Pressemitteilungen zu Pandemie

… hochentwickeltem Gesundheitssystem, energischem Einsatz für die Weltgesundheit und aktuellen Erfolgen bei der Eindämmung von COVID-19 gilt es, die Fehlentscheidung der WHO schnellstmöglich zu revidieren. Frankfurt a. M., 02.04.2020 Während der SARS-Pandemie im Jahr 2003 kamen dutzende Taiwaner tragischerweise ums Leben, weil Taiwan nicht auf das globale Meldesystem für Infektionskrankheiten zugreifen konnte und von der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) keine aktuellen Informationen und anderweitige Unterstützung erhielt. …

… Königreichs Bahrain mit der Resulution A/RES/73/329 den 5. April als internationalen Feiertag der Vereinten Nationen für das Gewissen. Dieser findet erstmals am 5. April 2020 statt. Dazu war eine Feier am Times Square in New York geplant, die aber wegen der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden kann. Bei dieser größten globalen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg steht die Welt vor einer noch nie dagewesenen Prüfung (UN-Generalsekretär António Guterres). Wir brauchen die Kraft des Gewissens jetzt mehr denn je, um diese Krise zu überwinden und die …

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" bringt massive gesetzliche Änderungen mit sich. Diese Änderungen gehen auch am Wirtschaftsrecht nicht spurlos vorbei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ …

Die Corona-Pandemie konfrontiert uns mit unerwarteten Herausforderungen. Das betrifft neben den Erkrankten besonders stark die Menschen, die im Gesundheitssystem - insbesondere in der Pflege - arbeiten. Heute, am 1. April 2020 beginnen an vielen Schulen die ersten Ausbildungen nach dem neuen Pflegeberufegesetz. Aus diesem Anlass weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die besonderen Verpflichtungen gegenüber den Lernenden der Pflege in der praktischen und theoretischen Ausbildung hin. „Besonders zu schützen sind in der gegenwärtigen …

… turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, hat der Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wurde nun aufgrund der Corona-Pandemie erheblich beschränkt, auch um Gewerbetreibende in Zeiten der Krise zu schützen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . Zum Hilfspaket der Bundesregierung gehört auch die Einschränkung des Kündigungsrechts der Vermieter. Vermieter können das …

… ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende Coronavirus-Pandemie gerechtfertigt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Infolgedessen kriminalisiert der Gesetzentwurf alle Versuche, die ungarische Regierung im Kampf gegen den Ausbruch zu stoppen, einschließlich der Verbreitung falscher Informationen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren …

… Glauben zu vertiefen. Das Berliner Forum der Religionen, die berlinweite Plattform für religionsübergreifende Zusammenarbeit, befragte dazu im Zeitraum 19.–26. März 2020 Kirchen und Religionsgemeinschaften in Berlin. Leitfrage war, wie sich die Religionspraxis mit den durch die Pandemie verursachten Beschränkungen verändert habe. Über 30 Gemeinden von Bahá’í, Buddhisten, Christen, Hindus, Juden, Muslimen, Paganen und Sikhs beteiligten sich an der Umfrage. In den meisten der rund 250 Kirchen, Religionen und spirituellen Gruppen Berlins baut die …

… Zeit breite Branchenkenntnisse. Jedoch stellt die Zeitarbeit immer auch ein Barometer für die Beschäftigungssituation im Land dar. Veränderungen zeigen sich hier häufig zuerst. Was bedeutet das in Zeiten von Corona oder genauer gesagt des Ausbreitens der Pandemie mit dem SARS-CoV-2 Erreger? Kurzarbeitergeld auch für die Zeitarbeitsbranche Zunächst einmal zeigt ein Beschluss der Bundesregierung, dass die Zeitarbeit nicht nur in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, sondern dass die Bedürfnisse der Branche und ihrer Beschäftigten ernst genommen …

…sind eine Konfliktberatung oder eine Mediation genau richtig Aber das ist gar nicht so einfach in Zeiten der Corona-Pandemie, wenn Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen untersagt sind und man sich ziemlich alleingelassen fühlt. Wie soll man sich da zu einer Konfliktberatung oder einer Mediation treffen. Das Zauberwort lautet online! Konfliktberatungen können sogar sehr niederschwellig am Telefon ablaufen, auch wenn es mehrere Gesprächspartner sind, gelingt dies z. B. durch eine Telefonkonferenz. Wer über einen PC, ein Smartphone oder ein …

… ist nicht der Rat weniger Experten, sondern die Expertise aller gefragt. Um den ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen der Post-Corona-Gesellschaft gewachsen zu sein, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Sollten Grundrechtseinschränkungen über die Pandemie hinaus andauern und der Ruf nach autoritär-technokratischer Steuerung stärker werden, hätte das Virus über die Demokratie gesiegt.“ Mit der Forderung von Opolka und Freimuth ist nicht nur die Wiederherstellung der offensichtlich eingeschränkten Grundrechte wie …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 15 B 1968/20 entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung" aufgrund der Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020 nicht durchgeführt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 27.03.2020 ergibt sich: Der Antragsteller beabsichtigt, am 28.03.2020 in Hannover eine Versammlung unter dem Motto "G…

Durch das neue Sozialschutzpaket zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie können Rentner nun mehr dazu verdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Bisher durften Rentnerinnen und Rentner maximal 6.300 Euro im Jahr kürzungsfrei dazuverdienen, wenn sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gegangen waren. Lag das Einkommen darüber, mussten die Betroffenen Kürzungen in Kauf nehmen, bekamen also nur noch einen Teil ihrer Rente. Der Deutsche Bundestag hat nun für das Jahr 2020 beschlossen, die Hinzuverdienstgrenze für sogenannte Frührentner …

Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise Weltweit sind wirtschaftliche Beziehungen durch die Corona-Pandemie belastet. Verträge können vielfach nicht wie vereinbart oder gar nicht mehr eingehalten werden. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf nationale und internationale Geschäftsbeziehungen. Verträge können aufgrund der Corona-Krise vielfach nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden. In diesem Zusammenhang taucht nun vielfach der Begriff der Höheren Gewalt auf. Doch der kann nicht für jede Störung …

… die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. März 2020. Voraussetzung für eine Aussetzung des Insolvenzantragspflicht ist allerdings, dass die Corona-Krise ursächlich für die wirtschaftliche Krise des Unternehmens ist. Hier wird unterstellt, dass die Corona-Pandemie kausal für die Insolvenzreife ist, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 noch zahlungsfähig war. Ein Unternehmen gilt als zahlungsunfähig, wenn es nicht mehr in der Lage ist, Löhne, Rechnungen oder Darlehen zu zahlen. Überschuldung liegt vor, wenn die …

… abgeführt, werden im Normalfall Säumniszuschläge erhoben. Der Grund für die verspätete oder unterbliebene Zahlung ist dabei unerheblich. Der Säumniszuschlag wird allein durch die verpasste Frist, auch bei nur eintägiger Verspätung fällig. In Zeiten der Corona-Pandemie besteht allerdings die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge unter bestimmten Bedingungen stunden zu lassen, um das Unternehmen zu entlasten. In einer Pressemitteilung des GKV-Spitzenverstands vom 25. März 2020 heißt es dazu, dass unterstützend zu den umfangreichen Hilfsmaßnahmen …

… Interesse der Kinder und Jugendlichen durch Ihre Berichterstattung. Bleiben oder werden Sie gesund freundliche Grüße Prof. Dr. Maud Zitelmann Prof. Dr. Kathinka Beckmann, Koblenz Dr. Carola Berneiser Link zum Volltext des Appells mit den ersten 100 Wissenschaftler*innen, die den Appell gestern in nur 24 Stunden gezeichnet haben! https://download.hr-inforadio.de/programm/themen/appell-wissenschaftler-mehr-kinderschutz-in-der-corona-pandemie-100~_story-interview-maud-zittelmann-kindeswohlgefaehrung-kinderschutz-wahrend-corona-pandemie-100.pdf

Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen 67 S 16/20 entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 22/2020 vom 27.03.2020 ergibt sich: Das AG Berlin-Mitte hatte den Mieter in der ersten Instanz zur Räumung verurteilt und eine Räumungsfrist bis zum 31.03.2020 bewilligt. Der Mieter hatte im noch laufenden Berufungsverfahren vor dem LG Berlin eine Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30.06.2020 …

Wiesbaden, den 30.03.2020: Um den beispiellosen wirtschaftlichen Auswirkungen der gerade begonnenen Corona-Pandemie entgegenzutreten, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 13.03.2020 das Bild von der „Bazooka“ bemüht, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Bundesregierung nun die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen wolle, um Unternehmen und Steuerpflichtigen in dieser Situation finanziell beizustehen. Die sonst nur unter strengen Voraussetzungen gewährten Steuerstundungen (§222 AO) sollten dazugehören und unbürokratisch und zinslos gewährt …

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich 12 europäische Dachverbände der Gesundheitsprofessionen, darunter die European Federation of Nurses Associations (EFN), an die Europäische Union, die Europäische Kommission und alle Mitgliedsstaaten gewandt. Die CoViD-Pandemie fordere von allen Bürgern und den Gesundheitssystemen der EU derzeit einen hohen Preis. Aber vor allem habe sie immense negative Auswirkungen auf professionell Pflegende an der Frontlinie der Gesundheitsversorgung. Sie müssten ihre Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen als jemals …

Der Präsident des Bayerische Verfassungsgerichtshofs in München hat es am 26.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 6-VII-20 abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 27.03.2020 ergibt sich: Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) …

… Main nicht die Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 5/2020 vom 26.03.2020 ergibt sich: Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beigeladenen Bank, mit welcher ihr die Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung sofort vollziehbar untersagt wird. Das VG Frankfurt hat den …

… wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht schon vor dem 1. Januar 2020 bestanden haben. Nach Medienberichten haben in den ersten Tagen bereits zahlreiche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und Kreditanträge gestellt, um die finanziellen Engpässe aufgrund der Corona-Pandemie zu überbrücken. Anders als die finanziellen Soforthilfen müssen die Kredite verzinst und zurückgezahlt werden. Für größere Unternehmen wird ein milliardenschwerer Rettungsschirm gespannt. Möglich ist es hier, dass der Staat Garantien für die Unternehmen abgibt und sie …

… Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Corona-Krise und Arbeitsrecht Hilfe in Stuttgart Die …

… die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verfügung festgestellt. Im Hinblick auf die seitens der Antragsteller gerügten verfassungsmäßigen Bedenken hat das Verwaltungsgericht eine Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage vor dem Hintergrund der Eindämmung der Corona-Pandemie jedenfalls für zumutbar und hinnehmbar erachtet. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG sei dies jedenfalls dann der Fall, wenn anderenfalls ein Zustand zu befürchten sei, der von der verfassungsrechtlichen Ordnung noch weiter entfernt …

Entgeltansprüche in Zeiten der Pandemie Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, gelten die allgemeinen Regeln zur Entgeltfortzahlung. Kann der Arbeitnehmer aus anderen Gründen seine Arbeit nicht wieder aufnehmen, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Eine Ausnahme regelt der § 616 BGB. Danach ist die Vergütung vorauszuzahlen, wenn die Verhinderung für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Dies sind nach der Rechtsprechung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als 5 Tage, wobei die Anzahl der Tage durch …

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben für sie noch schwieriger. Damit die Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler ihre Liquidität erhalten können und durch Steuerforderungen nicht noch weiter belastet werden, …

Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Geschlossene Verträge können aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr eingehalten werden, sei es, weil Lieferketten zusammengebrochen sind, sei es, weil die Produktion nicht wie gewohnt möglich ist oder Veranstaltungen abgesagt werden und Dienstleistungen nicht …

… werden wir dank eines rationalen Krisenmanagements und des immensen Engagements der vieler Helfer*innen und Engagierten die Virus-Krise als solche überstanden haben - die gesellschaftlichen, politischen und (verfassungs-/europa-)rechtlichen Auswirkungen sind freilich kaum abzuschätzen. Die Covid-19 Pandemie hat gezeigt, wie global verflochten, aber auch (ungeachtet der nationalen Egoismen) wie verletzbar diese Welt ist. Nun wird wohl allen deutlich, wie wichtig öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Strukturen nicht nur im Gesundheitswesen sind. …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 23.03.2020 zu den Aktenzeichen 7 L 230/20 und 7 L 233/20 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 24.03.2020 ergibt sich: Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.03.2020, mit der angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus ab sofort – zunächst bis zum 19.04…

… (Isolierung, Quarantäne, soziale Distanzierung) abhängt und örtlich sehr hoch sein kann. Diese Gefährdung variiert dabei von Region zu Region. Am 11. März 2020 wurde die weltweite Ausbreitung von COVID-19 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu einer Pandemie erklärt. Auf der Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse der Bundesregierung und der einzelnen Landesregierungen vom 22.03.2020 hat unter anderem die Landesregierung von Baden-Württemberg in Stuttgart ihre bisherige Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des …

Die derzeitige Corona Pandemie stellt Unternehmen plötzlich vor ungeplante finanzielle Herausforderungen. Unternehmen müssen zeitweilig den Betrieb einstellen oder ihre Arbeit reduzieren. Finanzielle Unterstützung können Unternehmen über das Kurzarbeitergeld erhalten. Die Bundesregierung hat im März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld um die Arbeitslosigkeit von Angestellten zu vermeiden beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 und ist vorerst auf den 31.12.2020 befristet. …

… jetzt geplant und in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten wird, kommt einem Paukenschlag gleich: Die Bundesregierung schlägt vor, Vermieter sollten bis zum 30.09.2020 Mietverhältnisse nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen dürfen. Als Ursache für einen Zahlungsverzug wird die Corona-Pandemie "vermutet". Ob es tatsächlich so weit kommen wird, ist derzeit unklar. Was Mieter auf jeden Fall in Erwägung ziehen sollten: Beim zuständigen Landratsamt bzw. bei der kreisfreien Stadt Wohngeld nach § 22 WoGG beantragen! Wenn der Verlust der Wohnung droht, …

… gilt allen, die ihre Stimme abgegeben haben und damit ein Zeichen für die Demokratie gesetzt haben“, so Siemsen. Trotz der großen Freude über den erfolgreichen Einzug in den Gemeinderat war den Mitgliedern und Kandidaten der Haarer Liberalen angesichts der Corona-Pandemie nicht zum Feiern zumute. Bereits am Wahlabend waren einige von ihnen kurzfristig als Wahlhelfer eingesprungen. Als Zeichen des Füreinander verzichtete die FDP Haar nicht nur auf eine Wahlparty, sondern beschloss, die in großer Zahl in der Gemeinde aufgestellten Wahlplakate in …

… wird uns der Erhalt der Natur doch eine Umorientierung wert sein? Ich habe übrigens keine Sorge vor dem Untergang des Planeten, die Natur wird uns überleben! > Sollen wir nach der Krise wieder das gleiche verrückte, beruflich diktierte Tempo aufnehmen? > Die Corona-Pandemie zeigt, dass es uns durchaus angeht, wenn in China der berühmte „Sack Reis“ umfällt („60 Erkrankte mit einer seltsamen Lungenkrankheit in Wuhan“ hieß es anfangs). Die Globalisierung hat halt ebenfalls zwei Gesichter. Weltweiter Austausch und Verbindungen auf der einen …

… Seniorenzentrums der Zieglerschen sehr arbeits- und organisationsreich waren, wurden die Senioren und Mitarbeiter letzte Woche gleich zweimal überrascht. So brachte die Gärtnerei Weber den Bewohnern farbenfrohe Sträuße mit Tulpen vorbei, damit die Senioren, die aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie keinen Besuch von Angehörigen und Freunden erhalten können, aufgemuntert werden. Die Freude über diesen tollen Frühlingsgruß war bei allen groß. Außerdem hatten einige Mitarbeiter der Einrichtung Probleme, den Weg zur Arbeit antreten zu können, da der öffentliche …

… Problematisch wird es, wenn durch Panikkäufe Schutzausrüstung fehlt, dort wo sie wirklich gebraucht wird, in Kliniken und bei den Rettungsdiensten. In Frank-reich sah sich der Staat bereits zur Beschlagnahme von Schutzausrüstungen veranlasst. Die Folgen der Corona-Pandemie belasten zuneh-mend die Wirtschaft. Absagen von Messen und anderen Großveranstaltungen bringen Handel und Gastronomie um Einnahmen. Die Unterbrechung von Produktions- und Handelsketten führt zu Produktionsausfällen und Lieferschwierigkeiten. Die Folge: Der Deutsche Aktienidex (DAX) hatte …

Während viele Kinder sich mittlerweile über die Langeweile zu Hause beschweren, genießen die Bewohner des Seniorenzentrums Martinshaus das umfangreiche Aktivitätsprogramm des Bereichs Soziale Betreuung. Senioren gehören in Zeiten der Corona-Pandemie zur Risikogruppe und zum Schutz der Bewohner wurden auch die Besuchsrechte in den Seniorenzentren der Zieglerschen eingeschränkt. Das führt sicherlich bei dem Einen oder Anderen zu Sorgen um die Eltern oder Großeltern, wenn man sie nicht besuchen darf. Umso erfreulicher ist es dann, wenn die Kinder, …

… fließendes Wasser. Der Zeltschule e.V. ruft deshalb dringend zur Unterstützung auf. Aktuelle Priorität der Arbeit ist, die Camps mit Desinfektionsmitteln und Flüssigseife für Hände und Oberflächen und vor allem mit zusätzlichem Wasser auszustatten, um ein Übergreifen der Pandemie zu verhindern. Jacqueline Flory: „Wir hoffen sehr, dass viele Menschen Corona auch als Chance sehen, internationale Solidarität zu zeigen; zu verstehen, dass wir für globalisierte Probleme keine nationalen Lösungen mehr suchen sollten, sondern sie als Möglichkeit verstehen, …

… Weltkonzernen wie z.B. PSG oder VW waren da nur der Anfang. So wie wir uns gerade in Deutschland verhalten, läuft das Ganze auf eine Ausgangssperre hinaus, wie sie in vielen unserer Nachbaländern bereits bestehen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind jetzt schon gewaltig, vom Blumenladen über Handwerker, Parkplatzbetreiber bis hin zu Großunternehmen alle haben zu kämpfen, und Finanzlücken zu schließen; unabhängig von der Zahl der Angestellten. Viele Arbeiter, Selbständige und Kleinbetriebe, Mittelständler bis hin zu Weltkonzernen bereitet …

… von Berlin, liebe Mitmenschen, nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2020 alle Schulen und Kitas geschlossen. Dies erfolgt im Sinne der Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor die uns die Covid19-Pandemie stellt. Mit Ihrem Aufruf „Jetzt geht es darum, zusammenzustehen und diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Bitte seien Sie solidarisch!“ fordern Sie richtigerweise besondere Rücksichtnahme auf gefährdete Personengruppen, also insbesondere ältere Menschen und Personen mit einem schwachen Immunsystem. …

Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören - ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die Geschäfte gehen weiter und Unternehmer haben sich mit den Umständen zu arrangieren. Die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ steht zu den aktuell sehr vielfältigen Corona-Themen als juristischer Ansprechpartner zur Verfügung Insbesondere in den drei zentralen Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Vertriebsrecht und Handelsrecht haben sich die MTR-Anwälte intensiv auf …

… zu schaffen. Die Arbeitsbedingungen für das Personal in Gesundheitseinrichtungen müssen verbessert werden, indem nicht unbedingt notwendige Arbeiten ausgesetzt werden und dafür gesorgt wird, dass auch in Notzeiten Pausen eingehalten werden können. Die Corona-Pandemie zeigt, dass die gewinnorientierte globale Marktwirtschaft nicht geeignet ist, die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Die gesetzlich verordneten Rabattverträge der Krankenkassen mit den Pharmaunternehmen und die Renditeorientierung der Pharmaindustrie haben dazu geführt, dass …

Das Corona-Virus namens SARS-COV-2 beschert uns derzeit Schlagzeilen und Gesprächsstoff. Hier ein kurzer Überblick über Erstattungsansprüche und Entschädigungen im Kampf gegen Corona-Infektionen. ------------------------------ 1. Arbeitnehmer, die am Corona-Virus erkrankt sind, bekommen bis zur Dauer von sechs Wochen ihren Lohn von Arbeitgeber fortbezahlt, siehe § 3 EntgFG. 2. Gesunde Arbeitnehmer, die von einem behördlich verhängten Beschäftigungsverbot bzw. einer Quarantänemaßnahme betroffen sind, haben gemäß § 56 Abs. 1 IfSG (Infektionss…

Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Vermeidung der Lungenkrankheit Covid-19 haben weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Schulen und Kindergärten sind und bleiben geschlossen, ebenso wie Kneipen, Sport- und Fitnesseinrichtungen. Produktionsketten werden unterbrochen, weil Teile nicht geliefert werden können. Diese Umstände haben erhebliche Auswirkungen …

… will auch für Nordrhein-Westfalen Ausgangs-sperren nicht mehr ausschließen. Sie haben gestern auf Nachfrage betont, über diese Möglichkeit im Kabinett noch nicht gesprochen zu haben. Wollen wir hoffen, dass dieser Schritt uns erspart bleibt. Für Ihre eindringlichen und mahnenden Worte zur Corona-Pandemie danke ich Ihnen deshalb, Herr Günther. Es ist wichtig, dass wir alle begreifen, dass es sich eben nicht um eine gewöhnliche Grippewelle oder eine etwas stärkere Erkältung mit Husten handelt. Die Situation ist ernst – sehr ernst. Meine Damen und …

… Berufsverband unseren Teil zu einer verantwortungsvollen Bewältigung der Krise beitragen. Den uns darüber hinaus übertragenen politischen Auftrag nehmen wir ernst: Es gilt, Lehren aus der Krise zu ziehen. Wir sammeln jetzt - auch auf der Grundlage der Rückmeldungen unserer Mitglieder - wo dringender Handlungsbedarf ist, mit dem Ziel, dies nach der CoViD-Pandemie in politische Entscheidungen zu überführen, um für die nächste Krise besser gewappnet zu sein. Und um die Rahmenbedingungen pflegerischer Arbeit außerhalb von Krisenzeiten zu verbessern.

… erklärt, Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Tausende von Asylbewerbern bleiben immer noch an der türkischen Landgrenze, um nach Griechenland zu gelangen. Hilfsorganisationen sind nicht ohne Angst: Wenn die Flüchtlingsgemeinschaften von Covid-19- getroffen werden, könnten sie dezimiert werden. Die Pandemie hat dazu geführt, dass die Gespräche am Dienstag per Telefonkonferenz stattfinden und nicht in Istanbul, wo Angela Merkel und Emmanuel Macron hinfliegen sollten. Zwei Krisen auf einmal, Corona und Grenzkrise – damit dürfte auch die EU hoffnungslos …

Berlin – Die Betreiber der größten virtuellen Online-Friedhöfe mit 35.000 digitalen Gräbern und jährlich acht Millionen Besuchern bieten allen Trauernden und Bestattern in Zeiten der sozialen Isolation aufgrund der Corona-Pandemie eine Online-Lösung an. Die Portale bieten würdevoll und überwiegend kostenfrei die Möglichkeit, Gedenkstätten anzulegen und frei zu gestalten, sich mit anderen Trauernden auszutauschen und unabhängig von Ort und Zeit digital zu trauern. So können neben Bildern auch Trauervideos z.B. von der Beisetzung oder selbsterstellte …

… Vorhandensein Tausender von Intensivbetten sagt z.B. nichts aus darüber, ob auch genügend Pflegepersonal vorgehalten wird, um Schwerstkranke sicher zu versorgen. Nicht das Equipment ist der Engpass! Vor diesem Hintergrund erwartet und fordert der DBfK, dass nach Ende der Pandemie alle Vorgänge und Erfahrungen kritisch beleuchtet und Strukturen, Prozesse, Verantwortlichkeiten, Curricula und die grundsätzliche Ausrichtung des Systems neu justiert werden. Corona ist ein Stresstest für das Gesundheitssystem – diesen gilt es im Krisenmodus zu bestehen und daraus …