Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2015

Die Kassenbuchführung steht bei vielen sogenannten "bargeldintensiven" Unternehmen (z.B. Gaststätten, Einzelhandel usw.) vermehrt im Fokus der Finanzbehörden, da hier ohne großen Aufwand schnell Mehrergebnisse erzielt werden können. Der Prüfer hat hierbei die Möglichkeit über eine mangelhafte Kassenbuchführung die Ordnungsmäßigkeit der Kasse anzuzweifeln. Im Ergebnis führt dies dann zu Hinzuschätzungen und Steuernachzahlungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Vorgehensweise nunmehr einen kleinen Dämpfer erteilt. Der häufig vom Prüfer als…

Für Open Air-Veranstaltungen wird oft behauptet, dass Schutzräume für die Besucher vorgehalten werden müssen, in die Besucher bei einer unwetterbedingten Räumung des Geländes flüchten können. Derlei Forderungen finden sich jedenfalls nirgendwo in einer Norm bzw. sie geben keinen Stand der Technik wider. Im Einzelfall mag ein Schutzraum sinnvoll und geboten sein; eine pauschale Forderung an den Veranstalter, er habe Schutzräume für den Unwetterfall zur Verfügung zu stellen, verbietet sich aber. Man bedenke: • Der Veranstalter müsste entsprec…

Was tun, wenn die Sorgen und Nöte der in Deutschland lebenden Menschen immer größer werden aber unsere Politiker so tun, als ob alles in bester Ordnung wäre? Einfach mal zum Telefonhörer greifen und mit der Bundeskanzlerin telefonieren? Das ist leider nur ein paar wenigen Privilegierten vorbehalten … Also musste eine Alternative her, und hier ist sie in Form eines Buches. In „Hallo Frau Bundeskanzlerin … hätten Sie mal eine Minute“ hat die Spiegel–Bestseller Autorin Katja Schneidt über fünfzig Menschen zu Wort kommen lassen, die unserer Bunde…

Seit Jahren sorgt die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, insbesondere für Trainer, Berater und Coaches für viel Aufregung. Die neue BSG-Entscheidung gibt Betroffenen nun Hoffnung auf ein Ende der Versicherungspflicht und Rückerstattung ihrer Beiträge. Jährlich folgen viele Deutsche ihrem großen Traum und starten in die Selbstständigkeit. Gleich zu Anfang stellen sich dabei Fragen, die über den Erfolg oder das schnelle Aus ihrer Unternehmung entscheiden können. Eine der wichtigsten: die Rentenversicherungspflicht. Feststellung …

Tierschutz-Strassenaktion «Wollen Sie 5 Minuten Film schauen und dabei einen Franken verdienen?» fragten heute Aktivisten auf dem Winterthurer Grabenplatz. Viele Passanten blieben daraufhin verwundert über dieses ungewöhnliche Angebot stehen, und nahmen neugierig vor den aufgestellten Bildschirmen Platz. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) klärte mit der Aktion «Pay per View» über Tierversuche auf und informierte gleichzeitig über tierversuchsfreie Forschungsmethoden. In der Winterthurer Innenstadt wurde heute der F…

Als Dritte Generation Ostdeutschland oder kürzer Dritte Generation Ost wird die Generation der zwischen etwa 1970 und 1985 in der DDR geborenen Menschen bezeichnet. Diese Menschen sind durch ihre Kindheits- und ggf. Jugendzeit in der DDR, die Umbruchserfahrung und die Nachwendezeit geprägt. Gemeinsam machen sie sich in verschiedenen Projekten und Workshops auf den Weg, ihren besonderen Erfahrungsschatz zu heben und selbstbewusst zu kommunizieren, Unsere Biografieworkshops verstehen wir als Beitrag für die gemeinsame “Schatzsuche”. Das Biogra…

Auf der Flucht war ihr Smartphone das wichtigste Hilfsmittel zur Informationsbeschaffung. Das kann in den Auffanglagern auch so bleiben, wenn es dort ein kostenloses WLAN gibt. Viele wertvolle Informationen zum Leben in Deutschland sind damit sofort abrufbar. Besonders wichtig sind Informationen über hiesige Gesetze, Rechte und Pflichten und die Gepflogenheiten der Einheimischen, damit die große Hilfsbereitschaft nicht durch Unwissen und Fehlverhalten bei einzelnen Flüchtlingen gemindert wird. Konrad Rennert, hat in den letzten Jahren über 40…

Berlin 08.09.2015 Es ist sicher allgemein bekannt, dass das Ziel der Grundsicherung für Arbeitslose (besser bekannt als Hartz IV) darin besteht, Arbeitsuchende und ihre Familien abzusichern. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass sich unter den Leistungsempfängern auch viele Selbstständige befinden. Das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin richtet nun die erste bundesweite Fachtagung zum Thema „Selbstständigkeit im SGB II“ aus. Die Zielstellung ist klar: Die besondere Konstellation des Leistungsbezugs von Selbstständigen in den Mittelpunkt…

Dadurch soll der Spielraum zur Umsetzung anderer drängender Verkehrsprojekte im Kölner Süden vergrößert werden. (Köln-Rodenkirchen) Der Bezirksvertreter der Freien Wähler Torsten Ilg, spricht sich erneut für den Bau einer privat finanzierten Rheinbrücke im Kölner Süden oder in Wesseling aus: „Der Bund trifft bereits 2016 eine grundlegende Entscheidung, ob und wie eine weitere Rheinbrücke in Köln realisierbar wäre. Deswegen müssen wir jetzt frühzeitig Vorschläge machen“, bekräftigt Ilg seine Forderung in einer aktuellen Pressemitteilung. Aufg…

Clemens Maria Heymkind wurde seelisch gequält, sexuell missbraucht und körperlich misshandelt. Unter Pseudonym schreibt sich der 50-Jährige die schmerzhaften Erlebnisse in einem katholischen Kinderheim von der Seele. »Verloren im Niemandsland« ist der Bericht eines Betroffenen, der auf Leid und Missstände aufmerksam macht und Aufklärung fordert. Geschätzte 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche wurden in deutschen Heimen zwischen 1949 und 1975 Opfer von Gewalt. Auszüge der Jugendamtsakte des Autors geben „Einblicke in die Blindheit eines Fürsor…

Seit fünf Jahren bekommen Opfer von Straftaten Hilfe unter der Rufnummer 116 006 116 006 – unter dieser Rufnummer finden Opfer von Straftaten bundesweit seit fünf Jahren beim WEISSEN RING Hilfe. Über 76.000 Hilfsgespräche mit fast 500.000 Gesprächsminuten wurden seit Bestehen der Rufnummer Anfang September 2010 bis zum Ende des ersten Halbjahres 2015 geführt. Damit haben die Opfer-Telefonberater umgerechnet 345 Tage durchgängig am Telefon verbracht, um Menschen in Notlagen zur Seite zu stehen – das sind 49 Wochen oder fast ein ganzes Jahr. …

Die Feiern, Kongresse und Gedenkveranstaltungen zum 550. Jahrestag der ersten kasachischen Staatsgründung, des 1465 ausgerufenen Khanats, erreichen in diesem Herbst ihren Höhepunkt. Sie dienen nicht nur der historischen Selbstvergewisserung der seit 1991 wieder unabhängigen zentralasiatischen Republik, sondern sind auch eine Replik auf die Herausforderung durch Stimmen aus dem benachbarten Russland, die der kasachischen Nation eine eigene Geschichte als Staatsvolk absprechen wollen, führt die Absolventin der Internationalen Universität Genf u…

Zu diesem Thema hält Klaus Honecker (Oberstaatsanwalt i.R.) am Donnerstag, dem 1. Oktober 2015, einen Vortrag im Philosophischen Salon Frankfurt am Main. Klaus Honecker wird die Gäste mit den Begriffen und Verfahren des Strafprozesses vertraut machen und sie mit Informationen zur Struktur und zu den Rahmenbedingungen deutscher Strafverfahren versorgen. Er zeigt uns z.B. die Möglichkeiten auf, wie Bürger gegen die Ablehnung einer Anklage vorgehen können. Ferner will Honecker uns am Beispiel spektakulärer Strafprozesse (Gäfgen, Daschner, der …

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 23. September, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Schwerpunkte sollen diesmal die Wahl in Gernsheim und das eventuelle Zustandekommen einer 11-köpfigen Liste sein, sowie der Sinn und Unsinn verkehrspolitischer Maßnahmen im Kreis (beispielsweise neue Ampel an der Mühle nach Pfungstadt) und konkrete Unterstützungsmöglichk…

„Berufsbetreuerinnen und Betreuer leisten eine wertvolle Arbeit, die gesellschaftlich zu wenig Anerkennung findet. Die Rahmenbedingungen, unter denen Sie arbeiten, sind schlecht. Hier muss etwas passieren.“ Dies sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU) in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Das Treffen fand im Verein für rechtliche Betreuung in Chemnitz statt, der ebenfalls BdB-Mitglied ist. Mit Frank Heinrich sprachen Doreen Zimmer und Ines Tuphorn, die Geschäftsführerinne…

CIS Garantie Hebel Plan 07, 08, 09: BaFin ordnet Abwicklung der Fonds an http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Die geschlossenen Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, Garantie Hebel Plan 08 und Garantie Hebel Plan 09 müssen abgewickelt werden. Das hat die Finanzaufsicht BaFin entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Bescheiden vom 12. August 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Abwick…

Berlin, 9. September 2015 Hunderttausende engagieren sich aktuell für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge. Das Berliner Projekt ‚Wir für Flüchtlinge’ zeigt Szenen und Gesichter der Willkommenskultur. Die Fotografin Kathrin Harms und die Journalistin Daniela Singhal besuchten in den vergangenen Monaten verschiedene Einrichtungen und Organisationen in und um Berlin und porträtierten ehrenamtliche Flüchtlingshelfer bei ihrem Engagement. „Freiwillige verteilen Kleiderspenden, nehmen Flüchtlinge bei sich auf, geben Deutschunterricht. Unse…

Das Sozialministerium hat die personellen Anforderungen an stationäre Einrichtungen in einem Entwurf im Juli 2015 neu geregelt. Im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht auf die Bundesländer übertragen. Das Land Baden-Württemberg setzte dieses Landesrecht mit dem Landesheimgesetz Baden-Württemberg 2008 als Erster um, welches 2014 durch das neue WTPG (Wohn, Teilhabe-, Pflegegesetz) ersetzt wurde. Aktuell veröffentlichte im Juli 2015 das Sozialministerium einen neuen Entwurf zur Personalverordnung für stationäre …

Die Frage, wofür man alles verantwortlich ist und was man alles sichern und überprüfen muss, verunsichert viele Verantwortliche: Einerseits will man es nicht übertreiben, andererseits will man nicht grenzenlos haftbar gemacht werden. Jedenfalls für einen Gegenstand ist die Frage beantwortet: Für eine Sonnenliege. Tatsächlich hat sich ein Urlauber in einem Hotel an einer Liege verletzt, als die Lehne plötzlich nach hinten klappte und dem Urlauber eine Fingerkuppe abtrennte. Der Urlauber verklagte seinen Reiseveranstalter, da dieser gegen die…

2500 Strafanzeigen an einem Tag - Euro Collect GmbH erstattet Strafanzeigen gegen Schuldner bundesweit In einer Mamutaktion hat die Düsseldorfer Euro Collect GmbH - Inkasso & Scoring - am Montag 2500 Strafanzeigen aufgrund des Verdachts des Eingehungs- / Warenbetruges oder Leistungsbetruges erstellt, die nun bundesweit an die zuständigen Staatsanwaltschaften versendet werden. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um offene Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungsverträgen, die trotz Mahnung nicht bezahlt wurden. In jedem Ei…

Rechtstreitigkeiten rund um Bauvorhaben  sind häufig, da es sich um komplexe Vorhaben mit zahlreichen Beteiligten handelt. Daher nehmen auch Bauprozesse bei den deutschen Gerichten eine herausragende Stellung ein. Ein Drittel aller Zivilprozesse in Deutschland sind Baustreitigkeiten. Ist die Streitigkeit bei Gericht anhängig, sind Zeitverluste und teure Gutachten vorprogrammiert. Zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren, können sich sogenannte Alternative Streitbeilegungsverfahren („Alternative Dispute Resolution“/ADR), mit andere Worten…

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen teilt auf seiner Homepage mit: „Angebotene Daten zu prüfen ist keine Frage der Opportunität. Die Finanzverwaltung ist von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Dazu zählen auch Hinweise auf Daten-CDs. Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von angebotenen Daten wird nicht nur durch das Bundesfinanzministerium, sondern auch durch die Staatsanwaltschaften und alle Gerichte bestätigt. Es gibt keine einzige Gerichtsentscheidung, die den Ankauf und die Verw…

Wer falsche und rufschädigende Tatsachenbehauptungen ins Internet einstellt, muss diese berichtigen und ggfs. auch auf die Löschung dieser Inhalte im Netz hinarbeiten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Juli 2015 entschieden (Az.: VI ZR 340/14). „Das entscheidende am Urteil des BGH ist, dass der sog. Störer nicht nur die rufbeeinträchtigende Behauptung korrigieren muss, sondern auch haftbar gemacht werden kann, wenn Dritte diese Behauptung übernehmen und im Internet weiterverbreiten. Dann muss der Störer diese Beiträge lö…

Garbsen (BGi). Die CDU in Garbsen hat die Zeit seit der Veröffentlichung der Ratsvorlage zur Zukunft des Schwimmangebots in Garbsen im Juli dieses Jahres zu ausführlichen Beratungen genutzt. „Sowohl die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Garbsen als auch wir als Stadtverbandsvorstand haben uns intensiv mit dem aktuellen Sachstand auseinandergesetzt und zahlreiche Gespräche mit den verschiedenen Interessengruppen geführt. Das Thema war auch der Schwerpunkt unserer Mitgliederversammlung im vergangenen Monat“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Kl…

(UfSS.de) Noch ist das Ausmaß der Flüchtlingswelle, die Vor-und Nachteile nur schemenhaft zu erkennen. Es gibt Zeitgenossen die meinen, dass Flüchtlinge unsere Chance sind. Im Arbeitsmarkt besteht folgendes Problem: Wenn ein Unternehmer einen Arbeitslosen oder einen Facharbeiter sucht, ob über eine Annonce oder Jobcenter, scheitert das in der Regel daran, dass beide Bewerber nicht dem Anforderungsprofil des Arbeitgebers entsprechen. Abitur, gute Sprachkenntnisse, Bildung und Ausbildung, besondere Qualifikationen und Fachwissen spielen eine en…

Ursprünglich sind Menschen wie ihre äffischen Vorfahren vor allem damit beschäftigt, ihre leiblichen Bedürfnisse zu befriedigen. Daneben spielen sie als Rudeltiere ihre Rollen. Mit der Zeit erkennen einige, daß sie bestimmte Aufgaben, die für den Lebensunterhalt ihres Rudels notwendig sind, besser als andere tun können. Sie spezialisieren sich darauf und erwerben damit Ansehen und Tauschmittel, in jüngster Zeit z.B. Geld. Das ist der Beginn der Arbeitsteilung. Es entstehen Kunden-Lieferanten-Beziehungen. Der Erfolg bei der Befriedigung von K…

Viele Märkt sind unter Wettbewerbern hart umkämpft. Nicht nur in der Werbung werden daher gelegentlich die Grenzen des rechtlich Zulässigen ausgelotet. Unlauterer Wettbewerb kann dabei. Unterlassungsansprüche bzw. Schadensersatzansprüche auslösen. Das sich damit befassende Wettbewerbsrecht gehört zu den interessantesten Disziplinen im Gewerblichen Rechtsschutz. Es schützt sowohl die Wettbewerber untereinander als auch die Verbraucher bzw. die Allgemeinheit. Urteile im Wettbewerbsrecht betreffen häufig bekannte Marken, Produkte und Unternehmen…

LAG Köln: Einmalige Beleidigung rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung Eine einmalige Beleidigung eines Vorgesetzten rechtfertigt noch nicht die Kündigung des Arbeitsvertrags. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 11 Sa 905/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Arbeitsverträge können vom Arbeitgeber aus unterschiedlichen Gründen gekündigt werden. Das Arbeitsrecht sieht u.a. auch die verhaltensbedingte Kündigung (http://www…

Betreibt Russland eine imperialistische Außenpolitik? Oder lässt es sich eher als pragmatische Großmacht beschreiben – und wenn ja, warum? Diesen Fragen geht Johann Zajaczkowski in seinem Buch Russland – eine pragmatische Großmacht? Eine rollentheoretische Untersuchung russischer Außenpolitik am Beispiel der Zusammenarbeit mit den USA nach 9/11 und des Georgienkrieges von 2008 ISBN 978-8382-0837-4 nach. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR löste sich der Nexus zwischen der Identität Russlands als Nachfolgestaat der Sowjetunion und seinem außen…

München, 09.09.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, konnte nunmehr im Rahmen der Zwangsvollstreckung für die ersten Geschädigten im Zusammenhang mit Solar 9580 e.K., Reiner Hamberger, erfolgreich in das Vermögen von Solar 9580 e.K., Reiner Hamberger, vollstreckt werden. CLLB Rechtsanwälte haben bereits eine Vielzahl von Klagen für geschädigte Anleger von Solar 9580 e.K., Reiner Hamberger, eingereicht und erfolgreich Urteile erstritten. Das Geschäftsmodell von Solar 9580 e.K., Rei…

Auch jetzt, zur Wiesn-Zeit treffen täglich 1000de von Flüchtlingen in München ein. Sie werden von den Münchner Mitbürgern mit Wasser, Essen, Kleidung, Decken, Plüschtieren und mit dem Nötigsten versorgt. Gleichzeitig erwarten wir, wie jedes Jahr, 1000de von Wiesnbesuchern am Hauptbahnhof, die alle auf das Oktoberfest weiterziehen. Der Bavariashop zeigt sich solidarisch und übernimmt Verantwortung! Aus diesem Grunde wurde durch uns eine bisher einmalige Spendenaktion ins Leben gerufen. EIN HERZ FÜR FLÜCHTLINGE! „Toleranz“ steht auf den L…

In Niedersachsen soll im Herbst ein Kabinettsentwurf diskutiert werden, nach dem Diskriminierung, bspw. an der Diskotür, mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden soll. Der Betroffene soll dabei – anders als beim bundesweit geltenden Gleichbehandlungsgesetz (“Antidiskriminierungsgesetz”) – nicht selbst gegen den Veranstalter klagen müssen, sondern es reicht dann eine Beschwerde bei der Polizei oder beim Ordnungsamt, die dann selbst ein Verfahren einleiten. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Aut…

Zeitlose Zeitkritik über Prof. Querulix seit einem viertel Jahrhundert in diversen Publikationen. Dabei ist ein Fundus an Aphorismen über den Menschen und seine Welt entstanden. Allein mit einer Auswahl weniger Zitate aus seiner 1999 erschienen Publikation „Ein Jahr2000Problem – und sonst nichts?“ (ISBN 3-89811-028-1), die unter dem Titel „Des Menschen größte Bürde ist der Mensch“ (ISBN 978-3-943788-13-6) auch als eBook erschienen ist, läßt sich eine aktuelle zeitkritische Betrachtung menschlichen Denkens und Handelns formulieren. „Die zeit…

BWF-Stiftung / BDT: Insolvenzverfahren kann sich hinziehen Was ist mit dem Geld der Anleger der BWF-Stiftung passiert? Diese Frage stehe derzeit im Zentrum der Ermittlungen, teilte der Insolvenzverwalter des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT) mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleger der BWF- Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html) werden sich weiter in Geduld üben müssen. Wie der Inso…

Berlin, 11.09.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen umfangreichen Ratgeber zum Thema „Branchenbuchabzocke und Adressbuchschwindel“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um unberechtigte Forderungen für angebliche Verträge im Bereich von Branchenbüchern, Adressverzeichnissen, Gewerberegister, Freiberufleregister etc. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspe…

Köln: Presseeinladung zu Gespräch & Fototermin mit den drei NiBB-Preisträgern 2015 Auszeichnung an innovative drei Persönlichkeiten Ort: Die Bastei, Konrad-Adenauer-Ufer 80, 50668 Köln Termin: Freitag, 18. September 2015, 21:30 Uhr, direkt nach den Preisverleihungen Preisverleihung durch: Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger NiBB http://www.kit-initiative.de/?q=netz_innovativer_buergerinnen_und_buerger Festansprache: Jean Pütz (NiBB-Preisträger 2005): Innovation als notwendiges Lebenselixier Gastgeber: Renate Hoheisel-Gude und Dr. M…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13). Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Die Durchsuchung der Redaktionsräume einer Berliner Zeitung und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig. Zum Hintergrund: Zu Recherchezwecken im Zusammenhang mit dem Verschwinden zw…

Jäger schießen »aus Versehen« auf Menschen, treffen Menschen statt eines Wildtiers, Kugeln schlagen in Häuser oder vorbeifahrende Autos ein oder treffen Radfahrer. Jetzt hat ein Jäger im Havelland vom Hochsitz aus auf ein Pärchen geschossen: Der 31-jährige Mann wurde erschossen, seine 23-jährige Freundin schwer verletzt, so dass sie notoperiert werden musste. Drei Tage zuvor war ein 12-jähriger Junge im Neckar-Odenwald-Kreis angeschossen und schwer verletzt worden: Der Junge saß auf dem Beifahrersitz eines Maishäckslers, als er von der Kugel…

Berlin, 12.09.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen umfangreichen Ratgeber zum Thema „Abmahnungen wegen Filesharings durch die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg/Berlin“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet von der Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Filesharing Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucher…

Vom 19. bis 27. September 2015 besuchen Dr. Anoushiravan Mohsni, der stellvertretende iranische Minister für Arbeit und Soziales, sowie vier weitere iranische Entscheidungsträger Berlin. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustauschs steht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die beide Länder unterzeichnet haben. Insbesondere geht es um den Aufbau individueller Wohnangebote für Menschen mit Behinderung im Iran. „Von dem Austausch profitieren beide Seiten“, sagt Adem Seyfi, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin und selbst Vater eines…