Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2010

Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, die von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen, sollten jetzt handeln. Nur wer innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen kündigt, muss den Zusatzbeitrag seiner alten Kasse nicht zahlen. Im März laufen die Fristen für mehr als sieben Millionen Betroffene ab. Darauf macht das Internetportal krankenkassen.de aufmerksam. Die Sonderkündigung wegen Zusatzbeitrag muss der Krankenkasse vorliegen, bevor der Zusatzbeitrag zum ersten Mal fällig wird. Über diesen Termin informieren die Krankenka…

In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, konnte ein Drogenschmuggler dingfest gemacht werden. Der Mann hatte angeblich mehr als zwei Millionen Drogen von Abu Dhabi aus in ein Nachbaremirat schmuggeln wollen. Der verdächtige Araber habe die eingeschmuggelte Ware am Hafen der Stadt in Empfang genommen und die Drogen dann in Al Ain versteckt. Schwer verständlich ist das Schmuggeln von Drogen sowieso, in einem Land, wie Abu Dhabi allerdings besonders: Auf Drogenschmuggel steht in den VAE nämlich die Todesstrafe. Weit…

Khadra Sufi wird 1980 in Somalia geboren. Ihre ersten Lebensjahre verbringt sie im Jemen, in Sambia und Saudi-Arabien, bis die Familie 1983 in das damalige Ost-Berlin zieht. Als Diplomatentochter hat Khadra in der ehemaligen DDR nicht nur weiterhin Zugang zur westlichen Welt, sondern alles, was sich ein kleines Mädchen nur wünschen kann: Große Villen mit Hauspersonal sind ihr Zuhause, sie begleitet ihren Vater auf Dienstreisen in fremde Länder und in die Botschaften dieser Welt. Im Alter von acht Jahren reist Khadra zum ersten Mal seit ihre…

Bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst haben die Schlichter nach einem langen Verhandlungsmarathon gestern das Schlichtungsergebnis bekannt gegeben. Die dbb jugend nrw ist verhalten optimistisch. Sichtlich erschöpft präsentierten die Vorsitzenden der Schlichtungskommission - der frühere Hannoveraner Oberbürger­meister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - nach einem langen Verhandlungsmarathon im niederrheinischen Velen gestern ein einstimmiges Votum in den Tarifverhandlung…

Der Bericht fordert die Regierung auf, dringend den Zugang zu Wasser zu regeln. Der Beauftragte der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte indigener Völker verurteilt in einem aktuellen Bericht die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Buschleuten in Botswana. Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und Grundlegenden Freiheiten Indigener Völker, Professor James Anaya, betont die andauernde Diskriminierung der indigenen Buschleute und Bakgalagadi im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durch die Regierung. Ob…

Auftaktveranstaltung des deutschlandweiten Botschafterinnen-Netzwerks in Berlin Am 4. März findet in Berlin die Auftaktveranstaltung des deutschlandweiten Botschafterinnen-Netzwerks statt. Die Europäische Kommission rief das Netzwerk vergangenes Jahr ins Leben, um Unternehmensgründungen durch Frauen zu fördern. Wie der Schritt in die Selbstständigkeit gelingen und mit Familie und Privatleben verknüpft werden kann, schildert die Marburger Erfolgsunternehmerin Dr. Karin Uphoff, Geschäftsführerin der uphoff pr & marketing GmbH, in ihrem Impuls…

Internetaktivist Mike Zimmermann begrüßte das Karlsruher Urteil zur Datenvorratsspeicherung und betonte, dies sei “… ohne Frage ein Schritt in die richtige Richtung”. Gleichzeitig machte er deutlich, dass ihm das Urteil bei Weitem nicht ausreichend erschiene. Es beseitige gerade mal das, was die große Koalition in bekannt deutschem Übereifer bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu viel getan hatte. Gleichzeitig sähe es bedauerlicherweise die Ausgestaltung eines neuen Gesetzes vor, um den Vorgaben aus Brüssel gerecht zu werden. “Es macht also S…

Wie soll die Umwelt aussehen, in der wir leben wollen und die wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen wollen? Diese Fragen bilden nicht nur den Ausgangspunkt für das neue Umweltaktionsprogramm: ‘Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand’, das die Kommission den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt hat. Auch der Campingplatz „Cala Llevadó“ in Spanien, vermarktet durch das Unternehmen „Happy Family Camping“, verhält sich getreu diesen Mottos. Fidel Aromir, der Direktor der Ferienanlage gab folgende Erklär…

Warum nicht! Die Deutschen stehen mit ihrer Spendenbereitschaft im internationalen Vergleich weit oben. Trotz Wirtschaftskrise erhöhte sich 2008 das Spendenaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % (GfK Charity Scope 2008). Diese Spendenbereitschaft wird sogar vom Fiskus belohnt! Denn Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sind nach § 10b EStG bis zu einer Höhe von 20% des Gesamtsbetrags der Einkünfte von der Steuer absetzbar. Wird dieser Betrag überschritten, ist es möglich, die Differenz unbegrenzt in die F…

Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen trifft bei der dbb jugend nrw im Prinzip auf Zustimmung. Bauchschmerzen hat der Chef der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, lediglich bei der Übernahmevereinbarung für Auszubildende. Sie lässt nämlich für die Arbeitgeber eine Hintertür offen: Aus betrieblichen Gründen könnte eine Übernahme nämlich abgelehnt werden. Auf Zustimmung stößt bei der dbb jugend nrw der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, den Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek ruft dazu auf, die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien zu missbrauchen. „Es ist jetzt wichtig, dass die verantwortlichen politischen Kräfte in den Kommunen, Ländern und die Bundesregierung gemeinsam sich auf tragfähige Rahmenbedingungen einigen“, so Knopek. Die Kommunen dürften finanziell nicht überfordert werden, damit langfristig die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung gewahrt bleibe. „Ich bin gerne bereit, für Göttingen unseren Oberbürgermeister Meye…

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Rahmen des bundesweiten Professorinnenprogramms zwei Professuren in Göttingen. Das teilte am Montag der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek mit. „Ich freue mich außerordentlich, dass die Universität Göttingen sich erneut in einem bundesweiten Wettbewerb behaupten konnte. Dies unterstreicht einmal mehr die wissenschaftliche Exzellenz unserer Hochschule“, so das Göttinger Bundestagsmitglied. Das Ziel des Programms, den Anteil weiblicher Professuren zu steigern, fände die volle Unt…

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verklagte in drei verschiedenen Verfahren einen Fotografen sowie zwei Fotoagenturen auf Schadensersatz Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Fotografien von Parkanlagen und Schlössern in Berlin und Brandenburg. Die betreffenden Parks und Schlösser stehen im Eigentum der Stiftung bzw sind ihr zur Verwaltung übertragen. Im Streit stehen Außenaufnahmen - Fotografien und Filmaufnahmen - die in und von Parkanlagen der klagenden Stiftung aus aufgenommen worden sind. Der in An…

Am 14. Oktober 2009 wurde Falko Liecke von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zum neuen Stadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit gewählt. Für die Bürgerinnen und Bürger und für die CDU setzt er sich für besseren Service in den Bürgerämtern und für einen starken Gesundheitsstandort Neukölln ein. Wohnbereiche von Sexualstraftätern im Internet veröffentlichen: Radius von 500 Metern sinnvoll. Als Gesundheitsstadtrat bin ich auch für den präventiven Kinderschutz verantwortlich. Die Aussage des Polizeipräsidenten, dass Kinder nicht vor …

Zwischen fünf und sechs Millionen Wildtiere werden jährlich von Jägern erlegt. Dabei dient nur ein Bruchteil der erlegten Tiere als Nahrung oder wird z.B. als Pelz verwertet. Das Hauptargument für dieses Tun sei der Arten- und Naturschutz, argumentieren die Jäger und die Politik, die den Rahmen für dieses Massaker bietet. Es gehe darum Bestände stabil zu halten und die bei uns fehlenden Prädatoren wie Wölfe und Bären zu ersetzen. Bei dieser Argumentation schreien sowohl Wildbiologen als auch Tierrechtler und Tierschützer auf. Schockierend da…

Fast jeder Junge möchte irgendwann Polizist, Fußballer, Rennfahrer oder Pilot werden. So auch Flo Reyda. Er wollte von Kindesbeinen an nur ein Flugzeug steuern – und hat es geschafft! Er entschloss er sich, zur Bundeswehr zu gehen und all sein Engagement in die Karriere als Top Gun-Pilot zu legen. Erst Eignungstests, dann Auswahlverfahren: Purer Stress und anspruchsvolle Prüfungen. Der Erfolg: Eine Ausbildung zum TORNADO-Piloten. Danach gab es für ihn nur einen Fokus: Keiner sollte ihm Steine in den Weg legen – ihm den begehrten Platz im Coc…

Die Jusos Offenbach haben Anna Kristina Tanev und Martin Wilhelm erneut zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Für Anna Kristina Tanev beginnt das vierte Geschäftsjahr an der Spitze, für Martin Wilhelm bereits das fünfte. Ebenso wurden Hans-Georg v. Schweinichen und Thomas Duchardt als Schriftführer bestätigt. Zudem wurden 14 Beisitzer in den 18-köpfigen Vorstand gewählt. Dabei wurde der Vorstand stark verjüngt. Wegen einem Arbeitsplatzwechsel stand der Neumitgliederbeauftragte Cornelius Zimmermann nach drei Jahren nicht mehr zur Verfüg…

VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung München – Karlsruhe: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. In diesem Zusammenhang müssen alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Seit 2008 konnten die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich dabei befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Mit dieser sec…

Mit einer Berufungsentscheidung des OLG Hamm (9 U 101/07) ist eine Kommune zur Zahlung von Schadenersatz an einen Radfahrer verurteilt worden. Dieser war nachts gegen eine graue Begrenzungskette aus Metall gefahren, die zwischen zwei Pfosten hing und den Anfang einer Fußgängerzone markierte. Die Stadt hatte nach Ansicht des Gerichts durch die Anbringung der in Dunkelheit nur schwer zu erkennenden Kette eine Gefahrenquelle eröffnet, für die sich verkehrssicherungspflichtig war. Gleichwohl versäumte sie es, diese Gefahrenquelle entweder wieder…

Gemeinsame Pressemitteilung mit der FDP-Ratsfraktion Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen Jahren versprochen, die Südspange werde gebaut. Jetzt werde die SPD aus machtpolitischem K…

Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 27 Jahren die Möglichkeit, sich bürgerschaftlich sozial zu engagieren. So kann zwischen dem Schulabschluss und dem weiteren Berufsweg eine sinnvolle Orientierungsphase stattfinden, die sowohl der Gemeinschaft als auch der persönlichen Entwicklung in vielerlei Hinsicht dienlich ist. Gefördert wird das FSJ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Der Internationale Bund betre…

Nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2010 sind deutsche Gerichte unter anderem auch für Klagen wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn dieser Artikel eindeutig Bezüge nach Deutschland aufweist. Ursprung der Entscheidung des BGH war die Klage eines in Deutschland lebenden, welcher die Verlegerin der New Yorker Tageszeitung -The New York Times- sowie den in New York ansässigen Autor, aufgrund eines im Juni 2001 auf der Internetseite dieser Zeitung veröffentlic…

Der Bundestag hatte es am 4.3.2010 auf der Tagesordnung und der Koalitionsvertrag enthält entsprechende Vereinbarungen zur Umsetzung. Auch die Gewerkschaften fordern mit Nachdruck die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern in den Betrieben umzusetzen. Hieraus ergeben sich vielfältige Herausforderung für die Unternehmen. Auch wenn die erwartete Prozessflut zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesatz (AGG) sich bisher noch in Grenzen hält, mehr als etwaige Schadensersatzzahlungen wiegt ein Imageschaden, wenn ein vermeintlicher Diskriminierung…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert eine rasche Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Betreuung Langzeitarbeitsloser. „Nachdem auch die SPD angekündigt hat, eine Grundgesetzänderung mittragen zu wollen, sollten wir die notwendige Reform schnellstmöglich auf den Weg bringen. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten vor Ort“, so der FDP-Abgeordnete. Insbesondere für den Landkreis Göttingen als eine von 69 deutschen Optionskommunen sei dies wichtig. Ohne Grundgesetzänderung müsste der Landkreis zum …

Die KRAMMER JAHN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verstärkt sich zum 01. März 2010 im Beratungsbereich Arbeitsrecht. Mit Rechtsanwalt Andreas Vogtmann (40) konnte die Kanzlei einen im Arbeitsrecht erfahrenen Kollegen gewinnen. Vor seiner Tätigkeit für KRAMMER JAHN war Herr Vogtmann als Personalleiter und Syndikus-Anwalt für Arbeitsrecht für die BLS Bischoff Logistik Systeme Holding GmbH & Co. KG, einer Logistik-Unternehmensgruppe mit über 650 Mitarbeitern, tätig. „Die Verstärkung im Bereich Arbeitsrecht ergänzt unsere bisherigen Beratungsfelder…

Anlässlich der gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Haushaltskrise der Kommunen, fordert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eine Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden. „Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage der aktuellen Zahlen auch dem letzten Zweifler deutlich werden. Auch die Kommunen im Landkreis Göttingen sind vom Einbruch der Gewerbesteuer sch…

Die Vivello GmbH, Spezialist für ganzheitliche Seniorenbetreuung, bietet seit diesem Monat seine umfangreichen Dienstleistungen auch in Düsseldorf und Neuss an. Die neue Niederlassung ist neben der Zentrale in Ulm und den Geschäftsstellen in München und Karlsruhe der erste Vivello-Standort außerhalb des Südwestens. Weitere Zweigstellen im Bundesgebiet werden in diesem Jahr hinzukommen. Der Erfolg der Vivello GmbH liegt an ihrem innovativen Dienstleistungskonzept. Es ermöglicht älteren Menschen in ihrer gewohnten Umgebung und damit selbständ…

Sind im Mietvertrag starre Fristen oder eine grundsätzliche Endrenovierungspflicht vorgegeben, sollte genauer hingeschaut werden: Denn bei diesen ungültigen Vertragsklauseln muss der Mieter oft gar nicht renovieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 4. März 2010. Eine Vielzahl von Vertragsklauseln, die Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichten sollen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Urteilen für nichtig erklärt. Denn viele Vertragsvereinbarungen benachteiligen den Mieter unangemessen, etwa weil sie starre F…

Leonberg. Der Untergang der Estonia am 28. September 1994 ist als schwerstes Schiffsunglück der Nachkriegszeit in die Geschichte eingegangen. Seitdem ranken sich zahlreiche Theorien um die Fähre, die unter rätselhaften Umständen in der Ostsee versank. Der wirkliche Grund für die Katastrophe ist bis heute nicht geklärt. Die Journalistin Jutta Rabe beschäftigt sich seit der Tragödie eingehend mit der Aufklärung des brisanten Falles. Im Gespräch mit Jan Gaspard enthüllt sie ihre neuesten Erkenntnisse. War die Ursache des Unglücks nur eine besch…

Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.2010 [1] das die flächendeckende Einführung der Schülerdatei in Berlin von der Senatsverwaltung verschoben wurde. Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", einer der Mitbegründer des Bündnis gegen die Schülerdatei [2], begrüßt diesen Schritt, bedauert aber Gleichzeitig die weiter vorherrschende mangelnde Sensibilität gegen über Datenschutz und Datensicherheit. Lotar Küpper, Sprecher der Arbeitsgruppe Schülerdatei im Verein erläutert: "Die Praxis, das Eltern bei der Anmeldung Ihrer Kinder …

(Berlin) Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann bedauert sehr, dass die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflege gescheitert sind. „Es ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie den Mindestlohn für die 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nicht hinbekommen hat“, teilt der Abgeordnete mit. Nach Untersuchungen des Bundesverbandes der Pflegeberufe muss jede dritte Pflegekraft mit einem sittenwidrigen Lohn aus kommen. Das könnte sich ab 2011 wegen der vollen Arbeitnehm…

Hamburg, den 04.03.2010. Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten. Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ zunächst paradox erscheinen mag, lässt sich anhand der rechtlichen Rahmenbedingungen schlüssig begründen: Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten. Genitalverstümmelungen werde…

Am Wochenende des 05.03.2010 und 06.03.2010 wird Leipzig das Zentrum des sächsischen Justizwesens sein. Im fachlichen wie auch gesellschaftlichen Sinne: Denn an diesem Freitag und am Samstag tagt die Rechtsanwaltskammer Sachsen in den ehrwürdigen Räumen des Bundesverwaltungsgerichts. Danach erhalten die Anwälte, Richter und Notare auch eine aufschlussreiche Führung durch die Nikolaikirche. Kantor Jürgen Wolf wird hierbei wohl auch Ausflüge in die mitteldeutsche Rechtsgeschichte vollziehen. Der Tag wird dann mit einem Buffet im nahen Gasthaus …

Wie kann die Menschheit nach dem gescheiterten Klimakipfel von Kopenhagen Freiheit, Wohlstand und ein angenehmes Leben für alle erreichen? Das Debattenmagazin NovoArgumente fragt nach positiven Visionen für die Zukunft und ruft dazu auf, einmal nicht automatisch von der nahenden Apokalypse auszugehen, sondern konstruktiv über Lösungen nachzudenken. Zeitgleich zum Erscheinen der neuen Ausgabe von NovoArgumente (Nr. 105, 3-4 2010) wird das Debattenforum „Aufbruch nach vorn!“ auf www.novo-argumente.com eröffnet. Mit vier europäischen Medienp…

Zu den gestern vorgestellten Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses: Ich begrüße die Initiative der beiden Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregieru…

Apulien nimmt im italienischen Nord-Südgefälle eine besondere Stellung ein. Dem ökonomischen und damit auch sozio-kulturellen absteigenden Trend entgegenwirkend widersetzt sich die Region der allgemeinen Regel, auch und besonders in politischer Hinsicht. Die Bastion gegen die im allgemeinen von Rom und Berlusconi bestimmten Gefüge der Regionen Italiens wird seit 2006 vom Linkspolitiker Nichi Vendola regiert, einem Kommunisten, dem in diesem Mittelmeerstaat eine andere Bedeutung zufällt, als landläufig zu vermuten sein mag. Sich wohl und sich…

Köln, 04.03.2010. Wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag am 08. März 2010 stellen die deutschen Frauen der Bundesrepublik ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: 65 Prozent aller weiblichen Befragten ab 18 Jahren sind der Ansicht, dass in Deutschland keine Gleichberechtigung vorherrscht. Lediglich jede dritte Frau sieht das Ziel der Gleichberechtigung erreicht. Ganz anders urteilen die männlichen Befragten: Von ihnen gibt mehr als jeder Zweite an, in Deutschland sei der Zustand der Gleichberechtigung erreicht. Dies sind Ergebnisse de…

Berlin, 4.3.2010: Der Chemiker und Philosoph Robert Havemann (1910-1982) war einer der be-kanntesten Regimekritiker der DDR. Er stritt für Freiheit, Menschenrechte und eine legale Opposition im Sozialismus. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus leistete Havemann Widerstand, wurde verfolgt und inhaftiert. Seine mutige Haltung und sein kompromissloses Eintreten für die Freiheit ließen ihn zu einer Symbolfigur der DDR-Opposition werden. Am 11. März wäre Robert Havemann 100 Jahre alt geworden. Anfang der 1930er Jahre schließt sich Robert …

Piratenpartei lehnt gefordertes Verbot von Computerspielen als wirkungslos ab In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ bezeichnet und ein Verbot verlangt. Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechtes wies er jedoch als unbegründet zurück. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese aktionistische Forderung nach einem Verbot von Computerspielen entschieden ab. „Ein Verbot sogenannter Killerspiele ist aktionistisch und wirku…

Whistleblower, also Menschen die auf Missstände hinweisen, machen in Deutschland leider immer noch viel zu häufig die Erfahrung, dass z.B. auch „öffentliche“ Institutionen (Behörden, Ministerien) sie im Einsatz für öffentliche Interessen nicht unterstützen. Stattdessen werden derlei Hinweise geleugnet, vertuscht oder die Aufklärung auf die lange Bank geschoben. Wenn nach vielen Jahren die Fakten dann doch noch ans Tageslicht kommen, können die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.…