Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2014

Der Bundestag hat die Reform der Krankenkassen verabschiedet. Was die Bundesbürger zu dem neuen Gesetz sagen und wie sie im Falle von Zusatzbeiträgen ihrer eigenen Kasse reagieren, zeigt jetzt eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts HEUTE UND MORGEN von 1.000 Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren. Die Befragung wurde bereits kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes durchgeführt, so dass die Ergebnisse unbeeinflusst von der nachfolgenden Berichterstattung in den Medien sind. Demnach betrachten die Bundesbürger die aktuelle…

Geschäftsführerin Anna Kaminsky: Schülerinnen und Schüler müssen die Bedeutung kennenlernen Berlin, 16.06.2014. Zum Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an dessen besondere Bedeutung: „Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ist ein zentrales Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky. „Mit ihrem Protest haben die Menschen damals deutlich gemacht, dass die DDR eine Diktatur war, die sich …

(Von Silke Fuhrmann, Julia Pfrötschner – Optimus Redaktion) Kaum ein Gerichtsverfahren hat in den letzten Jahren so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die NSU-Prozesse. Schon bevor die Verhandlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im April 2013 offiziell begannen, war das öffentliche und mediale Interesse kaum zu bändigen. Sowohl im Inland als auch im Ausland wurde heftig diskutiert. Im Fokus stand dabei vor allem die Sitzverteilung für die nationalen und internationalen Journalisten in den Zuschauerreihen des Oberl…

Bestimmte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden mit einem Fahrverbot bestraft, welches unterschiedlich lange dauern kann. In einer Stadt wie Berlin ist das Auto aber oftmals ein wichtiger Bestandteil im Alltag und es ist gar nicht einfach, plötzlich ohne dieses auszukommen. Darüber hinaus kann bei einer beruflichen Notwendigkeit des Autofahrens sogar ein Existenzrisiko auftreten, wenn ein Fahrverbot besteht. Einen Rechtsanwalt bei drohendem Fahrverbot einzuschalten ist daher von Bedeutung, damit das Fahrverbot möglichst vermieden o…

Beim Pfingst-Open-Air in Werden (NRW) hat es bei dem aufziehenden Unwetter 20 Verletzte gegeben, als es am S-Bahnhof unter den Besuchern zu einem Gedränge kam. Bei Gewitter und starken Sturm wurde das Festival abgebrochen, so dass es auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes kurzzeitig so voll wurde, dass Personen über Zäune kletterten, um vom Bahnhofsgelände zu kommen. Nach Polizeiangaben wurden Zelte und Bühnen auf dem Festivalgelände zerstört. Wie könnte hierbei die Verantwortung des Veranstalters aussehen? Bei solcherlei wetterbedingten Unfällen…

Eine ungeschickt formulierte Leistungsbeschreibung bzw. eine nicht den Anforderungen entsprechende Bewertungsmatrix kann den Erfolg des Vergabeverfahrens gefährden. Doch auch die Bieter müssen, um erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, die Spielregeln kennen. Eine falsch interpretierte Bewertungsmatrix kann den Erfolg verhindern. Bei der Wertung der Angebote bewerten die Auftraggeber entsprechend der bekannt gegebenen Gewichtung vollständig und ausschließlich die Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterla…

Kommt man mit dem Gesetz in Konflikt, ist guter Rat oft teuer. Nicht selten reicht ein guter Rat allerdings nicht aus, um den Konflikt beizulegen. Oft braucht man einen fähigen Vertreter, der in geltendem Recht heimisch ist und seinen Mandanten mit seinem Fachwissen zur Seite steht. Hier sind Anwälte gefragt. Doch nicht jeder Anwalt kennt sich gleichermaßen in allen Rechtsthemen aus. 30 Jahre Erfahrung bilden die Grundlage für gute Rechtsbetreuung Durch stetige Weiterbildung und jahrelange Erfahrung in vielen Fachdisziplinen konnte sich die…

Was für ein Spiel und was für ein Sieg zum Beginn der Deutschen Nationalelf bei dieser WM. Über diesen Sieg dürfen sich aber auch ganz besonders Menschen freuen, die es aktuell nicht so leicht haben und am Gewinnspiel „ Anstoß zur Schuldenfreiheit“ teilnehmen. Während der Fußball-WM verlost www.schuldnerberatung24.berlin für wirklich hilfebedürftige, überschuldete und verzweifelte Menschen Beratungsgutscheine für Schuldnerberatung und Insolvenzberatung in einen ihrer Agenturen. Unser Grundgedanke ist, Menschen in Armut, Verzweiflung, Hilflosi…

Erftstadt, 17.06.2014. Die 423 Beratung und Training für die Wirtschaft GmbH ist Mitglied der neu gegründeten Unternehmer-Initiative Niederrhein für action medeor e.V. Das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk action medeor leistet seit über 50 Jahren vom niederrheinischen Tönisvorst aus weltweit medizinische Hilfe. Von den heute mehr als sieben Milliarden Menschen weltweit sind rund zwei Milliarden ohne eine angemessene gesundheitliche Grundversorgung. „Wir haben uns bewusst für ein Engagement bei der Unternehmer-Initiative Niederrhein für action…

EU-weite Aktionswoche gegen Botox-Tierversuche Menschen für Tierrechte fordern: „Firma Merz, testen Sie Botox endlich tierversuchsfrei!“ Allein in Deutschland sterben jährlich über 30.000 Mäuse qualvoll für die Botox-Produkte der Kosmetik-Firma Merz. Dabei könnten die grausamen Versuche schon längst Vergangenheit sein, denn die US-Firma Allergan testet ihre Botox-Produkte schon seit drei Jahren mit einem tierversuchsfreien Verfahren. Anlässlich der EU-weiten Aktions-Woche gegen Botox-Tierversuche vom 16. bis 22. Juni 2014 hat der Bundesverb…

Auch bei Kündigung des Arbeitnehmers Anspruch auf Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen – Stichtagsregelungen im Arbeitsvertrag Viele Arbeitnehmer erhalten aufgrund arbeitsvertraglicher Zusagen ein sog. Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen von ihren Arbeitgebern. In der Regel ist die Zahlung des Weihnachtsgelds oder der Sonderzahlung an die Bedingung geknüpft, dass der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet (sog. Stichtagsregelung). Hat der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt gekündigt ver…

• Insolvenzverwalter Axel W. Bierbach findet Zukunftslösung: Traditionsreiches Blatt bleibt als Tageszeitung bestehen München, 17. Juni 2014 – Für die Münchner „Abendzeitung“ (AZ) ist eine Zukunftslösung gefunden worden. Die Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung wird mit Wirkung zum 1. Juli 2014 das Blatt als Tageszeitung (Montag bis Samstag) zusammen mit einem umfassenden Online-Angebot weiterführen. Der Gläubigerausschuss des Verlags „Die Abendzeitung“ GmbH & Co.KG stimmte heute dem Vorschlag des Insolvenzverwalters Axel W. …

Mündliche Vereinbarungen haben einen Haken: Sobald sich die Vertragspartner streiten, gehen die Erinnerungen an das gemeinsame Gespräch erstaunlich weit auseinander… Der kaufmännische Handschlag mag früher einmal etwas wert gewesen sein, heute ist das nur noch äußerst selten der Fall: Oft gibt es Streit darüber, was man mündlich besprochen hat – das kann schlicht auf einem Missverständnis beruhen, kann aber auch Absicht sein. Nun gibt es ein aktuelles Urteil zu der Frage, wie man mit „laut gestellten“ Telefongesprächen umgeht. Grundsätzlich …

Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung vom 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13 entschieden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren keinen Helm tragen muss. Mit anderen Worten, so der Lübecker Rechtsanwalt Thomas Schüller: "Fahrradfahren ohne Helm ist nicht unvernünftig".

Warum Berlin nicht zu fassen sein darf Berlin ist eine Enklave "Berlin ist eine Enklave im Land Brandenburg". So kann man das auch sagen und so steht es im Artikel "Berlin" in der deutschen Wikipedia. Bei näherer Betrachtung ist dies aber wohl vor allem zu eng gefasst. Berlin ist sicher eine Enklave - und wir sprechen hier nicht von West-Berlin, Luftbrücke und Kaltem Krieg - allerdings eine Enklave in Deutschland. Zunächst die bekannten Fakten: Mit 3,5 Millionen Einwohnern ist Berlin beinahe doppelt so groß wie die nächstgrößere Stadt im La…

Wie die Mittelständische Fahrradwerke AG (MIFA) aktuell bekannt gegeben hat, ist in der ersten Abstimmung ohne Versammlung das zur Abstimmung notwendige Quorum von 50% der ausstehenden Schuldverschreibungen nicht erreicht worden. Lediglich 24,74 % der 25.000 ausstehenden Schuldverschreibungen im Nennwert von 25.000.000,00 EUR haben an den Abstimmungen teilgenommen. Damit konnte weder ein Gemeinsamer Vertreter für die Anleihegläubiger gewählt noch konnten die Beschlüsse zur Stundung der Kündigungsrechte sowie der Zinskuponzahlung, fällig zum 1…

- Kanzlei Dr. Greger & Collegen prüft Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand - Nachdem die MBB Clean Energy AG am 05.06.2014 die Globalurkunde ihrer 6,25%-Anleihe (ISIN/WKN DE000A1TM7P0/A1TM7P) für unwirksam erklärt und sich hierbei auf zwei unabhängige Rechtsgutachten berufen hatte, enthielt sich das Unternehmen jeglicher weiterer Ausführungen zur den rechtlichen Folgen für die Anleihegläubiger. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat nunmehr erstmals Einsicht in die Globalurkunde der 6,25%-Anleihe nehmen können. Ausweislich dieser Glob…

Mit einem recht ungewöhnlichen Fall musste sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz beschäftigen: Die Kläger waren Opfer einer Erpressung geworden und wollten die Kosten als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung steuerlich geltend machen. Das FG Rheinland-Pfalz wies die Klage jedoch ab (5 K 1989/12). Das Urteil ist rechtskräftig. Zum Sachverhalt: Bei einem Urlaub im Jahr 2005 hatten die Kläger im Ausland einen Teppich gekauft, der auch nach Deutschland geliefert wurde. Sechs Jahre später meldete sich die Lieferfirma un…

Der Branchenverband BITKOM hat eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, nach der 31 % der befragten Internetnutzer die Datenschutzerklärungen auf den Webseiten überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Immerhin 42 % der Befragten erklärten, dass Sie die Erklärungen „selten“ lesen würden. Weitere 16 % sagen, dass sie die Datenschutzerklärungen oft lesen würden und 11 % lesen sie sogar immer. Unsere Meinung Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt sagt dazu: „Angesichts der aufgrund gesetzlicher Vorgaben und tatsächlicher Zwänge m…

Die meisten Unternehmer wollen nach Jahren erfolgreicher Aufbauarbeit ihren Ruhestand genießen, gleichzeitig ihr Unternehmen aber in guten Händen wissen. Doch die Unternehmensnachfolge, also die Übergabe des Unternehmens an die Erben oder einen externen Nachfolger, ist alles andere als einfach. Oft fehlt es schlicht an geeigneten Übernehmern, die die Arbeit fortzuführen bereit sind. Der Verkauf des Unternehmens an einen strategischen Partner bietet sich daher als Lösung an. Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl ist Wirtschaftsanwalt bei BLTS Rec…

Prokon GmbH und die Anleger Schwere Vorwürfe bei Prokon. Die Prokon Regenerative Energien GmbH hatte am 22.02.2014 beim Amtsgericht Itzehoe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Für viele der 75.000 Anleger der Prokon war dieser Schritt ein Schock. Bereits Ende 2013 verkündete Prokon den Anlegern, dass alleine im Jahr 2012 einen Verlust von 171 Millionen Euro generiert wurde. Als Konsequenz zog eine Vielzahl von Anlegern ihr Kapital ab. Im Januar 2014 stellte Prokon für eine der Kerngesellschaften Antrag auf Eröffnung des In…

In der nächsten Woche ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast an einer Integrierten Gesamtschule im Schaumburger Land. 2schneidig wird für ca. 65 Schüler am Dienstag, den 24. Juni einen spannenden und interaktiven Projekttag zum Thema Antirassismus / Integration unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ gestalten. Seit Beginn seiner musikalischen Karriere im Jahr 2000 engagiert sich 2schneidig auf vielfältige Art für Kinder und Jugendliche. So gestaltet er beispielsweise seit mittlerweile 14 Jahren Projek…

Bei einer Koloskopie war es zu einer Darmperforation gekommen, die eine Bauchhöhlenendzündung verursachte. Der Patient musste deshalb über lange Zeit auf der Intensivstation notfallartig behandelt werden. Über dieses seltene Risiko war der Patient nicht aufgeklärt worden. Das OLG Hamm ( I- 26 U 85/12) stellt klar, dass dem Aufklärungsbogen insoweit nur Indizwirkung zukommt. Dabei darf nicht nur in allgemeiner Form auf Gefahren hingewiesen werden. Es hat dem Patienten wegen der langen komplikationsreichen Behandlung ein Schmerzensgeld von 220.…

Schüler, Lehrer und Eltern der Klasse 5c gestalten Tag für kulturellen Austausch in der Gesamtschule Aspe „Vielfalt ist Zukunft – Wir wachsen zusammen“ – so lautet das Motto des diesjährigen Integrationspreises der Stadt Bad Salzuflen. Mit diesem Preis sollen in diesem Jahr Gruppen und Organisationen motiviert werden, das partnerschaftliche Miteinander von Menschen mit unterschiedlichen Herkunftskulturen zu dokumentieren und vorzustellen. „Das passt ja genau zu uns!“, sagten sich Eltern und Klassenlehrer der Klasse 5c der Gesamtschule Aspe …

Kirkel-Limbach, den 23.06.2014. Mit der Fusion zur Verbandsgemeinde Bitburger Land haben sich die Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land dazu entschlossen, im Sozialbereich das von der VG Kyllburg bereits genutzte Fachverfahren Care4 der INFOsys Kommunal GmbH als gemeinsames Fachverfahren einzusetzen. Im Rahmen der Verbandsgemeindefusionen in Rheinland-Pfalz stehen einige Kommunen vor Entscheidungen in Bezug auf eingesetzte Fachverfahren. So stellt sich auch im Bereich der Sozialhilfesoftware die Frage, welche Anwendung weiter genutzt w…

Kielce, 17. Juni 2014 – Die 22. Internationale Messe für Verteidigungsindustrie, MSPO, findet vom 1.-4. September 2014 im zentralpolnischen Kielce statt. Die polnische Messe ist nach Paris und London die drittgrößte Militärmesse in Europa. Das Gastland ist dieses Jahr Frankreich, es wird mit einem eigenen Pavillon vertreten sein. Frankreich erhält in diesem Rahmen eine Sonderausstellung, die das übrige Programm der Messe ergänzt und auf der Frankreich sein militärisches Potential vorführen kann. Laut dem Ministerpräsidenten Polens, Donald Tu…

(Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg unterstützen ausdrücklich die von den Studenten der Uni Stuttgart initiierte Großdemonstration "Uni in Not". Diese startet am 24. Juni 2014 um 14 Uhr an der Universität Stuttgart in der Keplerstraße zwischen den Gebäuden KI und KII. Ab 13.15 Uhr gibt es Freibier. Die Demo führt vorbei am Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Ministerium für Finanzen und Wirtschaft am Schlossplatz und endet dort mit einer Kundgebung. Seit dem Aktionstag zur Hochschulfinanzierung der …

Ratgeber „Business-Knigge“ hilft, bei jeder Wetterlage stilsicher aufzutreten München, 23. Juni 2014. Dreißig Grad im Schatten: die Schlangen an den Eiscafés werden länger, Hosen, Röcke und Ärmel hingegen kürzer. Kein Problem, wenn ein Tag im Park oder ein Stadtbummel bevorstehen. Aber wie viele Hüllen dürfen im Arbeitsalltag fallen? Hier ist die Wahl des richtigen Outfits besonders wichtig. Denn: Kleidung ist Kommunikation. „Sicher findet in vielen Unternehmen ein Generationswechsel statt und in einigen Branchen haben sich die Kleidungsvors…

Die gerade laufende Fußball-WM ist schon bei den Gerichten angekommen: Ein Anwohner wollte gegen die Genehmigung eines Public-Viewing in der Stadt Ingelheim (Rheinland-Pfalz) vorgehen und leitete dafür ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein, um die Genehmigung gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat sich aber auf die Seite der Fußballfans gestellt: Die Stadt durfte die Genehmigung erteilen, da es sich bei der Fußball-WM um eine internationale Sportveranstaltung mit überragender Bedeutung handele. Aufgrund de…

Das Thema Insolvenzen ist seit der Einführung der Privatinsolvenz (auch Verbraucherinsolvenz genannt) im Jahr 1999 ein stets aktuelles und vielfach nachgefragtes. Immer mehr Menschen haben so große finanzielle Probleme, dass es meist keinen Ausweg mehr für sie gibt als eine Insolvenz. Der erste Schritt hierzu ist eine Insolvenzberatung oder eine Schuldnerberatung. Diese geben öffentliche und private Beratungsstellen. Oftmals haben auch Anwälte diesen Service im Angebot. In einer solchen Beratung wird erst einmal besprochen, welche Lösungswege…

(Berlin, 23.Juni 2014) Unter dem Leitgedanken „Freiheit gestalten“ findet vom 26. bis 28. Juni in Stuttgart der Deutsche Anwaltstag statt. Auch der Berliner Erich Schmidt Verlag wird wieder mit eigenem Stand vertreten sein und sein aktuelles Fachmedienprogramm vorstellen. Seit Jahrzehnten unterstützt der Erich Schmidt Verlag die moderne Kanzleilandschaft Mit neuesten Fachinformationen. In den hochkarätigen Berliner Kommentaren oder den Berliner Handbüchern lässt sich heute ein großes juristisches Spektrum für die anwaltliche Praxis recherchi…

Berlin, 24. Juni 2014. Das Team der MEDIATOR GmbH moderiert am 25.06.2014 eine öffentliche Veranstaltung der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin, in deren Fokus die zukünftige Nutzung der Neuenhagener Trainierbahn steht. Mit der geplanten Erstellung eines Grünordnungsplans als Satzung für das ca. 160 Hektar große Areal verfolgt die Gemeinde das Ziel, diese Fläche sowohl zur Erholungsvorsorge als auch zum Schutz der natürlichen Umwelt zu erhalten und planungsrechtlich abzusichern. Obwohl sich das Gelände derzeit in Privatbesitz befindet, soll desse…

Die Mitglieder des in Dohe (Qatar) versammelten Weltkulturerbe-Komitees der UNESCO erkannten den Inkatrail (Qhapaq Ñan) als neues Weltkulturerbe an. Das neue Weltkulturerbe Qhapaq Ñan ist ein monumentales architektonisches Werk mit einem Straßennetz von über 30.000 km in Kolumbien, Ecuador, Peru, Chile, Argentinien und Bolivien. Es umfasst eine große geographische, menschliche, kulturelle und historische Vielfalt, die mit der Geschichte Perus, der Inkakultur und der Andenbevölkerung verbindet. Auch heute noch dient das Kommunikationsnetz de…

"Big Data" ist gesellschaftliche, technische und rechtliche Herausforderung TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. veröffentlicht Positionspapier zu Konsequenzen aus "Big Data" Die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Big Data-Anwendungen erfordern aus Sicht des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) eine breite gesellschaftliche Debatte. Als Beitrag dazu hat die TeleTrusT-AG "Cloud Security" ein Positionspapier erarbeitet. Eine zunehmende Zahl von Systemen produziert immer mehr Daten. Bislang wurden viele dieser…

Gemeinsame Pressemitteilung 24.06.2014 Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform Düsseldorf, 24.06.14 – Die Tier- und Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalens haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine Reform des Landesjagdgesetzes einzusetzen. Dies verkündeten heute der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der Deutsche Tierschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU), der Europäische Tier- und Naturschutz (ETN), Animal Public, PETA und der Bund gegen Missbrauch der Tie…

Berlin – Eine tragbare und gerechte Lösung zur zukünftigen Ausgestaltung und Finanzierung unseres Rentensystems steht weiterhin aus. Für das verabschiedete Rentenpaket der Großen Koalition gilt: Es ist extrem teuer und wenig effizient. Im Rahmen der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutierten der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, MdB, (CDU) und Dr. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft, die aktuelle Vorlage sowie alternative Ansätze f…

Seit 2005 lässt sich die BERA nach dem international anerkannten Qualitätssicherungssystem ISO 9001 und seit 2009 sogar nach ISO 9001:2008 prüfen. Nun stand wieder ein Überwachungsaudit an – und dem Personalspezialisten wurde erneut eine sehr hohe Qualität attestiert. Die von der Norm erforderten Standards werden nicht nur eingehalten sondern sogar deutlich übertroffen, so das Ergebnis des DEKRA-Prüfers Erwin Mittermair. Besonders erfreulich für ihn ist, dass Empfehlungen aus den Vorjahren bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Für die Überp…

Hand aufs Herz: Lesen Sie die AGB (Abkürzung für „Allgemeine Geschäftsbedingungen“), Nutzungsbedingungen, Lizenzbedingungen usw., die sie – gerade im Internet – ständig akzeptieren müssen? Die ehrliche Antwort der meisten Menschen dürfte sein: Nein. Allenfalls fliegt man kurz über den Text, der eine oder andere Rechtsanwalt – so wie ich – wird sie sich evtl. als Anregung oder zum Amüsieren durchlesen (wegen der oft unwirksamen Klauseln). Aber grundsätzlich gilt: Wenn Sie auf die Geltung von AGB hingewiesen werden und die Möglichkeit bekomme…

In seiner ersten Sitzung am 18. Juni 2014 hat sich der neue Troisdorfer Stadtrat konstituiert. Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gehören ihm nun 52 Stadtverordente in den Fraktionen CDU (22 Sitze), SPD (17), Bündnis 90/Die Grünen (4), Die Linke (3), FDP (2), Alternative für Deutschland (2) sowie Regenbogen und Piraten (2) an. In einer Stichwahl am 15. Juni 2014 war Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski in seinem Amt bestätigt worden. Er leitet weiterhin die Sitzungen des Stadtrats und bleibt Verwaltungschef In seiner ersten Sitzung verab…

Lehrte, 25. Juni 2014 Es war einmal ein Finanzminister Schäuble der den Kindern erzählte, dass der Haushalt zuletzt 1969 ohne Schulden auskam und somit ausgeglichen war. Hokuspokus Fidibus - und schon soll der Zauber nach 46 Jahren wieder gelingen. Das ist ein Märchen, das sich noch schöner anhört als Tischlein deck dich, Goldesel streck dich und Knüppel aus dem Sack. Er will die Maastricht Kriterien von 3 Prozent erfüllen, egal was er im Haushalt streichen muss. Dabei hat er ganz vergessen, dass Deutschland nach den 60 % Kriterien rund 500 M…