Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 14. Dezember 2016 hat das Europäische Parlament in Straßburg mit überwältigender Mehrheit eine legislative Entschließung zur Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Partnerschaft und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Usbekistan und der EU, das von den Parteien am 7. April 2011 unterzeichnet wurde, wegen der Abschaffung des dualen Lizenzsystems für den bilateralen Textilhandel (Textilprotokoll) verabschiedet. Die Berichterstatterin des Ausschusses für internationalen Handel, Mariya Arena, betonte, dass die Annahm…

Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Ariana-Grande-Konzert in Manchester hat es am 23.05.2017, nach dem gegenwärtigen Stand, mindestens 23 Tote und 59 Verletzte gegeben. Aber auch in Deutschland gab es immer wieder Anschläge: Zwölf Tote und 53 Verletzte durch einen Anschlag mit einem LKW am 22.12.2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Der Täter konnte beobachtet und lange Zeit ungehindert mit 14 Identitäten durch Deutschland reisen. Die Beobachtungen wurde schließlich ganz eingestellt, da man ihn nur für ein…

Greifswald, den 24.05.2017: Das Greifswalder Legal-Tech-Start-up advocado schließt eine Wachstumsfinanzierung im unteren siebenstelligen Bereich ab. Mithilfe der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (MBMV) sowie mehreren Business Angels will sich das junge Unternehmen so in den nächsten Jahren zum Marktführer im D/A/CH-Raum entwickeln. Die Digitalisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes kommt aus Greifswald Wer an Mecklenburg-Vorpommern denkt, hat vor allem idyllische Sandstrände, weitläufige Ackerflächen u…

Ob ein Arbeitnehmer krank zum Mitarbeitergespräch erscheinen muss, ist höchstrichterlich inzwischen geklärt. Die Antwort ist wie so oft auslegungsfähig - es muss dringend erforderlich sein. ------------------------------ Krank zum Personalgespräch - die Fälle In dem vielbeachteten Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14 erkrankte eine Arbeitnehmerin über einige Wochen. Unmittelbar vor der Erkrankung hatte sie spontan um einige Tage Urlaub gebeten, um über eine ihr angebotene berufliche Veränderung nachzudenken.…

Äpfel lassen sich nicht mit Birnen vergleichen, sagt eine Redewendung. Im Markenrecht kann das durchaus anders aussehen, wie eine Entscheidung des EUIPO zeigt (R 1042/2016-5). Für Unternehmen haben Marken einen hohen Stellenwert. Sie sorgen beim Verbraucher für einen Wiedererkennungswert und für die Abgrenzung von Produkten oder Dienstleistungen der Mitbewerber. Allerdings lässt sich nicht jedes Zeichen auch als Marke eintragen und schützen. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Damit ein Zeichen als Marke eingetragen werd…

Der Versicherungsnehmer muss ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, ist der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich. Aus unterschiedlichen Gründen wollen sich viele Verbraucher wieder von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung lösen. Die Kündigung ist allerdings oftmals keine Option, da der Versicherer dann nur den Rückkaufswert auszahlt. Lukrativer kann der Widerspruch oder der Rücktritt vom Versicherungsvertrag sein. Mit Urteil vom 25. Januar 2017 hat der …

Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. private Schulden und 6.500 Mrd. globale Schulden. Lehrte, 25.05.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den …

Christof Dörpers ehemalige Lebensgefährtin muss in "Wildfutter" gegen einen schweren Schicksalsschlag antreten. ------------------------------ Ein Schicksalsschlag wird nie erwartet, er trifft den Menschen und jene, die ihm nahestehen, immer aus heiterem Himmel - aller Prävention zum Trotz. Diese Erfahrung machte der Autor Christof Dörper, als seine ehemalige Lebensgefährtin eine schwere Stammhirnblutung erleidet, ein Ereignis, das eigentlich kaum ein Mensch überlebt; schon gar nicht ohne nachhaltige Folgen. Nach langen Zeiten der Ungewisshe…

Am 15 Mai 2017 konnten 25 arbeitssuchende Mutter im Rahmen des vom Jobcenter Bonn erstmals veranstalteten „Mother´s Day“ bei Bonner Arbeitgebern einen Blick hinter die Kulissen werfen. ___________________________________________ Erstkontakt zwischen Müttern und Arbeitgebern Viele Menschen begegnen dem Thema Langzeitzeitarbeitslosigkeit nach wie vor mit Vorurteilen. Dabei hat Langzeitarbeitslosigkeit sprichwörtlich viele Gesichter. Eines von ihnen sind Mütter, die aufgrund der Kindererziehung beispielsweise ihre Ausbildung abgebrochen haben …

Der Ricklinger Zahnarzt Hans-Peter Küchenmeister wurde beim diesjährigen Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Rendsburg als Landesvorstandsmitglied wiedergewählt. Küchenmeister ist auch stellv. Vorsitzender der MIT-Bundesgesundheitskommission und Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA). Zur Wahl erklärte der neue MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange: "Ich freue mich, mit Hans-Peter Küchenmeister einen Kenner der Situation des Gesundheits- und Sozialwesens im Landesvorstand zu…

(Elmshorn/29.4.2017) Seit zehn Jahren veranstaltet das „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ eine ganz besondere Informationsveranstaltung – mit kompetenten Referenten und einem geladenen Publikum, verbunden mit einem Ess-Event der Spitzenklasse: die „Baltische Tafelrunde“ ist Tradition geworden und aus dem gesellschaftlichen Leben der Krückaustadt nicht mehr wegzudenken. Auch in diesem Jahr zeigte sich, wie attraktiv diese Veranstaltung ist: Die 120 Plätze im Festsaal der Dittchenbühne waren schnell vergeben, so dass die Organisatoren einer gan…

32 % der neu zugelassenen Medikamente bergen Gesundheitsrisiken und müssen mit Warnhinweisen versehen oder vom Markt genommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle, in einem medizinischen Fachjournal veröffentlichte Studie. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche sieht darin einen weiteren Beleg, dass die noch immer auf Tierversuchen basierende Medikamententestung unkalkulierbare Gefahren für Menschen birgt und ein Richtungswechsel hin zu einem System, das auf Humanrelevanz mittels tierversuchsfreier Methoden setzt, drin…

Auf der 37. Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse (CDA) am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen ist auf Vorschlag der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft der christliche Metaller und stellvertretende brandenburgische CDA-Landesvorsitzende Michael Wolter neu in den CDA-Bundesvorstand gewählt worden. Der 56-Jährige ist als Mitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. seit Jahren engagierter Vertreter für die Interessen Behinderter und darüber hinaus auch in der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) aktiv. Wiedergewählt wurde…

Der E-Commerce treibt das Wachstum im Handel weiter an. Der Umsatz im Internethandel wächst nach Angaben der von der Creditreform veröffentlichten Zahlen stärker als der Offline-Handel und beflügelt die Branche. Der Anteil am elektronischen Handel stieg dabei von 11,6 % im Jahre 2015 auf 13,5 % in 2016 und prognostizierten 15,2 % im laufenden Jahr 2017. Das gesamte Wachstum des Webhandels beträgt zwischen 2015 und 2016 stolze 18,3 %. Dabei wurden 253 Millionen Online-Bestellungen (im Jahre 2015) vorgenommen. Kurz gesagt: Der Onlinehandel boo…

Die Texte in Wilfried Bergholz' "Umsturz im Kopf" geben einen interessanten Einblick in das Leben im Prenzlauer Berg in den 1980er Jahren. ------------------------------ Im Jahr 1987 konnte der Autor für sein erstes Buch keinen Verlag finden und ließ deswegen das Manuskript von einer Freundin mit vier Durchschlägen abtippen. So entstanden 55 Bücher, die man sich ausleihen konnte und nach 14 Tagen zurückbrachte. Nach und nach verschwanden die Bücher jedoch, bis nur noch eine Kopie übrig war. Diese diente als Vorlage für den vorliegenden Nachd…

Gert Adameit kombiniert in "Das Jenseits Projekt" Fakten und Fantasie in einem packenden Buch voller existenzieller Fragen. ------------------------------ Die Frage nach der Existenz Gottes ist mehrere Tausend Jahre alt. Bereits seit Menschengedenken glaubte die Menschheit an eine höhere Macht. Der christliche Gott ist dabei eine eher jüngere Entwicklung. Bisher konnte noch niemand beweisen, dass es einen Gott oder sogar mehrere Götter gibt. Doch was wäre, wenn die technischen Möglichkeiten existieren würden, um seine (oder ihre) Existenz wi…

Michel Michel beschreibt in "Ich denke oft ... an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc" ein einzigartiges Lebensgefühl, das heute so nicht mehr zu finden ist. ------------------------------ Oft stecken heutzutage Aussagen über Toleranz der religiösen und kulturellen Viefalt nur voller leerer Worte, vor allem, wenn der Autor an seine Kindheit zurückdenkt. Die Jugend von Michel Michel steckte voller Menschen, die von den unterschiedlichsten Hintergründen kamen, aber ohne Probleme miteinander leben konnten, ohne dabei ihre eigene Kultur hinter s…

Die Presse ist wieder einmal voll mit Meldungen über die steigende Kinderarmut in Deutschland. Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) habe sich die Zahl der armen Kinder beinahe verdoppelt. Staatlich geduldet und gesellschaftlich bedauert, ist Kinderarmut eng mit politischen Entscheidungen verbunden. Und genau die gelte es endlich zu ändern, so der DSD. Die Ursachen der Kinderarmut bedingen sich häufig gegenseitig. Als Hauptursachen kann man neben Faktoren wie den Tod des Fam…

Wer erbt, ist in Deutschland klar geregelt. Gibt es kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann erben zuerst Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner und die eigenen Kinder. Den Gedanken, was nach dem eigenen Tod mit dem Nachlass geschehen soll, verdrängen viele Menschen und verzichten daher auf die Erstellung eines Testaments oder Erbvertrags. Das bedeutet dann automatisch, dass die gesetzliche Erbfolge gilt. Dann erben zunächst der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner sowie die Kinder und ggf. die Enkel, wenn…

Die Sozialwahlen sind für viele Menschen Böhmische Dörfer, andere fragen sich, was und wem sie denn überhaupt nützen. Das Interesse, sich daran zu beteiligen, ist gering. Dabei sollen die Sozialwahlen den Sozialversicherten die Möglichkeit geben, Vertreter ihrer Interessen in die Vertretungsgremien der Sozialversicherungseinrichtungen zu wählen. Daß dies nicht wirklich funktioniert und warum nicht, soll hier aber nicht Thema sein. Die anstehenden Sozialwahlen sollen hier Anlaß sein, wegen der zunehmenden sozialen Schieflage der deutschen Ges…

Das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht stellt Infos und Links für Personalvertretungen zur Verfügung. ------------------------------ Es handelt sich dabei um Informationen und Tipps zu den Bereichen Fortbildung, Schulungen, Bücher, Zeitschriften u.a. für Personalräte. Siehe dazu http://personalrat.chapso.de/ (http://personalrat.chapso.de/) Gründer und Rechtsträger des Instituts für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht ist die Praktiker-Seminare ... GbR. Viele Dozenten/innen in vielen Regionen und St…

Der diesjährige CSD findet vom 26-28. Mai 2017 statt. Wenn die große Feier vorbei ist, geht es für viele LGBTQI*-Initiativen darum Projektmittel einzuwerben. Die EU will Schlüsselakteur*innen, die für Gleichstellung eintreten, finanziell fördern. Deutsche Organisationen tun sich jedoch schwer damit, die Mittel abzurufen, denn die europäischen Fördergelder sind trotz aller Transparenzoffensiven schwer zu finden. Kaum eine der Initiativen, die am Samstag demonstrieren, wird europäische Projektzuschüsse kennen oder nutzen. Förderprogramme, die…

In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Private Immobilieninvestoren stellen sich verstärkt die Frage, ob Investitionen in neu entwickelte Eigentumswohnungen von B…

Eine nachhaltige Form Flüchtlinge zu unterstützen, ist ihnen dabei zu helfen, sich selbst zu helfen. Daher ist Programm Perspektive (Neu)Start der Schöpflin Stiftung ein Schritt in die richtige Richtung. Das Programm unterstützt Projekte und Organisationen, die sich für eine nachhaltige soziale und berufliche Integration von Menschen mit Fluchtgeschichte einsetzen. Um Organisationen mit innovativen und wirksamen Angeboten auszuwählen, hatte die Schöpflin Stiftung einen Wettbewerb ausgerufen mit genau diesem Schwerpunkt ausgerufen. Beim abschl…

Amerikanische Originalausgabe von "Obama - The Call of History" zunächst nur beim deutschen Status-Verlag erhältlich ------------------------------ Diesmal heißt es "Germany first!" Während der 320-seitige Bildband "Obama - The Call of History" in den USA erst am 27. Juni in den Handel kommt, ist er im deutschsprachigen Buchhandel schon jetzt erhältlich. Der Grund: Die Herausgeber, die New York Times und der Calloway Verlag, erteilten der schwäbischen Druckerei Cantz, ein Unternehmen der Wurzel Mediengruppe, den Auftrag das Buch zu drucken. …

Weniger Konsum ist gut für die Welt, aber leider nicht gut für die Gesellschafter multinationaler Konzerne. Die wollen Gewinne sehen, irrational steigende Gewinne. Deshalb fordert uns die Werbung immer penetranter auf, uns glücklich zu shoppen. Machen wir mit, fühlen wir uns jung, urban, mainstreamig – irgendwie gut für den Moment. Aber der Ex- und Hop-Klamotten-Konsum geht zulasten der Arbeiterinnen und Arbeiter in Asien und verbraucht enorme Ressourcen an Rohstoffen und Energie. Und die knapp eine Million Altkleider, die nämlich vorwiegend …

Am 19. Mai 2017 fand der 15. Deutscher Technikertag des Bundesverbandes höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT) im Hotel Seminaris in Bad Honnef statt. Unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung wurde das Motto: „Techniker – Fit für Industrie 4.0!“ auf vielseitige Weise beleuchtet. Referenten und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bildung kamen zu Wort. In der abschließenden Gesprächsrunde diskutierten Experten über das Thema „Chancen und Herausforderungen der…

Schenkt man dem Gesetz Gehör schützt das Recht Minderjährige. So kann es der Theorie nach nicht sein, dass der Jugendliche Schulden hat. Praktisch sieht es leider anders aus. Jugendliche können durchaus Schulden haben betrachtet man einmal, dass Jugendliche aufgrund von monatlichen Ausbildungsvergütungen zum Beispiel ein Dispositionskredit gewährt bekommt. Mit der Geschäfts- und Vertragsfähigkeit der Jugendlichen steigt das Verschuldungsrisiko deutlich. Eine Notwendigkeit der Prävention bei Jugendlichen liegt damit auf der Hand. Wenn wir h…

"Alphabet"-Regisseur Wagenhofer bringt es auf den Punkt: 98 Prozent der Kinder kommen hochbegabt auf die Welt, 2 % sind es noch nach der Schule. ------------------------------ Agenda 2011-2012: Bildung und Ausbildung sind die große Herausforderung in einer modernen Industriegesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können, 2,5 Millionen Analphabeten, darunter 800.000 Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen …

Am 27. Bis 28. Mai findet das 35. Internationale Kinder und Familienfest im Freizeitpark in Lan-genfeld-Langfort statt. Auch in diesem Jahr ist die Junge Union wieder beim Internationalen Kinder und Familienfest vertreten. Dabei bietet die Jugendorganisation der CDU im Freizeitpark nicht nur schöne blaue Luftballons für die Kinder an, sondern auch bunte selbst zu bemalende Fähnchen, welche die Kinder unter dem Motto „Mein Europa“ bemalen können. Am Samstag und Sonntag wird es eine Verlosung geben, bei der die Kinder mit dem schönsten Fähnchen…

Der VW-Abgasskandal zieht weiter seine Kreise. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Medienberichten gegen ehemalige und aktuelle Manager wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation. Der Vorwurf lautet, dass die Aktionäre möglicherweise zu spät über die Abgasmanipulationen und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Kurs der Wertpapiere informiert wurden. Im Kern geht es dabei um die Tätigkeit der Manager für die Porsche SE, die auch Hauptaktionärin der Volkswagen AG ist. Nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals in den…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit Direktversand weist darauf hin, daß sich Vatertag am Donnerstag, den 25. Mai nähert. Was dem guten alten Herrn schenken? Etwas, das ihm Freude schenkt. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als ein Strauß Schnittblumen oder eine Flasche Wein. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für Väter vom Jahrgang 1940: Denken Sie bitte einmal zurück an die Zeiten, als die jetzt 76- bis 77jährigen vom Geburtsjahrgang 1940 auf die Welt gekommen…

„Alphabet“-Regisseur Wagenhofer bringt es auf den Punkt: 98 Prozent der Kinder kommen hochbegabt auf die Welt, 2 % sind es noch nach der Schule. Lehrte, 22.05.2017. Bildung und Ausbildung sind die große Herausforderung in einer modernen Industriegesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können, 2,5 Millionen Analphabeten, darunter 800.000 Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger. Regierungen, Wirts…

Was in sozialen Netzwerken häufig als gegeben akzeptiert wird und ungeahndet bleibt, kann im Arbeitsleben böse arbeitsrechtliche Folgen haben. Ein rechtskräftiges Urteil und wie es dazu kam. ------------------------------ Das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wies in einem Urteil (Az: 3 Sa 244/16), die Klage eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers eines Handwerksbetriebes zurück, der seinen Chef nach einem Streit ein "soziales Arschloch" genannt hatte. Die Härte des Urteils wird vor allem mit Aspekten der Uneinsichtigkeit des Kläger…

Viele Arbeitgeber hegen den Verdacht, dass ihre Außendienstmitarbeiter falsche Quittungen und überhöhte Abrechnungen einreichen. Fehlende Kontrolle und die große Unabhängigkeit führen dazu, dass diese Berufsgruppe ihre privaten Kosten gerne auf das Unternehmen umwälzen möchte. In ganz schlimmen Fällen erscheinen Außendienstmitarbeiter gar nicht zu ihren Terminen und verrichten ihre Arbeit nicht – abgerechnet wird trotzdem. Darunter leidet nicht nur das Image des Unternehmens, auch der finanzielle Schaden ist vorhersehbar. Da andere Mitarbeite…

Seit 2015 regt die SPD Achern an, die 7 Dekaden Frieden am Rhein gebührend zu feiern. Denn das ist das "Kapital unserer Generation", so der Vorsitzende Patrik Schneider. "Als Nutznießer dieses Friedens in der Region haben wir dafür eine besondere Verantwortung! Nicht nur den Frieden zu leben, sondern ihn zu bewahren und zu behüten. Wir leben die Nachbarschaft! Hier müsste Beethovens 9. Symphonie rauf- und runtergespielt werden... Es ist eine Freude, Europäer sein zu dürfen." Dafür will die die SPD Zeichen setzen! „Wir wollen uns erinnern und…

Damit fing es an, die Schulden durch Mithaftung. Frauen verstricken sich leichter in "Schulden für den eigenen Partner". Warum? Weil Frauen die Beziehungen höher als finanzielle Verpflichtungen werten. Auch in der Hoffnung auf eine gemeinsame Lebensgrundlage sind Frauen sehr oft dazu bereit, Schuldverpflichtungen einzugehen. So kommt es, dass Frauen bei Kreditaufnahmen oft als zweite Kreditnehmerin oder als Bürgen mit unterschreiben. Oft treten Frauen auch als alleinige Kreditnehmerin auf, wenn der Partner nicht mehr kreditwürdig ist. Wenn …

Sehr geehrtes Redaktionsteam, es ist wieder soweit: Am 28. Mai 2017 findet der jährliche World Blood Cancer Day (WBCD) statt. Am weltweiten Aktionstag im Kampf gegen Blutkrebs sollen Menschen in vielen Ländern ein Zeichen der Solidarität mit Blutkrebspatienten setzen. Auch die internationale gemeinnützige DKMS ruft an ihren Standorten Deutschland, Polen, Spanien, USA und UK zum Mitmachen auf. Schon jetzt haben engagierte Helfer und Unternehmen ihre Unterstützung zugesagt. Hilfe tut nach wie vor Not: Denn alle 35 Sekunden erhält weltweit ei…

Dank der neuen Flexirente ergibt sich ab 01.07.2017 die Möglichkeit, anstelle der vollen Rente eine frei wählbare Teilrente zu beanspruchen. Hierdurch eröffnen sich neue Gestaltungsmöglichkeit für Rentner, deren eigene Rente sich mindernd oder nachteilig auf andere Leistungen oder Ansprüche auswirkt. Durch sachgerechte Inanspruchnahme einer Teilrente, können diese Auswirkungen in bestimmten Fällen abgemildert oder aufgehoben werden. Für Witwen und Witwer, deren eigene Rente auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird, kann die eigene Rente…

Wussten Sie es schon, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der Artikel 3 des Grundgesetzes sagt es so aus. Bürgerinnen und Bürger die daher einen Prozess führen wollen oder sich vor dem Gericht verteidigen müssen, können unter Umständen auf Prozesskostenhilfe hoffen, sofern ihr eigenes Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht sich in Selbsthilfe zu unterstützen. Grundsätzlich richtet sich das Verfahren hierüber nach der Höhe des Nettoeinkommens. Aus diesem Grunde gibt es die Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung, ob die Hilfe gewährt wir…