… Opfer von Krawall, Randale und Gewalt werden. Es ist eine sehr einseitige Sichtweise, unserer Polizei den schwarzen Peter zuzuschreiben und pauschal von Polizeigewalt zu sprechen“, sagt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
Es sei ein großer Vorteil unseres Gemeinwesens, dass unsere Polizei politisch „farbenblind“ sei. „Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollten wir den Polizeibeamten ihren schweren Dienst erleichtern. Die Polizei stellt Sicherheit und Ordnung in Wuppertal her. Wir müssen uns gegen Extremisten jeglicher Couleur …
… für uns Berliner aber zunehmend zweifelhaft. Es geht dabei nicht um "populäre Fälle" wie eine gekürzte Sendung a là Schmitt & Pocher. Als Berliner sehen wir inzwischen derzeit mit der Berichterstattung zu einer Wahl den Kernbestand des Demokratischen Gemeinwesens in Frage gestellt, im konkreten Fall geht es um die Berlin/Brandenburger Landesrundfunkanstalt, den RBB.
Unser Aktionsbündnis hat mit viel ehrenamtlichem Einsatz von engagierten Bürgern einen Bürgerentscheid durchgesetzt, zu dem es am 7. Juni, dem Tag der Europawahl zur Abstimmung …
… Behindertenhilfe e.V. (BeB) bei seinem diesjährigen Parlamentarierabend am 25. März 2009 in Berlin, „sondern ein Mittel für eine selbstbestimmte, achtsame und gemeinsame Entwicklung von Menschen mit Unterstützungsbedarf, ihren Angehörigen, uns Professionellen und dem Gemeinwesen.“ Bereits zum 8. Mal hatte der BeB zum jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern des Bundespolitik eingeladen, an die 50 Mitglieder des Deutschen Bundestages, darunter die behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen, hochrangige Ministeriumsvertreter sowie weitere …
… Genossenschaftsverband e.V., GenoPortal und der Deutsche Städte- und Gemeindebund:
Die globalen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Veränderungen beunruhigen zunehmend die Bürger und die Unternehmer unseres Landes. Es wird deutlich, dass viele Bereiche, die unser Gemeinwesen und unseren Wohlstand direkt betreffen, neue Lösungen benötigen.
Insbesondere muss in den Regionen – dort wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten – vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und kooperiert werden. Inzwischen existieren hierfür in nahezu allen …
… wo das tschechische Volk uns mit großer Aussicht auf Erfolg die Hand zur Verständigung hätte reichen können: wenn die Vertreter des tschechischen Volkes nach dem Zusammenbruch der österreichischen Monarchie an uns herangetreten wäre, um gemeinsam mit uns ein freies Gemeinwesen unter gegenseitiger Achtung des Rechtes zu begründen, so hätte vielleicht damals das Echo aus Deutsch-Böhmen nicht lange auf sich warten lassen. Aber unter solchen Umständen, wie die Machthaber des tschechischen Volkes ihren Staat heute begründen wollen, ist ein Zusammenwirken …
… Die Union war schon immer Sachwalter derjenigen, die sich bürgerschaftlich engagieren“, so Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal.
„Wer sich engagiert, investiert schon jetzt viel Zeit und oft auch Geld, damit unser Gemeinwesen besser funktioniert. Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) bezeichnet den Sport als die größte Bürgerbewegung in Wuppertal. Ohne ehrenamtliches Engagement wäre ein florierendes Vereinsleben undenkbar. Das neue Gesetz gibt allen Wuppertalern, die sich bürgerschaftlich engagieren, mehr Sicherheit. …
… seiner realistischen Anthropologie vom Menschen als zweibeiniger egoistischer Bestie, die im bellum omnium contra omnes zugrunde geht, entwickelte er eine Staats- und Gesellschafstheorie, die abseits aristotelisch beeinflusster Scholastik und religiöser Spekulation ein politisches Gemeinwesen entwirft, dessen Souverän sich durch die Notwendigkeit der Gewährung von äußerer und innerer Sicherheit, sowie einer sich wenigstens am Existenzminimum ausgerichteten Sozialpolitik legitimiert.
Hierbei demaskierte er die Theorie der ungehemmten Freiheit, wie sie …
Links- wie Rechtsextremismus stellen eine besondere Herausforderung für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Mit einem neuen Angebot wendet sich die Caritas in Wuppertal an Familienangehörige und Bezugspersonen rechtsextremer Jugendlicher. Die Beratung findet vertraulich statt und ist kostenlos.
„Die CDU-Fraktion unterstützt die Erziehungsberatung der Caritas bei diesem Projekt. Viele Eltern sind oft ratlos, wenn die eigenen Kinder zu extremen politischen Ansichten neigen. Die Fachberater können Wege aufzeigen, wie das Problem frühzeitig erkannt …
… und zugleich befreit, eines Rahmens, in dem wir sicher sind und in dem sich Leben ganz und gar entfalten kann. Diesen Rahmen bildet das einzigartige Parteiprogramm:
1. Umfassende Entbürokratisierung und Vermenschlichung des Gemeinwesens
2. Einführung einer krisensicheren, wertegebundenen Geldordnung
3. Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens
4. Herbeiführung einer Volksabstimmung für eine parteifreie Dialogdemokratie
Auf dieser Basis könnte endlich wachsen, worum wir sonst vergeblich träumen: ein lebendiges öffentliches, echt sozialwirtschaftliches, …
… erwachsene Menschen mit Behinderung. "Mehr als 70 Menschen warten auf einen Wohnplatz bei uns und das zum Teil schon seit Jahren." Insgesamt bietet Nebo nun 50 Menschen mit geistiger Behinderung ein Wohn- und Betreuungsangebot.
Nebo ist Teil eines Gemeinwesens Johannesstift, das eine ganz besondere sozialen Prägung aufweist. In den rund 70 Häusern des Evangelischen Johannesstifts befinden sich Einrichtungen für Menschen, die auf Hilfe und Begleitung angewiesen sind, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Werkstätten, Gastronomie, ein Tagungszentrum mit Hotel …
Bernhard Simon: „Lernen darf nicht nur einer Elite im Elfenbeinturm vorbehalten sein“
„Bildung ist für alle Wuppertaler gleich wichtig. Sie gehört nicht in den Elfenbeinturm. Wer Bildung nur einer bestimmten Elite zugänglich machen will, der legt die Axt an unser Gemeinwesen. Daher muss die Junior Universität offen sein für alle Wuppertaler Kinder, gerade auch für Kinder aus eher bildungsfernen Schichten oder aus Haushalten mit Migrationshintergrund. Die CDU-Fraktion im Tal wünscht sich, dass unsere Junior Universität sich zu einer Art Ideenwerkstatt …
… Fundamente einer humanen Gesellschaft“. Michael Märzheuser, geschäftsführender Gesellschafter der MärzheuserGutzy Kommunikationsberatung, stellte zur Diskussion, was der Kern einer Bürgergesellschaft ist und wie man die Bürger dazu ermutigt, mehr Verantwortung für ihr eigenes Leben und das Gemeinwesen zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Gespräche rückte jedoch immer wieder die weltweite Finanzkrise, die Wahl Barack Obamas und die Situation in Russland.
„Die ,Wir-sind-das-Volk’-Parole zieht nicht mehr. Viele Menschen sind heute desillusioniert, in …
… Redensarten wie „Darum müsste sich der Staat kümmern …“ zu bewerten? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen konstant hohen Erwartungen an den Staat und einer konstant hohen steigenden Steuer- und Abgabenlast? Wie kann die Demokratie als bestmögliche Form des Gemeinwesens unter den Vorzeichen von Pluralisierung, Globalisierung und Ökonomisierung vermittelbar bleiben?
Das gemeinsame Abendforum des Klosters Andechs und der Evangelischen Akademie Tutzing, diesmal in der Alten Bibliothek des Klosters Andechs, stellt sich dieser Debatte und heißt alle am Thema …
… zahlreiche Gesetzesinitiativen von Regierungen und Parlamenten führt diese Verlagerung zur schleichenden Erosion der Sozialen Marktwirtschaft. Sie produziert systemische Arbeitslosigkeit, spaltet die Gesellschaft in reich und arm. Sie zerstört die solidarischen Grundlagen des Gemeinwesens. Die gegenwärtige Finanzkrise kann Auslöser sein, diese Entwicklung nicht nur zu stoppen, sondern rückgängig zu machen.
Rezensionsexemplare können vom Verlag bezogen werden:
http://www.shaker-media.de/de/Online-Gesamtkatalog/index.asp?ISBN=978-3-940459-22-0&ID=17
… nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Unsere Welt ist komplexer. Der globale Klimawandel, die Probleme der Biodiversität und der Armutsbekämpfung, der demografische Wandel in Deutschland mit allen Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Städte und das Gemeinwesen erzwingen ein Umdenken. Nachhaltigkeit funktioniert nicht durch Gesetze und Verordnungen allein. Ein nachhaltiges Leben ist eine zutiefst individuell-persönliche Herausforderung, der sich jeder Einzelne stellen muss. Nachhaltigkeit ist ein Lernprozess, der beim Einzelnen beginnt und …
… verlagert das Gewinnstreben von der Realwirt-schaft in die Finanzwirtschaft. Sie führt damit zur schleichenden Erosion der Sozialen Marktwirtschaft. Sie produziert systemische Arbeitslosigkeit, spaltet die Gesellschaft in reich und arm. Sie zerstört die solidarischen Grundlagen des Gemeinwesens.
Das Buch "Geld arbeitet nicht - wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?" ist erschie-nen im Verlag Shaker Media, Aachen, Dezember 2007
ISBN 978-3-940459-22-0, 330 Seiten, 49 Abbildungen, 24,80 EUR
Verfügbar on-line, direkt vom Verlag:
http://www.shaker-media.de/shop/978-3-940459-22-0
… vorlegen.
4)Über eine EU Verfassung wird wiederum in allen EU Staaten, am gleichen Tag, zur gleichen Zeit, in einer allgemeinen, freien und geheimen Abstimmung entschieden.
„Wir sind überzeugt, daß die Europäer mit fliegenden Fahnen an der Gestaltung des europäischen Gemeinwesens mitarbeiten werden. Wir alle möchten ein Europa auf der Basis der vernunftbegründeten Grund- und Menschenrechte und dem Christentum als verbindendem europäischen Element.“ führt Liudger Berresheim von der Deutschen Zentrumspartei in Rheinland Pfalz aus. „Begeisterung wächst durch …
… in Notlagen gewährleistet wird, die ihre Begründung darin findet, dass Opfer geschützt und versorgt werden müssen, weil sie ja keine Schuld für ihr Leiden tragen. Ganz egal, ob es dabei um Krankheiten, Arbeitsverlust oder negative Verbrauchererlebnisse geht, man erwartet einfach, dass das Gemeinwesen die Verantwortung dafür übernimmt und tragen muss. Somit gibt es auch nicht wenige Menschen, die im Innersten denken, dass sie es im Leben erst leichter haben werden, wenn es ihnen schlecht geht, denn dann wird ihnen auf alle Fälle geholfen.
Da hat …
… Maß an unreflektierter Vergangenheitsbewältigung und mangelnde Sensibilität gegenüber den Opfern der DDR-Diktatur aus.
„Erich Honecker und Harry Tisch tragen persönliche Schuld am Tode vieler Menschen, an der massiven Verletzung der Menschenrechte und Abwirtschaftung eines ganzen Gemeinwesens. Sie heute in Form von „Gags“ wiederzubeleben, ist ein unverständlicher Akt von Hochmut und Unwissenheit.“, so Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM. Jedes weiteres Angebot diene nur der Verklärung und der Verharmlosung der DDR-Diktatur und …
… Kombination verlagert das Gewinnstreben von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft. Sie führt damit zur schleichenden Erosion der Sozialen Marktwirtschaft. Sie produziert systemische Arbeitslosigkeit, spaltet die Gesellschaft in reich und arm. Sie zerstört die solidarischen Grundlagen des Gemeinwesens.
Das Buch "Geld arbeitet nicht" illustriert die facettenreiche Beziehung von Finanz- zu Realwirtschaft. Der Autor erläutert die Aufgaben und Funktionsweisen der Finanzwirtschaft, zeigt auf, wie Geld verwaltet wird, wer die Besitzer des Geldes und wer …
… Durch die Arbeit der Aufsichts- und Finanzbehörden und klare Governance-Grundsätze wird das Transparenzgebot gewahrt. Stiftungen in Deutschland haben dank der jüngsten Gesetzesreformen Aufschwung genommen und leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens", erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Dr. Ulrich Bopp.
Insbesondere das vergangene Jahr verlief für den Bundesverband äußerst erfreulich. Die Zahl der jährlich neugegründeten Stiftungen hat nämlich erstmals in der …
… allein darum, einer Regierungs- und Handlungsunfähigkeit durch Parteienzersplitterung entgegenzuwirken. Kleine extremistische oder fundamentalistische Minderheiten und andere Gruppierungen, denen es nicht um eine ernsthafte, konstruktive Mitgestaltung an einem freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen und eine Lösung der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft gehe (man erinnere sich z.B. an die bei Wahlen angetretene „Biertrinkerpartei“) hätten dank der 5%-Klausel aus den Parlamenten ferngehalten werden können. Wer behaupte, in …
… weder durch Kriminologen, noch durch Ministerial- oder Regierungsberichte gestützt werden.
Der jährliche gravierende Schaden, den Erwachsene durch Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Subventionserschleichung, Steuerhinterziehung, Korruption, Versicherungsbetrug, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel unserem Gemeinwesen zufügen, findet im Wahlkampf keinen Widerhall. Die massiven (körperlichen wie seelischen) Gewalttaten von Erwachsenen gegenüber Kindern und Jugendlichen in Familien, Erziehungsinstituten und im öffentlichen Raum finden ebenfalls eher …
Die Vorstände und Geschäftsführer der Mitgliedsunternehmen des Corporate Citizenship Netzwerks „Unternehmen: Aktiv im Gemeinwesen“ sind am 17. Januar 2008 auf Einladung von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu einem Gedankenaustausch im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, an dem auch Intel teilnahm, standen innovative und zukunftsweisende Ansätze der sozialen Kooperation zwischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und öffentlicher Hand für eine zukunftsfähige Gesellschaft.
…
… Werkstatt Deutschland verleiht seit 2003 jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit den gesellschaftspolitischen Preis „die quadriga“. Ausgezeichnet werden immer vier Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich mit Engagement für Gemeinwohl und Gemeinwesen einsetzen. Die quadriga honoriert Vorbilder und Verdienste, die der Zukunft dienen.
In diesem Jahr werden die Preise wie folgt verliehen:
Wagnis der Zäsur
Preisträger:
Gerhard Schröder, ehemals Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Laudator:
Kurt Beck, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident …
… einem Solo “Herzschlag der Geschichte” eröffnen.
Das Orchester der Komischen Oper Berlin bietet unter der Leitung von Mikhail Agrest die zweite Jazz-Suite von Dimitri Schostakowitsch dar.
Die Quadriga ist Deutschlands gesellschaftspolitischer Preis und zeichnet Engagement für Gemeinwohl und Gemeinwesen aus. Die quadriga honoriert immer vier Persönlichkeiten oder Institutionen und würdigt Vorbilder und Verdienste, die der Zukunft dienen. Die Quadriga wird alljährlich am Tag der Deutschen Einheit verliehen und ist all jenen gewidmet, durch deren Mut …
… Papstes. Seine militärische Ausbildung und Kenntnisse im Fachgebiet Sanitätswesen sind bei solchen Einsätzen sehr hilfreich.
Karlheinz Nücken ist somit auch in diesen Bereichen als Multiplikator und zugleich als „bekennender Reservist“ aktiv – zum Wohle des Gemeinwesens. Sein vorbildhaftes Engagement belegt, dass man sich als Bürger in vielfältiger Weise einbringen kann. Deutschland braucht mehr Bürger mit solchem Engagement!
Bei Veröffentlichung (Printmedien und/oder beliebige andere Informationsträger) des Artikels oder eines Auszugs wird um …
… kann der Stifter die Zielsetzung seiner Stiftung frei bestimmen. Es können neue Ideen recht rasch über die Stiftung in die Tat umgesetzt werden. Die Treuhandstiftung ermöglicht unbürokratische Hilfen für viele Lebensbereiche und neue sinnvolle Strukturen für das Gemeinwesen. So ist es nicht verwunderlich, dass sich viele Stifter für diese Stiftungsform entscheiden und häufig Glück sowie Freude mit ihrer Stiftungstätigkeit verbinden. Zu den gemeinnützigen Stiftungszwecken zählen unter anderem die Jugendhilfe, Altenhilfe, Umwelt- und Landschaftsschutz, …
Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes gehört zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Ereignisse vor wenigen Wochen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm haben gezeigt, wie schwierig, aber auch brisant in diesem Zusammenhang dieses Thema ist. Das Studienbuch "Versammlungsrecht" von Hartmut Brenneisen und Michael Wilksen, dessen zweite Auflage bereits nach einem halben Jahr vergriffen war, widmet sich intensiv diesem verbrieften Grundrechtsanspruch. Es liegt nun in der 3. Auflage vor. Erschienen ist es im Verlag …
… Gemeinschaft vor Terror und Verbrechen schon Aufgabe des obrigkeitlichen Polizeistaates war. Der eigentliche Lebenswert unserer Rechtsstaatlichkeit sei demgegenüber, dass sie auf Begrenzung und Bändigung der Staatsgewalt, auf die Achtung der personalen Freiheit als Grundlage des Gemeinwesens ziele.
Nun, ich vertraue den derzeit politisch Verantwortlichen, dass sie bei ihren Entscheidungen, inwieweit zugunsten der Sicherheit in Freiheitsrechte eingegriffen werden soll, gewissenhaft und nicht leichtfertig vorgehen. Doch – wie Erhard Denninger es formuliert …
… eine attraktivere Zukunft in Ostdeutsch-land. Mit dem Hauptpreis wurde die Junge Gemeinde aus Erfurt ausgezeichnet. Ihr Film „Our Vision of Erfurt“ zeigt in einer sehr kreativen Weise Anlaufstellen und Orte in Erfurt, die für das Miteinander im Gemeinwesen werben. Eingeblendete Schilder und Hinweise drücken die Visionen aus. Die Jugendli-chen wünschen sich ein wiedereröffnetes Theater, einen kindergerechten Spielplatz, Investitionen in die Bildung und eine lebendige Kirchengemeinde,. „Der Beitrag zeigt in einer sehr beeindruckenden Weise, welche …
… die eingeschränkte Bedeutung des höchsten Staatsamtes zu philosophieren, wie wir es den einzelnen Stellungnahmen so mancher Politiker entnehmen können. Hierbei scheint es auch nicht sonderlich zu stören, dass die Parteienverdrossenheit auf erhebliche Funktionsdefizite unseres demokratischen Gemeinwesens schliessen lässt und sich die politisch Verantwortlichen von dem Träger aller Staatsgewalt, namentlich dem Staatsvolk, entfernt hat. Ob die „Mütter und Väter“ unseres Grundgesetzes dies so gewollt haben, steht nachhaltig zu bezweifeln an, mal ganz …
… das tagespolitische Geschehen Bezug zu nehmen. Das legitime Sicherheitsbedürfnis mündet in einem Sicherheits-Exzess und es scheint, als dass unsere Demokratie ernsthafte Bewährungsproben nicht zu überstehen vermag. Es ist ein „Armutszeugnis“, wenn unser demokratisches Gemeinwesen über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einen offenen und friedlichen Protest der Staatsbürger auszublenden versucht. Die Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern wird nachgänglich zu erheblichen Diskussionen führen und dies ist allemal zu begrüßen. Die Entscheidung …
… beschreibt erstmals ganz offiziell ein bis dahin undenkbares Szenario:
„Die sensible öffentliche Reaktion auf ‚Computer-Pannen' bei dem Start von Hartz IV Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung – die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde.“
Auszug mit freundlicher Genehmigung des Gustav Lübbe Verlags/ copyright: Gustav Lübbe Verlag
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer …
… hoffen, dass der Ministerpräsident nicht „einknickt“. Es gibt gute Gründe, weshalb der von Niedersachsen geplante Weg ein Kompromiss darstellt. Es wird an die Verantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger appelliert. Es bedarf keiner gesundheitspädagogischen Zwangserziehung in unserem staatlichen Gemeinwesen – weder durch Politiker noch durch Lobbyisten für die eine oder andere Lesart des Nichtraucherschutzes. Die Bürger mögen für sich entscheiden, ob diese ein mit „R“ gekennzeichnetes Lokal aufzusuchen gedenken oder nicht. Die leidige Debatte um …
… wirklichkeitsbezogener Zugang zu politischen Fragen“ lohnt. Burke ist insofern ein typischer Anti-Linker, als er utopische Programme zu Welt- und Gesellschaftsverbesserung ablehnte. Religion war in seinen Augen für das Zusammenleben der Menschen unverzichtbar, weil sie das Gemeinwesen zusammenhält. Die beiden sozialistischen Gewaltregime des 20. Jahrhunderts haben eindrucksvoll dokumentiert, wohin der Abfall von Gott und der Anspruch, die Menschheit mit einer verbrecherischen Ideologie beglücken zu wollen, führen kann.
Eine Wiederentdeckung wert …
… auf Deutschland zubewegen. Die Institution des DGB-Vorsitzenden werde auch in Zukunft ein deutsches Unikum bleiben, „genauso wie unsere öffentlich-rechtlichen Quasibeamten im deutschen Bankensystem, im Fernsehen und vielen anderen Bereichen unseres Gemeinwesens“.
Skeptische Töne schlägt Michael Müller, Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten a&o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de an. „Es war kein gutes Zeichen, dass beim 60-jährigen …
… Metaphern der Dekadenz Prophezeiungen machen, aber die wesentlichen Aporien und Gravamina können durch pragmatische politische Vernunft bewältigt werden, es bedarf nicht eines apokalyptischen Niedergangs, damit der Phönix sich aus der Asche erheben kann.“
Wie könnte unser Gemeinwesen aber wieder zu neuer Reformlust finden? Dazu brauchen wir – so der Autor – einen Konsens der Gesellschaft in vielen Grundfragen. Grieswelle nennt Beispiele: die Wiederentdeckung und Hochschätzung der Familie als grundlegender Lebensform der Gesellschaft, Eindämmung …
Unter diesem Titel haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im November vergangenen Jahres ein Gemeinsames Wort zur Zukunft des demokratischen Gemeinwesens veröffentlicht.
>>> mehr dazu unter: http://www.ekd.de/presse/pm244_2006_ekd_dbk_demokratiewort.html (mit der Möglichkeit zum Download)
In dem Vorwort können wir die Intention der großen Konfessionen für das Gemeinsame Wort entnehmen:
„Die Kirchen äußern sich zu diesen Fragen und Herausforderun¬gen nicht, um selbst Politik zu machen …
… Politik im Jahr 2006. Doch dabei wird er nie maßlos und kritisiert ebenso die übertriebenen Ansprüche und die Kurzatmigkeit der kommentierenden Klasse und auch der Bürger. Das schmale Buch ist sehr gut geschrieben. Man liest mit Genuss und Gewinn, wie marode unser Gemeinwesen ist. Leider liefert Walter nur die Diagnose. Er verweigert die Antworten darauf, wie Lösungen auszusehen haben. Vielleicht lesen wir die dann in den Spiegel-Essays des Jahres 2007. Franz Walter sollte schon mal Kaffee, Kekse und Büffelwodka für sein Göttinger Seminar einkaufen.
…
… den Rechtsstaat, der Ordnung schafft und Freiheit garantiert. Mit der „Hydra“ meint Kirchhof eine „Kultur der Maßlosigkeit“. Sie entgrenze den Staat, enthemme den Bürger und münde so in ein übermäßig reguliertes und letztlich unfreiheitliches, unsoziales Gemeinwesen, warnt Kirchhof. Allerdings ist das allegorische Bild der gefräßigen „Hydra“ eingängig. Doch streckenweise erscheint Kirchhofs Kritik so unbestimmt und dehnbar, dass sie ihre Kontur zu verlieren droht.
Natürlich weckt Kirchhofs Buchtitel sofort Assoziationen. Der staatstheoretische …
… zuwendet bzw. mehrheitlich sogar sein Wahlrecht ungenutzt verfallen lässt, dann muss es dafür gewichtige Gründe jenseits bloßer Ignoranz geben!
Die bisher etablierten politischen Parteien müssen sich schon die Frage gefallen lassen, wieso sie fahrlässig die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens aufs Spiel setzen.
Bürgerinnen und Bürger,
die z.B. nicht von Haus aus in Pfründe- und Gefälligkeitsnetzwerke eingebettet sind,
die noch etwas bewegen wollen und doch von Bürokratie behindert und bedroht werden,
die mit jedem Euro rechnen müssen …
… Öffentlichkeit zu kommunizieren. Als mögliche Themen nannte er den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor oder den Umgang mit öffentlichen Gütern.
Die öffentliche Daseinvorsorge war das Thema von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. „Wie viel Staat braucht ein funktionierendes Gemeinwesen?“, fragte er, um auf die Steuer- und Abgabenquote einzugehen, die für ihn einen zentralen Platz einnimmt. Sie liegt in Deutschland bei 34 Prozent, im Durchschnitt der EU-Länder bei 40 Prozent. Dieser Unterschied von sechs Prozent mache …
… Linkspartei.PDS in den vergangenen Jahren erstellt.
Landespolitik hängt immer von den bundespolitischen Rahmenbedingungen ab. Diesen widmet sich Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ „Öffentliche Daseinsfürsorge – wie viel Staat braucht ein funktionierendes Gemeinwesen.“ Lafontaine definiert die Grundlagen linker Politik in Ländern und Kommunen sowie die Ansprüche an die Bundespolitik.
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen drei Podiumsdiskussionen zu den Themenfeldern Wirtschaft und Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie …
… Lehren möglichst optimal zu lösen.
Deutschland braucht Veränderungen, damit es in der Zukunft bestehen kann. Sollen diese Veränderungen nachhaltig sein, müssen nicht nur die richtigen politischen Konzepte umgesetzt werden. Vielmehr bedarf es auch einer geistig-moralischen Wende in unserem Land, die von den Unionsparteien zwar versprochen, aber nie vollzogen wurde. Fundamentale Werte, die auch im 21. Jahrhundert für den Fortbestand unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind, müssen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Auch dafür steht der BIW.
… Lehren möglichst optimal zu lösen.
Deutschland braucht Veränderungen, damit es in der Zukunft bestehen kann. Sollen diese Veränderungen nachhaltig sein, müssen nicht nur die richtigen politischen Konzepte umgesetzt werden. Vielmehr bedarf es auch einer geistig-moralischen Wende in unserem Land, die von den Unionsparteien zwar versprochen, aber nie vollzogen wurde. Fundamentale Werte, die auch im 21. Jahrhundert für den Fortbestand unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind, müssen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Auch dafür steht der BIW.
… doch dürfe über diesem nicht die „soziale Gerechtigkeit", die „kulturelle Vielfalt" und die „ökologische Vernunft" vergessen werden. Wichtig sei es jedoch - trotz alle Belastungen - die „öffentlichen Haushalte in Ordnung" zu bringen. Dazu brauche man ein „starkes Gemeinwesen", das eben auch finanziert werden müsse. So verteidigte Beck die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im übrigen dürfe man nicht vergessen, daß 1 Prozent der Erhöhung nur zur Absenkung der Lohnnebenkosten verwandt werde. Als unmittelbar anstehende Hauptaufgaben benannte Beck …
… Bildmaterial:
http://www.gg19.de
http://www.recht-harmonisch.de
Hintergrundinformationen
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wirklich?
Es wird viel über die Würde des Menschen und die Grundrechte diskutiert, aber Worte und Texte allein scheinen nicht zu fruchten. „Die 19 Grundrechte des Grundgesetzes bilden die Grundlage unseres Gemeinwesens. Es geht darum, diese Tatsache aus der spröden Hülle des Gesetzestextes zu befreien und in eine emotional erfahrbare Form zu bringen.“ So beschreibt die Jazz-Vokalistin und Choreografin Eva Weis ihre Motivation zu dem Projekt „Recht …
