Pressemitteilungen zu Bevölkerung

… festgestellt werden, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden hat, nach dem solche Tätowierungen bei Polizeibeamten toleriert werden. Das Gericht hält diese Verwaltungspraxis für rechtswidrig. Für einen Eignungsmangel reiche es nicht aus, dass Teile der Bevölkerung großflächige Tätowierungen nur für unpassend oder unästhetisch hielten. Erforderlich sei vielmehr, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde. Hierfür fehle es an belastbaren Erkenntnissen. Aktuelle …

… vom Lohn abgezogen. Selbstständige und nicht erwerbstätige Personen müssen sich bei der Ausgleichskasse anmelden. Zweite Säule - Obligatorische Altersvorsorge für Erwerbstätige Die zweite Säule (berufliche Vorsorge) besteht aus kapitalgedeckten Versicherungen, die die Lebenshaltungskosten der berufstätigen Bevölkerung abdecken sollen. Die Beträge für die Einzahlungen in Säule 2 werden monatlich direkt vom Bruttolohn abgezogen. Die Leistungen aus der ersten und zweiten Säule liegen im Rentenalter zusammen bei 60-70% des zuletzt verdienten Lohnes. …

… Händen zerrinnt. Wie jede wahre Geschichte findet auch diese nie wirklich ein Ende. Obwohl das eigentliche Gesetz in NRW Ende 2013 schon zurückgezogen wurde, bleibt die Thematik des Buches bundesweit aktuell. Die Regelungen bestehen abgemildert in anderer Form für einen Teil der Bevölkerung auch in NRW fort und der bundesweite Flickenteppich abwasserrechtlicher Vorschriften führt in ganz Deutschland zu einer Lotterie für die Bürger, bei der nur die Höhe des Verlustes ungewiss ist. Und so dauern die Proteste in den betroffenen Kommunen weiter an. …

… tun, sondern mit Ideologie, und die ist ein Modell. TE hat das Verkehrsministerium nach einer genauen Begründung gefragt, aber Herrmann konnte bisher die Fragen nicht beantworten und keine Begründung liefern. Außer dem unbändigen Drang der Grünen nach Terrorisierung der eigenen Bevölkerung gibt es auch keine. Konsequenz in Berlin: Auto gleich ganz abschaffen Das deckt sich mit den jüngsten Sprüchen aus Berlin. Dort will eine Regine Günther das Auto komplett abschaffen. »Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“, hat sie gesagt. Günther …

… Rettet die Bienen“, ergänzte die anwesende Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg. FDP-Ortsvorstandsmitglied Christian Franz forderte von der Gemeinde mehr Transparenz zum geplanten Konzept zur Neugestaltung der Bahnhofsüdseite. Hier besteht aus seiner Sicht Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung. Anschließend lieferte FDP-Ortschef Siemsen Zahlen, Daten und Fakten zum Güterverkehr. Bei der Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene habe Deutschland im Vergleich zur Schweiz deutlichen Nachholbedarf. „Der Anteil an Beförderungsleistung …

In Deutschland lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianein-kommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia). Lehrte, 22.02.2019. Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für die …

… Blasenspiels noch ihre Rettung ermöglicht. Das Experiment wird schließlich außer wirtschaftlichen auch soziale und politische Folgen haben. Denn die nun begonnene Weltfinanz- und Wirtschaftskrise trifft nicht nur auf aberwitzig überhöhte Vermögenspreise, sondern auch auf sozial tief gespaltene Bevölkerungen. Das große Geld beherrscht die Menschheit und die Politiker unterstützen es nach Kräften gegen die legitimen Interessen der großen Mehrheit der Völker, die ihren Lebensunterhalt mit produktiver Arbeit verdient und nichts weiter will, als in Frieden …

… die Realisierung der Planung hinter ihren eigenen Zielen zurückbleibt. Das heißt, für das Kindergartenjahr 2019/2020, dass von den 623 neu geplanten Plätzen 384 eigentlich bereits für das laufende Kitajahr 2018/2019 eingeplant waren. Damit sind wirklich neu in der Planung nur 239 Plätze für ü3-Kinder. Und das ist angesichts von über 3.000 fehlenden Plätzen und einer weiter ansteigenden Zahl von unter sechsjährigen nicht für die Bevölkerung nicht hinnehmbar, wie auch der Jugendamtselternbeirat in seiner Pressemitteilung vom 06.02.2019 klarstellt.

… Jahrzehnten ist es ein Ziel offizieller Entwicklungspolitik, Frauen zu „Entwicklungsträgerinnen“ zu machen. Doch das grausame Ritual der Genitalverstümmelung, das seinen Ursprung darin hat, Mädchen und Frauen als minderwertig zu definieren, verhindert eine Stärkung des weiblichen Teils der Bevölkerung. So ist FGM sowohl Ausdruck der Diskriminierung von Frauen als auch bremsender Faktor, wenn es um die Beseitigung ungleicher Behandlung geht. „Gewalt gegen Frauen hat weitreichende Konsequenzen für Frauen, ihre Kinder und die Gesellschaft als Ganzes“, …

… Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Prüfung, ob die Tätowierungen in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnten, nicht von der Polizeibehörde vorgenommen werden dürfe. Das Gericht ist damit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 gefolgt. Danach seien Tätowierungen bei jungen Menschen …

… an Personal des Gesundheitswesens ebenso wie an Aktive in der Flüchtlingsbewegung, Lehrpersonal in Kita und Schule und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern richtet.“ Der Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen sucht dringend interessierte Menschen in der Bevölkerung, die sich in lokalen Aktivgruppen für die betroffenen Frauen einsetzen wollen. Günter Haverkamp, Initiator des Runden Tisches NRW und des Bildungsportals KUTAIRI: „Wir haben eine einzigartige Vernetzung auf Landesebene erreicht, aber die betroffenen Frauen und Mädchen …

… durchaus in die Reihe der Klimaleugner stellt. Unbegreiflich wie unerträglich findet das Vegan-Bashing auch Heike Rudolf. Für die EU-Spitzenkandidatin der V-Partei³ ist es nicht verständlich, wie Frau Kramp-Karrenbauer weiterhin die Massentierhaltung unterstützt, welche in der Bevölkerung immer mehr in die Kritik kommt. “Obwohl der Pro-Kopf-Fleischverbrauch in Deutschland rückläufig ist, fördert die CDU-Politik immer weitere Massentierhaltungsbauten, was den Tier- und Fleischexport und damit die Umweltprobleme erhöht!” Dringend Zeit also für einen …

… ihren Webseiten ändern. Das taiwanische Außenministerium verurteilt China auf das Schärfste für die ungeheuerlichen Forderungen und fordert die Führung in Peking nachdrücklich auf, von weiteren Maßnahmen Abstand zu nehmen, um die Gefühle der taiwanischen Bevölkerung nicht zu verletzen und die freundschaftliche Entwicklung der Beziehungen in der Taiwanstraße nicht weiter zu beeinträchtigen. Chinas Aktivitäten, seine Exekutive und Jurisdiktion sowie seine politische Ideologie ausländischen Unternehmen aufzuzwingen, zeigen nicht nur die böswillige …

… Klieger und achtzig andere in einem Güterwagen eingepfercht. Um die Menschen in den Waggons kümmerte sich niemand. Sie hatten nichts zu Essen und kaum zu trinken. Es gab keine Heizung, manche Waggons hatten nicht einmal ein Dach. Aber die Züge waren für die Bevölkerung sichtbar: wenn sie unterwegs waren oder auf Bahnhöfen standen. Zweieinhalb Jahre lang war Klieger in den Lagern Auschwitz, Mittelbau-Dora bei Nordhausen und Ravensbrück. Für ihn endete am 29. April 1945 in dem KZ bei Fürstenberg an der Havel das Martyrium. Von 1.600 Menschen, die …

… voraussehbaren sozialen und politischen Folgen sind längst beisammen und könnten sich infolge unglaublicher Dummheiten machttrunkener Politiker auch noch zu einem politischen Weltkrisenbrei vermengen. Das exportlastige Deutschland – man hat ja keinerlei Verwendung für die enorme Schaffenskraft der Bevölkerung, im eigenen Land, wir (Reichen) haben ja alles, was wir brauchen – wird vom Aufleben der Finanzkrise besonders betroffen sein. Wenn die Krise sich weiter zuspitzt, ohne daß die soziale Schieflage in Deutschland wenigstens annähernd beseitigt …

… Kommunalpolitik“ startet die FDP in Haar eine Veranstaltungsreihe, die Parteimitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen ansprechen soll. Der FDP-Ortsvorsitzende und ehemalige Freisinger Kreisrat Dr. Peter Siemsen hatte dieses Konzept bereits 2009 im Landkreis Freising erfolgreich eingeführt. „Die Foren trafen bei der Bevölkerung bereits nach kurzer Zeit auf große Resonanz, da die Bürger als Teilnehmer einen Großteil der Agenda bestimmen konnten“, erläutert er die Grundintention des Formats. So ist es auch an den Foren der FDP in Haar geplant. Neben der …

… und Demokratie vergessen hat. ------------------------------ Die Demokratie wird heutzutage anscheinend von vielen Deutschen als selbstverständlich angesehen, und kaum jemand denkt noch über deren Wert nach. Angesichts der Zunahme von politischen Antisystemen in Europa und weltweit scheinen die Bevölkerungen der sogenannten entwickelten Länder die Umbrüche und Kriege der 19. und des 20. Jahrhunderts mit allen ihren Konsequenzen verdrängt zu haben. Heutige Generationen wissen den Wert der errungenen Freiheit und Demokratie offenbar nicht mehr zu …

… Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Nachdem das britische Unterhaus das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, ist auch die EU aufgefordert, ihre bisherige Verhandlungsstrategie zu überdenken. Seit die britische Bevölkerung sich im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen hat, ging es den Verhandlungsführern der EU vorrangig darum, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren. Die demokratisch legitimierte Option, aus der EU auszutreten, sollte …

… von verschiedenen Parteien der Republik China (Taiwan). Dieser respektlose Umgang mit den wertvollsten Kerninteressen des Landes werde vom taiwanischen Volk nicht akzeptiert. Tsai führte weiter aus, China müsse sich für die Demokratie öffnen, um die taiwanische Bevölkerung zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Die Volksrepublik habe kein demokratisches System, verzeichne dürftige Menschenrechte und habe niemals den Verzicht auf Gewalt gegenüber Taiwan erklärt. Die taiwanische Bevölkerung hege daher massive …

… Nationen und wachsendem Wohlstand stehen die Zeichen international jetzt wieder einmal auf Konflikt und Konfrontation. Die chinesischen Machthaber lassen die Muskeln spielen, um zu testen, wie weit sie gehen können. Dem demokratischen Taiwan drohen sie mit einem kriegerischen Überfall, weil dessen Bevölkerung ja auch Chinesen sind. Oh je, was wäre in Europa los, wenn auch die Europäer solche Gedanken hätten! Der us-amerikanische Präsident hat sich eine Mauer an der Grenze zu Mexiko in den Kopf gesetzt und riskiert dafür den inneren Frieden in seinem …

… und verstehen zu lernen. Prokop sieht das Dilemma der Europäischen Union darin, dass deren Kompetenz und Interesse als Staaten-Verbund vor allem in der Organisation des Binnenmarkts liegt. Damit geraten aber Bürgerrechte und damit auch das soziale Eigentum der europäischen Bevölkerung - von der Sozialhilfe bis zum kommunalen Wasserwerk - aus dem Blickfeld. Emanzipieren Sie sich mit "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" von den Fehlleitungen politischer Rhetorik. "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" von Dieter Prokop ist ab sofort …

… sind Menschen genetisch betrachtet nun einmal räuberische Rudeltiere, deren Alphas ihre Artgenossen artbedingt be- und ausnutzen so gut sie können. Die politischen Parteien sind allesamt von Lobbyisten durchseuchte Organisationen deren hilfloses Opfer die große Mehrheit der Bevölkerung ist. Wenn man nur daran denkt wie Hans und Lieschen Müller einst mit staatlich subventionierten privaten Altersversorgungen betrogen wurden, an denen Banken und Versicherungen sowie Abschlußvermittler verdient haben, die aber den eigentlich zu versorgenden nichts genutzt …

80 Jahre nach dem Staats- und Parteiterror gegen die jüdische Bevölkerung im November 1938 zeichnet die Ausstellung „Kristallnacht“ die damaligen Ereignisse nach. Im Mittelpunkt der Ausstellung der Stiftungen 'Denkmal für die ermordeten Juden Europas' und 'Topographie des Terrors' stehen einerseits historische Fotoserien aus sechs Orten, die Schlaglichter auf einzelne Verbrechen werfen: Demütigungen und Festnahmen, brennende Synagogen, zerschlagene Schaufenster und die Zerstörung religiöser Gegenstände, andererseits – erstmals – die Wege des Gedenkens …

… situationsbedingten Einschränkungen sensibel umgehen, für Sicherheit, Würde und eine angemessene Lebensqualität trotz Krankheit sorgen. All dies ist das Wesen und Potenzial professioneller Pflege. Dass dieses Potenzial seit Jahren vernachlässigt und seine Bedeutung für die Gesundheit der deutschen Bevölkerung auch weit unterschätzt wird, hat zu der Schieflage geführt, die wir in Deutschland heute erleben. Es wird höchste Zeit, dass die professionelle Pflege Sitz und Stimme bei allen Entscheidungen im Gesundheitssystem bekommt und in die Berufsgruppe …

… der Begründung, „Weil es so im Gesetz steht“ wird seit Jahrhunderten jede Gesetzgebung, und sei sie auch noch so menschenverachtend, durch die Richter quasi legalisiert. Hierbei stehlen sich die Richter aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung der Bevölkerung gegenüber, und nehmen damit billigend in Kauf, dass sich das „gefühlte“ Recht nicht mehr mit der Gesetzgebung der Regierung vereinbaren lässt.“ Das Bundessozialgericht hat hinsichtlich der Aufrechnung keine „durchgreifenden“ verfassungsrechtlichen Bedenken. Es sei allerdings eine Unterdeckung …

… von Ärzte gegen Tierversuche. „Dabei spielt es keine Rolle, ob Rotkehlchen oder Hühner die Leidtragenden sind.“ Die Aktivisten vom freiwilligen PETA-ZWEI-Streetteam Oldenburg und der Arbeitsgruppe Bremen der Ärzte gegen Tierversuche stießen bei ihrer Aktion auf großen Zuspruch aus der Bevölkerung. Einige Passanten gesellten sich spontan dazu. Eine Frau meinte, dass ein Großteil der Oldenburger entsetzt sei über das grausame Geschehen an der Universität. Im Anschluss an die Mahnwache gaben Vertreter der beiden Vereine einen Brief und eine Rotkehlchen-Silhouette …

… neue Masernausbrüche, mehr als 10.000 Keuchhustenfälle im letzten Jahr und Grippe-Impfquoten, die bei gut einem Drittel der über 60-Jährigen stagnieren: Deutschland steht im Kampf gegen impfpräventable Erkrankungen schlecht da. "Zur Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung benötigen wir eine gesamtgesellschaftliche Impf-Allianz mit Beteiligung des Gesetzgebers, um neue Strukturen und Rahmenbedingungen einführen zu können", sagt der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen e.V. (BvDU), Dr. Axel Schroeder. Der Verband stellt diese …

… aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung – und das geht weiter so. Damit nicht genug. Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Bevölkerung/Wähler die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer und gestrichenen Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das hat die Regierung bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. …

… aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung - und das geht weiter so. Damit nicht genug. Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Bevölkerung/Wähler die Wiedereinführung der "nur" ausgesetzten Vermögensteuer und gestrichenen Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das hat die Regierung bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. …

Düsseldorf / Gelsenkirchen, 16. November 2018 – Rund ein Viertel aller Armutsgefährdeten in Deutschland ist jünger als 25 Jahre. Doch Jugendliche haben keine Lobby. Sie machen etwa zwölf Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus und können ihre Interessen nur schwer durchsetzen. Das ist dem aktuellen „Monitor Jugendarmut in Deutschland 2018“, heraus¬gegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V., zu entnehmen. Dieser wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Monitor Jugendarmut ist eine Auswertung …

… klientelverhafteten Politikern in den Abgrund gestoßen werden soll. Daß die alten Parteien keine Mehrheiten mehr erreichen, liegt an ihrer jahrelangen Politik für Sonderinteressen alter und neuer Klientele. Denn die Bedienung von Sonderinteressen geht zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Diese will zum Leben genügende Einkommen und Renten, gerechte Steuern, gute Bildung für ihre Kinder, Schutz vor Armut in unserer an Reichen so reichen Gesellschaft. Klientelpolitik zieht zwangsläufig die allmähliche Marginalisierung der Parteien nach sich, die sie …

… Verfügungsgewalt über eine größere Menge davon haben, Paroli bieten zu können. Die SPD in ihrer derzeitigen Verfassung ist dazu offensichtlich unfähig. Jedoch nur eine Opposition, die bereit und fähig ist, die legitimen Interessen der politisch marginalisierten Mehrheit der Bevölkerung konsequent (gegen die Geschäftsinteressen des Großkapitals und der Datenkraken) zu vertreten, hat die Chance, auch für eine gerechtere Verteilung des Volkseinkommens zu sorgen. Indem sich die SPD dafür künftig erkennbar engagiert, könnte sie den erodierenden sozialen …

… in allen Politikfeldern vertreten sind, und zwar in einem Ausmaß, welches es ihnen erlaubt, Themen hörbar einzubringen. Aus der Erfahrung des FPR streben Frauen, ebenso wie Männer, die Möglichkeit zu politischer Beteiligung an. Jedoch stellen Frauen trotz ihres 50%-Anteils an der Bevölkerung im Brandenburger Landtag derzeit nur rund 36% der Abgeordneten. Der FPR hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf den Ebenen, die Frauen von der Aufnahme eines politischen Mandats abhalten, aktiv zu werden. Eine dieser Ebenen ist das Nominierungsverfahren im Vorfeld …

… Pflegedienst der Nation droht zu kollabieren!‘ Die Botschaft des heute in Berlin veröffentlichten BARMER Pflegereports 2018, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zur Pflege von Angehörigen sinkt, lässt aufhorchen. Vor allem mit Blick auf die weitere demografische Entwicklung der Bevölkerung und den sich zuspitzenden Pflegefachkräftemangel. „Wir sind auf diese wichtige Säule ganz dringend angewiesen. Beruflich Pflegende fehlen heute überall, freie Fachkraftstellen sind nur mit viel Mühe und langem Zeitverzug zu besetzen. Es muss alles getan werden, um …

… Abschluss einer Pflichtversicherung. Wer Handwerker beauftragt, kann diese nach Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung fragen – und darin enthaltenen Deckungslücken. Oder der Eigentümer schließt eine Grundstückshaftpflichtversicherung ab, die dies enthalten sollte. Wer zu den 85 Prozent der Bevölkerung mit Privathaftpflicht gehört, könnte auch prüfen ob darin von seinem Einfamilienhaus mit Grundstück ausgehende Schäden bereits versichert sind. Zudem kann diese Prüfung helfen, eine Doppelversicherung zu vermeiden. Am Ende haftet der Handwerker …

… sie die zu erwartenden weiteren politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen ohne Amputationen überleben wird? Die Zeit für eine weltweite große Reinigungskrise ist gekommen. Wie zu erwarten sind weder die Politiker darauf vorbereitet, noch bereiten sie ihre Staaten und die Bevölkerungen darauf vor. Millionen Menschen werden deshalb die Folgen politischen Unvermögens sehr unangenehm zu spüren bekommen. Die Ärmsten wie immer am schlimmsten. Menschen sind nun einmal räuberische Rudeltiere und die Starken beuten die Schwachen aus. Daran wird sich …

… Pseudochristen in CDU und CSU nichts ändern. Es formieren sich sogar schon Kräfte, die den Ausbeuterstaat perfektionieren wollen. Aber auch die SPD scheint ihren Anspruch vergessen zu haben, sich für die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung und der überwiegend abhängig Arbeitenden zu engagieren. Beide Parteien scheinen bisher keinerlei ernsthafte Überlegungen darüber angestellt zu haben, wie 1. der im Anmarsch befindliche Weltfinanz- und -wirtschaftskrise sozial stabilisierend begegnet werden soll, 2. in naher Zukunft der technologische …

… Bürgermeister mit solch einer Machtfülle und einer derart langen Amtszeit ausgestattet, wie es in Baden-Württemberg der Fall ist, so Schmeisser. Diesen Zustand gilt es tunlichst zu beenden, gerade da sich der Wunsch nach Abwahlmöglichkeit in der baden-württembergischen Bevölkerung schon länger beobachten lässt. Nachdem keine der Fraktionen im Landtag die hierfür notwendige Initiative ergriffen hat, müssen der Gesetzentwurf und damit einhergehender Druck von außerhalb kommen. Das Bürgermeisteramt soll aber auch Gegenstand einer weiteren Änderung sein; …

… haben „bei uns etwas zu suchen“. Auch die Landtagswahl 2021 visiert Klöckner schon an. Dann will sie gemeinsam mit starkem Team und mit Haltung, Vertrauen und Glaubwürdigkeit einen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz erreichen. Die zunehmende Abwendung der Bevölkerung von den Volksparteien macht ihr Sorgen. Der Politikverdrossenheit entgegenwirkend gelte es, die Stimmung im Lande aufzugreifen. Klöckner fordert Lösungen aus einem Guss. Statt Zuständigkeitsstreitereien will sie mehr Miteinander, mehr Sachdebatten und ein Mehr an Hinhören. Handlungsbedürftige …

… die DBfK-Expertin. Das Positionspapier richtet sich mit Empfehlungen an alle im System Beteiligten und benennt u.a. wichtige Schlüsselprinzipien einer evidenzbasierten, sicheren Pflegepersonalausstattung: - Orientierung an wechselnden Bedarfen von Klienten und der Bevölkerung - Einsatz robuster und valider Planungssysteme und Strategien für den Personaleinsatz - Evidenz und Transparenz - Valide und aktuelle Datenbasis - Benchmarking und Best-Practice-Bezug - Untergrenzen, die Sicherheit gewährleisten - Keine Entscheidung ohne die Pflegeleitung - …

… Kindergartengebühren zu entrichten sind. Während die baden-württembergischen Familien damit einer finanziellen Mehrlast ausgesetzt sind – einer Belastung, die für einen Kindergartenplatz teilweise nicht unerheblich ist –, wurden diese in anderen Bundesländern längst abgeschafft. Dass innerhalb der Bevölkerung ganz offensichtlich der Wunsch nach Entlastung besteht, zeigt jüngst eine Online-Petition auf OpenPetition, die bereits weit mehr als 22.000 Unterstützer mobilisieren konnte. Entsprechende Gesuche nach Entlastung waren in früheren Jahren – zu hohe Kosten und …

… bindet? Daß man solche Politiker in die Wüste schicken sollte, liegt auf der Hand. Denn eine Automobilindustrie, die CO2-Schleudern produziert und dies dann auch noch trickreich vertuscht, handelt angesichts der Probleme, die sie damit für die Umwelt, die Bevölkerung und die Käufer ihrer Produkte schafft, eindeutig kriminell. Zum guten Regieren gehört vor allem, der Raffgier von Minderheiten zu begegnen, den Turbokapitalismus, der die Menschen zu Produktionsmitteln und Konsumtrotteln degradiert, zu bändigen und in einen Kapitalismus zum Nutzen des …

… gedankenlose Abgeordnete bis heute nicht erkennen, wird nur weitergewurstelt. Wenn EU und vor allem EWU nicht bald reformiert werden, wird Europa zerbrechen. Die absehbaren politischen Folgen sollte niemand auf die leichte Schulter nehmen. Wir sehen bereits jetzt, daß die Bevölkerung mehr und mehr wahrnimmt, wie sie von den großen Absahnern und ihren politischen Förderern übervorteilt wird. Wir sehen, daß von den Lobbyisten des großen Geldes nichts unternommen wird, um soziale Gerechtigkeit und finanzielle Sicherheit für alle Deutschen sicherzustellen. …

… nachverhandelt werden, möchte Ministerpräsident Günther nach dem Präzedenzfall Maaßen jetzt offenbar zur Regel werden lassen. Das bemerkenswerte daran: anders als SPD-Chefin Andrea Nahles im Fall Maaßen möchte Herr Günther jetzt nicht deshalb nachverhandeln, weil er meint, die Bevölkerung sei mit dem gefundenen GroKo-Kompromiss mehrheitlich nicht einverstanden – im Gegenteil. Er möchte das Zuwanderungsgesetz erst nachverhandeln, wenn die Landtagswahl in Bayern vorüber ist und dort – so Günthers Kalkül – ebenfalls ‚Jamaika‘ sein Unwesen treibt. Das …

… politisches System zu installieren, das auf einer absurden Mischung aus Marxismus und Islamismus basiert. Von Gewalt als Mittel der Politik haben sie sich niemals distanziert. Ihre "Regime-Change"-Strategie beruht auf dem wirtschaftlichen Ausbluten der iranischen Bevölkerung. Dass sich die EU entschieden hat, das Nuklearabkommen mit Iran zu bewahren stört diese Gruppe. Die "Volksmujahedin" sabotieren unsere europäische Selbstbestimmung. Mein Engagement für wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Iran, wie auch …

… weiter geschürt wird. Zudem ist zu fragen, ob es vielleicht auch "schwere Verbrechen" gibt in Jorges sog. "Kinderficker-Sekte" (Amtsgericht Berlin-Tiergarten). Und stimmt eigentlich die Behauptung, dass Organisationen wie Amnesty International oder überhaupt die Mehrheit der Bevölkerung dem Staat das Tötungsrecht abspricht? Tatsache ist, dass Amnesty International und große Teile der Bevölkerung ein "Recht", ja "Menschenrecht" auf Abtreibung behaupten, und jedes Jahr werden über 50.000.000.(fünfzig Millionen) Kinder im Mutterleib getötet. S. dazu …

… an die Angehörigen weiterschiebt, bewirkt eine Unterfinanzierung der Pflege, bei der immer mehr alte Menschen gegen ihren Willen in Pflegeheime abgeschoben werden, für die weder sie noch die Angehörigen die Kosten bezahlen können. Die Versorgung eines großen Teils unserer Bevölkerung im Pflegefall ist eines der zentralen Probleme unserer Gesellschaft und steht in der Sorgeskala der Älteren ganz oben. Als Bürger dieses Staates versteht man nicht, dass uns unsere Regierung ein Pflegesystem aufzwingt, das doch ganz offensichtlich erhebliche Mängel …

… muss dessen Ursachen gründlich analysieren. Und wird sehr schnell darauf stoßen, welche gravierenden Fehlentscheidungen in den zurückliegenden Jahren getroffen wurden, die sich nun rächen. Der Mangel ist zwar begünstigt durch den demografischen Wandel und steigenden Pflegebedarf in der Bevölkerung. Zu einem großen Teil ist er aber auch hausgemacht, weil ohne Augenmaß an der Pflege gespart und die Berufsgruppe verschlissen wurde. An den Arbeitsbedingungen muss zuallererst und mit aller Konsequenz angesetzt werden, damit die im Land ausgebildeten Pflegefachpersonen …

… starre Altersgrenzen im Ehrenamt und für ein Altersdiskriminierungsverbot im Grundgesetz wird am 27.9.2018 einstimmig angenommen. „Die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, hat sich in unserer Gesellschaft seit 1871 verzehnfacht: Heute sind das allein schon über 21 % der Bevölkerung, und nie zuvor waren – nach den Worten der Bundesministerin Giffey - so viele Ältere so gesund, so gut ausgebildet und so engagiert wie heute; sie tragen mehrheitlich in unserer Gesellschaft die Last des Ehrenamtes (Bundespräsident Steinmeier). Da ist es doch …