Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2019

Zur Koalition von CDU und AfD im Gemeinderat von Frankenstein erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: „Kaum verkündet die CDU lauthals bundesweit, mit der AfD nicht kooperieren, geschweige denn koalieren zu wollen, geschieht genau dies in der Pfalz: Das Ehepaar Schirdewahn – sie in der CDU, er in der AfD – vollzieht nun politisch, was zwischenmenschlich längst vollzogen ist. Und nicht nur in Sachsen sitzen die Nachahmer schon in den Startlöchern. Mit der absehbaren Kritik an der CDU-AfD-Kooperation wird sich die r…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 357.18 entschieden, dass “Spätis” sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. Die Verwaltungsrichter begründeten dies damit, dass sogenannte „Spätis“ (Kleinsupermärkte) typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind und deswegen weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 21/2019 v…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 3. Juli 2019 zum Aktenzeichen 4 L 178.19 entschieden, dass Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der „Finals – Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 22/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Mit Allgemeinverfügung vom 13. Mai 2019 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Sonntage im zweiten Halbjahr 2019 fest, an denen im Land Berlin Verkaufs…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 3. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 entscheiden, dass angeklagte Ärzte von dem Vorwurf freigesprochen wurden, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Aus der Pressemittlung des Bundesgerichtshof Nr. 090/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Hamburger Verfahren Nach den Feststellu…

Alternativer Drogen- und Suchtbericht kritisiert Gesamtstrategie der Bundesdrogenpolitik im Allgemeinen und die vertanen Chancen beim Umgang mit der E-Zigarette im Speziellen. Im heute veröffentlichten sechsten Alternativen Drogen- und Suchtbericht, verfasst von ExpertInnen und FachautorInnen, werden erneut die Vorteile der E-Zigarette bei der Rauchentwöhnung herausgestellt und die gesundheitspolitischen Entscheidungsträger hierzulande dazu aufgerufen, endlich auch das positive Potential der E-Zigarette anzuerkennen. „Wenn man erleben will,…

Berlin, 05. Juli 2019: Sommerzeit ist Urlaubszeit und für viele auch die beste Lesezeit des Jahres. Entspannt kann man sich Büchern widmen, für die sonst immer zu wenig Muße bleibt. Der Buchgeschmack ist dabei so vielfältig wie das Leben selbst. Insofern sind Empfehlungen eine nützliche Orientierung. Der im Verlag tredition kürzlich erschienene Ratgeber von Ralph Kaste: „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“, bietet Kurzweil und Problemlösung zugleich. Ein ideales Must-have für alle, die nicht immer gleich zum …

Donald Trump gibt sich anlässlich der Militärparade am 4.Juli patriotisch St.Gallen, 05.07.2019. US-Präsident Donald Trump gab sich anlässlich der Militärparade zum Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten patriotisch. „Er wurde unter strömenden Regen empfangen. Diesmal wollte er sich aber weniger kontrovers und mehr kooperativ gegenüber einer vereinten USA geben. Ziel sei es laut Trump, an gemeinsamen Zielen zu arbeiten“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Trump betonte, man müsse „als Nation mit einem gemeinsamen Ziel voran“ gehe…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 zum Aktenzeichen I ZR 149/18 entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 091/2019 vom 04.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V.,…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen C-377/17 entschieden, dass verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren nach der sogenannten HOAI gegen Europarecht verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 ergibt sich: Nach der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 dürften Mindest- und/oder Höchstpreise nur vorgeschrieben werden, wenn drei Bedingungen erfüllt seien: sie dürften keine Diskriminierung darstellen und müssten zur Verwirklichung ein…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.06.2019 zum Aktenzeichen 6 U 181/18 entschieden, dass der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees" diesen nicht als solchen bezeichnen darf, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 04.07.2019 ergibt sich: Das beklagte Lebensmittelunternehmen vertreibt den als "Kinderwunsch-Tee" bezeichneten Kräutertee mit den Werbeaussagen, wonach …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschuss vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 W 35/19 entschieden, dass es verbotene, getarnte Werbung darstellt, wenn ein "Influencer" ein Produkt empfiehlt ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 37/2019 vom 05.07.2019 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04. Juli 2019 zum Aktenzeichen 3 C 24.17 entschieden, dass derjenige, der aus religiösen Gründen einen Turban trägt, nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2019 vom 04.07.2019 ergibt sich: Der Kläger beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpfl…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 03.07.2019 zum Aktenzeichen 12 MC 93/19 entschieden, dass die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" zunächst wieder in Betrieb genommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 04.07.2019 ergibt sich: Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung bestehe darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über ein…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Juli 2019 zu den Aktenzeichen V ZR 96/18 und 108/18 entscheiden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 093/2019 vom 05.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Erstbeklagte betreibt auf einem …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 zum Aktenzeichen VI ZR 299/17 entschieden, dass die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze auch in dem Fall anzuwenden sind, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von "Schockschäden" im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als im Falle von Unfallereignissen, besteht grundsätzlich nicht. In dem Rechtsstreit nahm die Ehefrau …

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 13 A 897/17 entschieden, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts mehrfachen Betruges rechtswidrig ist, solange die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, denn so lang gelte die sogenannte Unschuldsvermutung zugunsten des Arztes. Auf eine Strafanzeige eines Landesverbandes von Betriebskrankenkassen hin leitete die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2014 gegen den Arzt und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen …

Die Einreichung erfolgversprechender Verfassungsbeschwerden wird immer schwieriger, so Rechtsanwalt Thomas Hummel. Der im Verfassungsrecht tätige Jurist beobachtet, dass die Anforderungen an Formalien und Begründung zunehmend strenger gehandhabt werden. Um vor dem Bundesverfassungsgericht siegreich zu sein, sei eine intensive Kenntnise der Materie notwendig. Verfassungsbeschwerden sind die letzte Chance, um vor Gericht zu seinem Recht zu kommen. Haben die fachlich zuständigen Gerichte (z.B. Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundessozialg…

Egal, was Sie suchen oder worüber Sie sich informieren wollen: In 99% aller Fälle wird heutzutage der „Berater www.“ gefragt. Sich kostenlos im Internet zu informieren ist ganz normal. Für den Verkäufer in einem großen Mediasupermarkt ist es ganz normal geworden, wenn er Ihnen etwas verkauft, ins Internet zu gehen, um für Sie den günstigsten Preis zu finden und Ihnen diesen anzubieten - Stichwort Kundenbindung! Warum sollte das bei einem Baufinanzierungsdarlehen anders sein? Ralf Schütt ist mit mehr als 28 Jahren Erfahrung im Immobilien- und…

„Die Deutschte Umwelthilfe (DUH) darf weiter gegen Luftverschmutzung und falsche Abgas-Informationen vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die DUH bewege sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH fest (Az. I ZR 149/18).“ So oder ähnlich lauteten die Falschmeldungen der Medien. Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei Meldungen, dass die „Deutsche Umwelth…

Wieder ein neues Urteil zur Werbekennzeichnung bei Verlinkungen auf Instagram - dieses Mal kommt es aus Frankfurt am Main. Verlinkt ein Influencer ein Produkt auf seinen Bildern, mit dessen Hersteller er geschäftliche Beziehungen unterhält, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Influencer für Aquarien und Wasserpflanzen Geklagte hatte ein Verbraucherverein, der sich für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs einsetzt. Der a…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.04.2019 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 9/18 entschieden, dass der Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst beim Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens endet. Der Notariatsanwärterbewerber wendet sich gegen die Entscheidung des beklagten Bundeslandes, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen. Er begehrt die Ernennung auf eine Stelle im notariellen Anwärterdienst des beklagten Bundeslandes. Der im Jahr 1980 geborene Notariatsanwärterbewerber …

Wolfgang Becker, der Leiter der Geschäftsstelle der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, diskutierte am 5. Juli 2019 im Kolpinghaus in Augsburg mit Mandatsträgern aus der Sozialen Selbstverwaltung über den 10-Punkte-Reformkatalog zur Sozialwahl. Die ehrenamtlichen Renten-Versichertenberater, Mitglieder aus Vorstand und Verwaltungsrat der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, aus den Direktionsbeiräten der AOK und aus den Vertreterversammlungen von gesetzlichen Unfallversicherungen waren sich mit Becker einig, dass der Bu…

Seit über einem Jahr gehört Kevin Korn nun dem Sprecherrat der Linken Bingen und Umgebung an, aber jetzt reicht es dem jungen Politiker aus Niederheimbach. Er spricht von vorsätzlichen Manipulationen: „Ich fühle mich hier besonders durch einen Genossen in jeglicher Form behindert, eine zukunftsweisende Arbeit ist so nicht möglich! „House of cards“ wird für mich im kleinen aktuell Realität, es wird mit Fake-Emailadressen weiter Stimmung gegen Genossinnen und Genossen gemacht, die eine super Arbeit leisten. Alles Machtspiele, die unnötig ausbre…

In einer internen Klausur hat der Vorstand der FDP Oberhaching Axel Schmidt ein- stimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2020 vorgeschlagen. Der 51-Jährige ist bereits Bezirks-Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei in Oberbayern und ihrer über 3.000 Mitglieder. Schmidt bekleidet dieses Amt seit gut einem Jahr ehrenamtlich in der Nachfolge von Jimmy Schulz MdB. Beruflich arbeitet Schmidt als Chief Digital Officer bei einem Münchener Traditions- konzern. Schmidt hat viele Jahre im Ausland -vorwiegend den USA– v…

Pressemitteilung und -Einladung 48.000 Mäuse allein durch eine Firma qualvoll erstickt Während drei Hersteller von Botox-Produkten zumindest großteils auf tierversuchsfreie Zelltests umgestiegen sind, hat in 2019 allein die japanische Firma Eisai Botox-Tierversuche an 48.000 Mäusen beim Hamburger Labor LPT in Auftrag gegeben. Mit einem großen Aktionstag am 13. Juli in Köln fordert der Verein Ärzte gegen Tierversuche den Hersteller auf, endlich die qualvollen Tierversuche einzustellen. Das Nervengift Botulinumtoxin – besser bekannt unter d…

Die Weltgesundheitsorganisation hat 2020 als „Jahr der Pflegenden und Hebammen“ ausgerufen, äußerer Anlass ist der 200. Geburtstag von Florence Nightingale. Und deshalb trägt die Kampagne, die am 28. Juni 2019 beim ICN-Kongress in Singapur gestartet wurde und von Januar bis Dezember 2020 weltweit laufen soll, ihren Namen: THE NIGHTINGALE CHALLENGE. Ihr Ziel ist, eine Generation junger Pflegefachpersonen und Hebammen als Führungskräfte, Praktiker und einflussreiche Interessenvertreter im Gesundheitswesen zu befähigen und zu fördern. Der Deutsc…

Gerade, wenn man durch die Innenstädte geht erlebt man es immer wieder. Zahlreiche Menschen laufen, mit dem Kopf nach unten gesenkt und den Blick fest auf den kleinen rechteckigen Bildschirm fixiert wie ferngesteuert durch die Gegend. Schließlich könnte man die neuesten Trends verpassen, zu wenig Likes generieren oder gar einige Follower verlieren. Dass hierbei die Personen und die Umwelt um uns herum in den Hintergrund gerückt werden und gar nicht bewusst wahrgenommen werden, lassen die meisten außer Acht. Die Umgebung zieht in diesem Trott …

Brandschutz und Brandabwehr sind Stiefkinder der Landesregierung. David Schwarzendahl, Stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, will die Kommunen bei der Finanzierung nicht länger alleine lassen und die Feuerwehren stärken. „Die Waldbrände der letzten Wochen haben gezeigt: Unsere Kommunen sind mit der Finanzierung der Feuerwehren überfordert. Während das Land zuletzt nur knapp 14 Millionen Euro im Jahr für die Feuerwehren ausgegeben hat – ein wesentlicher Teil davon kam aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 09.07.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 5034/16, 7 K 9909/16, 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17 entschieden, dass Contergan-Geschädigte gegen die Conterganstiftung keinen Anspruch auf Anerkennung so genannter Gefäßschäden haben. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 09.07.2019 e…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 23.04.2019 und 23.05.2019 zum Aktenzeichen 1 U 12/19 entschieden, dass Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzen und des Eigentümers für waldtypische Gefahren nicht haftet. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 09.07.2019 ergibt sich: Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel anzuwenden. Der klagende Fahrradfahrer war auf dem abschüs…

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 05.07.2019 zum Aktenzeichen Lv 7/17 entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vom 09.07.2019 ergibt sich: Der betroffene Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts – in Friedrichsthal/Saarlan…

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein. Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwis…

Gefährliche Implantate, instabile Endoprothesen, verunreinigte Arzneimittel, gestreckte Wirkstoffbeimengungen, bedrohliche Lieferengpässe – die Liste der Probleme mit Medizinprodukten wird auch im deutschen Gesundheitssystem allmählich immer länger. Aus diesem Grund hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) jetzt ein kürzlich erschienenes Positionspapier des International Council of Nurses (ICN) mit dem Titel „Minderwertige und gefälschte Medizinprodukte“ ins Deutsche übersetzt und stellt es als Download bereit. Minderwertige Me…

Berlin, Tübingen, 10. Juli 2019. In der Demokratischen Republik Kongo wird sexualisierte Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe eingesetzt, um den sozialen Zusammenhalt von Familien und der Gesellschaft zu zerstören. Die Gewalt wird durch den Kampf um Rohstoffe vorangetrieben, die für die Produktion von Mobiltelefonen und Batterien genutzt werden. Friedensnobelpreisträger Dénis Mukwege setzt sich für die Gesundheit und Rechte der Frauen im Kongo ein. Mit einer Resolution ruft der Arzt und Menschen-rechtsaktivist die Bundesregierung und die EU-Ko…

Q: Was sind die wichtigsten Erfahrungen und Schlussfolgerungen, die Geschäftsführer nach einem Jahr mit der DSGVO ziehen? Die Geschäftsführung der IBM weltweit sieht die Einführung der DSGVO mit positivem Einfluss auf die Geschäftswelt und die Gesellschaft. Die Sicherheitsstandards zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten haben sich erhöht und bilden eine solide Basis für die Industrie 4.0 und KI der Zukunft. Darüber hinaus wurde das Bewusstsein der Bedeutung von Datenschutz im geschäftlichen wie auch privaten Umfeld geschärft. Personen…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 zum Aktenzeichen C-649/1 entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs mit der Nr. 89/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Amazon EU bietet verschiedene…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.05.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 182/17 entschieden, dass ein Bieter auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, nicht als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, wenn er als sogenannter "Abbruchjäger" versucht ein Schnäppchen zu erlangen. Der Ebay-Verkäufer bot Ende März/Anfang April 2012 einen Pirelli-Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 € auf der Internet-Plattform eBay zum Verkauf an. Er beendete die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt…

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat mit Beschluss vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 64-IV-18 entscheiden, dass es verfassungswidrig ist, einem Häftling in Sicherungsverwahrung einen Internetzugang zu versagen. Die JVA lehnte den Antrag mit Verfügung vom 16. Juni 2017 ab. Dem Häftling könne Internet nicht wie begehrt bewilligt werden, weil die zuvor nach erforderlicher Zulassung anderer Formen der Telekommunikation, z.B. die Nutzung des Internets (Foren, Mailverkehr) durch die Aufsichtsbehörde nicht erteilt worden sei. Die Tragweite des Gr…

Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines VW Tiguan kann sein Fahrzeug zurückgeben und bekommt den Kaufpreis zzgl. der Finanzierungskosten und Zinsen zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden. Der Kläger hatte im März 2012 einen VW Tiguan 2.0 TDI gebraucht gekauft. In dem Fahrzeug ist der Motor des Typs EA 189 verbaut, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren. Nach dem Rückruf durch das Kraftf…

Haarer Liberale wollen digitalen Wandel für den Gewerbestandort Haar nutzen Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 26. Juni 2019 bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern brandaktuelle Themen aus der Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung im Gasthof zur Post mit einem kurzen Rückblick auf die Europawahl. Den in der Gemeinde erzielten Stimmenzuwachs seiner Partei von 23% wertete er als erste Bestätigung der politischen Arbeit vor Ort. „In den 6 Mo…