Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Welt ist längst nicht mehr das, was die große Mehrheit der Menschen sich wünscht. Das große Geld regiert, Finanzhaie beherrschen die Politik. Die meisten Menschen nehmen das zwar apathisch hin aber auf die kommt es gar nicht an. Zu allen Zeiten waren es Minderheiten, die spürten, daß die überkommenen Paradigmen nicht mehr für die Zukunft taugen. „Immer mehr, immer mehr geht bald nicht mehr“, warnt Prof. Querulix. Unendliches quantitatives Wachstum ist unmöglich. Die Menschheit muß sich besinnen, wenn sie nicht riskieren möchte, ihre Exist…

Die Uhr tickt: Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Und damit wird sich vieles ändern. Wer nicht jetzt beginnt, sich auf die Änderungen einzustellen, der wird ein böses Erwachen haben. Wesentlich höhere Bußgelder – bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes – werden aufgerufen, deren Rahmen auch – so die Ankündigung von Datenschutzbehörden – ausgeschöpft werden soll. Das wichtigste und erste, was es zu tun gilt? Die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses. Das Verarbeitungsverzeichnis i…

Ein Pflegekind befindet sich in Deutschland in einer rechtlich und sozial sehr unsicheren Situation. Die Unterbringung in eine Pflegefamilie kann nach derzeit geltendem Recht selbst dann beendet werden, wenn das Pflegekind starke Bindungen zur Pflegefamilie aufgebaut hat. Das Elternrecht der leiblichen Eltern geht hier vor. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Situation von Pflegekindern verbessern und ihnen eine stabile Zukunftsperspektive ermöglichen. Stabile Verhältnisse derzeit nur befristet Die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie…

Facebook, Twitter und WhatsApp können sehr effizient für die Kommunikation mit den Wählern genutzt werden: Ohne Twitter kein Trump. Für vertrauliche Kommunikation innerhalb der Wahlkampfteams sind sowohl diese Sozialen Netzwerke als auch der Gebrauch von E-Mail denkbar ungeeignet, wenn man die Hoheit über seine vertraulichen Mitteilungen behalten möchte. Ist der Zugang zu vertraulichen Materialien genau zu regeln, bietet sich der Einsatz der Lernplattform an, die von den meisten europäischen Hochschulen zur Verteilung von Unterrichtsmateriali…

Berufsbetreuer/innen empört über mangelnde Anerkennung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe Berlin/Hamburg, 7. Juli 2017 – „Die Länder stellen sich nicht ihrer Verantwortung für das System Betreuung. Das werten wir als Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes unserer Klienten und unserer Arbeit“, so der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer Thorsten Becker nach der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Bundesländer hatten die Entscheidung über eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent für Berufsbetreuer von der Tagesordnung gen…

Die gemeinnützige Organisation Lunicostiftung hat bereits mit den ausgebildeten Therapieschweinen Timbo und Trüffel sowie Molly und Clara für den stationären Bereich mediale Aufmerksamkeit erregt. Ein Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit mit dem NDR: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/mein_nachmittag/Die-Mini-Schwein-Zuechterin,meinnachmittag16246.html Nah an der Praxis hinsichtlich unserer Sozialarbeit sind weitere außergewöhnliche Projekte in Planung, von denen chronisch Kranke, Hospizkinder und Senioren unmittelbar profitieren. Daf…

Jedem ist bekannt, dass ein Mietvertrag über eine Wohnung gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Miete nicht bezahlt. ------------------------------ Auch bei gelegentlich ausbleibenden oder gekürzten Zahlungen ist eine Kündigung möglich. Voraussetzung ist weiter, dass der Rückstand eine bestimmte Höhe erreicht. Aber kann der Vermieter auch bei Unpünktlichkeit kündigen, wenn der Mieter ihm nichts schuldig ist, aber den Zahlungstermin nicht eingehalten hat? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. In den meisten Mietverträgen is…

Die „Initiative gegen den Planungsirrsinn“ steht mit einem Info-Stand alle 14 Tage am REWE-Markt an der Schönhauser Straße. Immer wieder fragen Passanten, worum es in den Protesten gegen die von der Stadt geplanten Baumaßnahmen auf der Bonner Straße eigentlich geht. Häufig wird vermutet, der Protest richte sich gegen den Bau einer Straßenbahn vom Großmarkt bis an den Verteiler. Doch ganz im Gegenteil: Tatsächlich wird eine sehr viel frühere und komplette Netzanbindung der Bahn – möglichst bis durch Meschenich hindurch – gefordert. Und dies d…

RAL Gütezeichen Feuerbestattungsanlagen aktualisiert Bonn, 06.07 2017 – Ob aus weltanschaulichen oder aus ästhetischen Gründen – Einäscherungen sind mittlerweile eine häufige Form der Bestattung. Insbesondere in Großstädten sind sie heute sogar üblicher als traditionelle Erdbestattungen. Angehörige, die sicher gehen möchten, dass die Feuerbestattung in einem würdigen Rahmen stattfindet, sollten bei der Wahl der Anlage auf das RAL Gütezeichen Feuerbestattungsanlagen achten. Dieses steht für einen pietätvollen Umgang mit den Verstorbenen ebens…

Das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wurde am 1. Juli 2017 am Amtsgericht Chemnitz eröffnet (Az.: 13 IN 379/17). Nachdem das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über die Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG regulär eröffnet hat, können die Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht bis zum 9. September 2017 anmelden. Die Gläubigerversammlung wurde auf den 19. September 2017 terminiert. Die Anmeldung der Forderungen ist ein erster Schritt, um den entstandenen f…

Samuel Libersum zeigt in "schwulsinn", dass es zwischen homo- und heterosexuellen Menschen nur einen kleinen Unterschied gibt. ------------------------------ Es gibt immer noch viele Vorurteile und Missverständnisse, mit denen sich schwule und lesbische Menschen herumschlagen müssen, obwohl die Welt mittlerweile aufgeschlossener und Homosexualität in vielen westlichen Ländern kein Problem mehr ist. Der Autor des vorliegenden Buches will seinen Lesern zeigen, was es bedeutet, homosexuell zu sein. Durch die Einblicke in sein Leben, das mit dur…

Für den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sind die gestern veröffentlichten alarmierenden Zahlen des BKK Gesundheitsatlas 2017 über das Erkrankungsgeschehen bei Pflegeberufen keine Überraschung. „Jeder weiß es seit langem, geändert hat sich bisher nichts. Seit Jahren weisen die Gesundheitsreports der Krankenkassen steigende und im Branchenvergleich hohe Krankheitsausfälle bei Angehörigen der Pflegeberufe aus. Die Erklärung dafür liegt auf der Hand: Anhaltende Überlastung und das kontinuierliche Missverhältnis zwischen Arbeitsanf…

Zivilrechtliche Streitigkeiten vor Gericht auszutragen, kann ein langwieriger, kostspieliger und auch nervenaufreibender Prozess sein. Dabei kann der Gang vor das Gericht oft vermieden werden, indem eine staatlich anerkannte Gütestelle mit der Schlichtung beauftragt wird. So lassen sich rechtliche Auseinandersetzungen schneller, günstiger und diskreter beilegen. Bewährt hat sich die Streitschlichtung durch eine staatlich anerkannte Gütestelle vor allem im Zivilrecht, im Wirtschaftsrecht, im Bank- und Kapitalmarktrecht, im Handels- und Gesells…

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung muss exakt auf den konkreten Fall zugeschnitten sein. Nur dann kann die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirken. Viele Steuersünder haben bislang die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt. Seitdem die Anforderungen an die Selbstanzeige zum 1. Januar 2015 verschärft wurden, ist die Zahl der Selbstanzeigen zwar merklich gesunken, möglich ist sie aber weiterhin. Damit die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung strafbefreiend wirken kann, muss sie verschiedene Vorauss…

Die Welt sucht, bei einem Schuldenstand von 300 Billionen Euro, eine Lösung der Schuldenkrise – hier ist sie. Kein Traum, keine Fata Morgana, kein Hirngespinst, sondern pure Realität statistisch belegt. Lehrte, 06.07.2017. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung, ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden…

Inka Faltynowicz zeigt in "Schenken ist ein Brückenschlag", dass Schenken nicht nur materiell sein muss. ------------------------------ Es geht in unserer Gesellschaft oft um Materielles. Die Menschen werden jedoch immer müder und gestresster, wenn es um Kommerz geht. An Weihnachten geht alles um Geschenke und selbst Ostern hat sich im Laufe der Jahre in ein Geschenkefest verwandelt. Viele fragen sich, ob es heutzutage überhaupt noch Sinn macht, sich gegenseitig zu beschenken. Was ist eigentlich der ursprüngliche Sinn des Schenkens? Hat es e…

Die Kanzlei Kämper & Maiwald feiert in diesem Jahr ein Doppeljubiläum: Bereits vor 70 Jahren, im Jahr 1947, gründete Dr. Georg Maiwald die Anwaltskanzlei Dr. Maiwald, in die 1980 sein Sohn, Rechtsanwalt Heino Maiwald, eintrat. Diese Kanzlei fusionierte vor 25 Jahren mit Rechtsanwalt und Notar Ulrich Kämper, der bereits seit 1984 eigenständig tätig war, zu einer Sozietät. Damit ist die Kanzlei Kämper & Maiwald nicht nur eine der ältesten in Gütersloh, sie entwickelte sich seitdem auch kontinuierlich mit Erfolg weiter. Zu ihrem Mandantenkreis…

Hierzulande sehen wir die Stadt als einen Organismus, der aus individuellen und gemeinschaftlichen Interessen, wirtschaftlichen Kräften, technischen und kulturellen Innovationen gewachsen ist – basierend auf der Kommunikation der Akteure. Anders war es in der Sowjetunion: Dort wurde der urbane Raum vom Staat oder politischen Eliten entsprechend der politischen Ziele realisiert, und das in einem der schnellsten und gewaltigsten Urbanisierungsprozesse weltweit. Jetzt, mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Sowjetreichs, existieren …

„Die Unwirtlichkeit unserer Städte“ ist ein geflügeltes Wort geworden. Doch was eine Stadt wirklich lebenswert macht, treibt Generationen von Architekten und Stadtplanern bis heute um: was sind die Voraussetzungen für ein humanes, städtisches Leben? Das Grundlagenbuch Humane Städte ist ein praktischer Leitfaden, der anhand von Beispielen aus europäischen Großstädten zeigt, wie eine menschliche und sozial offene Stadtentwicklung aussehen kann. Es geht darum, humane Städte mit Respekt vor der überlagerten Geschichte und durch Architektur im me…

Berlin, 05. Juli 2017. Die Forderung des Senats und der Gewerkschaften nach dem Verzicht auf sachgrundlose Befristungen in den landeseigenen Unternehmen geht aus Sicht des KAV Berlin an der betrieblichen Wirklichkeit vorbei und dürfte in der Praxis kaum umsetzbar sein. „Die aktuelle Diskussion um Befristungen wird leider einseitig geführt. Erforderlich ist eine differenzierte Betrachtung der Situation und die Berücksichtigung nicht nur der Gewerkschafts-, sondern auch der Arbeitgebersicht. Vor einer Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus über d…

Die Haustür nachts zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zur Routine. Geprägt ist dieses Vorgehen von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider nicht beachtet wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, ist die verschlossene Tür ein Hindernis. Erst nach dem Schlüssel zu suchen oder ihn sogar aus der Wohnung holen zu müssen, sorgt zusätzlich für Panik. Aus diesem Grund hat das Landgericht Frankfurt am Main jetzt den entsprechenden Passus einer Hausordnung außer Kraft gesetzt (Aktenzeichen: 2/13 S 127/12). Das Urteil nimmt Bezug auf einen Bes…

- Langfristig angelegte Programme erhöhen die Wirkung und sparen Kosten bei der Organisation - Einige Punkte können auch für Unternehmen beim Veranstaltungsmanagement einen Mehrwert bringen ------------------------------ München, 5. Juli 2017. Vor der Bundestagswahl 2017 intensivieren alle politischen Parteien ihre Anstrengungen, um Wähler zu erreichen. Für 64 Prozent der Politiker sind Veranstaltungen im Wahlkampf ein wichtiger Kanal *. Die Agentur Proske hat im Vorfeld der Wahl analysiert, wie die Parteien ihre Veranstaltungen grundsätzli…

Flexible Arbeitszeiten sind heute in vielen Betrieben üblich. Dennoch müssen Arbeitnehmer ihre geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Ansonsten kann die außerordentliche Kündigung drohen. Viele Betriebe sind inzwischen von starren Arbeitszeiten abgewichen und bieten flexible Arbeitszeiten an. Allerdings wird im Arbeitsvertrag u.a. auch die Arbeitszeit vereinbart, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schuldet. Diese vertragliche Pflicht muss der Arbeitnehmer auch erfüllen und kann nicht kontinuierlich Minusstunden aufbauen. Erbringt er die ve…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand, erinnert an das Jahr, als Altbundeskanzler Dr. Konrad Adenauer verschieden ist. Am 19. April 1967 um 13:21 Uhr in Rhöndorf am Rhein. Es waren fast 22 Jahre oder gerade einmal 8016 Tage nach Kriegsende und der bedingungslosen Kapitulation der Streitkräfte des Deutschen Reiches. Aus heutiger Sicht rückblickend auf das Jahr 1967: Noch recht nah dran an dem Zusammenbruch des Dritten Reiches. Doch wie wurde das damals empfunden? Zwiespältig: Die Masse der Deutschen verdrängte di…

„Ob man es Fortschritt nennen kann, daß die urmenschlichen Instinkte inzwischen zum Teil durch den Unverstand ersetzt wurden?“ (Prof. Querulix) Deutschland kommt mit der Sicherung der sozialen Zukunft seiner Bevölkerung nicht nur nicht voran, sondern treibt sogar mit zunehmendem Tempo zurück. Die „christliche“ Partei des Weiter-So! hat gerade ihr Wahlprogramm vorgelegt, das die soziale Schieflage offensichtlich perpetuieren soll. Wer aber – sei es zu Recht oder zu Unrecht – glaubt, von diesen Plänen zu profitieren, wird der Partei bei den ko…

Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler im Bezirksverband Neumünster/Segeberg bleibt weiterhin Hans-Peter Küchenmeister aus Rickling. Er wurde von den Mitgliedern des Kreisbeirates einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Arne Hoops aus Großharrie zu seinem Stellvertreter gewählt. Weitere Beiratsmitglieder sind Thomas Berend (Neumünster), Wolfgang Funck (Neumünster), Ludger Hüttenmüller (Neumünster), Heinz-Bernd Kleimeier (Neumünster), Karl-Heinz Köhn (Neumünster), Udo Matha (Bad Bramstedt) und Axel Steinbach (Neumünster). Küch…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Schleswig-Holstein begrüßt das Wahlprogramm der Unionsparteien als „wichtiges Entlastungssignal“ für die Bürger in Schleswig-Holstein. Mit ihrem Programm bekennen sich CDU und CSU zu erheblichen Entlastungen für alle Familien sowie für untere und mittlere Einkommen. „Diese Entlastungen setzen das richtige Signal für diejenigen, die unser Land und Deutschland am Laufen halten“, sagt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT. Nach Berechnungen der MIT belaufen sich die angestrebten En…

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16) Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am häufigsten erteilten Förderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach der erstmaligen positiven Bescheidung durch die zuständige staatliche Stelle ohne Anlass in der Regel keine Überprüfung der Voraussetzung seitens des Amtes bis zur Volljähri…

BERLIN (04.07.2017) – Das Deutsche Technikmuseum hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die Geschichte aus allen Bereichen der Technik zu informieren und diese besonders für Kinder praktisch erlebbar zu machen. Es bietet spannende Ausstellungen und viele interaktive kindgerechte Ange-bote in Workshops und Führungen für Jungen und Mädchen aller Alters-stufen. Rotary möchte mit der Einladung von etwa 2.000 Kindern zum „6. Rotary-Kindertag“ am 7. und 8. Juli das Interesse und das Verständnis der Kinder für Wissenschaft und Technik und ihren Einfl…

Kleinkanzleien dominieren nach wie vor den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt. Rund ein Drittel aller Rechtsanwälte arbeitet als Einzelanwalt, 43 Prozent in einer Kanzlei mit zwei bis fünf Berufsträgern. Sie sind leicht überproportional in kleineren und mittleren Städten mit weniger als 100.000 Einwohnern anzutreffen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind häufig Sozialrecht, Strafrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht. Das geht aus einer Befragung des Soldan Instituts unter 1.593 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten hervor. Im Mittel sind in ei…

Der Arbeitsmarkt in Deutschland befindet sich in einem spürbaren Wandel. Die „Generation Y“ legt bei der Berufswahl ihren Schwerpunkt kaum noch auf das Gehalt oder den Profit. Flexible Arbeitszeiten und besonders die Wertschätzung ihrer Arbeit stellen bei der Arbeitsplatzsuche wichtige Komponenten dar. Doch warum gewinnt der Faktor Wertschätzung immer mehr an Bedeutung und wie praktizieren ihn erfolgreiche Unternehmen? Was für Vorteile haben Unternehmen durch wertschätzende Führung? Andreas Otterbach und Corinna Wenig gehen in ihrem Buch "Füh…

Dieter Prokop nimmt in "Europa mit der Moralkeule" die Moral von Politikern unter die Lupe. ------------------------------ In der EU können einzelne Politiker oder ganze Regierungen die Verträge, das Recht und die Gesetze verletzen oder dehnen und das mit naturrechtlich veredelter Moral begründen. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop ist mit dem aktuellen Zustand der Europa-Politik nicht zufrieden und zeigt, dass diese sich mit Pathos auf Menschlichkeit berufende "Politik mit der Moralkeule" in Wirklichkeit die menschlichste Forderung des…

Viele Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen erleben nicht das Ende ihrer Laufzeit, da sie schon vor Ablauf gekündigt werden. Auch in diesen Fällen ist ggf. der nachträgliche Widerruf möglich. Der Widerspruch bzw. Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist in der Regel dann möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht alle notwendigen Vertragsunterlagen erhalten hat oder nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Das hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand, erinnert an das Jahr, als Altbundeskanzler Dr. Konrad Adenauer verschieden ist. Am 19. April 1967 um 13:21 Uhr in Rhöndorf am Rhein. Es waren fast 22 Jahre oder gerade einmal 8016 Tage nach Kriegsende und bedingungsloser Kapitulation des Deutschen Reiches. Aus heutiger Sicht rückblickend auf das Jahr 1967: Noch recht nah dran an dem Zusammenbruch des Dritten Reiches. Doch wie wurde das damals empfunden? Im Frühjahr 1967 schaut kaum jemand zurück zum Kriegsende. Die Gegenwar…

„Wenn der Beruf zum Job wird, bricht das Rückgrat des Lebens.“ (Prof. Querulix) Die Zahl der prekären Arbeitsverh ältnisse nimmt in Deutschland stark zu. Sklaven-Arbeitsverhältnisse kann man sie in vielen Fällen nennen, ohne zu übertreiben. Die starke Zunahme der Beschäftigung, die sich die „Eliten“ als Erfolg an den Hut heften, ist in erster Linie auf die Zunahme von Sklavenjobs zurückzuführen. Zunehmend fressen sich Ausbeutung und Armut auch in die Mitte unserer Gesellschaft hinein, vernichten einen Teil des Mittelstandes, während eine Mi…

Wer zu den Hauptverkehrszeiten mit einem Fahrrad in einen vollen Zug einsteigt, macht sich damit bei den Mitreisenden nicht unbedingt beliebt. Ein zusammengeklapptes Faltrad hingegen spart Platz, Stress und fährt als Gepäckstück auch im Fernverkehr kostenlos mit. Dem Ingenieur Karsten Bettin war das jedoch nicht genug. Mit dem ‚Kwiggle‘ hat er ein Modell entwickelt, das als Handgepäck ins Flugzeug passt. Um dieses Ziel zu erreichen, waren mehr als sieben Jahre Entwicklungsarbeit und ein ungewöhnliches Konzept notwendig: Auf dem kleinen Rad f…

Justizminister Heiko Maas hat es geschafft. Ab sofort wird es keinen Hass mehr im Internet geben. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Denn am 30.06.2017 hat der Bundestag trotz vieler kritischer Stimmen und verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Gesetz angenommen. Es trägt den schönen offiziellen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Das bedeutet, dass die bekannten Online-Netzwerke, wie beispielsweise Facebook, Twitter und YouTube "offenkundig …

Am Wochenende erschien auf der Seite www.dieunbestechlichen.com der sog. "PirateBay-Leak" – eine Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten, die den Fall des Schweizerischen Whistleblowers Rudolf Elmer und die mit ihm verbundenen Ermittlungen gegen deutsche Steuersünder betrifft. Der Leak zeigt unmissverständlich auf, wie es in Deutschland und in der Schweiz mit der Verfolgung von prominenten Steuersündern bestellt ist. Ein Fokus wird dabei z.B. auf den Fall des Maschinenbau-Magnaten Dr. Robert Schuler-Voith gelegt. In den veröffentlichten Do…

Folgen und Veränderungen nach der Dienstrechtsmodernisierung 2016, aktuelle Rechtsprechung Düsseldorf. Die Gesundheit ist ein kostbares Gut. Dienstunfähig erkrankte Beamte erleiden finanzielle Einbußen, Behörden stehen vor den rechtlichen Hürden des Verfahrens einer solchen Zurruhesetzung und scheitern allzu oft an Fehlern im Amtsärztlichen Gutachten oder der Suche nach Weiterbeschäftigungen. Eine Möglichkeit, die immer weiter steigende Anzahl der erkrankten Beamten zu verringern, ist die Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements.…

ÖDP NRW: Dies ist ein ungeheuerlicher Skandal Bundesministerin Hendricks hat angeblich nichts gewusst (Münster/Bottrop/Düsseldorf) – Die Bundesrepublik Deutschland hält über 2 Sondervermögen Anteile an der Betreiberin der umstrittenen belgischen AKWs Tihange und Doel, Engie-Electrabel über insgesamt 6,4 Millionen Euro. Es handelt sich hierbei um Sondervermögen für die Beamtenversorgung, die der Bund zu tragen hat. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Kürzlich hatte die Bundesregierung…