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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bevölkerung

Bild: Öffnungsverbot für Geschäfte über 800 qm rechtswidrig? OVG setzt Beschluss des VG ausBild: Öffnungsverbot für Geschäfte über 800 qm rechtswidrig? OVG setzt Beschluss des VG aus
kanzlei JURA.CC

Öffnungsverbot für Geschäfte über 800 qm rechtswidrig? OVG setzt Beschluss des VG aus

… ohne die Verkaufsfläche entsprechend § 8 Abs.1 Satz 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu reduzieren. Nachdem der Verordnungsgeber zunächst aus Gründen eines umfassenden Infektionsschutzes alle Geschäfte, die nicht der unmittelbaren Grundversorgung der Bevölkerung dienen, durch Allgemeinverfügungen und später durch den Erlass der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung geschlossen hatte, hat er seine getroffenen Regelungen unter Berücksichtigung der neueren Entwicklung des Infektionsgeschehens angepasst. Er hält es nunmehr …
27.04.2020
Bild: Münchner Feuerwehr verstößt mit "Blaulicht-Fotografie" nicht gegen Gebot der Staatsferne der PresseBild: Münchner Feuerwehr verstößt mit "Blaulicht-Fotografie" nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse
kanzlei JURA.CC

Münchner Feuerwehr verstößt mit "Blaulicht-Fotografie" nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse

… jeweilige Kommune in ihren Publikationen wertender oder meinungsbildender Elemente enthält und sich auf Sachinformationen beschränkt. Bezogen auf den Inhalt einer gemeindlichen Publikation sei staatliche Information mit dem Ziel, Politik verständlich zu machen, die Bevölkerung über Politik und Recht im jeweiligen Aufgabenkreis zu informieren und staatliche Tätigkeit transparent zu gestalten, auch in presseähnlicher Form grundsätzlich zulässig. Die Informationsvermittlung sei Teil der Öffentlichkeitsarbeit und damit auch Aufgabe der Berufsfeuerwehr …
27.04.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Alle Corona-Toten müssen rechtsmedizinisch untersucht werden“Bild: Claus Schaffer (AfD): „Alle Corona-Toten müssen rechtsmedizinisch untersucht werden“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Alle Corona-Toten müssen rechtsmedizinisch untersucht werden“

… heute weder die genaue Anzahl der bereits getesteten Personen bekannt, noch hat sie wissenschaftlich begründete Stichproben und Reihentestungen angedacht. Beides wäre erforderlich, um eine statistisch valide Auskunft darüber geben, in welchem Umfang die Bevölkerung in Schleswig-Holstein tatsächlich durch die Ausbreitung des Coronavirus betroffen ist. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) gibt sich stattdessen mit einer ‚Hochrechnung‘ möglicher Tests zufrieden. Weitere wichtige epidemiologische Erkenntnisse ließen sich zudem aus den Todesfällen selbst …
23.04.2020
Bild: Klimastreik in der Corona-Krise: ForFuture-Bewegung & Umweltverbände rufen Leipziger zur Beteiligung aufBild: Klimastreik in der Corona-Krise: ForFuture-Bewegung & Umweltverbände rufen Leipziger zur Beteiligung auf
Parents for Future Leipzig

Klimastreik in der Corona-Krise: ForFuture-Bewegung & Umweltverbände rufen Leipziger zur Beteiligung auf

… stoppen.“ Die aus dem Klimawandel resultierenden Folgen werden auch in Sachsen immer mehr als Schäden sichtbar. Schon jetzt ist der Boden viel zu trocken. Dies stellt nicht nur die Forstwirtschaft, sondern auch die Landwirtschaft und damit die Versorgung der Bevölkerung aus regionaler Produktion vor erhebliche Herausforderungen. Dies kann erneut zu deutlichen Ertragseinbußen und Verlusten führen. Bettina van Suntum von den ParentsForFuture Leipzig wendet sich daher mit ihrer Forderung direkt an Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Hören Sie nicht nur bei …
22.04.2020
Bild: Krisen können die Gesellschaft sprengen oder zusammenführenBild: Krisen können die Gesellschaft sprengen oder zusammenführen
Pabst Science Publishers

Krisen können die Gesellschaft sprengen oder zusammenführen

… einem Menschen im Leben passieren kann." Die gewohnte Erfolgsstrategie scheint dem Betroffenen alternativlos und schnürt sein Denken ein. "Erfolgsgebahnte psychische Erblindungsphänomene und psychische Abhängigkeiten" folgen. Dies gilt für Einzelne ebenso wie Gruppen und ganze Bevölkerungen. Die Krise kann die Verengung aufbrechen. Aufbrüche können brisante Risiken einleiten - oder positive Entwicklungen: "Wenn die soziale Verankerung eines Menschen breit genug ist, kann sich das herausbilden, was eine Gesellschaft tatsächlich zusammenhält: die Fähigkeit …
20.04.2020
Unsere Corona Hilfe
Ivy & Brück GmbH

Unsere Corona Hilfe

… aktuell mit am meisten benötigen: Personen über 70 Krankenhausmitarbeiter Pflegemitarbeiter Polizisten Das Hilfspaket umfasst 20 essentielle Lebensmittel: von frischem Obst und Gemüse bis hin zu Reis und Nudeln. Die ersten Pakete wurden an Betroffene bereits verschickt. Unser Antrieb ist damit, die Ansteckungsgefahr der älteren Bevölkerung zu reduzieren sowie Berufstätige mit sozialen und hoheitlichen Aufgaben bei derer derzeitigen Arbeit zu entlasten. Die Idee für das Hilfsprogramm entstand durch die Betroffenheit eines Kollegen. …
17.04.2020
Bild: Positionen zu ‚Stärkung von Gesundheitskompetenz‘ und ‚Refinanzierung hochschulischer Pflegeausbildung‘Bild: Positionen zu ‚Stärkung von Gesundheitskompetenz‘ und ‚Refinanzierung hochschulischer Pflegeausbildung‘
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Positionen zu ‚Stärkung von Gesundheitskompetenz‘ und ‚Refinanzierung hochschulischer Pflegeausbildung‘

… Die Förderung der Gesundheitskompetenz muss deshalb für alle Gesundheitsprofessionen, insbesondere aber die Pflegeberufe, selbstverständlicher Bestandteil des eigenen Handelns werden. Einer 2016 veröffentlichten Studie zufolge hat allerdings mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland erhebliche Probleme im Umgang mit gesundheitsrelevanten Fragen. Das Positionspapier beleuchtet Hintergründe, definiert Schritte hin zu mehr Gesundheitskompetenz der Allgemeinheit und leitet Forderungen für die Rolle der Pflegeberufe hierbei ab. 2. Refinanzierung …
16.04.2020
Bild: "Runder Tisch" zu Grenzsperrungen?Bild: "Runder Tisch" zu Grenzsperrungen?
Initiative Offene Nachbarschaft

"Runder Tisch" zu Grenzsperrungen?

… der Landesgrenze anzustreben. Der Konflikt war vorher eskaliert. Hintergrund ist, dass der Verkehrsausschuss am 13. Februar dieses Jahres empfohlen hatte, alle Straßenverbindungen von Berlin-Hermsdorf nach Brandenburg/Glienicke für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Das hat heftige Proteste der Bevölkerung diesseits und jenseits der Landesgrenze ausgelöst. Spontan bildeten sich mehrere Bürgerinitiativen. Eva und Horst Stange aus dem Waldseeviertel schrieben an die Vorsitzende der BVV , Frau Köppen: „Wir schämen uns als Berliner, als Reinickendorfer …
14.04.2020
Bild: International Council of Nurses veröffentlicht Prioritätenliste zur Bekämpfung von COVID-19Bild: International Council of Nurses veröffentlicht Prioritätenliste zur Bekämpfung von COVID-19
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

International Council of Nurses veröffentlicht Prioritätenliste zur Bekämpfung von COVID-19

… Modelle zur Pflege und innovativen Versorgung anregen, entwickeln und fördern. 9. Öffentliche Unterstützung zeigen und den Wert des Pflegepersonals für die Gesellschaft anerkennen. 10. Auf Steuerungspotenzial der Pflege setzen. 11. Eine verlässliche, koordinierte COVID-19-Strategie für die Gesundheit der Bevölkerung entwickeln und umsetzen – mit aktiver und maßgeblicher Beteiligung der Pflege. 12. Von der COVID-19-Pandemie lernen, um für die Zukunft besser vorbereitet zu sein. ICN (International Council of Nurses) ist eine Vereinigung von mehr als 130 …
14.04.2020
Bild: Vor 82 Jahren: Mit welchen Tricks Hitler die Wahlen + seine Heimat Österreich am 10. April 1938 manipuliertBild: Vor 82 Jahren: Mit welchen Tricks Hitler die Wahlen + seine Heimat Österreich am 10. April 1938 manipuliert
TRIANOmedien

Vor 82 Jahren: Mit welchen Tricks Hitler die Wahlen + seine Heimat Österreich am 10. April 1938 manipuliert

… eines Großteils seiner Landsleute. Dieser Eindruck setzt sich bei ihm fest: 1) So lässt er am 13. März noch in seinem Quartier im Linzer Hotel Weinzinger das Anschlußgesetz ausarbeiten. Incl. Volksabstimmung am 10. April. 2) Der enorme Jubel der Bevölkerung lässt sein Selbstbewusstsein wachsen und sein Sendungsbewußtsein als Politiker entstehen. Da das Ausland nur relativ schwach protestiert, fühlt sich Hitler in seinem Handeln bestätigt. Das wird noch gefährliche Folgen für sein weiteres außenpolitisches Hasard-Spiel zeitigen. Vom 25. März …
14.04.2020
Bild: Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfindenBild: Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
kanzlei JURA.CC

Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

… Bestimmung bedeute zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit. Dieser sei jedoch durch widerstreitende Grundrechte und Werte von Verfassungsrang gerechtfertigt, namentlich den Schutz von Leben und Gesundheit sowohl der Gottesdienstteilnehmer als auch der übrigen Bevölkerung, aber auch der Aufrechterhaltung eines funktionierenden öffentlichen Gesundheitssystems. Zum Schutz dieser Werte sei das zeitlich begrenzte Verbot auch verhältnismäßig. Der Kernbereich der Religionsfreiheit werde nicht berührt. Kirchenbesuche zur individuellen stillen Einkehr blieben …
14.04.2020
Bild: Corona-Krise: Fliesenmarkt muss geschlossen bleibenBild: Corona-Krise: Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben
kanzlei JURA.CC

Corona-Krise: Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

… von Baumärkten umfasst seien. Die Begründung der Allgemeinverfügung, insbesondere aber der mit ihr verfolgte Sinn und Zweck ließen erkennen, dass die zuständige Behörde von dem allgemeinen Öffnungsverbot nur diejenigen Einrichtungen ausnehmen wollte, die lebenswichtige Güter der Bevölkerung bereithalten. Bei einem Baumarkt sei dies im Hinblick auf Materialien und Werkzeuge der Fall, die zur Behebung unaufschiebbarer Reparaturen notwendig seien. Wenngleich auch bei einem Fliesenmarkt ausschließlich Waren verkauft würden, die auch in klassischen Baumärkten …
08.04.2020
Bild: Investitionen in Pflege sind dringend erforderlichBild: Investitionen in Pflege sind dringend erforderlich
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Investitionen in Pflege sind dringend erforderlich

… Pflegeberufe angeht, im internationalen Vergleich schon längst nicht mehr zu den Vorzeigeländern. Das muss sich ändern – und dazu muss künftig erheblich mehr Geld in Pflege anstatt in sinnlose und teure Fehlanreize investiert werden. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf!“ Aus den Erkenntnissen des Reports leitet der DBfK für Deutschland zentrale Forderungen ab: • Deutliche Investitionen in Ausbildung und Bindung von Pflegefachpersonen, insbesondere durch gute und wertschätzende Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. • Mehr Pflegefachpersonal und eine …
07.04.2020
Bild: Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes MittelBild: Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes Mittel
Cyber Cryptic UG

Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes Mittel

… das man erst seit November 2019 kennt. Und womöglich Milliardenaufträge in spe durch die Bundesregierung und die USA - bei gleichzeitigen Tests an der Berliner Charité, wenn es nach BAYER ginge. Für noch dümmer können Politik und Pharmariesen die Bevölkerung nicht halten." Zum Inhalt des Buches: Die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu ("Die Joghurt-Lüge, Die Gesundheitsmafia, Die Food Mafia u.a. Titel) melden sich wieder zu Wort. In dem vorliegenden Buch "DER CORONA COUP" erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen …
03.04.2020
Taiwans WHO-Beteiligung zum Wohle der Weltgesundheit geboten
Taipeh Vertretung in der BRD, Büro Frankfurt

Taiwans WHO-Beteiligung zum Wohle der Weltgesundheit geboten

… geringe Anzahl an Infizierten ist auf die schnellen, umfassenden und konsequenten Gegenmaßnahmen der taiwanischen Regierung zurückzuführen. Dazu zählen strenge Einreisekontrollen, der Erlass von Einreisebeschränkungen für aus Risikogebieten kommende Personen, die Informierung der Bevölkerung über Vorbeugungsmaßnahmen und aktuelle Entwicklungen sowie die Sicherstellung einer stabilen Versorgung mit medizinischen Gütern wie Atemschutzmasken. Am 01. April verkündete Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, Taiwan werde 10 Millionen Schutzmasken an besonders …
02.04.2020
Bild: Saarländische Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßigBild: Saarländische Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Saarländische Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig

… Satz 2 SVwVfG getroffen werden. Sie erwiesen sich auch nicht als offensichtlich rechtswidrig, insbesondere nicht als unverhältnismäßig. Im Rahmen einer Folgenabwägung habe das private Interesse des Antragstellers hinter dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung des Saarlandes zurückzutreten. Mit den von ihm getroffenen Maßnahmen komme dass MfSGFuF seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nach. Der Verlangsamung der Ansteckungsrate durch Vermeidung von sozialen Kontakten sei dabei entscheidende …
02.04.2020
Bild: Schließung der Senne zum jetzigen Zeitpunkt ist respekt- und rücksichtslosBild: Schließung der Senne zum jetzigen Zeitpunkt ist respekt- und rücksichtslos
Schlangen 4.0

Schließung der Senne zum jetzigen Zeitpunkt ist respekt- und rücksichtslos

… nun von den Briten angeordnete gänzliche Schließung im April, auch über die Osterfeiertage, ist völlig inakzeptabel. Die positive Wirkung auf das Immunsystems, beispielsweise durch eine Radtour durch die Senne, stehe außer Frage und zahlreiche Experten ermuntern die Bevölkerung zu Aktivitäten an der frischen Luft. Natürlich immer unter Einhaltung von Abstands- und sonstigen Regelungen. Hierzu eignet sich das Areal des Truppenübungsplatzes mit seinen, außerhalb der Sperrzeiten zugänglichen, Straßen optimal. Die jetzt durch das Britische Militär …
02.04.2020
Bild: Keine Versammlung während Corona-PandemieBild: Keine Versammlung während Corona-Pandemie
kanzlei JURA.CC

Keine Versammlung während Corona-Pandemie

… Auffassung des Verwaltungsgerichts kann offen bleiben, ob die Allgemeinverfügung in allen Punkten rechtmäßig und verhältnismäßig ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung komme das Verwaltungsgericht jedoch zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers, die Versammlung wie geplant durchzuführen, hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie der Sicherung medizinischer Kapazitäten zurückzustehen hat. Den Beteiligten steht das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Lüneburg zu.
31.03.2020
Bild: Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleibenBild: Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben
kanzlei JURA.CC

Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben

… Öffnung von Einzelhandelsgeschäften sei in der derzeitigen Situation notwendig, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen und zu verlangsamen. Dabei sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass nur die Geschäfte geöffnet bleiben dürften, die zur Versorgung der Bevölkerung notwendig seien. Dazu gehörten die Geschäfte der Antragstellerin nicht. Es sei davon auszugehen, dass das Ziel der Allgemeinverfügung, soziale Kontakte zu reduzieren, durch das Verbot gerade auch der Öffnung von Geschäften wie der der Antragstellerin erreicht werden …
30.03.2020
Bild: Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige AusgangsbeschränkungBild: Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung
kanzlei JURA.CC

Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

… Gesundheitssystems und schlimmstenfalls des Todes von Menschen erhöht. Nach der Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts, der der Bundesgesetzgeber (vgl. § 4 IfSG) für den Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht beimesse, werde die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit als insgesamt hoch eingeschätzt. Ziel müsse es sein, die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Angesichts der überragenden Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten überwögen die Gründe …
30.03.2020
Bild: Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werdenBild: Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden
kanzlei JURA.CC

Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden

… Hauptversammlung sofort vollziehbar untersagt wird. Das VG Frankfurt hat den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht betont und stellt dabei seiner Entscheidung voran, dass es nicht verkennt, dass das Robert-Koch-Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch einschätzt und nach dessen "Allgemeinen Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen" der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung Rechnung zu tragen ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat …
30.03.2020
Bild: Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagtBild: Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagt
kanzlei JURA.CC

Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagt

… Schleswig-Holsteins wie Nordfriesland zu sichern. Wegen der Eilbedürftigkeit hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung auf eine weitergehende Interessenabwägung gestützt. Dabei sei der im öffentlichen Interesse stehenden Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv-) Versorgung für die ansässige Bevölkerung, ein überragendes Gewicht beigemessen. Das Interesse der Antragsteller, das sich darauf beschränke, die Nebenwohnung uneingeschränkt …
27.03.2020
Bild: Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßigBild: Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig

… Veranstaltungen und Betriebsfortführungen erforderlich. Nur so sei die Ansteckung einer größeren Anzahl von Personen zu verzögern. Sowohl die Lottoannahmestelle als auch das Pralinenfachgeschäft seien von diesem Verbot erfasst. Denn beide gehörten nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung und seien zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs nicht notwendig. Schließlich sei das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ohne jeden Zweifel höher einzustufen als die drohenden wirtschaftlichen Einbußen, zumal Bund und Land Finanzhilfen zugesagt hätten. Gegen die …
26.03.2020
Bild: Herr Rechtsanwalt, was ist wegen Corona strafbar und welche Strafe droht nach dem Infektionsschutzgesetz?Bild: Herr Rechtsanwalt, was ist wegen Corona strafbar und welche Strafe droht nach dem Infektionsschutzgesetz?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Herr Rechtsanwalt, was ist wegen Corona strafbar und welche Strafe droht nach dem Infektionsschutzgesetz?

… einzelnen Landesregierungen entsprechende gesetzliche Regelungen. Bezüglich der Einschätzung der aktuellen Lage stützten sie sich dabei auf die entsprechenden Bewertungen des Robert Koch-Institutes, nach denen gegenwärtig (Stand 25.03.2020) das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch eingeschätzt wird und die Belastung des Gesundheitswesens maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (Isolierung, Quarantäne, soziale Distanzierung) abhängt …
26.03.2020
Bild: Corona-Maßnahmen: Untersagung der Nutzung von NebenwohnungenBild: Corona-Maßnahmen: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen
kanzlei JURA.CC

Corona-Maßnahmen: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen

… Verfügungen festgestellt. Wegen der Eilbedürftigkeit hat das VG Schleswig die Entscheidung auf eine weitergehende Interessenabwägung gestützt. Dabei hat das Verwaltungsgericht der im öffentlichen Interesse stehenden Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv-)Versorgung für die Bevölkerung ein überragendes Gewicht beigemessen. Das private Interesse der Antragsteller, in der Nebenwohnung zu verbleiben, überwiege das überragende …
25.03.2020
Bild: Die "ZeroTheorie": Wirtschaftspause statt MilliardenhilfenBild: Die "ZeroTheorie": Wirtschaftspause statt Milliardenhilfen
Privat

Die "ZeroTheorie": Wirtschaftspause statt Milliardenhilfen

… wenn ein Stück Normalität sich wieder eingestellt hat und die Ausgangssperre aufgehoben wurde, würde einfach der gesamte Zahlungsverkehr wieder starten und zwar mit dem Stand vom 31. März 2020. Und zwar ohne während dieser Zeit die Industrie und die Bevölkerung stark wirtschaftlich zu schwächen. Mindestens einen direkten Haken gibt es jedoch, die Personen die im Gesundheitswesen, in Supermärkten, in der Landwirtschaft, Infrastruktur oder ähnlichem arbeiten, müßten während dieser Zeit auf ihren wohlverdienten Lohn verzichten. Jedoch würde ihnen ja …
23.03.2020
Offener Brief: Solidarität mit wohnungslosen Menschen
Bergpartei, die Überpartei

Offener Brief: Solidarität mit wohnungslosen Menschen

… Plätze wie stark frequentierte Straßen und Bahnhöfe sind Orte, an denen aufgrund der Menschenmengen eine erhöhte Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Corona-Virus zu erwarten ist. Sich von solchen Orten fernzuhalten, steht wohnungslosen Personen im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung nicht offen. Damit sind Wohnungslose einem ungleich größeren Risiko einer Infektion ausgesetzt. Daher unterstützen wir die Forderung, die derzeit in der Wohnungsnotfallhilfe formuliert wird, dass der Senat Hotels verfügbar machen soll, um wohnungslosen Schutz vor dem …
23.03.2020
Bild: CORONAVIRUS | Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ÖsterrreichBild: CORONAVIRUS | Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österrreich
ICON Wirtschaftstreuhand GmbH

CORONAVIRUS | Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österrreich

… wieder einzudämmen. Diese Nachrichten rund um das Coronavirus führen zu Unsicherheiten und Unklarheiten sowohl für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Die sich derzeit fast täglich verschärfenden Maßnahmen führen zu einer entsprechenden Verunsicherung in der Bevölkerung. Insbesondere stellen sich auch viele Fragen aus unternehmerischer und arbeitsrechtlicher Sicht. Die wesentlichen Maßnahmen im aktuellen Notfallplan der österreichischen Bundesregierung lassen sich wie folgt skizzieren (Stand 12.3.2020): - Verbot von Veranstaltungen mit über 100 …
20.03.2020
Bild: Betriebe zügig unterstützen und Arbeitsplätze sicher schützenBild: Betriebe zügig unterstützen und Arbeitsplätze sicher schützen
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein

Betriebe zügig unterstützen und Arbeitsplätze sicher schützen

… sollte problemlos möglich sein.“ stellt der Landesvorsitzende der Mitteilstands- und Wirtschaftsunion fest. Zudem würde die auch strukturell sinnvolle sofortige Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einen sofortigen positiven Effekt auf die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen haben. Die Bevölkerung ruft Mittelstandschef Lange zur Solidarität mit den Betrieben auf: „Jeder sollte für sich prüfen, ob Sie oder Er nicht teilweise oder vollständig auf die Rückzahlung bei stornierten Buchungen verzichten kann. Das wäre insbesondere …
16.03.2020
Bild: Wir fordern: umfassende Unterstützung für Pflegende im Kampf gegen CoronaBild: Wir fordern: umfassende Unterstützung für Pflegende im Kampf gegen Corona
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Wir fordern: umfassende Unterstützung für Pflegende im Kampf gegen Corona

… wirksam zu unterstützen. „Wir befinden uns im Internationalen Jahr der Pflegenden. Keiner hat eine solche weltweite Krise erwarten können. Aber wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie unverzichtbar gerade Pflegefachpersonen für die Versorgung und das Miteinander der Bevölkerung sind, dann sollte das spätestens jetzt jeder begriffen haben“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Pflegende üben ihren Beruf auf der Grundlage des ICN-Ethikkodex aus und sind – ob im Krankenhaus, in der häuslichen Pflege, in stationären Pflegeeinrichtungen, …
16.03.2020
Wann wird WHO Taiwan TATSÄCHLICH involvieren?
Taipeh Vertretung in der BRD, Büro Frankfurt

Wann wird WHO Taiwan TATSÄCHLICH involvieren?

… ein zentrales Epidemie-Kommandozentrum zum schnellen und geordneten Umgang mit Covid-19-Infektionsfällen ein. Weitere Maßnahmen waren etwa strenge Einreisekontrollen, der Erlass von Einreisebeschränkungen für aus Risikogebieten kommende Personen sowie die Sicherstellung einer stabilen Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Gütern wie Atemschutzmasken. Darüber hinaus war es sehr wichtig, die Bevölkerung für das Thema Covid-19 zu sensibilisieren und stets offen über die neuen Entwicklungen und Vorbeugungsmaßnahmen zu informieren. Aufgrund all …
16.03.2020
Bild: Bedrückende Bilanz über unsere im Wandel begriffenen WohlstandsgesellschaftBild: Bedrückende Bilanz über unsere im Wandel begriffenen Wohlstandsgesellschaft
Spica Verlag GmbH

Bedrückende Bilanz über unsere im Wandel begriffenen Wohlstandsgesellschaft

… und sozialen Zerwürfnisse in unserer im Wandel begriffenen Wohlstandsgesellschaft gelungen. Zunehmende Ungleichverteilung von Ressourcen, neue Armut sowie die Angst vor wirtschaftlichen und technologischen Neuerungen haben in breiten Schichten der Bevölkerung trotz guter Konjunkturlage Verunsicherung ausgelöst. Globalisierung und eine Pluralisierung des Gemeinwesens durch viele nebeneinander existierende Lebensentwürfe, haben viele Menschen, die als Verlierer der ökonomischen Rahmenbedingungen nach "einfachen Lösungen", überschaubaren Strukturen …
13.03.2020
Bild: Parteitag mit Vorstandswahl des FDP Stadtverbandes EldorfBild: Parteitag mit Vorstandswahl des FDP Stadtverbandes Eldorf
FDP Stadtverband Elsdorf

Parteitag mit Vorstandswahl des FDP Stadtverbandes Eldorf

… Fraktionsvorsitzendem Uwe Müller und Marlene Ages im Rat der Stadt vertreten. Müller berichtete über die Ratsarbeit und stellte die Themen vor, die unsere Stadt aktuell beschäftigen. Dabei sprach er unter anderem von der sehr angespannten Haushaltslage, den laufenden Investitionen, sowie den Themen, die in der Bevölkerung für Spannungen sorgen, wie die Windenergie oder den geplanten Kiesgruben rund um Heppendorf. Zum Abschluss des Stadtparteitages dankte der Vorsitzende André Cizmowski der Wahlleiterin und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Isabelle Batzdorf.
13.03.2020
Bild: Im Kampf gegen Corona-Infektionen erfordert der Schutz der Mitarbeiter höchste PrioritätBild: Im Kampf gegen Corona-Infektionen erfordert der Schutz der Mitarbeiter höchste Priorität
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Im Kampf gegen Corona-Infektionen erfordert der Schutz der Mitarbeiter höchste Priorität

… deutsche, auf Effizienz getrimmte Gesundheitswesen in vielen Bereichen nicht gut genug auf Epidemien und andere Katastrophen vorbereitet ist. Das reicht von der zu geringen Ausstattung mit Pflegefachpersonal über die Gestaltung der Versorgungsketten, sektorübergreifende Zusammenarbeit, mangelnde Gesundheitskompetenz der Bevölkerung bis hin zu der Frage, warum die Kompetenz der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen – Pflege – in den Expertenrunden für den Krisenfall kaum eingebunden ist. Der DBfK sieht es als unerlässlich an, dass nach Abflauen der …
05.03.2020
High-Tech-Methoden des 21. Jahrhunderts – Tierversuchsfreie Forschung in Dresden
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

High-Tech-Methoden des 21. Jahrhunderts – Tierversuchsfreie Forschung in Dresden

… man mit Tierversuchen nicht finden würde, weil Tiere viele rein menschliche Krankheiten wie Alzheimer natürlicherweise nicht bekommen. Hierzu hält Dr. Dilyana Filipova, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei ÄgT und Expertin für Genetik, einen kurzen Vortrag. „In der Bevölkerung sind diese Entwicklungen weitestgehend unbekannt. Wir wollen einen Überblick geben, was heute schon alles möglich ist, trotz leider viel zu geringer öffentlicher finanzieller Förderung“, so Dr. Dilyana Filipova. Dresden hat bereits solche zukunftsgerichtete Forschung vorzuweisen: …
04.03.2020
Bild: Verletzung des Zurückhaltungsgebots von Handwerkskammern durch polemische ÜberspitzungenBild: Verletzung des Zurückhaltungsgebots von Handwerkskammern durch polemische Überspitzungen
kanzlei JURA.CC

Verletzung des Zurückhaltungsgebots von Handwerkskammern durch polemische Überspitzungen

… wurden. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Formulierungen: • Pressemitteilung vom 24.08.2018: "Es kann nicht sein, dass wir an allen Ecken und Enden der Stadt Verkehrsversuche starten, sperren und verlangsamen, wenn das auf Kosten der Bevölkerung (...) geht." • Pressemitteilung vom 28.08.2018: "Fahrverbote schaden der Region, der Bevölkerung (...)" • Pressemitteilung vom 05.09.2018: "Die Situation ist für die Mitarbeiter unserer Unternehmen und die Unternehmen selbst eine Katastrophe." Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte …
02.03.2020
Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers „Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den Versicherungsfall durch sein eigenes Verhalten quasi provoziert zu haben, kann dies grundsätzlich zur Leistungskürzung bzw. Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Dies gilt aber nicht bei …
28.02.2020
Bild: Senne im Fokus der britischen Streitkräfte – Schlangen 4.0 erwartet zunehmende BeeinträchtigungenBild: Senne im Fokus der britischen Streitkräfte – Schlangen 4.0 erwartet zunehmende Beeinträchtigungen
Schlangen 4.0

Senne im Fokus der britischen Streitkräfte – Schlangen 4.0 erwartet zunehmende Beeinträchtigungen

… war – aber diese Stille ist nun vorbei“ (Forces Network) leiten die Briten eine neue Ära für den Truppenübungsplatz Senne ein. In den Anrainerkommunen ist mit unüberhörbaren Beeinträchtigungen durch Schießbetrieb zu rechnen. Es ist zu befürchten, dass die Bevölkerung in den nächsten Jahren ständig vor verschlossenen Schranken stehen wird. Schlangen 4.0 fordert deshalb weiterhin von der Politik, dass sie gegenüber den Briten auf die Einhaltung der Senne-Vereinbarung besteht. „Die jüngsten Entwicklungen und die Analyse der vorhandenen Informationen …
26.02.2020
Bild: Buchneuerscheinung: Blauer Stern auf weißem Grund - Die Wahrheit über IsraelBild: Buchneuerscheinung: Blauer Stern auf weißem Grund - Die Wahrheit über Israel
Roland M. Horn / Freier Autor

Buchneuerscheinung: Blauer Stern auf weißem Grund - Die Wahrheit über Israel

… Art "Minimal-Existenzberechtigung" mit starken Einschränkungen zu. Schließlich sei ja der Staat Israel ein künstliches Gebilde, das von den bösen Zionisten, die ja bekanntlicherweise die ganze Welt beherrschen, in einem arabischen Land namens Palästina gegründet worden, dessen "ursprüngliche Bevölkerung" bestialisch vertrieben worden sei und die seither auf den Tag der Rückkehr in "ihr" Land warte, das ihnen weggenommen worden sei. Viele versuchen ihre Meinung derart zu kaschieren, dass beide "Völker" gleichberechtigt seien und sich einigen müssten, …
21.02.2020
Bild: Unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu gefährlichen OrtenBild: Unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu gefährlichen Orten
kanzlei JURA.CC

Unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu gefährlichen Orten

… die ihr in dem genannten Zeitraum gemeldeten 44 Orte zu benennen, sondern gab nur eine Übersicht nach dem Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kreispolizeibehörde heraus. Es solle eine Stigmatisierung der Orte verhindert und eine Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung vermieden werden. Außerdem könne die Arbeit der Polizei erschwert werden, wenn potenzielle Straftäter Kenntnis von den genauen Orten und einer verstärkten Beobachtung dieser Orte durch die Polizei erlangten. Die begehrten Informationen seien für die Antragsteller …
17.02.2020
Bild: Buch neu erschienen: Blauer Stern auf weißem Grund - Die Wahrheit über IsraelBild: Buch neu erschienen: Blauer Stern auf weißem Grund - Die Wahrheit über Israel
Roland M. Horn - Freier Autor und Blogger

Buch neu erschienen: Blauer Stern auf weißem Grund - Die Wahrheit über Israel

… Art „Minimal-Existenzberechtigung“ mit starken Einschränkungen zu. Schließlich sei ja der Staat Israel ein künstliches Gebilde, das von den bösen Zionisten, die ja bekanntlicherweise die ganze Welt beherrschen, in einem arabischen Land namens Palästina gegründet worden, dessen „ursprüngliche Bevölkerung“ bestialisch vertrieben worden sei und die seither auf den Tag der Rückkehr in „ihr“ Land warte, das ihnen weggenommen worden sei. Viele versuchen ihre Meinung derart zu kaschieren, dass beide „Völker“ gleichberechtigt seien und sich einigen müssten, …
17.02.2020
Bild: Füreinander: Ideen für Wohnraum und MobilitätBild: Füreinander: Ideen für Wohnraum und Mobilität
FDP Haar

Füreinander: Ideen für Wohnraum und Mobilität

… unterschiedlichen Bedürfnisse und Herausforderungen diskutieren, wird es uns gelingen, die Zukunft füreinander zu gestalten“, formuliert Siemsen das Motto der Veranstaltung. Bei der Weiterentwicklung der gemeindlichen Infrastruktur setzt der Haarer Bürgermeisterkandidat neben der direkten Einbindung der Bevölkerung auch gezielt auf parteiübergreifende Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen: „Egal ob im Gemeinderat, Kreistag, Bezirkstag oder Landtag – wir müssen die besten Ideen gemeinsam voranbringen.“ Das bereits Ende Januar am Offenen Forum für …
14.02.2020
Bild: Windenergieanlagen dürfen nachts nur noch bei Bedarf blinkenBild: Windenergieanlagen dürfen nachts nur noch bei Bedarf blinken
kanzlei JURA.CC

Windenergieanlagen dürfen nachts nur noch bei Bedarf blinken

… zu verhindern – nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 10.01.2020 ergibt sich: Mit dem eingeschränkten Blinken der Windräder will die Bundesregierung die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöhen und die Auswirkungen auf die Umwelt minimieren. Wesentlicher Bestandteil der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) ist die Überarbeitung der technischen Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Nachtkennzeichnung. Kostengünstigere Transponder-Technik Aktuell …
10.02.2020
Bild: Interview mit dem neuen Vorstand der ÖDP KV OsnabrückBild: Interview mit dem neuen Vorstand der ÖDP KV Osnabrück
ÖDP KV Osnabrück

Interview mit dem neuen Vorstand der ÖDP KV Osnabrück

… Finden der ÖDP wie eine Erlösung für mich. Nach nur einem Tag des Informierens war ich überzeugt und bin sofort eingetreten. Für mich war damit auch völlig klar, dass ich aktiv dabei sein möchte, um das für mich so überzeugende Grundsatzprogramm in der Bevölkerung bekannter zu machen. Seitdem habe ich wirklich nahezu jede freie Minute damit verbracht, die Geschichte und Hintergründe der ÖDP zu erfassen, ein Netzwerk aufzubauen und die Arbeit im Kreisverband aktiv voran zu treiben. Bereits seit Juni 2019 bin ich verantwortlich für die Repräsentation …
07.02.2020
Bild: ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT - Historische Betrachtungen über ein Land im UmbruchBild: ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT - Historische Betrachtungen über ein Land im Umbruch
tredition GmbH

ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT - Historische Betrachtungen über ein Land im Umbruch

… Algeriens Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit in Bezug auf die Unabhängigkeit des Landes. Inwieweit hat Algerien einen Regimewandel bzw. Systemtransformation aktuell erfolgreich erzielen können? Welche Spuren hat Frankreich in dem Land hinterlassen? Kann die algerische Bevölkerung auf eine bessere Zukunft hoffen und tatkräftig die Demokratisierung ihres Landes mitgestalten? Die Autorin beschreibt, wie sich das Land in einer Zeit der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationen sehr zögerlich in Richtung Demokratie bewegt. Die …
07.02.2020
Bild: Viele helfende Hände an der Mitternachtsplakatierung der FDP HaarBild: Viele helfende Hände an der Mitternachtsplakatierung der FDP Haar
FDP Haar

Viele helfende Hände an der Mitternachtsplakatierung der FDP Haar

… in den frühen Morgenstunden plakatierten, war ein Großteil der Hauptgemeinde mit FDP-Plakaten versorgt. Dementsprechend lobten Franz und Siemsen den Einsatz der Helfer als echtes Füreinander. Besonders erfreut zeigte sich der FDP-Ortschef über die positive Resonanz aus der Bevölkerung. „Bereits am ersten Tag der Plakatierung haben mich sehr nette E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern erreicht“, so Siemsen. Weniger positives Feedback kam aus dem Haarer Rathaus. In einer an den FDP-Ortschef gerichteten Stellungnahme zeigte sich die amtierende Bürgermeisterin …
05.02.2020
Bild: Warum bleiben so viele Verbrechen an unschuldigen Kindern unaufgeklärt?Bild: Warum bleiben so viele Verbrechen an unschuldigen Kindern unaufgeklärt?
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Warum bleiben so viele Verbrechen an unschuldigen Kindern unaufgeklärt?

… erscheint es unabdingbar, dass die Bemühungen aller Ermittlungsaktiven in dieselbe Richtung gehen! "Da stimme ich uneingeschränkt zu. Dass dieses aber nicht immer der Fall ist, erlebte ich an einem besonderen Fall: Im August 1994 bat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern die Bevölkerung im Fall eines vermissten 10-jährigen Mädchens um Mithilfe, denn nach mehr als zwei Jahren war das Schicksal des kleinen Mädchens immer noch ungeklärt. Im Oktober 1996 nahm ich meine Ermittlungen in diesem Fall auf. Dass meine persönliche Auffassung von Unterstützung …
03.02.2020
Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers „Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den Versicherungsfall durch sein eigenes Verhalten quasi provoziert zu haben, kann dies grundsätzlich zur Leistungskürzung bzw. Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Dies gilt aber nicht bei …
03.02.2020
Bild: Massentierhaltung stoppenBild: Massentierhaltung stoppen
Tierschutz hier Hamburg

Massentierhaltung stoppen

… krank macht. Man hofft immer darauf, dass „sein“ Schnitzel aus dem Supermarkt diese Stoffe nicht enthält. – Was für ein Irrtum! Wir fordern die Massentierhaltung in Hamburg zu verbieten und die Subventionierung zu beenden! „Die Massentierhaltung ist definitiv nicht dazu da, die fleischessende Bevölkerung zu ernähren. Dazu bedarf es nur einen Bruchteil dessen, das auf dem Markt angeboten wird. Die oft dekadent anmutende Auswahl an Produkten und die Millionen von Tonnen an Fleisch, die jedes Jahr im Müll landen, zeigen es deutlich. Die Profitgier …
27.01.2020

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