Pressemitteilungen zu Pandemie

Die 1. Online-Fachtagung Ausländerrecht des Kommunalen Bildungswerks e. V. am 10. Juni 2020 wird in vier Vorträgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden im berufspraktischen und rechtssicheren Umgang mit der Corona-Pandemie unterstützen sowie die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch bieten. Aufgrund der Ausbreitung der Erkrankung COVID-19 durch den Erreger SARS-CoV-2 („Corona-Virus“) waren viele Ausländerbehörden zuletzt über Wochen hinweg nur eingeschränkt arbeitsfähig. Zum Teil hält dieser Zustand noch heute an. Zudem war …

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf IT-Verträge aus. Dabei können vertraglich vereinbarte Leistungen etwa nicht erbracht werden, weil Mitarbeiter krank oder Dienstleistungen nicht verfügbar sind. Auch können behördliche Auflagen oder Schutzmaßnahmen zu einer Leistungsstörung führen. Nicht zuletzt kommt es auch etwa wegen Home-Office-Regelungen oder vermehrten Videokonferenzen zur Überlastung der IT-Infrastruktur. In diesem Blogbeitrag wollen wir daher klären: Wie können Unternehmen damit umgehen? Welche Voraussetzungen hat die Leistungsverweigerung? …

Die Welt leidet unter der Corona-Pandemie, deren Kosten viele Staaten an den Rand der Exixtens bringen könnte. Wie konnte es in Deutschland dazu kommen? Lehrte 29.05.2020 In Deutschland wurden in den letzten 50 Jahren 25 Steuerarten abgechafft - die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.067 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Parlamentarier haben diese Verschuldung gesetzlich verabschiedet. Bis heute wurden darüber keine ernsthaften Debatten im Bundestag …

Das Thema Homeoffice ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in aller Munde. Plötzlich mussten Millionen Menschen ihren Beruf in den eigenen vier Wänden ausüben. Für viele Arbeitnehmer war es das erste Mal, dass sie über einen längeren Zeitraum aus ihrem Homeoffice gearbeitet haben. Und einige von ihnen werden nicht mehr an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren. Eine kollektive Ersterfahrung schwappte durch das Land: Die Generation Homeoffice war geboren. Sie bekommt nun eine virtuelle Heimat. Unter www.generation-homeoffice.de ist ab sofort die …

… Tierquälerei auf den Pelzfarmen und somit auch die Verbreitung des Coronavirus" so Peifer. Laut Virologe Christian Drosten seien bei Marderhunden ebenfalls Coronaviren gefunden worden, erklärte er in einem Interview mit dem "The Guardian" vor wenigen Tagen. Seiner Auffassung nach habe die Corona-Pandemie eher auf einer Pelzfarm in China begonnen, als auf einem Markt in Wuhan. Marderhunde werden in China auf Farmen gezüchtet, das Fell geht auch nach Deutschland und findet sich als Bommel an der Mütze oder am Kragen von Jacken wieder. Neben China …

… der Landtag für schnellere und regionale Vergabeverfahren ausgesprochen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) freut sich über die mit breiter Mehrheit beschlossene Aufforderung der Parlamentarier an die Landesregierung und die Kommunen. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen kleinen Betrieben besonders hart zu.“ beschreibt der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange die wirtschaftlich brisante Lage und lobt die Parlamentsinitiative der Jamaika-Koalition. „Sie hat erkannt, dass Stabilisierung der Betriebe und Sicherung der Arbeitsplätze …

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Coronavirus-Reaktion der US-Regierung in einer Online-Abschlussrede. St.Gallen, 25.05.2020. „Mehr als alles andere hat diese Pandemie den Vorhang auf die Idee, dass so viele der Verantwortlichen wissen, was sie tun, endgültig aufgerissen", sagte Obama. „Viele geben nicht einmal vor, verantwortlich zu sein.“ Obama sprach während eines Livestreams für historisch schwarze Universitäten und Hochschulen (HBCUs), Schulen, die 1964 vor dem US Civil Rights Act gegründet wurden. An der Veranstaltung …

Die Corona-Pandemie bringt die öffentlichen Haushalte im Bund, in den Ländern und Kommunen aus dem Gleichgewicht. Nunmehr rechnen die Steuerschätzer mit 81,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet. Unsere Online-Fachtagung für kommunale Entscheider wird am 3. Juni in vier Vorträgen eine Bestandsaufnahme vornehmen, die aktuellen Steuerschätzungen bewerten, die haushaltsrechtlichen …

… Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 11/2020 vom 19.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i.H.v. 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die …

Der Blick des „Neuen“ von der FDP im Haarer Gemeinderat Haar – Lkr. München/ Vieles ist anders in der aktuellen Corona-Pandemie – das musste auch der frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen bei der konstituierenden Sitzung des Haarer Gremiums am 12. Mai 2020 feststellen. „Als Kind waren Zorro und Batman meine Helden, da sie unter dem Schutz der Maske für Freiheit und Gerechtigkeit kämpften“, kreisten seine Gedanken beim Blick auf die maskierten Gesichter im Bürgersaal. Mit Siemsen sind die Liberalen nur eineinhalb Jahre nach Neugründung des …

Protection Impuls begrüßt Entscheidung des Landes Hessen zum Tragen von Faceshields Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen oder Behelfsmasken ist in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie zur Pflicht geworden. Die Frage, ob sogenannte Faceshields – transparente Gesichtsvisiere – auch für den Schutz vor einer Infektion mit dem Covid-19-Erreger geeignet seien, wurde nun von einer aktualisierten Verordnung des Landes Hessen beantwortet: Verkäufer/-innen sowie Servicekräfte dürfen ihrer Arbeit nach einer …

Pressemitteilung von DIE LINKE. Ortsververband Bergisch Gladbach: Aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern werden nach und nach die Schulen für den Schulbetrieb wieder geöffnet. Da uns die Corona-Pandemie noch lange – wahrscheinlich bis ins nächste Jahr begleiten wird – ist Hygiene ein wichtiges Mittel, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Abstand halten und regelmäßiges Waschen der Hände, sowie das Tragen von Schutzmasken sind leider unvermeidbar. Ein Problem: Die oft verwendeten 250ml Einwegbehälter mit Desinfektionsmittel schließen …

… und Bäche, Durch des Frühlings holden, belebenden Blick; Im Tale grünet Hoffnungsglück; Der alte Winter, in seiner Schwäche, Zog sich in rauhe Berge zurück.“ dichtete schon Goethe über den Frühling. Mit zunehmendem Sonnenwetter zieht es auch die Menschen trotz Corona-Pandemie ins Freie. Es gibt mittlerweile verschiedene Lockerungen der Corona-Beschränkungen - dennoch gibt es auch beim Feiern an Christi Himmelfahrt einiges zu beachten. Dieses Jahr fällt der bundesweite Feiertag auf den 21. Mai. Woher kommt der Feiertag nochmal? Christi Himmelfahrt …

Der Umgang mit der Corona-Pandemie macht diese für die Menschheit zur größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Folgen der „Krisenbewältigung“ durch die Mächtigen sind nicht abzusehen. Wir sollten uns diesbezüglich auf das Schlimmste einstellen. Derzeit scheinen die politischen Entscheider zwischen der Sorge um die Eindämmung der Pandemie, dem Unverständnis der davon (noch) nicht Betroffenen Bevölkerungsmehrheit und den wirtschaftlichen Interessen der besitzenden Minderheit und hin- und hergerissen. Die Folge sind zahlreiche gesetzgeberische …

… da, die Schwimmbäder wieder zu öffnen, doch hat man Angst einen Corona-Hotspot zu erzeugen und den damit verbundenen Folgen. Die Informationen zu Sicherheitsvorkehrungen müssen aus einer Vielzahl von Quellen eruiert werden. Das Bäderpersonal ist in der Konzeption von Pandemieplänen nicht geschult und die Gefahr Fehler zu machen, ist sehr hoch. Um Badbetreiber und das Personal zu entlasten, hat die auf Bäderorganisation spezialisierte Fachfirma pHplus GmbH & Co. KG aus Hessen, eine Corona-Sonderausgabe veröffentlicht. Diese befasst sich detailliert …

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 19.05.2020 // „Geduld bedeutet, dass man immer weitblickend das Ziel im Auge behält.“ heißt es in einem bekannten Zitat des persischen Dichters und Gelehrten Rumi. So verlangt auch die Corona-Pandemie von den Menschen einiges an Geduld und Durchhaltevermögen ab. Gerade Feiertage, wie das dreitätige Fest am Ende von Ramadan vom 24. bis 26. Mai, laufen zu Zeiten von Corona ganz anders ab als gewohnt. Was ist zu erwarten? Der Fastenmonat Ramadan ist eine ganz besondere Zeit, in der erwachsene Muslime, die …

Die Menschen in den Lagern an der griechischen Außengrenze sind mehr denn je gefährdet, seitdem dort die Corona-Pandemie ausgebrochen ist. Christian Zillgen, Beisitzer im Landesvorstand, sagt dazu: „Immer mehr Städte und Kreise erklären sich als „Sicherer Hafen“ bereit, Geflüchtete aus den massiv überfüllten Lagern aufzunehmen. Wenn eine Kommune sich zum Sicheren Hafen macht, bringt sie ihre Solidarität mit der Seebrücke zum Ausdruck und wendet sich damit auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Bundesweit sind mittlerweile 153 Kommunen …

… entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die einen regulären und fairen Wahlverlauf inkl. Vorlauf ermöglichen. Dazu fordert die Partei eine Verschiebung der Wahl mindestens um ein paar Wochen, um dann die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die wegen der COVID-19 Pandemie längst fehlen oder durch Terminverschiebung verändert haben. Eine Verschiebung würde mehr Zeit geben, um die Bedingungen zu schaffen, die es für alle fair gestaltet. Für Bergisch Gladbach und den Rheinisch-Bergischen Kreis fordert Santillán ein zentrales und neutrales Raummanagement …

… wohlklingende Versprechen und kaum greifbare Zusagen beschränkt. Die professionell Pflegenden hätten Besseres verdient!“ Pflege war schon immer systemrelevant. Von der Politik festgestellt und öffentlich bekundet wurde dies allerdings erst mit Ausbruch der Pandemie. Trotz so hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist die Profession aber unverändert gekennzeichnet durch unterdurchschnittliche Bezahlung, geringes soziales Prestige, prekäre Arbeitsbedingungen, fehlende Autonomie und mangelnde Beteiligung an maßgeblichen Entscheidungen im System. Eine …

… Impfpflicht führen. Die Corona-Krise droht immer mehr zu einem Vehikel für die Aushöhlung von Grundrechten zu werden, wie schon die teils völlig überzogenen Einschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung deutlich zeigen. Es zeichnet sich ab, dass die Pandemie schneller abklingt, als zunächst erwartet. Der Großen Koalition bleibt somit offenbar nur noch wenig Zeit, unpopuläre Maßnahmen an der durch Maskentragepflicht und tägliche Schreckensmeldungen getrübten öffentlichen Wahrnehmung vorbei durchzusetzen. Wir bleiben jedoch aufmerksam und …

… Geburtstag. An die letzten beiden Geburtstagsfeiern kann sich die Bewohnerin des Seniorenzentrums „Martinshaus“ noch gut erinnern: Sie bekam Besuch von ihrer Familie und konnte sich ausgiebig in ihrem Zimmer mit den Gästen unterhalten. Die Besuchsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sind aber kein Grund, ein so schönes Ereignis nicht zu feiern. Die Angehörigen und die Einrichtungsleitung Elisabeth Armbruster wurden erfinderisch und so erhielt das Geburtstagskind an diesem Tag aus sicherer Entfernung ein Ständchen von der Familie gesungen. …

… möglichen leichten Einschränkungen oder Verzögerungen, möglich sein. Auch Anträge wegen Umgangsrecht, Sorgerecht und Unterhalt sind daher weiterhin möglich. Um Nachteile zu vermeiden, sollte die beabsichtigte Scheidung nicht unbedingt aufgrund einer Situation wie der Corona-Virus-Pandemie hinauszögert werden. Die Einreichung der Scheidung und die anschließende Zustellung des Scheidungsantrages bestimmen den Zeitpunkt für den Wegfall des Ehegattenerbrechts, den Stichtag zur Berechnung des Endvermögens beim Zugewinn und den Zeitraum für den durchzuführenden …

Beruflich Pflegende sind „systemrelevant“ – darüber sind sich Politik und Gesellschaft seit Beginn der Covid-19-Pandemie offenbar einig. Der anfängliche Applaus im Bundestag und auf den Balkonen verklingt jedoch, der angekündigte Pandemie-Bonus wird längst nicht alle professionell Pflegenden erreichen. Von vielen Politikern in Bund und Ländern ist in diesen Wochen der Krise eine Neubewertung des Stellenwerts der Pflegeberufe und die Neujustierung des Gesundheitssystems in Aussicht gestellt worden. Allerdings steht zu befürchten, dass diese Versprechen …

… Donnerstag wurde das neue Tablet im Seniorenzentrum Gemeindepflegehaus Härten zum ersten Mal von den Bewohnern zum Chatten mit Angehörigen genutzt. „Fensterln“ oder Anrufe gehören seit einiger Zeit im Kusterdinger Pflegeheim zum Alltag, damit sich Angehörige und Senioren in Zeiten der Corona-Pandemie sicher unterhalten können. Jetzt steht den Bewohnern eine neues Medium der Kommunikation zur Verfügung: ein Tablet zum Chatten. Und wer denkt, dass chatten nur etwas für junge Menschen ist, der irrt. Den Testlauf für das neue Tablet machte gleich eine …

… zustehende Befugnis, sich bestimmte Aufgaben vorzubehalten. Der ferner beantragte Erlass einer einstweiligen Anordnung sei notwendig, um schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Nachdem ein auf den 26.03.2020 bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung wegen der Covid-19-Pandemie aufgehoben worden war, hat das Verwaltungsgericht im Interesse einer gleichwohl baldmöglichen Förderung des Verfahrens nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entschieden. Das VG Köln hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verletzte …

ÖDP NRW bemängelt lasche Haltung der Gesundheitsbehörden in NRW (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine konsequente Eindämmung der Corona-Pandemie in NRW. „Nach den erheblichen Opfern der Menschen zur Corona-Bekämpfung sind jetzt die Gesundheitsbehörden gefordert. Diese lassen aber derzeit zumindest punktuell die erforderliche Konsequenz vermissen.“ Der ÖDP NRW ist ein Vorgang am Max-Planck-Gymnasium in Stockum Anlass zur Forderung nach konsequenterem Vorgehen. Nach …

… weil wir unter anderem besonders von der Touristik abhängig sind – und die-ser Wirtschaftszweig in den vergangenen zwei Monaten fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Auch ein weiterer großer Posten trägt einen wichtigen Anteil zur Abmilderung der Folgen dieser Pandemie, wenn auch an ganz anderer Stelle: 50 Millionen Euro zur Kompensation weggefallener Einnahmen in Kitas und 20 Millionen Euro in anderen Betreuungseinrichtungen helfen den ebenfalls gebeutelten Kommunen, die in Kürze ihren Moment der Wahrheit haben: Die Mai-Steuerschätzung und ihr …

… Schließung von Kitas und Schulen wegen Covid-19 zu Hause bleiben und ihre Kinder betreuen müssen. Die gute Nachricht: „Auch sie haben Anspruch auf eine Entschädigung“, so Rechtsanwältin Birkmann. Sind die Schulen und andere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern aufgrund der Pandemie geschlossen und es besteht keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit, können die Sorgeberechtigten zu Hause bleiben und die Betreuung selbst übernehmen. Führt dies zu einem Verdienstausfall bei den Eltern, haben sie nach § 56 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung. Dies …

… ich heute und es ist mir wichtig zu betonen, dass es zum Glück noch andere Wissenschaftler gibt als nur Herrn Drosten. Und da wir schon bei ‚der Wissenschaft‘ sind – eine einheitliche Meinung der Wissen-schaftler zu der Frage, wie wir mit der Pandemie umgehen sollten, gibt es nicht. Herr Kekule kritisiert die Lockerungen als ‚brandgefährlich‘ – die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene fordert die sofortige Öffnung aller Kitas und Schulen. Die Ent-scheidungen, die Politik treffen muss, dürfen sich also nicht einseitig auf die Urteile einzelner …

… Landkreis Tirschenreuth in Bayern sollten selbstverständlich andere Maßnahmen gelten als für Ostholstein – mit gerade einmal 67 Fällen insgesamt, Stand gestern. Wir begrüßen also ausdrücklich, dass jetzt auch Schleswig-Holstein die Verantwortung für weitere Lockerungen und Maßnahmen übernimmt. Am Anfang der Pandemie war es gut und richtig, dass die Bundesländer quasi im Einklang Maßnahmen beschlossen haben. Aber nun haben die Maßnahmen Wirkung gezeigt, die Neuinfektionszahlen haben sich in den letzten Wochen von Tag zu Tag reduziert und die Bürger …

… mit prekären Arbeitsverträgen, mäßigen Arbeitsbedingungen, chronischer Überlastung, unterdurchschnittlicher Vergütung und grundsätzlichen Entscheidungen ohne ihre Beteiligung zufriedengeben. Ganz im Gegenteil: Sie können mit Stolz und Selbstbewusstsein auf ihre Leistung – nicht nur während der Pandemie - blicken und mit großer Selbstverständlichkeit einen respektvollen Umgang erwarten. Wenn das Jahr der Pflegenden 2020 eines bestätigt hat, dann ist es die gemeinsame Forderung der Weltgesundheitsorganisation, des International Council of Nurses und …

… kritisiert Jan Peifer vom Deutschen Tierschutzbüro. Dabei wären gerade jetzt Kontrollen sehr wichtig, denn deutschlandweit infizieren sich immer mehr Schlachthofmitarbeiter*innen am Corona-Virus. Zudem hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass sie wegen der Pandemie derzeit keine Vor-Ortkontrollen durchführt. Gleichzeitig teilt das Ministerium mit, dass es seit Bekanntwerden der Schlachthofskandale im November 2018 bis März 2020 62 unangemeldete Schwerpunktkontrollen in Schlachthäusern durchgeführt hat. Dabei sind über 90 …

… Frage nach der Kontrollinstanz, die dafür sorgen sollte, daß solche enormen Risiken gar nicht erst entstehen. Denn eine keineswegs unwahrscheinliche Schieflage dieser Großspekulantin wäre ein Super-GAU mit globaler Auswirkung. Die Auswirkungen der politischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie dürften die soziale Schieflage in vielen Ländern der Welt beträchtlich und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit politisch riskant verstärken. Geld kostet die Spekulanten gegenwärtig so gut wie nichts und wird zudem von den Notenbanken und durch …

… Behindertenhilfe warnen vor Rückschritten bei der Inklusion Berlin, 04.05.2020 – Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) appellieren an Politik und Verwaltung, bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht zu vergessen. Sie benötigen einerseits besonderen Schutz und Unterstützung, dürfen andererseits aber auch nicht allein gelassen oder sogar „weggesperrt“ werden. Auch die Versorgungsstrukturen, beispielsweise die Medizinischen …

… Landeswahlleiterin eingereicht. Bis Unterschriften gesammelt werden können, wird jedoch noch etwas Zeit vergehen, da das Volksbegehren erst im Ministerialblatt veröffentlicht werden muss und die Unterschriftenlisten gedruckt werden müssen. „Wir hatten bei der Verschiebung des Starts zu Beginn der Pandemie gesagt, Gesundheit geht vor. Das gilt auch jetzt“, betont Hans-Joachim Janßen. „Wir nehmen die Abstands- und Hygieneregeln sehr ernst! Da wir deshalb bis auf Weiteres keine groß angelegte Sammlung von Unterschriften zum Volksbegehren im öffentlichen Raum …

… Das Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt. Der Schuldner erhielt über das Programm zur Gewährung von Corona-Soforthilfen 9.000 Euro als einmalige Pauschale bewilligt mit der Maßgabe, dass die Soforthilfe vollumfänglich zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden soll. Der Schuldner beantragte gegenüber dem Amtsgericht die Aufhebung der Pfändung auf seinem Konto und die Freigabe des Betrages i.H.v. 9.000 Euro für sich und für den laufenden Lebensunterhalt seiner Familie. Das …

… werden. Aktuell ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt, die im „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beinhaltet ist. Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer*innen im Home-Office. Damit auch sie Zugriff auf die Aushangpflichtigen Gesetze haben, bietet es sich an, diese (zum Beispiel als PDF-Datei) ins Intranet zu stellen. Die Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. bietet verschiedene …

… und kann so nicht akzeptiert werden! „Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert ausdrücklich, dass selbstverständlich mit Hochfahren der Regelversorgung in den Krankenhäusern auch wieder reguläre Spielregeln gelten müssen, die zuvor wegen des pandemiebedingten Ausnahmezustandes ausgesetzt worden waren“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Mit dem Hinweis auf eine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ und in Erwartung eines massiven Aufkommens zu behandelnder CoViD-Erkrankter wurden am 4. März die Pflegepersonaluntergrenzen …

… ihm sind zahlreiche Maßnahmen zum maximalen Schutz der Spielgäste sowie des Service-Personals definiert. Von der Hygiene über die Steuerung des Zutritts bis zur Nutzung der persönlichen Schutzausrüstung. Zudem bietet der BAV in Selbstverpflichtung für die Dauer der Pandemie eine Vielzahl neuer Regelungen an, durch die verstärkte Sicherheit vor einer möglichen Ansteckung gewährleistet wird, u.a. eine Reduzierung des Spielangebots: Spiele wie Darts, Billard, Flipper etc. bleiben außer Betrieb, beim Glücksspiel am Automaten bleibt der Einzelne allein.

Der Tag der Arbeit ist der internationale Aktionstag der Gewerkschaften, an dem üblicherweise mit Aufmärschen und Kundgebungen für Arbeitnehmerinteressen demonstriert wird. Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich. Dabei wären gerade jetzt machtvolle Demonstrationen angezeigt. Die Politik ist dabei, die Wirtschaft in Deutschland sehenden Auges an die Wand fahren zu lassen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bereits eine schwere Rezession. Mehr als 700.000 …

… können. In Sorge um Gewalt in der Erziehung sind sie wichtige Multiplikator*Innen, die Hilfen wie Beratungsstellen oder das Jugendamt einbeziehen“, betont Maria Große Perdekamp als Fachliche Leiterin des Kinderschutzbundes Köln. Die Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie werden vom Kinderschutzbund ausdrücklich unterstützt. Dennoch zeigen sich Kinderschützerinnen und Kinderschützer in ganz Deutschland befremdet darüber, dass über die Aufnahme des Spielbetriebs der Bundesliga oder die Eröffnung von Möbelhäusern engagiert diskutiert wird, während die …

Das Innovationsbündnis Havelland lädt zum Ideenaustausch ein: Gemeinsam stark durch die Pandemie Wie geht man trotz der gegenwärtigen Einschränkungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 kreativ mit seinem Lebens- und Arbeitsalltag um? Diese Frage stellen sich zurzeit viele Familien, Gemeinden und Initiativen im Havelland. So auch das im Herbst 2019 gegründete Innovationsbündnis Havelland e.V. (i.G), das derzeit neue Online-Formate entwickelt, die trotz Kontaktverbot helfen sollen, sich weiter zu vernetzen und Themen auszutauschen, die den Menschen …

… oder die Mai-Umzüge werden aufgrund des Versammlungsverbotes nicht stattfinden können. Es gibt aber hierfür Lösungen in der Digitalisierung: Mai-Bäume können online bestellt werden. Und der Tanz in den Mai kann via Videotelefonie mit Freunden und Familie, stattfinden. Das Leben mit der Corona-Pandemie ist für Beziehungen jeglicher Art sehr belastend. Soziale Distanzierung gilt als sozial und fürsorglich. Nur merken wir genau in dieser Zeit, wie sehr wir die Nähe von Familie und Freunden brauchen. Wir müssen jedoch auch am Tag der Arbeit aus Solidarität …

… gesonderte Regelung zu empfehlen. Diese kann auch in der allgemeinen Home-Office-Richtlinie erfolgen. Wie kann man vorgehen, wenn Home-Office im Auftragsverarbeitungsvertrag untersagt ist? In diesem Fall sollten sich die Vertragsparteien aufgrund der aktuellen Situation neu abstimmen. Hierfür können vertraglich geregelte Zustimmungen erteilt oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, die das Verbot von Home-Office für die Zeit der Corona-Pandemie temporär ausschließen. Diese können die Verpflichtung zu entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen enthalten.

… Politikforum der Haarer Liberalen. Unter dem Titel „Der Weg aus dem Corona-Shutdown: Worauf es jetzt ankommt“, diskutierte der Landtagsabgeordnete am 22. April 2020 online über aktuelle und zukünftige Maßnahmen für einen gesellschaftlich vertretbaren Umgang mit der Pandemie. Der Haarer FDP-Chef Dr. Peter Siemsen hakte als Moderator der Diskussionsrunde zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Shutdowns nach: „Sind die aktuell beschlossenen Corona-Hilfen ausreichend?“ „Wir brauchen schnelle und pragmatische Hilfen für unsere Unternehmer vor Ort“, antwortete …

… Geriatrie (DGGG) fordert, im sozialen Miteinander Paternalismus zu vermeiden und Selbstbestimmung zu fördern Die Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG) fordert, dass Selbstbestimmung, Partizipation und soziale Teilhabe für ältere Menschen trotz der Corona-Pandemie gewährleistet werden müssen. Denn restriktive Maßnahmen der sozialen Isolation sind gerade für die ältere Bevölkerung nicht nur schützend, sondern bergen die erhebliche Gefahr, sich schädigend auszuwirken – körperlich, sozial, kognitiv, emotional und versorgungsbezogen. …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 20.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 155.20 entschieden, dass eine Berliner Abiturientin keinen Anspruch darauf hat, die unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen wegen pandemiebedingter erschwerter Vorbereitung nachzuschreiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2020 vom 21.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem Willen des Berliner Senats beginnen dort – wie an allen Berliner Schulen – ab dem 20.04.2020 …

… Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . Heute sind offene Immobilienfonds anders aufgestellt. Eine zweijährige Haltedauer und eine einjährige Kündigungsfrist verhindern, dass Anleger ihre Anteile in kurzem Zeitraum und großen Umfang abziehen. Dennoch kann die Corona-Pandemie auch für Probleme bei Immobilienfonds sorgen. Je länger die Krise anhält, desto höher wird die Gefahr ausbleibender Mieten oder Leerstände. Die Gebäude könnte an Wert verlieren. Letztlich wirkt sich das auch auf Renditen und Wirtschaftlichkeit der …

Medizinische Behandlungszentren jetzt unter den Schutzschirm der Bundesregierung stellen Berlin, 23.04.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) sorgt sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie zunehmend um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung. Insbesondere die Versorgung durch die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) ist nicht wirtschaftlich abgesichert. Dadurch droht die medizinische, multiprofessionelle und barrierefreie …