Pressemitteilungen zu Sozialdemokratie

… morgen Roland Koch aus der Wiesbadener Staatskanzlei jagen", erklärt der südhessische Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani. Gerade die Sachthemen und Inhalte möchten die Jusos in den Vordergrund des Wahlkampfes stellen. Die CDU habe nicht die Meinungsführerschaft in Hessen, sondern die Sozialdemokratie sei es die den Menschen eine Perspektive bieten könnte. Yazdani erläutert: „Der Aufbruch in die Soziale Moderne ist aktueller denn je. Noch immer muss die Schulpolitik erneuert werden. Der ökologische Umbau unseres Landes dank erneuerbarer Energien stellt …

… Zusammenarbeit in der Landtagsfraktion ist ausgeschlossen. Für die Umsetzung des Projektes „Soziale Moderne“ und für die Abwahl Roland Kochs sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße gegangen. Dieser Verrat ist ein Schlag in das Gesicht der zahlreichen Betriebs- und Personalräte, die für den überfälligen Politikwechsel eingetreten sind. Die von Andrea Ypsilanti eingeleitete Rückkehr des Sozialen in die Politik ist und bleibt Auftrag der hessischen Sozialdemokratie. (Verantwortlich: Michael Frischkorn – Vorsitzender der AfA Hessen-Süd)

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd präsentiert vom 27. Oktober bis 12. November die Ausstellung „Nein zu Hitler! – Sozialdemokratie und freie Gewerkschaften in Verfolgung, Widerstand und Exil 1933-1945“ im Frankfurter SPD-Haus. Die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung wird am 30. Oktober (18 Uhr) von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dem Bezirksvorsitzenden Gernot Grumbach, Eberhard Beck, DGB-Bildungswerk, und Dr. Axel Ulrich, Vorsitzender der Historischen Kommission des Bezirks Hessen-Süd, mit einer Gedenkveranstaltung eröffnet. Auf 40 Tafeln …

… erfolgreiche Landtagswahl im Januar 2008. „Die SPD hat in Hessen mit diesen Inhalten lange verloren geglaubtes Terrain zurückerobert. Mit dem Thema Gerechtigkeit erreichen wir die solidarische Mehrheit der Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das Kernthema der Sozialdemokratie.“ Das Hamburger Programm habe diesen Mangel an Programmatik beendet und müsse nun konsequent weiterverfolgt werden. Eine Woche nach dem Bundesparteitag in Berlin werden am 25. Oktober rund 250 Delegierte beim Parteitag der SPD Hessen-Süd in Hanau über Anträge …

… Rente mit 67, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Begrenzung der Leiharbeit. Insgesamt hat er die politische Debatte neu belebt und Sachfragen statt Glaubensbekenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt. Sein Rückzug ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie im Bund. Für einen neuen Vorsitzenden gibt es viel Arbeit. Zu oft hat die SPD in den letzten Jahren durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse hintangestellt. Das kann nicht so weitergehen. Auf der Basis und im Geiste der Beschlüsse …

… die 10-jährige Einheitsschule ohne Leistungsdifferenzierung. Da können die sozialen Probleme gleich jahrgangsübergreifend ausgelebt werden. Dabei zeigt gerade Berlin, dass es auch anders geht: Berlin war zu Zeiten Ernst Reuters und Willy Brandts die Hochburg der Deutschen Sozialdemokratie mit Wahlergebnissen von fast 65 Prozent. Beide Persönlichkeiten sind noch heute Aushängeschilder und Vorbilder für Menschen in allen Parteien und Vorbilder für eine verantwortungsvolle Politik und Gesellschaft. Widerstehen Sie daher der Versuchung, um der reinen …

… eher die Aufgabe der SPD, die Wähler der Linken wieder für sich zu gewinnen?“, fragt Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. „Darum muss sich nicht die CDU kümmern. Früher war es guter Brauch, dass die Sozialdemokratie keine Partei links von sich zulässt und die Union den konservativen beziehungsweise ‚rechten’ Rand mit abdeckte. Zurzeit ist jedoch festzustellen, dass die beiden großen Volksparteien immer mehr nach links rücken. Wir haben mittlerweile in diesem Land zwei sozialdemokratische …

Die SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität) Oberösterreich startet eine Aufklärungskampagne gegen Homophobie unter dem Titel "Schwule Sau! - Stopp! Leben ohne Vorurteile." Homophobie ist eine soziale, gegen Homosexuelle gerichtete Aversion oder Feindseligkeit und betrifft beinahe alle Lesben und Schwulen. Drei Fünftel aller Homosexuellen werden verbal diskriminiert, jede/r Fünfte wird im Laufe ihres/seines Lebens körperlich attackiert. "Homosexuelle werden in einer Vielzahl von Bereichen diskriminiert: Schimpfwörter, Vorurteile, Abneigung, …

… europäischen Durchschnitt bewegen würden. Ganz zu schweigen von den Sozial- und Bildungsstaaten Dänemark oder Schweden. Offensichtlich ist die Praxis der Sozialdemokraten im Norden Europas für die SPD weder bekannt noch erstrebenswert. Der deutschen Sozialdemokratie fehlt heutzutage jeglicher politische Wille für eine armutsfeste Rente, menschenwürdige Sozialleistungen, ein akzeptables Kindergeld, Existenz sichernde Arbeit, gerechte Steuern, ein nicht ausgrenzendes Bildungssystem und sozial gerechtes Gesundheitswesen. Wenn die SPD-Fraktion die von …

… zwei Jahren nicht in konkrete Politik umgesetzt werden. Aller Erfahrung nach ist damit zu rechnen, dass beide Volksparteien vor der nächsten Bundestagswahl darauf bedacht sein werden, Wahlgeschenke an die eigene Klientel zu verteilen. Allerdings sollten Union und Sozialdemokratie keinen sozialpopulistischen Forderungen nachgeben. So wäre es beispielsweise fatal, wenn wir wieder zur alten Politik der Frühverrentung und zur Abkehr von der Rente mit 67 kämen. Selbstverständlich sind alle ökonomischen Reformen mit teilweise schmerzhaften Opfern der Bürger …

… ein Lauf- und Lesebuch". Als persönliche Antwort auf eine Krebs-Erkrankung im Jahr 1995 hat Käte Dinnebier die "Frauen-Selbsthilfe gegen Krebs" mitgegründet. Für diese Selbsthilfe-Organisation engagiert sich die Rentnerin heute ebenso wie für die Gewerkschaft und die Sozialdemokratie. Eine ausführliche Würdigung des Engagements der Marburger Gewerkschafterin wird die Jury in ihrer Preisbegründung bei der Feierstunde am 3. Juli 2007 veröffentlichen. Als einen Ausdruck der persönlichen Wertschätzung vieler Menschen in Marburg mag man nach Ansicht …

Spiegel-Online Autor Franz Walter über den roten Machtschwund in den Metropolen „Der Verfall der SPD in ihrer einstigen Hochburg Hamburg zeigt: Die früher so volksverbundene, gestählte Sozialdemokratie ist in Städten und Wachstumsregionen ausgedörrt. Schuld sind auch lebensfremde Führungszirkel, die Persönlichkeiten mit Profil fernhalten“, so die Analyse des Göttinger Politikwissenschaftlers Franz Walter bei Spiegel-Online http://www.spiegel.de. Die Wahlpleiten der SPD in großen Städten haben auch etwas mit der Vernachlässigung der so genannten …

… 19.09.2006. Die Nachlese der jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September 2006 gleicht einem tragikomischen Theaterstück. Die Realitätsferne der beiden einst großen deutschen Volksparteien wirkt gespenstisch: "Das gute Ergebnis für die Sozialdemokratie sei sowohl auf überzeugende Programme, wie auch auf die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten zurückzuführen, bilanzierte Beck." tönt die SPD-Website www.spd.de, während unter www.cdu.de die CDU gönnerhafte Erkenntnisse verkündet: "Obwohl es rechnerisch noch eine …

… imperialistischer Konkurrenz geschlittert sind mit der Gefahr neuer Kriege. Zum anderen ist ihr Entstehen möglich, da die klassischen Parteien, in denen sich die Menschen organisiert haben bzw. die die Hoffnungen der arbeitenden Menschen auf sich gezogen hatten wie die Sozialdemokratie, durch ihre Anpassung an neoliberale Politik an Ausstrahlungs- und an Bindungskraft verloren haben. Die neue Linke muß sich klar positionieren als Alternative gegen Neoliberalismus und Krieg, so daß sie auch Chancen hat, Menschen zu erreichen, die die radikale Linke …

… Platzeck hat sich für eine Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden in Politik und Gesellschaft ausgesprochen. "Auch wenn es für manchen altmodisch klingt: bewährte Grundeigenschaften wie Anständigkeit, Verlässlichkeit und Pflichterfüllung sollten in Deutschland wieder mehr Einzug halten". Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Früher definierte sich die Sozialdemokratie an Werten wie Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Am Beginn der neuen Programmdebatte, mit dem neuen Vorsitzenden heißt es nun: „Wir sind Preußen!“

10.11.2005 Die Mitglieder des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen e.V. haben den Landtagsvizepräsidenten Gunther Hatzsch bei einer Vollversammlung erneut einstimmig als Vorsitzenden bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Chemnitzer Regisseur Egmont Elschner und der Dresdner Fernsehproduzent Uwe-Eckart Böttger gewählt. „Wir werden uns künftig noch intensiver in die Diskussion zur Entwicklung der Sächsischen Kulturlandschaft einbringen“ erklärte der wieder gewählte Vorsitzende Hatzsch. „Kunst und Kultur denken gesellschaftliche Entwicklungen …

… Tiefensee hat seit 1990 in und für Leipzig viel erreicht und ist dafür weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Er steht für eine Politik der Nachhaltigkeit, der Visionen und des Gleichgewichts in der Gesellschaft.“ Leipzig bleibt die Stadt der Sozialdemokratie Mit Bezug auf das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters erklärt Weißgerber: „Es ist keine Frage, der Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee wird Leipzig und den Leipzigerinnen und Leipzigern fehlen. Ich bin mir jedoch sicher, dass Wolfgang Tiefensee am Kabinettstisch in Berlin ein brillanter …

PRESSEMITTEILUNG 30.09.2005 Sächsisches Kulturforum appelliert an künftige Koalitionäre Der Vorstand des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen sprach sich auf seiner gestrigen Vorstandssitzung einstimmig für eine Fortführung der von der Rot-Grünen Bundesregierung eingesetzten Verantwortungsträgerschaft für Kulturpolitik auf Bundesebene aus. "Mit der selbständigen Verankerung der Kulturpolitik auf Bundesebene hat die rot-grüne Bundesregierung seit 1998 die Kulturpolitik in Deutschland von ihrer bundespolitischen Anonymität befreit." erklärte …

… Ära Kohl. Und über die angeblichen Übereinstimmungen zwischen Margaret Thatcher und Angela Merkel schreibt die NZZ: "Nun zeigt sich, dass es kaum Ähnlichkeiten gibt....Die dauernd mit ihrer Machterhaltung beschäftigte Merkel hat nur den Weg gewählt, keine Alternativen zur Sozialdemokratie zu bieten", so die NZZ. Das Wirtschaftskonzept der Union sei zaghaft, konturlos und wenig konkret. "Vor allem Merkels Plänen für eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent, um damit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, stehen die Unternehmer …

… dann der SPD-Vorsitzende Müntefering Kurs auf vorgezogene Bundestagswahlen. Die SPD hatte die elfte Wahl hintereinander verloren. Sie verliert seit 2002 drastisch an Mitgliedern, an Zuspruch und an politischem Einfluss, nun auch in NRW, einer langjährigen Hochburg der Sozialdemokratie. 2. Anfangs wurde der Schwenk des Kanzlers zugunsten vorgezogener Bundestagswahlen als Coup, als Befreiungsschlag, als Geniestreich interpretiert. So war es vielleicht auch gedacht. Er wollte die eigenen, zerstrittenen Reihen an sich binden und auf Wahlkampf trimmen. …

… Lage in Berlin für Rot-Grün nicht eben erfreulich dar: "Alles Simonis. Die Umfragen, die Wahlergebnisse, ja die Mienen der Minister zeigen es. Götterdämmerung. Fischers Skandal, das siechende Land, ein drohendes Debakel in der Herzkammer der Sozialdemokratie, zerschlissene, unbeliebte Minister wie Eichel, Stolpe und Trittin – Zersetzungserscheinungen allenthalben. Im Treibhaus Berlin sind sich plötzlich alle einig: Rot-Grün verwelkt." Doch Weimer, der die politischen Aufgeregtheiten bereits als Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) …

… sein Entwurf für das Berliner Reichstagsgebäude, der in der Ausstellung zu sehen ist. Demmler war darüber hinaus als Sozialreformer und Politiker tätig. Wegen seiner Tätigkeit im Schweriner Bürgerausschuss und seines vehementen Eintretens für die Erhaltung des Staatsgrundgesetzes von 1849 wurde er im Jahre 1851 aus dem Staatsdienst entlassen. In seinen späten Jahren führte ihn sein politischer Weg an die Seite der Sozialdemokratie, er war 1877/78 Reichstagsabgeordneter. Am 2. Januar 1886 starb Demmler schließlich im Alter von 81 Jahren in Schwerin.

… Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de, Wilhelm Staudacher -, galt dies als faschistoid. In den achtziger Jahren hatte es immer noch den Geruch des Reaktionären. Und heute erweckt die Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) den Eindruck, als habe die Sozialdemokratie das Wort gepachtet. Dass unsere Gesellschaft Leistungseliten benötigt, darüber besteht jedenfalls kein Zweifel mehr. Doch jenseits des Talkshow-Palavers ohne Folgen und ohne Substanz tut eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Elite-Begriff dringend not. Für die monentane …

… und aktuellen Definitionen des Wortes Patriotismus für die jetzige Situation von größerem Gewicht sind. Deutlich grenzen sich die beiden Autoren von den parteiischen und einseitigen Patriotismus-Definitionen ab, wie sie von Bundeskanzler Schröder und der deutschen Sozialdemokratie verwendet werden. So habe Schröder die "skurrile Formulierung" verwendet, "Patriot sei, wer seinen Reformen zustimme". Ebenso falsch sei der Vorwurf namhafter SPD-Politiker an die Adresse der Unternehmer, die Arbeitsplätze ins Ausland transferieren, sie seien "vaterlandslose …

… vom plötzlichen und unerwarteten Tod von Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz hat mich sehr getroffen. Der Tod des Direktors des Hamburgischen Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik ist ein großer Verlust nicht nur für die deutsche Sozialdemokratie. Sein friedenspolitischer Rat wird uns fehlen. Gerade in schwierigen Zeiten, in denen Deutschland sich seiner internationalen Verantwortung gestellt hat, waren seine mahnenden Worte sicher nicht immer bequem, aber stets wichtig für die Meinungsbildung. Als bedeutender deutscher Friedensforscher …

… Plenum einen Bericht zur Arbeit des von ihm geleiteten SI-Komitees für Wirtschaft, soziale Kohäsion und Umwelt geben und mit einer Einführung die Diskussion zur Lage der Weltwirtschaft eröffnen. Die SI ist die Vereinigung der internationalen Sozialdemokratie. Ihr gehören 143 Mitgliedsorganisationen aus allen Kontinenten an. Sie ist damit eine globale politische Organisation und bei weitem die größte der internationalen Parteigruppierungen. Präsident der SI ist der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres.   E-Mail-Service der …

… SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, aussenpolitischer Sprecher, und Christoph Zöpel, halten sich am 25. Februar zu politischen Gesprächen in Belgrad auf. Es finden Gespräche mit dem serbischen Premierminister und Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Zoran Djindjic, mit führenden Vertretern des regierenden DOS-Bündnisses, darunter dem Vizepremier und Vorsitzenden der sozialdemokratischen Union (SDU), Zarko Korac, dem Vorsitzenden der Partei Sozialdemokratie, Slobodan Orlic, und der stellvertretenden Aussenministerin, Aleksandra Joksimovic, statt.

… rot-grüne Bundesregierung im Kern etwas anderes will, aber sie sagt es anders und das ist ein Hinweis mindestens auf noch bestehende Skrupel. Gefährlich an diesem gegenseitigen Herunterkonkurrieren ist, dass nicht nur die Union, sondern auch FDP und Grüne die Sozialdemokratie weiter unter Druck setzen, während die Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich frustriert ist, weil auch die Medien weitgehend gleichgeschaltet ins Horn der so genannten Reformpolitik blasen. Dies könnte eine chancenreiche Ausgangslage für die PDS sein, wenn sie sich nicht den …

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) erklärt: Berlin, den 7. Mai 2003 - Die deutsche Sozialdemokratie hat sich seit Gründung für zwei Hauptthemen stark gemacht: Die Arbeitnehmerrechte und den sozialen Fortschritt. Mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften haben wir hier große Erfolge für die Menschen in unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finanzieren …

Berlin, den 21. Mai 2003 Es ist mir eine Freude, als Präsident der Sozialistischen Internationale der SPD zur Feier ihres 140-jährigen Bestehens die Glückwünsche der weltumspannenden Organisation der Sozialdemokratie zu übermitteln - 140 Jahre eines gemeinsamen Weges in der sozialdemokratischen Bewegung. Die SPD ist der wahre Wegbereiter beim Aufbau der Sozialdemokratie in der ganzen Welt. Das war so bei ihrer Gründung, das war so vor Jahrzehnten in Bad Godesberg, das war so im Hinblick auf die Rolle Willy Brandts in der SI als unser aller Präsident. Willy …

… Steinbrück verschlafen die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr den dringend nötigen Strukturwandel. Stattdessen setzt Steinbrück wie sein Vorgänger Clement auf Prestigeprojekte. Dass NRW in Deutschland dieselbe Wachstumsbremse geworden ist, wie sie Deutschland insgesamt in Europa darstellt, ist auch in Düsseldorf einer reformunfähigen Sozialdemokratie zu verdanken. Die beste Lösung für Nordrhein-Westfalen wäre: Schnellstmöglich Neuwahlen herbeizuführen, damit eine stabile und reformfähige Regierung das größte deutsche Bundesland wieder nach vorn führt.

… Landesverbänden konkrete Politik entwickelt und die anstehenden Wahlen erfolgreich vorbereitet. Die PDS achtet andere politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, ihre Funktion erschöpft sich auch nicht darin eine konservative Regierung zu verhindern. Die Agenda 2010 ist aus unserer Sicht kein Zukunftsprojekt. Wer bei den Arbeitslosen kürzt, ohne auch nur einen existenzsichernden Arbeitsplatz als Alternative …

Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, erklärt zu den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services): Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne im Rahmen der GATS-Verhandlungen, die Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Für Sozialdemokraten ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Kultur ist ein öffentliches Gut, das nicht dem globalen freien Wettbewerb ausgesetzt werden darf. Wir schließen uns daher der Forderung der deutschen und …

… bei denen die Jüngsten das Alter von 80 Jahren bereits überschritten haben, als gerecht empfunden. Aus diesem Grund bleibt die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer einmaligen Entschädigung für die ostdeutschen Heimkehrer und Geltungskriegsgefangenen bestehen. Wenn die Regierungsparteien - vor allem die deutsche Sozialdemokratie - sich noch ein wenig der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen, dann ist jetzt die letzte Gelegenheit, den hochbetagten Betroffenen zu helfen. Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Hartmut Bruno Büttner  

… Miteinanders in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges wird unvergessen bleiben. Alle führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa stützten sich in europapolitischen Fragen auf den klugen Rat von Anna Lindh. Mit Anna Lindh verliert die europäische Sozialdemokratie eine erfolgreiche, auf Ausgleich bedachte Mitstreiterin, vor allem aber eine geschätzte, allseits geachtete Kollegin. Ich persönlich verliere eine gute Freundin, die ich Ende der 1980er Jahre als Kollegin im Präsidium der International Union of Socialist Youth (IUSY) …

11. September 2003 Zum Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Mit tiefer Bestuerzung und grosser Trauer haben wir vom Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erfahren. Schweden und Europa verlieren mit Anna Lindh eine grosse Politikerin, die stets mit ganzer Kraft fuer ihr Land und fuer Europa eingetreten ist. Ihr tragischer Tod ist ein grosser Verlust fuer die europaeische Sozialdemokratie, die mit Anna Lindh eine ihrer Grossen verliert.

… großem Entsetzen und tiefer Betroffenheit habe ich erfahren, dass Anna Lindh am heutigen Morgen an den Folgen des schrecklichen Anschlags verstorben ist. Der Tod von Anna Lindh bedeutet einen schweren Verlust für dein Land, für Europa und für die europäische Sozialdemokratie. Ihr Einsatz für Frieden und Menschenrechte weltweit und ganz besonders für die europäische Einigung wird uns allen fehlen. Ich möchte dir und dem schwedischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und bitte dich, der Familie von Frau Lindh meine aufrichtige Anteilnahme …

… Rot-Grün hat mit der Agenda 2010 die Bereitschaft der Deutschen zu Reformen in einer Weise konterkariert, dass vielen offenkundig schwarz vor Augen geworden ist. Die scheinbar unausweichliche zweite Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber wird zum Fanal des Scheiterns der Schröderschen Sozialdemokratie. Konnte der Kanzler den Bayern vor Jahresfrist noch unter Aufbietung aller Kräfte knapp in die Schranken weisen, hat Gerhard Schröder mit seiner Politik der sozialen Ungerechtigkeit seither Edmund Stoiber und Roland Koch Tür und Tor geöffnet. Die Union …

Berlin, den 22. Oktober 2002 Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich gratuliere ich Gerhard Schröder zur heutigen Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Mit Gerhard Schröder an der Spitze werden wir in den kommenden Jahren die schwierigen Aufgaben bewältigen und gemeinsam für ein starkes und soziales Deutschland arbeiten. Gerhard Schröder hat den Mut zur Veränderung und die Kraft, die Verantwortung zu übernehmen. Wie in den vergangenen Jahren wird er den Menschen Sicherheit vermitteln, eine klare Orientierung …

… Elite-Universität nach amerikanischem Vorbild schaffen will, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsbildungs- und Forschungsausschusses, Ulrike (FDP): Die FDP begrüßt die Hinwendung der SPD zur Elite. Nach Jahren erbitterter Anfeindungen, ist es gut, zu hören, dass auch die Sozialdemokratie endlich erkannt hat, dass es ohne Spitzenleistung in diesem Lande nicht geht. Die Erkenntnis allein wird allerdings nicht genügen. Frau Bulmahn muss mit uns gemeinsam das Hochschulrahmengesetz ändern. Das Verbot von Studiengebühren muss weg, die Hochschulen …

eitslosigkeit. Sie unterhöhlt die Sozialsysteme, sie verringert die Kaufkraft und sie bremst die Binnennachfrage. Dieses Übel wird bei verlängerter Arbeitszeit nicht kleiner. Im Gegenteil: Es würde größer. Es ist absurd, wenn Politiker im 21. Jahrhundert darüber sinnen, wie der lahmenden Wirtschaft mit extensiven Exzessen beizukommen sei. Nichts anderes aber wäre die Verlängerung der Arbeitszeit oder die Tilgung von Feiertagen. Das sind Methoden aus dem 19. Jahrhundert. Dagegen wurde einst die Sozialdemokratie gegründet.

Olaf Scholz gratuliert Peer Steinbrueck zu seiner Wahl Zur Wahl von Peer Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Im Namen der deutschen Sozialdemokratie gratuliere ich Peer Steinbrück zur heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Peer Steinbrück wird mit Sachverstand und Durchsetzungsvermögen die Modernisierung des Landes vorantreiben. Die Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen, das sind die zentralen Aufgaben der Länder …

… Journalismus in Deutschland bewirkt. Die Bundesrepublik Deutschland verliert mit Rudolf Augstein einen wichtigen Kritiker und Beobachter. Er war eine wichtige Stimme in der politischen Auseinandersetzung. Rudolf Augstein hat mit seinem journalistischen Wirken einen herausragenden Beitrag für Demokratie und Menschenrechte geleistet. Wir trauern in tiefem Respekt vor seinem Lebenswerk um Rudolf Augstein. Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich möchte ich seiner Ehefrau und seinen Kindern unser tiefes Mitgefühl aussprechen.  

Das Kulturforum der Sozialdemokratie lädt ein zu einer Veranstaltung, die sich mit dem Thema kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird die Bedeutung kultureller Bildung ausdrücklich hervorgehoben. Die Bundesregierung hat sich der kulturellen Bildung angenommen, wohl wissend, dass Kultur und Bildung vor allem Ländersache sind. Es gilt daher, nach der Umsetzung in den Ländern und Kommunen zu fragen. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der Vergleich zu Österreich gezogen. Die Veranstaltung findet …

… auf platte Arbeitszeitverlängerung statt auf intelligente und flexible Arbeitszeiten. Und sie wollen die Tarifautonomie und die bewährten Flächentarifverträge aushebeln und die Betriebsparteien mit zusätzlichen Konflikten belasten Nahezu alle Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt haben, stehen heute für bestimmte Vertreter der Arbeitgeberverbände, für die FDP sowieso, aber mittlerweile auch für die Union auf der Abschussliste. Wir Sozialdemokraten wollen …

Die Mitgliederversammlung des Kulturforums der Sozialdemokratie hat am 29. März 2003, im Willy-Brandt-Haus getagt und einen neuen Vorstand gewählt Berlin, den 31. März 2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, stellv. Vorsitzender der SPD, bleibt Vorsitzender. Staatsministerin Dr. Christina Weiss, Beauftragte für Kultur und Medien, wurde als neue stellvertretende Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie gewählt. Sie gehörte bereits vor drei Jahren zu den Gründungsmitgliedern des regionalen Kulturforums in Hamburg. Weitere gewählte …