Das wichtigste Ziel zur Sicherung sozialer Stabilität sind lebenslange und auch im Fall der Erwerbsunfähigkeit und der Pflegebedürftigkeit auskömmliche Einkommen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dadurch wäre nicht nur der sozialen …

… Townships von Kapstadt gegründet hat. Zech erhielt die höchste Anerkennung des deutschen Staates – umgangssprachlich als Bundesverdienstkreuz bezeichnet – zusammen mit 30 Anderen, die sich seit mehr als zehn Jahren in herausragender Weise ehrenamtlich für das Gemeinwesen eingesetzt haben. Sie engagieren sich im gesellschaftspolitischen, sozialen und kirchlichen Bereich sowie auf den Gebieten Inklusion, Bildung, Kultur und Sport, wird dazu auf der Homepage des Bundespräsidialamts erläutert. Für Florian Zech ist der Verdienstorden „selbstverständlich …

… von Stellplätzen für Neu- und Erweiterungsbauten abschafft, wer allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz im Wohnungsbau durch sogenannte Nachverdichtung Wohnungen mit Hinterhofqualitäten wie zu Kaisers Zeiten schafft, an dessen Qualifikation zur vernünftigen politischen Führung eines Gemeinwesens muß man zweifeln. „Demokratie gerät in Mißkredit, wenn sie dazu führt, daß die an die Regierung gewählten Politiker Uninformiertheit, Gleichgültigkeit und Duldsamkeit der Bevölkerung ausnutzen, um ihre und ihrer Klientele Interessen auf Kosten des …

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer“, hat schon Politiker, Mitbegründer der Vereinigten Staaten und Erfinder des Blitzableiters Benjamin Franklin festgestellt. Steuern sind zur Erhaltung und Führung eines Gemeinwesens notwendig, das ist wohl unbestritten. Streit gibt es aber um die gerechte Verteilung dieser Steuern und über die Frage, wofür sie ausgegeben werden sollen. Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen soll nur die erste Frage thematisiert werden. Steuergerechtigkeit sieht anders aus als wir sie …

… Metöken (ortsansässige freie Fremde ohne lokales Bürgerrecht), Ausländer, vorübergehend in der Polis weilende und Unfreie galten nicht als Vollbürger und waren von der Beteiligung an der Selbstverwaltung ausgeschlossen. In regelmäßigen Volksversammlungen auf der Agora wurden die Angelegenheiten des Gemeinwesens von den männlichen erwachsenen Bürgern diskutiert und Beschlüsse gefaßt die dann für die Beamten und die Ratsorgane bindend waren. 457 v. Chr. wurde unter Perikles das politische Engagement von Bürgern mit geringem Einkommen durch die Einführung …

… darf auch die Rechtsprechung nicht mit der Auslagerung in Schiedsgerichte privatisiert und damit dem Profitstreben von us-amerikanischen Großkonzernen und Anwälten überlassen werden. Europa hat die Chance, seine derzeitige Krise langfristig zu überwinden und ein Beispiel für ein Gemeinwesen zu geben, das allen seinen Mitgliedern gute und gerechte Lebensbedingungen bietet. Es ist aber wirklich nur eine Chance, vielleicht nur eine winzige Chance, und bisher wurde nicht einmal damit begonnen, sie zu nutzen. Die polit-ökonomischen Herrscherklassen …

… und wird eines Tages den Preis dafür zahlen. Eine wahrhaft demokratische Gesellschaft braucht ebenso selbst- wie gemeinschaftsbewußte, in komplexer Weise denkfähige und kritische Bürgerinnen und Bürger. Es braucht Bürger und Bürgerinnen, die sich einmischen in die Belange ihres Gemeinwesens und in die Kungeleien der Selbstbediener, die es verheeren. An solchen Bürgerinnen und Bürgern mangelt es heute noch sehr und es ist verständlich, daß die polit-ökonomische Herrscherklasse auch nicht daran interessiert ist, ihre Zahl zu vermehren. Willkommen sind …

… Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden“ (Prof. Querulix), sind wir von den Vereinigten Staaten Europas noch sehr weit entfernt. Solange es noch Staaten gibt, deren Regierung und Verwaltung unfähig ist, das Gemeinwesen solide zu verwalten und zu führen, wie das auf Griechenland zutrifft, deren polit-ökonomische Herrscherklasse in wenigen Jahren eine halbe Billion Kredite verbrannt hat, ohne das Land voranzubringen, hat ein einiges Europa keine Chance. Betrachtet man die ineffektive und teils …

… bestehenden Gesetze halten, wobei diese Gesetze wiederum an den Wertungen des Grundgesetzes ausgerichtet sein müssen; das ist als Mindeststandard eines Rechtsstaates zu verlangen. Über die Tatsache, dass das Funktionieren des Rechtsstaates eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen ist und der Kultivierung der Demokratie dient, eine Demokratie sogar bedingt, dürfte weitgehend Einigkeit bestehen. Deshalb sollte man sich bei der Beurteilung jeder Rechtsanwendung auf einen einzelnen Fall darüber im Klaren sein, dass hier nicht nur die …

… Vorteil. Sie vermitteln ihren Mitgliedern allgemeingültige Werte. Viele ihrer Veranstaltungen sind öffentlich und durch Ihr Lebensbundprinzip sind studentische Verbindungen die wahrscheinlich älteste Form des Alumni. Sie waren und sind bisher immer staatstragende Vereinigungen mit dem Anspruch auf ein besonderes Engagement in der Gesellschaft und für das Gemeinwesen. Dass diese Mission gelegentlich von Bund zu Bund unterschiedlich interpretiert werden kann, gehört zum für den akademischen und gesellschaftlichen Freiheitsraum nötigen Pluralismus.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor kurzem die Praxis des Kirchenasyls scharf kritisiert. Dazu Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Die Kritik des Innenministers am Kirchenasyl verrät ein bestürzend formales Verständnis des Rechtsstaates. Ein intaktes Gemeinwesen lebt weiß Gott eben nicht nur von Richterrecht und Rechtsordnung, sondern ebenso auch von Regulativen der Zivilgesellschaft. Selbstverständlich ist Kirche kein rechtsfreier Raum, aber Kirchen sind immer auch Schutzräume für Menschen in besonderen Notlagen gewesen. Das sollen …

… dann kommt, sozial und politisch, wissen wir nicht, können uns mit einem Blick in die Geschichte aber ein gutes Bild machen. Der Privatphilosoph und Aphoristiker Prof. Querulix interessiert sich seit langem für die Frage, warum Kulturen scheitern, warum blühende Gemeinwesen zugrunde gehen. Neben Kriegen und Naturkatastrophen scheint ihm die wichtigste Ursache für den Niedergang die Desintegration der Gesellschaften zu sein, die Auflösung des Bewußtseins der Völker, zusammen zu gehören, eine Einheit zu sein, gefördert durch den skrupellosen Egoismus …

… Gesellschaft skrupellos weiter voran. Und die SPD schaufelt sich als ihr nützlicher Helfer ihr eigenes Grab. Die geringe Beteiligung bei den Wahlen zum Bundestag 2009 und 2013 zeigt, daß inzwischen ein erschreckend hoher und für die Stabilität unseres demokratischen Gemeinwesens gefährlich großer Teil der Bevölkerung sich nicht mehr mitgenommen fühlt. Das ist verständlich, wenn man das Verhalten zahlreicher Politiker betrachtet, die sich in erster Linie als Lobbyisten für Sonderinteressen gerieren denn als Verantwortliche für das Allgemeinwohl und …

… einer versöhnlichen Verständigung suchen. Wir als Diözesanrat sehen uns selbstredend auch für diese europäischen Identität verantwortlich und sind nicht zu Letzt durch unser Handeln, durchs Aufmerksam machen und durch die klaren Worte immer wieder neu aufgefordert, Frieden, Versöhnung und Gemeinwesen zu stärken. Wir müssen was tun, denn nichts ist schlimmer als das Vergessen unserer dunklen Geschichte. Herr Michels, Frieden und Versöhnung ist derzeit auf unserem Kontinent nicht flächendeckend zu finden.Täglich werden wir immer wieder neu auf …

… Volker Schiek läßt anläßlich bürgerlicher Hinweise auf erhebliche Gefahren nur verlauten, daß man es nicht für dringlich halte, etwas gegen die zur Gewohnheit werdenden Rechtsbrüche zu unternehmen. Wenn selbst diejenigen, die für die Einhaltung der Gesetze eines Gemeinwesens verantwortlich sind, dieser Verantwortung nicht gerecht werden: Was gelten dann Gesetze noch? Viel Vergnügen, wenn sich bedrängte Bürger deshalb aufgefordert fühlen, sich selbst zu helfen. Offensichtlich fehlt es an der moralischen Qualifikation der Verantwortlichen. „Was sollen …

… gleichgültigen Staatsbürger als nützlichen Idioten ohne Kompensationsansprüche an seine Ausbeuter. (Prof. Querulix, Volksmund) Auch wenn es nach den – nicht zuletzt auch deutschen - historischen Erfahrungen äußerst unwahrscheinlich ist, daß in eine tödliche Krise geratene Gemeinwesen durch kluge, konsequent das Allgemeinwohl verfolgende Politiker gerettet werden, besteht immerhin eine theoretische Hoffnung. Was in einem solchen Fall für die soziale und wirtschaftliche Stabilisierung und zukunftsweisende Entwicklung Deutschlands zusätzlich zu der Beseitigung …

… Unterlassung energischen Einschreitens sogar Beihilfe leisten, daß Bankster und Gangster skrupellos das Allgemeinwohl schädigen, zerstören sie unter Bruch ihres Eides, das Wohl ihrer Völker zu mehren und schaden von ihnen abzuwenden, die moralischen und materiellen Grundlagen der Gemeinwesen, für die sie verantwortliche sind. Jede Katastrophe ist die Chance für einen Neubeginn. Je mehr zerstört wird, desto mehr kann neu aufgebaut werden. Deshalb lohnt es sich auch angesichts größten absehbaren Unglücks über die Gestaltung der Zukunft nachzudenken. …

… nicht für die Sonderinteressen ihrer jeweiligen Klientele. Das Krebsübel des Lobbyismus, das die sozialen Grundlagen der Staaten zerfrißt, muß dringend bekämpft werden. Es sollte selbstverständlich sein, daß diejenigen – Private wie Unternehmen – die aus dem Gemeinwesen Nutzen ziehen, sich auch angemessen an dessen Finanzierung beteiligen, also Steuern zahlen, und zwar angemessen entsprechend ihrem Einkommen. Das Steuerrecht muß dazu von den vielen Sonderregelungen befreit werden, die unverdiente Steuervorteile ermöglichen. Subventionen, die nicht …

… 10-geschossige Hochhäuser, Gewerbegebiete und Einkaufszentren plant, wer mit der Klaus-Wowereit-Gedenkbibliothek ein privates Denkmal setzen will, der hat die Geschichte nicht verstanden. Wer zudem während eines laufenden Volksbegehrens Baugenehmigungen erteilt, der zerstört das demokratische Gemeinwesen. Welcher Mensch kann in einem Gebäude wohnen oder arbeiten, das auf den Überresten eines Konzentrationslagers oder eines Zwangsarbeiterlagers errichtet ist sozusagen „Schöner wohnen im ehemaligen KZ ?“ Das Tempelhofer Feld darf nicht Objekt der …

… niedrigere Lohnnebenkosten (28 %), ihre Renditen erhöhen konnten. Sie profitierten vom Wegfall der Vermögenssteuer, von einer niedrigen Erbschaftssteuer und den niedrigsten Kapitalertragssteuern (25 % Quellensteuern) aller Zeiten. Sie wehren sich vehement, dass hier Korrekturen zum Wohle des Gemeinwesens vollzogen werden. Sie sind gegen eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie sind gegen eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Sie sind für jährliche Steuergeschenke von einer Milliarde …

… rücken an die Armutsgrenze. Politiker, Wissenschaftler, Banker, Lobbys und die Finanzelite beziehen das Gemeinwohl gerne in ihre Betrachtungen ein. Sie wollen wie die politische Opposition das gemeinsam Beste, gemeinsamen Nutzen, gemeinsame Wohlfahrt, das Gute eines Gemeinwesens. Gemeinwohl zieht heute auf Ehe, Familie, Verein, Politik, Religion, Land und Völkergemeinschaften mit ein. In Wahrheit überwiegen jedoch Einzel- und Gruppeninteressen. 7 Millionen Beschäftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und …

Wie können weiche Standortfaktoren den Städten neue Attraktivität verleihen? Wie gelingt es, trotz der großen Umbrüche ein Gemeinwesen zu schaffen? Welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung von Zusammenhalt und Teilhabe gibt es? Und welche Rolle spielen Projekte dabei? Über diese Fragen diskutierte der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragte für die Neuen Länder im Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, zusammen mit den Bürgermeistern der Städte Neustrelitz, Saalfeld und Schwedt und weiteren Gästen am 22. Juli im Berliner Anne …

… höhere Einkommen sowie ein Solidarbeitrag der großen Vermögen in Gestalt einer Vermögensabgabe dürfen nicht mehr tabuisiert werden. Die umfassenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung bieten darüber hinaus die Chance zu einer grundlegenden Neuausrichtung der politischen Gestaltung unseres Gemeinwesens, die für Europa Vorbildcharakter haben könnte. Eine in ihrem Kernteil mit Zahlen untermauerte Skizze dazu findet sich in einer Abhandlung mit dem Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer …

… kann sich mit der heutzutage real gelebten Demokratie zufrieden geben. Vor allen Dingen, wenn er eine komfortable Nische gefunden hat. Wer höhere Ansprüche hat und die Möglichkeiten umfassenderer und gerechterer Partizipation aller Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens und Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand für ebenso möglich wie auch erstrebenswert hält, wird sich ob des Zustandes der heutigen Demokratien die Haare raufen. Entsprechend dem erdrückenden Einfluß von Lobbyvereinen auf die Gesetzgebung und der Klientelverhaftetheit der …

… teilnehmenden Gästen. Bisherige Gäste waren u. a.: • Jörg-Uwe Hahn, Integrationsminister von Hessen • Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes • Jenny Friedrich-Freksa, Chefredakteurin der Zeitschrift „Kulturaustausch“ • Winfried Becker, Gallus-Theater in Frankfurt „Main Deutschland“ möchte in erster Linie den gesamtgesellschaftlichen Dialog fördern und einen Beitrag für das Gemeinwesen leisten, indem wichtige gesellschaftliche Themen aufgegriffen, diskutiert und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden.

… wichtige Rolle. Jeder verantwortungsbewusste Arbeitgeber setzt auf loyale Mitarbeiter, verlangt Zuverlässigkeit und auch Arbeitnehmer wollen vom Arbeitgeber respektiert werden. Ein wirtschaftlicher Perspektivenwechsel ermöglicht Basisdemokratie, die Gesundung des Mittelstands sowie ein starkes, faires soziales Gemeinwesen. Im Bewusstsein der solidarischen Verantwortung der Biker von Deutschland für die Bürger unseres Landes, in dem Respekt gegenüber der Natur und allen ihren Geschöpfen, von dem Willen getrieben, das eigene Dasein zu behaupten und …

… Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. „Es ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wenig sinnvoll, wenn Banken mit Milliarden Euro subventioniert werden und eine kleine Gruppe Vermögender immer mehr privates Kapital anhäuft, während gleichzeitig Schwimmbäder, Kindergärten und kulturelle Einrichtungen …

… ist in Europa wahrscheinlich das einzige Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Eine Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Der Finanzadel scheint kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen zu haben, und sich, mit anderen Worten „einen schwachen Staat leisten kann“, weil er seine Interessen auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen weiß. So wird das nichts mit dem Euro und Europa. Dieter Neumann

… wollen Umverteilung, dass ab einer bestimmten Verschuldung des Staates zunehmend Steuer aus unselbständiger Arbeit (Löhne und Gehälter) auf die Konten von Banken und Vermögensbesitzern fließen. Ein verschuldeter Staat nützt denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Dieser Entwicklung haben die Regierenden quasi nichts entgegen zu setzen. Es fehlt der Politik die …

… Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitnehm-Einkommen sind in letzten Jahren stagniert oder rückläufig, die Unternehmergewinne um 20 Prozent gestiegen. Es verfestigt sich die Entwicklung, dass die Schulden denen nützten, die kein Interesse an einem starken handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, einen schwachen Staat leisten können, weil sie ihr Interesse auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Sie haben kein Interesse daran sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. …