Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2010

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen bestätigten Information zufolge verurteilte ein chinesisches Mittleres Volksgericht in der Provinz Sichuan einen tibetischen Mönch, der seit seiner Festnahme im Juli 2008 als verschwunden galt, zu sieben Jahren Gefängnis und Entzug der politischen Rechte für ein weiteres Jahr *. Das Mittlere Volksgericht von Kardze in der Provinz Sichuan verurteilte im Januar den 39jährigen Mönch Ngagchung aus dem Buddhistischen Institut Larung Gar im Bezirk Sert…

34.000 überschuldete Menschen in Bochum und lange Wartezeiten bei den Schuldnerberatungsstellen. Damit soll nun Schluss sein. Die staatlich zugelassene Schuldnerberatung Comeback aus Hennef hat ein Kontaktbüro in Bochum eröffnet Der Name Comeback ist Programm. Die Menschen sollen aus dem Schuldenkeller geholt werden um Ihnen einen Neuanfang zu ermöglichen. Die Schulden werden in harten Verhandlungen minimiert, um einen Kapitaldienst möglich zu machen. Wenn sich das Einkommen den Schulden nicht anpassen kann, dann müssen sich die Schulden ebe…

Köln, den 30. März 2010. Anbieter sind oft sehr kreativ, wenn es darum geht, Kunden zu gewinnen. Von Prämien bis zu Lockangeboten wird alles versucht, um die Verbraucher langfristig zu binden, und der Hinweis auf anfallende Kosten wird oft im Kleingedruckten versteckt. Worauf unbedingt zu achten ist, bevor langfristige Kontrakte unterschrieben werden, und welche Ausstiegschancen zum Beispiel bei Handy- und Fitnessstudioverträgen sowie Zeitschriften- und Klingeltonabos bestehen, erläutert Stefan Schneider, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz…

Berlin, 30. März 2010 – In ihrem Wirtschaftsbericht 2010 empfiehlt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland, die Rahmenbedingungen für mehr Innovationen zu verbessern. Ein Schlüsselelement seien dabei Reformen im Bildungsbereich. Dadurch könne die Wettbewerbsfähigkeit und Binnennachfrage spürbar gesteigert werden. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt diese Empfehlung und spricht sich für verstärkte Bildungsinvestitionen aus. „Impulse für Innovationen gehen insbesondere von…

Köln, 30.03.2010. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich mit der Pharma-Lobby angelegt. Die Kosten im Gesundheitswesen will er unter anderem durch Einsparungen bei den Medikamentenpreisen erwirken. An einen Erfolg des reformfreudigen Ministers glauben aktuell allerdings nur zwölf Prozent aller wahlberechtigten Bundesbürger. Die deutliche Mehrheit von 70 Prozent hält ein Scheitern der Preissenkungspläne für wahrscheinlicher. Auch mehr als zwei Drittel der befragten FDP-Wähler glaubt nicht, dass FDP-Politiker Rösler seine Pläne…

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2010, AZ IV ZR 91/09, auf ein erhebliches Problem der vorweggenommenen Erbfolge hingewiesen, also für den Fall, dass der Erblasser zu Lebzeiten einer Person Vermögenswerte zuwendet. Dann kann sich die Frage stellen, ob diese Zuwendung für den Fall, dass ein enterbter gesetzlicher Erbe Pflichtteilsansprüche geltend macht, Nachlass erhöhend hinzugerechnet werden muss. Dies kann zu erheblichen Änderungen bezüglich des Pflichtteilsanspruchs führen. Entscheidend ist letztlich der Wille des zuwendenden Erblassers. I…

Aufteilung einer Abfindung in Raten auf mehrere Kalenderjahre zwecks Einsparung von Steuern zulässig - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Parteien des Arbeitsvertrages sind berechtigt, die Fälligkeit einer Abfindung so zu gestalten, dass der steuerliche Zufluss in mehrere Kalenderjahre fällt (BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Dem Arbeitnehmer stand eine Abfindung von EUR 75.000,00 für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Nach Sozialplan war Fälli…

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde. Zwar gibt es seit 2008 ein Gesetz, das einen besseren Schutz von Bankkunden vorschreibt. Die vor August 2008 geschlossenen Darlehensverträge sind aber nicht von der Gesetzesänderung betroffen. Das aktuelle Urteil ist aber sowohl auf Alt- wie auf Neuverträge anwendbar. Im entschiedenen Falle wendete sich die Grundstückseigentümerin geg…

Bundesbürger darf mit EU-Führerschein in Deutschland fahren - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden: Deutsche Fahrerlaubnisbehörde darf dem Inhaber eines EU-Führerscheins das Fahren im Bundesgebiet untersagen, wenn der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz bei Erteilung des EU-Führerscheins nicht im Mitgliedsstaat hatte (BverwG, Entscheidung vom 25.02.2010, 3 C 15.09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden: Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen wegen Ungeeig…

Erschlichene Ratenzahlung und Stundung gefährden Restschuldbefreiung, § 290 I Nr. 2 InsO - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden: Ein Schuldner erlangt auch dann einen Kredit, wenn er eine Ratenzahlung oder eine Stundung erreicht. Macht er hierbei falsche Angaben über seine aktuelle oder erwartete Liquidität, Iiegt ein Grund zur Versagung oder Restschuldbefreiung i.S. v. § 290 I Nr. 2 InsO vor. (AG Göttingen, Beschluss vom 05.01.2010, 74 IN 374/07). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Am 23.…

Unser Angebot, bürgernah, sozial und jederzeit mitzubestimmen, in welche Richtung die Politik für sie geht, wollen nun auch Bürger im 2 Städte Staat Bremen wahrnehmen. Über das soziale Netzwerk „Wer-kennt-wen“ haben sich mehrere hundert Menschen getroffen und vor gut eineinhalb Jahren eine Partei gegründet, die Vereinigten Bürger Deutschlands. Unzufriedenheit herrschte vor allem darüber, wie die derzeitige Politik mit den Bürgern umgeht – sie werden bei wichtigen Entscheidungen nicht mit einbezogen, einer der Punkte die wir mit der neuen Part…

Nach dem Absturz des Segelflugzeugs und der nachfolgenden tagelangen Suche nach dem Vermissten, wurden Scheich Ahmed bin Sajed el Nahajan nun tot im Stausee geborgen. Sein spanischer Pilot überlebte den Absturz über Marokko und konnte zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Warum es zu dem tragischen Unglück kam, ist bislang noch unklar. El Nahajan wurde nur 41 Jahre alt. Scheich Ahmed bin Sajed el Nahajan war Chef des weltweit größten Staatsfonds ADIA. Auf der sog. „Forbes-Liste“, hier werden weltweit die wohlhabendsten Menschen a…

München. 31.03.2010. Persönliche Geschäftskontakte zu allen Branchen in einer starken Gemeinschaft: Dies ist das Motto des RILAS Businesstreffs, der seit 1988 erfolgreich in Köln stattfindet und am 06. Mai erstmals in München durchgeführt wird. Am Anfang steht die Synergie aus der Verbindung der Netzwerke – das duale Business. Mit diesem Gedanken legte Georg Risch, der Gründer der RILAS Businesstreffs, vor über 20 Jahren in Köln den Grundstein für Querverbindungen, Kontakte und Kooperationen, die nicht immer auf den ersten Blick offensichtli…

GERSTETTEN, 31.03.2010. "Halte Deine Umwelt sauber"- dieser gut gemeinte Ratschlag auf vielen Verpackungen wird leider von zahlreichen Zeitgenossen immer wieder "übersehen". Mit einer eigenen "10-köpfigen Mannschaft" beteiligte sich in diesem Jahr der ödp Gemeindeverband Gerstetten an der kreisweiten Säuberungsaktion. Erfreut zeigte sich vor allem der stv. ödp-Vorsitzende Winfried Prosser über das große Engagement "seiner Leute". Sehr schnell konnte das zugeteilte Gebiet zwischen Gussenstadt und Heuchstetten wieder in ein makelloses Landscha…

Tag der Offenen Tür am 15. April 2010 von 12 bis 18 Uhr Der bundesweit tätige Privatschulcampus EDU.CON lädt alle Interessierten am 15. April 2010 von 12 bis 18 Uhr zum Tag der Offenen Tür in seinen neuen Schulstandort in Stuttgart ein. EDU.CON wird dabei nicht nur die Räumlichkeiten und Unterrichtskabinette präsentieren, sondern auch konkrete Beispiele aus den Ausbildungsangeboten demonstrieren: Beauty- und Wellness: EDU.CON-SchülerInnen präsentieren typische Anwendungen wie Maniküre, Handmassagen und kleine Übungen zur Beweglichkeit und Ko…