Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C-529/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den m…

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. erklärt, wie sich der neue Mindestlohn-Stufenplan auf die Rente auswirkt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor wenigen Tagen einen neuen Stufenplan für den Mindestlohn vorgelegt. Demnach steigt der gesetzliche Mindestlohn innerhalb von zwei Jahren in vier Schritten auf 10,45 Euro. „Wenn der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn angehoben wird, ist das auf jeden Fall ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“, sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „…

Hilde Bürger legt mit ihrer autobiografischen Erzählung "Bezwingt des Herzens Bitterkeit" einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur vor. ------------------------------ Eine Holocaust-Biografie ist keine literarische oder historische Sensation. Doch sie lenkt das Auge der Leser auf einen wichtigen Teil der deutschen Geschichte, und kann auch unbekannte Ereignisse dokumntieren, die bislang noch nicht im Fokus standen. Eine Autobiografie ist ein glaubwürdiger Zeitzeugenbericht, der einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten kan…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 155/18 entschieden, dass das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung geeignet sein können, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 16/2020 vom 04.11.2020 ergibt sich: Ein selbstständiger Steinmetzmeister lieferte einen mehr als 50 kg schweren Findling an einen Kun…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 5352/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 21.10.2020 ergibt sich: Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag machte er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizeidirektion Hannover geltend. Nachdem sich am 20.09.2020 am Aegidien…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 21.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 2381/20.T entschieden, dass die Genehmigung zur Aufbewahrung weiterer Castor-Behälter in Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 38/2020 vom 21.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller – ein anerkannter Umweltverein – wandte sich gegen die sofortige Vollziehung einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung. Die Bundesrepublik Deutschland erteilte am 22.09.2003 eine Genehmigung zur Aufbewahrung…

Am Freitag, den 16. Oktober 2020 machte „Werde DEMOKREATIV!“ Station in der Justizvollzugsanstalt Iserlohn. Der in Wiesbaden lebende Künstler Georg Joachim Schmitt hatte zwei Unterrichtsräume der JVA-eigenen Schule in ein Wahllokal verwandelt. An jedem Platz war ein Sichtschutz aus Kunststoff aufgestellt. Nach einigen einführenden Worten konnte sich jeder Teilnehmer einen Blanko-Wahlzettel von einem Stapel nehmen und ihn sich erst einmal in Ruhe ansehen. Anschließend stand es jedem frei, dieses Herzstück der Demokratie zu gestalten. Zu diesem…

Mit der Forderung nach konsequenter Schließung der US-Truppenstützpunkte in Rheinland-Pfalz steht DIE LINKE auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn nach den US-Wahlen noch nicht klar ist, ob und wie es mit dem von Präsident Trump angekündigten Truppenabzug weitergeht, ist eines gewiss: Unser Land steht vor großen Herausforderungen in den betroffenen Regionen. Dazu erklärt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin auf Platz 2 für die Landtagswahl: „Die Forderung nach Demilitarisierung und nachhaltiger Umwandlung militärisch genutzter…

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 6 D 4/20 Me im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 6/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Der Beklagte wurde am 19.02.2008 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Leb…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 677/20 entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 08.10.2020 ergibt sich: Ein 19-jähriger Antragsteller hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2020 beworben und bereits im Jahr 2019 e…

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 04.11.2020 zum Aktenzeichen 206 StRR 1461/19 entschieden, wann es strafbar ist, eine Eizelle, die einer ungewollt kinderlosen Frau zum Zweck einer künstlichen Befruchtung entnommen, mit einer Samenzelle zusammengebracht und zunächst zu dem Zweck, eine Schwangerschaft dieser Frau herbeizuführen, kryokonserviert (tiefgefroren) wurde, später zu dem Zweck aufzutauen und weiter zu verwenden, die Schwangerschaft einer anderen Frau herbeizuführen. Befindet sich die Eizelle noch im 2-PN-Stadium …

FDP für enge Einbindung des Landkreises München durch die Bundesregierung bei der Beantwortung der aktuellen Anfrage zum Brenner-Nordzulauf Haar – Lkr. München/ Knapp vier Wochen nach dem landkreisübergreifenden Forum der FDP Haar zum Brenner-Nordzulauf hat die FDP-Bundestagsfraktion über ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Luksic eine weitere Kleine Anfrage zu dem transnationalen Bahnprojekt in den Bundestag eingebracht. Der darin enthaltene, umfangreiche Fragenkatalog wurde, koordiniert durch den Haarer FDP-Chef und Gemeinderat Dr. P…

Martina Kern teilt in "corona angst" eigene Ideen zur aktuellen Situation in Deutschland. ------------------------------ Corona hat derzeit die Welt fest im Griff. Deutschland ist wieder im Lockdown. Verschwörungstheorien gibt es bereits wie Sand am Meer - doch um diese geht es in diesem neuen Corona-Buch nicht, auch wenn es auf den ersten Blick diesen Eindruck erwecken könnte. Die Autorin Martina Kern teilt in ihrem Buch "corona angst" ihre Gedanken darüber, was wirklich der Auslöser für das momentane Chaos in Deutschland und anderen Länder…

Mit tiefer Trauer und großem Entsetzen nehmen wir, die Mitglieder des Initiativkreises „Dialog der Religionen für Kinder und Jugendliche“, die entsetzlichen Meldungen über den Terror der letzten Tage wahr. Paris, Nizza, Wien, Kabul und an anderen Orten in der Welt – alles tödliche Angriffe auf die pluralen Gesellschaften dieser Welt und alles Angriffe im Namen der Religion. Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste, gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen. Unsere Gedanken gelten den zu häufig Verängstigten, verängstigt aufgrund der eigene…

Berlin, 6. November 2020 – Um langfristig biologische Ressourcen zu schützen und Erdöl-basierte Produkte durch umweltgerechte nachhaltige Alternativen zu ersetzen, müssen Politik und Industrie stärker zusammenwirken. Das schreibt die frühere Vorsitzende des Bioökonomierates der Bundesregierung, Prof. Dr. Christine Lang, Vorstand der BELANO medical AG, in einem Beitrag für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Sie skizziert anhand konkreter Beispiele, wie Gesellschaft, Industrie und Politik gemeinsam den Wandel zu mehr Nachhaltigkei…

In einer regen Diskussion darüber, ob ein Dolmetscher bzw. Übersetzer als solcher vor Gericht sich selbst mehr als Ausleger und Interpretierer verstehen darf, berichtet Rechtsanwalt Werner Siebers, seines Zeichens Fachanwalt für Strafrecht: „Im Frankfurter Betonverfahren haben wir einen, sagen wir, Spezialdolmetscher. Er versteht sich selbst mehr als Ausleger und Interpretierer denn als Übersetzer. Er meint, „das Gesetz“ – welches auch immer er meint – schreibe ihm vor, gerade nicht wörtlich zu übersetzen, vielmehr müsse er gleich den von ih…

Auf Basis einer repräsentativen BDS-Mitglieder-Umfrage Stuttgart, 06. November 2020 Die Mitglieder des Bundes der Selbstständigen Baden-Württemberg (BDS) bewerten die Arbeit der Politik zunehmend schlechter. Wurden hierfür im Ende März noch gute bis sehr gute Bewertungen vergeben, ist die Beurteilung der über 500 teilnehmenden Firmen mit der Schulnote vier (ausreichend) am bisherigen Tiefpunkt angelangt. Kritisiert wird der durch den zweiten Lockdown wahrgenommene Aktionismus der Landes- und Bundespolitik, dem ein offenbar langfristiges K…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 27.10.2020 zum Aktenzeichen 1 UF 170/20 entschieden, dass ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt und ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, dafür Sorge tragen muss, dass die Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 77/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde sei dagegen nicht erforderlich, so das Oberlandesgericht. Die Beteiligten sin…

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover hat am 02.11.2020 zum Aktenzeichen 12 SaGa 940/20 entschieden, dass der vorläufige Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufzuheben ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Hannover vom 04.11.2020 ergibt sich: Der Verfügungskläger hatte am 04.08.2020 beim ArbG Hannover eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch welche dem beklagten Land untersagt worden ist, die Besetzung der Position Abteilungsleiter I …

Der Bundesfinanzhof hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen VI R 15/18 entschieden, dass Prozesskosten auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 52/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: Die Tochter des Klägers wurde kurz nach der Geburt von der Mutter in deren Heimatland in Südamerika verbracht. Der Kläger versuchte vergeblich, die Tochter mitte…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 1111 Cs 407 Js 224934/19 (2) die Erklärung einer wohnungssuchenden Angeklagten gegenüber dem städtischen Wohnungsamt als Bestechung gewertet und sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 49/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich: Die Angeklagte. eine 28-jährige Kassiererin aus Unterhaching, war seit Anfang 2018 über ein Online-Portal des städtischen Wohnungsamtes für eine Sozialwohnung in München registriert und erfüllte seit März 2019…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 5 K 534/20.KO entschieden, dass einer Friseurhandwerksgesellin eine Ausübungsberechtigung trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden kann, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 44/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine Gesellin, arbeitete mehrere Jahre als Gesellin in verschiedenen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 3 C 12.19 entschieden, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) im Einzelfall erlaubt sein kann, wenn für die Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko besteht, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: Die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik lehnte die von der Klägerin beantragte Zustimmung zur Durchführung einer …

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ws 154/20 entschieden, dass eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands mangels Beschwer unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BORA. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, die von einem Großteil der Kommentarliteratur befürwortet wird, ist ein Angeklagter durch die Bestellung eines Nebenk…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen L 7 AL 121/18 entschieden, dass die ungekürzte Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare für den letzten Ausbildungsmonat, in dem das Ausbildungsverhältnis mit dem Tag des Bestehens des zweiten Juristischen Staatsexamens endet, kein für den Zeitraum nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Ruhenstatbestand gemäß § 157 Abs. 1 SGB III führendes Arbeitsentgelt darstellt. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Arbeitsl…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.03.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 574/19 entschieden, dass eine Raubtat auch dann mit Todesfolge vorliegt, wenn die lebenserhaltenden Maßnahmen durch die Ärzte wegen einer Patientenverfügung nicht fortgesetzt werden. Der vom Tatbestand des § 251 StGB geforderte gefahrspezifische Zusammenhang zwischen dem vom Angeklagten begangenen Raub und dem Tod der Verstorbenen ungeachtet der nur eingeschränkten medizinischen Behandlung gegeben. Der geforderte Risikozusammenhang kann allerdings unterbrochen wer…

Die Börsenkurse spiegeln derzeit nicht annähernd die realwirtschaftliche Situation der Unternehmen wider, sondern die Wirkung der von der EZB erzeugten Schwemme kostenlosen Geldes. Dessen Empfänger suchen verzweifelt nach möglichst lukrativen Verwendungsmöglichkeiten für den kostenlosen Geldsegen. Diejenigen, die Zugang zu Zentralbankgeld zum derzeitigen Minustarif haben, „leiden“ besonders an diesem Anlagenotstand. Leider rechtfertigt die realwirtschaftliche Lage weltweit schon lange nicht mehr die derzeitigen Aktienkurse und die Hoffnung a…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß es für die Güte der Geschenk-Auswahl besser ist, wenn man sich frühzeitig Gedanken macht. V.a. vor Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten, und Jubiläen. Das gilt sogar für den Nikolaustag am 6. Dezember und erst recht für Weihnachten. Ein spontaner Kauf kurz vor dem Ereignis geht oft auf die Qualität des Geschenks oder auf den eigenen Geldbeutel. Bereits jetzt macht es Sinn, sich erste Gedanken zu Weihnachtsgeschenke…

Hamburg, 06.11.2020 – Mit Urteil vom 28.10.2020 hat der EuGH (C-321/19) festgestellt, dass die Berechnung der durchschnittlichen Mautgebühren wegen erheblicher Berechnungsfehler bzw. der Einpreisung von nicht berücksichtigungsfähigen Kosten unwirksam gewesen ist. Eine polnische Speditionsgesellschaft klagte auf Rückerstattung von geleisteter Maut in Höhe von EUR 12.420,53 für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 18.07.2011. Der EuGH entschied, dass die Berechnung fehlerhaft war, da Deutschland unrechtmäßig weitere Kosten, u.a. für die Verkehrs…

Zum Gedenken an die Pogrome am 9. November 1938 und den folgenden Tagen erklären die Landtagskandidierenden auf Platz 1 und 2, David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims: „Der 9. November 1938 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte. In vielen Städten und Dörfern wurden Synagogen geschändet, gebrandschatzt, zerstört. Jüdische Mitbürger*innen wurden öffentlich bloßgestellt, zu Schandmärschen gezwungen, ihre Wohnungen leergeräumt, ihre Habe geraubt. Die letzten zivilen Schutzmechanismen wurden an diesen Tagen aufgegeben, die volls…

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke gedenkt Kriegsgefallenen in sehr kleinem Kreis in Baruth/Mark Halbe – Erstmalig in der Geschichte des Brandenburger Volksbundes wird auf einen Gottesdienst in einer Kirche zum Auftakt des Volkstrauertages verzichtet. Die Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie haben nun auch maßgeblichen Einfluss auf das Toten-Gedenken. Die Gedenkveranstaltung findet coronabedingt nur im Freien, mit großem Abstand und unter strengsten Auflagen des Ordnungsamtes statt. „Wir wollen der deutschen und sowjeti…

Initiative Offene Nachbarschaft Berlin, den 9. November 2020 Hermsdorf – Glienicke Hermsdorfer Aufruf Die Initiative Offene Nachbarschaft (www.offene-nachbarschaft.de) fordert eine gemeinsame Verkehrsplanung und Verkehrspolitik für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Parlamente beider Länder, dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr“, dem „Mobilitätsgesetz“ und der „Stiftung Zukunft Berlin“. Dafür braucht es länderübergreifende politische Instrumentarien der Koordinierung. Für das gutna…

ÖDP kritisiert vertane Chance für die Realisierung der Energiewende Mit der Annahme des Referentenentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021) versäumt die Bundesregierung ein weiteres Mal, die gesetzlichen Weichen so zu stellen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 leisten kann. Das CO2-Einsparungsziel der EU von 60 Prozent bis 2030 bleibt damit ebenso unerreichbar wie das 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Zusammen mit dem Festhalten an Kohlevers…

„Warum wurden die Parlamente bei der jüngsten Verordnung strenger Corona-Auflagen für den gesamten Monat November erneut übergangen?“, fragt sich Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. „Man kann ja die beschlossenen Maßnahmen für nötig halten, doch darüber müssen unsere Volksvertreter wenigstens debattieren und die Parlamente entscheiden, das Grundgesetz ist da ganz eindeutig. Die Entscheidungen können nicht quasi im Hinterzimmer zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden, sondern gehören in die Legislative“, so Rech…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen L 10 KR 542/20 B ER entschieden, dass die IKK classic verpflichtet ist, ein an spinaler Muskelatrophie (SMA) erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 09.11.2020 ergibt sich: Der bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, 13 Monate alte Antragsteller leidet an SMA. Die Prognose der Erkrankung ist i…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 05.11.2020 zum Aktenzeichen 11 O 10306/20 entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 23/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: Der stark sehbeeinträchtigte Kläger, der Inhaber eines Schwerbehindertenausweises der Kategorie B ist, buchte zwei Tickets für sich und seine Begleitpers…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 08.09.2020 zu den Aktenzeichen 4 W 56/20, 4 W 54/20 und 4 W 55/20 über Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und YouTube-Kommentatoren zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 19.10.2020 ergibt sich: Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg (Beschwerdeführerin) verlangte Auskunft- und Unterlassung wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und …

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (scheidung.de) – 10.11.2020 // „Du kannst die Kinder nicht mehr sehen – wegen Corona.“ Manche Elternteile versuchen, die Corona-Pandemie als Vorwand einzusetzen, um den Umgang der Kinder mit dem anderen Elternteil zu vereiteln oder zu erschweren. Immerhin gilt seit 02. November 2020 bundesweit der „Lockdown Light“ mit erneut verschärften Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen. Es dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch bis zu zehn Personen aus maximal zwei Haushalten gemeinsam aufhalten. Durch die Beschränkung sozi…

Das Vorliegen eines österreichischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts entscheidet über das Vorliegen von unbeschränkter oder beschränkter Steuerpflicht. In zwei aktuellen Entscheidungen haben sich das Bundesfinanzgericht (BFG) bzw Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage des Bestehens eines Wohnsitzes in Österreich auseinandergesetzt bzw welche Mindestvoraussetzungen daran zu knüpfen sind. Beide Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass ein bestimmtes Mindestmaß an tatsächlicher Nutzung für die Wohnsitzfrage nicht entscheidungserheblich…

Zu den neuen Vorwürfen um ein noch größeres Ausmaß der rechtswidrigen Beförderungen im Umweltministerium erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Politik soll Vertrauen schaffen und den Menschen Halt geben, gerade in Zeiten wie diesen. Doch wie vertrauenswürdig ist Politik, wenn sie vor allem dem eigenen Nutzen dient? Wenn sie Jobs nicht nach Kompetenz vergibt, sondern auf den Ausbau der eigenen Macht oder die Schaffung parteigebundener Versorgungsstrukturen abzielt? So scheint es jahrelang im Umweltministerium von Fra…