Pressemitteilungen zu Protest

GRÜNE LIGA/NuKLA Sachsen klagt vor den Verwaltungsgerichten. Anzeige bei Staatsanwaltschaft. ------------------------------ NuKLA und das Klageverfahren Es mag erstaunlich sein, aber die Proteste gegen die massiven forstlichen Eingriffe hielten sich lange Zeit in Grenzen, waren auf Einzelpersonen beschränkt, die dann als Querulanten und emotionsgesteuerte Laien diffamiert wurden - oder kamen von außerhalb. Doch als die Femellöcher immer größer (z.B. in der Nonne) und zahlreicher und auch für normale Bürger deutlich wurde, dass sich auf der Mittelwald-Übungsfläche …

… Geflüchtete, und prekarisierte Menschen weltweit, die sowohl vom Virus als auch von den wirtschaftlichen Konsequenzen in dramatischer Weise betroffen sind und sein werden. Seit Beginn der Corona-Krise setzt eine große Bandbreite an Gruppen ihren Protest gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat auf vielfältige und kreative Weise fort, ohne Menschenleben zu gefährden: mit Aktionen im öffentlichen Raum und auch mit Demonstrationen unter allen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung …

… Hashtags #NetzstreikFuersKlima und #FightEveryCrisis die globale Demonstration ins Internet zu verlegen. Zusätzlich finden Aktionen auch in der realen Welt statt. So werden in einer bundesweiten Aktion Plakate aus ganz Deutschland im Berliner Regierungsviertel ausgelegt. Auch in Leipzig wird der Protest sichtbar sein: Ein Bündnis aus den Leipziger For Future – Gruppen und weiteren Umwelt- und Klimaschutzorganisationen ruft alle Leipziger*innen dazu auf, sich am Netzstreik zu beteiligen sowie Plakate und Transparente in der Stadt und am eigenen Fenster …

… Aufgrund der Corona-Krise ist die Durchführung von größeren De-monstrationen weder zulässig noch angeraten. Die Initiatoren rufen daher zu Aktio-nen im Netz unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima auf. Die ÖDP NRW unterstützt dies Aktion am 24. April und ruft dazu auf, dem Protest gegen die weltweit mangelhafte Klimapolitik im Netz durch Posts, Beiträge, Videos und Diskussionsbeiträgen Ausdruck zu verleihen. Gerede vom „Aussetzen der Klimapolitik“ aufgrund der Corona-Krise weist die ÖDP NRW auf das Entschiedenste zurück. Es ist nach Meinung der ÖDP NRW …

… Medizinischen Dienstes und Entscheidung des Kostenträgers für viele Betroffene sehr wahrscheinlich: Ab ins Pflegeheim! Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem ersten IPReG-Entwurf kurz zusammengefasst finden Sie hier: https://www.gip-intensivpflege.de/news/detail/ipreg-version-ii/ Der nun seit 23 Wochen anhaltende Protest der Betroffenen und deren Interessenvertretern für den Erhalt der Selbstbestimmung scheint Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium wenig zu beeindrucken. Doch eines steht fest: Am Ende bedarf IPReG einer …

„Jamaika will den berechtigten Protest der Pflegefachkräfte mit Geld ersticken – das wird nicht gelingen“ Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Pflegeberufekammer haben sich CDU, GRÜNE und FDP darauf geeinigt, der Kammer drei Millionen Euro bereitzustellen. Damit soll sie für ein Jahr auf die Erhebung der Zwangsbeiträge ihrer Mitglieder verzichten können. Die Mittel sind daran gebunden, dass im ersten Quartal 2021 eine Urabstimmung über die Zukunft der Kammer stattfindet. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler …

Zu den heutigen Protesten rheinland-pfälzischer Bauern erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender: „Die jahrzehntelange Fokussierung der Landwirtschaftspolitik auf chemiegestützte Ertragssteigerung, die Internationalisierung des Absatzes und der Förderung immer größerer Agrarfabriken haben einerseits dazu geführt, dass familiär geführte Betriebe immer stärker unter finanziellen Druck geraten, weil die Preise bäuerliches Landwirtschaften nicht mehr erlauben. Und andererseits sind die Nitratwerte im Grundwasser vielerorts explodiert, …

Claus Schaffer anlässlich der fortgesetzten Proteste gegen die Pflegeberufekammer SH: „Eine Übernahme der Kammerbeiträge durch das Land greift zu kurz – die Zwangsmitgliedschaft muss fallen“ Kiel, 3. Dezember 2019 Angesichts fortgesetzter Proteste gegen die Pflege- berufekammer Schleswig-Holstein sprechen sich SPD und SSW dafür aus, die Pflegefachkräfte für ein Jahr von ihren gesetzlichen Zwangsbeiträgen zu befreien – die Kosten dafür soll das Land übernehmen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, …

Das Thema des neuen Romans "Die Aktivistin: Der Widerstand beginnt" von Thomas Sailer könnte aktueller nicht sein. Eine Studentin tritt dem Protest gegen die geplante Abschaffung des Bargelds bei. ------------------------------ Was in Deutschland bislang nur Theorie ist, wird im Roman von Thomas Sailer zur Realität: die Abschaffung des Bargelds im gesamten Euroraum durch das EU-Parlament. Die Regierung preist diesen Gesetzesbeschluss als Fortschritt an, unterstützt durch zahlreiche PR-Maßnahmen. Aber nicht alle lassen sich davon täuschen und Widerstand …

… „Affenverbraucher“ Deutschlands. Jedes Jahr werden dort bis zu 2.000 Affen in qualvollen Giftigkeitstests getötet. Jetzt will der Konzern ein neues Gebäude für noch mehr Käfige bauen. Der Verein startet gegen die Erweiterung eine Kampagne. Ab sofort können Protest-Unterschriften per Online-Petition abgegeben werden, und für den 23. November ist eine Großdemo in Münster geplant. Das US-amerikanische Unternehmen Covance ist eines der weltweit größten Auftragsforschungsinstitute mit Niederlassungen in 20 Ländern. In Münster betreibt der Konzern eines …

… versperrten sie Eingänge und das Dach des Schlachthofgebäudes, um das Schlachten der Schweine zu verhindern und um auf die tierquälerischen Bedingungen der Massentierhaltung und dessen Folgen für die Umwelt aufmerksam zu machen. Nach mehr als zehn Stunden wurde der Protest durch das Räumen der Tierrechtler*innen durch die Polizei und weiteren Spezialkräften beendet. In diesem Zusammenhang gab der Pressesprecher der Polizeidirektion Itzehoe dem NDR ein Interview. Dabei wurde der Polizist, was für Beamtem in seiner Position als äußert ungewöhnlich …

Die Firma Sloan Pharma testet ihr Botox-Produkt Neurobloc an 46.800 Mäusen beim Hamburger Auftragslabor LPT. Das hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche herausgefunden und ruft zum Protest auf. Das Nervengift Botulinumtoxin – besser bekannt unter dem Markennamen Botox – wird für medizinische Zwecke, überwiegend aber zum vorübergehenden Wegspritzen von Falten verwendet. Jede einzelne Produktionseinheit wird in einem qualvollen Mäusetest getestet, bevor sie in den Verkauf geht. Dabei wird die Substanz Mäusen in die Bauchhöhle gespritzt, …

… streiken nicht mehr nur Kinder und Jungendliche. Etliche Gruppierungen wie Parents for Future und Vegans for Future haben sich zusammengefunden, um die Klimaschutzbewegung weiter zu vergrößern und ihr Kraft zu geben. Mit dem Motto Politics for Future unterstützt die V-Partei³ den weltweiten Protest mit Nachdruck, denn die amtierende Politik reagiert weder schnell noch konsequent genug. Es gibt keinen „Plan B“ für die Klimakrise und es gibt auch keinen „Planet B“, wohin wir auswandern können. Zu viele Politiker in den oberen Reihen (die die Misere …

… Nervengift den Atemmuskel lähmt. Seit der ersten Anerkennung eines tierfreien Zelltests für die Firma Allergan im Juli 2011 ruft die Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE) jedes Jahr um diese Zeit zu einem internationalen Aktionstag auf. Ärzte gegen Tierversuche, Mitglied des Dachverbands, hat dazu in der Kölner City einiges geplant, unter anderem eine „Silent Line“ als stiller Protest und eine Briefaktion an Eisai. Zur Aktion: Samstag, 13. Juli, 11-15 Uhr Schildergasse, Köln Weitere Informationen: www.botox-tierversuche.de

… Gewalt durch Wachleute und häufige nächtliche Menschenjagden von polizeilichen Abschiebekommandos gefallen lassen. Auch Groß-Razzien der Polizei, oft aufgrund von kalkulierten Falschmeldungen, finden eher nachts statt. Geflüchtete, die gegen die menschenrechtsverletzenden Zustände in den Lagern protestieren und sich z.T. organisieren, müssen mit Strafanzeigen, Verlegungen in andere Lager, mit Abschiebung und auch hohen Haftstrafen rechnen. Parallel und ergänzend zu diesem Terror in den Lagern läuft die rassistische Propaganda gegen Flüchtlinge, …

… zustimmen – wir fordern die EU-Abgeordneten dazu auf, gegen die vom Agrarausschuss eingebrachte Gesetzesvorlage zu stimmen! Wir rufen dazu auf, die Petition als Einzelperson oder als Organisation zu unterzeichnen und sich online mit dem Hashtag #BurgerRebellion am Protest zu beteiligen. Außerdem sind wir aktiv auf der Suche nach weiteren Bündnispartnern, die unseren Protest unterstützen. Dies können etwa vegane und vegetarische, Umwelt- und Klimaschutz-, Nachhaltigkeits-, Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen sein. Wir sind derzeit dabei, uns mit …

MyGruni befriedet erfolgreich den Grunewald! Mit einer prächtige Demonstration zogen über 7500 autonome Streetworker:innen durch das wohlstandbelastete Villenviertel Grunewald. Wie auch im letzten Jahr äußerte sich der Protest kreativ, laut und vielfältig. Der gemeinsame Nenner an diesem Tag war Enteignung, eine gerechte Vermögensverteilung und in diesem Sinne faire Mieten in der Stadt. Dabei waren neben dem Wagen des Quartiersmanagements noch Wägen des Zappelkomitees & der fahrenden Gerüchteküche, des Bündnisses Mietenwahnsinn , der Roten …

… geregelt wird. Auch die Stadt Hamburg sollte ein solches Programm entwickeln und fördern. Ganzjährig helfen Darüber hinaus bietet das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose im Vorfeld der nächsten Demonstration Gespräche an und bietet somit die Gelegenheit Ursachen zu beseitigen, die zum Protest geführt hatten. Auch in Hinblick auf den nächsten Winter schon. Hintergrund Jedes Jahr aufs Neue gibt es während der Wintermonate die selbe Aufregung um die Situation der Obdachlosen in der Stadt. Besonders das Winternotprogramm bleibt umstritten. Den …

… demonstrierten Anfang April in Münster aus Sorge, die bestehenden Düngeauflagen könnten entlang einer Forderung der EU verschärft werden. "Auch wenn wir Verständnis dafür haben, dass die Landwirte Klarheit benötigen, zu recht klare Regeln bei der Düngeverordnung fordern, so geht der Protest doch in die falsche Richtung," mahnt Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Letztlich geht es bei der Forderung der EU und der gegen die BRD wegen unzureichenden Grundwasserschutzes bei der Düngeverordnung anhängigen Klage der EU-Kommission um den Schutz …

Stiller Protest gegen Artikel 13 am 21. März 2019: Petitionsplattform openPetition für 24 Stunden offline. openPetition schließt sich dem Protest gegen Artikel 13 an und geht für 24 Stunden offline. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen wie openPetition, die von Nutzerinnen und Nutzern generierte Inhalte zur Verfügung stellen, für Verstöße gegen das Urheberrecht haften. Bisher haften Plattformen erst, wenn sie über einen Verstoß informiert werden und nichts dagegen unternehmen. “Artikel 13 schadet der Freiheit jedes …

… benachrichtigt werden, aber diese Erkennungssysteme dürfen nichts automatisch sperren.“ sagt Eric Schiller, einer von 3 Vorsitzenden von GUTuN (Generation Umwelt, Tierschutz und Nachhaltigkeit), der Jugendorganisation der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei. YouTube-Chefin ruft zum Protest auf, Wikipedia schaltet sich ab und Tausende gehen auf die Straße Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki rief Ende 2018 zum Protest gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie auf und sorgte dafür, dass diese an Aufmerksamkeit gewann. Obwohl die großen …

… dokumentiert außerdem wichtige Skulpturen im Berliner Stadtraum von 2011 die von der Künstlerin geschaffen wurden. Hunzingers bedeutendes Werk ist aber der "Block der Frauen" in der Berliner Rosenstraße, das Denkmal erinnert an den Aufstand Berliner Frauen 1943, der Rosenstraßen-Protest. Ein biografischer Text über die Bildhauerin führt den Leser in das unruhige Leben Hunzingers von Beginn der Kindheit in einem wohlhabenden Berliner arisch-jüdischem Elternhaus. Die Krönung ihres Lebenswerkes sollte eine lebensgroße Skulptur von Rosa Luxemburg, die sie sehr …

Das Deutsche Tierschutzbüro organisierte den friedlichen Protest in Oldenburg. ------------------------------ Mehr als 450 Menschen haben am vergangenen Samstag vor dem Skandal-Schlachthof der GK Oldenburg demonstriert und die endgültige Schließung des stark kritisierten Betriebes gefordert. Bei dem vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. direkt vor Ort veranstalteten Protest brachten alle Demonstranten ihre Forderungen friedlich mit Protestgesängen und auf Plakaten und Schildern zum Ausdruck und legten weiße Rosen zum Gedenken an die gequälten Tiere …

… Dezember, von 12 bis 14 Uhr eine Großdemonstration vor dem Rinderschlachthof der GK Oldenburg und fordert dabei die endgültige Schließung des stark kritisierten Betriebes. Gemeinsam mit über 250 Menschen wollen die Tierrechtler direkt vor Ort mit einem Protest-Singen ihre Forderung zum Ausdruck bringen und am Ende der Demonstration symbolisch weiße Rosen für die gequälten Tiere niederlegen. Während der Demonstration wird die Tierrechtsorganisation außerdem neues Videomaterial aus dem Schlachthof zeigen, dass inzwischen ausgewertet wurde und weitere …

… Nachbarschaft. Sie wollen weder von einem Wald aus Windrädern umzingelt sein, noch ihr kürzlich erworbenes Baugrundstück in einem der neu ausgewiesenen Vorranggebiete für den Windkraftausbau wiederfinden. In Gemeinden wie Osdorf, Gettorf, Tütttendorf oder Neuwittenbek wächst daher gerade der Protest gegen den zweiten Entwurf des Regionalplans II ‚Windenergie‘ – zu Recht! Die Landesregierung muss bis zum Ende der Frist am Jahresende mit dem Eingang weiterer kritischer Stellungnahmen aus den Gemeinden rechnen. Energiewende und Klimapolitik haben nicht nur …

… eindeutiger Abgrenzungsbeschluss der CDU Deutschlands zur AfD nach Auffas­sung der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft dringend erforderlich. Rudolph: „ Koalitionen sind kein Selbstzweck, sondern Zweckbündnisse zur Regierungsbildung. Mit Bedeutungsverlust der Volks­parteien und einer zunehmenden Zahl von Protest- und Wechselwählern wird ihre Zusammenset­zung im häufiger von Wahlarithmetik und immer weniger von politischen Gemeinsamkeiten be­stimmt. Besonders deut­lich wird dies in Italien wo die Pro­testpartei 5-Sterne-Bewegung mit der fremdenfeindlichen Lega Nord …

bereits jetzt enorm, doch wehtun muss es vor allem finanziell. Wenn der Dax komplett in den Keller rutscht, überdenkt RWE vielleicht nochmal, ob es sich lohnt, diesen wunderschönen Wald zu töten.“ Die Regionalgruppe Kreis Düren der Tierschutzpartei ruft für Sonntag, den 23.09.2018 ab 15 Uhr zu einem Picknick an der Sperrgrenze zum Hambacher Forst/Buir auf. Ein ursprünglich geplantes Regionalgruppentreffen zum Austausch über kommunale Themen wurde kurzfristig vorverlegt und in eine friedliche Protest- und Plakataktion umgewandelt. Kontakt:

… in einigen Branchen zwecks Profitsteigerung mit allen Tricks und Finten unter die Kosten des Mindestlebensstandards gedrückt werden. Die nimmersatten Profiteure dieser Entwicklung können froh sein, daß die meisten der betroffenen Menschen apathisch sind und ihr ohne wirksamen Protest Leben so hinnehmen, wie es ihnen ihre „Eliten“ anbieten. „Der Vogel frißt, was er findet, auch wenn er daran stirbt.“ (Prof. Querulix) Beim Discounter REAL hat eine trickreiche Lohnkürzung jetzt dennoch zum Eklat geführt. Die Unternehmensleitung des zum Metro-Konzerns …

… jetzigen Kommunalabgabengesetzt etwas ändern. Aber eine bloße Änderung ist nicht im Sinne der Volksinitiative „Faire Straße“ und der Freien Wähler. Sie fordern ganz klar eine generelle Abschaffung der Beiträge. Der immer größere Widerstand und der laute Protest im Land können auch im Schweriner Schloss nicht länger überhört werden! Apropos „Hören“: Zur öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Thema Straßenausbaubeiträge an diesem Donnerstag im Landtag sind die Freien Wähler nicht eingeladen worden. Die Landtagsfraktionen haben lieber Vertreter aus …

… Aufruf ist von „sich inzwischen auch in den Parlamenten zusammenrottenden Rechtsextremisten“ die Rede, die „Mauldreck“ von sich geben würden, welcher Auslöser von Gewalt gegen Flüchtlinge sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Ministerpräsidenten, die diese willfährig umsetzen, ist in der Sache begründet, und in unserer freiheitlichen Demokratie zudem vollkommen legitim. Statt sich mit dieser Kritik inhaltlich …

… in Chemnitz dazu missbraucht, um die AfD als rechtsradikal und demokratiefeindlich zu diffamieren, ist besonders schäbig. Zum einen, weil er weiß, dass der in Chemnitz von tausenden Bürgern friedlich kundgetane Protest gegen die Folgen einer verfehlten Asylpolitik weder rechtsradikal noch rassistisch ist; zum anderen, weil Herr Stegner die wenigen gewalttätig und rechtsradikal auftretenden Demonstranten in Chemnitz pauschal der AfD zurechnet, ohne dass es hier tatsächlich irgendeine Verbindung gibt. Dass ausgerechnet Herr Stegner eine …

… nur, dass Allergan, Merz und Ipsen für bestimmte Tests im Rahmen der Botox-Prüfung weiter Tiere verwenden, es gibt auch noch andere Hersteller. „In Europa ist es jetzt vor allem die japanische Firma Eisai, die immer noch an Tieren testet. 2014/2015 gingen Tests an 90.000 Mäusen beim LPT auf das Konto von Eisai, die eine Niederlassung in Frankfurt betreibt“, erklärt die Tierärztin. Der Protest geht also weiter, bis keine Mäuse mehr für den Faltenkiller leiden und sterben müssen. Weitere Informationen Infos zur Kampagne: www.botox-tierversuche.de

… aus dem Wohnungsbau jedoch sehr skeptisch gegenüber. „Wir finden Bürgerbeteiligung richtig und wichtig. Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass diese bereits in der jetzigen Form zu immensen Verzögerungen beim Bau neuer Wohnungen führt, da hier oftmals der lautstarke Protest und die Totalverhinderung von Projekten die handlungsleitenden Motive sind. Wir als Verband setzen uns für eine nachhaltige und verbindliche Form der konstruktiven Bürgerbeteiligung ein. Hier ist die Politik gefragt, den gesamtgesellschaftlichen Stellenwert des Wohnens stärker zu …

19.08.2018 (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Aktivistin und Bloggerin Huynh Thuc Vy ist unter Hausarrest gestellt worden und darf das Land nicht verlassen, nachdem sie die Nationalflagge im letzen Jahr als Protest gegen die Regierung verunstaltet hatte. Die Behörden im kommunistischen Land zeigen wenig Toleranz für Kritik jeglicher Art, und die Verunglimpfung nationaler Symbole wie der roten Flagge mit dem gelben Stern gilt als beleidigend gegenüber Staat und Partei. Huynh Thuc Vy, 32, wurde unter Hausarrest gestellt und ist bis Oktober …

… versammeln sich heute ab 15:00 Uhr am Fliegerhorst Büchel in der Eifel mit den Berliner Fraktionsmitgliedern Kathrin Vogler und Andej Hunko, um gemeinsam mit AktivistInnen vor Ort gegen die völkerrechtswidrige Stationierung von US-amerikanischen Militäranlagen in Rheinland-Pfalz zu protestieren. Mit dabei ist auch LINKEN-Landesvorsitzender Jochen Bülow. Jochen Bülow: „Auch 73 Jahre nach einem der größten Verbrechen des 2. Weltkrieges, dem Abwurf der Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima, der mindestens 60.000 Menschen das Leben kostete und …

… werben werden, ist reines Kalkül.“ Man halte es für wichtig, die Überlegung der Bundesregierung publik zu machen, um Krings als Verfassungsrichter noch zu verhindern. Interessengruppen wie der LSVD ( Lesben- und Schwulenverband in Deutschland ) könnten zum lautstarken Protest mobilisieren und zusätzlichen Druck auf die Regierung ausüben. Die Tierschutzpartei setzt sich für die Stärkung der Menschen- und Tierrechte und gegen die Benachteiligung und Diskriminierung von Minderheiten ein. Für die politische Diskussion beim Christopher Street Day am …

… moralische Verkommenheit bei Bischöfen und Priestern oft genug schlichtweg Ausdruck einer Entfremdung von, ja einer direkten und bewussten Verfälschung der katholischen Glaubenslehre sein kann. Und eine Gemeinschaft, die die katholische Glaubenslehre verfälscht, kann und darf nicht von Katholiken unterstützt werden, ganz im Gegenteil: Hier ist ggf. klarer Protest erforderlich. D.h. selbst wer - z.B. wegen zu geringen Einkommens - keine Kirchensteuer zahlen müsste, muss aus einer glaubensfeindlichen, antichristlichen Gemeinschaft seinen Austritt erklären.

… die Rede gewesen. Mit etwa 5000 Menschen haben wir augenzwinkernd am 1. Mai 2018 erstmals im Edelbezirk Berlin-Grunewald gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, gegen Mietenwahnsinn, für Umverteilung sowie für eine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer protestiert. Sowohl Polizei als auch Veranstaltende und Presse waren vom großen Zulauf der Demo überrascht. Umso skandalöser ist, dass dieser neue und kreative Mai-Protest nun von der Polizei massiv kriminalisiert wird. Aus zwei parlamentarischen Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus …

… vom 1.1.1993 bis 31.12.2017. 261 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft. 2528 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 743 Menschen in Abschiebehaft. 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung. 540 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen …

Während der Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge den Ton gegen andere Parteien verschärft und eine klare Kampfansage äußerte versammelten sich rund 50 Anhänger der Linksjugend, Die Linke und der Partei "Die Partei" vor der Kongresshalle um gegen den Landesparteitag zu Demonstrieren, unter ihnen Kommunalpolitiker Gökdeniz A. Özcetin (Die Linke) der während seiner Rede am City Center in der Innenstadt klare Kante gegen Rechts zeigte: "Diese geistigen Brandstifter und Anti-Demokraten der AfD müssen wir zusammen als Gemeinschaft b…

… Medienlandschaft. So wird der Flüchtlingsansturm ebenso behandelt wie die steigende Zahl der Gewalttaten. Dabei werden hochbrisante Themen ungeschönt und kritisch reflektiert, zum Beispiel der Linksextremismus, Mafiaaktivitäten in Deutschland sowie die neu entstandene Protest- und Demonstrationsbewegungen. Die geschwächte Polizei nimmt dabei im Buch eine besondere Stellung ein. Selbst kriminologische Kuriositäten werden beschrieben. Auf Befindlichkeiten durch die „political correctness“ wird keine Rücksicht genommen. Es wird beobachtet, analysiert und …

Auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) beteiligten sich an der vierstündigen Großdemo, zu der sich zirka 650 Tierfreunde am Sonntag (22.04.18) vor dem Schweinehochhaus in Maasdorf / Sachsen-Anhalt versammelt hatten. Zur Mahnwache hatte die Tierrechtsorganisation Deutsches Tierschutzbüro e.V. (Berlin) aufgerufen und Sonderfahrten mit Bussen aus acht Städten organisiert. Anlass waren die heimlich aufgenommenen Fotos und Videos, mit denen schwere Verstöße gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie ge…

… und Wissenschaft ohne Tierversuche zu stellen. Mit einem Aktionstag am 28. April 2018 will der Verein seiner Forderung Nachdruck verleihen. In 21 Städten werden von den lokalen ÄgT-Arbeitsgruppen und befreundeten Vereine eindrucksvolle Aktionen wie der stille Protest „Silent Line“ organisiert. In der Woche um den 24. April wird weltweit auf das Leid der Tiere in den Laboren aufmerksam gemacht. Der Gedenk- und Aktionstag wurde 1979 in Großbritannien ins Leben gerufen. Weitere Infos: www.tag-zur-abschaffung-der-tierversuche.de Forsa-Umfrage: …

Mit einem offenen Brief an den Vorstand der Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt protestiert der Beirat von und für Menschen mit Behinderung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gegen die nicht barrierefreie Ausgestaltung einer Straßenbrücke während der Bauzeit an der Säntisstraße. Diese Maßnahme gehört zum Großprojekt "Dresdner Bahn". Um dem Protest Nachdruck zu verleihen, hat die Vorsitzende des Beirates, Dr. Marion Wilhelm, einen Antrag an die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gestellt. Ungeachtet der bereits …

… teil. Die Szene bleibt weitgehend unter sich. Das „Netzwerk Friedenskooperative“ hatte auf seiner Internetseite für dieses Jahr 40 Aufrufe zu Ostermärschen in ganz Deutschland veröffentlicht. In diesen, mal mehr, mal weniger zu Recht auf Anklage und Protest beschränkten Texten, ist kaum Weitsicht auszumachen. Die Forderung nach „Abrüstung statt Aufrüstung“ ist durchgängig. Natürlich will man, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die im Rahmen der NATO stationierten amerikanischen Atombomben abgezogen werden. Das ist richtig. …

… Münster geplant. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche spricht von einer skandalösen Verschwendung von Steuergeldern. Erst kürzlich wurden Pläne bekannt, nach denen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ein neues Tierlabor für 32 Millionen Euro entstehen soll. Der Protest war entsprechend groß. Nun wird auch im nordrhein-westfälischen Münster ein neues millionenschweres Tierversuchslabor gebaut. Die Baukosten sollen sich auf knapp 14 Millionen Euro belaufen und auf 1100 qm Platz für Käfige für mindestens 12.000 Mäuse bieten. …

… am Revers, kleben Sie den Sticker Weiße Rose an das Auto, auf den Briefkasten, stellen Sie Weiße Rosen in Ihr Fenster. Pflanzen Sie Weiße Rosen, wo immer Rosen wachsen können. Ein Meer Weißer Rosen sagt mehr als der lauteste Protest! Lassen wir unser Land im Zeichen der Weißen Rosen erblühen. Das Logo wurde von der internationalen Künstlerin Miro Zahra gestaltet. Sie finden uns auf: https://www.facebook.com/weisserosezeichensetzen/ https://twitter.com/WTakeastand Weisse Rose - #takeastand Unterstützen Sie unsere Aktion mit Bestellungen …

… sogenannten "Tornadoerlasses" für einen vermeintlichen Hochwasserschutz, wie im vergangenen Jahr geschehen, schlecht vereinbaren, der - sofern die Begründung Hochwasserschutz denn zutrifft - nichts mit natürlichem, ökologisch sinnvollen Hochwasserschutz zu tun hat. Der eher verhalten wirkende Protest der Leipziger Stadtverwaltung gegen diese Rodungsaktion und die nach wie vor ausbleibende Umsetzung der vereinbarten Ersatzpflanzungen hinterlässt ein ungutes Gefühl im Hinblick auf die Planungen der Stadtverwaltung für die Zukunft des Auwaldes. Daran ändert …

Politik ignoriert Protest von Pflege-Experten und Betroffenen Rot-Grüne Regierungsmehrheit setzt sich durch Bremen, 09.11.2017 · In der 52. Sitzung des Landtages der Bremischen Bürgerschaft landeten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Überraschungscoup. Ab April 2019 soll nun nachts ein Pflegepersonal-Schlüssel von 1:40 in der Personalverordnung vorgeschrieben werden - vorher hielt man eine Pflegekraft nachts sogar für bis zu 50 Bewohner für ausreichend. Überraschend ist auch, dass die Regierungskoalition nun ebenfalls das neue …