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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Tierleid bei Tierversuchen heruntergespielt
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierleid bei Tierversuchen heruntergespielt

Extreme Abmagerung bei Mäusen mit künstlich ausgelösten Tumoren, infizierte Mäuse, deren Sterbeprozess tagelang dauert, Ratten, die bis zur Erschöpfung schwimmen müssen. Zwei Drittel solcher laut EU „schwer belastenden“ Tierversuche wurden von deutschen Forschern zu niedrig eingestuft. Das ist das Ergebnis einer aktuellen, in der Fachzeitschrift ALTEX erschienenen Studie des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche. Seit 2014 müssen Tierforscher für jeden genehmigten Tierversuch eine sogenannte „Nicht technische Zusammenfassung“ (NTS) …
01.08.2017
14:11
CDH fordert zum Dieselgipfel: Zwang zur kostenlosen Nachrüstung durch die Autoindustrie und keine Fahrverbote!
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.

CDH fordert zum Dieselgipfel: Zwang zur kostenlosen Nachrüstung durch die Autoindustrie und keine Fahrverbote!

Die Diesel-Affäre stellt sich als Existenzbedrohung für ganze Berufsstände heraus – und die Verantwortung wird abgegeben? „Es ist Aufgabe der Automobilindustrie, durch wirkungsvolle Nachrüstungen dafür zu sorgen, dass alle mit Schadstoffklasse Euro 5 und 6 zugelassenen Dieselfahrzeuge auch in der Praxis die vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhalten“, so Eckhard Döpfer, Hauptgeschäftsführer der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Vertrieb. Die CDH, so Döpfer weiter, fordert die Politik auf, die Automobilindustrie dazu …
01.08.2017
14:10
Bild: Aufgepasst! Gesetzliche Änderungen für WebshopsBild: Aufgepasst! Gesetzliche Änderungen für Webshops
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Aufgepasst! Gesetzliche Änderungen für Webshops

Erneut ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das alle Betreiber von Webshops zur Anpassung zwingen wird. Aufgrund der Reform des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (kurz: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) wird nämlich mit § 270 a BGB eine neue Vorschrift in das BGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Alle Webshop-Betreiber – und übrigens auch alle Unternehmen, die offline tätig sind – dürfen damit ab dem 13.01.2018 grundsätzlich kein…
01.08.2017
14:09
Bild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten VerdachtBild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt…
01.08.2017
14:03
Bild: Plan V der V-Partei² zum TrinkwasserschutzBild: Plan V der V-Partei² zum Trinkwasserschutz
V-Partei³

Plan V der V-Partei² zum Trinkwasserschutz

Agraragenda 2030 soll die Umweltwende bringen Die neue V-Partei³ fürchtet um den nachhaltigen Schutz des Trinkwassers. Seit zwei Jahrzehnten ist das Problem bekannt: die Nitratwerte in Deutschlands Grundwasser sind viel zu hoch und überschreiten immer wieder Grenzwerte. Die Überdüngung mit Gülle aus Massentierhaltung gefährdet nachweislich die Gesundheit der Bevölkerung. Die Umweltämter stufen 20 Prozent des Grundwassers als belastet bis stark belastet ein. Nitrat kann, umgewandelt in Nitrit, den Sauerstoffgehalt im Blut blockieren und ste…
01.08.2017
09:18
Bild: Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?Bild: Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?
Rechtsanwalt Hildebrandt

Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?

Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. Jedes deutsche Gericht kann nach Art. 267 AEUV (…
31.07.2017
18:53
Bild: Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksamBild: Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam

Bevor ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung ausspricht, sollte er prüfen, ob zuvor nicht eine Abmahnung erforderlich ist. Ansonsten kann es teuer werden, wie ein Urteil des LAG Düsseldorf zeigt. Aus wichtigem Grund kann eine Kündigung auch außerordentlich und fristlos ausgesprochen werden. Allerdings sollte ein Arbeitgeber immer prüfen, ob er zuvor auch mildere Mittel wie eine Abmahnung aussprechen kann. Denn hält das Gericht die fristlose Kündigung für unwirksam, kann es für den Arbeitgeber teuer werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP…
31.07.2017
12:15
Bild: Markenrecherchen kompakt, 19. Oktober 2017 in KölnBild: Markenrecherchen kompakt, 19. Oktober 2017 in Köln
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Markenrecherchen kompakt, 19. Oktober 2017 in Köln

Dieses Seminar vermittelt praxisnah und intensiv an einem Tag jenes Wissen, welches für eine effiziente und professionelle Durchführung und Auswertung von Markenrecherchen notwendig ist. Die langjährig erfahrenen Referenten behandeln die Grundlagen für eigenständige, kostenfreie Vorabrecherchen, vor allem nach identischen älteren Rechten. Sie erläutern das taktisch richtige Vorgehen und zeigen auf, wie Marken, Domains und Firmennamen am besten recherchiert werden können. Im Anschluss bewerten die Referenten gemeinsam mit den Seminarteilnehmer…
31.07.2017
10:03
Bild: Agenda 2011-2012: Bundestagswahl – Politiker bieten Wahlgeschenken von 15 Milliarden Euro anBild: Agenda 2011-2012: Bundestagswahl – Politiker bieten Wahlgeschenken von 15 Milliarden Euro an
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Bundestagswahl – Politiker bieten Wahlgeschenken von 15 Milliarden Euro an

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 31.07.2017. Die Regierungen sind seit 1969 dem Rat von Ökonomen Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen und Konzernen gefolgt, die grenzenlose Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern (weiterhin Experten genannt). Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die…
31.07.2017
10:01
Schulungen für den Personalrat - Seminare in der Behörde
Praktiker-Seminare GbR

Schulungen für den Personalrat - Seminare in der Behörde

Seminare für Mitglieder von Personalräten, Ersatzmitgliedern, JAV und SBV. Schulungen für Behörden, Jobcenter u.a. ... ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare …
31.07.2017
10:01
Bild: Steuerkanzlei Kisslinger-Popp in München und IngolstadtBild: Steuerkanzlei Kisslinger-Popp in München und Ingolstadt
Steuerkanzlei Kisslinger-Popp

Steuerkanzlei Kisslinger-Popp in München und Ingolstadt

Sie suchen eine Steuerkanzlei in München oder Ingolstadt? Dann sind Sie hier genau richtig. Die Steuerkanzlei Kissinger-Popp kann Ihnen bei Steuerfragen, Steuererklärung, Gründung, Jahresabschluss, Lohnbuchhaltung, Unternehmensberatung helfen. Wir in der Steuerkanzlei in München und Ingolstadt: das sind 11 Kanzleimitarbeiter, 4 Nationalitäten, 19 bis 64 Jahre alt, Lehrling bis Hochschulabschluß, Steuerberater mit viel Freude an der Arbeit! Ob Steuererklärung, Jahresabschluss, Unternehmensberatung oder Erfolgscoaching – die Steuerkanzlei Kissl…
31.07.2017
09:59
Bild: S&P Premiumseminar: Laterales Führen - Führen, ohne Vorgesetzter zu sein?Bild: S&P Premiumseminar: Laterales Führen - Führen, ohne Vorgesetzter zu sein?
S&P Unternehmerforum GmbH

S&P Premiumseminar: Laterales Führen - Führen, ohne Vorgesetzter zu sein?

Führen ohne Hierarchie von A-Z ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Laterales Führen, Konfliktprävention, Delegation und Motivation. > Mit Widerständen souverän umgehen, Anerkennung und Respekt als Führungskraft verschaffen > Bewährte und effektive Führungstechniken > Schwierige Situationen im Führungsalltag meistern > Wirkungsvolle Führungstechniken zur Konfliktlösung Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 29.-30.08.2017 Leipzig 25.-26.10.2017 Stuttgart 05.-06.12.2017 München Ihr Nutzen: Tag1 > …
31.07.2017
09:58
Bild: Alternative Streitbeilegung durch Mediation und trotzdem zum Anwalt?Bild: Alternative Streitbeilegung durch Mediation und trotzdem zum Anwalt?
PINQVIN Rechtsanwälte + Mediatoren

Alternative Streitbeilegung durch Mediation und trotzdem zum Anwalt?

Es hat sich herumgesprochen: Streitbeilegung durch Mediation kann Zeit, Geld und Nerven sparen. Soll der Streit nicht von Anwälten vor Gericht ausgetragen werden, können dennoch Anwälte die passende Anlaufstelle für eine außergerichtliche Streitbeilegung sein. Viele Anwälte sind nämlich auch Mediatoren. Aber nicht nur Anwälte, sondern z.B. auch Psychologen bieten Mediation als Methode der Konfliktlösung an. Wo ist man nun besser aufgehoben? Folgende Überlegungen sprechen nach Ansicht des Rechtsanwalts und Mediators Daniel Steltzer (www.pinqv…
31.07.2017
09:41
Kartellschadensersatzprüfung für Dieselautos
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kartellschadensersatzprüfung für Dieselautos

Die G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Nürnberg prüft für mehrere Mandanten, ob aufgrund der Enthüllungen des SPIEGEL (Nr. 30/22.07.2017, S. 12 ff.) Eigentümer von Dieselautos Schadensersatz nach kartellrechtlichen Vorschriften gegen Porsche, VW, Audi, BMW und Daimler/Mercedes geltend machen können. Der SPIEGEL hatte unter Berufung auf Recherchen bei Kartellbehörden, insbesondere ein dort zitiertes Kronzeugenschreiben von VW (eine Art kartellrechtliche Selbstanzeige), berichtet, dass die Überschreitung von Abg…
31.07.2017
09:39
Bild: Mittelstand hat ein Problem: Fachkräfte fehlenBild: Mittelstand hat ein Problem: Fachkräfte fehlen
Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.

Mittelstand hat ein Problem: Fachkräfte fehlen

WEMID bei dem IT-Systemhaus GDS mbH aus Altdorf bei Landshut, dass ein typisch deutsches Problem hat: Fachkräfte fehlen! ------------------------------ Altdorf Deutschland ist ein Land, welches von der Entwicklung qualitativ hochwertiger Produkte lebt. "Made in Germany" gilt weltweit als Qualitätssiegel. Deutsche Produkte sind gefragt, sie sind sogar so gefragt, dass die Produktion nicht mithalten kann. Dies liegt unter anderem auch daran, dass zu wenig qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. "Ich habe kürzlich …
31.07.2017
09:35
Mittelstand hat ein Problem: Fachkräfte fehlen
Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.

Mittelstand hat ein Problem: Fachkräfte fehlen

WEMID bei dem IT-Systemhaus GDS mbH aus Altdorf bei Landshut, dass ein typisch deutsches Problem hat: Fachkräfte fehlen! Altdorf Deutschland ist ein Land, welches von der Entwicklung qualitativ hochwertiger Produkte lebt. „Made in Germany“ gilt weltweit als Qualitätssiegel. Deutsche Produkte sind gefragt, sie sind sogar so gefragt, dass die Produktion nicht mithalten kann. Dies liegt unter anderem auch daran, dass zu wenig qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. „Ich habe kürzlich die Firma die GDS mbH in Altdo…
31.07.2017
09:35
Bild: Spirituelle Führung durch Engel im Schwarzwald.Bild: Spirituelle Führung durch Engel im Schwarzwald.
Nadja Hafendörfer Quantenheilung (Februar 2017)

Spirituelle Führung durch Engel im Schwarzwald.

Im September ist der Schwarzwald ganz in der Hand der Engel, vom 29.09. bis zum 03.10. findet ein außergewöhnliches, wegweisendes Event statt: Das Engelseminar. 5 Tage, 3 Lehrer. ------------------------------ Bretten, 28.07.2017 - Mit geschulten Heilern den Engeln so nahe wie noch nie Haben Sie schon einmal von einem Engelseminar (http://nadja-hafendoerfer.com/produkt/engelseminar/) gehört? Vielleicht zählen Sie zu den sogenannten Vernunftmenschen, die sich ihrer spirituellen Seite nur schwer öffnen können. Dabei ist es nur von Vorteil, si…
28.07.2017
14:33
Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?
advopart Rechtsanwälte

Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?

Nach dem jahrzehntelangen Kampf, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ging es dann plötzlich ganz schnell. Wenige Tage, nachdem die Bundeskanzlerin in einem Interview ihre Absicht zu erkennen gab, über eine entsprechende Gesetzesreform abstimmen zu lassen, wurde die Ehe für alle mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Doch was bedeutet das für Heiratswillige und gleichgeschlechtliche Paare, die bisher in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten? Und kann die Ehe für alle von ihren Gegnern doch noch verhindert werden? …
28.07.2017
14:32
Bild: Drei neue ICN-Positionspapiere in deutscher ÜbersetzungBild: Drei neue ICN-Positionspapiere in deutscher Übersetzung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Drei neue ICN-Positionspapiere in deutscher Übersetzung

Der Weltverband der Pflegeberufe ICN (International Council of Nurses) hat in diesem Frühjahr drei für die Gesundheitssysteme und die Pflegeberufe besonders wichtige Themen aufgegriffen und jeweils in einem berufspolitischen Positionspapier umfassend erörtert. Neben der Darstellung der Hintergründe werden die berufspolitische Position von ICN mit Forderungen an Regierungen sowie Appelle an nationale Berufsorganisationen, Arbeitgeber und Pflegefachpersonen formuliert. Alle drei Papiere wurden jetzt ins Deutsche übersetzt und sind als Downloads…
28.07.2017
14:32
Das Scheidungsverfahren: Überblick und Ablauf
Kanzlei Landucci

Das Scheidungsverfahren: Überblick und Ablauf

Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten. Sind sich beide Ehepartner über die Scheidung einig, kann das Scheidungsverfahren in deutlich kürzerer Zeit und zu einem Bruchteil der Kosten durchgeführt werden. Dennoch müssen für die einvernehmliche Scheidung gewisse Voraussetzungen gegeben sein. Die Voraussetzungen für die Scheidung Die Einleitung d…
28.07.2017
14:32
Bild: Vorwegabzug bei gemischter NutzungBild: Vorwegabzug bei gemischter Nutzung
Kanzlei Scheibeler

Vorwegabzug bei gemischter Nutzung

Bei gemischt genutzten Gebäuden muss bei Erstellung der Nebenkostenabrechnung der sog. Vorwegabzug als Besonderheit beachtet werden. ------------------------------ Befinden sich neben den Wohnungen auch ein Supermarkt, Restaurants, Büros usw. in demselben Gebäude, kann die pauschale Umlage der anfallenden Kosten nach Quadratmetern zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen. In diesem Fall ist der sog. Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen erforderlich ( so etwa das Urteil des BGH vom 13.10.2010, VIII ZR 46/10). Allerdings trä…
28.07.2017
14:31
Bild: Die Flucht - Tatsachenbericht über die Flucht aus einem UntersuchungsgefängnisBild: Die Flucht - Tatsachenbericht über die Flucht aus einem Untersuchungsgefängnis
tredition GmbH

Die Flucht - Tatsachenbericht über die Flucht aus einem Untersuchungsgefängnis

Klaus Helmut Keilhauer entkommt in "Die Flucht" aus einem Gefängnis, aus dem bisher niemand geflohen war. ------------------------------ Das streng bewachte, europäische Untersuchungsgefängnis galt unter Insassen als ein Ort, aus dem niemand entkommen kann. Im Oktober 2006 ist der Autor aus dem streng bewachten Untersuchungsgefängnis geflohen. Die Justiz sperrte mit dem Vorwand der Geldwäsche seine Konten. Sein Glaube daran, dass im Leben nichts unmöglich ist, und die Gnade von Jesus Christus, befreiten ihn nach vier Monaten Untersuchungshaf…
28.07.2017
12:32
Bild: Die Krise - neuer Ratgeber unterstützt Gläubige in der KriseBild: Die Krise - neuer Ratgeber unterstützt Gläubige in der Krise
tredition GmbH

Die Krise - neuer Ratgeber unterstützt Gläubige in der Krise

Klaus Helmut Keilhauer zeigt Christen in "Die Krise", dass Gott immer einen Ausweg zur Verfügung stellt. ------------------------------ Manche Menschen befinden sich irgendwann in ihrem Leben in einer tiefen Krise, in der sie Kontrolle über ihr Leben und damit oft auch den Glauben an ihren Gott verlieren. Der Autor selbst musste einen harten, persönlichen Kampf gegen eine Krise kämpfen und erhielt durch diese Zeit in seinem Leben viele hilfreiche, hart erlernte Einsichten, die er nun mit anderen Christen teilen möchte. Er beschreibt, wie sei…
28.07.2017
12:32
Bild: Der erste Dokumentarfilm über den Ursprung des modernen Rechstpopulismus in EuropaBild: Der erste Dokumentarfilm über den Ursprung des modernen Rechstpopulismus in Europa
Donau Film/Tricorder Universe

Der erste Dokumentarfilm über den Ursprung des modernen Rechstpopulismus in Europa

Köln - Fang den Haider - Eine Doku über den Anfang des Populismus in Europa, der jüngste Film des preisgekrönten Regisseurin Nathalie Borgers, der auf dem Zürcher Internationalen Filmfestival uraufgeführt wurde, auf dem europäischen Filmmarkt aufgeführt wurde und auf dem Dokfest München einen Honarable Mention Award erhielt. Borgers ist in Brüssel, Belgien geboren. Dort aufgewachsen und einen B.A. in Journalismus erworben. Dann freiwillige Auswanderungen: erst nach San Francisco, USA, wo sie weiter Radio, Film und Fernsehen studiert, dann me…
28.07.2017
12:30
Google erleidet Niederlage im Markenstreit um Team Drives
TeamDrive Systems GmbH

Google erleidet Niederlage im Markenstreit um Team Drives

Das Landgericht Hamburg hat am 25. Juli 2017 die von der TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) initiierte und bereits im Januar ergangene einstweilige Verfügung gegen Google bestätigt, die Google die Verwendung des Begriffs „Team Drives“ in Deutschland untersagt. In der mündlichen Verhandlung führte das Gericht aus, dass es in der Verwendung von „Team Drives“ eine „markenmäßige Benutzung“ sehe, die die Kennzeichenrechte der TeamDrive Systems GmbH verletze. Dabei wurde betont, dass die gegenüberstehenden Zeichen hochgradig ähnlich seien; …
28.07.2017
11:59
Bild: Testament bei kinderlosen EhepaarenBild: Testament bei kinderlosen Ehepaaren
GRP Rainer Rechtsanwälte

Testament bei kinderlosen Ehepaaren

Wer beim Thema Erbschaft auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen, sondern ein Testament erstellen. Das gilt auch für kinderlose Paare. Es ist ein Irrglaube, dass bei kinderlosen Ehepaaren, der Ehegatte nach dem Tod des Partners automatisch zum Alleinerben wird. Existiert kein Testament oder Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann hat nicht nur der länger lebende Ehepartner einen Erbanspruch, sondern auch die Eltern des Verstorbenen oder seine Geschwister und ggf. auch entferntere Verwan…
28.07.2017
10:41
Bild: Verbrecherpack“ bei Banken und Autobauern - die Moral von der Geschicht` - die gibt es nichtBild: Verbrecherpack“ bei Banken und Autobauern - die Moral von der Geschicht` - die gibt es nicht
Agenda 2011 - 2012

Verbrecherpack“ bei Banken und Autobauern - die Moral von der Geschicht` - die gibt es nicht

Gott gleich hat ein Papst 1526 die Welt neu aufgeteilt und Spanien den Großteil Amerikas vermacht*. Götzen gleich haben Staats- und Regierungschefs seit 2008 rund 240 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Lehrte, 28.07.2017. Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, hat 2009 dieses System übernommen, das ihr zu großer Beliebtheit verholfen hat. Sigmar Gabriel attackiert Fremdenhasser in Notunterkunft mit „Pack, das eingesperrt werden muss“. Agenda 2011-2012 kritisiert dadurch entstandene Straftaten in weiten Teilen der Gesellsch…
28.07.2017
09:28
Bild: Höhere Rente im Anschluss an ErwerbsminderungsrenteBild: Höhere Rente im Anschluss an Erwerbsminderungsrente
Rentenberatung Sascha Schilbach

Höhere Rente im Anschluss an Erwerbsminderungsrente

Gesetzliche Klarstellung ermöglicht Neuberechnung von Altersrente, wenn diese sich an eine Erwerbsminderungsrente anschließt. Zurechnungszeiten aus der EM-Rente sind auch bei Zusammentreffen mit Sozialleistungsbezug bei der Altersrente als Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Für Rentner, die zuvor eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben wurde mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17.07.2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48) eine Möglichkeit zur Neuberechnung der Nachfolgerente geschaffen. Die Neuregelung betrifft …
28.07.2017
09:27
Gut vorbereitet für den Start des beA
Hans Soldan GmbH

Gut vorbereitet für den Start des beA

Vom 1. Januar 2018 an sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dazu verpflichtet, Zustellungen von Gerichten und Behörden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entgegenzunehmen. Ab diesem Zeitpunkt wird das beA ein etablierter Kommunikationsweg unter Anwälten, die miteinander elektronisch korrespondieren. Kein Anwalt wir es verhindern können, dass er so elektronisch Dokumente erhält, mit denen er arbeiten und auf die er reagieren muss. Spätestens dann müssen Rechtsanwälte und Mitarbeiter in Kanzleien alle Voraussetzungen…
27.07.2017
12:02
Bild: PSD Bürgerprojekt 2017: Hauptrunde mit 16 spannenden ProjektenBild: PSD Bürgerprojekt 2017: Hauptrunde mit 16 spannenden Projekten
PSD Bank Westfalen-Lippe eG

PSD Bürgerprojekt 2017: Hauptrunde mit 16 spannenden Projekten

Münster / Bielefeld, 27.07.2017: Die erste Wettbewerbsrunde des diesjährigen PSD Bürgerprojektes ist beendet. 16 der 32 Bewerber ziehen in die Finalrunde ein – darunter neun Projekte aus dem Münsterland und sieben Projekte aus Ostwestfalen-Lippe. Das PSD Bürgerprojekt ist ein Förderwettbewerb zugunsten gemeinnütziger Projekte in Westfalen-Lippe. Mit dem Wettbewerb möchte die PSD Bank herausragendes Engagement öffentlich machen und mit Preisgeldern unterstützen. Dieses Jahr geht das PSD Bürgerprojekt in die 11. Runde und steht unter dem Motto…
27.07.2017
12:01
Bild: Beste Projektarbeit Deutschlands kommt aus München!Bild: Beste Projektarbeit Deutschlands kommt aus München!
Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT)

Beste Projektarbeit Deutschlands kommt aus München!

Der erste Platz des BVT-AWARD 2017/Projekt U+ geht an die Technikerschule München! Am Montag, den 24. Juli 2017 fand die Verleihung des BVT-AWARD 2017/Projekt U+ an der Technikerschule in München statt. Gewinner des BVT-AWARD 2017/Projekt U+ wurde die Klasse TM 2C mit ihrer Projektarbeit "Planung, Konstruktion, Fertigung und Programmierung einer Industrie 4.0-fähigen Fertigungsanlage". Der BVT-AWARD 2017/Projekt U+ wurde von dem Hauptgeschäftsführer Gerard Wolny an den Schulleiter OStD Dr. Siegfried Hummelsberger in Form eines Pokals überre…
27.07.2017
12:01
Bild: Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf EntschädigungBild: Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf Entschädigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Scheinbewerbung - Kein Anspruch auf Entschädigung

Bewirbt sich jemand nur zum Schein auf eine Stellenanzeige, kann er keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Immer häufiger kommt es vor, dass Bewerber sich nur zum Schein auf Stellenanzeigen bewerben, um dann Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verlangen. Dafür hat sich inzwischen der Begriff "AGG-Hopper" eingebürgert. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Arbeitgeber dürfen nicht gegen das AGG verstoße…
27.07.2017
11:58
Bild: Ohne Worte - Buch erläutert die unfreiwillige Komik des AlltagsBild: Ohne Worte - Buch erläutert die unfreiwillige Komik des Alltags
tredition GmbH

Ohne Worte - Buch erläutert die unfreiwillige Komik des Alltags

Peter Bock zeigt in "Ohne Worte", dass man oft keine fiktive Handlung braucht, um prächtig unterhalten zu werden. ------------------------------ Peter Bock hat sich in seinen Werken zum Ziel gesetzt, die Gesellschaft auf satirische Weise zu kritisieren. Auch sein neustes Buch zeigt diesen Ansatz. Darin liefert Bock fiktive Dialoge, Ansprachen, Annoncen und mehr. In diesen werden die Leser darauf aufmerksam gemacht, wie unfreiwillig komisch der Alltag der Menschen sich oftmals gestaltet. Gelegentlich greift Bock in die Trickkiste und spitzt B…
27.07.2017
11:58
Ausschreibungsplattform für UltraTiefpreis-Rechtsberatung eröffnet in Kürze
Haeger Hartkopf

Ausschreibungsplattform für UltraTiefpreis-Rechtsberatung eröffnet in Kürze

Anwaltskosten senken durch totalen Preiskrieg! Anwälte unterbieten sich in einer Rückwärtsauktion ------------------------------ Endlich zulässig: UltraTiefpreise-Revolution bei Anwälten! In fast jeder Branche hat - nicht nur durch Digitalisierung - eine UltraTiefpreis-Revolution schon lange stattgefunden. Als eine der wenigen wurde bisher die ultra-konservative Anwaltsbranche verschont. Obwohl berufs- und gebührenrechtliche Vorschriften schon lange nicht mehr entgegenstehen. So biete ich im Unterhaltsrecht einen Stundensatz in Höhe des gese…
27.07.2017
10:00
Bild: Nur noch 4 Monate und 4 Wochen bis Heiligabend: Wie Sie jetzt schon den Druck aus den Geschenkkäufen nehmenBild: Nur noch 4 Monate und 4 Wochen bis Heiligabend: Wie Sie jetzt schon den Druck aus den Geschenkkäufen nehmen
TRIANOmedien

Nur noch 4 Monate und 4 Wochen bis Heiligabend: Wie Sie jetzt schon den Druck aus den Geschenkkäufen nehmen

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand weist darauf hin, daß das Fest der Feste keine fünf Monate mehr entfernt ist. Kurz vor dem Hochsommer werden die Tage bereits spürbar kürzer. Der Handel hat die Bestellungen beim Großhandel und Herstellern für das Weihnachtsgeschäft 2017 im Wesentlichen bereits unter Dach und Fach. In Bälde werden im Lebensmittelhandel die ersten Verkaufsständer mit Lebkuchen und Weihnachtsgebäck auftauchen. Eigentlich eine gute Gelegenheit für Geschenkekäufer sich allererste Gedanken zu mache…
27.07.2017
10:00
Bild: Die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn: Warum jetzt?Bild: Die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn: Warum jetzt?
Anwohner-Initiative Colonia ELF

Die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn: Warum jetzt?

Köln. Den Nord-Süd Stadtbahn-Tunnel, 28 Meter unterhalb des Waidmarktes, durchfährt die U-Bahn frühestens im Jahre 2024 – wenn alles gut geht. Die dort vorher erforderliche Gleiswechselanlage bauen nämlich diejenigen, die für den Archiveinsturz verantwortlich sein sollen und Schadenersatzzahlungen von mehr als 1,3 Mrd. Euro zu erwarten haben. Bleibt nur zu hoffen, dass damit keine Insolvenz einhergeht, denn ein anderes Unternehmen war bislang nicht bereit, den Auftrag zu übernehmen. Ist vor 2024 ein gemeinsamer Teilbetrieb der Linie 17 (aus …
27.07.2017
09:59
Ausschreibungsplattform für UltraTiefpreis-Rechtsberatung eröffnet in Kürze
Haeger Hartkopf

Ausschreibungsplattform für UltraTiefpreis-Rechtsberatung eröffnet in Kürze

Anwaltskosten senken durch totalen Preiskrieg! Anwälte unterbieten sich in einer Rückwärtsauktion Endlich zulässig: UltraTiefpreise-Revolution bei Anwälten! In fast jeder Branche hat - nicht nur durch Digitalisierung - eine UltraTiefpreis-Revolution schon lange stattgefunden. Als eine der wenigen wurde bisher die ultra-konservative Anwaltsbranche verschont. Obwohl berufs- und gebührenrechtliche Vorschriften schon lange nicht mehr entgegenstehen. So biete ich im Unterhaltsrecht einen Stundensatz in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84…
27.07.2017
09:59
Bild: Kein weiterer Versorgungsausgleich für VerstorbeneBild: Kein weiterer Versorgungsausgleich für Verstorbene
Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB

Kein weiterer Versorgungsausgleich für Verstorbene

Fuldabrück, den 26.07.2017: Bei Ehescheidungen ist der Versorgungsausgleich oft besonders einschneidend: grundsätzlich sollen die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte von Ehemann und Ehefrau jeweils hälftig ausgeglichen werden. Stirbt nach durchgeführtem Versorgungsausgleich der per saldo begünstigte Ehegatte, stellt sich die Frage, ob der Überlebende seine Anrechte zurückerhalten kann. Beim Versorgungsträger können Betroffene nach § 37 VersAusglG die Aussetzung der Kürzung mit Aussicht auf Erfolg beantragen, wenn der/die Verstorben…
27.07.2017
09:57
Bitcoin – Ether – XRP - LightCoin – Monero – Blockchain
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Bitcoin – Ether – XRP - LightCoin – Monero – Blockchain

München, Berlin 26.07.2017 – CLLB gründet Expertenteam für Cryptocurrencies (Bitcoin, Ether, Light Coin, Ripple, etc.) und Blockchain. Bitcoin, Ether, Ripple und Monero dürften die bekanntesten Vertreter virtueller Währungen sein, die derzeit die Aufmerksamkeit der Medien in ihren Bann zieht. Nach diversen weltweiten Finanz- und Bankenkrisen vertrauen immer weniger Verbraucher und Unternehmer den staatlich kontrollierten Geldströmen und suchen nach werthaltigen Alternativen. Gold war lange Zeit eine interessante Option. Es ist begrenzt verfü…
27.07.2017
09:45
Bild: V Plus Fonds (V+) – Erneuter Erfolg für AnlegerBild: V Plus Fonds (V+) – Erneuter Erfolg für Anleger
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

V Plus Fonds (V+) – Erneuter Erfolg für Anleger

München, 25.07.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirkt für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG Urteil gegen Gründungsgesellschafter auf Zahlung von Schadensersatz. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für zwei Mandanten, die jeweils eine Beteiligung an der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG gezeichnet hatten, ein Urteil gegen einen Gründungsgesellschafter des Fonds auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt € 38.500,00 nebst Zinsen erwirkt. Im Gegenzug müssen die Anleger lediglich die Rechte aus der jeweiligen Beteiligung an den Gründungsgesellsc…
27.07.2017
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