Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2010

Mit großem Bedauern nimmt der CGBN China German Business Network e.V. die jüngsten Enthüllungen zur Kenntnis, wonach u.a. die Ludwigshafener China-Beratungsgesellschaft Far Eastern GmbH unter Verdacht geraten ist, von privaten Kontakten in die Politik in unzulässiger Weise profitiert zu haben. Die politisch flankierte Entstehungsgeschichte der Far Eastern ist in Fachkreisen lange bekannt. Ihre politischen Verbindungen sind kein Zufall, sondern Programm. Auf ihrer Homepage stellt die Far Eastern selbst ihre "erfolgreiche Reise mit Minister Br…

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. März 2010) Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Die Polizei in NRW verfügt derzeit über zwei ViBrAM-Anlagen, die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf eingesetzt wurden. Die Verwendun…

Berlin, den 16.03.2010. Als erster frei gewählter Ministerpräsident der DDR ebnete Lothar de Maizière den Weg zur Deutschen Wiedervereinigung. In seinem Vortrag „Der Weg vom Mauerfall zur Wiedervereinigung“ am 19.03. um 19.30 Uhr spricht er über die Ereignisse zwischen Mauerfall und der deutschen Einheit. Die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer seit der Wiedervereinigung analysiert der ehemalige Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué in seinem Vortrag am 24.03. um 19.30 Uhr. Mit dem Fall der Berliner Mau…

Das Bergbauunternehmen Vedanta Resources brüskiert einmal mehr im Bezug auf sein Bergbauvorhaben im indischen Bundesstaat Orissa die Ermittlungen der britischen Regierung. Das Unternehmen nannte die Aufforderungen der britischen Regierung zu einer Änderung seines unternehmerischen Verhaltens „einseitig“ und verlangte „die Sache ruhen zu lassen.“ Im September 2009 bestätigte die britische Regierung eine Beschwerde von Survival International gegen das im Börsenindex FTSE 100 gelistete Unternehmen Vedanta. Die nationale Anlaufstelle (NCP) für d…

Ein Londoner Anwalt hat das britische Außenministerium (Foreign & Commonwealth Office, FCO) für sein irreführendes Länderprofil von Botswana kritisiert. Das FCO verschweigt auf seiner Internetseite die illegale und gewaltsame Vertreibung der Gana und Gwi Buschleute von ihrem angestammten Land durch die botswanische Regierung. Der Anwalt Gordon Bennett vertrat die Buschleute in ihrem vier Jahre andauernden Rechtsstreit mit Botswanas Regierung, nachdem diese die Gana und Gwi aus dem Central Kalahari Game Reserve (CKGR) vertrieben hatte. „Die…

Das kommende Wochenende steht im Zeichen des Friedens. Vom 19. bis 21. März finden in der Kulturhauptstadt Essen der Kongress und die Matinee „Friedenskultur.2010 - Unsere Zukunft atomwaffenfrei“ statt. Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sind Mit-Initiatoren der Veranstaltung. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Schirmherr von „Friedenskultur.2010“. In seinem Grußwort schreibt er, auch zwanzig Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts „stellt die schwerste Hinterlassenschaft des Kalte…

Bundesverband 50 Plus in die öffentliche Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Verbände aufgenommen Augsburg, 16. März 2010 Der Bundesverband 50 Plus e.V. ist vom Deutschen Bundestag in die öffentliche Liste der registrierten Verbände aufgenommen worden. Der Präsident des Bundesverband 50 Plus e.V., Michael Förstner, sieht die Arbeit des Bundesverbandes gestärkt: „ Eine unserer Hauptaufgaben ist es, auf die Interessen und Bedürfnisse der Menschen 50 Plus aufmerksam zu machen. Der Bundesverband 50 Plus vertritt die Anliegen der Me…

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus Zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus weist der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg deutlich hin auf die eklatanten Unterschiede, die hierzulande zwischen Flüchtlingen und Einheimischen immer noch gemacht werden. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung beinhaltet zwar, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überprüfen. Jedoch ist bisher nichts geschehen, um der Ungleichbehandlung von Menschen, die in unserem Lande als Flüchtlin…

Annegret Noble therapiert jeden Mittwoch ab 20:15 Uhr bei RTL im Rahmen der Sendung „Teenager außer Kontrolle“ Jugendliche, mit denen ihre Eltern nicht mehr fertig werden. Die Teenager hatten Probleme mit Drogen und Alkohol, in der Schule und mit der Polizei. Viele von ihnen wurden gewalttätig, zum Teil gegen die eigenen Eltern. Unter der Leitung von Annegret Noble unterzieht sich die Gruppe der Jugendlichen einer Erlebnistherapie in der eindrucksvollen Natur des amerikanischen Westens. Für einige der Teenager stellt dies die letzte Chance da…

Konflikte gehören zum Arbeitsalltag. Diese konstruktiv bearbeiten und in ihnen vermitteln zu können, ist Ziel der berufsbegleitenden Ausbildung. Mediation wird als Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung verstanden, in dem die Beteiligten aktiv und selbstbestimmt eine individuelle Konfliktlösung erarbeiten. Die neue Ausbildung „Mediation in Unternehmen und Organisationen“ mit Peter Knapp startet am 23. April 2010 und gliedert sich in 10 Wochenendmodule über ein Jahr verteilt. Die 12-14 Teilnehmer erwerben neben Konfliktwissen und Medi…

Rückhaltlose Aufklärung notwendig, aber auch Konsequenzen für heutiges und zukünftiges Handeln Berlin, 16.3.2010 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB) ist aufmerksam und betroffen hinsichtlich der Geschehnisse im Johanna-Helenen-Heim der Evangelischen Stiftung Volmarstein in den 50er und 60er Jahren. In diesem Haus waren Kinder und Jugendliche mit Behinderung schwerer körperlicher und seelischer Gewalt ausgesetzt. Sie sind gequält, misshandelt und gedemütigt worden. Der BeB bedauert das Unrecht und Leid, das den Betr…

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) macht mit seinen Reformplänen ernst und eröffnete mit einem über die Medien kommunizierten Vorschlag das Ringen um die explodierenden Gesundheitskosten. Er kündigte unter anderem an, die Preissetzungspolitik bei Medikamenten reformieren zu wollen. Dadurch verspreche er sich Einsparungen im Gesundheitssystem. Die Krankenkassen sollten beispielsweise die Preise für neue patentgeschützte Medikamente künftig frei aushandeln können. Durch diese und weitere Maßnahmen ließen sich seiner Ansicht nach bis…

Zwei Gerichtsdokumente, die kürzlich aus China geschmuggelt wurden, betreffen die Verurteilung des Sängers Tashi Dhondup * und die eines Mönches aus dem Kloster Labrang. Wie aus dem ersten Dokument hervorgeht, setzten die Behörden in einer tibetisch besiedelten Region in Westchina einen populären Sänger hinter Gitter, weil er CDs mit Liedern verbreitete, in denen er die chinesische Herrschaft über Tibet anprangerte. Der 30jährige Tashi Dhondup wurde von der Kommission für Umerziehung-durch-Arbeit der TAP Malho (chin. Huangnan) in der Provinz …

München, 12. März 2010 - Als Informationsquelle zum Arbeits- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes versteht sich die neue Beraterzeitschrift "öAT - Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht" aus dem Verlag C.H.Beck. Sie richtet sich an Anwälte, Personalverantwortliche in den Verwaltungen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie an Mitglieder von Personalvertretungen. Die monatlich erscheinende öAT ist ab sofort erhältlich und wird ergänzt durch einen E-Letter sowie einen Zugang zur Datenbank beck-online. In zwei bis drei B…

Annähernd jeder zweite wahlberechtigte Bundesbürger (47 Prozent) und fast jeder zweite Bürger Nordrhein-Westfalens (46 Prozent) hielte es aufgrund der aktuellen Vorwürfe für angebracht, wenn Guido Westerwelle (FDP) vom Amt des Außenministers zurücktreten würde. Damit sprechen sich insgesamt mehr Bundesbürger für als gegen den Rücktritt des FDP-Politikers aus, der gern für sich in Anspruch nimmt, er stehe für die Meinung der „schweigenden Mehrheit“. Auch unter den Unionswählern findet Westerwelle, der behauptet, „das auszusprechen, was viele d…

Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven. Unnötige Formalien bremsen Bürger und Unternehmen häufig aus. Für Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten ist das Problem besonders frappierend: Sie müssen die durch nationale Vorschriften verursachten Überregulierungen bewältigen, und sind darüber hinaus mit einem immensen Verwaltungsaufwand belastet, den die Gesetzesflut aus Brüssel mit sich bringt. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber kämpft deshalb mit einer Expertengruppe seit Herbst 2007 darum, überflüssige Vorsch…

Am vergangenen Samstag veranstaltete der Landesverband der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland seinen Parteitag in Weinstadt (Rems-Murr-Kreis). Turnusmäßig nach zwei Jahren wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. In einem gut funktionierenden Team "tauschten" der Unternehmer Kuno Gerst und der frühere Regionalrat Helmut Staiger (beide Kirchheim/Teck) die Positionen. Gerst ist Landesvorsitzender, Staiger sein erster Stellvertreter. Der technische Angestellte Bogdan Mulec aus Holzgerlingen bei Böblingen wurde zu…

RA-Horrion: Für die Anfechtung einer Arbeitgeberkündigung in Kleinbetrieben gilt eine differenzierte Darlegungs- und Beweislastregel, Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Kündigt der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes, auf welchen das Kündigungsschutzgesetz nicht Anwendung findet, so muss der Arbeitnehmer im Fälle der Anfechtung die Grande substantiiert darlegen, aus welchen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung ergibt. Diese Grande muss der Arbeitgeber substantiiert entkräften, § 138 II ZPO (BAG Urteil vom 23.04.2009, …

Eine von der indischen Regierung beauftragte Gruppe von Experten hat einen vernichtenden Bericht über die Aktivitäten des FTSE-100 Unternehmens Vedanta Resources veröffentlicht. Vedanta plant auf dem Land der Dongria Kondh Indigenen im ostindischen Bundesstaat Orissa Bauxit abzubauen. In dem Bericht heißt es, Vedanta habe das Gesetz gebrochen und augenscheinlich einen Erlass des Obersten Gerichtshofs missachtet. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die geplante Bauxit-Mine „zur Zerstörung der Dongria Kondh“ als indigene Gruppe führen ka…

Am 24. März stimmt der Bundestag* über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum aktuellen Kompromissvorschlag für eine neue Tierversuchsrichtlinie** ab. Gefordert wird darin, die massiven Verschlechterungen für den Tierschutz rückgängig zu machen. Besonders alarmierend: Den Mitgliedstaaten soll dem Willen der EU zufolge verboten werden, national strengere Regelungen zu Gunsten der Tiere zu erlassen. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche wirft Brüssel Verrat an den Tieren und am Bürger vor und fordert die deutschen Volksvertre…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010, AZ XII ZR 53/08, eine sehr weitreichende Entscheidung für alle Paare getroffen, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft, also unverheiratet, zusammenleben. Grundsätzlich ist in einer solchen Nähebeziehung strittig, wie die Vermögensauseinandersetzung nach einer Trennung erfolgt, also beispielsweise bei einem gemeinsamen Mietverhältnis oder einem gemeinsam angeschafften Gegenstand. In der jetzt aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Kostenverteilung für ge…

Vom 24. bis 27. Juni 2010 richtet die Anthroposophische Gesellschaft in Deutschland den öffentlichen Kongress "Zukunft der Arbeit - Karma des Berufs" aus. Die Tagung möchte Fragestellungen zu einem neuen Verständnis von Arbeit und Einkommen, von Beruf und Berufung anregen. Wie entsteht eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Sozialethik? Wie ist das Verhältnis von Arbeit und Menschenwürde? Wie kann hier eine sinngebende, ethisch und moralisch vertretbare Neuorientierung in Gang kommen? Für Vorträge, Podiumsdiskussion und vertiefende Arbeitsgr…

Die Grünen Saar wollen künftig Spenden frühzeitig veröffentlichen, die die Grenze von 10.000 Euro überschreiten. Die Grüne Jugend im Saarland begrüßt diesen Schritt. Der geplante Spendenkodex könne zu einer höheren Transparenz in der Parteienfinanzierung beitragen. "Die zeitnahe Veröffentlichung von Großspenden ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es hat sich gezeigt, dass die Politik des Schweigens nur Probleme bringt." meint Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar. "Bei der Aufstellung des Spendenkodex muss aber auch darauf …

Bergisch Gladbach: In den letzten Monaten hatte die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat die Bauprojekte der "Regionale 2010" als zu teuer kritisiert und die Finanzierungvorstellung des Bürgermeisters Lutz Urbach hinterfragt. Bisher gab es lediglich mündliche Aussagen über einen 90%igen Zuschuss aus dem Land NRW. Nach Ansicht der LINKE. (mit BfBB) seien im jetzigen Nothaushalt der Stadt "Luxusprojekte" nicht finanzierbar. Die Linke wirft der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit vor, Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu ve…

Wien, 16. März 2010 – neu&kühn, Begleiter und Entwickler von Online-Projekten mit Öffentlichkeitsbeteiligung, veröffentlicht heute eine Best-Practice Analyse wie Bürger erfolgreich über das Internet eingebunden werden können. Die Untersuchung zeigt an Hand über 30 internationaler E-Partizipations-Beispiele mit welchen Schritten das Engagement von Bürgern gefördert werden kann, um Einsparungsmöglichkeiten zu finden, Ideen zu diskutieren oder mit dem Bürger qualitativ zusammenzuarbeiten. Als Leitfaden für E-Partizipation eignet sich die Analyse…

Die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance und das Berlin Civil Society Center laden zu Tisch: Bei einem gemeinsamen Essen mit Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Medien und der organisierten Zivilgesellschaft erwarten Sie interessante Einblicke und Ansichten zu gesellschaftsrelevanten Themen. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Mittagsgespräche“ diskutierte Prof. Dr. Gesine Schwan am Dienstag, dem 16. März 2010 über „Die Zukunft demokratischer Politik: Good Governance“. Die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance und das Berlin…

Bremen, 17. März 2010. Die Telekom führt die Frauenquote ein und hofft nicht nur auf ein besseres Betriebsklima, sondern auch auf den Zuspruch einer großen Kundengruppe. Experten warnen davor, das alte Klischee von der sich kümmernden Frau am Arbeitsplatz immer wieder neu zu beleben. "Mehr Frauen in Führungspositionen ist kein Diktat einer falsch verstandenen Gleichmacherei. Es ist ein Gebot der gesellschaftlichen Fairness und vor allem eine handfeste Notwendigkeit für unseren Erfolg. Mit mehr Frauen an der Spitze werden wir einfach besser",…

Wie seit langem im politischen Ungarn üblich haben die Politiker auch 2010 kurz vor den Wahlen die verbalakrobatischen Messer geschliffen, um in übler Manier auf den jeweiligen Gegner einzustechen, was in der Vergangenheit tatsächlich zu Handgreiflichkeiten der harten Art in Budapest gesorgt hatte. Die Geburtstagsfeier des MüPa, Palast der Künste, war da eher die rühmliche Ausnahme; und die hat das stolze Gebäude des Architekten Gabor Zobaki, dass 2005 eingeweiht wurde, auch redlich verdient. "Als es geplant und endlich gebaut werden sollte…

Im März 2010 öffnete die Werkstättenmesse in Nürnberg ihre Tore. Dieser Rahmen bot auch die Möglichkeit zahlreiche Fachvorträge zu besuchen. Einer dieser Vorträge wurde von André Peters (Organisationsberater der contec) und Uwe Gervink (Geschäftsführer, VIA Werkstätten gemeinnützige GmbH, Berlin) gestaltet. Der Vortrag umfasste die Themen von der Entwicklung neuer Werkstattangebote über die Bedarfs- und Wettbewerbsanalyse bis hin zu Platzierung der neuen Produkte am Markt. Hierbei wurde deutlich, dass neue Eigenprodukte und innovative Dienstl…

Das OLG Karlsruhe hat mit einer Entscheidung vom 26.10.2009, AZ 3 U 22/09 eine wichtige Frage im Schenkungs- und Pflichtteilsrecht ausgeurteilt. Grundsätzlich stehen einem Erben sämtliche Rechte zu, die auch dem Erblasser zustanden. War letzterer dazu berechtigt, eine Schenkung an einen Dritten zu widerrufen, so kann auch der Erbe diesen Widerruf erklären. Eine etwas andere Konstellation liegt dann vor, wenn nicht das Widerrufsrecht, sondern nur der Schenkungsvertrag als Schuldverhältnis auf den Erben übergegangen ist. Dann ist fraglich, ob i…

Ohne die Unterstützung eines EDV-Sachverständigen sind u.a. Konflikten in IT-Projekten nur schwer zu lösen. Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt es in IT-Projekten immer wieder zu Unstimmigkeiten. Häufige Ursache dafür ist, das durch die Erwartungshaltung des Auftraggebers in Verbindung mit der gedachten Einfachheit einer Softwareeinführung und der unklaren Definition zwischen den Vertrags-partnern was, wie zu realisieren ist, dass Erreichen des Projektziels in Gefahr gerät. Vermeiden Sie dies mit dem richtigen Vorgehen bzw. beseiti…

Wolfenbüttel/Hannover. Innovationen aus der Forschungsregion Braunschweig standen beim Besuch des CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg im Mittelpunkt des Besuchsprogramms auf der CeBIT. Auf Einladung von Prof. Dr. Reza Asghari, Leiter des Instituts für Entrepreneurship der Ostfalia und TU Braunschweig, besuchte der Landespolitiker die Stände junger Forscher am vergangenen Freitag. „Das Braunschweiger Land ist die forschungsintensivste Region Europas, hier auf der Messe wird das mehr als deutlich!“, zeigte sich Oesterhelweg von den Fors…

Jeder weiß, was ein Rechtsanwalt macht. Er hilft Mandanten ihr Recht zu bekommen - und kämpft dafür. Doch heute reicht es nicht mehr nur ein guter Jurist zu sein und sich vor Gericht mit Kollegen und Richtern unter Zuhilfenahme der Juristensprache zu Gunsten des eigenen Mandanten einig zu werden. Heute ist der Anwalt vielmehr Berater, Informant, Vertreter und Ratgeber. Doch um den Mandanten zu vertreten, um ihn beraten und informieren zu können, ist es wichtig zu wissen, was er zu sagen hat und wobei und wie genau er die Unterstützung des Anw…

Über 10 Millionen Versicherte in Deutschland sind vom Krankenkassen-Zusatzbeitrag betroffen. Für sie ergeben sie viele neue Fragen: Wie wird der Zusatzbeitrag berechnet? Was ist mit meinem Versicherungsschutz, wenn ich die Krankenkasse wechsele? Muss ich den Zusatzbeitrag zahlen, wenn ich Elterngeld beziehe? Die Redaktion des Internetportals „krankenkassen.de“ hat die am häufigsten gestellten Verbraucherfragen gesammelt und auf der Internetseite „der-zusatzbeitrag.de“ beantwortet. Die Seite bietet weiter eine Liste von über 70 Krankenkassen,…

Stuttgart, 17.03.2010 - Das Frauennetzwerk Business and Professional Women Germany Club Stuttgart e.V. (BPW Stuttgart) unterstützt am Donnerstag, den 25. März 2010 den bundesweit stattfindenden Aktionstags Equal Pay Day – eine Aktion für mehr Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern – mit einer Veranstaltung. Im europäischen Vergleich verdienen Frauen in Deutschland immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Damit ist Deutschland eines der Schlusslichter in Europa. Dem muss entgegen gewirkt werden. Aus diesem Grund organ…

Berichte über kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund konnten in letzter Zeit wieder häufiger in den Medien verfolgt werden. Aufgrund fehlender Bildungschancen und den daraus resultierenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt suchen jugendliche Migranten Auswege in Kriminalität und Gewalt. Als Gründe dafür wird u.a. angegeben, dass jugendliche Migranten mit niedrigem Bildungsniveau schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und ihre Aggressivität und Konflikte daraufhin auf der Straße ausleben. Ca. ein Drittel der Jugendlichen im Bild…

Die Gewinner des Fotowettbewerbes „Das schönste Wahlkreisfoto“ des nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stehen nun fest. Sänger hatte dazu aufgerufen, die schönsten Bilder aus dem Wahlkreis nach Berlin zu schicken. Gewonnen haben: Frau Doris Koch (Korbach), Frau Pamela Kerstien (Waldeck), Herr Diethart Rindermann (Trendelburg), Herr Werner Lamm und Herr Martin Krzyzan (beide Korbach). Sänger resümiert: „Ich habe mich über die etwas mehr als 60 Einsendungen sehr gefreut. Die Vielzahl der Bilder zeigt auch die Motivvielfalt …

Insolvente Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen jetzt aufatmen! Das Pfändungsschutzkonto - kurz P-Konto - durfte bisher nur von Privatpersonen in Anspruch genommen werden, um ihr Geld vor der sog. Kahlpfändung zu schützen. Was aber ist neu? Wirklich neu ist, dass der Kontopfändungsschutz zukünftig auch für Selbstständige gilt! Laut Dieter Büge, Insolvenzberater aus Stadland bei Oldenburg und Autor eines 2010 erschienenen Insolvenzratgebers, haben rund 300.000 insolvente Selbstständige - kurz vor Ostern - noch einen zweiten Grund zum Feier…

Köln, 17.03.2010. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant die Kosten im Gesundheitswesen unter anderem durch eine Reform der Preissetzungspolitik bei Medikamenten zu senken. Die Krankenkassen sollten beispielsweise die Preise für neue patentgeschützte Medikamente künftig frei aushandeln können. Befürchtungen, Fortschritte in der Arzneimittelforschung könnten dadurch verlangsamt werden, teilt die Mehrheit der Bundesbürger nicht. Lediglich etwas weniger als jeder Dritte geht von derartigen Auswirkungen aus, 57 Prozent schließen d…

Berlin, den 17.03.10. So genannte „Ehrenmorde“ und Zwangsheiraten geschehen auch in Deutschland. Am 29. März um 19.30 Uhr findet dazu in der Urania Berlin ein Podiumsgespräch statt. Zu Gast sind Aylin Korkmaz, Betroffene und Autorin des Buches „Ich schrie um mein Leben“, Serap Altinisik, Leiterin des Referates „Häusliche Gewalt“ von Terres de Femmes und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Moderation übernimmt taz-Redakteurin Heide Oestreich. Ein Grußwort spricht Gabriele Gün Tank, Integrationsbeauftragte im Bezirk…