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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2007

Bild: Nachgehakt: Die „religionskritische Kinderoffensive“Bild: Nachgehakt: Die „religionskritische Kinderoffensive“
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nachgehakt: Die „religionskritische Kinderoffensive“

Nachdem der amtierende CSU-Chef Stoiber den Kinderbuchautor Janosch scharf attackiert und als einen falschen Propheten bezeichnet hat, der keinen Zugang zu den Kinderzimmern haben sollte, rufen nunmehr die evolutionären Humanisten die Gegenattacke im Herbst 2007 aus. Der freischaffende Philosoph und Schriftsteller Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung und im Hauptberuf erkennbar ein fundamentalistischer Religionskritiker hat nun zum Gegenangriff geblasen und lässt uns an seiner Botschaft mit folgenden Worten …
26.07.2007
13:35
Bild: Kinderrechte in die VerfassungBild: Kinderrechte in die Verfassung
KINDERRECHTEBÜRO Österreich

Kinderrechte in die Verfassung

Österreich - Im Netzwerk Kinderrechte Österreich/NC (kinderhabenrechte.at) haben viele namhafte und für das Thema "Kinderrechte" massgebliche Organisationen Österreichs zusammengefunden. Seit etlichen Jahren fordern sie die Verankerung der Rechte für Kinder und Jugendliche auf der Basis der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung. (siehe> http://www.kinderrechtebuero.at/Positionspapier.pdf) Im Regierungsprogramm der derzeitigen Bundesregierung ist das Ziel einen umfassenden Grundrechtskatalog bis Ende 2007 zu erar…
26.07.2007
14:34
Bild: JuLis fordern Absage der Tour de NeussBild: JuLis fordern Absage der Tour de Neuss
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis fordern Absage der Tour de Neuss

NEUSS - Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss fordern eine Absage der diesjährigen Tour de Neuss. Angesichts immer neuer Dopingfälle bei der Tour de France fordert die FDP-Jugendorganisation für 2007 einen Verzicht auf das alljährlich stattfindende Neusser Radrennen. "Es muß ein klares Signal gesendet werden, daß Doping dem Radsport nachhaltig schadet", so Alexander Plahr, Vorsitzender der JuLis Neuss. Es könne nicht angehen, fortzufahren, als sei nichts geschehen. "Spaßrennen wie die mit massiver Hilfe der Stadt Neuss durchgeführte Tour de Ne…
26.07.2007
14:49
Bild: Der weltweiten Produkt-Piraterie gezielt vorbeugenBild: Der weltweiten Produkt-Piraterie gezielt vorbeugen
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Der weltweiten Produkt-Piraterie gezielt vorbeugen

Produktpiraterie hat weltweit Konjunktur. Experten schätzen den Schaden, der durch nachgemachte Produkte weltweit entsteht, auf 100 Milliarden Dollar jährlich. Die Zuwachsraten sind zweistellig. Hier könnten Geschmacksmuster als Schutzrechte an ästhetischen Formschöpfungen eine effektive Möglichkeit sein, diesen kostspieligen Schäden vorausschauend zu begegnen. Denn Geschmacksmuster können effektiv durchgesetzt werden und ermöglichen vor allem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und der Grenzbeschlagnahme ein schnelles Durchgreifen gegen…
26.07.2007
15:55
200 tibetische Nomaden durch die chinesischen Behörden von ihrem Land vertrieben
IGFM München

200 tibetische Nomaden durch die chinesischen Behörden von ihrem Land vertrieben

Der 24jährige Jamyang Choedar, der aus einer Nomadenfamilie im Kreis Dhartso, TAP Tsolho, Provinz Qinghai, kommt, berichtete dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), wie über 200 tibetische Nomaden von ihrem Grund und Boden vertrieben wurden, nachdem man in ihrer Gemeinde mit dem Abbau von Bodenschätzen begonnen hatte: "Die Bewohner des Kreises Dhartso sind zumeist Nomaden, für die ihr Vieh die Lebensgrundlage bildet. 1998 begann die chinesische Regierung im Namen der Entwicklung mit der Vertreibung der in dieser Gegend (di…
26.07.2007
17:07
Bild: BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten ErmittlernBild: BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ausgeführt, dass der Einsatz des Verdeckten Ermittlers zwar im Grundsatz nicht zu beanstanden sei. Dieser hätte jedoch den Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hatte, nicht unter Ausnutzung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses zur Aussage drängen und in einer vernehmungsähnlichen Befragung zu Angaben veranlassen dürfen, die ohne die Täuschung - bei einer förmlichen Vernehmung - nicht zu gewinnen gewesen wären. Dieses Vorgehen verstoße gegen den Grundsatz, dass niemand verpflicht…
26.07.2007
17:51
Diözesanrat des Bistums Dresden-Meißen zum Schutz des Sonntages
Diözesanrat Dresden-Meissen

Diözesanrat des Bistums Dresden-Meißen zum Schutz des Sonntages

Der Vorstand des Diözesanrates des Bistums Dresden-Meißen sprach sich auf seiner letzten Sitzung klar für den Schutz des Sonntages aus. Im Grundgesetz wird der Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ geschützt. Seit einigen Jahren erleben wir immer wieder Vorstöße von Handel und Politik, dieses Gesetz aufzuweichen. Mit großer Sorge nehmen wir in diesen Tagen wahr, dass Kommunen und Landkreise die Ladenöffnung an Sonntagen beschließen. Besonders kritisch sehen wir dabei, dass in einigen Regionen die durch das Ladenschluss…
26.07.2007
21:56
Neues Machtwort des Bundesgerichtshofs
Kanzlei Dr. Johannes Fiala

Neues Machtwort des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof: Vermittelte Lebensversicherungen müssen Bedarf und Leistungsfähigkeit des Kunden entsprechen Bei jedem zweiten Lebensversicherungskunden Anspruch auf Schadensersatz möglich – neue Milliardenhaftung für die Versicherungswirtschaft? * Kapitallebensversicherung – legaler Betrug?: Bereits seit dem Urteil vom 03.06.1983 (Az. 74 O 47/83) des Landgericht Hamburg wurde die Bewertung der Kapitallebensversicherung als „legalen Betrug“ gerichtlich abgesegnet. Professor Michael Adams (Univ. Köln) legte 1997 durch seinen Aufsatz „Die …
27.07.2007
08:22
Die Treuhandstiftung bietet  attraktive Vorteile
Kanzlei Dr. Johannes Fiala

Die Treuhandstiftung bietet attraktive Vorteile

In den Medien liest und hört man derzeit recht viel über Stiftungen. Für Außenstehende ist es auf dem ersten Blick nicht nachvollziehbar, dass insbesondere die gemeinnützige Treuhandstiftung für den Bürger attraktive Vorzüge und effiziente Lösungen zu akuten Problemen bietet. Der Staat würdigt ausdrücklich das Engagement von Stiftern mit großzügigen Steuererleichterungen und Vorzügen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht stehen. Positive Effekte für das Stiftungswesen sind von dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen…
27.07.2007
08:39
Regierungsentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts noch verbesserungswürdig
medienbüro.sohn

Regierungsentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts noch verbesserungswürdig

Geplante Einführung einer Unternehmergesellschaft stößt auf Kritik Bonn - Am 23. Mai 2007 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit von GmbHs gestärkt werden. So sieht der Gesetzen…
27.07.2007
08:45
Online-Untersuchungen haben „Big Brother“- Potenzial
DIE LINKE im Bundestag

Online-Untersuchungen haben „Big Brother“- Potenzial

Thema: Online-Durchsuchung / Koalition / Grundgesetz Datum: 27. 07. 2007 Zum anhaltenden Koalitions-Streit über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen. Ansonsten aber hätten heimliche Online-Untersuchungen „Big Brother“- Potenziale. Wer sie dennoch will, attackiert das Grundgesetz und die Demokratie. * * *
27.07.2007
11:31
Neues Governikus-kompatibles Produkt
bremen online services GmbH & Co. KG

Neues Governikus-kompatibles Produkt

SMTP-OSCI Gateway der Justizkommunikations-Lösung Kanzleipostfach.de jetzt Governikus-kompatibel Das SMTP-OSCI-Gateway von Kanzleipostfach.de, einer Kommunikationslösung für Anwälte und Notare der Mentana Claimsoft AG, trägt seit neuestem das Produktlogo 'Governikus-kompatibel'. Mit ihr kann rechtsverbindlich elektronische Post verschickt und empfangen werden sowie elektronische Signaturen erstellt und geprüft werden. Dabei wird jeder Kommunikationsschritt protokolliert und dokumentiert. Aufbewahrungspflichtige Urkunden gemäß § 17 SigV könne…
27.07.2007
12:05
Bild: Aktuelle Türkei: ATR-Gespräch mit Dr. E. Cuntz – deutscher Botschafter in AnkaraBild: Aktuelle Türkei: ATR-Gespräch mit Dr. E. Cuntz – deutscher Botschafter in Ankara
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: ATR-Gespräch mit Dr. E. Cuntz – deutscher Botschafter in Ankara

In ihrer neuen Ausgabe, die ab Samstag, 28. Juli, im türkischen Zeitschriftenhandel zur Verfügung steht, veröffentlicht die Aktuelle Türkei Rundschau - einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei – ein Interview, das der Chefredakteur der ATR, Jürgen P. Fuß, wenige Tage nach der türkischen Parlamentswahl mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Dr. Eckart Cuntz führte. Zu den Themen bzw. Fragen, auf die Dr. E. Cuntz interessante und ausführliche Antworten gab, gehörten: · Der türkische Ministerpräsident und seine Partei treten tro…
27.07.2007
15:12
Bild: Jahresfachkonferenz „Öffentliches Vergabe- und Beschaffungswesen in der Praxis“Bild: Jahresfachkonferenz „Öffentliches Vergabe- und Beschaffungswesen in der Praxis“
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

Jahresfachkonferenz „Öffentliches Vergabe- und Beschaffungswesen in der Praxis“

Berlin, 5. bis 6. November 2007 - Die Entscheidungsträger und Praktiker der deutschen Vergabestellen treffen sich am 5. und 6. November 2007 in Berlin. Während der Konferenz werden die wichtigsten Entwicklungen des Vergaberechts und der Rechtsprechung erläutert und neue Lösungsansätze für die Praxis ausgearbeitet. Das Beschaffungswesen des öffentlichen Sektors ist ein sensibler Bereich, und das sowohl in der wirtschaftlichen als auch in der politischen Hinsicht. Zum einen fordern die Steuerzahler, dass die öffentlichen Mittel effizient und f…
27.07.2007
15:20
Bild: Betreuung & Bildung: Themen für Unternehmen?Bild: Betreuung & Bildung: Themen für Unternehmen?
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Betreuung & Bildung: Themen für Unternehmen?

Angesichts beginnenden Fachkräftemangels machen sich Unternehmen „schöner“. Dazu gehört das Angebot einer bedarfsgerechten und hochwertigen Kinderbetreuung. Viele Arbeitgeber wollen zudem mit einer Bildungsoffensive Kinder deutlich früher für Naturwissenschaft & Technik begeistern. Der interdisziplinäre Kongress „Invest in Future“ zu Betreuung und Bildung am 15. und 16. Oktober in Stuttgart (www.invest-in-future.de) bietet in 45 teilweise parallelen Vorträgen Informationen und Praxisbeispiele und spricht neben Unternehmensvertretern auch Repr…
27.07.2007
15:41
Bild: Rechtsanwalt Halbe im RTL-Interview zur Entlassung einer Weintrauben naschenden SupermarktangestelltenBild: Rechtsanwalt Halbe im RTL-Interview zur Entlassung einer Weintrauben naschenden Supermarktangestellten
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Rechtsanwalt Halbe im RTL-Interview zur Entlassung einer Weintrauben naschenden Supermarktangestellten

Man mag es kaum glauben, aber in einer ostdeutschen Filiale einer großen Einzelhandelskette wurde Medienberichten zu Folge einer langjährigen, 53 Jahre alten Mitarbeiterin die fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer als Dekorationsbeilage vorgesehenen Weintraube angedroht. Aus Angst vor dem Verlust von Ansprüchen gegenüber der Arbeitsagentur stimmte die betroffene Arbeitnehmerin schließlich - nicht zuletzt auf Zuraten des Betriebsrats - einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer einvernehmlichen Aufhebung…
27.07.2007
17:55
Bild: Christian Wulff besucht Eine-Welt-Gruppe in WardenburgBild: Christian Wulff besucht Eine-Welt-Gruppe in Wardenburg
GrAbo - Die Kontaktschmiede im Landkreis Oldenburg

Christian Wulff besucht Eine-Welt-Gruppe in Wardenburg

Hohen politischen Besuch erhielten am vergangenen Donnerstag die Mitglieder der Eine Welt Gruppe Wardenburg. Ministerpräsident Christian Wulff besuchte auf seiner Sommertour die aktive Gruppe, die sich insbesondere auch bei Entwicklungsprojekten in Nepal engagiert. Adolf Rau aus Sandkrug, der vor einigen Wochen das Verdienstkreuz am Bande erhielt, ist in der Entwicklungshilfe für Nepal mit seiner Familie besonders aktiv und besuchte mit einer Reisegruppe kürzlich auch einige dortige Projekte. Hier beim Sommerfest am Wardenburger Rathaus info…
28.07.2007
21:00
GmbH-Recht – BGH konkretisiert die Rechtsgrundlage der Existenzvernichtungshaftung
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte

GmbH-Recht – BGH konkretisiert die Rechtsgrundlage der Existenzvernichtungshaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) widmet sich aus aktuellem Anlass einem Kernproblem im GmbH-Recht: Die Bundesrichter verdeutlichen in ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2007 die bislang eigenständige und nicht zuletzt deshalb unklare Rechtsfigur des „existenzvernichtenden Eingriffs“, und stärken daraus resultierende Ansprüche gegenüber anderen, aus dem GmbH-Gesetz abzuleitenden Ansprüchen. Diese Entscheidung steht nicht in Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des „Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (GmbHG), sonder…
29.07.2007
10:38
ödp empört über Fußgänger- und Radlerschikane bei „Münchner Sommernachtstraum“
ödp München

ödp empört über Fußgänger- und Radlerschikane bei „Münchner Sommernachtstraum“

München, 29.07.07 - Bereits um die Mittagszeit war am vergangenen Samstag, dem 28.7., für Spaziergänger und Radfahrer kein Durchkommen durch den Olympiapark mehr möglich. Weiträumig abgezäunt und ohne jegliche Ausweichbeschilderung war der Bereich, in dem abends das Spektakel „Münchner Sommernachtstraum“ stattfand. Die Ordner an den Gitterabsperrungen konnten keine Auskunft über Umleitungsmöglichkeiten geben. Berufstätige Pendler, Besucher, Jogger und Flohmarktgänger der Parkharfe nutzten den Standstreifen am Mittleren Ring, um auf die andere…
29.07.2007
19:20
China erhöht den Druck auf ehemaliges Kloster von Tenzin Delek und läßt Sympathisanten festnehmen
IGFM München

China erhöht den Druck auf ehemaliges Kloster von Tenzin Delek und läßt Sympathisanten festnehmen

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässigen Quellen erfuhr, verhafteten die chinesischen Behörden des Bezirks Lithang am 18. Juli 2007 eine ältere Tibeterin, die zum Kreis der Sympathisanten des Tulku Tenzin Delek gehörte. Außerdem verboten sie den Mönchen des Klosters Nalanda Thekchen Jangchup Choeling, bei der Einweihungszeremonie der neuen Gebetshalle ein Portrait Tenzin Deleks herumzutragen. Am 18. Juli 2007 wurde das buddhistische Fest Choekor Duechen (der Tag, an dem Buddha Shakyamuni sei…
29.07.2007
21:58
Rheinland-Pfalz: 74 Prozent der Geldauflagen für gemeinnützige Einrichtungen
Pro Bono Fundraising GmbH & Co. KG

Rheinland-Pfalz: 74 Prozent der Geldauflagen für gemeinnützige Einrichtungen

In der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 haben rheinland-pfälzische Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs- und Strafsachen sowie in Gnadensachen den gemeinnützigen Einrichtungen und der Staatskasse insgesamt 8.149.757,59 EUR zugewiesen, dies berichtet die auf Geldauflagenmarketing spezialisierte Berliner Agentur Pro Bono Fundraising GmbH & Co. KG. Die Zuweisungen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen ist dabei – im Vergleich zu den Zuweisungen zur Staatskasse – stabil geblieben. Fast jede dritte Zuweisung von Geld…
30.07.2007
08:39
Bild: Neue Serie bei EUROPA-BLOG.eu - Alle EU Mitgiedstaaten im ÜberblickBild: Neue Serie bei EUROPA-BLOG.eu - Alle EU Mitgiedstaaten im Überblick
EUROPA BLOG c/o Bannert Media

Neue Serie bei EUROPA-BLOG.eu - Alle EU Mitgiedstaaten im Überblick

Die Bannert Media bietet auf ihrem EUROPA-BLOG unter europa-blog.eu eine neue Themenreihe. Der Autor Ralf Hübner-Bornemann stellt die 27 Mitgliedsstaaten unter dem Motto " Wir sind Europa" in loser Folge vor. Neben den geschichtlichen Hintergrund werden auch Reisetipps und die Staaten aus Sicht ihrer Bedeutung in der EU betrachtet. Zum Auftakt wird Belgien vorgestellt. Einer der Gründungsstaaten der EU. Europa-Blog c/o Bannert Media Voßstraße 9 18059 Rostock Tel. 0180 / 55 66 22 95 Das Europa-Blog soll den Lesern aktuelle Nachrichten r…
30.07.2007
10:12
Konjunktur kommt Langzeitarbeitslosen noch zu wenig zugute
Deutscher Landkreistag

Konjunktur kommt Langzeitarbeitslosen noch zu wenig zugute

Landkreistag veröffentlicht Auswahl von 13 Beispielen zur Arbeitgeberorientierung der Optionskommunen „Langzeitarbeitslose müssen mehr als bislang von der anziehenden Konjunktur profitieren“, so brachte es der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), auf den Punkt. Gerade im Interesse der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, käme es mehr denn je auf eine enge Kooperation der für die Umsetzung von Hartz IV zuständigen Stellen mit den örtlichen Arbeitgebern an. „So kann es gelingen, Job…
30.07.2007
10:31
Bild: Erfolgsautor Charles Whiting gestorbenBild: Erfolgsautor Charles Whiting gestorben
Helios-Verlag, Aachen

Erfolgsautor Charles Whiting gestorben

Hiermit teilen wir der Öffentlichkeit mit, dass der britische Militärhistoriker Charles Whiting im Alter von 80 Jahren in York (England) verstorben ist. Charles Whiting, Jahrgang 1926, der auch im Helios-Verlag diverse Publikationen verfasst hat, kämpfte im 2. Weltkrieg im Raum Geilenkirchen bis Bremen als britischer Panzerspähsoldat. Studierte nach dem Krieg in England und Deutschland an den Universitäten Kiel, Köln und Saarbrücken. Nach verschiedenen Tätigkeiten als Geschäftsmann, Fabrikarbeiter und Lehrer Lehrbeauftragter an den Univers…
30.07.2007
11:45
Bild: "Beste Kinderbetreuung" - ein KinderrechtBild: "Beste Kinderbetreuung" - ein Kinderrecht
KINDERRECHTEBÜRO Österreich

"Beste Kinderbetreuung" - ein Kinderrecht

FICE AUSTRIA/KINDERRECHTEBÜRO Österreich bemüht sich bei folgendem Anliegen "Die beste Betreuung für unsere Kinder!" über alle Parteigrenzen hinweg um Unterstützung. In einem Segment der Kinderbetreuung in Wien - der elternverwalteten Kindergruppen (www.wiener.kindergruppen.at) - kam und kommt es von Seiten der zuständigen Behörde >MA 10
30.07.2007
13:05
direct/ Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.: Zur Kritik am Solidaritätsbeitrag
Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

direct/ Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.: Zur Kritik am Solidaritätsbeitrag

Die öffentlich geübte Kritik am Solidaritätsbeitrag, sowie die Reaktion auf diese Kritik ist für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. nur schwer verständlich. Das Schwierige in der öffentlichen Diskussion scheint für den EVW der Umstand zu sein, dass derjenige, der etwas gegen den Solidaritätsbeitrag oder Solidaritätspakt II sagt, automatisch gegen den Aufbau Ost sein soll. Das ist Polemik pur und in hohem Maße unredlich. Der Solidaritätspakt II ist genau so wie der Solidaritätsbeitrag als Wort sicher eine semantische Frechheit. …
30.07.2007
17:38
Existenzgefährdend: Umweltbundesamt verlangt von Online-Händler 8860 Euro
IT-Recht Kanzlei

Existenzgefährdend: Umweltbundesamt verlangt von Online-Händler 8860 Euro

Ein Online-Händler, der unter anderem auch auf der Plattform eBay tätig ist, importiert seit einigen Jahren "Schwimmschalter" (für Wasserpumpen) aus der Türkei. Nun erhielt er einen Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes: Er habe ordnungswidrig gehandelt, da er sich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 des ElektroG nicht in das von der Stiftung EAR geführte Verzeichnis hat eintragen lassen. Die Höhe des Bußgeldes: 8868,1 Euro. Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits von Abmahnungen, die im Zusammenhang mit angeblich Verstößen gegen das neue ElektroG (…
31.07.2007
08:28
Entwarnung: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung auch weiterhin grundsätzlich regelbar
IT-Recht Kanzlei

Entwarnung: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung auch weiterhin grundsätzlich regelbar

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.11.2006 (Aktenzeichen: VIII ZR 3/06) für große Aufregung gesorgt. Das oft als überraschend bezeichnete Urteil des BGH wurde in vielen Kreisen so verstanden, dass es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun nicht mehr möglich sei, eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist wirksam zu vereinbaren. Dies hätte zur Folge, dass die gesetzlich vereinbarte Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware gälte. Das Urteil des BGH ist aber weder überraschend noch kann es in dieser Form vers…
31.07.2007
08:32
LG Frankfurt a.M.: Ausschalten des PC hilft nicht bei Abmahnung wegen Filesharings
IT-Recht Kanzlei

LG Frankfurt a.M.: Ausschalten des PC hilft nicht bei Abmahnung wegen Filesharings

Wieder einmal eine Abmahnung wegen unerlaubten Vertreibens eines Tonträgers über Peer-to Peer Netwerke. Der Abgemahnte behauptete, er habe den Tonträger nicht herunter geladen, da er sich zur „Tatzeit“ im Urlaub befunden und daher seinen PC nicht benutzt hätte. Dieser sei vielmehr ausgeschaltet gewesen. Konnte diese Argumentation das Gericht überzeugen? Worum ging es im Einzelnen? Der Rechteinhaber des Tonträgers „Sommer unseres Lebens" (mit einer Aufnahme des Künstlers Sebastian Hämer) legte der Person "A" im Rahmen einer einstweiligen V…
31.07.2007
08:34
§ 16 Strafgesetzbuch - Tatbestandsirrtum
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte

§ 16 Strafgesetzbuch - Tatbestandsirrtum

Chinesische Touristen in Münster stehlen deutsche Fahrräder – Eine juristische Aufarbeitung des 16. Juli 2007 (besonderer Service, zweisprachig, sowie mit kostenfreiem Schutzaufkleber zur Abwehr!) Am 16. Juli 2007 wurde im Stadtgebiet von Münster/ Westfalen ein chinesisches Touristenpaar von einem tatkräftigen Deutschen festgenommen (§ 127 Strafprozessordnung) und anschließend der hinzu gerufenen deutschen Polizei übergeben. Festnahmeort: Sperlichstraße/Münster/Deutschland; Festnahmegrund: Verdacht des Fahrraddiebstahls. Ausweislich der P…
31.07.2007
09:44
Neue Internetpräsentation des Eifelkreises Bitburg-Prüm
Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Neue Internetpräsentation des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Seit Juli 2007 präsentiert sich der Eifelkreis Bitburg-Prüm unter bitburg-pruem.de mit einer komplett überarbeiteten Homepage der Öffentlichkeit. Dem Anspruch, mehr Bürgernähe herzustellen, wird mit einer Vielzahl von Informationen und einem breiten Serviceangebot Rechnung getragen. Um dem Benutzer einen schnellen Überblick zu ermöglichen, präsentiert die neue Homepage bereits auf der Startseite alles, was das umfangreiche Onlineangebot vorhält. Auf Basis des freien Content-Management-Systems Joomla wurde ein barrierereduzierter Internetauft…
31.07.2007
10:06
Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft
Deutscher Mieterbund

Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft

BGH lehnt Kündigung zu Gunsten von Geschäftsführer und Eventmanager ab Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Mietwohnung an einen Betriebsfremden vermietet, kann diesem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, entschied der Bundesgerichtshof jetzt in zwei Entscheidungen (BGH VIII ZR 113/06 und 122/06). Eigenbedarf sei schon begrifflich ausgeschlossen. Die Kommanditgesellschaft könne die Wohnung weder für sich noch für Familien- oder Haushaltsangehörige – so der Gesetzestext in Paragraph 573 Bürgerliches Gesetzbuch – benötigen. Der Präs…
31.07.2007
12:29
Bild: Ausschussvorsitzende: Jugendschutzgesetz muss „nachjustiert“ werdenBild: Ausschussvorsitzende: Jugendschutzgesetz muss „nachjustiert“ werden
Bundestagsbüro Kerstin Griese MdB

Ausschussvorsitzende: Jugendschutzgesetz muss „nachjustiert“ werden

Die Jugendausschussvorsitzende Kerstin Griese setzt sich für einen „positiven Jugendschutz“ ein. „Eine reine Prohibitionspolitik nützt nichts“, schreibt sie in einem Beitrag für das Debattenmagazin Berliner Republik. „Wir brauchen gesellschaftliche Werte und Regeln, was für Kinder und Jugendliche akzeptabel ist. Sie müssen schrittweise lernen, mit den vielen Verlockungen selbstständig und verantwortungsbewusst umzugehen.“ Es sei reiner Populismus, ein Verbot sämtlicher Killerspiele zu fordern, betont die Ratinger Bundestagsabgeordnete. „Ein …
31.07.2007
13:01
Geburtenkontrolle bei Stadttauben erfolgreich - Menschen für Tierrechte befragte Städte zu Tierschutz-Konzept
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Geburtenkontrolle bei Stadttauben erfolgreich - Menschen für Tierrechte befragte Städte zu Tierschutz-Konzept

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 31.07.2007 Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat eine erste Städtebefragung zur tierschutzgerechten Geburtenkontrolle von Stadttaubenpopulationen durchgeführt. Diese bestätigt jetzt den Erfolg des Tierschutz-Konzeptes, in das bisher über 30 deutsche Städte eingestiegen sind. Der Verband will nun weitere Kommunen erreichen. Das Konzept beruht auf: Bindung der Tauben an Schläge, kontrollierte Fütterung sowie Geburtenkontrolle durch Austausch …
31.07.2007
13:32
Bild: Zahl der Hartz IV-Empfänger unverändert hochBild: Zahl der Hartz IV-Empfänger unverändert hoch
Deutscher Landkreistag

Zahl der Hartz IV-Empfänger unverändert hoch

Landkreistag beunruhigt: Arbeitslosigkeit sagt bei Hartz IV wenig aus – soziale Problemlagen nehmen zu „Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV-Leistungen abhängig ist, hat einen absoluten Höchststand erreicht“, so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) zu den Erfolgsmeldungen der letzten Woche zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit und zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) wies stattdessen auf die wachsenden sozialen Bedarfslagen hin: „Bei dem in den Medien vermittelten Bild besteht der Feh…
31.07.2007
13:49
Bild: Kinderrechte - "Unter Dach und Fach?"Bild: Kinderrechte - "Unter Dach und Fach?"
FICE AUSTRIA / KINDERRECHTEBÜRO Österreich

Kinderrechte - "Unter Dach und Fach?"

Hände gerieben! Auf die Schultern geklopft! Die Kinderrechte können abgehakt werden! Als "Erledigt" betrachtet! Und ab in den Rundordner! Wenn der ÖVP-Bildungssprecher bereits Bildungsstandards für Dreijährige herbeisehnt, dürfte es in Österreich - so hat es zumindest den Anschein - keine offenen Kinderrechte-Anliegen mehr geben. Dem ist aber nicht so. FICE AUSTRIA / KINDERRECHTEBÜRO Österreich weist in diesem Zusammenhang auf das Regierungsprogramm der SPÖ/ÖVP-Koalition hin und fordert laute, positive und glaubwürdige Wortmeldungen und sich…
31.07.2007
14:09
Bild: Panse: Weniger Schwerbehinderte ohne Arbeit in ThüringenBild: Panse: Weniger Schwerbehinderte ohne Arbeit in Thüringen
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse: Weniger Schwerbehinderte ohne Arbeit in Thüringen

Wirtschaftlicher Aufschwung macht sich auch bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten bemerkbar. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt kommt endlich auch bei Menschen mit schweren Behinderungen an. Darauf hat CDU-Sozialpolitiker Michael Panse heute in Erfurt verwiesen. „60 Arbeitslose weniger im Vergleich zum Vormonat und sogar 300 weniger im Vergleich zum Vorjahr in Thüringen zeigen, dass vom wirtschaftlichen Aufschwung auch schwerbehinderte Menschen profitieren“, so Panse. Insgesamt beträgt die Zahl der schwerbehinderten Menschen ohne Arbeit ge…
31.07.2007
16:13
Bild: Wirtschaftsspionage weitet sich aus - Keynote vom LKA legt das aktuelle Bedrohungspotenzial offenBild: Wirtschaftsspionage weitet sich aus - Keynote vom LKA legt das aktuelle Bedrohungspotenzial offen
Vogel IT-Medien

Wirtschaftsspionage weitet sich aus - Keynote vom LKA legt das aktuelle Bedrohungspotenzial offen

Industriespionage und Wirtschaftskriminalität sind die Keynote Themen der Roadshow »IT-Security Partner Solution Days & IT-Entscheider Kongress 2007«, die am 06. September in Hanau zum sechsten Mal an den Start geht. Augsburg, 01. August 2007 - In Zeiten von Globalisierung und verschärftem Wettbewerb spähen manche Unternehmen systematisch ihre Konkurrenten aus. Dabei nutzen sie die unterschiedlichsten Methoden - oftmals sehr geschickt und ohne Spuren zu hinterlassen. Hans-Jürgen Stenger, Leiter der Forensische IuK des Bayerischen LKA legt in…
31.07.2007
16:48
Bild: Internationales Businessforum der Wirtschaftsjunioren Halle am 24.8.2007Bild: Internationales Businessforum der Wirtschaftsjunioren Halle am 24.8.2007
Wirtschaftsjunioren Halle e.V.

Internationales Businessforum der Wirtschaftsjunioren Halle am 24.8.2007

Alljährlich veranstalten die Wirtschaftsjunioren Halle das internationale Businessforum im Rahmen der „Mitteldeutschen Studienreisen“ mit Gästen aus aller Welt. Unser Thema in diesem Jahr ist die Region Mitteldeutschland mit ihren weichen Standortfaktoren. Als Referenten für die Veranstaltung im stillvollen Innenhof der Burg Giebichenstein in Halle konnten wir Babara Wittmann, Geschäftsführerin Dell Halle, Klaus Wurpts, Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland sowie Prof. Tietje von der Universität Halle gewinnen. Unser T…
31.07.2007
21:46