Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Thüringens Justizminister Dirk Adams (B’90/Die Grünen) unterstützt Gesetzentwurf Erfurt/Hamburg, den 10. November 2020 – „Das Betreuungsrecht ist von großer Bedeutung. Der nun vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines sorgfältig ausgehandelten Kompromisses, der aus unserer Sicht Gesetz werden sollte. Thüringen wird die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat unterstützten.“ Dies sagte Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der B…

Neue Mitarbeiter für drei Integrationsmaßnahmen Die InA gGmbH (Integration in Arbeit) in Erbach hat Zuwachs bekommen. Für die Maßnahme „Get Back“ wurden Herr Heun verantwortlich im Haus beauftragt. Neu On-Board konnte Frau Hopp für das Backoffice gewonnen werden. Die Maßnahme „Get Back“, ermöglicht es den Teilnehmenden für den Zeitraum von 6 Monaten die stetige Stärkung und Festigung der Schlüsselkompetenzen. Die eigenen Ressourcen werden neu entdeckt und Strukturen erarbeitet, um so bei der Stabilisierung und der sozialen Integration die…

Innovationswettbewerb geht in die erste Runde (x) Fokusthema: Bundesweiter Innovationswettbewerb zur Förderung und Generierung neuer Lösungen für eine digitale Gesellschaft (x) Interdisziplinärer Ansatz durch die Zusammenarbeit mit zahlreichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sichert unterschiedliche Perspektiven auf die Fragestellungen unterschiedlicher Use Cases zum Thema digitales Deutschland (x) Die Entwicklung technologischer Innovationen und neuartiger Lösungen durch die Verbindung von Akteur:innen aus Politik, Wirtschaft, Gesell…

Undemokratische Haltung von Schwarz-Grün - Chancengleichheit wird mit Füßen getreten - Urteil mit bundespolitischer Bedeutung „Das undemokratische Verhalten von Schwarz-Grün wurde in die Schranken gewiesen“, freut sich der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz, über den Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Die ÖDP hatte dort mit anderen Parteien gegen die Benachteiligung bei den anstehenden Landtagswahlen geklagt und Recht bekommen. „Ich gratuliere unserem Landesverband Baden-Württemberg. Er hat ein ganz…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen 4 L 465/20.KO in einem von Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Anfertigung einer Aktenkopie einer Behördenakte aus 84 Seiten durch einen Rechtsanwalt nicht zum Erstattungsanspruch durch den Gegner führt und zwar auch dann nicht, wenn eine sehr kurze Rückgabefrist gesetzt wurde und nur so geprüft werden kann, welche eigene Schreiben des Rechtsanwalts in der Behördenakte enthalten …

Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt hat am 25.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 73/19 entschieden, dass die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs geltend zu machen sind und der Erstattungsanspruch gegen den Empfänger oder den Verfügenden sich zu diesem Anspruch subsidiär verhält. Aus Pressemitteilung des Hess. LSG vom 10.11.2020 ergibt sich: Renten, d…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 19 O 6004/20 entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 19/2020 vom 19.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin fuhr am Morgen des 16.07.2019 mit dem Fahrrad auf dem Gehweg an der Gyßlingstraße in München, im Bereich der Unterführung unter dem Isarring. Vor ihr ritt der Beklagte …

Bundesrat äußert sich zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Berlin/Hamburg, den 11. November 2020 – Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der…

Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter*innen, Covid-19 stellt uns alle auf eine harte Probe. Eine Probe der sich auch die Demokratie im Land unterziehen muss. Maßnahmen zur Eindämmungen und Entschleunigung der Pandemie, beschlossen durch die Landeschefs und durch die Bundesregierung, sind ein wichtiges Instrument dabei. Die Instrumente wirken aber nur gut, wenn auch alle sie anwenden. Es geht also um die Einhaltung der Maßnahmen, und dass alle mitmachen. Es ist bekannt, dass gerade Querdenker diese Maßnahmen nicht tragen und hinter…

Das Evangelische Beratungszentrum München (ebz) erweitert sein Angebot um ein zweites großes Haus. Seit 1. Juni 2020 bietet das ebz auch am neuen Standort Ramersdorf, Echardinger Str. 63, umfassende Beratung zu wichtigen Lebensthemen an. Die neue Anlaufstelle bündelt unter einem Dach Erziehungsberatung, Beratung für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte (PIBS), Ehe-, Partnerschafts- und Familienberatung sowie Schwangerschaftsberatung. „Damit sind die Wege für die Klientinnen und Klienten kurz, wenn sich die Themen der Beratung verän…

Am Dienstag, den 13. Oktober und am Mittwoch, den 14. Oktober 2020 machte „Werde DEMOKREATIV!“ Station in zwei Berliner Justizvollzugsanstalten für Frauen. Der in Wiesbaden lebende Künstler Georg Joachim Schmitt hatte jeweils einen Raum in ein Wahllokal verwandelt. An jedem Platz war ein Sichtschutz aus Kunststoff aufgestellt. Nach einigen einführenden Worten konnte sich jede Teilnehmerin einen Blanko-Wahlzettel von einem Stapel nehmen und ihn sich erst einmal in Ruhe ansehen. Anschließend stand es jedem frei, dieses Herzstück der Demokratie …

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 A 336/19 entschieden, dass das sogenannte Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 11.11.2020 ergibt sich: Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 NBeamtVG erhalten beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten die überlebende Ehefrau oder der überlebende Ehemann und die Abkömmlinge der oder des Verstorbenen Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifach…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 K 1515/17 entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellungen, die sich zwischen November 2016 und April 2018 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ereignet hatten, re…

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt hat zum Aktenzeichen 2 K 1690/18 entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen. Aus der Pressemitteilung des FG Neustadt vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Krankenversicherung, bei der zahlreiche Außendienstmitarbeiter angestellt sind. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Krankenkasse bei verschiedenen Autoherstellern als Großkunde Rabatte …

Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen die Zahlung eines Geldbetrages ein- Deutsches Tierschutzbüro hatte auf eine härtere Strafe gehofft ------------------------------ Im Juli 2020 hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn di…

Prof. Dr. Jürgen Kemper macht den Lesern in "ARBEITSRECHT effektiv Band 5 - Teilband 1" die Grundlagen des Bürgerlichen Rechts und des Arbeitsrechts verständlich. ------------------------------ Die Reihe "ARBEITSRECHT effektiv" konzentriert sich auf die klausurrelevanten Themen des Arbeitsrechts, berücksichtigt aber auch die für eine Tätigkeit im Arbeitsrecht notwendigen Kenntnisse praxisrelevanter Probleme. Die Schriftenreihe, deren vorherigen Bände auch via tredition bestellbar sind, zeichnet sich durch eine klar strukturierte Wissensvermi…

Hamburg, 12.11.2020 - Das Amtsgericht Köln (Az.: 159 C 182/29) hat einem Fluggast einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250,00 EUR für einen gestrichenen Flug zugesprochen, der ursprünglich für den 18. März 2020 geplant war. Die Deutsche Lufthansa weigerte sich mit Hinweis auf die Corona-Krise, den Passagier zu entschädigen. Die Lufthansa berief sich auf „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und beantragte Klageabweisung. Zur Begründung ihrer Annullierungsentscheidung führte die Lufthansa allgeme…

Sie kennen das: Sie sind unsicher und reden zu viel? Gerade im Bankgespräch kann diese Situation auftreten. „Ausserdem hat die Bank bei vielen Menschen einen ähnlichen Status wie eine Behörde: Man will nichts Falsches sagen, sich korrekt verhalten, und sich möglichst gut darstellen“, so Ralf Schütt, Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP in den Walddörfern in Hamburg. „Gerade das kann aber zum Verhängnis werden, und Sie viel Geld kosten. Bei Banken gilt manchmal die Maxime: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ Wie man sich dem Banker gegenüber…

Carl Betze betrachtet in "...und schon bist Du Rassist!" die problematischen Aspekte der Flüchtlingspolitik in Deutschland. ------------------------------ Die Flüchtlingskrise spaltet die Menschen in Deutschland seit einer Weile. Die Frage, wie mit der Flüchtlingskrise umgegangen werden soll, treibt mehr und mehr einen Keil in die Gesellschaft. Auch die Politiker sind sich nie wirklich einig. Der Autor selbst wurde einst als Nazi beschimpft, weil er es wagte eine Meinung über Gewalttaten, bei denen Asylzuwanderer als Tatverdächtige angesehen…

Wirtschaftssanktionen erschweren derzeit den Handel mit Russland. Deutsche Firmen ergreifen kurzerhand die Initiative und bauen einfach selbst Fabriken vor Ort. Dabei greifen sie so tief in die Tasche wie schon seit Jahren nicht mehr. Deutsche Unternehmen investieren wieder in großem Stil in Russland. Nachdem Exporte wegen gegenseitiger Sanktionen in vielen Branchen nicht mehr möglich sind, bauen Mittelständler und Konzerne nun eigene Fabriken in Russland auf, um dort weiter im Geschäft zu bleiben, berichtet die "Welt am Sonntag". Das zeige …

I. S. Irmgard Herold diskutiert in "Die Seuche im Zeitalter der künstlichen Intelligenz" die gesellschaftlichen und philosophischen Auswirkungen des Coronavirus auf die Menschheit. ------------------------------ Dieses Buch beschreibt Beginn und Ausweitung der verstörenden neuen Seuche SARS-CoV-2 über die ganze Welt, die Reaktionen der deutschen Bevölkerung, die unterschiedlichen, teilweise diametralen Einschätzungen von Virologen und Epidemiologen sowie die Lösungsansätze von Politik und Staatsführung. Es wird versucht, ein objektives und d…

Marlene Mercury nimmt in "Das gaaanz langsame Aufstehen der Frauen" kritisch zum Thema Gleichberechtigung und Emanzipation Stellung. ------------------------------ Ist das Thema Frauenemanzipation noch aktuell? Ist nicht schon alles hierzu gesagt? Ist die Gleichberechtigung nicht schon längst auf allen Ebenen verwirklicht? Die Autorin dieses Essays beantwortet diese Frage mit "nein", denn noch immer entscheiden sich zu viele junge Frauen für ein "typisch weibliches" Rollenmodell, das zunächst Sicherheit verspricht, später jedoch zu Abhängigk…

Danke für´s Zuhören! - Seit über 50 Jahren ein offenes Ohr für Kinder und Jugendliche Vor über 50 Jahren, am 26. September 1970, wurde beim Kinderschutzbund Köln ein für die Bundesrepublik und auch international wegweisendes Hilfeangebot für Kinder und Jugend-liche auf den Weg gebracht - der „Notruf für Kinder- und Jugendliche“. Dies war die Geburtsstunde und Initialzündung für das heutige bundesweit aufgestellte Kinder- und Jugendtelefon (KJT). Das Kinder- und Jugendtelefon Köln ist damit das älteste telefonische Beratungsangebot speziell f…

Seit dem 02.11.2020 gilt in Deutschland der sog. „Lockdown light“. Im Zuge dessen wurden mehrere Kultur- und Frei-zeitbetriebe geschlossen. Die Familie Dietel-Sing betreibt in Kempten (Allgäu) mit dem Colosseum Center ein Kino mit sieben Sälen sowie dem Restaurant Starlet eine Gaststätte. Die Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH haben am 31.10.2020 Popularklage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) sowie einen entsprechenden Eilantrag erhoben. Am vergangenen Montag (09.11.2020) auch einen Eilan-trag vor dem Bundesverfassungsgerich…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 C 5.19 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen 6 K 2100/14 in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben begehrten, nur sehr geringe monatliche Beträge zustehen. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Verwendungszulage, deren Rechtsgrundlage in Bremen bis zum 30.04.2019 galt, setzt voraus, dass Beamte über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten vorübergehend vertretungsweise eine…

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 05.10.2020 zum Aktenzeichen 2 UF 185/19 entschieden, dass eine Lebenspartnerin nach der Trennung unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist, hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 30/2020 vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Beteiligten des familienrechtlichen Verfahrens waren durch eine Lebenspartnerschaft verbunden, wobei diese auch von dem Wunsc…

Mit seinem philosophischen Buch "Der eigene Wille in der Moral" hat der Autor Thomas Kühn ein Plädoyer für das eigene Wollen eines jeden einzelnen Menschen geschrieben. ------------------------------ Der Autor bringt in seinem neuen Buch mit viel Witz und Scharfsinn ein altes Thema zur Sprache, was jedoch im Jahr 2020 aktueller nicht sein könnte. Es handelt sich um eine These, die das Wollen als Wurzel der Moral identifiziert, als "missing link" zwischen dem Sein und dem Sollen. Hiermit erneuert Kühn die Behauptung, dass die Welt von moralis…

Der zweite "Lockdown" der Coronakrise hat Arbeiter dazu gezwungen, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Auch außerhalb der eigentlichen Betriebsstätte sind die Vorschriften der DSGVO zu beachten. ------------------------------ Im Homeoffice muss die Integrität und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten, die ein Unternehmen verarbeitet, gewährleistet werden (Art. 5 DSGVO). Da Mitarbeiter jedoch außerhalb der regulären Infrastruktur arbeiten, fallen oft zusätzliche Maßnahmen an, um einem Datenverlust, einer unberechtigten Verarbeitung …

Am 30. November findet der erste Effective Giving Day statt (https://effectivegivingday.org/de). Keynote-Speaker ist Nobelpreisträger Michael Kremer. Er hat nicht nur wichtige Beiträge zur Armutsforschung geleistet und die von effektiv-spenden.org empfohlene Deworm the World Initiative gegründet (https://www.effektiv-spenden.org/deworm-the-world-initiative), sondern spendet auch 10% seines Einkommens. Neben ihm werden weitere Expertinnen darüber sprechen, wie man mit effektiven Spenden 10 oder in einigen Fällen sogar 100-mal so viel Gutes tu…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 6 U 210/19 entschieden, dass der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, für ein missbräuchliches Vorgehen spricht und dem Abmahnenden deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zustehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 79/2020 vom 13.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegrün…

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen S 17 U 193/18 entschieden, dass ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 13.11.2020 ergibt sich: Der 1943 geborene Kläger ist hauptberuflich als Kfz-Meister selbstständig tätig. Er ist seit 1998 Inhaber eines Jagderlaubnisscheins für die Eigenjagd eines anderen Jägers (Revierinhaber). Am Unfalltag stürzte der Kläger bei Rep…

Die EU-Kommission hat am 10.11.2020 im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Aus EU-Aktuell vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Emission bestand aus zwei Anleihen, wobei acht Mrd. Euro im November 2025 und sechs Mrd. Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig sind. Das Interesse der Anleger an diesen hoch eingestuften Instrumenten mit ausgezeichnetem Rating war sehr groß. Die Anleihen waren 13- bzw. 1…

In der Sitzung des Landtags Baden-Württemberg vom 12.11.2020 hat dieser nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Stuttgart über eine Senkung der sogenannten Unterstützungsunterschriften gesprochen. Das Ergebnis ist allerdings für die benachteiligten Parteien wenig zufriedenstellend. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag hierzu einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Kleinparteien aus Baden-Württemberg recht gegeben und beschlossen, dass die Unterschriften-Sammlung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chancenglei…

Nach 10 Jahren Entwicklung präsentiert die Provinz Xinjiang in einen neuen Licht. ------------------------------ Xinjiang ist eine typische multiethnische und multikulturelle Provinz in China. Xinjiang ist auch einer der Knotenpunkte der historischen und modernen Seidenstraße und damit eine Kernregion des kulturellen Austauschs und der gegenseitigen Inspiration zwischen dem Osten und dem Westen. In den zehn Jahren von 2009 bis 2019 führte der Autor mehrere Felduntersuchungen in Xinjiang durch und interviewte Menschen aller ethnischen Gruppen…

Seit 1971 bestimmt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landesbund für Vogelschutz (LBV) den "Vogel des Jahres", der regelmäßig durch eine ornithologische Fachjury ausgewählt wurde. Zum Vogel des Jahres 2020 wurde die Turteltaube gekürt. Im Corona-Jahr 2020 ist alles anders. Diesmal darf das Volk entscheiden, denn der Vogel des Jahres 2021 wird ein Jubiläums-Vogel (50 Jahre) sein. Seit dem 9. Oktober läuft nun die Vorauswahl unter den 307 Vogelarten, die entweder in Deutschland heimisch sind oder zumind…

Waldeck-Frankenberg – Wie berichtet beabsichtigt der LK Waldeck-Frankenberg, die regionale Fleischverarbeitung mit 300.000 EUR zu stärken. Grünes Licht bekam eben dieser von den Mitgliedern des Kreistags, die sich in ihrer Sitzung einstimmig dafür aussprachen. Der Unterbezirksvorsitzende der AfA in Waldeck-Frankenberg und stellvertretende Bezirksvorsitzende der AfA in Hessen-Nord, Ralf Wiegelmann kämpft mit eben dieser Arbeitsgemeinschaft gegen zunehmende Großstrukturen in der Fleischindustrie und beabsichtig diese einzubremsen und für den E…

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 221 C 263/14 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass kein Anspruch auf Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren besteht. Rechtsanwalt Usebach hat sich als Rechtsanwalt für den Kläger bestellt und sodann die Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens beantragt. Von den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde nach dem rechtskräftigen Versäumnisurteil unterlassen, e…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 15 A 1519/16 entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich verpflichtet ist, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.11.2020 ergibt sich: Ein Journalist hatte beim Bundesrechnungshof beantragt, ihm mitzuteilen, welche Prüfungen der Bundesrechnungshof in den Jahren 2013 und 2014…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 02.03.2020 zum Aktenzeichen 21 CS 19.1736 entschieden, dass ein Arzt, bei dem ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert wird, mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 17/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Der 1956 geborene Arzt wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, da er betrunken Auto gefahren war und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Die angeordnete Untersuchung bei einem Facharzt und die Laboruntersuchun…