Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Angeblich soll Bismarck einmal gesagt haben: „Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später.“ So hat sich das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern entschieden, eine rückwärtsgewandte Jagdpolitik zu betreiben und lieber auf Kosten des Gemeinwohls Klientelpolitik für Jäger/-innen zu machen, die ein Interesse an hohen Wildbeständen und möglichst vielen Trophäenträgern haben. Die Ratschläge der Experten wurden bislang ignoriert. Dem Wald in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpomme…

Imageplus für Unternehmen durch soziale Initiativen und eigene Stiftungen – wenige Verbraucher kennen deren sozialen Projekte • Jeder Zweite findet soziale Förderungsprojekte von Unternehmen wichtig für die Gesellschaft. • Knapp die Hälfte denkt, dass Engagement das Unternehmensimage positiv beeinflusst. • Welche Unternehmen wie gesellschaftlich aktiv sind, ist 66 Prozent der Befragten weitgehend unbekannt. 30. Juli 2019 – Mit dem Begriff Corporate Social Responsibilty (CSR) schmücken sich in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen. Doch …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 21 K 12337/16 entschieden, dass ein klagender Tierschutzverein keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.07.2019 ergibt sich: Der Kläger, …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen 9 Ta 101/19 entschieden, dass wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt, der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann. Der Versuch vieler Rechtsanwälte, die aus Anwaltssicht nervigen Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren auszuschliessen, hat das LAG Köln damit einen Korb erteilt. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhi…

Das Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 30.07.2019 zum Aktenzeichen 21 U 2981/18 entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter einem Mädchen den materiellen und immateriellen Schaden zahlen müssen, weil sich diese bei einer vom Stadtjugendring im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“ mit einem Taschenmesser verletzt hatte. Aus der Pressemitteilung Nr. 32 des OLG München vom 29.07.2019 ergibt sich: Der Stadtjugendring I. veranstaltete in den Faschingsferien 2014 eine …

Regelmäßig um die Mitte des Julis hören wir die gleiche Klage immer aus den gleichen Quellen: „Erst jetzt arbeiten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für uns. Bis dato haben wir nur fürs Finanzamt gearbeitet.“ Über eine zu hohe Steuerlast jammern diejenigen, die wirklich Veranlassung dazu hätten, allerdings am wenigsten. Auch wird kaum über die Tatsache geklagt, daß die Steuerlast – die g e s a m t e Steuerlast aus Einkommen- sowie Mehrwert- und Verbrauchssteuern! – sehr ungerecht auf die individuellen Einkommen verteilt ist. Diejenigen,…

[Konz, den 31.07.19] Der Notar ist ein Träger eines öffentlichen Amtes, der alle Beteiligten unabhängig und unparteiisch zur Seite steht und berät. Durch die Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber wird garantiert, dass ein Notar jedem Mandanten seine rechtliche Position gleichermaßen sichert. Der Notar Dr. Ewald Geimer aus Konz steht seinen Mandaten als hochqualifizierter Volljurist mit Rat und Tat zur Seite, wobei eine persönliche Beratung, individuelle Vertragsgestaltung und zügige Vertragsabwicklung dazu gehören. Dr. Ewald Geimer ist …

Eine Woche nach dem Einzug von Boris Johnson in Number 10 Downing Street hat sich der Pulverdampf verzogen und die Konturen der künftigen Brexit-Strategie werden klar: Johnson steuert einen harten Brexit an, ohne Backstop, aufgrund von Neuverhandlungen mit den EU 27 über das bereits paraphierte Abkommen, das bereits drei Mal im Unterhaus gescheitert war. Brexit um jeden Preis, koste es was es wolle, „do or die“! Darauf hat er sein Kabinett eingeschworen, das fast ausschließlich aus harten Brexiteers besteht. Täglich tagt ein „Kriegskabinett“…

Im August und September fällt wieder für viele junge Menschen der Startschuss ins Berufsleben. Auf die künftigen Auszubildenden kommt viel Neues zu – nicht nur die Ausbildung selbst, auch die erste Lohnabrechnung und möglicherweise die erste Steuererklärung. Wer ein paar Hinweise beherzigt, kommt aber ohne Turbulenzen durch das erste Steuerjahr erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bezirksverband Neumünster/Segeberg. Lehrlinge, die jetzt mit einer Ausbildung starten, sollten zunächst dem Ausbildungsbetrieb ihre Steueridentifikationsnummer…

Aktien- und Anleihekurse jappen in der dünnen Atmosphäre überhöhter Kurse derzeit weltweit nach Luft. Immobilienpreise zeigen sehr deutliche regionale Divergenzen und exorbitante Mietpreissteigerungen drohen soziale Konflikte zu befeuern. Andererseits werden auch schon überteuerte Angebote zu Ladenhütern. Die Luft für Spekulanten wird dünner. Die cleveren unter ihnen machen bereits Kasse, einige kaufen Gold oder Goldminenaktien. Aber für die meisten, die seit Jahren auf der Sonnenseite unserer schönen Republik leben, finden auf die Frage „Woh…

Aachener Forscher lassen junge Ratten wochenlang hungern Eine Forschergruppe der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) macht seit Jahren Hungerversuche mit Ratten, vorgeblich, um die Magersucht weiblicher Teenager zu erforschen. Die Tiere erhalten so wenig Futter bis sie nach 3 Wochen nur noch die Hälfte des Gewichts ihrer normal gefütterten Artgenossen wiegen. Für den bundesweiten Verein Ärzte gegen Tierversuche ist es ethisch verwerflich und wissenschaftlich unsinnig, eine so komplexe Erkrankung wie die Anorexia nerv…

Produktive Leistungen sind zur Sicherung der langfristigen Existenz einer Volkswirtschaft unverzichtbar. Wer aber diejenigen, die sie erbringen bestraft, während er diejenigen belohnt, die nur mit – faktisch (= Realzinsen kleiner, maximal gleich null) kostenlosem – Geld spielen, das die Zentralbank überreichlich zur Verfügung stellt, der zerstört die wirtschaftliche Lebensgrundlage einer Volkswirtschaft. Inzwischen übersteigt die Geldvermehrung durch die Notenbanken die Wirtschaftsleistung der Staaten deutlich. Die EZB hat es aber trotz hemm…

Wer die Essensausgabe am Hamburger Hauptbahnhof mit einer Wasserlieferung weiterhin unterstützen möchte (auch Kleinstmengen sind willkommen), kommt gerne am Sonntag, den 4.8. um 15 Uhr zum Heidi Kabel Platz 1 (Hamburg Hauptbahnhof - Ausgang Kirchenallee). Dort werden die Kollegen von "Hamburg is(s)t gut" wieder einen Essensstand zur Versorgung der dort ansässigen Obdachlosen aufgebaut haben und mit Eurer Hilfe könnten wir auch Getränke verteilen, so wie am 28.7. schon. Rückblick: Sonntag, 28.7. - und ich freue mich ja immer sehr, wenn ich Le…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16 entschieden, dass das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verfassungsgemäß ist,wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 vom 2. August 2019 ergibt sich: Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 15. Juli 2019 zum Aktenzeichen: 7 B 10851/19.OVG entschieden, dass ein dreijähriges Kind gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf hat, ihm einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist.. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Nr. 21/2019 vom 02.08.2019 ergibt sich: Der in Vollzeit berufstätige Vater me…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 3.7.2019 zum Aktenzeichen 8 AZN 233/19 entscheiden, dass Rechtsanwälte einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind. Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht rechtzeitig begründet; seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

Ralf Schütt ist bekanntermaßen ein Freund von vermietetem Eigentum und wird nicht müde, auf diesem Gebiet mit Vorurteilen aufzuräumen, Menschen, die diesen Schritt gehen wollen, auszubilden und Wissen zu verbreiten, damit es für jeden richtig laufen kann. Passives Einkommen - nie war dieses Thema so in aller Munde wie in den letzten Jahren und nie war es auch so politisch. „Dabei vergessen die Medien häufig in ihren Nachrichten zu sagen, daß ca. 60% der Mietwohnungen in den Händen von privaten Eigentümern ist“, so Ralf Schütt. Der Berater zä…

Welche Parteien setzen sich für einen leisen Güterverkehr ein? Die Recherche kostet Interessierte nur drei Minuten – dem Bahn-o-Mat sei Dank. Coswig (Sachsen). Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V. stellt vor der sächsischen Landtagswahl vergleichende Informationen zum Thema Bahnlärm bereit. Bis zum 1. September können Interessierte im Internet auf den Bahn-o-Mat zugreifen. Der Bahn-o-Mat ist den bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nachempfunden. Unter www.bahn-o-mat.de können Interessierte ihre eigene…

Gemeinsames Zukunftsprojekt: Vertreter der regionalen Wirtschaft, Forschung und der Schulen legen Acht-Punkte-Plan vor Einen Acht-Punkte-Plan zur Unterstützung des Strukturwandels mit Blick auf die Entscheidung von VW für Elektromobilität hat der Runde Tisch Emden 2030 vorgelegt. „Führende Vertreter der regionalen Wirtschaft, der Schulen und der Hochschule ziehen gemeinsam an einem Strang, und das klappt hervorragend. Wir sind gut gerüstet“, sagte Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann nach der dritten gemeinsamen Sitzung im Rathaus. Ziel…

Senioren - Fit wie ein Turnschuh, 68er und Blumenkinder im Ruhestand Pressemitteilung 68er Rebellengeneration geht in Rente In ihrem neuen Sachbuch "Senioren - Fit wie ein Turnschuh, 68er und Blumenkinder im Ruhestand" liefert Christa Stuber ihren Lesern geballte deutsche Alltagsgeschichte, gespickt mit eigenen Erlebnissen und Erinnerungen. Vor 50 Jahren protestierten die 68er gegen das Establishment. Heute sind die einstigen Blumenkinder fit wie ein Turnschuh und geben ihren Löffel noch lange nicht ab. Wie sieht die Zukunft aus? Das Sachb…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Versand direkt aus der Produktion an Besteller, erinnert an die Pressekonferenz vom 15. Juni 1961 in Ost-Berlin. Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR "Deutschen Demokratischen Republik", zugleich Parteiführer der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR weist auf Nachfrage einer Journalistin die Möglichkeit eines Grenzbaues zwischen Ost- und West-Deutschland von sich: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.…

Dr. Frank Brodehl zur Forderung des CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann, Kinder mit unzu-reichenden Deutschkenntnissen nicht an Grundschulen aufzunehmen: „Vor der Einschulung sollte die Grundschulreife stehen – Vorschulen sind das beste Rezept dafür“ Kiel, 6. August 2019 Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, dass Kinder, die nur über unzureichende oder gar keine Deutschkenntnisse verfügen, an Grundschulen nicht mehr aufge-nommen werden sollen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprech…

Noch ein Paukenschlag aus Berlin - Für VW wird es immer enger! Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass in einem von ihm vertretenen Verfahren das Kammergericht (KG) in einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag er…

BERLIN (07.08.2019) – Gesunde Ernährung und mehr Bewegung in der Schule sowie die Förderung des Lesens und Rechnenlernens machen sich Rotary Clubs deutschlandweit zur Aufgabe und unterstützen damit vor allem Kinder an Schulen mit besonderem Förderbedarf. Im Rahmen der Aktionswoche zu ihren Förderprojekten verschenken Rotary Clubs in zahlreichen Berliner Grundschulen spezielle Lernhilfen oder unterstützen diese in anderer Form: Am Montag, den 12. August findet um 09:00 Uhr in der Adolf-Glaßbrenner-Schule in Kreuzberg (Hagelberger Str. 34, 109…

Claus Schaffer anlässlich der Anhebung des Eigenanteils durch Pflegeheime in Schleswig-Holstein: „Wer Pflegebedürftige vor der Erhöhung des Eigenanteils bewahren möchte, stimmt im August für unseren Antrag“ Kiel 7. August 2019 Viele Pflegeheime in Schleswig-Holstein planen Medienbe-richten zufolge eine Erhöhung des Eigenanteils, den Pflegebedürftige an ihren Pflegekosten selbst zu tragen haben. Dadurch drohen noch mehr Schleswig-Holsteiner im Alter in die Sozialhilfe abzurutschen. Claus Schaffer, sozialpoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion…

Die Anschläge am vergangenen Wochenende haben die USA zutiefst erschüttert – Michael Oehme über den Fremdenhass in den Vereinigten Staaten, der nicht erst seit Präsident Trump in der Gesellschaft verankert ist. St.Gallen, 07.08.2019. „Innerhalb eines Wochenendes erschüttern zwei Anschläge die USA, in El Paso und in der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio. Viele Menschen sind zu Tode gekommen, dutzende weitere wurden verletzt. Die Ermittler bewerten vor allem die Tat im texanischen El Paso als inländischen Terrorismus“, erklärt Kommunikations…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass in einem von ihm vertretenen Verfahren das Kammergericht (KG) in einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag erfolgreich gemäß § 123 BGB angefochten werden konnte. Dies gilt b…

Die derzeitige Fahrradbegeisterung sollte nicht verdrängen, daß es immer noch Fußgänger gibt, also Menschen, die sich auf die ursprünglichste und natürlichste Weise fortbewegen. Und dabei handelt es sich keineswegs um eine kleine Minderheit. Das scheint in der gegenwärtigen Fahrradeuphorie in Vergessenheit zu geraten. Für Fußgänger sind Radfahrer ebenso potentielle Gefährder wie Autofahrer, wahrscheinlich noch gefährlichere. Denn Radfahrern scheint allzu oft gar nicht bewußt zu sein, daß sie Radwege zu benutzen und auf Gehwegen eigentlich ga…

Interreligiöse Friedenspolitik und gesellschaftspolitische Verantwortung - das ist heute eine zentrale Aufgabe von Religionsgemeinschaften. Anlässlich der 10. Weltversammlung der "Religions for Peace" laden der Interreligiöse Dialog Charlottenburg-Wilmersdorf und das Berliner Forum der Religionen ein zur Veranstaltungsreihe "Interreligiös für Frieden". Menschen aus dem Kiez, dem Bezirk, aus ganz Berlin, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, religiöse und nicht-religiöse Menschen sind herzlich eingeladen! Wir sprechen über die Frage, o…

Anträge zur Durchführung von Tierversuchen werden fast immer genehmigt, die Ablehnungsquote liegt bei unter 1 Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuell in der Fachzeitschrift ALTEX erschienenen Studie des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche. Der Verein fordert, dass die Behörden viel häufiger den Mut aufbringen, die Genehmigung zu verweigern. Tierversuche müssen per Gesetz entweder angezeigt oder genehmigt werden. Bei den anzeigepflichtigen Tierversuchen, z. B. Giftigkeitsprüfungen, muss lediglich ein Formular ausgefüllt werden.…

Wenn ein Kündigungsgrund zwar im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestanden hat, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist, ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den aus der Vertragsbeendigung folgenden Räumungsanspruch gleichwohl weiterverfolgt (LG Berlin 19.1.19, 67 S 9/18) Nach Auffassung des Landgerichtes Berlin verstößt es gegen Treu und Glauben gemäß Paragraf 242 BGB, wenn nach einer Eigenbedarfskündigung der Nutzungswille des Eigentümers und Vermieters bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten…

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands können sich die ärmsten 10 % der Paarhaushalte mit einem Kind nur Ausgaben in Höhe von 364 € pro Monat für ihr Kind leisten. Diese Haushalte sind zum überwiegenden Teil auf Transferleistungen, sprich auf Hartz IV angewiesen. Mittelt man den Regelbedarf für Kinder von 0-18 Jahren, sieht man, dass dieser nur 290 € beträgt. Selbst wenn man die Mittel aus der Bildung und Teilhabepaket, die nicht von allen in Anspruch genommen werden, und die Mittel für Schulbedarf hinzuaddiert, kommt man nur …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 547/13 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2019 vom 8. August 2019 ergibt sich: Zur Begründung …

Das OLG Stuttgart hat die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2019 entschied das OLG, dass ein Kunde Anspruch auf die Nachlieferung eines nagelneuen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 5 U 45/18). Im Gegenzug muss er seinen gebrauchten Skoda Octavia an den Händler zurückgeben. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer müsse er aber nicht zahlen, entschied das OLG Stuttgart. Schon als der Kläger seinen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 5 kaufte…

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 05.06.2019 zum Aktenzeichen IX B 121/18 entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 48 vom 02.08.2019 ergibt sich: Im Streitfall nutzte der Prozessbevollmächtigte für die Versendung der Bes…

auf der Verwendung einer auflösenden Bedingung, mit deren Hilfe ein Arbeitgeber sich seiner Ver­pflichtung entzieht, eine Schwangere ohne Arbeitsleistung weiter zu vergüten, ist darin eine Diskri­minierung wegen des Geschlechts zu sehen. Im vorliegenden Fall erklärte das Arbeitsgericht Berlin die auflösende Bedingung für unwirksam und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Ent­schädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Klägerin nahm neben ihrer Tätigkeit in einem Kindergarten an einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin teil. Ihr…

Das Kammergericht in Berlin (KG) hat als erstes deutsches Oberlandesgericht die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG im Rahmen des Dieselskandals den Käufer arglistig getäuscht hat und diese Täuschung dem VW-Vertragshändler wie eine eigene Täuschunghandlung zuzurechnen ist. In dem von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin vertretenen Fall hat das Gericht mit einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - folgende Auffassung vertreten: Die Volkswagen AG hat hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 mit der verbotenen Abschaltei…

Claus Schaffer anlässlich des Anschlags auf den Vorsitzenden der AfD-Kreisverbandes Kiel: „Der Terror gegen Mandats- und Funktionsträger der AfD weitet sich aus – auch in Schleswig-Holstein“ Kiel 9. August 2019 In der Nacht vom 8. auf den 9. August ist auf die Wohnstätte des Kieler AfD-Kreisvorsitzenden Guido Dachs, der als Mitglied der AfD-Fraktion im Kieler Rat sitzt, ein Anschlag verübt worden. Ein oder mehrere unbekannte Täter haben dabei die gläserne Haustür durch einen Steinwurf beschädigt und mit Graffiti beschmiert. Zudem wurden meh…

Das Landgericht Neubrandenburg hat mit Beschluss vom 12.07.2019 zum Aktenzeichen 23 Qs 5/19 entschieden, dass ein Richter mit der folgenden Ausführung in einer Gerichtsentscheidung keine Beleidigung begeht: Soweit der Nebenklagevertreter die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 20.02.1969 ignorierend und unter Verweis auf seine allein richtig seiende Ansicht in der in Aussicht gestellten Entscheidung der Kammer eine Rechtsbeugung sieht, ist das eine ersichtlich narzisstisch dominierte Dummheit". Die Staatsanwaltschaft Stralsund witterte eine…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 4 Rv 28 Ss 103/19 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.08.2019 ergibt sich: Der Angeklagte war vom AG Münsingen am 02.10.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen u…