Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2014

Berlin, 04. Juni 2014 – Die Bundesregierung plant, bis 2017 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Wie genau die Schulen von den zusätzlichen Finanzmitteln des Bundes profitieren sollen, bleibt bisher allerdings offen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) weist darauf hin, dass bei der Vergabe zusätzlicher Mittel für Schulen auch Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft hinreichend berücksichtigt werden müssen. „Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben der Bundes…

Unfallversicherung bei Incentives: Das Thema Unfallversicherung spielt immer wieder eine Rolle – genau gesagt dann, wenn es zu einem Unfall kommt. Geschieht dieser Unfall während der Arbeitszeit oder bei Betriebsveranstaltungen, kann die gesetzliche Unfallversicherung zum Tragen kommen. Dass das nicht immer so ist, hat nun ein Skifahrer erfahren müssen, der bei einem Skiausflug verunglückt ist, bei dem es um das Knüpfen von Geschäftskontakten gehen sollte. Aus diesem Fall können aber wichtige Aspekte insbesondere für Incentive-Veranstalter ge…

ROC Präsident Ma Ying-jeou sagte, Peking müsse von dem Vorfall am 4. Juni 1989 lernen und daran arbeiten, sicherzustellen, dass solch eine Tragödie nie wieder passiere. Seit der Gründung der Republik China durch Dr. Sun Yat-sen vor über einem Jahrhundert, haben ethnische Chinesen auf der ganzen Welt einen hohen Preis für Freiheit und Demokratie gezahlt, wobei der Vorfall vom 4. Juni am Tiananmen-Platz ein Beispiel für diese Opfer sei, sagte Ma. Die Zeit sei reif dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem chinesischen Festland Wu…

Viele lokale Apotheken bieten ihren Kunden mittlerweile an, ihnen ihre Medikamente direkt an die Haustür zu liefern, um sich von der Konkurrenz aus dem Internet abgrenzen zu können. Da bei vielen Medikamenten Rückschlüsse auf die gesundheitlichen Beschwerden des Empfängers möglich sind, stellt sich die Frage, wie ein solcher Service datenschutzrechtlich korrekt ausgestaltet werden muss. Dabei ist darauf zu achten, dass ein unerlaubter Informationsfluss vermieden wird. Die lokalen Apothekenbetreiber geraten zunehmend unter Druck, da die Inter…

Unsere Kanzlei konnte eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erwirken, die wichtige Rechtsfragen rund um eine Kündigung wegen Alkoholsucht klärte. In seiner jetzt auch mit Urteilsgründen veröffentlichten Entscheidung vom 20.03.2014 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12 gab das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze: „1. Eine Kündigung kann durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt sein, wenn zum Kündigungszeitpunkt die Prognose gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht d…

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit fordert konkrete Lösungen zur Erhöhung des IT-Sicherheitsniveaus Berlin, 05.06.2014 - TeleTrusT als größter IT-Sicherheitsverband in Deutschland und Europa fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, jetzt konkrete Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit zu initiieren. Ankündigungspolitik allein ist nicht zielführend. Politik hat Situation nur ausgesessen Frei nach dem Motto: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!" formuliert Prof. Norbert Pohlmann, Vorstandsvorsitzender des TeleTrusT…

Imker ziehen vor Bundesverfassungsgericht wegen Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) und möglichen Auswirkungen auf die Bienenkulturen Verbraucher/Innen sollten erfahren, welche Zutaten in Lebensmitteln stecken. Zum 13.12.2014 wird das neue EU-Lebensmittelrecht die deutsche Kennzeichnungspflicht ablösen und in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt müssen nun zusätzlich die Nährwerte auf den Etiketten vermerkt werden. Aus Sicht der Kulinaristen, die ausnahmslos hochwertige und ausgefallene Bio-Honige vermarkten, ein Schritt in die rich…

Neues Patenschaftsprogramm will vielfältige Begegnungen schaffen und die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund verbessern Frankfurt am Main, 5.06.14 Im Rahmen einer individuellen (1:1-) Nachhilfe und persönlichen Förderung ermöglicht Schülerpaten Frankfurt eine größere Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich. Der Austausch zwischen verschiedenen Kulturen ist neben der schulischen Förderung zentraler Bestandteil des Patenschaftsprogramms. Das Angebot ist für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei. Die ehre…

Podiumsdiskussion aus Anlass der Schauprozesse zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 Berlin, 6.06.2014. Politische Schauprozesse als Instrument der Herrschaftssicherung und Propaganda sind Thema der Podiumsdiskussion „Recht als Waffe“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 12. Juni – rund 60 Jahre, nachdem das Oberste Gericht der DDR vier vermeintliche „Rädelsführer“ des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in einem solchen Verfahren zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt hatte. Diktatorische Systeme haben es von jeher vers…

Wer jetzt noch nicht gehandelt hat sollte sich beeilen: Ab 13.06.2014 gilt ein komplett neues Widerrufs- und Fernabsatzrecht. Von einigen Mandanten, die wir darauf angesprochen haben, kam die Reaktion, sie seien ja nicht betroffen, da sie keinen Webshop betreiben würden. Das ist aber ein fataler Irrtum. Betroffen ist jeder, der mittels Fernkommunikationsmitteln Verträge schließt. Es geht also nicht nur um den „klassischen“ Webshop, sondern um alle Arten von Verträgen, die online, per Brief, Postkarte, Katalog, Fax, E-Mail oder sonst wie gesc…

München, 6. Juni 2014 – Die chronologische Aufbereitung der „Affäre Snowden“ (affaere-snowden.de) startet vor genau einem Jahr. Über 500 Ereignisse hat „Projekt Datenschutz“ (projekt-datenschutz.de) seitdem zusammengetragen. Im Rahmen des „Projekts Datenschutz“, das Datenschutzvorfälle in Deutschland auflistet, hat die Münchner PR-Agentur PR-COM im vergangenen Jahr mit der Veröffentlichung der NSA- und Snowden-Affäre begonnen. Über 500 damit zusammenhängende Ereignisse wurden seitdem in weltweiten Medien recherchiert und auf einer eigenen We…

Sehr erfolgreiche Aktion von Linksjugend solid gegen Bundeswehrwerbung an IGS Herrstein-Rhaunen Nach Auffassung des unabhängigen, aber der Partei DIE LINKE nahestehenden Jugendverbandes Linksjugend solid, sowie der Partei DIE LINKE, der Gewerkschaft GEW und anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen nichts verloren! Gerade angesichts der in der Bundeswehr üblichen Misshandlungen und der permanenten Missachtung der Menschenwürde ist sie dafür denkbar ungeeignet. Am 04.06. waren zum zweiten mal innerhalb ein…

Lehrte. 8. Juni 2014 Der Bund übernimmt ab 2015 die kompletten Kosten für das Bafög. Außer diesen Kosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro sollen weitere 625 Milliarden für die geplante Bafögreform zum Wintersemester 2016/2017 bereitgestellt werden. Dass die Länder bei einem Schuldenstand von 644 Milliarden Euro den Gürtel enger schnallen müssen ist allgemein bekannt. Mit der Übernahme der 1,17 Milliarden Euro werden die Länder um „sage und schreibe“ 0,2 Prozent entlastet. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter kö…

(Kelsterbach) Bei der Podiumsdiskussion der drei Bürgermeisterkandidaten am Freitag, dem 6. Juni 2014, war eines schon vor Beginn klar: Das Interesse an der Vorstellung der drei Kandidaten war deutlich größer als erwartet. Die Sitzplätze im Gottesdienstraum der Friedensgemeinde reichten bei weitem nicht aus, die Besucher mussten bis auf die Treppe im Vorraum ausweichen. Aufgrund des regen Interesses schlug Daniel Wenzel vor, einen weiteren Termin zu organisieren – dieser Vorschlag wurde vom amtierenden Bürgermeister Manfred Ockel scharf abgel…

Am Donnerstag beginnt in Brasilien die Fußball-WM. Ein besonderes Gewinnspiel hat "Der Sozialberater-Berlin | Bornemann und Kollegen Ltd." für diesen Zeitraum ins Leben gerufen. Die bundesweit tätige Schuldnerberatung bietet seit 2007 private Schuldner und Insolvenzberatung für überschuldete oder von Überschuldung betroffenen Menschen die Schuldner- und Insolvenzberatung gemäß der Insolvenzordnung an. Dabei beraten wir Privatpersonen (Verbraucher) genauso wie Unternehmer und ehemalige Unternehmer. Unser Ziel ist es den hilfesuchenden aus ei…

Das Landgericht Traunstein hat in einem Urteil vom 23.05.2014 einen von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadensersatz zugesprochen hinsichtlich einer im Jahre 2000 gezeichneten Beteiligung an der Zweiten MPC Global Equity GmbH & Co. KG. Der geschädigte Anleger hatte sich im Jahre 2000 in Höhe von damals DM 50.000,00 zuzüglich 5% Agio als Treuhandkommanditist an der Zweiten MPC Global Equity GmbH & Co. KG beteiligt und war damals von der früheren neuen Vermögen AG, der heutigen Bayerischen Vermögen AG, Vermögensbetreuung für private…

Das Fotografieren auf Veranstaltungen birgt ein nicht unerhebliches Risiko in sich: Möglicherweise ist der Fotografierte nicht einverstanden, dass er gar nicht fotografiert werden möchte und will nicht, dass sein Bild nachher im Internet zu finden ist. Der Bundesgerichtshof hat nun den Fall entschieden, dass auf einer kleinen Feier Fotos gemacht und diese dann verbreitet wurden. Ein Vermieter hatte eine Baugenossenschaft zum jährlichen Mieterfest eingeladen. Dabei wurden alle Mieter des Wohnblocks eingeladen. Auf dem Fest wurden dann Fotos v…

Köln, Heidelberg, 6. Juni 2014. Auch die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm vermarktet künftig 24 ihrer Titel online über JURION. Vor allem die wichtige Kundengruppe der kommunalen Verwaltungen kann damit auf die Werke aus dem Bau- und Vergaberecht sowie dem Kommunalen Wirtschafts- und Ordnungsrecht zugreifen. Die Kooperation der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH mit dem Informationsdienstleister Wolters Kluwer Deutschland betrifft z.B. die Kommentierungen der Bauordnungen mehrerer Bundesländer, das Handbuch zum BauGB von Krautzberger/Söfke…

München, 10. Juni 2014 - Die Münchner Steuerkanzlei Lemaitre Taxperience GmbH firmiert ab sofort als LW TAX Lemaitre Wittkowski GmbH Steuerberatungsgesellschaft. Damit bekennt sich die Kanzlei zu ihrem Boutiquekonzept, der persönlichen, maßgeschneiderten und spezialisierten Mandantenbetreuung. Die beiden geschäftsführenden Gesellschafter Claus Lemaitre und Ansas Wittkowski entschlossen sich zur Neufirmierung, nachdem der niederländische Namensgeber Taxperience das Verbundkonzept zum Jahresende aufgeben wird. Die Taxperience Büros bleiben Teil…

Die Osnabrücker haben sich gegen den Bau der Westumgehung und damit gegen zusätzliche Feinstaub- und Lärmbelastung und für den sorgsamen Umgang mit der „grünen Lunge“ unserer Stadt entschieden. Mit dem Ergebnis wurde auch die Basis für eine nachhaltigere und gesündere Verkehrspolitik in unserer Stadt geschaffen. „Wenn Verwaltung und Politik unsere Unterstützung zum Thema Verkehrskonzept wünschen, sind wir gerne bereit, mitzuwirken“, so Andreas Kühn, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des westlichen Naherholungs…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 entschieden, dass Banken und Sparkassen bei Krediten von Privatkunden künftig neben den Zinsen keine zusätzlichen Bearbeitungsentgelte mehr erheben dürfen. Für Verbraucher bedeutet das, dass bereits gezahlte Gebühren zurückgefordert werden können. Der Verband Wohneigentum, der in Nordrhein-Westfalen die Interessen von rund 137.000 Eigenheimbesitzern vertritt und in vielen Fragen eng mit der Verbraucherzentrale NRW zusammenarbeitet, zeigt, worauf dabei zu achten ist. Rückerstattung von Kreditge…

Im Artikel "Eine Frage der Wahrheit. Freispruch und Schadensersatz im Fall Kachelmann" (lto.de, 19.11.2012) operieren Christian Wolf und Hanna Schmitz mit der Unterscheidung von formeller und materieller Wahrheit: "Im Strafprozess gilt das Prinzip der materiellen Wahrheit. Nach dem dort geltenden Ermittlungsgrundsatz ist das Gericht dazu verpflichtet, den relevanten Sachverhalt vollumfänglich selbst zu ermitteln. Im Zivilprozess bilden hingegen die Verfahrensgrundsätze der Dispositions- und Verhandlungsmaxime das Fundament für den dort vorher…

Es waren nicht nur Männer wie Martin Luther, die die Reformation vorangetrieben haben, sondern es gab auch mutige Frauen wie Katharina Zell und Argula von Grumbach. Es lohnt sich, diese Frauen der Reformationszeit endlich stärker in den Blick zu nehmen. Am Sonntag, 22. Juni 2014 spricht Margot Käßmann, das "bekannteste Gesicht des deutschen Protestantismus" und EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum 2017, in Nürnberg über „Starke Frauen der Reformation“. Für Bayern ist dabei besonders die in Beratzhausen geborene Argula von Grumbach…

- Am 12.6.14 beginnt die Fußball-WM und Millionen deutsche Fans platzieren ihre Online-Sportwetten weiterhin im Graumarkt. - Am 12.6.14 ist der Glücksspielstaatsvertrag Top 8.2 der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. - Am 12.6.14 beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Online-Glücksspielen in Deutschland. Berlin, 11. Juni 2014. Zwei Jahre nachdem der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, sieht die Bilanz enttäuschend aus. Millionen Deutscher Fans tippen o…

Bestürzt über den Beschluss des Rentenpaketes durch den Deutschen Bundestag zeigen sich Mitglieder und Unternehmer der Sektion Main-Kinzig des Wirtschaftsrates. Vor allem die so genannte Rente mit 63 wird kritisiert. „Die bisherige Rente mit 67 war in der Bevölkerung doch akzeptiert“, stellt Wilhelm Blatz, Generaldirektor der ILLE Papier-Service aus Altenstadt fest. „Die Menschen werden älter und erhalten entsprechend länger Rente. Dieser demographischen Entwicklung musste man sich anpassen. Umso unverständlicher ist jetzt der Salto Mortale v…

Regensburg, 12. Juni 2014 - Die neu gegründete »Gemeinsam eG - Sozialgenossenschaft im Landkreis Regensburg« ist eine der ersten Sozialgenossenschaften, die im Rahmen der »Zukunftsinitiative Sozialgenossenschaften« vom Bayerischen Sozialministerium gefördert wird. Bei der Auftaktveranstaltung im April 2014 bezeichnete Sozialministerin Emilia Müller Sozialgenossenschaften als „eine Form innovativer, organisierter bürgerschaftlicher Selbsthilfe“. Innovativ ist die »Gemeinsam eG« vor allem deswegen, weil sie auf Lösungen aus der Verbindung von M…

Eigentlich sollte es unmöglich sein, aber es ist vor wenigen Wochen tatsächlich passiert. Für einen Mandanten hatten wir vor dem Landgericht Frankfurt/Main ein Urteil wegen einer an ihn zu zahlenden Maklercourtage erstritten. Der Anwalt des Gegners legte am letzten Tag Berufung gegen das Urteil ein und faxte den an das Landgericht Frankfurt adressierten Schriftsatz an die Faxnummer des Landgerichts. Drei Tage später ging die dorthin weitergeleitete Berufungsschrift beim Oberlandesgericht Frankfurt ein. Dieses wies den Gegner jetzt wenig über…

Rund 150 Tage nach Beginn der neuen Regierung hat der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine große Umfrage unter 1.126 Führungskräften durchgeführt, um eine erste Meinung über die Arbeit der Großen Koalition einzuholen. Insgesamt sieht es für die „GroKo“ nicht gut aus: Von wenigen Glanzlichtern abgesehen zeigt der Notenspiegel tendenziell nach unten. „In der Schule würde man sagen, dass nun doch verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Versetzung nicht zu gefährden“, fasst DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt die Erg…

Planer sollten keine Garantien abgeben! Planer müssen frühzeitig mit ihren Auftraggebern über Baukosten reden und finanzielle Grenzen, die sie mit ihrem Auftraggeber vereinbaren, strikt einhalten. Dies legt der Bundesgerichtshof in seinem neueren Urteil vom 21. März 2013 (BGH Urteil v. 21.03.2013, NJW 2013, 1593) nahe. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) weist darauf hin. Deutlich zu warnen ist aber davor, Garantien abzugeben: Architekten, Ingenieure und Fachplaner sollten sich nie auf eine „Kostengar…

Wer geschützte Werke im Internet nur konsumiert, also zum Beispiel einen Film nur „betrachtet", also nichts ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das haben die Europäischen Richter des EuGH in einem Urteil vom 05.06.2014 entschieden. Auf EuGH-Deutsch heißt das dann so: Amtlicher Leitsatz: Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin aus…

Storkow/Mark (svs) Seit heute morgen werden die Abrissarbeiten an der ehemaligen Bäckerei Zimmermann Am Markt 18 in 15859 Storkow/Mark ohne Sicherungsmaßnahmen am benachbarten, bereits einsturzgefährdeten Wohnhaus 17 fortgesetzt. Laut Rechtsanwalt des Eigentümers geschieht dies mit Genehmigung des Bauordnungsamtes Beeskow. Es entsteht der Eindruck, dass einer Storkower Familie, nämlich der Familie Grasnick im Nachbarhaus Nr. 17, gezielt das Zuhause zerstört wird. Die Abrissarbeiten waren am 06.05.2014 auf Weisung des Bauordnungsamtes Beeskow…

Partner bei der internationalen Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums kommen heute in London auf einem Gipfeltreffen zusammen, um neue Ansätze zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen zu erörtern. Ein Drittel aller Arbeitsplätze in der EU wird von Wirtschaftszweigen unterstützt, die intensiv von Rechten des geistigen Eigentums wie Marken, dem Urheberrecht, Geschmacksmustern und Patenten Gebrauch machen. In diesen schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen werden zudem 39 % des BIP der EU erwirtschaftet und 90 % des…

Wie soll es mit der EU weitergehen? Warum müssen bzw. dürfen wir wählen? Welche Ziele verfolgen die einzelnen Parteien? Mehr als 100 Nürnberger stürmten am Freitagabend, den 16. Mai 2014, in die Meistersingerhalle, um genau diesen Fragen im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf den Grund zu gehen. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Herrn Dr. Freitag, Dozent für Europa- und Welthandelsrecht, Sozialrecht und – politik sowie Medienrecht an der IBS Nürnberg. Als Redner kamen Frau Henrike Hahn (die Grünen), Frau Julia Reda (Piraten), Frau Nad…

Berlin, Mai 2014, Klaus-Dieter May ist für den Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert. Der Einsatz für Fairness und gegen Mobbing erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung. Klaus-Dieter May wurde unteranderem aufgrund folgender Begründung, für den Engagementpreis 2014, vorgeschlagen und nominiert: „Herr Klaus-Dieter May arbeitet bereits seit 15 Jahren mit seiner Initiative ehrenamtlich in bester Weise. Insbesondere setzt er sich auch für gesetzlichen Schutz vor Mobbing ein – und das diesbezügliches Anti-Mobbing-Gesetz in De…

Lehrte, 13. Juni 2014 Mit der Annexion der Krim und den Unruhen in der Ukraine hat Putin sich selbst geschadet. Er hat nicht damit gerechnet, dass sich eine starke, reiche und zu außergewöhnlichen Sanktionen bereite Völkergemeinschaft gegen ihn stellt. Die Sanktionen gegen Russland und Ankündigung von weiteren und schärferen Maßnahmen führten dazu, dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind. Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie die ihre Kinder im Westen studieren lassen, Milli…

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 11. Juni, dass die Republik China (Taiwan) ein souveräner Staat sei und die Zukunft Taiwans von der Entscheidung seiner 23 Millionen Bürger im Rahmen der Verfassung abhänge. Präsident Ma sagte des Weiteren, er würde felsenfest an dieser Haltung festhalten. Die Äußerungen von Präsident Ma folgten einer Stellungnahme des Beijing’s Taiwan Affairs Office (TAO) früher am selben Tag mit dem Inhalt, dass die Zukunft Taiwans in den Händen aller Chinesen liege. Nach Ansicht des Rates für Festlandangelegenheiten (MA…

Das LG Berlin hat geurteilt, dass es Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar sei, wenn WhatsApp seine AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Es sei nicht zu erwarten, dass jeder die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen könne. Das Gericht hielt damit die Anbieterangaben für unzureichend und gab der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) statt. Jeder, der WhatsApp nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren. Allerdings stehen sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzhinweise nur in engl…

Hilfsmittel sind für viele Menschen mit Behinderung unverzichtbar für ein selbstbestimmtes Leben. Häufig fehlt es aber bereits an grundsätzlichem Wissen, zum Beispiel darüber, was genau unter einem Hilfsmittel zu verstehen ist, und wofür Kosten übernommen werden können. Grundlagen und Details zum Hilfsmittelrecht stehen ab dem 13. Juni 2014 im öffentlichen Online-Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (http://fma.reha-recht.de) zur Diskussion. Das Konzept des moderierten Forums wurde nach seinem Start im…

Der BFH hat am 20. März 2014 (VI R 55/12) entschieden, dass der Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor dem eigenen Grundstück durch eine private Firma als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar ist. Damit hob der BFH die vorangegangene, anders lautende Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg auf und urteilte auch gegen das erst kurz vorher ergangene BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 (BStBl. I 2014, S. 75). Die Kläger beauftragten eine private Firma mit dem Winterdienst des öffentlichen Gehwegs entlang des von Ihnen bewohnten G…

Lehrte, 16. 6. 2014 10 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahmeverluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsnationen der Erde? Warum b…