Pressemitteilungen zu Pandemie

… entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die einen regulären und fairen Wahlverlauf inkl. Vorlauf ermöglichen. Dazu fordert die Partei eine Verschiebung der Wahl mindestens um ein paar Wochen, um dann die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die wegen der COVID-19 Pandemie längst fehlen oder durch Terminverschiebung verändert haben. Eine Verschiebung würde mehr Zeit geben, um die Bedingungen zu schaffen, die es für alle fair gestaltet. Für Bergisch Gladbach und den Rheinisch-Bergischen Kreis fordert Santillán ein zentrales und neutrales Raummanagement …

… wohlklingende Versprechen und kaum greifbare Zusagen beschränkt. Die professionell Pflegenden hätten Besseres verdient!“ Pflege war schon immer systemrelevant. Von der Politik festgestellt und öffentlich bekundet wurde dies allerdings erst mit Ausbruch der Pandemie. Trotz so hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist die Profession aber unverändert gekennzeichnet durch unterdurchschnittliche Bezahlung, geringes soziales Prestige, prekäre Arbeitsbedingungen, fehlende Autonomie und mangelnde Beteiligung an maßgeblichen Entscheidungen im System. Eine …

… Impfpflicht führen. Die Corona-Krise droht immer mehr zu einem Vehikel für die Aushöhlung von Grundrechten zu werden, wie schon die teils völlig überzogenen Einschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung deutlich zeigen. Es zeichnet sich ab, dass die Pandemie schneller abklingt, als zunächst erwartet. Der Großen Koalition bleibt somit offenbar nur noch wenig Zeit, unpopuläre Maßnahmen an der durch Maskentragepflicht und tägliche Schreckensmeldungen getrübten öffentlichen Wahrnehmung vorbei durchzusetzen. Wir bleiben jedoch aufmerksam und …

… Geburtstag. An die letzten beiden Geburtstagsfeiern kann sich die Bewohnerin des Seniorenzentrums „Martinshaus“ noch gut erinnern: Sie bekam Besuch von ihrer Familie und konnte sich ausgiebig in ihrem Zimmer mit den Gästen unterhalten. Die Besuchsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sind aber kein Grund, ein so schönes Ereignis nicht zu feiern. Die Angehörigen und die Einrichtungsleitung Elisabeth Armbruster wurden erfinderisch und so erhielt das Geburtstagskind an diesem Tag aus sicherer Entfernung ein Ständchen von der Familie gesungen. …

… möglichen leichten Einschränkungen oder Verzögerungen, möglich sein. Auch Anträge wegen Umgangsrecht, Sorgerecht und Unterhalt sind daher weiterhin möglich. Um Nachteile zu vermeiden, sollte die beabsichtigte Scheidung nicht unbedingt aufgrund einer Situation wie der Corona-Virus-Pandemie hinauszögert werden. Die Einreichung der Scheidung und die anschließende Zustellung des Scheidungsantrages bestimmen den Zeitpunkt für den Wegfall des Ehegattenerbrechts, den Stichtag zur Berechnung des Endvermögens beim Zugewinn und den Zeitraum für den durchzuführenden …

Beruflich Pflegende sind „systemrelevant“ – darüber sind sich Politik und Gesellschaft seit Beginn der Covid-19-Pandemie offenbar einig. Der anfängliche Applaus im Bundestag und auf den Balkonen verklingt jedoch, der angekündigte Pandemie-Bonus wird längst nicht alle professionell Pflegenden erreichen. Von vielen Politikern in Bund und Ländern ist in diesen Wochen der Krise eine Neubewertung des Stellenwerts der Pflegeberufe und die Neujustierung des Gesundheitssystems in Aussicht gestellt worden. Allerdings steht zu befürchten, dass diese Versprechen …

… Donnerstag wurde das neue Tablet im Seniorenzentrum Gemeindepflegehaus Härten zum ersten Mal von den Bewohnern zum Chatten mit Angehörigen genutzt. „Fensterln“ oder Anrufe gehören seit einiger Zeit im Kusterdinger Pflegeheim zum Alltag, damit sich Angehörige und Senioren in Zeiten der Corona-Pandemie sicher unterhalten können. Jetzt steht den Bewohnern eine neues Medium der Kommunikation zur Verfügung: ein Tablet zum Chatten. Und wer denkt, dass chatten nur etwas für junge Menschen ist, der irrt. Den Testlauf für das neue Tablet machte gleich eine …

… zustehende Befugnis, sich bestimmte Aufgaben vorzubehalten. Der ferner beantragte Erlass einer einstweiligen Anordnung sei notwendig, um schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Nachdem ein auf den 26.03.2020 bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung wegen der Covid-19-Pandemie aufgehoben worden war, hat das Verwaltungsgericht im Interesse einer gleichwohl baldmöglichen Förderung des Verfahrens nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entschieden. Das VG Köln hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verletzte …

ÖDP NRW bemängelt lasche Haltung der Gesundheitsbehörden in NRW (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine konsequente Eindämmung der Corona-Pandemie in NRW. „Nach den erheblichen Opfern der Menschen zur Corona-Bekämpfung sind jetzt die Gesundheitsbehörden gefordert. Diese lassen aber derzeit zumindest punktuell die erforderliche Konsequenz vermissen.“ Der ÖDP NRW ist ein Vorgang am Max-Planck-Gymnasium in Stockum Anlass zur Forderung nach konsequenterem Vorgehen. Nach …

… weil wir unter anderem besonders von der Touristik abhängig sind – und die-ser Wirtschaftszweig in den vergangenen zwei Monaten fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Auch ein weiterer großer Posten trägt einen wichtigen Anteil zur Abmilderung der Folgen dieser Pandemie, wenn auch an ganz anderer Stelle: 50 Millionen Euro zur Kompensation weggefallener Einnahmen in Kitas und 20 Millionen Euro in anderen Betreuungseinrichtungen helfen den ebenfalls gebeutelten Kommunen, die in Kürze ihren Moment der Wahrheit haben: Die Mai-Steuerschätzung und ihr …

… Schließung von Kitas und Schulen wegen Covid-19 zu Hause bleiben und ihre Kinder betreuen müssen. Die gute Nachricht: „Auch sie haben Anspruch auf eine Entschädigung“, so Rechtsanwältin Birkmann. Sind die Schulen und andere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern aufgrund der Pandemie geschlossen und es besteht keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit, können die Sorgeberechtigten zu Hause bleiben und die Betreuung selbst übernehmen. Führt dies zu einem Verdienstausfall bei den Eltern, haben sie nach § 56 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung. Dies …

… ich heute und es ist mir wichtig zu betonen, dass es zum Glück noch andere Wissenschaftler gibt als nur Herrn Drosten. Und da wir schon bei ‚der Wissenschaft‘ sind – eine einheitliche Meinung der Wissen-schaftler zu der Frage, wie wir mit der Pandemie umgehen sollten, gibt es nicht. Herr Kekule kritisiert die Lockerungen als ‚brandgefährlich‘ – die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene fordert die sofortige Öffnung aller Kitas und Schulen. Die Ent-scheidungen, die Politik treffen muss, dürfen sich also nicht einseitig auf die Urteile einzelner …

… Landkreis Tirschenreuth in Bayern sollten selbstverständlich andere Maßnahmen gelten als für Ostholstein – mit gerade einmal 67 Fällen insgesamt, Stand gestern. Wir begrüßen also ausdrücklich, dass jetzt auch Schleswig-Holstein die Verantwortung für weitere Lockerungen und Maßnahmen übernimmt. Am Anfang der Pandemie war es gut und richtig, dass die Bundesländer quasi im Einklang Maßnahmen beschlossen haben. Aber nun haben die Maßnahmen Wirkung gezeigt, die Neuinfektionszahlen haben sich in den letzten Wochen von Tag zu Tag reduziert und die Bürger …

… mit prekären Arbeitsverträgen, mäßigen Arbeitsbedingungen, chronischer Überlastung, unterdurchschnittlicher Vergütung und grundsätzlichen Entscheidungen ohne ihre Beteiligung zufriedengeben. Ganz im Gegenteil: Sie können mit Stolz und Selbstbewusstsein auf ihre Leistung – nicht nur während der Pandemie - blicken und mit großer Selbstverständlichkeit einen respektvollen Umgang erwarten. Wenn das Jahr der Pflegenden 2020 eines bestätigt hat, dann ist es die gemeinsame Forderung der Weltgesundheitsorganisation, des International Council of Nurses und …

… kritisiert Jan Peifer vom Deutschen Tierschutzbüro. Dabei wären gerade jetzt Kontrollen sehr wichtig, denn deutschlandweit infizieren sich immer mehr Schlachthofmitarbeiter*innen am Corona-Virus. Zudem hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass sie wegen der Pandemie derzeit keine Vor-Ortkontrollen durchführt. Gleichzeitig teilt das Ministerium mit, dass es seit Bekanntwerden der Schlachthofskandale im November 2018 bis März 2020 62 unangemeldete Schwerpunktkontrollen in Schlachthäusern durchgeführt hat. Dabei sind über 90 …

… Frage nach der Kontrollinstanz, die dafür sorgen sollte, daß solche enormen Risiken gar nicht erst entstehen. Denn eine keineswegs unwahrscheinliche Schieflage dieser Großspekulantin wäre ein Super-GAU mit globaler Auswirkung. Die Auswirkungen der politischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie dürften die soziale Schieflage in vielen Ländern der Welt beträchtlich und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit politisch riskant verstärken. Geld kostet die Spekulanten gegenwärtig so gut wie nichts und wird zudem von den Notenbanken und durch …

… Behindertenhilfe warnen vor Rückschritten bei der Inklusion Berlin, 04.05.2020 – Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) appellieren an Politik und Verwaltung, bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht zu vergessen. Sie benötigen einerseits besonderen Schutz und Unterstützung, dürfen andererseits aber auch nicht allein gelassen oder sogar „weggesperrt“ werden. Auch die Versorgungsstrukturen, beispielsweise die Medizinischen …

… Landeswahlleiterin eingereicht. Bis Unterschriften gesammelt werden können, wird jedoch noch etwas Zeit vergehen, da das Volksbegehren erst im Ministerialblatt veröffentlicht werden muss und die Unterschriftenlisten gedruckt werden müssen. „Wir hatten bei der Verschiebung des Starts zu Beginn der Pandemie gesagt, Gesundheit geht vor. Das gilt auch jetzt“, betont Hans-Joachim Janßen. „Wir nehmen die Abstands- und Hygieneregeln sehr ernst! Da wir deshalb bis auf Weiteres keine groß angelegte Sammlung von Unterschriften zum Volksbegehren im öffentlichen Raum …

… Das Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt. Der Schuldner erhielt über das Programm zur Gewährung von Corona-Soforthilfen 9.000 Euro als einmalige Pauschale bewilligt mit der Maßgabe, dass die Soforthilfe vollumfänglich zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden soll. Der Schuldner beantragte gegenüber dem Amtsgericht die Aufhebung der Pfändung auf seinem Konto und die Freigabe des Betrages i.H.v. 9.000 Euro für sich und für den laufenden Lebensunterhalt seiner Familie. Das …

… werden. Aktuell ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt, die im „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beinhaltet ist. Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer*innen im Home-Office. Damit auch sie Zugriff auf die Aushangpflichtigen Gesetze haben, bietet es sich an, diese (zum Beispiel als PDF-Datei) ins Intranet zu stellen. Die Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. bietet verschiedene …

… und kann so nicht akzeptiert werden! „Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert ausdrücklich, dass selbstverständlich mit Hochfahren der Regelversorgung in den Krankenhäusern auch wieder reguläre Spielregeln gelten müssen, die zuvor wegen des pandemiebedingten Ausnahmezustandes ausgesetzt worden waren“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Mit dem Hinweis auf eine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ und in Erwartung eines massiven Aufkommens zu behandelnder CoViD-Erkrankter wurden am 4. März die Pflegepersonaluntergrenzen …

… ihm sind zahlreiche Maßnahmen zum maximalen Schutz der Spielgäste sowie des Service-Personals definiert. Von der Hygiene über die Steuerung des Zutritts bis zur Nutzung der persönlichen Schutzausrüstung. Zudem bietet der BAV in Selbstverpflichtung für die Dauer der Pandemie eine Vielzahl neuer Regelungen an, durch die verstärkte Sicherheit vor einer möglichen Ansteckung gewährleistet wird, u.a. eine Reduzierung des Spielangebots: Spiele wie Darts, Billard, Flipper etc. bleiben außer Betrieb, beim Glücksspiel am Automaten bleibt der Einzelne allein.

Der Tag der Arbeit ist der internationale Aktionstag der Gewerkschaften, an dem üblicherweise mit Aufmärschen und Kundgebungen für Arbeitnehmerinteressen demonstriert wird. Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich. Dabei wären gerade jetzt machtvolle Demonstrationen angezeigt. Die Politik ist dabei, die Wirtschaft in Deutschland sehenden Auges an die Wand fahren zu lassen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bereits eine schwere Rezession. Mehr als 700.000 …

… können. In Sorge um Gewalt in der Erziehung sind sie wichtige Multiplikator*Innen, die Hilfen wie Beratungsstellen oder das Jugendamt einbeziehen“, betont Maria Große Perdekamp als Fachliche Leiterin des Kinderschutzbundes Köln. Die Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie werden vom Kinderschutzbund ausdrücklich unterstützt. Dennoch zeigen sich Kinderschützerinnen und Kinderschützer in ganz Deutschland befremdet darüber, dass über die Aufnahme des Spielbetriebs der Bundesliga oder die Eröffnung von Möbelhäusern engagiert diskutiert wird, während die …

Das Innovationsbündnis Havelland lädt zum Ideenaustausch ein: Gemeinsam stark durch die Pandemie Wie geht man trotz der gegenwärtigen Einschränkungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 kreativ mit seinem Lebens- und Arbeitsalltag um? Diese Frage stellen sich zurzeit viele Familien, Gemeinden und Initiativen im Havelland. So auch das im Herbst 2019 gegründete Innovationsbündnis Havelland e.V. (i.G), das derzeit neue Online-Formate entwickelt, die trotz Kontaktverbot helfen sollen, sich weiter zu vernetzen und Themen auszutauschen, die den Menschen …

… oder die Mai-Umzüge werden aufgrund des Versammlungsverbotes nicht stattfinden können. Es gibt aber hierfür Lösungen in der Digitalisierung: Mai-Bäume können online bestellt werden. Und der Tanz in den Mai kann via Videotelefonie mit Freunden und Familie, stattfinden. Das Leben mit der Corona-Pandemie ist für Beziehungen jeglicher Art sehr belastend. Soziale Distanzierung gilt als sozial und fürsorglich. Nur merken wir genau in dieser Zeit, wie sehr wir die Nähe von Familie und Freunden brauchen. Wir müssen jedoch auch am Tag der Arbeit aus Solidarität …

… gesonderte Regelung zu empfehlen. Diese kann auch in der allgemeinen Home-Office-Richtlinie erfolgen. Wie kann man vorgehen, wenn Home-Office im Auftragsverarbeitungsvertrag untersagt ist? In diesem Fall sollten sich die Vertragsparteien aufgrund der aktuellen Situation neu abstimmen. Hierfür können vertraglich geregelte Zustimmungen erteilt oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, die das Verbot von Home-Office für die Zeit der Corona-Pandemie temporär ausschließen. Diese können die Verpflichtung zu entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen enthalten.

… Politikforum der Haarer Liberalen. Unter dem Titel „Der Weg aus dem Corona-Shutdown: Worauf es jetzt ankommt“, diskutierte der Landtagsabgeordnete am 22. April 2020 online über aktuelle und zukünftige Maßnahmen für einen gesellschaftlich vertretbaren Umgang mit der Pandemie. Der Haarer FDP-Chef Dr. Peter Siemsen hakte als Moderator der Diskussionsrunde zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Shutdowns nach: „Sind die aktuell beschlossenen Corona-Hilfen ausreichend?“ „Wir brauchen schnelle und pragmatische Hilfen für unsere Unternehmer vor Ort“, antwortete …

… Geriatrie (DGGG) fordert, im sozialen Miteinander Paternalismus zu vermeiden und Selbstbestimmung zu fördern Die Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG) fordert, dass Selbstbestimmung, Partizipation und soziale Teilhabe für ältere Menschen trotz der Corona-Pandemie gewährleistet werden müssen. Denn restriktive Maßnahmen der sozialen Isolation sind gerade für die ältere Bevölkerung nicht nur schützend, sondern bergen die erhebliche Gefahr, sich schädigend auszuwirken – körperlich, sozial, kognitiv, emotional und versorgungsbezogen. …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 20.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 155.20 entschieden, dass eine Berliner Abiturientin keinen Anspruch darauf hat, die unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen wegen pandemiebedingter erschwerter Vorbereitung nachzuschreiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2020 vom 21.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem Willen des Berliner Senats beginnen dort – wie an allen Berliner Schulen – ab dem 20.04.2020 …

… Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . Heute sind offene Immobilienfonds anders aufgestellt. Eine zweijährige Haltedauer und eine einjährige Kündigungsfrist verhindern, dass Anleger ihre Anteile in kurzem Zeitraum und großen Umfang abziehen. Dennoch kann die Corona-Pandemie auch für Probleme bei Immobilienfonds sorgen. Je länger die Krise anhält, desto höher wird die Gefahr ausbleibender Mieten oder Leerstände. Die Gebäude könnte an Wert verlieren. Letztlich wirkt sich das auch auf Renditen und Wirtschaftlichkeit der …

Medizinische Behandlungszentren jetzt unter den Schutzschirm der Bundesregierung stellen Berlin, 23.04.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) sorgt sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie zunehmend um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung. Insbesondere die Versorgung durch die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) ist nicht wirtschaftlich abgesichert. Dadurch droht die medizinische, multiprofessionelle und barrierefreie …

… Einzelhäusern ist noch nicht einmal der Anschein des Datenschutzes gewahrt“ ergänzt Philipp Lübbert als Mitglied des Kreisvorstand der FREIEN WÄHLER. Weiterhin sehen die FREIEN WÄHLER eine Gefahr, dass sich solche praktischen Anwendungen nach der Corona-Pandemie nicht rückgängig gemacht werden. Insbesondere die ärztliche Schweigepflicht und die Entschließung der Datenschutzkonferenz vom 03.04.2020 sehen die FREIEN WÄHLER verletzt, da bis zum heutigen Stand kein Notstand bzw. Katastrophenfall ausgerufen wurde. ------------------ Wer sind die FREIEN …

Die Corona-Pandemie stellt die Menschen vor zahleiche Probleme für die sie möglichst schnell vollkommen neue Lösungen finden müssen. Ein Treibenlassen im Weiter-so ist nicht möglich, ohne damit unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen und für die Zukunft ganzer Gesellschaften einzugehen. Während unsere Spezies unter diesem Handlungsdruck mehr oder weniger intelligent an ihrer Rettung vor den Angriffen des bösartigen kleinen Tierchens arbeitet, bestehen alle anderen Probleme weiter, für die in vielen Fällen seit …

COVID-19 – Soforthilfen für Rechtsanwälte Die Rechtsanwaltskammer München stellt den bei ihr zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die von der COVID-19-Pandemie existentiell wirtschaftlich betroffen sind, Soforthilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung. Die weltweite dynamische Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat für viele Selbständige zu massiven Umsatzeinbrüchen geführt und gefährdet deren wirtschaftliche Existenz. Das betrifft in besonderem Maße auch Teile der Rechtsanwaltschaft, je nach Schwerpunkt der Tätigkeit. …

… Jahre darin tätig zu sein. Für eine höhere und spürbare Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs braucht es erheblich mehr, vor allem eine nachhaltige Entlastung bei den Arbeitsbedingungen vor Ort. Nur damit könnten Politik und Arbeitgeber in und nach der Pandemie wieder Vertrauen aufbauen und Glaubwürdigkeit erreichen. Die als Anerkennung angekündigte Bonuszahlung wäre immerhin ein Anfang. Sie muss jetzt bundeseinheitlich und für alle Pflegenden kommen – und sollte aus Steuermitteln finanziert werden, denn nicht nur Versicherte profitieren von …

… Klimaschutz würde mittelfristig die nächste Krise, nämlich die Klimakrise, erheblich verschärfen.“ Luise Köhler von HealthForFuture Leipzig fügt hinzu: „Bei der Versorgung von Notfällen im Krankenhaus darf man die anderen Patienten nicht vergessen. Genauso müssen wir trotz COVID-19-Pandemie das Klima weiter als kritisch kranken Patienten intensiv therapieren. Es besteht unverändert dringender Handlungsbedarf, die Klimakrise zu stoppen.“ Die aus dem Klimawandel resultierenden Folgen werden auch in Sachsen immer mehr als Schäden sichtbar. Schon jetzt ist …

… vorvorletztes Wochenende bereits Wohungen für Wohnungslose erschlossen. Solche Aktionen schaffen Nutzen und richten keinen Schaden an. Wir schlagen Ihnen eine Verordnung vor, die Besetzungen für die Zeit der Pandemie legalisiert und die "Berliner Linie" aussetzt. Obdachlose, Geflüchtete, Betroffene häuslicher Gewalt, Psychiatrisierte, Verarmte und Ausgebüchste bekommen eine Chance. Die Verordnung finden Sie hier: http://www.uepd.de/w3/lib/exe/fetch.php?media=verordnung_zwangsra_umungen_de_en_pl-mit-anschreiben.pdf Hashtag: #reclaimrosaluxemburgplatz

Änderung im Aktienrecht durch Corona - Virtuelle Hauptversammlung Die Corona-Pandemie wirkt bis in das Aktienrecht hinein. Damit die Unternehmen handlungsfähig bleiben, sind nun auch virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Die Hauptversammlung ist ein wichtiges Organ einer Aktiengesellschaft. Sie dient der Kommunikation zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionären und dient vor allem auch der Beschlussfassung. Nach dem Aktiengesetz sind Hauptversammlungen Präsenzveranstaltungen. Organe der AG und Anteilseigner oder Vertreter …

… g l e i c h z e i t i g möglich! ------------------------------ Dr. med. Alexander M.Stellfeldt: Als Facharzt für Allgemeinmedizin schlage ich auf diesem Wege einen neuen Denkansatz vor, der möglicherweise zur Eindämmung der aktuellen Corona-Pandemie beitragen kann. Eine Erfahrungstatsache aus der täglichen ärztlichen Praxis ist folgende: Es kommt praktisch nicht vor, dass ein Patient an zwei schweren Viruserkrankungen gleichzeitig erkrankt. Wohl kommen bakterielle Zusatzinfektionen vor, wie eine bakterielle Lungenentzündung, die sich auf eine …

Die Bedrohung der globalen Gesundheit und der Wirtschaft, des Handels und des Tourismus durch neu auftretende Infektionskrankheiten hat nie nachgelassen. Pandemien können sich aufgrund der Schnelligkeit des internationalen Transports rasch über die ganze Welt ausbreiten. Zu den wichtigsten Beispielen gehören die Spanische Grippe von 1918, der Ausbruch des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS) im Jahr 2003 und die H1N1-Grippe von 2009. Zeitweise haben auch schwere regionale Epidemien wie MERS im Jahr 2012, Ebola in Westafrika 2014 und das …

Berlin, 20.04.2020 Bürgerschaftliches Engagement allein wird nicht reichen Für ältere Menschen in Not ist niedrigschwellige Unterstützung dringend erforderlich „Einen zerbrechlichen Zwischenerfolg“, nannte die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bund-Länder-Einigung zu den Corona-Maßnahmen. Die Covid-19 Pandemie wird unseren Alltag noch lange prägen. Sozial und gesundheitlich bereits benachteiligte ältere Menschen geraten aber auch durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in verschärfte soziale Notlagen. Manifeste Isolations- und Ausgrenzungsmechanismen …

… Frauen wird das Thema sexuelle Orientierung oft ausgeblendet, werden Lesben* unsichtbar. Lesben* kämpfen für eine eigene Wahrnehmung und für Gleichstellung. Viel ist erreicht, dennoch geht es immer wieder darum, lesbisches Leben in all seinen Facetten sichtbar zu machen. Die diesjährige Gedenkfeier im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück & Uckermark wurde aufgrund der Pandemie abgesagt. Dennoch möchte der LesbenRing erinnern: “Wir gedenken aller lesbischen Frauen und Mädchen im Frauen KZ Ravensbrück und Uckermark. Ihr seid nicht vergessen.”

… 4 ArbZG), zu den Ruhezeiten zwischen zwei Arbeitstagen (§ 5 ArbZG) sowie zur Aufzeichnung der Arbeitszeit (§ 16 Abs. 2 ArbZG). Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice oder Telearbeit. Wenn beispielsweise, wie während der Corona-Pandemie, eine Ausgangsverbot auch zur Arbeit von den Behörden ausgesprochen wäre, wäre der Arbeitsort durch gesetzliche Vorschriften nach § 106 Satz 1 GewO) festgelegt. Der Arbeitgeber könnte in diesem Fall gegenüber dem Arbeitnehmer kein Weisungsrecht nach billigem Ermessen ausüben. Ohne …

Das Bundesarbeitsministerium plant im Zuge der Corona-Pandemie Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die ehrenamtlichen Richter abweichend von § 123a ZPO an der mündlichen Verhandlung mittels Übertragung in Bild und Ton von einem anderen Ort an der Verhandlung teilnehmen. Außerdem sollen Videokonferenzen nach § 128a ZPO auch vor dem Arbeitsgericht stattfinden können und vom Arbeitsgericht angeordnet werden können, wenn die Parteien, Bevollmächtigen, Zeugen und Sachverständigen die technischen …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist angesichts der jüngsten Entscheidungen zur vorläufigen Fortführung der Schutzmaßnahmen ausdrücklich darauf hin, dass noch kein Ende der Gefährdung durch das Corona-Virus absehbar ist. „Auch wenn wir in Deutschland bisher überwiegend gut mit den Herausforderungen zurechtgekommen und uns Entwicklungen wie in Italien, Spanien oder Frankreich erspart geblieben sind, müssen konsequent die gebotenen Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Denn auch jetzt schon gibt es regional und lokal eine hohe…

Vor dem Hintergrund der Handlungsempfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zeigt sich der CGB enttäuscht von den minimalen Lockerungen der zur Eindämmung der Corona.Pandemie getroffenen Maßnahmen, auf die sich gestern die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder ver­ständigt hat. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Statt eines konkreten Zeitplans für die Rückkehr zur Normalität haben sich die Regierungschefs lediglich …

… für den besseren Umgang mit der eigenen Gesundheit und Krankheit und ihren Folgen. Neben der Bewältigung von chronischen und akuten Krankheiten zeigt sich das auch bei unerwarteten Ereignissen, wie z.B. dem Auftreten einer Epidemie/Pandemie oder den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit. Eine hohe Gesundheitskompetenz erleichtert die Bewältigung aller gesundheits- und krankheitsbezogenen Nachwirkungen und minimiert gesundheitliche Risiken. Die Förderung der Gesundheitskompetenz muss deshalb für alle Gesundheitsprofessionen, insbesondere …

… herausgedrängt oder zu einer Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt. In der Abwägung zwischen der Erfüllung der Fürsorgepflicht und dem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung dürfe der Dienstherr jedenfalls für einen kurzen Zeitraum von drei Wochen angesichts der durch die Pandemie bestehenden Ausnahmesituation in Kauf nehmen, dass sich die amtsangemessene Beschäftigung auf eine bloße Rufbereitschaft und Übertragung einzelner Aufgaben im Homeoffice beschränke. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.