… anderen führenden europäischen Nationen - hervorragend gefahren sind. ?Deshalb wäre es geradezu absurd, zum Beispiel den Kündigungsschutz abschaffen zu wollen, ganz im Gegenteil?, so Zeitel. ?Wir stehen hinter den Arbeitnehmerrechten, fordern aber ganz klar eine Reform des gesamten Arbeitsrechtes hin zu einem fairen Ausgleich für beide Seiten.?
Ebenso laufe der SPD-Generalsekretär völlig aus dem Ruder, wenn er behaupte, die Union sehe die Zukunft der Arbeit vor allem in Billig-Jobs. ?Auch dies ist absoluter Unfug?, unterstrich der Landesvorsitzende …
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.2009 - Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen.
Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird.
Sachverhalt
Der …
Die Reform des französischen Arbeitsrechts gab dem französischen Arbeitsgesetzbuch (code du travail) nicht nur eine neue Form, sondern sie ging mit einigen bedeutenden inhaltlichen Änderungen einher. Die Neuerungen im "code du travail" traten am 1. Mai 2008 in Kraft. Seither besteht in Frankreich die schon lange geforderte Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags durch beide Seiten. Der Aufhebungsvertrag ("rupture conventionelle") ist dem französischen Recht zwar nicht neu, dessen Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge war jedoch …
Praxistitel „Das deutsche Arbeitsrecht“ nun auch in polnischer und russischer Sprache bei VPRM erschienen.
Troisdorf, 21. April 2009. Der junge Fachverlag VPRM – Verlag Personal, Recht, Management hat seine ersten fremdsprachigen Titel vorgestellt. Die polnische und russische Übersetzung des Werkes „Pulte/Das deutsche Arbeitsrecht“ markiert den Beginn einer Serie ähnlicher Publikationen in vielen Sprachen.
Mitarbeiter in Unternehmen und Studenten mit fremder Muttersprache wird das Verständnis für das deutsche Arbeitsrecht und anderer Rechtsgebiete …
… hierdurch der von der Kündigung betroffene „menschliche“ Arbeitsplatz einsparen lässt.
Kann der Arbeitgeber den danach zur Rechtsfertigung einer betriebsbedingten Kündigung geforderten Nachweis nicht erbringen, ist die Kündigung unwirksam – eine hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hat Erfolg.
Der Autor ist Sozius der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte in Köln und berät Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Bereichen des Arbeitsrechts. Weitere Informationen erhalten Sie auf www.wagnerhalbe.de sowie auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de.
In der Zeit vom 21. - 23. November 2008 finden die „INFO-Tage: Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Angestellte“ in Berlin statt. Verschiedene Vortragsveranstaltungen stellen wichtige Rechtsprobleme des alltäglichen Arbeitsrechtes vor. Hierbei wird auch auf die Rechtsentwicklung der letzten Jahre unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung eingegangen.
Weitere Informationen unter: www.Anwaltsbuero-Sieh.de
Die am 01.07. 2008 in Kraft getretene „neue“ Reform der Pflegeversicherung hat u.a. als dritte Neuerung in Art. 3 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz das neue Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz- PflegeZG) geschaffen. Dieses ist arbeitsrechtlich von immenser Bedeutung und lässt viele Fragen offen, zu deren Beantwortung dieses Skript dienen soll. Die Pflege von Angehörigen, insbesondere die häusliche Pflege, wird künftig zunehmen. Es entspricht dem Wunsch vieler älterer Menschen, im Bedarfsfall in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt zu werden. …
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) kritisiert die geltenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für kirchliche Betriebe.
"Die Ablehnung eines Mindestlohns durch kirchliche Arbeitgeber zeigt, dass sie sich die Option von Dumpinglöhnen offenhalten wollen", erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA. Beim zunehmenden Wettbewerb im Sozialbereich sei eine Verschlechterung der Bedingungen für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten. Dass kirchliche Unternehmen vom allgemein geltenden Arbeitsrecht …
… einer mutmaßlichen Entgeltdiskriminierung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen, zeigte sich am Beispiel von Silke Kühne. Die Abteilungsleiterin Personal einer großen deutschen Verwertungsgesellschaft berichtete bei der Pressekonferenz in Berlin von ihren persönlichen Erfahrungen. Ihre arbeitsrechtliche Klage, zu der sie sich aufgrund der Beförderung und Besserbezahlung eines männlichen Kollegen entschlossen habe, sei in erster Instanz abgewiesen, die Berufung stehe an. Silke Kühne: "Deutsche Gerichte waren und sind offensichtlich nicht …
… Prof. Boemke wird in seinem Vortrag über die Risiken beim grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatz und Fehlervermeidungsstrategien sprechen. Am zweiten Messetag dürfen die Besucher und Aussteller ein Referat von Prof. Boemke über aktuelle arbeitsrechtliche Entscheidungen für Personaldienstleister erwarten. „Personaldienstleistungen sind längst ein seriöser und fester Bestandteil des wirtschaftlichen Personaleinsatzes in Unternehmen aller Branchen und aller Größen geworden“, lobt Burkhard Boemke.
Die Messe beginnt nach einer kurzen offiziellen …
… 2008 – Peter Bopp, von 1993 bis 2007 Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, wird Of Counsel der Karlsruher Kanzlei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte.
Mit Herrn Peter Bopp wird die Karlsruher Kanzlei von einem der erfahrensten Arbeitsrechts-Experten unterstützt. Der ehemalige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ist ausschließlich im Bereich des Arbeitsrechts - insbesondere bei der arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Begleitung von Firmen bei Umstrukturierungsprozessen - tätig.
In verschiedenen arbeits- …
… Rechtsprechung berufen und meist erfolgreich für Fortbestand Ihres Arbeitsverhältnisses kämpfen.
Der Autor ist Sozius der Rechtsanwaltskanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte in Köln und berät Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fällen des Arbeitsrechts. Bei Fragen zu diesem Themenkomplex können Sie eine unverbindliche E-Mail an die Adresse senden.
Tipp:
Das Urteil ist im Volltext auf den Seiten der Arbeitsgerichtsbarkeit Bayern abrufbar (http://www.arbg.bayern.de/nuernberg/entscheidungen/arbeitsrecht/index.html).
Leitsatz des Gerichts:
1.Eine …
Nicht jeder Streit am Arbeitsplatz, nicht jedes möglicherweise geringschätzendes Verhalten ist Mobbing - auch wenn so mancher Betroffener dies anders sehen mag. Einzelne Ausrutscher gegenüber dem Betroffenen genügen nicht.
Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/) mitteilt, muss vielmehr ein systematisches Verhalten gegenüber bestimmten Arbeitnehmern vorliegen, das wenigstens in der Gesamtbetrachtung deren Gesundheit oder Persönlichkeitsrechte verletzt. Oft soll das Mobbing dazu dienen, den betroffenen Arbeitnehmer aus der Firma …
… im Volltext kostenlos über die Rechtsprechungsdatenbank NRW online abrufbar (http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php).
Der Autor ist Sozius der Rechtsanwaltskanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte in Köln und berät Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fällen des Arbeitsrechts.
Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln
Rechtsanwalt Thilo Wagner
Poll-Vingster-Straße 105
51105 Köln
www.wagnerhalbe.de
Fon (0221) 460 233 -13
Fax (0221) 460 233 -22
Lesen Sie zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auch das Wagner Halbe Onlinelexikon auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de.
Wagner …
… Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist Simone Scholz seit dem Jahr 1998 zugelassene Rechtsanwältin und für die Kanzlei Kosmidis, Pantzer, Gudnason in Stuttgart tätig. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören das Immobilien-, Miet- und Arbeitsrecht. Mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de ermöglicht die Juristin kompetente Rechtsberatung ohne großen Zeitaufwand: Die Rechtsexpertin gibt per E-Mail () oder Telefon (0711/2202296-0) Rechtsauskünfte zu einem fixen Pauschalhonorar. Dabei legt Simone Scholz bei ihrer …
… Schwächen des Bildungssystems und zu kurzfristige Planungen der Wirtschaft sind unter anderem Ursache dafür, dass der Markt an passenden Mitarbeitern und Top-Talenten knapper wird. Zudem bewegt sich die Auswanderungsquote auf einem Höchststand, und wichtige Weichenstellungen des Arbeitsrechts werden häufig nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischen Ebene vorgenommen - mit Auswirkungen auf die heimischen Unternehmen.
Auf dem 1. Jahresforum Personal und Wirtschaft setzen sich 25 Top-Repräsentanten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft …
… Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist Simone Scholz seit dem Jahr 1998 zugelassene Rechtsanwältin und für die Kanzlei Kosmidis, Pantzer, Gudnason in Stuttgart tätig. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören das Immobilien-, Miet- und Arbeitsrecht. Mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de ermöglicht die Juristin kompetente Rechtsberatung ohne großen Zeitaufwand: Die Rechtsexpertin gibt per E-Mail () oder Telefon (0711/2202296-0) Rechtsauskünfte zu einem fixen Pauschalhonorar. Dabei legt Simone Scholz bei ihrer …
… Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist Simone Scholz seit dem Jahr 1998 zugelassene Rechtsanwältin und für die Kanzlei Kosmidis, Pantzer, Gudnason in Stuttgart tätig. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören das Immobilien-, Miet- und Arbeitsrecht. Mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de ermöglicht die Juristin kompetente Rechtsberatung ohne großen Zeitaufwand: Die Rechtsexpertin gibt per E-Mail () oder Telefon (0711/2202296-0) Rechtsauskünfte zu einem fixen Pauschalhonorar. Dabei legt Simone Scholz bei ihrer …
… die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt und im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich "Strohmann" ist, unterliegt unbeschadet seiner Bezeichnung als Arbeitsvertrag den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen steht dem nicht entgegen (OLG Hamm, 27-U-7/07, Urteil vom 26.04.2007; Vorinstanz: LG Bochum 18 O 336/06 vom 19.12.2006). Das Gericht begründet seine Entscheidung u.a. wie folgt: Die Einordnung des Vertragsverhältnisses …
… Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist Simone Scholz seit dem Jahr 1998 zugelassene Rechtsanwältin und für die Kanzlei Kosmidis, Pantzer, Gudnason in Stuttgart tätig. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören das Immobilien-, Miet- und Arbeitsrecht. Mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de ermöglicht die Juristin kompetente Rechtsberatung ohne großen Zeitaufwand: Die Rechtsexpertin gibt per E-Mail () oder Telefon (0711/2202296-0) Rechtsauskünfte zu einem fixen Pauschalhonorar. Dabei legt Simone Scholz bei ihrer …
… Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist Simone Scholz seit dem Jahr 1998 zugelassene Rechtsanwältin und für die Kanzlei Kosmidis, Pantzer, Gudnason in Stuttgart tätig. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören das Immobilien-, Miet- und Arbeitsrecht. Mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de ermöglicht die Juristin kompetente Rechtsberatung ohne großen Zeitaufwand: Die Rechtsexpertin gibt per E-Mail () oder Telefon (0711/2202296-0) Rechtsauskünfte zu einem fixen Pauschalhonorar. Dabei legt Simone Scholz bei ihrer …
… Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist Simone Scholz seit dem Jahr 1998 zugelassene Rechtsanwältin und für die Kanzlei Kosmidis, Pantzer, Gudnason in Stuttgart tätig. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören das Immobilien-, Miet- und Arbeitsrecht. Mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de ermöglicht die Juristin kompetente Rechtsberatung ohne großen Zeitaufwand: per E-Mail () oder Telefon (0900/5869292) gibt die Rechtsexpertin unverzüglich Rechtsauskünfte zu einem fixen Pauschalhonorar. Dabei legt Simone Scholz bei …
… Download zur Verfügung. Der Ratgeber behandelt die wichtigsten Fragestellungen rund um das Thema „Beendigung eines Arbeitsvertrages“ und „Abfindung“. Die Rubrik „Ratgeber“ soll kontinuierlich um praktische Vorlagen und übersichtliche Leitfäden des Miet-, Immobilien- und Arbeitsrechts erweitert werden.
Arbeitnehmer sind häufig verunsichert, wenn es um die Frage der Beendigung ihres Arbeitsvertrages geht. Welche Kündigungsmöglichkeiten gibt es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Welche Kündigungsfristen sind einzuhalten? Wie kann sich der Arbeitnehmer …
… zu kämpfen oder sich mit dem Arbeitgeber auf eine angemessen hohe Abfindung zu einigen.
Der Autor ist Sozius der Rechtsanwaltskanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte in Köln und berät Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fällen des Arbeitsrechts.
Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln
Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec.
Poll-Vingster-Straße 105, 51105 Köln
Telefon: (0221) 460 233 -14
Fax: (0221) 460 233 -22
E-Mail:
www.wagnerhalbe.de
Juristische Lösungen - Starke Interessenvertretung kompetent, unabhängig, verschwiegen und loyal
Unternehmer beraten wir …
… und eine bedachte Schadensprävention sind in jedem Betrieb notwendig, um möglichen Schäden durch diebische Mitarbeiter gering zu halten. Als kostengünstige Möglichkeit der Sachverhaltsaufklärung bietet sich regelmäßig der Einsatz einer heimlichen Videoüberwachungsanlage an.
Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen verdeckter Videoüberwachungen
Bei dem Einsatz verdeckter Videokameras sind strenge rechtliche Vorgaben zu beachten. Schließlich ist die heimliche Anfertigung der Videoaufnahmen ein schwerer Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte …
… für ältere Arbeitnehmer katastrophal. Wer dafür eintritt, dass Ältere mehr Urlaub, mehr Rechte und mehr Geld bekommen sollen als Jüngere, sperrt eine ganze Generation letztlich vom Arbeitsmarkt aus.“ Dringend notwendig seien Reformen des Arbeitsrechts, dass sich mittlerweile zu einer echten Jobschwelle für die Generation 50 plus entwickelt habe.
Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) http://www.bda-online.de gehen die Vorstellungen des Bundesarbeitsministeriums ebenfalls nicht weit genug. Die viermonatige Arbeitslosigkeit …
… und vor allem auf eigene Rechnung beglücken. Alles andere ist ein Skandal."
Der Übergang des aktuellen Mitarbeiterteams in kommunale Arbeitsverträge wird ausdrücklich begrüßt. Auf diese sind im Gegensatz zu den kirchlichen die Schutzvorschriften des deutschen Arbeitsrechtes anwendbar.
Rainer Ponitka: "Hoffentlich soll die vorgesehene Mitsprache der Pfarrgemeinde nicht bedeuten, dass nunmehr auch in städtischen Einrichtungen – wie in kirchlichen Häusern durchaus üblich - Erzieherinnen entlassen werden, weil Geschiedene erneut heiraten, ihre Kinder …
… Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart bietet seit dem 01. November 2006 mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de einen Sofort-Service an: per Telefon oder via E-Mail berät die Rechtsexpertin unverzüglich und gibt Antworten auf offene Fragen des Immobilien-, Miet- und Arbeitsrechts.
Man stelle sich folgende Situationen vor: Sie stehen kurz vor dem Abschluss eines Immobilienkaufvertrages. Der Verkäufer drängt. Sie haben noch genau zwei Tage bis zum Notartermin und noch keine rechtliche Beratung zum Notarvertrag eingeholt. Es herrscht minus …
… und dieser Politiker gilt innerhalb des Parlaments als einer der besten Redner, als einer, der mit Sprache umgehen kann. Seine Kritik an der Reichensteuer, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, an dem Antidiskriminierungsgesetz und der unterbliebenen Deregulierung des Arbeitsrechts würde umso glaubwürdiger ausfallen, wenn man nicht stets den Eindruck hätte: Dieser Mann verarbeitet seinen tiefen Sturz innerhalb der Partei. Freunde des umtriebigen Politikers attestierten ihm eine „Midlife-Krise“, so Martin S. Lambeck in der Bild-Zeitung http://www.bild.de. …
… angemessenen Entschädigung der Entscheidung der Arbeitsgerichte unterliegt. Lediglich hinsichtlich einer bei der Einstellung erfolgten Benachteiligung bestimmt das AGG, dass die Entschädigung drei Monatsgehälter nicht übersteigen darf.
8. Fazit
Auch wenn das AGG der Überregulierung des Arbeitsrechts nicht entgegen wirkt, sind seine Auswirkungen auf die betriebliche Praxis wohl nicht so gravierend sein wie vielerorts befürchtet. Jedenfalls soweit der Arbeitgeber die empfohlenen Vorkehrungen trifft, wird sich eine Flut von Klagen vermeiden lassen. …
… Bartenbach, Haesemann & Partner ein Informationsprogramm zum AGG entwickelt. Das Programm kommt Mitte Oktober auf den Markt. Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte (www.cbh.de) ist eine 1963 gegründete Anwaltssozietät mit 60 Rechtsanwälten und gehört im Bereich des Arbeitsrechts zu den renommiertesten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands.
Das Programm spiegelt das fundierte Fachwissen und die praktische Erfahrung beider Partner wieder. In ca. 45 Minuten werden die Mitarbeiter klar strukturiert und leicht nachvollziehbar mit den zentralen Regelungen und …
… zu stellen.
(Anhang: Der Forumsmoderator führt Seminare zu dem Thema "Die Rechte und Pflichten des Betriebsrats " durch)
Jean-Martin Jünger
Rechtsanwalt
(Lehrbeauftragter SRH FH Heidelberg/FH Ludwigshafen)
Leiter des Forums "Arbeitsrecht bei openBC (1400 Mitglieder)
https://www.openbc.com/net/arbeitsrecht/
Anwaltsbüro Jünger
Karl-Ludwig Str.29
68165 Mannheim
Tel.: 0621-420180
Fax: 0621-4201823
Mobil: 0178-8 535 717
www.KanzleiJuenger.de
Kanzlei für Arbeitsrecht Jünger.
Der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit von RA Jünger liegt auf dem …
… Arbeitnehmers kann eine heimliche Videoüberwachung noch zulässig sein. Vor Installation der Anlagen ist der Betriebsrat anzuhören.
Jean-Martin Jünger
Rechtsanwalt
(Lehrbeauftragter SRH FH Heidelberg/FH Ludwigshafen)
Leiter des Forums "Arbeitsrecht bei openBC (1400 Mitglieder)
https://www.openbc.com/net/arbeitsrecht/
Anwaltsbüro Jünger
Karl-Ludwig Str.29
68165 Mannheim
Tel.: 0621-420180
Fax: 0621-4201823
Mobil: 0178-8 535 717
www.KanzleiJuenger.de
Kanzlei für Arbeitsrecht Jünger.
Der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit von RA Jünger liegt …
… nun ein Ende. Am heutigen Tage wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am morgigen Freitag, den 18. August 2006 in Kraft.
Mit dem neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nun die wohl einschneidenste Änderung des Arbeitsrechts seit Jahren da ! Die Auswirkungen werden alle Bereiche des Arbeitsrechts sowie im Übrigen auch alle anderen Rechtsbereiche ganz wesentlich ändern. Jede Einstellung, jede Beförderung, letztlich jede Maßnahme durch die ein Arbeitnehmer besser oder schlechter gestellt …
… sechsmonatigen Ein-Euro-Jobs umfasst, wäre die öffentlich geförderte Beschäftigung im dritten Arbeitsmarkt auf Dauer angelegt.
Wie dieser Arbeitsmarkt aussehen könnte, haben einige Diätenbezieher schon im Vorfeld verlautbaren lassen. Null-Euro Vergütungen und Arbeitsbedingungen außerhalb des Arbeitsrechts sind dabei Begriffe die sich Erwerbslose schon länger anhören müssen. Ob dabei die Örtlichkeiten der Beschäftigung einen barackenähnlichen Charakter aufweisen werden, wird die Zukunft zeigen.
Auch ist man auf den vierten Arbeitsmarkt gespannt …
… Bundestagsausschusses Wirtschaft und Technologie. "Der Normenkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu bewerten. Der von der Bundesregierung geplante Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhindert eine echte Auseinandersetzung mit den bürokratischen Folgekosten von jedwedem politischen Handeln", kritisierte Guhl.
Die bloße Kostenbewertung von Informationsverfahren nehme dem Projekt Bürokratieabbau die Erfolgsaussichten. "Bürokratie ist ein Problem in vielen …
… und Einkünfte werden ins Ausland verlagert. Das Abgleiten wirtschaftlicher Aktivitäten in die Schattenwirtschaft wird gebremst.“ Ihre volle Wirkung werde eine Reform der Unternehmensbesteuerung aber nur dann haben, wenn sie gleichzeitig mit grundlegenden Reformen des Arbeitsrechts und des Sozialversicherungsrechts umgesetzt werde. Der BKU zeigte sich davon überzeugt, dass dieser Dreiklang in kurzer Frist allein in der mittelständischen Wirtschaft weit über eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen lässt und damit die Arbeitslosigkeit nachhaltig …
Arbeitsrecht - Kündigung wegen überhöhter Gehälter
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zum Az. 6 Sa 943/04 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Es hat einen Arbeitnehmer, der aufgrund eines Fehlers beim Arbeitgeber zu hohe Gehälter erhielt, nicht nur verurteilt, die überbezahlten Bezüge zurück zu zahlen, sondern zusätzlich die Kündigung des Arbeitgebers bestätigt. Der Arbeitgeber nämlich hatte, als ihm die Überzahlung auffiel, zunächst Rückzahlung verlangt. Nachdem der Arbeitnehmer sich nicht kooperativ zeigte und die Rückzahlung verweigerte, …
(Heidelberg, den 6.3.2006) Erfolgreiche Personalarbeit setzt ein fundiertes, immer wieder aktualisiertes Wissen im Arbeitsrecht voraus. Von der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Arbeitszeugnis liegen zahlreiche Tücken, deren Nichtbeachtung mit unangenehmen Folgen und Kosten verbunden sein kann. Zusätzlich sorgen die vielen Vorschriften zur Kündigung und zum Kündigungsschutz immer wieder für Komplikationen.
Deshalb ist es wichtig, die Grundlagen des Arbeitsrechts sowie deren Umsetzungen in die Praxis zu kennen. Nur so können arbeitsrechtlich …
… – Koalition stammte und zu viele grüne Wunschvorstellungen aufgenommen wurden?
Dr. Alenfelder: In der Diskussion wurde immer wieder behauptet, der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes gehe weit über die EU – Richtlinie hinaus. Das ist, jedenfalls für den Bereich des Arbeitsrechts, falsch. Die ernsthafte Diskussion bezieht sich nur auf den Bereich Zivilrecht und da geht es um die Frage, ob im allgemeinen Zivilrecht auch die Diskriminierung wegen Behinderung oder sexueller Identität verboten sein soll. Diese beiden Punkte könnten ausgeklammert …
Bonn - Der Auftrag an den gesamtdeutschen Gesetzgeber gem. Art. 30 I Nr. 1 Einigungsvertrag, „das Arbeitsrecht (…) möglichst bald einheitlich neu zu kodifizieren“, ist seit über 15 Jahren unerfüllt. Das deutsche Arbeitsrecht stößt in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr auf Akzeptanz. Nach Ansicht des Bonner Rechtsexperten Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Kollegen www.justus-online.de liegt den zahlreichen arbeitsrechtlichen Einzelgesetzen keinerlei übergreifende ordnungspolitische und strukturelle Konzeption zu Grunde: „Eine zerstückelte …
… immer wieder empfohlen, sich das nicht gefallen zu lassen. Rechtlich dagegen vorzugehen ist allerdings häufig schwierig.
Den Streit vor Gericht auszutragen kann daher nach Einschätzung von Experten nur der letzte Ausweg sein. "Mobbing ist ein uraltes Phänomen", sagt Roland Gross, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Leipzig, "nur der Begriff ist neu". Das, was es meint, ist in der Regel mit dem Gesetzbuch schwer zu greifen: "Mobbing ist zunächst einmal etwas, was subjektiv als ungerecht empfunden wird", sagt Gross. "Ein guter Anwalt wird in gewisser Distanz …
Arbeitsrecht - Betriebsübergang bei Auslandstätigkeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich wieder einmal mit Betriebsübergängen zu befassen. Bei der dieses Mal vom BAG getroffenen Entscheidung lag ein internationaler Arbeitsrechts-Sachverhalt zugrunde:
Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer befristet ins Ausland entsandt. In dieser Zeit fand ein Betriebsübergang statt. Nach Ablauf seiner Auslandstätigkeit ging der betroffene Arbeitnehmer auf den neuen Arbeitgeber, der den Betrieb erworben hatte, zu und verlangte Fortbeschäftigung.
Da der …
… beinhalten. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, sagte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe), das Regierungs- und Wahlprogramm der Union müsse deutlich machen, daß es "nicht nur punktueller Änderungen" bedarf, etwa im Steuer- oder Arbeitsrecht, sondern "daß wir grundsätzlich die Dinge so verändern müssen, daß wir fit für das 21. Jahrhundert werden". Deutschland stehe "am Scheideweg". Nach den Diskussionen der vergangenen Jahre seien sich CDU und CSU einig, daß "dieser Weg der grundsätzlichen …
Arbeitsrechts-Prozesse koennen auch bei fehlender Rechtsschutzversicherung ohne Furcht vor den Kosten gefuehrt werden. Darauf macht die ueberregional taetige Anwaltskooperation Legitas aufmerksam. Prozesskostenhilfe und spezielle Regelungen im Arbeitsrecht stellen sicher, dass niemand aus finanziellen Gruenden auf die Durchsetzung seiner Rechte verzichten muss.
In Zeiten einer allgemein schlechten Wirtschaftslage gehoeren Meldungen ueber den massiven Abbau von Arbeitsplaetzen, Kuerzungen von Loehnen, Gehaeltern und Sozialleistungen zur Tagesordnung. …
… Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
Wieder einmal ist ein Luftballon von Bundeswirtschaftsminister Clement geplatzt. Mit fadenscheinigen Ausreden werden jetzt die Experimentierklauseln für bestimmte Wirtschaftsregionen auf Eis gelegt. Für die Flexibilisierung des Arbeitsrechts oder die Verschlankung des Genehmigungsrechts sind keine Verfassungsänderungen nötig. Doch der Bundeswirtschaftsminister konnte sich nicht gegen die staatsgläubigen Bedenkenträger am Kabinettstisch durchsetzen. Übrig geblieben ist ein Placebo namens Innovationsregionen, …
… wie die Ausbildungsplatzabgabe und Erhöhung der Erbschaftssteuer sofort beenden und die brennenden Wirtschaftsprobleme lösen. Das Wachsen der Weltwirtschaft wird Deutschland nicht aus der eigenen Wachstumskrise befreien.
Die Union hat mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts ein handfestes Konzept auf den Tisch gelegt. Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um mehr Flexibilität in den Unternehmen zu schaffen. Wir brauchen ein Absinken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 5 Prozent, …
