Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2014

Düsseldorf, 24. Juni 2014. Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Ansicht der NATURSTROM AG Schadensbegrenzung in letzter Sekunde. Zwar begrüßt NATURSTROM manche Nachbesserungen. Grundsätzlich wird die Reform jedoch den Ausbau der Erneuerbaren Energien unnötig verlangsamen und die bisherigen Treiber der Energiewende – engagierte Privatleute, Landwirte und Mittelständler – ausbooten. Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG: „Ökostrom aus hiesigen Wind- und Solar…

Der Elternverein „KIDS Hamburg e.V. – Kontakt- und Informationszentrum Down-Syndrom“ erhält Spende über 500 Euro von der Deutschland-, Österreich- und Schweiz-Tochter des schwedischen Konzerns Alfa Laval. Glinde / Hamburg, 25. Juni 2014 - Ein Verein, der jede Unterstützung verdient: Auf Wunsch der Mitarbeiter hat das in Glinde ansässige Unternehmen Alfa Laval Mid Europe ( www.alfalaval.de ) dem Hamburger Verein KIDS Hamburg e.V. ( www.kidshamburg.de ) 500 Euro gespendet. Bei der Übergabe der Spende, die in der Hamburger Geschäftsstelle des V…

(Südhessen) Kurz nach seiner erneuten Wahl zum Kelsterbacher Bürgermeister am 15. Juni erklärte Manfred Ockel gegenüber dem Freitags-Anzeiger, er "versuche nun mehr denn je, die Bürger an den Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen". Christian Hufgard, Pirat aus Kelsterbach, begrüßt das Versprechen und bietet Ockel seine Unterstützung an. "Bisher durften Bürger nur über Anliegen wie das Baumaterial für einen Brunnen oder Kreiselkunstwerke entscheiden. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Ich würde mich besonders über einen Bürgerhaushalt freuen…

• Metropolkonferenz des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. am 1. Juli 2014 in Neuburg an der Donau widmet sich dem Thema Klimaschutz und Energiewende. • Gemeinsame Veranstaltung von AUDI AG, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, Stadt Neuburg an der Donau und EMM e.V. München / Neuburg an der Donau – Am 1. Juli 2014 kommen Mitglieder und Partner des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. zur jährlichen Metropolkonferenz des Vereins zusammen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, deren gemeinsame Gastgeber in diesem Jahr die AUDI …

Kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger können an den öffentlichen Sitzungen des neu gewählten Troisdorfer Stadtrates und seiner Fachausschüsse teilnehmen. Die Sitzungen finden zurzeit generell jeweils um 18.00 Uhr im Troisdorfer Rathaus, Kölner Straße 176, Saal A (EG) statt. Folgende Ausschüsse des Stadtrats tagen im Juli 2014: 1.7. Jugendhilfeausschuss 3.7. Stadtentwicklungsausschuss 15.7. Bau- und Vergabeausschuss 23.7. um 17.30 Uhr Wahlprüfungsausschuss Die Tagesordnung einer Sitzung wird jeweils eine Woche vorher im …

Unfälle bei Sportveranstaltungen bzw. allgemein Veranstaltungen kommen immer wieder vor – und immer wieder stellt sich die Frage, ob hierfür jemand verantwortlich gemacht werden kann. Am Beispiel eines Unfalls beim „TV Total Turmspringen“ erklären wir einmal die Rechtslage zur Haftung bei Sportveranstaltungen: Der Schauspieler Stephen Dürr verletzt sich 2012 beim „TV Total Turmspringen“, und ist bis heute in Behandlung. Zwischenzeitlich hatte er Strafanzeige gegen Verantwortliche der Produktionsgesellschaft erstattet, die Staatsanwaltschaft …

Die Kester-Haeusler-Stiftung weist aus gegebenem Anlass im Hinblick auf die Pressedarstellung des Falles des Bundesaußenministers Scheel auf die Probleme der Vorsorgevollmacht hin, die weitgehend in der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Die Vorsorgevollmacht kann unter Umständen zu einer totalen Vernichtung der familiären Beziehungen führen. Kommt ein Dritter, egal ob über notarielle Vollmacht oder über ein Formular das im Internet heraus gedruckt wurde, an eine Vorsorgevollmacht und lässt diese von einem älteren Menschen unterschreiben, dan…

Die Selbstanzeige im deutschen Steuerrecht ist eine Möglichkeit, trotz vollendeter Steuerhinterziehung, straffrei auszugehen. Darauf weist der Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller hin. Trotz der Formfreiheit der Selbstanzeige müssen einige Fallstricke beachtet werden, da ansonsten trotz Selbstanzeige die Verurteilung droht. Insbesondere kann ein kleiner Fehler zur völligen Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen und die Straffreiheit ausschließen. Dies ist besonders ärgerlich, wenn das Finanzamt erst durch die missglückte Selbstanzeige über…

Nachdem in der ersten Anleihegläubiger-Abstimmung nicht das erforderliche Beschlussfähigkeitsquorum von 50% erreicht wurde, hat das zuständige Insolvenzgericht Villingen-Schwenningen nunmehr die Anleihegläubiger der beiden RENA-Schuldverschreibungen (WKN: A1E8W und A1TNHG) zu Gläubigerversammlungen am 18.07.2014 nach Gütenbach, den Sitz der Emittentin, geladen. In der dort stattfindenden Präsenzveranstaltung sollen die Anleihegläubiger jeweils einen Gemeinsamen Vertreter für ihre Anleihe wählen. Dieser wird dann auch die Rechte der Anleiheglä…

März 2014: eine Urteilsbesprechung zum Approbationsentzug im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten Fa…

Berlin, 26.06.2014. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Die vorzeitige außerordentliche Kündigung von Handyvertrag, Festnetzvertrag, DSL und Kabelanschluss“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Einreichung einer außerordentlichen Kündigung bei Telekommunikationsverträgen. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im …

Vernetzung, Austausch und Kooperation sind einige der großen Herausforderungen vor denen die Region Ostwestfalen Lippe steht. Genau diese Herausforderungen sollen mit der jetzt neu gestalteten Bildungspartnerschaft „Dialog 2.0 – Wissen teilen – Region stärken" angenommen und erfolgreich bewältigt werden. Paderborn 26.06.2014. Im Kern der bereits bestehenden Bildungspartnerschaft zwischen der Bezirksregierung und der Universität Paderborn steht das Bildungsnetz BID-OWL mit dem Schulen untereinander und mit Einrichtungen in der Region zusammen…

Was passiert, wenn der Kläger nach Einreichung der Klage stirbt? Dazu hat jetzt der Bundesgerichtshof in Bezug auf die Fortführung einer Klage durch den Erben wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts befasst. Tatsächlich ist der Kläger, ein bekannter Entertainer, einen Tag nach Einreichung der Klage auf Geldentschädigung verstorben. Sein Erbe führte die Klage fort. Alle Vorinstanzen und jetzt auch der BGH haben die Klage abgewiesen. Der Erbe sei selbst nicht berechtigt, den Anspruch weiterzuverfolgen. Gegen die Vererblichkeit des Geldent…

Eine der weltweit bekannten Skulpturengruppen macht auf ihrem Weg nach Russland Station in Berlin. Der Volksbund hat eine Kopie der „Trauernden Eltern“ der Berliner Künstlerin Käthe Kollwitz (1867-1945) anfertigen lassen und wird sie an den Gräbern von deutschen und sowjetischen Gefallenen des Zweiten Weltkrieges im russischen Rshew aufstellen. Volksbund-Präsident Markus Meckel erklärt den Hintergrund dieser Reise: „Indem wir 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges die Statuen nach Russland br…

Kuriose und seltsame Sachverhalte bei Schufa-Einträgen nicht zum Schmunzeln für Verbraucher.  Ein älterer Herr, der vor einigen Jahren ins europäische Ausland verzogen ist, bat um qualifizierte Beratung bei den Schufa-Recht Experten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. In seinem Fall handelte sich um einen Negativeintrag der Deutschen Postbank AG (Friedrich-Ebert-Allee 114 – 126, 53113 Bonn), der über die Rechtsanwaltskanzlei Heyl abgewickelt wurde. Der Negativeintrag bezog sich auf ein Vertragsverhältnis, das seit 1983 bes…

Ist man für Eigensicherungsmaßnahmen verantwortlich, obwohl es dafür keine gesetzliche Pflicht gibt? Diese Frage wurde nun vom höchsten deutschen Gericht am Beispiel eines Fahrrad-Helms entschieden: Eine Radfahrerin hatte einen Unfall und trug schwere Kopfverletzungen davon. Während der Unfallverursacher 80% des Schadens der Frau zahlen sollte, wies das Oberlandesgericht der Frau ein Mitverschulden von 20% zu, weil sie keinen Helm getragen hatte. Nun musste der BGH klären, ob das Nicht-Tragen auch zu einem Mitverschulden führt, wenn es keine…

Am 25. Juni 2014 feiert Mercateo, Europas führende Beschaffungsplattform für Geschäftskunden, 10-jähriges Firmenjubiläum in Köthen. Zu den Gästen gehören Vertreter aus Wirtschaft und Politik, darunter Dr. Reiner Haseloff. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt betont die große Bedeutung von Mercateo für die Region. Im Rahmen der Veranstaltung wurde zugleich das neue Bürogebäude eingeweiht. Der Anbau bietet Platz für 100 zusätzliche Arbeitsplätze. Mercateo blickt heute auf eine 10-jährige Firmenhistorie in Köthen zurück. Aus dem Star…

Die personenbedingte Kündigung – Klassischer Fall: Krankheit Eine personenbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Eignung oder seine Fähigkeiten für die Ausübung seiner Tätigkeit und damit seiner arbeitsvertraglichen Pflichten verloren hat. Zu unterscheiden ist dabei zwischen subjektiven und objektiven Leistungsmängeln. Während subjektive Leistungsmängel dann vorliegen, wenn dem Arbeitnehmer Eigenschaften fehlen, über die er nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages verfügen müsste (z. B. mangelnde Führungsq…

Haftpflichtversicherer müssen auf Aufforderung hin eine eindeutige Erklärung abgeben, ob sie die Haftung anerkennen oder nicht. Unterlässt ein Versicherer dies, kann er entsprechend verurteilt werden. Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 23.04.2014 (4 W 16/14) deshalb einem Versicherer die Kosten einer Klage auferlegt. Das Versicherungsunternehmen hatte nach einem Verkehrsunfall auf Aufforderung des Anwalts des Geschädigten auch nach einer angemessenen Prüfungsfrist die Haftung nicht umfassend anerkannt, sondern lediglich erklärt, dass…

Ab 1. Juli 2014 tritt die Warnwestenpflicht hierzulande in Kraft. Dann muss in jedem in Deutschland zugelassenen PKW, LKW und Bus eine Warnweste vorhanden sein. In gewerblich genutzten Fahrzeugen ist die Warnweste ohnehin Pflicht. Durch die Weste mit der Euro-Norm EN 471 sollen Fahrer und Beifahrer nach einem Unfall oder einer Panne für andere Verkehrsteilnehmer besser zu sehen sein. Um die Weste im Notfall griffbereit zu haben, sollte diese am besten im Innenraum in der Nähe des Fahrersitzes deponiert werden. Die passenden Warnwesten fin…

Anlaufstelle für Jugendämter der Region für erzieherische Hilfen Die Salus Jugendhilfe eröffnet am 01. Juli 2014 ihre Zweigstelle in Wiesbaden, Wilhelmstraße 64. „Sie soll eine Anlaufstelle für Jugendämter der Region sein, die eine wirksame Unterstützung ihrer Klienten wie Kinder, Jugendliche und deren Familien benötigen“, sagt Christina Avdic, die Leiterin der neuen Zweigstelle. Die Salus Jugendhilfe führt ambulante erzieherische Hilfen in Hessen und in Rheinland-Pfalz durch. Kinderschutz ist eine ihrer fachlichen Schwerpunkte. Viele Mitarb…

Das Mindestlohngesetz kommt – und bringt einige Überraschungen mit. Die Große Koalition möchte ihren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun doch noch einmal ändern: Es soll nun doch Ausnahmeregelungen geben, u.a. für Praktikanten. Außerdem hat die Bundesarbeitsministerin eine strenge Haftungsregel für Generalunternehmer durchgesetzt. Grundsätzlich beträfe das Gesetz jede Branche und jeden Beschäftigten, also bspw. auch Praktikanten in Eventagenturen. Freiwillige Praktika: Mindestlohn erst nach 3 Monaten Ab 2015 sollen freiwillige Pr…

Am Mittwoch, den 2. Juli 2014 ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast in der Hansestadt Bremen. Dort wird der Musiker einen jahrgangsübergreifenden Präventionsprojekttag unter dem Motto „Keine Macht den Drogen“ gestalten. Die teilnehmende Schülerinnen und Schüler können sich auf einen spannenden und interaktiven Projekttag mit dem sympathischen Künstler freuen. 2schneidig greift in seinen Projekten aktuelle Themen auf, mit denen Kinder und Jugendliche konfrontiert sind. In seinen Suchtpräventionsprojekten versteht es 2…

Der Verein für Nothilfe e.V., vfnothilfe.de, setzt sich für eine internationale Unterstützung der Menschenrechte im Iran ein. Trotz der Aufstände des Volkes im Iran für Demokratie und Freiheit sind Todesurteile und Hinrichtungen leider immer noch gängige Instrumente des Regimes. Um dem Volk das Laufen etwas zu erleichtern, versucht der vfnothilfe mit internationaler Aufmerksamkeit den Weg zu ebnen. Die Regime Verbrechen dürfen nicht ignoriert werden und deren Opfer brauchen eine Stimme. Darum versucht der Verein mit Konferenzen, Meetings und …

Das Hamburger Kinder-Hospiz Sternenbrücke hilft unheilbar erkrankten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien auf dem letzten Weg. Glinde / Hamburg, 30. Juni 2014 - Eine Einrichtung, die in dieser Art in Deutschland beispielgebend ist. Um unheilbar erkrankten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, gibt es seit 2003 das Kinder-Hospiz Sternenbrücke (www.sternenbruecke.de). Bei dem bundesweiten Pilotprojekt wird den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geboten, gemeinsam mit ihren …

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schütz das verfassungsrechtlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht indem es die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten grundsätzlich verbietet, es sei denn es ist aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift eine Erhebung bzw. Verarbeitung oder Nutzung erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 BDSG). Eine solche Erlaubnisnorm kann sich außerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes auch in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung finden. Pe…