Pressemitteilungen zu Extremismus

… CDU ab heute in den Kommunalwahlkampf ziehen und mit Überzeugung und Kompetenz für ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte für die Landeshauptstadt werben. „Wir wollen uns als Christdemokraten dafür stark machen, dass Erfurt sauberer und sicherer wird. Vandalismus, Schmierereien, Extremismus und Gewalt dürfen keinen Platz in Erfurt haben. Außerdem wollen wir Erfurt noch kinder- und familienfreundlicher gestalten“, - sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Thomas Pfistner. Auf der am Sonnabend durchgeführten …

Links- wie Rechtsextremismus stellen eine besondere Herausforderung für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Mit einem neuen Angebot wendet sich die Caritas in Wuppertal an Familienangehörige und Bezugspersonen rechtsextremer Jugendlicher. Die Beratung findet vertraulich statt und ist kostenlos. „Die CDU-Fraktion unterstützt die Erziehungsberatung der Caritas bei diesem Projekt. Viele Eltern sind oft ratlos, wenn die eigenen Kinder zu extremen politischen Ansichten neigen. Die Fachberater können Wege aufzeigen, wie das Problem frühzeitig erkannt …

… appellieren an die Schulen in Thüringen, den 27. Januar zur intensiven Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Diktatur zu nutzen. "Es ist erschreckend, dass der Ungeist von damals wieder in einigen Köpfen nistet und Neo-Nationalsozialisten erneut dem Wahn einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft das Wort reden", sagte Panse. Walsmann verwies auf die umfangreichen Maßnahmen der Landesregierung, mit denen politischem Extremismus und Gewalt der Boden entzogen werden soll. Auch gesellschaftliches Engagement werde umfassend gefördert.

… Denken hat zunächst einmal nichts mit Antisemtismus zu tun, hat nichts mit Nazis zu tun und hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Dass Deutsche mit patriotischen und rechten Idealen durch Demontage und Denunziation zum Schweigen gebracht werden, dass Extremismus und Rassismus mit rechter Politik gleichgesetzt wird, ist nicht nur falsch, sondern ein verfassungswidriger Macht- und Medienmissbrauch. In diesem Land darf niemandem, wenn er es nicht nachweislich getan hat, Volksverhetzung vorgeworfen werden. Aber es passiert tagtäglich in unserem …

… Denken hat zunächst einmal nichts mit Antisemtismus zu tun, hat nichts mit Nazis zu tun und hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Dass Deutsche mit patriotischen und rechten Idealen durch Demontage und Denunziation zum Schweigen gebracht werden, dass Extremismus und Rassismus mit rechter Politik gleichgesetzt wird, ist nicht nur falsch, sondern ein verfassungswidriger Macht- und Medienmissbrauch. In diesem Land darf niemandem, wenn er es nicht nachweislich getan hat, Volksverhetzung vorgeworfen werden. Aber es passiert tagtäglich in unserem …

… In diesem Falle Rauschgift wissentlich im Fahrtzeug zu lassen, halten Beobachter für äußerst unwahrscheinlich. Immer wieder falsche Beschuldigungen von Bürgerrechtlern durch Einsatz von "Stanardpäckchen" Immer wieder werden Bürgerrechtler in Usbekistan mit Strafverfahren wegen angeblichem Terrorismus oder Extremismus auf Veranlassung und Mitwirkung von Behörden überzogen, weil bei ihnen das Standardpäckchen – ein Flugblatt, etwas Rauschgift, ein oder zwei Stück Munition – "gefunden" wurde. In den beiden letzten Jahren wurden so mindestens vier …

… wurden sofort aufmerksame Zuhörer. Die Amerikaner werden sich vor allem drei Problemen stellen müssen, auch und gerade nach dem anstehenden Präsidentenwechsel. Scharioth nannte Klimaschutz, Eingrenzung der Verbreitung von Kernwaffen und eine gemeinsame Haltung gegenüber islamischem Extremismus. Bei der Bewältigung dieser Probleme müsse transatlantisch an einem Strang gezogen werden, auch hinsichtlich gemeinsamer, westlicher Werte. Auf die neuen globalen Konstellationen, wie sie vor allem von den Wirtschaftsmächten China und Indien geschaffen werden, …

… Menschen Chaoten sind. Sie sind nicht mehr für diesen Staat – das sollte uns zu denken geben. LifeGen.de: Trotzdem: Wer Hartz IV erhält wird doch kein Extremist? Georgescu: Glücklicherweise haben Sie Recht. Aber ein Mechanismus lässt sich deutlich erkennen: Der Extremismus lockt vor allem diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der „Dominanzkultur“ des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen. LifeGen.de: …

… Individuums sind ein Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Aushöhlung dieser Grundrechte, sowie eine Annäherung von immer mehr gesetzlichen Maßnahmen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit, werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen aufs schärfste verurteilt. „Terrorismus und Extremismus können nicht durch die Aufgabe der rechtsstaatlichen Ordnung bekämpft werden. Diejenigen, die unsere Lebensweise und unsere Freiheit gefährden, werden sich nicht durch eine Einschränkung von Freiheit in der Gesellschaft, die sie bekämpfen, abschrecken lassen. …

… Sachsens verbunden fühlen, um eine Grußkarte.“ Zum „Tag der Sachsen“ soll mit den Postkarten aus aller Welt eine bunte Wand an der Grimmaer Frauenkirche gestaltet werden. Pfarrer Behr weiter: „Wir im Muldental und viele Engagierte in anderen Regionen Sachsens haben allzu oft mit politischen Extremismus zu kämpfen. Mit unserer Aktion wollen wir ein klares Signal setzen und zeigen, dass unsere Heimat für alle offen steht und wir uns über den Besuch und Gruß von jedermann freuen.“ Im Anschluss an den „Tag der Sachsen“ werden die Karten zu Gunsten …

iele ehemalige SED-Mitglieder. Dass auch in München Mitglieder der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) auf der Liste der Linken antreten, können und wollen wir nicht akzeptieren“, betont Daniel Föst (31), Vorsitzender der Münchner JuLis. Volker Graul, Spitzenkandidat der JuLis für die Stadtratswahl am 2. März ergänzt: „Die Linke kann sich noch so oft umbenennen. Das Erbe der SED bleibt an ihr haften. Die Ideologie lebt in vielen Köpfen der Linken weiter. Wir Liberale wehren uns gegen jeglichen Extremismus, egal ob von rechts oder von links!“

… unter großen Opfern erstritten worden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nationalsozialisten und Kommuni-sten waren und seien Gegner unserer demokratischen Grundordnung. Der CDU-Sozialpolitiker begrüßte es deshalb ausdrücklich, dass die Finanzmittel für Maßnahmen gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt (2008 mit 345.000 Euro, 2009 mit ca. 500.000 Euro) deutlich erhöht wurden. Im Schul- und Bildungsbereich werden in den nächsten beiden Jahren Projekte gegen Gewalt und für Toleranz und zur Demokratieerziehung …

Mit scharfen Worten wandte sich heute die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), gegen die Angriffe von Migrantenverbänden auf den Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und auf die Integrationsministerin Dr. Maria Böhmer. Köhler erklärte, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus. Die SPD dürfe dies nicht weiterhin unterstützen und müsse daher ihre Blockadehaltung bezüglich …

Die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler, wandte sich heute mit der Forderung an die SPD, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und in der linksextremen „Roten Hilfe“ wieder zu beleben. Bereits 1925 hatte es einen solchen Beschluss der SPD in Bezug auf die Vorgängerorganisation der heutigen Roten Hilfe e.V., die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegeben. „Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tradition der damaligen Roten Hilfe, wie sie etwa in ihrer Broschüre ‚70/20 Jahre …

Mit scharfen Worten verurteilte die Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Kristina Köhler (Wiesbaden), die Wahl des Mitglieds der linksextremistischen „Roten Hilfe e.V.“ Franziska Drohsel zur Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“. „Die Jusos wählen die Aktivistin einer linksextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die für ihre Verharmlosung der RAF-Morde bekannt ist, zur Vorsitzenden - und aus der SPD kommt dazu kein Wort. Wenn die SPD-Jugend die Linkspartei links …

… ein Verein, der sich eine liberale Hochschulpolitik und die Interessenvertretung der Studierenden zum Ziel gesetzt hat. Die LHG ist weder parteilich, religiös noch fachlich gebunden. Er steht allen Studierenden offen, die sich zu einer liberalen und toleranten Gesellschaft bekennen. Die zentralen Begriffe des Liberalismus sind für uns Freiheit, Toleranz und Eigenverantwortung. Ideologische Grabenkämpfe und politischen Extremismus an der Hochschule lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für eine sach- und vernunftorientierte Hochschulpolitik ein.

… ein Verein, der sich eine liberale Hochschulpolitik und die Interessenvertretung der Studierenden zum Ziel gesetzt hat. Die LHG ist weder parteilich, religiös noch fachlich gebunden. Er steht allen Studierenden offen, die sich zu einer liberalen und toleranten Gesellschaft bekennen. Die zentralen Begriffe des Liberalismus sind für uns Freiheit, Toleranz und Eigenverantwortung. Ideologische Grabenkämpfe und politischen Extremismus an der Hochschule lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für eine sach- und vernunftorientierte Hochschulpolitik ein.

… System der Behörden der nationalen Sicherheit etabliert, das einen zuverlässigen Schutz der Souveränität, der verfassungsmäßigen Ordnung, der territorialen Integrität, der gesellschaftlichen Ordnung und den Einsatz gegen die wachsende Gefahr des internationalen Terrorismus, Extremismus und des Drogeneinfalls gewährleistet hat. Auf der Grundlage einer gründlichen Analyse der gesellschaftspolitischen Situation in der Region, der heutigen Herausforderungen und Gefahren für die Sicherheit des Landes wurden Rechtsvorschriften angenommen, solche wie „Über …

Präsentiertes Paket ist dem Ernst der Herausforderung angemessen Thüringen verfügt über ein dichtes Netz passgenauer Programme zur Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt. Die entsprechenden Aktivitäten seien im letzten Jahr noch einmal ausgebaut worden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt erklärt. Panse bezog sich dabei auf den jetzt dem Landtag zugeleiteten Jahresbericht der Landesregierung im Rahmen der „Initiative für Demokratie und Toleranz“. Dem Bericht zufolge ist die Arbeit …

… bereits Anfang des Jahres ein Flugblatt zu der Gaststätte veröffentlicht, das mit dem Aufruf "Rock den Fritz - Nazikneipe dichtmachen!!" endet. Für Panse belegt der jüngste Vorfall erneut, "dass Autonome und Antifa bei der Auseinandersetzung mit dem Extremismus nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems sind". Die Antifa kann nach Meinung des Erfurter Abgeordneten auch nicht Partner in den Bürgerbündnissen gegen den Rechtsextremismus sein, die mit derartigen Bundesgenossen ihre demokratische Glaubwürdigkeit riskierten. Pressekontakt: Sebastian …

… ein Verein, der sich eine liberale Hochschulpolitik und die Interessenvertretung der Studierenden zum Ziel gesetzt hat. Die LHG ist weder parteilich, religiös noch fachlich gebunden. Er steht allen Studierenden offen, die sich zu einer liberalen und toleranten Gesellschaft bekennen. Die zentralen Begriffe des Liberalismus sind für uns Freiheit, Toleranz und Eigenverantwortung. Ideologische Grabenkämpfe und politischen Extremismus an der Hochschule lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für eine sach- und vernunftorientierte Hochschulpolitik ein.

… Menschen Chaoten sind. Sie sind nicht mehr für diesen Staat – das sollte uns zu denken geben. LifeGen.de: Trotzdem: Wer Hartz IV erhält wird doch kein Extremist? Georgescu: Glücklicherweise haben Sie Recht. Aber ein Mechanismus lässt sich deutlich erkennen: Der Extremismus lockt vor allem diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der „Dominanzkultur“ des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen. LifeGen.de: …

… ein solches Bündnis auch auf andere Extremistengruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennen, auszudehnen. Dazu gehören seiner Auffassung nach vor allem auch linksradikale Gruppierungen, die eine Unterwanderung der Gesellschaft versuchen würden. „Jeder Form von Extremismus muss durch die demokratischen Kräften entschieden entgegen getreten werden, dazu gehören auch Organisationen wie „Linksruck“ oder „Rote Hilfe e.V.“, die gerade Jugendliche in ihren Kreis aufnehmen wollen und darum vom Landesamt für Verfassungsschutz …

… diese Schmierereien jedoch nicht toleriert werden. "Verfassungsfeindliche Symbole, dürfen nicht Bestandteil des alltäglichen Stadtbilds werden", so Plahr. Die Jungen Liberalen sprächen sich aus Prinzip gegen jede Art des politischen Extremismus, egal ob von rechts oder von links aus. Junge Liberale Neuss Breite Straße 67 41460 Neuss Telefon: 02131-547397 Fax: 02131-549750 Internet: www.julis-neuss.de Alexander Plahr (V.i.S.d.P.) Vorsitzender Mobil: 0178-8085710 E-Mail: Über die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss: Wir sind die liberale Jugendorganisation …

… eine Minderheit aus. Der geographische Schwerpunkt von gewalttätigen Konflikten und politischer Militanz liegt zudem nicht im Nahen und Mittleren Osten, sondern in Asien. Dies sind die einige der Ergebnisse einer weltweiten Studie der Bertelsmann Stiftung über politische Gewalt und Extremismus, die heute veröffentlicht wurden. Danach ist die Anzahl der Terroranschläge in den vergangenen fünf Jahren von 700 auf 2.200 pro Jahr angestiegen und die Anzahl der dabei getöteten Menschen und Verletzten von 4.000 auf 13.000. Dabei lässt sich aufzeigen, …

… Ebene. Und Abgeordnete sammeln ihrerseits internationale Erfahrungen“, – sagte der Ausschussvorsitzende. Die Gesprächspartner erörterten den Ablauf der Vorbereitung des Gesetzentwurfs über die Meinungsumfragen sowie die Konzeption der Änderungen an den Gesetzen über die staatliche Registrierung gesellschaftlicher Vereinigungen und Verbände. Es wurde bekannt gegeben, dass der Gesetzentwurf über die Bekämpfung des Extremismus, der neulich von der Oberkammer des Parlaments abgelehnt worden war, bereits in der laufenden Sitzung nachgearbeitet wird.

… Völkern die Möglichkeit zu gewähren, ihr Heim nach eigenem Ermessen zu errichten. „Solange es keinen unabhängigen palästinensischen Staat, der mit allen Nachbarländern friedlich koexistiert, sowie keinen besatzungsfreien Irak geben wird, sind Terrorismus und Extremismus unvermeidlich und unbesiegbar,“ – unterstrich S.Martynov. Der belarussische Minister betonte, dass internationale Sicherheit und globale Stabilität mit der Lösung der Probleme der Weltentwicklung fest zusammenhängten. Deswegen sei die unzureichende Berücksichtigung der Prioritäten der …

… und Probleme ist die Bundesrepublik der beste deutsche Staat, den es je gab! Es ist die Aufgabe aller verantwortlich Handelnden, die politischen Weichen fern aller Parteihörigkeit in die Zukunft zu stellen. Bewährtes gilt es mit allem Nachdruck gegen jeglichen Extremismus zu verteidigen - demokratische Stärke und Attraktivität erwächst aber vor allem aus der alltäglichen Erfahrung eines Menschen, dass nur unsere Grundordnung auch seine Probleme sinnvoll lösen kann. Verbindlichkeit und Aufrichtigkeit könnten auf Seiten der Politik ein guter Anfang …

Thema: Rechtsextremismus / Demokratie-Projekte / Haushalt Datum: 19. 04. 2006 Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Regierungskoalition will finanzielle Mittel für Projekte kürzen, die sich gegen den Rechtsextremismus sowie für Demokratie und Toleranz einsetzen. Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt. Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den Kampf …

… Bevölkerung fänden. Das unbedingte Eintreten für die deutsche Einheit ist mittlerweile historisch geworden. Ob eine Mehrheit der Deutschen noch so entschieden wie Springer für eine Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes, die Ablehnung jeglicher Art von politischem Extremismus, ein gutes transatlantisches Verhältnis und die freie Marktwirtschaft eintritt, daran darf zumindest gezweifelt werden. Jacobis Buch darf heiß empfohlen werden. Die Ignoranten werden es sowieso nicht lesen, weil es ihnen die Augen öffnen und Vorurteile korrigieren …

… "geistiger Nachlassverwalter" ausersehen worden, der die Grundlinien des Unternehmens weiterverfolgen sollte: den Kampf für die deutsche Einheit, das besondere Verhältnis zu Amerika und Israel, das Eintreten für die soziale Marktwirtschaft und die Absage an jeglichen Extremismus und Totalitarismus. Der Bauchspeicheldrüsenkrebs machte diese Nachfolgeregelung zunichte. Walden starb noch ein Jahr vor seinem Freund Springer." Doch auch als Rundfunk- und Fernsehjournalist – so Lange – sei Walden von großer Suggestivkraft gewesen: "Springer hätte den …

… wird auch nach ihren Möglichkeiten gefragt, in ihren Kontakten mit der georgischen Regierung auf bi- und multilateraler Ebene die Themen religiöse Toleranz und Pressefreiheit anzusprechen. Außerdem wird die Bundesregierung danach gefragt, wie ihrer Meinung nach auf die georgisch-orthodoxe Kirche eingewirkt werden kann, eine aktivere Rolle in der Bekämpfung des religiösen Extremismus einzunehmen. Die Kleine Anfrage der Union finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/EBA0BA42678F3C4B0A6960F4EF807FE911348-nuabhreh.pdf

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) sprach sich als deutsche Delegationsleiterin auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus am 19. und 20. Juni in Wien für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen aus. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Imperativ des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar; Das heiße, so Roth, "nicht die Würde des Deutschen, des Christen, des Mannes oder des Weißen, sondern die Würde …

… und Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber den Weltrelgionen und deren Repräsentanten. Dabei ist der Beitrag des in Aachen stattfindenden Dialoggipfels für den Weltfrieden nicht zu unterschätzen. Der Dialog der Weltreligionen ist ein echte Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Nur über den Dialog kann Toleranz und Verständnis geschaffen, sowie Gewalt und Extremismus verhindert werden. Die FDP würdigt und begrüßt das Treffen der Weltreligionen als einen echten Beitrag für den Weltfrieden.   Isabella Pfaff - Telefon (030) 227-52388 -

… Wissensgesellschaft. Das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Entwicklungsniveau der arabischen Länder und Völker droht immer weiter zurückzufallen. In einer schnell fortschreitenden Globalisierung kann dies gravierende Auswirkungen haben: Eine weitere Verschlimmerung des in dieser Region vorhandenen Extremismus- und Terrorismuspotentials, aber auch eine Zunahme des ohnehin schon starken Migrationsdrucks Richtung EU. In unserem ureigensten Interesse können wir hierbei nicht tatenlos zusehen. Gefragt ist vor allem die Entwicklungszusammenarbeit. Bedenklich ist, dass …

… vergisst dabei, dass gerade auch Deutschland ein großes strategisches Interesse an einem stabilen Irak hat. Ebenso schlimm ist, dass Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul immer noch kein schlüssiges Konzept für unser entwicklungspolitisches Engagement in Ländern mit Extremismus- und Terrorismusrisiken vorgelegt hat. So ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gerade mit den arabischen Staaten erschreckend plan- und ziellos. Der kürzlich pubilizierte Arabische Entwicklungsbericht hat die Bedrohung der dortigen Stabilität und Entwicklung durch massive …

… schrecklichen Anschläge auf die Türme des Word Trade Center, auf die Vereinigten Staaten von Amerika und das Leben vieler Tausender ihrer Bürger am 11. September 2001 ebenso deutlich gemacht wie der jüngste grausame Anschlag auf der indonesischen Insel Bali.Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt ist künftig daher ebenso notwendig wie ein entschlossener Anti-Terror-Kampf. Dass im Jahre 1977 der Rechtsstaat über den Terrorismus obsiegte, ist uns Verpflichtung für die Zukunft.Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter: