Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2015

Das im Jahr 2012 gegründete, seit 2014 publizistisch aktive Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa, Bad Mergentheim, widmet sich der kritischen Erforschung des historischen Zeitgeschehens nach 1945 primär in Mittel- und Osteuropa, speziell den Themenkomplexen: Geschichte des Kommunismus in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, Vergangenheitsaufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung europaweit, Widerstand gegen kommunistische Diktaturen in Mittel- und Osteuropa, Dissidenz und Oppositionsbestrebung…

Stelingen (BGi). Die CDU hat deutliche Bedenken im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen beim Geh- und Radweg an der Südseite der Leinestraße in Stelingen geäußert. „Neben einer allgemeinen Kostensteigerung sieht die Vorlage eine Verdoppelung der Anliegerbeiträge auf 200.000 Euro vor. Das können wir nicht entscheiden ohne mit den Anwohner gesprochen zu haben“, erklärt die Vorsitzende der CDU Stelingen, Björn Giesler, zu der Ratsvorlage. Die derzeitige Beschlussvorlage sieht vor entweder den Ausbau zu den gestiegenen Ko…

BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer für Immobilienerben Nutzen Erben eine geerbte Immobilie selbst, können sie sich von der Erbschaftssteuer (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html) befreien lassen. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch, wenn sich die Nutzung verzögert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich sind die Erben einer Immobilie von der Erbschaftssteuer befreit, wenn sie i…

Pressemitteilung: 2. Auflage und E-Book „Tatsache ist, dass die Teilnehmerliste veröffentlicht wird. Tatsache ist, dass die Diskussionsthemen veröffentlicht werden. Tatsache ist, dass jeder Teilnehmer erzählen kann, was er möchte.“ So äußerte sich Rudolf Scholten, Mitglied des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Gruppe, im österreichischen Fernsehen zur 63. Bilderberg-Konferenz, die dieses Jahr vom 11. bis zum 14. Juni im österreichischen Telfs-Buchen im Hotel Interalpen tagte. Tatsache ist zudem, so könnte man Scholten ergänzen, dass dem Auf…

Do the high immigration rates that Europe has to deal with these days influence the rise of radical right movements? Contrary to popular belief, economic performance and immigration rates are not the only factors that determine the far right's success. Across Europe, radical right-wing parties are winning increasing electoral support. The Dark Side of European Integration Social Foundations and Cultural Determinants of the Rise of Radical Right Movements in Contemporary Europe by Alina Polyakova argues that this rising nationalism and th…

Unser Ehrenvorstand, Herr Franz J. Herrmann, hat am Sonntag, den 13.09.2015 den langen, schweren Kampf gegen seine Krankheit verloren. Wir bleiben zurück in tiefer Trauer und werden seine offene, herzliche Art und seinen Enthusiasmus für unsere Aufklärungsarbeit schmerzlich vermissen. Franz J. Herrmann hat seine Überzeugungen gelebt. Er wollte nicht bequem oder beliebt sein. Er wollte nur Eines: Helfen! Herr Herrmann hat nie den einfachen Weg gewählt. Er hat zu einer Zeit den Bund der Sparer e. V. gegründet, als es noch nicht en vogue war, si…

sustenio notfallbetreuung GmbH auf Expansionskurs: Ab Oktober sind „Die Notfallmamas“ auch im Raum München im Einsatz Berlin, im September 2015: Die sustenio notfallbetreuung GmbH ist auf Expansionskurs: ab dem 01. Oktober 2015 bietet das Unternehmen seinen Betreuungsservice „Die Notfallmamas“ auch im Raum München an. In den bislang abgedeckten Regionen Berlin/Potsdam, Hamburg, Frankfurt am Main sowie Köln und Düsseldorf hat sich das Angebot des Kinderbetreuungsservices für den Notfall bereits etabliert und viele Unternehmen nutzen das Angeb…

Das Gesellschaftsrecht bleibt in Bewegung. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in diesem Bereich tätig sind, stehen vor der Herausforderung, über alle aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht informiert zu sein und die Relevanz dieser Entwicklungen für ihren eigenen Arbeitsbereich immer wieder zutreffend einzuschätzen. Das stellt sich angesichts der aktuellen legislativen Entwicklungen und der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend als Herkules-Aufgabe heraus…

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zw…

Die Tätigkeit als Formalsachbearbeiterin/Formalsachbearbeiter oder Paralegal in einer Patentabteilung oder Patentanwaltskanzlei ist anspruchsvoll. Stets gilt es, Fristen zu erkennen, zu überwachen und einzuhalten sowie anfallende Gebühren fristgerecht zu begleichen. Der Workshop „Fristen und Gebühren im Patent- und Gebrauchsmusterrecht“ am 29. Januar 2016 in München vermittelt die rechtlichen und organisatorischen Kenntnisse, die für ein professionelles Frist- und Gebührenmanagement erforderlich sind, in leicht verständlicher und systematis…

Als größte Gruppe der Gesundheitsberufe weltweit sind Pflegefachpersonen der Schlüssel, wenn es darum geht, kosteneffiziente Versorgung bei der Flüchtlingskrise in Europa zu erbringen. Während PolitikerInnen über Wege zum Umgang mit der Krise diskutieren, packen Pflegefachpersonen in Europa vor Ort an und versorgen Kranke und Verletzte. „Der Weltverband der Pflegeberufe (International Council of Nurses ICN) hat enorme Hochachtung für die Leistung von beruflich Pflegenden in dieser Krise – so wie in den vielen Katastrophen und Konflikten weltw…

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bei Beschäftigten hat ergeben, dass die Regelmäßigkeit von Schulungen zum Arbeitsschutz mit am schlechtesten abschneidet: Hier gab es nur die Note 2,8. In größeren Unternehmen (zwischen 50-249 Beschäftigte) und im öffentlichen Dienst vergaben die Befragten die schlechtesten Noten. 26 % der Befragten vermissen eine konstruktive Fehlerkultur, und 28 % gaben sogar an, dass es überhaupt keine Maßnahmen gebe, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten konkr…

"75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft." So meldete Frontal21 am 08.09.2015. Im dazugehörigen Filmbeitrag heißt es: "Teuer und mangelhaft - auf Grundlage solcher Gutachten werden in deutschen Gerichtssälen Tag für Tag Urteile gesprochen. Wer sich dagegen wehrt, muss mit einem zermürbenden Rechtsstreit rechnen. [...] Bundesjustizminister Heiko Maas verspricht Besserung. Sein Gesetzentwurf sieht vor, künftig soll genauer überprüft werden, ob Gutachter wirklich geeignet sind. Wie das gesc…

Berlin 15.09.2015. Warum Schule zur Mutprobe von Mädchen und Frauen in Kamerun wird und wie sie ihr Leben verändert, darüber informiert die ehrenamtliche TERRES DES FEMMES-Projektkoordinatorin Godula Kosack zusammen mit Martine Mbritchè auf ihrer Deutschlandreise. Kosack, Professorin der Ethnologie und Soziologie, begleitet seit 40 Jahren die Entwicklung der Volksgruppe der Mafa im Norden Kameruns. Dort unterstützt TERRE DES FEMMES (TDF) seit 2012 die Elterninitiative AFFMHL (http://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/eine-…

(Agenda 2011-2012.de) Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr, er lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs. Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Eu…

MEMORIAL warnt vor russischer Propaganda in deutschen Medien Vorstand: „RT Deutsch und Sputnik sind kein Beitrag zur Meinungsvielfalt!“ Der deutsche Arm der internationalen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL (Sitz in Moskau) warnt vor einer Zunahme russischer Propaganda in deutschsprachigen Medien. Mit immer umfassenderen Angeboten versucht die staatlich gelenkte Medienholding „Rossija Segodnja“ über ihre Dienste „RT Deutsch“ (Russia Today) und „Sputnik/Radio SNA“ (Sputnik News Agency) Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu n…

Frankfurt, 15. September 2015 - Beim Verkauf von Immobilien oder Grundstücken durch Verheiratete kann der Güterstand der Eheleute entscheidend für die Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages sein. Daher fragt der Notar in der Regel bereits beim Entwurf des Kaufvertrages nach dem Güterstand. In der Praxis führt diese Frage jedoch oft zu Verwunderung. Und nicht selten ist der Verkäufer bzw. die Verkäuferin der Immobilie sich des eigenen Güterstandes gar nicht bewusst. Warum der Notar den Verkäufer einer Immobilie nach seinem Güterstand fragen muss, …

Die Bundesregierung hat Flüchtlingen und Asylbewerbern den Weg in den Arbeitsmarkt zwar erleichtert. Aber auch weiterhin können Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel nur unter Auflagen eine Arbeitsstelle antreten. Selbstständigkeit ist ihnen komplett verboten. Das Internetfachportal Lohn1x1.de hat alle Regeln für die Beschäftigung von Flüchtlingen zusammengetragen. Schon drei Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland können Flüchtlinge eine Arbeitsstelle antreten. Doch nur unter Vorbehalt. Erst wenn sie anerkannt sind, können Asylbewerber gleichge…

More than 20 years have passed since the introduction of the Universal Character Set. However, legacy applications still cannot even render German umlauts correctly. Part of this problem is a hidden political agenda: Consciously or unconsciously, patterns of the Cold War are continued in the interaction between Western and Eastern European languages. Bernd Kappenberg examines in his book Setting Signs for Europe Why Diacritics Matter for European Integration With a foreword by Peter Schlobinski the current use of diacritical marks in Weste…

Versagen des Tierversuchs heute noch größer als vor 10 Jahren Aktuelle Studien kommen zu dem Ergebnis , dass 95 % der in Tierversuchen für sicher und wirksam befundenen Arzneien beim Test an Menschen (Klinische Prüfung) versagen. 2004 waren es gemäß einer zentralen Studie der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA 92 % - die Präparate wirkten nicht, anders oder schädigten den Menschen. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche sieht die Notwendigkeit des Ausstiegs aus dem Tierversuch erneut für dringend geboten. So belegen aktue…

Dasein oder leben? Dasein ist ein Geschenk, das wir nicht ablehnen können. Leben ist eine Aufgabe, die wir nicht annehmen müssen. Aber das Dasein macht mehr Freude, wenn wir uns zu leben entschlossen haben. (Prof. Querulix) Leben wird für immer mehr Menschen in den Industrieländern der westlichen Welt schwieriger. Nicht aus naturgesetzlichen Gründen, sondern weil die herrschenden Klassen ihnen das Leben erschweren. Die Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, aber kein Politiker denkt daran, etwas dagegen zu tun. Warum …

Ursprünglich sind Menschen wie ihre äffischen Vorfahren vor allem damit beschäftigt, ihre leiblichen Bedürfnisse zu befriedigen. Daneben spielen sie als Rudeltiere ihre Rollen. Mit der Zeit erkennen einige, daß sie bestimmte Aufgaben, die für den Lebensunterhalt ihres Rudels notwendig sind, besser als andere tun können. Sie spezialisieren sich darauf und erwerben damit Ansehen und Tauschmittel, in jüngster Zeit z.B. Geld. Das ist der Beginn der Arbeitsteilung. Es entstanden Kunden-Lieferanten-Beziehungen. Der Erfolg bei der Befriedigung von …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) e.V. weist anlässlich des ersten Internationalen Tags der Patientensicherheit am 17.09.2015 in einem heute veröffentlichten Positionspapier auf schwerwiegende Hygienemängel in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hin. „In den Krankenhäusern tickt eine Zeitbombe“, so DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Nosokomiale Infektionen breiten sich rasant aus. Eine der Ursachen ist der Personalmangel in der Pflege. Die Einhaltung von Standardhygienemaßnahmen wird dadurch erschwert. Wir müssen un…

Seit wenigen Jahren wird in Bundesländern an Engagementstrategien gearbeitet. Wo steht die Engagementstrategie Baden-Württemberg ein Jahr nach ihrem Start in die Praxis? Wie ist die im Januar 2015 verabschiedete Engagementstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg entstanden? Wie könnte eine Engagementstrategie im Land Berlin neue engagementpolitische Impulse setzen? Wie sollte eine Engagementstrategie Mecklenburg-Vorpommern aussehen? Darüber, was bisher beim Thema Landes-Engagementstrategien geschah, welche Stolpersteine es gab und wie es w…

Das Thema Datenschutz gewinnt für alle Unternehmen zusehends an Bedeutung. Das ist auch gut und richtig so, nachdem auch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zusehends Verstöße verfolgen und auch Bußgelder verhängen. Zur Erinnerung: Bußgelder von bis zu 300.000 Euro können bei solchen Verstößen drohen. Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde hat zum Beispiel erst jüngst mit Pressemitteilung vom 20.08.2015 erklärt, dass sie in einem ersten Fall hohe Bußgelder für eine unvollständige Auftragsdatenvereinbarung verhängt habe. Im konkrete…

»Ich springe ins Wasser. Ich lasse mich von der Strömung tragen, links und rechts ziehen die Ufer vorbei. Wenn ich mit dem Kopf untertauche, höre ich das Klirren der Kiesel, die die Strömung über den Flussboden treibt. An diesem Sommertag an der Aare begreife ich, welche grandiose Verschwendung von Freude und Glück ein schmutziger Fluss ist.« Der Ingenieur Ralf Steeg hat eine bahnbrechende Technologie entwickelt, mit der er Flüsse wieder sauber machen will. So sauber, dass Tiere und Pflanzen zurückkehren. So sauber, dass man darin baden kann.…

Kielce, 16. September 2015 – Vom 1.-4.9.2015 fand die 23. MSPO, Internationale Messe für Verteidigungsindustrie, im zentralpolnischen Kielce statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren konnte sich die Veranstaltung, eines der Aushängeschilder der Messe in Kielce, erneut signifikant vergrößern. Dieses Jahr stellten 568 Aussteller aus 30 Ländern ihre Produkte auf über 21.000 qm aus. Die Messe wurde von knapp 20.000 Besuchern besucht. Zugegen waren dabei auch 58 Regierungsdelegationen sowie eine Reihe an Botschaftsabordnungen und Vertreter der…

friedola Gebr. Holzapfel GmbH Anleihe: Gläubigerversammlung am 1. Oktober Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH möchte ihre Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) umstrukturieren. Die Anleger sollen einer längeren Laufzeit und einem veränderten Zinssatz zustimmen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zum Sanierungs…

Was ist der Dollar, der seine Stellung nur der Tatsache verdankt, daß er als Weltleit- und Reservewährung benutzt wird, angesichts der gigantischen Verschuldung der USA wirklich noch wert? Solange die USA einfach nur neue Dollar drucken müssen, um den Kapitaldienst auf ihre Schulden zu leisten, können sie das Schuldenrad immer weiterdrehen. Sobald die Gläubiger aber das Spiel nicht mehr mitmachen und Dollar und Dollaranleihen in andere Anlagen konvertieren, wird es eng für die Vereinigten Staaten. Deshalb scheint es auch plausibel, was Kriti…

Was gibt es heutzutage nicht im Internet? Der erste Eindruck sagt: Alles und alles billig oder gar kostenlos. Aber das ist natürlich eine Selbsttäuschung. Waren sind, soweit man sie im Internet bekommt, tatsächlich in den meisten Fällen billiger. Die Anbieter sparen ja mit einem virtuellen Ladengeschäft auch hohe Kosten ein und können deshalb billiger verkaufen und dabei sogar ihren Profit noch steigern. Ist das nicht eine klassische Win-Win-Situation? Der Käufer spart und die Kasse des Händlers klingelt trotzdem fröhlicher denn je? Daß auf…

Wieder einmal freut sich das Team der Lyck + Pätzold, healthcare.recht, eine neue Kollegin begrüßen zu dürfen: seit Anfang diesen Monats ist Frau Rechtsanwältin Julia Wörner, LL.M., in der Bad Homburger Kanzlei tätig, http://www.medizinanwaelte.de/109.html. Frau Wörner absolvierte ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Während ihres Studiums ergaben sich erste Berührungspunkte zum Medizinrecht durch die Teilnahme an einem Seminar sowie die darauf folgende Mitarbeit als studentische Hilfskraft am Lehr…

Global Law Experts zeichnet GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als Wirtschaftskanzlei des Jahres 2015 aus grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsrecht.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist als deutsche Wirtschaftskanzlei des Jahres 2015 vom international angesehenen Kanzlei- und Anwaltshandbuch Global Law Experts ausgezeichnet worden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Global Law Experts (GLE) zählt zu den international anerkannten Kanz…

Künftig Verkaufsverbot von Energy-Drinks an Jugendliche? St. Gallen, 17.09.2015. PR-Experte Michael Oehme macht auf die hitzige Diskussion um Energy-Drinks wie beispielsweise Red Bull aufmerksam. „Vor allem bei den Jugendlichen sind die Energy-Drinks sehr beliebt. Doch Mediziner warnen zunehmend vor den Risiken dieser Getränke“, so PR-Experte Michael Oehme. Im Gespräch sind derzeit Überlegungen, ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an Jugendliche einzuführen. Des Weiteren soll es Aufklärungskampagnen in Schulen geben. „Dadurch sollen Jugendl…

Konfliktbeilegung ohne Gerichtsverfahren wird immer beliebter. Was steckt dahinter? Informationen der Kanzlei Seeland (www.Mediator-niedersachsen.com) zur Mediation im Arbeitsleben. Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Konfliktparteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben, so steht es im Mediationsgesetz. Im Gegensatz zu Gerichtsverfahren, in dem am Ende des Verfahrens ein Richter ein Urteil fällt, ist es das Zi…

Noch nie war eine hochqualifizierte Aufstiegsfortbildung so wichtig wie heute. Die Innovationsgesellschaft 4.0 weist mit ihren technologischen Herausforderungen die Zukunft! Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sieht laut seinem Artikel „Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder (Auf dem Sprung zur Innovationsgesellschaft 4.0 – mit schnelleren Netzen, Wettbewerb und Big Data)“ eine große Chance für Staatlich geprüfte Techniker/innen, Betriebswirt(e)/innen und Gestalter/innen. Dies…

Planer, die nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Auftraggeber fragen, begehen unter Umständen einen für sie teuren Fehler. Dies legt der Bundesgerichtshof in seinem neueren Urteil vom 21. März 2013 (BGH Urteil v. 21.03.2013, NJW 2013, 1593) nahe. In der Vergangenheit wurde den Planern insbesondere seitens der Baurechtsanwälte ausdrücklich abgeraten, irgendwelche Obergrenzen für die Baukosten vertraglich zu vereinbaren. Nachdem oben genannten Urteil des BGH wird den Planern nunmehr das Gegente…

Dass ein Schaden entsteht, kann passieren. Was aber tun, wenn es soweit ist? Was muss insbesondere der Geschädigte tun – also derjenige, der einen Schaden erlitten hat? Zunächst einmal ganz einfach: Er darf nicht einfach zuschauen, wie der Schaden immer größer wird. Noch viel mehr: Er muss sogar versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das ist die sogenannte Schadensminderungspflicht, Regelungen finden sich dazu in § 254 BGB: 1. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Ver…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den Aufruf zahlreicher Landwirtschaftsverbände zu einer Demonstration gegen die Agrarreform am heutigen Freitag. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: "Seit Beginn der Legislaturperiode macht der grüne Landwirtschaftsminister Meyer vor allem eines: Er treibt als Horrorgespenst der rund 40.000 aktiven Landwirte in unserem Land sein Unwesen. Bei der aktuellen Politik der rot-grünen Landesregierung mit den vorgelegten Plänen zur Agrarwende werden die Landwirt…

Der Neoliberalismus ist eigentlich Etikettenschwindel. Er steht überhaupt nicht in der Tradition des Liberalismus, sondern ist die Ideologie des Freibeutertums, die Rechtfertigung der Ausbeutung der Schwachen durch die Starken und Skrupellosen. Nimm dir, was du kriegen kannst, heißt das Panier, und während Volksverhetzung unter Strafe steht, ist Volksverdummung (wie unter autoritären Regimen) nach dieser Ideologie integraler Teil der Herrschaft der polit-ökonomischen Klasse. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nach der Moral des Neol…

Politiker deregulieren die Finanzmärkte und entfesseln dadurch skrupellose Spekulationen, die weltweit das Bankensystem ruinieren. Die „Rettung“ der Banken und der Staaten, die von ihren Regierungen hemmungslos überschuldet werden, kostet weltweit Billionen. Die müssen von den Bürgerinnen und Bürgern unter beträchtlichen Opfern aufgebracht werden. Geldvermehrung und reale Negativzinsen belohnen die an der Misere Schuldigen und enteignen die Sparer und ruinieren deren private Altersvorsorg. Da auch die Renten immer öfter nicht mehr zum anständ…