Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2010

„Jahrgang 1903, wie Johannes Heesters“, so stand es heute in den Dürener Nachrichten zu lesen. Der zweitälteste Mensch aus der Region Aachen feiert heute seinen 108. Geburtstag und blickt auf ereignisreiche Jahre zurück, darunter ein Händeschütteln mit Kaiser Wilhelm II. bei seinem Ritt durch Königsberg. Für die rüstige Jubilarin, die ältestes Bürgerin des Kreis Düren, die erst mit 103 Jahren in ein Seniorenheim eingezogen ist, und ihrem 69-jährigen Neffen besteht heute wahrlich Grund zum Feiern. Hinter diesem Jubiläum verbergen sich aber …

Piraten und JuSos gemeinsam für mehr Datenschutz Am Samstag, dem 20. März, findet unter dem Motto "Grundrechtsschutz? Frühlingsputz!" ein bundesweiter Aktionstag statt, der auf die Missstände und Gefahren der aktuellen Datenschutzpolitik aufmerksam machen soll. Initiator des Aktionstages ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internetnutzern gegen die zunehmende massenhafte Speicherung von Daten. Den kalendarischen Frühlingsanfang zum Anlass nehmend wollen Mi…

In seinem „Länderbericht 2009 über den Umgang mit den Menschenrechten in aller Welt“, der am 11. März 2010 herauskam, drückte das amerikanische Außenministerium seine Bedenken über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet aus. Ebenso verlieh es seiner Besorgnis um das Fortbestehen des einzigartigen religiösen, kulturellen und sprachlichen Erbe Tibets Ausdruck. In dem Report heißt es, der Umgang der chinesischen Regierung mit den Menschenrechten in den tibetischen Gebieten sei miserabel, und die Unterdrückung der Rechte auf freie Me…

Der Hauptvorstand des DBB NRW tagte in diesem Jahr erstmalig am 15. März. Hauptthema der Sitzung war die in NRW anstehende Dienstrechtsreform und der Besuch von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. Nachdem Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bereits im Vorjahr seinen Besuch zugesagt hatte, kam er nun am 15. März zur Sitzung des DBB NRW Haupt­vorstandes, um den Vorstandsmitgliedern und den Vorsitzenden der Kreisverbände vor der anstehenden Landtagswahl Rede und Antwort zu stehen. Wahlkampfgeschenke brachte der Ministerpräsident keine mit…

Berlin. Der Sozial- und Staatswissenschaftler Andreas Timmermann-Levanas, Oberstleutnant a.D., diskutiert heute von 17.10 - 17.55 Uhr mit den Zuschauern bei busch@n-tv. Themen sind u.a. Materialmangel, Aufnahme-Rituale, die Kundus-Affäre, die Versorgung der Soldaten nach Verwundung und Tod und der verkürzten Wehrdienst. Andreas Timmermann-Levanas verfügt über besondere Kenntnisse der Situation vor Ort, da er Pressesprecher der ISAF PRT Kundus in Afghanistan war. Davor wurde er u.a. in Bosnien eingesetzt. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst…

Stuttgart. Die Sektion Stuttgart des Wirtschaftsrates der CDU fordert die Beteiligten im Streit um das Gewerbegebiet am Flughafen Stuttgart und die Verlegung des Fernomnibusbahnhofs vehement dazu auf, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren. Dazu erklärt Joachim Rudolf, der Stuttgarter Sektionssprecher und stellvertretende Landesvorsitzende: „Diese große Chance für die Region darf nicht durch persönliche Befindlichkeiten vertan werden. Hier darf nicht eine Kommune gegen die andere kämpfen, sondern es muss an einem Strang gezogen werden. Schließ…

Die Berufsgewerkschaft DHV beurteilt die Pläne der Bundesfamilienministerin Schröder zur Einführung eines Anspruchs auf zweijährige Pflegeteilzeit mit großer Skepsis. Grundsätzlich sind Pläne zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege naher Angehöriger und Beruf zu begrüßen. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die Pflege von älteren Menschen in den nächsten Jahrzehnten ein großes Problem werden. Deutschland wird immer älter, und es gibt immer weniger junge Menschen, die sich um die Pflege ihrer nahen Angehörigen kümmern können. …

Mieter können Vermieter normalerweise nicht zur Sanierung zwingen. Es sei denn der Wohnwert des gemieteten Objekts ist bedroht, dann kann der Mieter die Sanierung einfordern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 18. März 2010. Sanierungsarbeiten am Haus sind Sache des Vermieters. Demzufolge kann ein Mieter seinen Vermieter normalerweise nicht zu bestimmten Sanierungsarbeiten zwingen. Doch es gibt Ausnahmen: Wenn abzusehen ist, dass sich der Zustand der angemieteten Wohnung verschlechtert, etwa weil Feuchtigkeit eindringen kö…

Die Situation der indigenen Guarani im Süden Brasiliens zählt zu den schlechtesten unter allen Indigenen Lateinamerikas, so das Fazit des aktuellen Reports von Survival International. Der Bericht wurde den Vereinten Nationen (UN) vorgelegt, zum Anlass des internationalen Tags zur Eliminierung Rassistischer Diskriminierung am 21. März. Die Selbstmordrate unter den Guarani ist hoch, und Mangelernährung sowie ungerechtfertigte Inhaftierungen und Alkoholmissbrauch kommen häufig vor. Außerdem werden Guarani regelmäßig Opfer gezielter Übergriffe …

Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die 2. Kammer kam zu dem Ergebnis, dass eine Regelung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei gegen das Grundgesetz verstoße. Es sei nicht verfassungsgemäß, dass bestimmte Beamtinnen und Beamten erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert würden. Diese Regelung war aber im August 2009 ausdrücklich in die ne…

Die Situation der indigenen Guarani im Süden Brasiliens zählt zu den schlechtesten unter allen Indigenen Lateinamerikas, so das Fazit des aktuellen Reports von Survival International. Der Bericht wurde den Vereinten Nationen (UN) vorgelegt, zum Anlass des internationalen Tags zur Eliminierung Rassistischer Diskriminierung am 21. März. Die Selbstmordrate unter den Guarani ist hoch, und Mangelernährung sowie ungerechtfertigte Inhaftierungen und Alkoholmissbrauch kommen häufig vor. Außerdem werden Guarani regelmäßig Opfer gezielter Übergriffe u…

Hamburg (18. 03. 2010) – Schwerer Vorwurf an die Schulbehörde: wenn Hamburgs Kinder aus den Frühjahrsferien zurückkommen, werden sie bei Notfällen nicht mehr überall durch funktionierende Alarmanlagen geschützt sein. Nach Informationen der FREIEN WÄHLER Hamburg sind die Sicherheitstelefone in zahlreichen Turnhallen schon seit gut einem Monat außer Betrieb. Grund: die Behörde hat es versäumt, nach der Kündigung durch die Telekom sofort einen neuen Betreiber der Notleitungen zu suchen. "Das Schlimme ist: ein Jahr nach Winnenden würde die Alarm…

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, mit der u.a. Taiwans Wunsch, Mitglied in internationalen Organisationen zu werden, unterstützt wird. Am 10. März 2010 wurde die Resolution zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Reaktion auf den Jahresbericht 2008 des Rates von den Europaabgeordneten mit großer Mehrheit angenommen. In der Resolution befasst sich das Europaparlament mit einer ganzen Reihe relevanter Fragen zur Weltpolitik. Dazu gehört auch die nahezu einstimmige Unterstützung für Taiwan, an…

BeB zeigt bei Parlamentarierabend in Berlin Handlungsnotwendigkeiten für die Politik auf Berlin, 18.3.2010 – Die Lebenssituation von Menschen mit sehr schwerer oder komplexer Behinderung sowie die notwendigen Unterstützungsleistungen standen im Mittelpunkt des diesjährigen Parlamentarierabends des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 18. März 2010 in Berlin. Zum 9. Mal hatte der BeB zum jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern des Bundespolitik, darunter zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, hochrang…

Außenminister Guido Westerwelle ist wegen der Besetzung der Wirtschaftsdelegation, die ihn kürzlich auf eine Südamerika-Reise begleitete, in die Kritik geraten. Die Opposition wirft ihm vor, er habe bei der Zusammensetzung der Wirtschaftsvertreter private Kontakte begünstigt. Die Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger hält diesen Vorwurf für berechtigt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Aktuell hat mehr als…

Hamburg (18. 03. 2010) – Die FREIEN WÄHLER Hamburg rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, sich massenhaft am Volksentscheid über die Schulreform zu beteiligen. In einer Pressemitteilung zum Einreichen der Abstimmung durch die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ erklärt Wolf Achim Wiegand, der Vorsitzende der unabhängigen Bürgerbewegung: Die FREIEN WÄHLER Hamburg begrüßen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger über eine Zukunftsfrage für die Kinder dieser Stadt entscheiden können. Als Befürworter von mehr Bürgerrechten in Deutschland sehen …

Hannover, 19.03.2010 - Die auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Kluge bietet auf ihrer Internetseite Mustervorlagen für verschiedene Typen von Arbeitsverträgen zum kostenlosen Download an. Die Vorlagen stehen sowohl als pdf-Datei als auch im doc-Format zur Verfügung. Sie können mit einem Textverarbeitungsprogramm beliebig verändert und an individuelle Bedürfnisse angepasst werden. Die Vertragsmuster können abgerufen werden unter der Adresse http://www.kluge-recht.de/muster-arbeitsvertraege.php. Angeboten wird ein \"klassicher…

BERLIN. Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin präsentierte sich Malawi als Land großer touristischer Reichtümer und einem Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung. Mit dem stellv. Tourismusminister des Landes, Shadreck Jonasi, sprach Kristina Rösel (Vorstandsmitglied Deutsch-Malawische Gesellschaft). Jonasi verdeutlichte, dass Malawi für deutsche Touristen ein attraktives Reiseland darstelle. Gerade für Naturinteressierte habe das kleine Land im südlichen Afrika viel zu bieten – Reservate laden zu Safaris ein und der weltberü…

Die Chamisso Akademie, deren Ziele Aufklärung und Bildung sind, hat einen Katalog von zehn Forderungen zur Verbesserung der Hartz-IV/ALG-II-Gesetzeslage aufgestellt. "Unsere Zehn Gebote sollen ein Angebot sein und eine Ermahnung für die politischen Kräfte der Gesellschaft, sich in konstruktiver Weise zur Verbesserung der ALG-II-Situation einzusetzen", sagt Sebastian Pache, der Vorsitzende der Chamisso Akademie. "Bei der Formulierung dieser Zehn Gebote fühlten wir uns sowohl von der Angst derer herausgefordert, die sich vor späterer Arbeitsl…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem Umfang Stellung genommen. Nach der Rechtsauffassung des Senats ist eine Kundenschutzklausel gegenständlich zu weit gefasst und damit unzulässig, wenn sie sich auch auf Kunden weiterer – auch konzernmäßig verbundener – Unternehmen bezieht, zu denen der ausscheidende Geschäftsführer keinen Kontakt hatte. Dar…

Jedes Jahr Anfang März veröffentlichen die gesetzlichen Krankenkassen die Gehälter ihrer Vorstände. Sie sind zu dieser Offenlegung verpflichtet. Die Veröffentlichung soll Rückschlüsse auf Finanzgebaren und Einsparpotenziale der Krankenkassen ermöglichen. Die Form der Veröffentlichung gleicht allerdings eher einem Versteckspiel: Die Angaben sind auf mehrere Ausgaben des Bundesanzeigers verteilt, nur nach umfangreicher Recherche ergibt sich ein vollständiges Bild. Jetzt wurde die Liste der Gehälter der Krankenkassen-Vorstände für das Jahr 2009 …

Thönnes: „Seniorengerechte Kommunen gehören zum Generationenvertrag“ Europaweit sucht die Stiftung Lebendige Stadt Kommunen, aber auch Institutionen und Einrichtungen, die Konzepte für eine bessere Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben entwickeln und umsetzen. SPD-MdB Franz Thönnes wünscht sich eine möglichst große Beteiligung aus den Kreisen Segeberg und Stormarn: „Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Wenn hier vermehrt gute Bedingungen für Senioren in den Kommunen geschaffen werden, so können dabei auch neue Arbeitsplätze entst…

Aktuell bleiben viele Verbraucher weiterhin verunsichert, nachdem der EU Umweltausschuss am 16.März knapp gegen eine verpflichtende "Ampel"-Kennzeichnung für Lebensmittel gestimmt hat. Gefordert ist eine informative Kennzeichnung im Sinne einer gesundheitlichen Prävention. Wunsch der Verbraucher ist eine schnelle Orientierung zu den Nährstoffen direkt auf der Vorderseite der Verpackung. Geht es nach den Plänen der EU-Verordnung, dann werden im "Hauptblickfeld der Verpackung" lediglich in Zukunft Angaben zum Brennwert in Kalorien stehen und er…

Bergisch Gladbach - „Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die junge Partei erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die neuen Ratsmitglieder und die zahlreichen linken Sachkundigen Bürger haben seit Oktober ein großes Arbeitspensum bewältigt. Ihr Ziel ist es das Kommunalwahlprogramm, für das sie gewählt wurden, konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats einzubringen. Die Linke ha…

Griechenland hält Europa trotz seines Anteils von nur 2,8 % am Bruttoinlandsprodukt der Eurozone in Atem. Aber auch zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten stehen vor einer desaströsen Haushaltslage. Hilft in dieser Situation der Vorschlag des deutschen Finanzministers, mit der Errichtung eines Europäischen Währungsfonds einen der wichtigsten Stabilitätsanker der Eurozone zu liften? Der europarechtlich klar definierte Ausschluss der Haftung von Mitgliedstaaten oder der EU für die Schulden anderer Mitgliedstaaten soll aufgegeben werden zugunsten…

Kathmandu - Wie Augenzeugen berichteten, protestierten am 14. März, dem zweiten Jahrestag der landesweiten Demonstrationen von 2008, Dutzende von tibetischen Mittelschülern im Bezirk Machu, TAP Kanlho, in der westchinesischen Provinz Gansu gegen die einschneidenden staatlichen Kontrollmaßnahmen. In der tibetischen Hauptstadt Lhasa ignorierten Straßenhändler die behördliche Anweisung, ihre Läden wie sonst auch geöffnet zu halten und begingen den Tag in stiller Trauer, wie von Einwohnern der Stadt zu erfahren war. „Am 14. März um 11 oder 12 U…

Präsident Ma wird vom 21. bis 27. März 2010 verschiedene Staatsbesuche im südpazifischen Raum absolvieren. Er wird die folgenden diplomatischen Verbündeten der Republik China besuchen: die Republik Marshall-Inseln, die Republik von Kiribati, Tuvalu, die Republik Nauru, die Solomon-Inseln und die Republik Palau. Der stellvertretende Außenminister Taiwans, David Y.L. Lin, gab die offiziellen Reisepläne des Präsidenten während einer Pressekonferenz am 15. März 2010 bekannt. Ziel der Besuche sei eine „erfolgreiche Zusammenarbeit für eine nachhal…

Das Landgericht Mannheim nimmt unter den Patentverletzungsgerichten Deutschlands eine herausragende Stellung ein. Gemessen an den Fallzahlen rangiert Mannheim nach Düsseldorf und noch vor München auf Platz 2 der bundesdeutschen Patentverletzungsgerichte. Schon jetzt ist vorgesehen, dass Mannheim Standort eines der drei nationalen Eingangsgerichte im Rahmen der künftigen Europäischen Patantgerichtsbarkeit werden soll. Die Mannheimer Patenttage 2010 nehmen die deutsch-landweite und zunehmend auch internationale Bedeutung Mannheims in Patentver…

Arbeitnehmer riskieren bei Überschreitung der vereinbarten Pausenzeiten arbeitsrechtliche Konsequenzen, von der Abmahnung bis hin zur Kündigung. Im "Juristendeutsch" heißt das: Wer die Pausenzeiten nicht einhält, verletzt seine vertragliche Hauptpflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung. Oder anders: Wer nicht so lange arbeitet, wie er muss, verletzt seinen Arbeitsvertrag. Regelmäßig wird der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen müssen, bevor er zum Mittel der Kündigung greift. Dies gilt aber nicht, wenn ein besonders schwerwiegender Pfl…

Zur bevorstehenden Kommunalwahl stellen die Jungen Liberalen (JuLis) Hes-sen ihre Meinung zu Bürgermeistern in Kreistagen noch einmal unmissver-ständlich klar. „Ein gewählter Kreistagsabgeordneter soll im Parlament für den Landkreis streiten und seine Geschicke lenken. Die politische Praxis zeigt jedoch leider, dass die meisten Bürgermeister den Kreistag als Wahlkampfbühne für sich nutzen“, stellt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen, Hendrik Silken, klar. „Sie handeln nicht im Sinne der Landkreise, sondern bevorzugen in der Rege…

Rechtsstreitigkeiten im Gewerblichen Rechtsschutz sind langwierig und teuer. Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung bieten die Chance, Konflikte und Streitigkeiten schnell und kostengünstig beizulegen, ohne die Beziehungen zu Geschäftspartnern mit einem Rechtsstreit zu belasten. Mit der Europäischen Mediationsrichtlinine liegt inzwischen ein einheitlicher Rechtsrahmen für das Verhältnis von Mediation und Gerichtsverfahren in Europa vor. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit auf dieser Grundlage einen Entwurf für ein künftiges deut…

Jungen und soziales Engagement, eine Kombination die für viele nicht zusammenpasst. Umso wichtiger ist der Soziale Boys Day in Frankfurt, bei dem Jungen eine Plattform bekommen, um das Gegenteil zu beweisen. Seit 6 Jahren findet jährlich, parallel zum Girls’ Day, der Soziale Boys’ Day statt, an dem Jungen einen Vormittag lang in einer sozialen Einrichtung mit helfen, um so das eher weiblich konnotierte Feld der sozialen Berufe kennen zulernen. Am 22. April ist es wieder soweit und Jungen der Klasse 7-10 können einen Vormittag, je nach Inter…

Hamburg, den 19. März 2010. In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen. Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht. Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genit…

Das Institut SOZAB führte sechs Wochen vor den Gemeinderatswahlen eine repräsentative Wahlumfrage in Amstetten durch. Das Ergebnis damals: Die SPÖ kann leicht zulegen und kommt auf 59,3 Prozent. Die ÖVP verliert 5,1 Prozent und liegt nun bei 25,9 Prozent. „Das heutige Ergebnis zeigt, wie präzise wir in der Meinungsforschung arbeiten“, freut sich SOZAB-Geschäftsführer Daniel Jaksch. Die Amstettner wählten am 14. März nämlich mit 57,2 Prozent die Sozialdemokraten und verschafften der SPÖ damit tatsächlich einen Zugewinn. „Unser Umfrage-Ergebni…

Die chinesischen Behörden verurteilten kürzlich einen angesehenen älteren Lama, Adri Rinpoche, aus Dzachuka in Kham sowie dessen Sohn Dasher zu Gefängnisstrafen von 5 bzw. 10 Jahren. Beide wurden wegen der Proteste vom März 2008 angeklagt, wie die Nationaldemokratische Partei Tibets, die in Dharamsala ihren Standort hat The Tibet Post am Montag mitteilte? Adri Rinpoche ist der respektierte Geistliche und Vorsteher des Klosters Onpo, Bezirk Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan. Am 15. März 2008 wurde er in seinem Kloster festgenommen, fünf Ta…

Pünktlich zum Frühlingserwachen hat auch der Kreisverband Hochtaunus das Licht der Welt erblickt. Begleitet von überwiegend einstimmigen Entscheidungen der 14 anwesenden stimmberechtigten Piraten wurden die Kandidaten gewählt. In den Vorstand wurden gewählt: Vorsitzender Kai Kretschmann, Stellvertreter Thorsten Fogelberg, Schatzmeister Frank Scholz, 1. Beisitzer Jan-Paul Becker, 2. Beisitzer Claudia Schroth. Zusätzlich wurden noch drei Rechnungsprüfer bestimmt. Nun fühlen sich die Piraten gerüstet und gut aufgestellt für die anstehende Kommun…

Vertreter der Volksinitiative Sachsen Anhalt, die Perpektive Sachsen Anhalt und die Gründungssinitiative zur Sammlung der freien Wählergemeinschaften Sachsen Anhalt haben am 20.03.2010 in Peißen die Gründung einer eigenständigen Partei für Sachsen Anhalt beraten und sind zu der Übereinkunft gekommen, diese Partei in den Dienst der Städte und Gemeinden unseres Landes und damit der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Am 27.03.2010 wird es im Rahmen einer Klausurtagung zur Aufstellung des Programms und der Handlungsgrundsätze für die Arbeit im L…

Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der BA zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung. Die Bundesrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei den Verträgen aus dem Jahr 2005 gegen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen habe. Grund dafür sei, dass in ihrem Haushaltsplan bei den Geldern für bundesweit bis zu 5000 auf drei Jahre befristete Arbeitsverträge die geforderte…

Kündigungsvorschrift § 622 II S. 2 BGB verstößt gegen Europarecht - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt/Anwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB, nach welcher bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Feststellung der Kündigungsfrist die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar (EuGH Urteil vom 19.01.2010 - C 555/077). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Kläger ist Arbeitnehmer. Er erhielt Kündigung mit …

(Bonn, den 22. 03. 2010) Neben die Forderung nach Entschädigungsleistungen für die Opfer sexuellen Missbrauchs tritt derzeit auch der Ruf nach längeren Verjährungsfristen. „Das hört sich auf den ersten Blick plausibel an, doch droht den Missbrauchsopfern dadurch eher eine erneute Demütigung als die erhoffte Genugtuung“, warnt Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für Strafrecht der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Steht am Ende eines komplizierten Verfahrens mangels Beweisbarkeit ein Freispruch des Angeklagten, müsste das Opfer im Zweifel sogar …