Pressemitteilungen zu Bevölkerung

… einen notwendigen sozialen Ausgleich zusätzlich verschlechtern. Arme Menschen sind leicht ausbeutbar. Sie sind aber von auch leicht beeinflußbar. Es ist ein großes Hemmnis für nachhaltig soziale Politik, wenn eine starke Geldlobby von der Armut eines großen Teils der Bevölkerung profitiert und sich die Politiker entsprechend gefügig macht. Spätestens dann, wenn Deutschland auch noch für die Schulden der europäischen Südländer aufkommen sollte, wenn also die armen Deutschen außer ihren reichen Landsleuten auch noch reiche EU-Mitbürger in anderen …

… beispielsweise von Familien und vielen anderen Erholungssuchenden per Rad und joggend auf den zugänglichen Wegen genutzt werden. „Die Senne böte optimale Voraussetzungen, dass sich die Menschen mit Abstand an der frischen Luft betätigen können“, so Vollmer. Während also die Bevölkerung im Juli vor geschlossenen Senneschranken steht, gibt es für Pendler immerhin die Möglichkeit, die „Sennerandstraße“ als Alternative zur gesperrten Gauseköte zu nutzen. Denn diese Strecke, die von Schlangen nach Detmold führt, ist zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs …

… erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Bonn zurückverwiesen. Eine Strafe konnte das OLG Köln als Revisionsgericht aus Rechtsgründen nicht verhängen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts zählen zu den von § 130 StGB geschützten "Teilen der Bevölkerung" auch Frauen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Auslegungshistorie, der Systematik und aus dem Zweck der Vorschrift. Zwar werde in der juristischen Fachliteratur vereinzelt argumentiert, dass die Vorschrift nur dem Minderheitenschutz dienen solle, und …

… kostenlosen Geldes befeuert die Nachfrage nach Anlageobjekten. Das treibt deren Preise unabhängig von den zu erzielenden Renditen, die immer weiter in den Keller rauschen. Aber man gönnt sich ja sonst nichts. Die große Mehrheit der „normal“ verdienenden Bevölkerung kann die Party sowieso nicht mitfeiern. Sie leidet stattdessen unter Kurzarbeit, zunehmender Arbeitslosigkeit und der Erosion ihrer privaten Altersversorgung, mit der sie ihre unzureichende Sozialrente aufzubessern hoffte. Immer mehr Menschen müssen inzwischen hilflos zusehen, wie sie ärmer …

… Bundesregierung unterzeichnet, in dem eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bis zum 26.06.2020 gefordert wird. Die Änderung soll es den nicht etablierten Parteien ermöglichen, für die Zulassung zur Bundestagswahl ihren Rückhalt in der Bevölkerung auf eine Art und Weise nachzuweisen, die angesichts der jetzigen Corona-Situation nicht die Gesundheit von hunderttausenden Menschen gefährdet. Nicht etablierte Parteien müssen für die deutschlandweite Zulassung zur Bundestagswahl ca. 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Dafür haben …

… verursacht, bislang unbekannt ist, und schlägt vor, dass "es tierischen Ursprungs ist und daher nicht in einem Labor gentechnisch verändert wurde". Auf der anderen Seite zeigt China Freundschaft zu Italien und leistet Hilfe. Heute sehen 36% der italienischen Bevölkerung China als den wichtigsten strategischen Partner in dieser Zeit der Notfall- und Post-Notfall-Gesundheitsversorgung von Covid-19. Diesmal haben wir Carlo Cipria, dem Leiter des Büros des Premierministers, und dem Anwalt Emiliano Vignola einige Fragen zu dieser Situation gestellt. …

… die alten Eichen und Eschen eingeschlagen und damit Lebensräume geschützter Arten, wie z.B. der Mopsfledermaus, und die sensible Bodenstruktur, ebenfalls Lebensraum unzähliger für die Waldökologie wichtiger Arten, zerstört - um danach in Plantangenmanier junge Eichen zu setzen. Die Bevölkerung Leipzigs war sehr aufgebracht, es gab massive Proteste und Beschwerden gegen die Abholzungen. Gleichzeitig wurden die BürgerInnen in mehreren Artikeln von der LVZ belehrt, alles sei richtig und müsse so sein. Bereits im Jahr 2007 prangert der NABU Thüringen …

… Weg frei wird für einen Überwachungsstaat und schließlich einem totalitären Herrschaftssystem. Das schwedische Beispiel beweist, daß die große Mehrheit der Menschen bereit ist, ihre Persönlichkeitsrechte für etwas mehr Bequemlichkeit zu verhökern. Für die Wirtschaft bzw. die Minderheit der Bevölkerung, der sie gehört, ist das ein großer, sehr viel Geld werter Vorteil. Bequemlichkeit verfängt allerdings nicht immer. Wer erst einmal erkannt hat, wohin die Reise geht, wird nicht selten zum Widerstand motiviert gegen seine Auslieferung an eine kleine …

… Personen, die regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen. Impfungen gegen Masern in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen sollen nicht nur das Individuum gegen die Erkrankung schützen, sondern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindern, wenn mit Hilfe der Maßnahmen erreicht wird, dass die Impfquote in der Bevölkerung hoch genug ist. Auf diese Weise könnten auch Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden können, bei denen …

… In dieser schwierigen Zeit lässt die Landesregierung unsere Küstenfischer am langen Arm verhungern. Dadurch werden die Fischer in Insolvenzen gedrängt oder zur Aufgabe gezwungen – eine Entwicklung, die es im Interesse einer hochwertigen, Versorgung der Bevölkerung mit frischem Fisch zu verhindern gilt. Auch aus touristischer Perspektive und nicht zuletzt der Traditionspflege hat es die Küstenfischerei verdient, unterstützt zu werden. Die Küstenfischerei gehört eindeutig zur Identität unseres Landes zwischen den Meeren. Angesichts der prekären …

… Siemsen sind hierzu aktuell zwei gegensätzliche Positionen in der Gesellschaft wahrnehmbar. „Während einige schnellstens raus aus den Maßnahmen wollen, fordern andere eine vorsichtigere Vorgehensweise mit langsamen Lockerungen“, fasste er die beiden Meinungslager in der Bevölkerung zusammen. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Duin, der selbst ein Unternehmen führt, warnte vor der Macht des Faktischen: „Weitere Lockerungen werden und müssen kommen. Eine Fortführung des Lockdowns hält unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht …

… und die dort angesiedelten Einwohner gesprochen und sich mit dem Ablauf von Wiederaufbauarbeiten vertraut gemacht. Das Staatsoberhaupt veranlasste nicht nur den Wiederaufbau der betroffenen Regionen, sondern auch die Verbesserung der Lebensumstände der lokalen Bevölkerung. In betroffenen Regionen werden neue Wohnungen, soziale Einrichtungen gebaut sowie neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Bau- und Reparaturarbeiten von Wohnungen, Instandsetzung der Infrastruktur und der landwirtschaftlichen Flächen in der Region sowie die Maßnahmen zum Schutz …

… Abgeordneten in dieser Frage angehört werden sollen. Thomas Rother (SPD) habe ergänzt, dass im kommenden Jahr, als Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, ohnehin eine geringere Steigerung der Diäten zu erwarten sei und man so ‚mit der Bevölkerung etwas gemeinsam habe‘. Hier zeigen sich Arroganz und Bürgerferne, die für viele etablierte Politiker über die Jahre offenbar charakteristisch geworden sind. Die AfD-Fraktion und vermutlich auch hunderttausende Arbeitnehmer und Selbstständige interessiert es durchaus, wie der Landesrechnungshof …

… von Gold solle auf nur noch 2.000 Euro gesenkt werden. Das zeigt, wie nervös die Sachwalter des beliebig vermehrbaren Papiergeldes und diejenigen, die davon profitieren, inzwischen geworden sind. Der offensichtliche Unmut, den der vermehrte Erwerb von Gold durch die Bevölkerung bei den Herrschenden und ihrer Corona erzeugt, beweist allerdings nur deren schlechtes Gewissen. Denn wer rare Edelmetalle kauft, traut offensichtlich den Regierenden und ihrer Klientel nicht mehr zu, künftig verläßlich für stabilen Geldwert sorgen zu können (oder sorgen zu …

… schlechten Bedingungen und vielfach ohne ausreichenden Schutz davor, selbst infiziert zu werden. Immer in der Hoffnung, dass es gelingt, die Ausbreitung von CoVid-19 einzudämmen, Menschen zu retten und dafür zu sorgen, dass sie ohne bleibende Spätfolgen genesen. Weltweit ist die Bevölkerung auf das Engagement und die Kompetenz der professionellen Pflege angewiesen. Florence Nightingale, deren 200. Geburtstag in diesem Jahr am 12. Mai gewürdigt wird, wäre sehr stolz darauf, was Pflegende rund um den Globus in diesen schwierigen Zeiten täglich leisten. …

… allenfalls noch durch Spekulation – wenn diese glücklich ausgeht. Spekulieren ist jedoch in unserer von Krisen geschüttelten Menschenwelt inzwischen hochriskant geworden und eigentlich nur noch denen gefahrlos möglich, die das gegen Provision mit anderer Leute Geld tun. Die verfügbaren Einkommen der Bevölkerungsmehrheit werden in nächster Zukunft – wenn sie nicht stagnieren oder gar sinken – allenfalls noch sehr moderat wachsen. Diejenigen – in Deutschland rund ein Drittel der Bevölkerung – die nicht selten nur mit Mühe gerade das verdienen, was sie zum …

… besonders belastet. Nicht nur die deutschen Politiker sollten jetzt sehr, sehr gründlich nachdenken. Ein Drittel der Deutschen hat nichts von der jahrelangen Superkonjunktur der deutschen Wirtschaft gehabt. Der soziale Graben zwischen dem ärmsten Drittel und dem Rest der Bevölkerung hat sich eher vertieft und verfestigt. Sparer hat die jahrelange Null- und Negativzinspolitik der EZB seit Jahren ärmer gemacht. Die Corona-Krise bringt jetzt auch noch ungeheure zusätzliche Belastungen vor allem für den unteren gewerblichen Mittelstand. Die Politiker …

… geholfen hat. In wenigen Wochen wird uns die Rechnung der Krise präsentiert: Schon bald müssen die mit Milliardenkrediten finanzierten Hilfspakete in Zeiten massiv sinkender Steuereinnahmen zurückgezahlt werden. Am 1. Mai 2020 fordern wir deswegen, die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung angemessen an der Finanzierung der Krise zu beteiligen: Sie besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Eine Vermögensabgabe ist so berechtigt wie notwendig, das Kurzarbeitergeld muss vom ersten Tag an auf 90 Prozent, für Menschen, die Mindestlohn …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt für den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ etliche Nachbesserungen an.: • „Es wird höchste Zeit, dass endlich mehr und auch engmaschiger auf das Corona-Virus getestet wird; damit hätte man allerdings schon vor den jetzt eingeführten Lockerungen beginnen müssen. Die Kapazitäten dafür sind da, sie müssen nur genutzt werden. Nur mit verlässlichen und in kurzen zeitlichen Abständen …

… Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG) fordert, dass Selbstbestimmung, Partizipation und soziale Teilhabe für ältere Menschen trotz der Corona-Pandemie gewährleistet werden müssen. Denn restriktive Maßnahmen der sozialen Isolation sind gerade für die ältere Bevölkerung nicht nur schützend, sondern bergen die erhebliche Gefahr, sich schädigend auszuwirken – körperlich, sozial, kognitiv, emotional und versorgungsbezogen. Insbesondere wird sich die Situation älterer Menschen, die bereits vor der Corona-Pandemie von Einsamkeit, psychischen …

… ohne die Verkaufsfläche entsprechend § 8 Abs.1 Satz 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu reduzieren. Nachdem der Verordnungsgeber zunächst aus Gründen eines umfassenden Infektionsschutzes alle Geschäfte, die nicht der unmittelbaren Grundversorgung der Bevölkerung dienen, durch Allgemeinverfügungen und später durch den Erlass der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung geschlossen hatte, hat er seine getroffenen Regelungen unter Berücksichtigung der neueren Entwicklung des Infektionsgeschehens angepasst. Er hält es nunmehr …

… jeweilige Kommune in ihren Publikationen wertender oder meinungsbildender Elemente enthält und sich auf Sachinformationen beschränkt. Bezogen auf den Inhalt einer gemeindlichen Publikation sei staatliche Information mit dem Ziel, Politik verständlich zu machen, die Bevölkerung über Politik und Recht im jeweiligen Aufgabenkreis zu informieren und staatliche Tätigkeit transparent zu gestalten, auch in presseähnlicher Form grundsätzlich zulässig. Die Informationsvermittlung sei Teil der Öffentlichkeitsarbeit und damit auch Aufgabe der Berufsfeuerwehr …

… heute weder die genaue Anzahl der bereits getesteten Personen bekannt, noch hat sie wissenschaftlich begründete Stichproben und Reihentestungen angedacht. Beides wäre erforderlich, um eine statistisch valide Auskunft darüber geben, in welchem Umfang die Bevölkerung in Schleswig-Holstein tatsächlich durch die Ausbreitung des Coronavirus betroffen ist. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) gibt sich stattdessen mit einer ‚Hochrechnung‘ möglicher Tests zufrieden. Weitere wichtige epidemiologische Erkenntnisse ließen sich zudem aus den Todesfällen selbst …

… stoppen.“ Die aus dem Klimawandel resultierenden Folgen werden auch in Sachsen immer mehr als Schäden sichtbar. Schon jetzt ist der Boden viel zu trocken. Dies stellt nicht nur die Forstwirtschaft, sondern auch die Landwirtschaft und damit die Versorgung der Bevölkerung aus regionaler Produktion vor erhebliche Herausforderungen. Dies kann erneut zu deutlichen Ertragseinbußen und Verlusten führen. Bettina van Suntum von den ParentsForFuture Leipzig wendet sich daher mit ihrer Forderung direkt an Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Hören Sie nicht nur bei …

… einem Menschen im Leben passieren kann." Die gewohnte Erfolgsstrategie scheint dem Betroffenen alternativlos und schnürt sein Denken ein. "Erfolgsgebahnte psychische Erblindungsphänomene und psychische Abhängigkeiten" folgen. Dies gilt für Einzelne ebenso wie Gruppen und ganze Bevölkerungen. Die Krise kann die Verengung aufbrechen. Aufbrüche können brisante Risiken einleiten - oder positive Entwicklungen: "Wenn die soziale Verankerung eines Menschen breit genug ist, kann sich das herausbilden, was eine Gesellschaft tatsächlich zusammenhält: die Fähigkeit …

… aktuell mit am meisten benötigen: Personen über 70 Krankenhausmitarbeiter Pflegemitarbeiter Polizisten Das Hilfspaket umfasst 20 essentielle Lebensmittel: von frischem Obst und Gemüse bis hin zu Reis und Nudeln. Die ersten Pakete wurden an Betroffene bereits verschickt. Unser Antrieb ist damit, die Ansteckungsgefahr der älteren Bevölkerung zu reduzieren sowie Berufstätige mit sozialen und hoheitlichen Aufgaben bei derer derzeitigen Arbeit zu entlasten. Die Idee für das Hilfsprogramm entstand durch die Betroffenheit eines Kollegen. …

… Die Förderung der Gesundheitskompetenz muss deshalb für alle Gesundheitsprofessionen, insbesondere aber die Pflegeberufe, selbstverständlicher Bestandteil des eigenen Handelns werden. Einer 2016 veröffentlichten Studie zufolge hat allerdings mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland erhebliche Probleme im Umgang mit gesundheitsrelevanten Fragen. Das Positionspapier beleuchtet Hintergründe, definiert Schritte hin zu mehr Gesundheitskompetenz der Allgemeinheit und leitet Forderungen für die Rolle der Pflegeberufe hierbei ab. 2. Refinanzierung …

… der Landesgrenze anzustreben. Der Konflikt war vorher eskaliert. Hintergrund ist, dass der Verkehrsausschuss am 13. Februar dieses Jahres empfohlen hatte, alle Straßenverbindungen von Berlin-Hermsdorf nach Brandenburg/Glienicke für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Das hat heftige Proteste der Bevölkerung diesseits und jenseits der Landesgrenze ausgelöst. Spontan bildeten sich mehrere Bürgerinitiativen. Eva und Horst Stange aus dem Waldseeviertel schrieben an die Vorsitzende der BVV , Frau Köppen: „Wir schämen uns als Berliner, als Reinickendorfer …

… Modelle zur Pflege und innovativen Versorgung anregen, entwickeln und fördern. 9. Öffentliche Unterstützung zeigen und den Wert des Pflegepersonals für die Gesellschaft anerkennen. 10. Auf Steuerungspotenzial der Pflege setzen. 11. Eine verlässliche, koordinierte COVID-19-Strategie für die Gesundheit der Bevölkerung entwickeln und umsetzen – mit aktiver und maßgeblicher Beteiligung der Pflege. 12. Von der COVID-19-Pandemie lernen, um für die Zukunft besser vorbereitet zu sein. ICN (International Council of Nurses) ist eine Vereinigung von mehr als 130 …

… eines Großteils seiner Landsleute. Dieser Eindruck setzt sich bei ihm fest: 1) So lässt er am 13. März noch in seinem Quartier im Linzer Hotel Weinzinger das Anschlußgesetz ausarbeiten. Incl. Volksabstimmung am 10. April. 2) Der enorme Jubel der Bevölkerung lässt sein Selbstbewusstsein wachsen und sein Sendungsbewußtsein als Politiker entstehen. Da das Ausland nur relativ schwach protestiert, fühlt sich Hitler in seinem Handeln bestätigt. Das wird noch gefährliche Folgen für sein weiteres außenpolitisches Hasard-Spiel zeitigen. Vom 25. März …

… Bestimmung bedeute zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit. Dieser sei jedoch durch widerstreitende Grundrechte und Werte von Verfassungsrang gerechtfertigt, namentlich den Schutz von Leben und Gesundheit sowohl der Gottesdienstteilnehmer als auch der übrigen Bevölkerung, aber auch der Aufrechterhaltung eines funktionierenden öffentlichen Gesundheitssystems. Zum Schutz dieser Werte sei das zeitlich begrenzte Verbot auch verhältnismäßig. Der Kernbereich der Religionsfreiheit werde nicht berührt. Kirchenbesuche zur individuellen stillen Einkehr blieben …

… von Baumärkten umfasst seien. Die Begründung der Allgemeinverfügung, insbesondere aber der mit ihr verfolgte Sinn und Zweck ließen erkennen, dass die zuständige Behörde von dem allgemeinen Öffnungsverbot nur diejenigen Einrichtungen ausnehmen wollte, die lebenswichtige Güter der Bevölkerung bereithalten. Bei einem Baumarkt sei dies im Hinblick auf Materialien und Werkzeuge der Fall, die zur Behebung unaufschiebbarer Reparaturen notwendig seien. Wenngleich auch bei einem Fliesenmarkt ausschließlich Waren verkauft würden, die auch in klassischen Baumärkten …

… Pflegeberufe angeht, im internationalen Vergleich schon längst nicht mehr zu den Vorzeigeländern. Das muss sich ändern – und dazu muss künftig erheblich mehr Geld in Pflege anstatt in sinnlose und teure Fehlanreize investiert werden. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf!“ Aus den Erkenntnissen des Reports leitet der DBfK für Deutschland zentrale Forderungen ab: • Deutliche Investitionen in Ausbildung und Bindung von Pflegefachpersonen, insbesondere durch gute und wertschätzende Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. • Mehr Pflegefachpersonal und eine …

… das man erst seit November 2019 kennt. Und womöglich Milliardenaufträge in spe durch die Bundesregierung und die USA - bei gleichzeitigen Tests an der Berliner Charité, wenn es nach BAYER ginge. Für noch dümmer können Politik und Pharmariesen die Bevölkerung nicht halten." Zum Inhalt des Buches: Die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu ("Die Joghurt-Lüge, Die Gesundheitsmafia, Die Food Mafia u.a. Titel) melden sich wieder zu Wort. In dem vorliegenden Buch "DER CORONA COUP" erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen …

… geringe Anzahl an Infizierten ist auf die schnellen, umfassenden und konsequenten Gegenmaßnahmen der taiwanischen Regierung zurückzuführen. Dazu zählen strenge Einreisekontrollen, der Erlass von Einreisebeschränkungen für aus Risikogebieten kommende Personen, die Informierung der Bevölkerung über Vorbeugungsmaßnahmen und aktuelle Entwicklungen sowie die Sicherstellung einer stabilen Versorgung mit medizinischen Gütern wie Atemschutzmasken. Am 01. April verkündete Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, Taiwan werde 10 Millionen Schutzmasken an besonders …

… Satz 2 SVwVfG getroffen werden. Sie erwiesen sich auch nicht als offensichtlich rechtswidrig, insbesondere nicht als unverhältnismäßig. Im Rahmen einer Folgenabwägung habe das private Interesse des Antragstellers hinter dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung des Saarlandes zurückzutreten. Mit den von ihm getroffenen Maßnahmen komme dass MfSGFuF seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nach. Der Verlangsamung der Ansteckungsrate durch Vermeidung von sozialen Kontakten sei dabei entscheidende …

… nun von den Briten angeordnete gänzliche Schließung im April, auch über die Osterfeiertage, ist völlig inakzeptabel. Die positive Wirkung auf das Immunsystems, beispielsweise durch eine Radtour durch die Senne, stehe außer Frage und zahlreiche Experten ermuntern die Bevölkerung zu Aktivitäten an der frischen Luft. Natürlich immer unter Einhaltung von Abstands- und sonstigen Regelungen. Hierzu eignet sich das Areal des Truppenübungsplatzes mit seinen, außerhalb der Sperrzeiten zugänglichen, Straßen optimal. Die jetzt durch das Britische Militär …

… Auffassung des Verwaltungsgerichts kann offen bleiben, ob die Allgemeinverfügung in allen Punkten rechtmäßig und verhältnismäßig ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung komme das Verwaltungsgericht jedoch zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers, die Versammlung wie geplant durchzuführen, hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie der Sicherung medizinischer Kapazitäten zurückzustehen hat. Den Beteiligten steht das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Lüneburg zu.

… Öffnung von Einzelhandelsgeschäften sei in der derzeitigen Situation notwendig, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen und zu verlangsamen. Dabei sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass nur die Geschäfte geöffnet bleiben dürften, die zur Versorgung der Bevölkerung notwendig seien. Dazu gehörten die Geschäfte der Antragstellerin nicht. Es sei davon auszugehen, dass das Ziel der Allgemeinverfügung, soziale Kontakte zu reduzieren, durch das Verbot gerade auch der Öffnung von Geschäften wie der der Antragstellerin erreicht werden …

… Gesundheitssystems und schlimmstenfalls des Todes von Menschen erhöht. Nach der Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts, der der Bundesgesetzgeber (vgl. § 4 IfSG) für den Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht beimesse, werde die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit als insgesamt hoch eingeschätzt. Ziel müsse es sein, die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Angesichts der überragenden Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten überwögen die Gründe …

… Hauptversammlung sofort vollziehbar untersagt wird. Das VG Frankfurt hat den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht betont und stellt dabei seiner Entscheidung voran, dass es nicht verkennt, dass das Robert-Koch-Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch einschätzt und nach dessen "Allgemeinen Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen" der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung Rechnung zu tragen ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat …

… Schleswig-Holsteins wie Nordfriesland zu sichern. Wegen der Eilbedürftigkeit hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung auf eine weitergehende Interessenabwägung gestützt. Dabei sei der im öffentlichen Interesse stehenden Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv-) Versorgung für die ansässige Bevölkerung, ein überragendes Gewicht beigemessen. Das Interesse der Antragsteller, das sich darauf beschränke, die Nebenwohnung uneingeschränkt …

… Veranstaltungen und Betriebsfortführungen erforderlich. Nur so sei die Ansteckung einer größeren Anzahl von Personen zu verzögern. Sowohl die Lottoannahmestelle als auch das Pralinenfachgeschäft seien von diesem Verbot erfasst. Denn beide gehörten nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung und seien zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs nicht notwendig. Schließlich sei das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ohne jeden Zweifel höher einzustufen als die drohenden wirtschaftlichen Einbußen, zumal Bund und Land Finanzhilfen zugesagt hätten. Gegen die …

… einzelnen Landesregierungen entsprechende gesetzliche Regelungen. Bezüglich der Einschätzung der aktuellen Lage stützten sie sich dabei auf die entsprechenden Bewertungen des Robert Koch-Institutes, nach denen gegenwärtig (Stand 25.03.2020) das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch eingeschätzt wird und die Belastung des Gesundheitswesens maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (Isolierung, Quarantäne, soziale Distanzierung) abhängt …

… Verfügungen festgestellt. Wegen der Eilbedürftigkeit hat das VG Schleswig die Entscheidung auf eine weitergehende Interessenabwägung gestützt. Dabei hat das Verwaltungsgericht der im öffentlichen Interesse stehenden Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv-)Versorgung für die Bevölkerung ein überragendes Gewicht beigemessen. Das private Interesse der Antragsteller, in der Nebenwohnung zu verbleiben, überwiege das überragende …

… wenn ein Stück Normalität sich wieder eingestellt hat und die Ausgangssperre aufgehoben wurde, würde einfach der gesamte Zahlungsverkehr wieder starten und zwar mit dem Stand vom 31. März 2020. Und zwar ohne während dieser Zeit die Industrie und die Bevölkerung stark wirtschaftlich zu schwächen. Mindestens einen direkten Haken gibt es jedoch, die Personen die im Gesundheitswesen, in Supermärkten, in der Landwirtschaft, Infrastruktur oder ähnlichem arbeiten, müßten während dieser Zeit auf ihren wohlverdienten Lohn verzichten. Jedoch würde ihnen ja …

… Plätze wie stark frequentierte Straßen und Bahnhöfe sind Orte, an denen aufgrund der Menschenmengen eine erhöhte Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Corona-Virus zu erwarten ist. Sich von solchen Orten fernzuhalten, steht wohnungslosen Personen im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung nicht offen. Damit sind Wohnungslose einem ungleich größeren Risiko einer Infektion ausgesetzt. Daher unterstützen wir die Forderung, die derzeit in der Wohnungsnotfallhilfe formuliert wird, dass der Senat Hotels verfügbar machen soll, um wohnungslosen Schutz vor dem …

… wieder einzudämmen. Diese Nachrichten rund um das Coronavirus führen zu Unsicherheiten und Unklarheiten sowohl für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Die sich derzeit fast täglich verschärfenden Maßnahmen führen zu einer entsprechenden Verunsicherung in der Bevölkerung. Insbesondere stellen sich auch viele Fragen aus unternehmerischer und arbeitsrechtlicher Sicht. Die wesentlichen Maßnahmen im aktuellen Notfallplan der österreichischen Bundesregierung lassen sich wie folgt skizzieren (Stand 12.3.2020): - Verbot von Veranstaltungen mit über 100 …

… sollte problemlos möglich sein.“ stellt der Landesvorsitzende der Mitteilstands- und Wirtschaftsunion fest. Zudem würde die auch strukturell sinnvolle sofortige Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einen sofortigen positiven Effekt auf die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen haben. Die Bevölkerung ruft Mittelstandschef Lange zur Solidarität mit den Betrieben auf: „Jeder sollte für sich prüfen, ob Sie oder Er nicht teilweise oder vollständig auf die Rückzahlung bei stornierten Buchungen verzichten kann. Das wäre insbesondere …