Pressemitteilungen zu Familie

Vorschlag von Heide Simonis benachteiligt Familien massiv 19. Februar 2004 - Anlässlich des Vorschlages der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, mit einer Kappung des Ehegattensplittings die Familienförderung verbessern zu wollen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit dem Vorschlag der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, das Ehegattensplitting zu streichen, werden Familien nicht gefördert, sondern massiv benachteiligt. Die Kappung oder Streichung …

… Ehegattensplitting zu kappen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Simonis fordert außerdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ewigen Diskussionen über höhere Steuern lähmen die Wirtschaft und verunsichern die Bürger. So bricht der Konsum weiter ein. Die Kappung des Ehegattensplittings wäre ein rot-grüner Angriff auf die Familien in diesem Land. Dadurch würden Millionen von Menschen, die in Ehen leben, steuerlich schlechter gestellt. Der Staat sollte froh sein, wenn sich seine Bürger zusammen schließen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen.

… bezeichnen wie die permanent schwelende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder der Grunderwerbsteuer immer wieder zeigt. Mit ihrer Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung und der Halbierung des Ehegattensplittings - die vor allem zu Lasten der Familien gehen würde - setzt Simonis nun nocheinen drauf und bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedrängnis. Es ist noch keine zwei Monate her, da hat sich der Bundeskanzler als der große Reformer feiern lassen. Simonis Ruf nach höheren Einnahmen …

katastrophale Auswirkungen des Koalitionsvertrags in der Familienpolitik 18. Oktober 2002 - Zu den familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags sind katastrophal. Familien werden durch Steuererhöhungen und Streichung von Fördermöglichkeiten weiter in ihrem ohnehin geringen finanziellen Spielraum beschnitten. Die familienpolitischen Ansätze führen dazu, dass in die Entscheidungsfreiheit …

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem marokkanischen KönigMohammed VI folgendes Beileidsschreiben:   Majestät! Mit tiefer Betroffenheit habe ich von dem schweren Erdbeben in Ihrem Land erfahren, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele verletzt wurden. Ich möchte Ihnen und dem marokkanischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen. Mein besonderes Mitgefühl gilt in dieser Stunde den Opfern und ihren Familien. Mit stillem Gruß Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

… Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich Gesundheit und soziale Sicherung, Arbeitnehmer, Energie (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 55 Ja-Stimmen von 56 abgegebenen Stimmen) Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung, Informationstechnologie, Kirchen mit 143 Stimmen Dr. Klaus Lippold MdB, für den Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 152 Stimmen Gerda Hasselfeldt MdB, für den Bereich Verbraucherschutz, …

… passt, als ins heutige Deutschland! Generelle Ausgehverbote für Kinder und Jugendliche sind Unfug. Deutschland ist ein freies Land, und das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Natürlich gibt es Kinder- und Jugendkriminalität, und natürlich gibt es Familien, in denen der Erziehungsauftrag nicht zureichend erfüllt wird. Daran wird aber ein Ausgehverbot nichts ändern. Ein konstruktiver Beitrag, Fehlentwicklungen im Elternhaus aufzufangen, wäre beispielsweise ein umfassendes, als echtes Erziehungskonzept entwickeltes System der Kindertagesbetreuung …

Finanzierung der Ganztagsbetreuung ungesichert - Reaktikn auf Bundesfamilienministerin Renate Schmidt 24. Oktober 2002 - Zur Aussage von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im ARD-Morgenmagazin, die Ganztagsbetreuung von Kindern stehe nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt, erklärt die Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach der Koalitionsvereinbarung bezieht sich die Finanzierung der 1,5 Mrd.€ auf Einsparungen, die durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission …

Starre Einsatzdauer auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien 24. Oktober 2002 Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Struck die Ergebnisse einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr unter der Decke halten wollte. Die Stimmung in der Truppe ist mehr als mies! Das vom ehemaligen Büroleiter Scharpings, Jörn Thießen, geleitete …

25. Oktober 2002 - Anlaesslich der Zurueckweisung der Normenkontrollklage der bayerischen Landesregierung gegen das Altenpflegegesetz durch das Bundesverfassungsgericht, erklaeren die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf: Endlich ist der Weg fuer die laengst ueberfaellige bundesweit einheitliche Ausbildung in der Altenpflege frei. Seit mehr als einem Jahr hat die bayerische Landesregierung mit ihrer Normenkontrollklage auf unverantwortliche …

die unsägliche Kürzungsdebatte für die Bundeswehr innerhalb des Kabinetts und der rot-grünen Regierungskoalition zu beenden. Auftrag und Mittel stehen ohnehin schon lange nicht mehr im Einklang, die Unterfinanzierung ist dramatisch. Die Truppe lebt schon heute ohne Perspektive allein von der Substanz. Die jüngste interne Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts ist nicht ohne Grund ein weiteres alarmierendes Maß für die Unzufriedenheit unter den Soldaten, den zivilen Mitarbeitern und ihren Familien.

… Entwicklungspolitik, Menschenrechte Ludwig Stiegler fuer die Bereiche: Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Gudrun Schaich-Walch fuer die Bereiche: Soziale Sicherung, Gesundheit und Petitionen Nicolette Kressl fuer die Bereiche:Familie, Frauen, Jugend und Senioren Bildung und Forschung Michael Mueller fuer die Bereiche: Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft   Hans-Joachim Hacker fuer die Bereiche: Innen, Recht, Sport, Kultur und Medien, Geschaeftsordnung Joachim Poss fuer …

… gefordert, Chancen- und Lohngleichheit zu befördern, um bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht hinterher zu hinken. Die Bundesregierung ist und bleibt gefordert, durch eine stringente Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Chancen- und Lohngleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt möglich zu machen. Eine wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt ist es, tragfähige Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. Auch hier ist Rot-Grün noch keinen wesentlichen Schritt vorangekommen.

… Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Die zugesicherte Entlastung ist eine Utopie. Wenn die Kommunen nicht optieren, muss nach dem Willen der Regierung die BA ab 01.01.2005 die ALG-II-Empfänger übernehmen. Das wird zu einem Chaos führen. Mit 4,5 Millionen Arbeitslosen und weiteren rund 4 Millionen ehemaligen Sozialhilfeempfängern und ihren Familien wird die BA überfordert. Ihr fehlt zudem die Kompetenz, weil für diesen Personenkreis die Arbeitslosigkeit oft nur eins von vielen Problemen ist.

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhaupt nicht …

31. Oktober 2002: Zur Regierungserklärung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland lebt …

Zu den Sparplänen der Bundesregierung auf Kosten von Familien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Rot-Grün spielt mit der Zukunft von Familien. Statt Planungssicherheit zu bieten, fährt die Regierung einen finanziellen Zickzackkurs. Heute Hüh und morgen Hott, nach dieser Devise wird der Haushalt auf Kosten von Familien saniert. Von familienfreundlicher, zukunftsgerichteter Politik keine Spur. Die Eigenheimzulage: Gestern wurde sie gestrichen, heute umgebaut und übermorgen dann doch …

Bundesregierung unterstützt Frauen beim Start ihres Unternehmens Die Bundesregierung unterstützt Frauen beim Start in die Selbstständigkeit. Die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) haben jetzt gemeinsam eine Agentur für Gründerinnen eröffnet. Damit soll Unternehmerinnen der Start ins Berufsleben erleichtert werden. Die neue Serviceeinrichtung wird in den Jahren 2004 bis 2007 mit 3,146 Millionen Euro aus den Mitteln des Bundes sowie des Europäischen …

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlaesslich des Internationalen Frauentages 2004 am 8. Maerz erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Renate Gradistanac: Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Modernisierung des Arbeitsmarktes, Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme, Bewaeltigung des demographischen Wandels, Innovationen in Bildung und Forschung sind die Aufgaben, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten momentan meistern. Diese Neuerungen …

enstverweigerungsgesetz ist im Vergleich zum bisherigen Kriegsdienstverweigerungsgesetz deutlich gestrafft: Statt 23 enthält es nunmehr nur noch 13 Paragraphen. Das Verfahren bringt erhebliche Einsparungen mit sich und dient zugleich dem Bürokratieabbau. Die Novellierung wurde von Bundestag und Bundesrat einstimmig beschlossen. Zuletzt war das Kriegsdienstverweigerungsrecht für ungediente Wehrpflichtige vor zwanzig Jahren - also 1983 - grundlegend neu gestaltet worden.   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendE-mail: net: http://www.bmfsfj.de/

Zur Einführung eines finanziellen Freibetrags für Alleinerziehende und eines Kinderzuschlags für geringverdienende Familien, erklärt die Hauptberichterstatterin für Familie, Senioren, Fraün und Jugend im Haushaltsauschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn: 31. Oktober 2003 – 823 - Trotz harter Einsparungsmassnahmen im Bundeshaushalt 2004, die auch vor dem Familienressort nicht 'Halt' machten, gelang es im Rahmen der Haushaltsberatungen schwerpunktmässig auch finanzielle Entlastungen für Familien und Alleinerziehende auf den Weg zu bringen. …

… Pendlerpauschale finanziert die Senkung des Spitzensteuersatzes. Das ist sozial ungerecht. 2. Es bleibt das Geheimnis von Friedrich Merz, wie nach seinem Konzept die diversen steuerlichen Umverteilungsvorschläge aus der Union realisiert werden und zugleich mehr Geld für Bildung, Forschung und Familien ausgegeben werden soll. Der Staat wird in die Handlungsunfähigkeit getrieben. 3. Der Steuerreform fehlt eine vierte Stufe: ein Steuersatz von 48%, der auf Einkommen oberhalb von 100 000 Euro zu zahlen ist. Ohne diese Stufe bleibt vom Merz-Steuerkonzept …

… Euro/15.328 Euro, ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent und ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Sie rahmen einen linear-progressiven Tarif ein, der wesentlich fuer ein an der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit ausgerichtetes gerechtes Steuersystem ist. Hinzu kommen als Bestandteile einer familienfreundlichen Steuerpolitik ein Kindergeld je Kind und Jahr von 1.848 Euro beziehungsweise Steuerfreibetraege in einer Gesamthoehe von 5.808 Euro. Das Finanzamt berechnet von Amts wegen, was fuer die Familie guenstiger ist. Nach dem Tarif 2005, der mit …

… grundlegende Weichenstellungen 4. November 2003 - Zu den Vorschlägen von Friedrich Merz für ein modernes Einkommenssteuerrecht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Friedrich Merz hat wegweisende Vorschläge für eine familiengerechte Besteuerung vorgelegt. Damit präsentiert die CDU zusammen mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission ein Reform-Paket, das die Chance bietet, grundlegende Weichenstellungen für eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Familien vorzunehmen und zu einer …

… vielfaches größer. In konjunkturschwachen Zeiten dürfen die wenigen staatlichen Investitionsanreize nicht geopfert werden, die ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen. Der vollständige Wegfall der Eigenheimzulage würde jedes Jahr mehrere Hunderttausend meist jüngere Familien belasten. Wohnungsneubau im Rahmen der Wohneigentumsförderung wird weiterhin für ein bedarfsgerechtes Angebot auf dem Wohnungsmarkt erforderlich sein. Änderungen zur Stärkung von Investitionen in den Bestand und zur Familienförderung sind vernünftig. Abzulehnen sind …

29. April 2004 – 400 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zum Alterseinkuenftegesetz erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Der unionsdominierte Bundesrat hat in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme gleiche Tarife fuer Frauen und Maenner bei der Riesterrente gefordert. Auch im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben die Mitglieder der Union einstimmig fuer die Einfuehrung von geschlechtsneutralen Tarifen bei der Riesterrente votiert. Umso …

… Erfolg gegen massive Widerstände durchgekämpft. Es darf nicht sein, dass Haushaltshilfen, die ja ganz überwiegend weiblich sind, weniger Rechte erhalten als etwa Hilfskräfte im Supermarkt. Die SPD-Frauen fordern für die ICH-AGs, dass dort beschäftigte Familienangehörige eigenständig sozialversichert werden. Zufrieden zeigen sich die SPD-Frauen im Großen und Ganzen mit den frauenpolitischen Zielsetzungen im Koalitionsvertrag, insbesondere dass die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit sein wird. …

… Beileidsschreiben an den Ministerpräsidenten des Königreiches Spanien, Jose-Maria Aznar: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Trauer und Bestürzung habe ich die Nachricht von den schrecklichen Terroranschlägen in Madrid aufgenommen. Das von einer Sekunde auf die andere mit brutaler Gewalt ausgelöste Leid übersteigt die menschliche Vorstellungskraft. Ich möchte Ihnen und dem spanischen Volk meine tiefe Anteilnahme aussprechen. In dieser Stunde sind unsere Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und Angehörigen und beim ganzen spanischen Volk.

… an dem Europa ein weiteres, gewichtiges Stueck zusammenfindet. Die europaeische Integration hat in der Folge des Zweiten Weltkrieges in der einen Haelfte des Kontinents zu einer einzigartigen Phase von Frieden und Wohlstand gefuehrt. Die neuen Mitglieder in die europaeische Familie aufzunehmen, ist eine selbstverstaendliche historische Pflicht und traegt den Realitaeten nach 1989 Rechnung. Vor allem Polen und Ungarn sind es gewesen, die den Eisernen Vorhang zu Fall gebracht und die deutsche Einheit ermoeglicht haben. Auch deshalb kommen die neuen …

… die Bundesministerin fuer Bildung und Forschung mit der Vorlage des 15. BAfoeG- Berichts einen grossen Erfolg sozialdemokratischer Bildungs- und Hochschulpolitik vorweisen kann: Die Ausgaben fuer das BAfoeG haben sich im vergangenen Jahr um 50 Prozent gegenueber 2000 erhoeht. Mittlerweile erhaelt jeder vierte Student innerhalb der Regelstudienzeit BAfoeG. Gerade junge Menschen aus einkommensschwaecheren Familien profitieren davon. Das Ergebnis: Heute beginnen 35 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium; vor vier Jahren waren es noch 28 Prozent.

… ausgebildet werden müssen, damit sie effektiv und handlungsfähig wird. Notwendig ist auch die Kooperation der Nachbarländer, vor allem hinsichtlich der Handelswege. Ich konnte mich in Kunduz davon überzeugen, dass die Bauern auf Alternativen angewiesen sind. Wenn das Elend der Familie die einzige Alternative zum Schlafmohnanbau darstellt, dann ist völlig klar – die Menschen sind keine Heiligen; wir würden genauso handeln –, dass die Entscheidung zugunsten des Schlafmohnanbaus fällt, zumal dann, wenn der internationale Handel versucht, mit den Bauern …

… Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion befasst sich die oeffentliche Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin am Montag, den 15. Maerz 2004 mit dem Thema Familienurlaub. Die geladenen Sachverstaendigen, unter anderem Anneliese Koenig vom Deutschen Familienverband und Prof. Dr. Axel Dreyer von der Hochschule Harz, werden den Tourismuspolitikern des Bundestages Auskunft ueber den Stand und die Entwicklung des Familienurlaubs …

… Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer Abkommens und war in der sowjetischen Besatzungszone eines der größten Existenzgründerprogramme in Deutschland. Damit erhielten auch etwa 100.000 Familien von Flüchtlingen und Umgesiedelten aus den Ostgebieten eine neue Existenz. Eine wichtige Grundlage für die Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen zu Polen und Tschechien, die auch heute bei der Osterweiterung der Europäischen Union nachwirkt. Mit …

… SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Zum ersten Mal in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind heute bei den Krankenkassen Steuermittel zur Finanzierung der familienpolitischen Leistungen eingegangen. Die Bundesregierung hat ueber das Bundesversicherungsamt 500 Millionen Euro an den AOK-Bundesverband ueberwiesen. Dieser leitet die Mittel an die einzelnen Kassen weiter. Dadurch werden familienpolitisch gewollte Leistungen wie beispielsweise …

BERLIN. Anläßlich der Verweigerung der Abgeordneten der Regierungskoalition, die Bundesminister Otto Schily und Brigitte Zypries wegen ihrer Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer zu einer Befragung in den Familienausschuss einzuladen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der Antrag der FDP, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Otto Schily zu einer Befragung …

… Wirtschaftsforschungsinstitute haben die vielen so genannten Einfachsteuerkonzepte als unfinanzierbar, verteilungspolitisch ungerecht und oekonomisch fragwuerdig bezeichnet. Bereits heute und noch mehr ab 2005 zahlen Steuerpflichtige mit geringen Einkommen keine oder nur noch wenig Steuern. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt im Jahr 2005 unter Beruecksichtigung des Kindergelds erst dann Steuern, wenn ihr Bruttoeinkommen 37.650 Euro uebersteigt. Dieser Familie nuetzt ein Steuersatz von 10 Prozent nichts. Die vom CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagenen …

… und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, sondern setzt auch insgesamt die Handlungsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe aufs Spiel. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich bewährt und zu einer Qualifizierung der Angebote im Interesse der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien beigetragen. Allerdings hat die Kostenentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe dramatische Ausmaße angenommen. Innerhalb von zehn Jahren - von 1992 bis 2002 - sind die Kosten um rund 6 Mrd. Euro, das sind 41%, angestiegen. Landräte, Oberbürgermeister …

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend 06. Mai 2004 Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht: Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalte …

Für viele Muttertage Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern 7. Mai 2004: Anlässlich des Muttertages am 09. Mai 2004 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: In schöner Regelmäßigkeit wird einmal im Jahr den Müttern gedankt. Es werden kleine Geschenke überreicht und große Worte gemacht. Im Alltag sind sie jedoch meist schnell vergessen. Vor allem die Wünsche von Müttern und jungen Frauen, die es gerne werden wollen, treten dann in den Hintergrund. Viel zu viele scheitern daran, …

Zu den Äußerungen von Familienministerin Schmidt, Kinder stellten kein Armutsrisiko dar, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Ministerin Schmidt verkennt die Tatsachen, wenn sie behauptet, dass Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland sind. Denn das gegenwärtige Kindergeld von monatlich 153 Euro deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes von mindestens 300 Euro. Noch im Wahlkampf hatte die SPD das erkannt und ein höheres Kindesgeld von mindestens 200 Euro versprochen. Doch auch hier: …

… vorläufig festgenommen. Motiv der 16 bis 22 Jahre alten Verdächtigen sei Islamfeindlichkeit gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Die Gruppe hatte am frühen Samstagmorgen mehrfach versucht, das Gebäude mit Molotow-Cocktails in Brand zu setzen. In dem Haus lebt auch eine Familie mit Kindern, die aber unverletzt blieb. Nur die Fassade des Hauses wurde beschädigt. Die Tat wurde am zehnten Jahrestag des Brandanschlags von Mölln verübt. Nach bisherigem Ermittlungsstand gingen die Täter in der Nacht zum Samstag drei Mal zu dem Wohn- und …

Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut 3. Dezember 2002 Zur Haushaltsdebatte am 3.12.02 im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die rot-grüne Koalition macht nach der Wahl genau dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: bei einer familien- und frauenfeindlichen Politik. Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter auseinander. …

… 2002 17,6 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmassnahmen in Afrika bereitgestellt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von rund 50 Prozent. Insgesamt wurden in diesem Jahr 110 Hilfsprojekte deutscher Nichtregierungsorganisationen, der Rot-Kreuz-Familie sowie von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen in 31 afrikanischen Ländern durch eine Finanzierung des Auswärtigen Amts ermöglicht. Gefördert wurden lebensrettende Sofortmassnahmen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in humanitären Krisenregionen, insbesondere in den …