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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verantwortung

Die acht wichtigsten Urteile zum Internet
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Die acht wichtigsten Urteile zum Internet

… wichtigsten Urteile zum Internet von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer. Texte oder andere Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht schwierig. Kompliziert wird es erst dann, wenn es um die Haftungsfrage geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung? Auf diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) folgende Antwort parat: Sobald sich der Portalbetreiber die Inhalte der Nutzer zu eigen macht, muss er sich so behandeln lassen, als wären die Texte in seiner Redaktion entstanden. Dabei reicht es schon …
18.07.2012
Bild: Von der Abschaffung der VerantwortungBild: Von der Abschaffung der Verantwortung
akellner

Von der Abschaffung der Verantwortung

Im Streit um die Beschlüsse des Euro-Gipfels stellt sich die Grundfrage der Verantwortung Verantwortung kommt selten allein Mit der Verantwortung ist das so eine Sache. Man kann sie annehmen, übernehmen, abwälzen oder unter ihrer Last ersticken. In jedem Fall kommt Verantwortung selten allein; üblicherweise ist sie die Rückseite irgendeiner Kompetenz, einer Position, einer Möglichkeit, die man erhält oder sich selbst schafft. Verantwortung kann demnach - im besten Falle - ein Korrektiv für das eigene Handeln darstellen - je mehr Verantwortung, …
12.07.2012
Bild: Metropolregion München: Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“Bild: Metropolregion München: Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“
Europäische Metropolregion München e.V.

Metropolregion München: Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“

… leitet die vom Vorstand der EMM verabschiedete und von den Mitgliedern des Vereins getragene Resolution ein. Die Unterzeichner, Akteure des Vereins EMM aus öffentlichen Institutionen, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft, übernehmen mit ihrem Bekenntnis Verantwortung im Kampf gegen Rassismus in der Metropolregion München und verpflichten sich auf die in der Resolution festgehaltenen Handlungsgrundsätze. Diese beinhalten die Übernahme politischer Verantwortung gegenüber ausländerfeindlicher Stimmungsmache, die Unterstützung von Vorbeugungs- und …
10.07.2012
Bild: Wie osteuropäische Pflegekräfte systematisch ausgebeutet werdenBild: Wie osteuropäische Pflegekräfte systematisch ausgebeutet werden
Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) e.V.

Wie osteuropäische Pflegekräfte systematisch ausgebeutet werden

… als Vertragspartner, sondern lediglich als Vermittler auf. Tatsächlich fungiert die Seniocare24 aber als Ansprechpartner sowohl für den Auftraggeber, als auch für die Pflegehilfskraft. Somit entzieht sich die Seniocare24 jeglicher arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Verantwortung.“ (vgl. Kleine Anfrage, Drucksache 17/8193). Dass die Betreuerinnen aus Osteuropa ein unverzichtbarer Baustein im Deutschen Pflegesystem sind, ist unumstritten. Schließlich leisten sie ihren Beitrag für die optimale Versorgung von Pflegebedürftigen. Das sollte sie …
09.07.2012
Bild: "Optimale Kinderbetreuung" - Ulrike Müller, MdL, besucht Kinderbetreuungseinrichtung von SynlabBild: "Optimale Kinderbetreuung" - Ulrike Müller, MdL, besucht Kinderbetreuungseinrichtung von Synlab
Ulrike Müller, MDL

"Optimale Kinderbetreuung" - Ulrike Müller, MdL, besucht Kinderbetreuungseinrichtung von Synlab

… 8 Plätze zur Verfügung, demnächst werden 18 Plätze angeboten. Ulrike Müller sagte nach dem Besuch der Einrichtung im Gespräch mit Michael Rohloff, dem Leiter des Personalmanagements: "Diese Einrichtung ist beispielgebend für Unternehmenskultur und hohe soziale Verantwortung." Müller wünscht sich, dass derartige Beispiele Schule machen. Derartige Leuchtturmprojekte haben Signalwirkung und zeigen anderen Firmen und öffentlichen Einrichtungen, dass das Thema Familienfreundlichkeit zum Standortfaktor und immer mehr zum Vorteil im Kampf um qualifizierte …
04.07.2012
Bild: Rettet die DemokratieBild: Rettet die Demokratie
Stresemann Stiftung

Rettet die Demokratie

… (Unrepresented Nations and Peoples Organization), einer Organisation, die die nicht bei den Vereinten Nationen repräsentierten Nationen und Völker vertritt, etwa die griechische Minderheit in Albanien oder die Tibeter. Der Niederländer hat zahlreiche Essays zur politischen Philosophie veröffentlicht und engagiert sich publizistisch in der regierenden Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Jeroen Zandberg: Die Politik der Freiheit (Freiheit & Verantwortung: Band 1). Berlin 2012: Stresemann Stiftung, Druck und Verlag: epubli GmbH Berlin.
03.07.2012
Verbrauchergerechte Nachhaltigkeitskommunikation
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Verbrauchergerechte Nachhaltigkeitskommunikation

VERBRAUCHER INITIATIVE fordert klareres Unternehmenshandeln Berlin, 28.06.2012. Eine Reihe von Unternehmen übernimmt zunehmend gesellschaftliche Verantwortung und berücksichtigt verstärkt den Nachhaltigkeitsaspekt in der gesamten Wertschöpfungs- und Lieferkette. Die unterschiedlichen Aktivitäten einzelner Unternehmen sind allerdings bei Verbrauchern kaum bekannt. Der glaubwürdigen Kommunikation unternehmerischer Umwelt- und Sozialverantwortung kommt daher eine besondere Bedeutung zu, damit Konsumenten beim Einkauf nicht nur die Umweltqualität der …
29.06.2012
Unwirksame Patienteneinwilligungen können zu straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen führen
SSS International Clinical Research GmbH

Unwirksame Patienteneinwilligungen können zu straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen führen

… der zuständigen Ethikkommission begutachtet, um die ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen. Doch vielen Prüfärzten ist nicht bewusst, dass die Patienteneinwilligung trotz geleisteter Signatur rechtsunwirksam sein kann, und die beteiligten Personen straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Vor allem Fehlinformationen über die formalen Erfordernisse bei Unterzeichnung der Erklärung und Mängel bei der Dokumentation des Patientengesprächs gefährden die Gültigkeit. „Immer wieder hört man, dass die Datierung der Unterschriften …
28.06.2012
Bild: Breites Expertenbündnis für Betreuungsgeld - Familienorganisationen: „JA zum Betreuungsgeld!“Bild: Breites Expertenbündnis für Betreuungsgeld - Familienorganisationen: „JA zum Betreuungsgeld!“
Initiative Familienschutz

Breites Expertenbündnis für Betreuungsgeld - Familienorganisationen: „JA zum Betreuungsgeld!“

… Betreuungsgeld für mehr Wahlfreiheit zu sorgen.“ Bündnispartner: • Initiative Familienschutz • Frau2000plus • Stiftung für Familienwerte • Stiftung Ja zum Leben • Familiennetzwerk • Elternverein NRW • Familienbund der Katholiken in Bayern • Christdemokraten für das Leben • Erziehungstrends •Verantwortung für die Familie e.V. • Elterninitiative für Familiengerechtigkeit • EAK Rems-Murr • Agens e.V. • Jürgen Liminski • Alexandra Maria Linder • Dr. Albert Wunsch • Dr. Karin Jäckel • Stefanie Selhorst • Nadine Sprich • Dr. Christoph Sprich • Bärbel …
28.06.2012
Bild: Erweiterung des Anlegerschutzes- werbende Prominente haften für ihre AussagenBild: Erweiterung des Anlegerschutzes- werbende Prominente haften für ihre Aussagen
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erweiterung des Anlegerschutzes- werbende Prominente haften für ihre Aussagen

… Ausweitung der Prospekthaftung zu sehen, indem auch Werbeträger, denen aufgrund ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung ein besonderes Vertrauen zukommt und die durch Werbung für bestimmtes Produkt einen Vertrauenstatbestand schaffen, haften. Das Auftreten als Werbeträger unter Verweis auf die berufliche Tätigkeit, welche Ansehen und eine besondere Seriosität mit sich bringt, ist somit mit Risiken verbunden. Er kann für sich als unrichtig herausstellende Aussagen zur Verantwortung gezogen werden. BGH, Urteil vom 17.11.2011, Az. II ZR 103/10
27.06.2012
Bild: Claus Cieciera wird Repräsentant des Deutschen Managerverbandes in Ostwestfalen-LippeBild: Claus Cieciera wird Repräsentant des Deutschen Managerverbandes in Ostwestfalen-Lippe
Deutscher Managerverband e.V.

Claus Cieciera wird Repräsentant des Deutschen Managerverbandes in Ostwestfalen-Lippe

… Deutsche Managerverband setzt sich für Wachstum und Wohlstand ein und betrachtet als Basis dafür eine leistungsfreundliche Gesellschaft, die das Erwirtschaften vor das Verteilen stellt. „Wir stellen dem entmündigenden Wohlfahrtsstaat eine Leistung und Verantwortung anerkennende Bürgergesellschaft entgegen, in der das Erwirtschaften vor dem Verteilen, Privat vor Staat und individuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit vor zwangssolidarischer Umverteilung steht“, erklärt Cieciera abschließend. Weitere Informationen über den Verband, …
22.06.2012
Bild: Gentechnik: Ist 0,1% noch Null?Bild: Gentechnik: Ist 0,1% noch Null?
Europa-Kontakt Informations- und Verlagsgesellschaft mbH

Gentechnik: Ist 0,1% noch Null?

… bezeichnet wird… Nicht nur beim Import, sondern auch beim Anbau widersetzt sich Deutschland den EU-Plänen bezüglich Gentechnik: Seit knapp zwei Jahren diskutieren Europas Minister einen Entwurf der EU-Kommission zum GVO-Anbau. Diese hat es satt, mit der Verantwortung für die Genpflanzen auch den schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen und will die Mitgliedstaaten ihre Gen-Angelegenheiten selbst regeln lassen. Durch den Vorschlag soll innerhalb des EU-weiten Rechtsrahmens eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, …
20.06.2012
Bild: 'Dalai Lama des Regenwaldes' fordert bei Rio+20 Schutz des bedrohtesten Volkes der WeltBild: 'Dalai Lama des Regenwaldes' fordert bei Rio+20 Schutz des bedrohtesten Volkes der Welt
Survival International Deutschland e.V.

'Dalai Lama des Regenwaldes' fordert bei Rio+20 Schutz des bedrohtesten Volkes der Welt

… in dem Video. Als Reaktion auf Survival Internationals Kampagne zum Schutz der Awá hat die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Maranhão eine Untersuchung eingeleitet. Bisher gibt es jedoch wenige Hinweise darauf, dass illegale Holzfäller tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Marta Azevedo, die neue Leiterin der brasilianischen Indianerschutzbehörde (FUNAI), hat kürzlich bei einer Reise nach Maranhão die "extreme Anfälligkeit" des Landes anerkannt. Sie bezeichnete die Region als eine Top-Priorität. Stephen Corry, Direktor von Survival International, …
19.06.2012
Bild: Psychische Erkrankungen schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten KündigungBild: Psychische Erkrankungen schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Psychische Erkrankungen schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung

… es sich hier um einen Extremfall handelt: Psychische Erkrankungen bieten keinen Freibrief für Arbeitsvertragsverstöße durch Arbeitnehmer. Generell gilt, wer in einem Zustand der Arbeitsunfähigkeit arbeitet riskiert, für daraus resultierende Fehlleistungen auch voll zur Verantwortung gezogen zu werden. Riskiert eine Abmahnung und gegebenenfalls sogar eine (fristlose) Kündigung. Gerade bei psychischen Erkrankungen ist immer wieder zu beobachten, dass Arbeitnehmer wegen der gesellschaftlichen Ächtung derartiger Krankheiten diese verdrängen und weiter …
19.06.2012
Bild: CASA REHA Seniorenpflegeheim „Walckerhof“ feiert EröffnungBild: CASA REHA Seniorenpflegeheim „Walckerhof“ feiert Eröffnung
CASA REHA Unternehmensgruppe

CASA REHA Seniorenpflegeheim „Walckerhof“ feiert Eröffnung

… Altenpflegerin ab. Sie kann ebenfalls auf viele Jahre Erfahrung in der Pflege zurückblicken und qualifizierte sich darüber hinaus in der Intensiv- und Beatmungspflege weiter. Frau Zitterbart obliegt die fachliche Führung der Pflegekräfte, zudem trägt sie die Verantwortung für die Umsetzung der hohen Qualitätsstandards der CASA REHA Unternehmensgruppe. Das neue CASA REHA Seniorenheim bietet 154 pflegebedürftigen Menschen 139 große und komfortabel eingerichtete Zimmer, darunter 124 Einzelzimmer. Jedes Zimmer verfügt über ein eigenes Bad, Telefon-, …
15.06.2012
Junge Münchner für junge Münchnerinnen- Studenten veranstalten Infotag zugunsten Social Sense gGmbH
macromedia hochschule für medien und kommunikation

Junge Münchner für junge Münchnerinnen- Studenten veranstalten Infotag zugunsten Social Sense gGmbH

… er Andere informiert! So können Partnerschaften und Programme entstehen und Kooperationspartner gefunden werden. Selbstverständlich gab es auch die Möglichkeit sich mit Kleinspenden vor Ort an den großen Chancen der Frauen zu beteiligen denn jede kleine Spende zählt. Doch soziale Verantwortung bedeutet nicht nur die Geldbörse zu zücken, sie bedeutet auch Anteil zu nehmen, sich Themen anzunehmen und mit diesen zu beschäftigen. In diesem Sinne möchten wir uns herzlichst bei allen Unterstützern, Zuhörern, Spendern und Interessierten bedanken, Sie alle …
14.06.2012
Berliner Wasserbetriebe gehören wieder vollständig in öffentliche Hände
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

Berliner Wasserbetriebe gehören wieder vollständig in öffentliche Hände

… Nachdem gestern bekannt wurde, dass nach RWE nun auch Veolia seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben an das Land Berlin verkaufen möchte, bietet sich die Möglichkeit, nach über zehn Jahren, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung endlich wieder vollständig in öffentliche Verantwortung zu übernehmen, erklärte die AöW weiter. Diese Chance sollte das Land Berlin nicht ungenutzt lassen. Gleichwohl ist dabei wichtig, für das Land und die Berliner Bürger günstige Bedingungen zu schaffen. Auch die sich aus dem noch offenen Beschwerdeverfahren …
14.06.2012
Bild: Sponsoring beim FußballBild: Sponsoring beim Fußball
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Sponsoring beim Fußball

… Sponsor einen Fernsehspot oder eine Fernsehsendung sponsert, muss zu Beginn und Ende des Fernsehspot bzw. der Fernsehsendung auf das Sponsoring hingewiesen werden. Weitere Einschränkungen sieht der Rundfunkstaatsvertrag vor. So darf durch den Sponsor nicht die Verantwortung und redaktionelle Unabhängigkeit des Rundfunkveranstalters beeinträchtigt werden, die gesponserten Sendungen selbst dürfen nicht zum Verkauf, zum Kauf oder zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Sponsors anregen, außerdem ist Tabakwerbung auch im Rahmen von Sponsoring verboten. …
14.06.2012
Bild: CASA REHA: Der „Walckerhof“ präsentiert sich der ÖffentlichkeitBild: CASA REHA: Der „Walckerhof“ präsentiert sich der Öffentlichkeit
CASA REHA Unternehmensgruppe

CASA REHA: Der „Walckerhof“ präsentiert sich der Öffentlichkeit

… Altenpflegerin ab. Sie kann ebenfalls auf viele Jahre Erfahrung in der Pflege zurückblicken und qualifizierte sich darüber hinaus in der Intensiv- und Beatmungspflege weiter. Frau Zitterbart obliegt die fachliche Führung der Pflegekräfte, zudem trägt sie die Verantwortung für die Umsetzung der hohen Qualitätsstandards der CASA REHA Unternehmensgruppe. Das neue CASA REHA Seniorenheim bietet 154 pflegebedürftigen Menschen 139 große und komfortabel eingerichtete Zimmer, darunter 124 Einzelzimmer. Jedes Zimmer verfügt über ein eigenes Bad, Telefon-, …
14.06.2012
Neue Broschüre informiert über Eherecht und Ehevertrag
Landratsamt Weilheim-Schongau

Neue Broschüre informiert über Eherecht und Ehevertrag

… gestalten. Dieser Schritt bringt Veränderungen mit sich, die bereits vor der Heirat geregelt werden können: So die Wahl des Familiennamens und die rechtliche Partnerschaftsform, die Aufteilung von Familien- und Haushaltsaufgaben, die gegenseitigen Verantwortung im Notfall und die finanzielle Absicherung. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Bayerischen Gleichstellungsstellen hat in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Justizministerium eine Broschüre „Eherecht und Ehevertrag“ veröffentlicht. "Sich mit unromantischen Fragen wie den rechtliche Folgen …
12.06.2012
Grüne ziehen sich aus Verantwortung
Steven Wink

Grüne ziehen sich aus Verantwortung

Nach dem die sozialen Probleme der Energiewende aufgedeckt wurden, und ersichtlich wird das normal große Haushalte bis zu 160 Euro im Jahr mehr für Ihren Strom zahlen, ziehen die Grünen sich aus der Verantwortung. Sie warfen der Bundesregierung Verschleppung vor. "Die Grünen und die SPD wollten den sofortigen Umbruch von Atom- auf erneuerbare Energien. Dieser Umbruch ist vernünftig und notwendig aber wir brauchen Mitstreiter die ihre Forderungen mit Lösungen füttern und keine scheinheiligen Drückeberger", äußerte Steven Wink. Dieser Wandel ist auch …
05.06.2012
Piratenfraktion will Klärung über möglichen Verfassungsverstoß der WestLB-Zahlung
Piratenpartei NRW

Piratenfraktion will Klärung über möglichen Verfassungsverstoß der WestLB-Zahlung

… der Vorgänge bei der WestLB erreichen. „Der Steuerzahler ist durch Versagen bei Management und Aufsichtsrat in Milliardenhöhe geschädigt worden. Es muss offen gelegt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt und zur Rechenschaft gezogen werden kann“, so Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW. Quellen: [1] http://de.reuters.com/article/idDEBEE84U03R20120531 [2] http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/streit-um-milliarde-fuer-westlb-1.2855174 [3] Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-16.pdf Verantwortlich …
04.06.2012
Bild: Hinweis- und Ermittlungspflicht des Anlageberaters bzgl. bedeutsamer GesetzesänderungenBild: Hinweis- und Ermittlungspflicht des Anlageberaters bzgl. bedeutsamer Gesetzesänderungen
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hinweis- und Ermittlungspflicht des Anlageberaters bzgl. bedeutsamer Gesetzesänderungen

… über Kreditwesen vom 22. Oktober 1997 (6. KWG-Novelle) einschließlich die damit für streitgegenständliche Kapitalanlage verbundenen Risiken unterlassen zu haben. Für den Anlageberater gelten andere Maßstäbe als für die Anlagegesellschaft, welche in eigener Verantwortung die rechtliche Einstufung ihrer Geschäftstätigkeit umfassend und unter Inanspruchnahme aller zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeit zu prüfen hat. Umfang und Art der Hinweis- und Ermittlungspflicht des Anlageberaters sind hingegen einzelfallabhängig. Ausschlaggebend ist zum …
01.06.2012
Bild: Einzigartiger Bildungskongress in Berlin vernetzt Bildungsengagements für Grundschüler in BerlinBild: Einzigartiger Bildungskongress in Berlin vernetzt Bildungsengagements für Grundschüler in Berlin
Evangelisches Johannesstift

Einzigartiger Bildungskongress in Berlin vernetzt Bildungsengagements für Grundschüler in Berlin

… werden wir den Erfolg des Kongresses messen. Gelingende Zusammenarbeit verbessert Zukunft für die jungen Schülerinnen und Schüler. Und nur darum geht es“, so von Essen weiter. Der Kongress lebt von der Beteiligung aller, die sich in die Verantwortung stellen oder in der Verantwortung von Bildungsengagements für Grundschüler sind. Nähere Informationen gibt es im Evangelischen Johannesstift unter 030 336 09 9955 oder im Internet unter www.kinder-stiften-zukunft-berlin.de. Mit dem Kongress Kinder.Stiften.Zukunft setzt das Evangelische Johannesstift ein …
31.05.2012
Stiftung muTiger startet Schulungskurse für mehr Zivilcourage
KÖTTER Services

Stiftung muTiger startet Schulungskurse für mehr Zivilcourage

… und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gegründeten Initiative. Die Basisschulungen werden ab dem 8. Juni zunächst in Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck angeboten. „muTiger möchte den Einzelnen unterstützen, auch in kritischen Situationen Verantwortung zu übernehmen und durch den eigenen Mut andere zu schützen.“ Dies betonte Friedrich P. Kötter, Geschäftsführer von KÖTTER Security, Düsseldorf, heute im Rahmen der muTiger-Pressekonferenz im Polizeipräsidium Gelsenkirchen, bei der die Stiftungsziele, das Schulungskonzept …
30.05.2012
Bild: RCDS Niedersachsen fordert Reform der StudienbeiträgeBild: RCDS Niedersachsen fordert Reform der Studienbeiträge
RCDS Niedersachsen

RCDS Niedersachsen fordert Reform der Studienbeiträge

… erscheinen. Das N-Bank-Darlehen wird zurzeit nur von einem geringen Teil der Studenten genutzt und hat somit seinen Zweck verfehlt. Seit der Abschaffung der Studienbeiträge in allen Bundesländern, bis auf Bayern und Niedersachsen, liegt es nun in der Verantwortung der Landespolitik, ein Modell zu entwerfen, das eine attraktive Alternative zu sofortigen Studienbeiträgen beinhaltet und unser Land im Wettbewerb um die klügsten Köpfe stärkt. RCDS Niedersachsen fordert Reformen Der RCDS Niedersachsen erkennt diese Problematik an und fordert eine Reform …
22.05.2012
Bild: Öffnungsklausel: Taktieren bis zur Wahl 2013Bild: Öffnungsklausel: Taktieren bis zur Wahl 2013
Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB)

Öffnungsklausel: Taktieren bis zur Wahl 2013

… bleiben, um Einheitlichkeit und Transparenz, aber auch die Freiheit in Diagnostik und Therapie für den Patienten zu gewährleisten.“ Aus Sicht der GFB besteht sonst die Gefahr der ungesunden Ökonomisierung der Medizin, die zu Lasten der Qualität und ethischen Verantwortung gegenüber dem Patienten geht. Durch die Öffnungsklausel könnten die privaten Krankenkassen den Ärzten die Tarife diktieren. „Doch durch dieses Diktat würde ein Kostendruck für die Behandlung entstehen, der die Qualität der Versorgung gefährdet und der Ökonomisierung der Medizin …
21.05.2012
Bild: Zentrales VorsorgeregisterBild: Zentrales Vorsorgeregister
Supress

Zentrales Vorsorgeregister

… die hohe Zahl der Auskunftsersuchen beim Zentralen Vorsorgeregister: In durchschnittlich 20.000 Abfragen pro Monat wollen Gerichte klären, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt oder nicht. Wenn es im familiären Umfeld oder im Freundeskreis niemanden gibt, der mit der Verantwortung einer Betreuungsvollmacht belastet werden soll, dann besteht auch die Option, eine Dienstleistungs-Institution wie z. B. die Deutsche Nachlass mit dieser Aufgabe zu betrauen. Solch eine Bevollmächtigung von unabhängigen Profis hat zudem den Vorteil, dass es beispielsweise …
15.05.2012
Bild: Beruf ohne Grenzen: Veranstalter?Bild: Beruf ohne Grenzen: Veranstalter?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Beruf ohne Grenzen: Veranstalter?

… muss keine gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen; er muss “nur” mit der Versammlungsstätte vertraut sein. 4.) Tätigkeiten ohne gesetzlich erforderliche Genehmigung a.) Der Veranstalter, der eine mindestens genauso große, wenn nicht gar deutlich höhere Verantwortung trägt, benötigt keine Genehmigung zur Berufsausübung: Jeder, der will, kann Veranstaltungen in jeder Größe durchführen. Ist das nicht inkonsequent? b.) Der Betreiber einer Versammlungsstätte benötigt keine Voraussetzungen. Anders gesagt: Die Berufe von Dienstleistern/Supports …
08.05.2012
Ehringshäuser JU´ler backen Waffeln im Seniorenheim
Junge Union Ehringshausen

Ehringshäuser JU´ler backen Waffeln im Seniorenheim

… konservativer Werte in Ehringshausen. „Diese Menschen haben unser Land aufgebaut und zu dem gemacht was es heute ist. Beide Generationen müssen aufeinander zugehen und sich gegenseitig unterstützen. Die Jüngeren müssen den Generationsvertrag übernehmen und in die Verantwortung hineinwachsen, sich um die ältere Generation kümmern, deren Bedürfnisse erkennen und versuchen die Gesellschaft dahingehend zu prägen“, so JU Verbandsvorsitzender Timotheus Gohl. Auch die Leiterin des Seniorenheimes, Frau Hermsen, begrüßte die Idee und freute sich über den …
07.05.2012
Wieso wird der Vater nichtehelicher Kinder noch heute diskriminiert?
Diplomica Verlag

Wieso wird der Vater nichtehelicher Kinder noch heute diskriminiert?

… elterliche Sorge ausüben können, obwohl sie nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind. Doch Skeptiker zweifeln, zum einen, dass dieser Gesetzentwurf das Parlament so ohne weiteres passieren wird; zum anderen, weil statistisch betrachtet, Väter sich zunehmend ihrer Verantwortung nach einer Trennung (ob Ehe oder nicht) entziehen - so die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DeutschenAnwaltVerein. Das passt mit dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums weiß Gott nicht zusammen! Geht es wirklich um die Rechtsposition des Vaters oder um die …
04.05.2012
Bild: Handbuch für basisdemokratisches HandelnBild: Handbuch für basisdemokratisches Handeln
Die Basisdemokraten

Handbuch für basisdemokratisches Handeln

… weisungsgebundenen Beauftragten der Basis. Die Basisdemokraten schreiben für alle Beauftragten die jederzeitige Abberufbarkeit, Rechenschaftspflicht und Öffentlichkeit aller Beratungen fest. Die Öffentlichkeit für alle demokratischen Vorgänge ist ein Muss. Denn die Basis trägt die Verantwortung. Sie will und muss für ihre Entscheidungen informiert sein. Gedacht ist diese Schrift als ein schlüssiges Modell, das eine basisdemokratische Gesellschaft nicht nur fordert, sondern erstmalig auch mit einem gut durchdachten Konzept anschaulich beschreibt. …
04.05.2012
EAK Rems-Murr fordert Gleichbehandlung aller Eltern
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

EAK Rems-Murr fordert Gleichbehandlung aller Eltern

… wie vor viele Familien die Selbstbetreuung ihrer Kinder wahrnehmen wollen und auch tatsächlich wahrnehmen. Und er übertrage die Notwendigkeit, Kinder aus bildungsferneren Schichten besser zu fördern, auf die Gesamtheit aller Familien und traue damit keiner Familie mehr zu, die Verantwortung für ihre Kinder selbst übernehmen zu können. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Rems-Murr verkenne nicht, dass es schon in der Vergangenheit und auch noch heute Familien gebe, deren Kinder zusätzliche Unterstützung brauchen, da sie von ihren Eltern nicht die …
30.04.2012
Bild: Nur Sozialpartnerschaft garantiert Soziale GerechtigkeitBild: Nur Sozialpartnerschaft garantiert Soziale Gerechtigkeit
JCDA Saar

Nur Sozialpartnerschaft garantiert Soziale Gerechtigkeit

… die FDP-Bundestagsfraktion, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und im Interesse von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem CDU/CSU-Lohnuntergrenzemodell zuzustimmen. „Gerade jetzt muss sich die FDP entscheiden, ob Sie nur für Wirtschaftsinteressen steht, oder ob sie noch Verantwortung für den gesamten Arbeitsmarkt wahrnehmen kann“, meint Aline Pinter weiter. Aber auch von der neuen Landesregierung, sowie vom designierten Arbeitsminister Maas wird gefordert, dieses Modell zu unterstützen. "Das Thema Lohnuntergrenze wurde in den …
27.04.2012
Inklusion: Löhrmanns Ankündigungen müssen noch viel mehr Taten folgen
Piratenpartei NRW

Inklusion: Löhrmanns Ankündigungen müssen noch viel mehr Taten folgen

… und personelle Ausstattung investiert werden, sonst entwickelt sich Inklusion zur inklusiven Vernachlässigung von Schülern“, kritisiert Pieper. Die Piraten sind gerne bereit, sich an allen diesbezüglichen Diskussionen und Planungen konstruktiv zu beteiligen und dadurch Verantwortung zu übernehmen. „Wir arbeiten sachlich und themenorientiert. Eine Fundamentalopposition ist nicht unser Verständnis von Politik“, sagt Kai Schmalenbach, zweiter Vorsitzender und Landtagskandidat der Piratenpartei NRW. „Sollte es erneut eine Minderheitsregierung in NRW …
27.04.2012
Sterbehilfe-Problematik: Chance zur Debatte nutzen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sterbehilfe-Problematik: Chance zur Debatte nutzen

… zwingend erforderlich ist, und zwar auch mit Blick darauf, dass die arztethischen Implikationen weitaus komplexer sind, als vielleicht von den Ärztefunktionären der BÄK angenommen, die letztlich für die Initiative nach einer entsprechenden Verbotsregelung Verantwortung tragen. Einer Zwangsethisierung eines vorgeblich „freien“ Berufsstandes muss dringend Einhalt geboten werden, da der ethische Grundstandard unseres Grundgesetzes in gravierender Weise nicht hinreichend beachtet wurde. Hier könnte die bei der BÄK eingerichtete Zentrale Ethikkommission …
25.04.2012
Bild: Sebastian „Bobo“ Fischer Spitzenkandidat der LHG - Alexander Bagus wird um Senatsmandat kämpfenBild: Sebastian „Bobo“ Fischer Spitzenkandidat der LHG - Alexander Bagus wird um Senatsmandat kämpfen
LHG Würzburg

Sebastian „Bobo“ Fischer Spitzenkandidat der LHG - Alexander Bagus wird um Senatsmandat kämpfen

… und die Gelder den Studenten zugute kommen.“ Gleichzeitig stellt die LHG Würzburg ihren Vorsitzenden Alexander Bagus als Senatskandidaten auf: „Die Studenten brauchen einen engagierten Senator, der nicht nur auf Augenhöhe mit den Verantwortlichen diskutiert, sondern auch aktiv Verantwortung übernimmt. Dazu gehört auch, dass nicht nur Beschlüsse im Konvent gefällt, sondern auch umgesetzt werden – ohne jede ideologische Brille. Der Nutzen für jeden einzelnen Studenten muss im Vordergrund stehen.“ Zudem wurde das Wahlprogramm verabschiedet. Die Mitgliederversammlung …
24.04.2012
Wieso werden Väter nichtehelicher Kinder noch heute diskriminiert?
Diplomica Verlag GmbH

Wieso werden Väter nichtehelicher Kinder noch heute diskriminiert?

… elterliche Sorge ausüben können, obwohl sie nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind. Doch Skeptiker zweifeln, zum einen, dass dieser Gesetzentwurf das Parlament so ohne weiteres passieren wird; zum anderen, weil statistisch betrachtet, Väter sich zunehmend ihrer Verantwortung nach einer Trennung (ob Ehe oder nicht) entziehen - so die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DeutschenAnwaltVerein. Das passt mit dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums weiß Gott nicht zusammen! Geht es wirklich um die Rechtsposition des Vaters oder um die …
24.04.2012
Lübeck ist Vorbild bei der Umsetzung des Bildungsfonds
Hansestadt Lübeck

Lübeck ist Vorbild bei der Umsetzung des Bildungsfonds

… „Bildungsfonds–Erfahrungen und Transfermöglichkeiten“ findet in Lübeck statt Bundesweit befassen sich Kommunen mit der Verbesserung von Bildungs- und Teilhabechancen. Optimale Bedingungen gibt es dann, wenn in der Kommune alle Akteure wie Schulen und Kindertagesstätten gemeinsam Verantwortung übernehmen. Als ein gutes Beispiel dafür sieht die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung den Lübecker Bildungsfonds. Damit sich interessierte Kommunen über den Lübecker Bildungsfonds und Erfahrungen mit dem Bildungs- und Teilhabepaket informieren können, findet …
20.04.2012
Bild: Wenn der Partner mitspielt, wird der Wiedereinstieg leichterBild: Wenn der Partner mitspielt, wird der Wiedereinstieg leichter
hessenstiftung - familie hat zukunft

Wenn der Partner mitspielt, wird der Wiedereinstieg leichter

… sind bereit, Veränderungen im Familiensystem beim Wiedereinstieg der Partnerin mitzutragen und gegebenenfalls ihre eigene Arbeitszeit zu reduzieren. Allerdings muss diese Bereitschaft rechtzeitig abgerufen werden“, erläuterte Nelles. Wesentlich sei die Bereitschaft der Partnerin, ihre Verantwortung für das Familieneinkommen zu übernehmen. Ein Wiedereinstieg „auf Probe“ etwa mit geringer Stundenzahl sei kein Signal der Verantwortungsübernahme. Befragt hatte Hans-Georg Nelles in der Studie drei Gruppen mit jeweils mindestens zwölf Vätern, die wie …
19.04.2012
Bild: Arbeit to Go – Zukunftsperspektiven jetztBild: Arbeit to Go – Zukunftsperspektiven jetzt
JCDA Saar

Arbeit to Go – Zukunftsperspektiven jetzt

… JCDA die Forderung, das Synchronisationsverbot wiedereinzuführen und die Realisierung des Equal Pay Grundsatzes nach 3 Monaten zu erreichen. Bei der Vertragsgestaltung und Handlung wünscht die JCDA von den Tarifparteien, Ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und Lohndumping entscheidend entgegenzuwirken. Außerdem verlangt die JCDA die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesregierung entschieden auf, noch in dieser Legislaturperiode die beim Bundesparteitag beschlossenen Lohnuntergrenze umzusetzen. Dies gebietet der Respekt vor diesem Gremium. Leider …
18.04.2012
Preiswürdige Prävention im Patenschaftsprojekt
AMYNA e.V. - Institut zur Prävention von sexuellem Missbrauch

Preiswürdige Prävention im Patenschaftsprojekt

… gestellt wurde. Christine Rudolf-Jilg (AMYNA) betonte in ihrer Laudatio beim Festakt anlässlich der Verleihung, dass sich kein Kind alleine vor sexuellem Missbrauch schützen könne und es deshalb umso wichtiger sei, dass Erwachsene, die für Kinder und Jugendliche Verantwortung tragen, Schutzaufgaben übernehmen müssen. „In den letzten Jahren gewinnen Patenschaftsprojekte immer mehr an Bedeutung“, so Rudolf-Jilg. Dies gelte besonders für Patenschaften, deren Zielgruppe Kinder und Jugendliche in sogenannten 1:1 Kontakten sind, sprich ein Kind wird von …
17.04.2012
Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Google Adwords in Deutschland
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Google Adwords in Deutschland

… stammt. Andernfalls werde der Zweck einer Marke verletzt, die Verbraucher eindeutig über die Herkunft eines Produkts zu informieren und es kann wirtschaftlicher Schaden für den Werbenden entstehen. Google kann als Anbieter von Adwords dabei nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn es seinen Dienst als rein technisches und automatisches Angebot verkauft. Ansprüche wegen Verletzungen von Markenrechten können damit nur gegen den Werbeanzeigenersteller geltend gemacht werden. Anders sehen das Gerichte am entgegengesetzten Ende der Welt: Richter …
04.04.2012
Bild: Staatsschulden – ohne TilgungBild: Staatsschulden – ohne Tilgung
Agenda 2011 - 2012

Staatsschulden – ohne Tilgung

… fest umrissene Arbeitsfelder. So ist es nicht verwunderlich, dass jeder in den Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund sein eigenes Süppchen kocht. Für die öffentlichen Schulden des Staates fühlt sich keiner von Ihnen zuständig, Schulden-Tilgung ist ein antiquiertes Fremdwort. Die Verantwortung liegt einzig und allein bei den Politikern in den Parlamenten und zwar bei denen, die gerade mit knappen Mehrheiten an der Macht sind. Sie waren es, die per Gesetze einen Teil der Einnahmequellen des Staates versiegen ließen. Sie, nicht 41 Millionen …
04.04.2012
Bild: Ein großer Verlust für die RegionBild: Ein großer Verlust für die Region
JCDA Saar

Ein großer Verlust für die Region

züberschreitendes Aus-, Fort- und Weiterbildungszentrum für die Region Saar-Lor-Lux einrichtet, wo einerseits Jugendliche eine Ausbildungsmöglichkeit und damit eine Zukunftsperspektive finden. Aber auch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen innerhalb des Unternehmens, gerade im Hinblick des wichtigen, europäischen Marktes hätte hier im Saarland wegen seiner zentralen, europäischen Lage die größten Chancen gehabt. Die JCDA Saar fordert deswegen Peugeot nachhaltig auf, seiner sozialen und regionalen Verantwortung nachzukommen.
02.04.2012
Bild: Wer war nochmal Ter Heide?Bild: Wer war nochmal Ter Heide?
VEH e.V.

Wer war nochmal Ter Heide?

… wenig hat der VEH e.V. eine „Gemeinsame Forderung der Opfergruppen zur Restitution“ bzw. Positionspapiere oder Erklärungen zum o.g. Papier unterzeichnet. Alle Unterzeichner zu genannten Papieren und Forderungen tun dies in ihrem eigenen Namen und auf ihre eigene Verantwortung. Der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. distanziert sich ausdrücklich von diesen Unterschriften. Desgleichen möchten weisen wir darauf hin, dass weder der Herr Rechtsanwalt Nieporte noch sein Mitarbeiter Herr Ludes Papiere und Unterlagen seiner MandantInnen an die Anlauf- und …
02.04.2012
Evangelischer Arbeitskreis der CDU wurde 60
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Evangelischer Arbeitskreis der CDU wurde 60

… Prof. Dr. Wolfgang Huber war die evangelische Kirche höchstrangig bei der Jubiläumsveranstaltung in Siegen vertreten. Aus der Politik nahmen u.a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Altbundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble teil. „Evangelische Verantwortung“ – unter diesem Begriff fanden sich 1952 evangelische Christinnen und Christen in der CDU zusammen. Evangelische Verantwortung vor Gott und den Menschen bedeutet für die im EAK zusammengeschlossenen Bürgerinnen und Bürger bis heute, evangelische Christinnen …
29.03.2012
EU-Kommissar Günther Oettinger eröffnet das Deutsches CSR-Forum
dokeo GmbH

EU-Kommissar Günther Oettinger eröffnet das Deutsches CSR-Forum

EU-Kommissar Günther Oettinger eröffnet das Deutsches CSR-Forum Forum: Verantwortung für die Zukunft übernehmen Stuttgart, den 29.03.2012 – EU-Kommissar Günther Oettinger wird das Deutsche CSR-Forum am 17. und 18.04.2012 in Stuttgart eröffnen. In seiner Eröffnungsrede wird er eine der drängendsten Fragen unserer Zeit ansprechen, den verantwortungsvollen Umgang mit Energie im Zeichen des globalen Klimawandels. Gerade hier sind Lösungen gesucht, und das Bundesland, dessen Ministerpräsident er bis vor drei Jahren war, setzt entschlossen auf eine drastische …
29.03.2012
Bild: Institut50plus: »Freiheit und Verantwortung – dieses Buch befördert eine notwendige Debatte!«Bild: Institut50plus: »Freiheit und Verantwortung – dieses Buch befördert eine notwendige Debatte!«
EUROPAS HOHER NORDEN

Institut50plus: »Freiheit und Verantwortung – dieses Buch befördert eine notwendige Debatte!«

Die Demokratie ist ins Gerede gekommen – die Wahlbeteiligung schwindet, die Skepsis der Bürger gegenüber den Politikern nimmt zu. Die Regierungen wirken machtlos im Kampf um die Regulierung der globalen Finanzmärkte. Zugleich ist in Nordafrika ein demokratischer Frühling erwacht, in den Millionen Menschen ihre Hoffnungen setzen, und in China rufen mutige Dissidenten wie Liu Xiaobo nach mehr Freiheit und Menschenrechten. Was aber meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Warum gibt es ein Parlament, wie sind die Parteien entst…
27.03.2012
Thema: Pressemitteilung Verantwortung

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