Pressemitteilungen zu Krieg

Zusätzlich zu der bereits geleisteten Unterstützung stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine weitere Million Euro zur Verfügung. Damit werden dringend benötigte Nothilfemaßnahmen für die vom Krieg betroffene irakische Bevölkerung finanziert. Insbesondere sollen humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Zivilisten und Kriegsverwundeten, medizinische Nothilfe sowie die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung in Städten wie Bagdad und Basra finanziert werden. Damit erhöht sich die Summe der Unterstützung …

… Prozent. Fuer die zweite Haelfte des laufenden Jahres rechnen beide Konjunkturprognosen entsprechend mit einer Beschleunigung der hiesigen wirtschaftlichen Aktivitaeten. Aus Kommissionskreisen vernehme ich, dass sogar Moeglichkeiten einer guenstigeren Entwicklung eroeffnet wuerden, falls der Irak-Krieg rasch endet, eine stabile Situation im Mittleren Osten erreicht wird und die Oelversorgung sichergestellt bleibt. Fuer das laufende Jahr rechnen Kommission und IWF fuer Deutschland mit einem geringeren Wachstum (voraussichtlich jeweils rund 0,4 Prozent), …

… April 2003 - Zu den Raketeneinschlägen in der Nähe des Bundeswehrlagers in Kabul erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die neuen Raketenanschläge erinnern uns daran, dass die Sicherheit unserer dort stationierten Soldaten durch den Irak-Krieg nicht in Vergessenheit geraten darf. Der heutige Vorfall zeigt, dass die Sicherheit deutscher Soldaten nicht dadurch gewährleistet ist, dass in Kabul eine relative Ruhe herrscht. Es muss möglich sein, unter Einsatz aller deutschen Soldaten in Kabul …

… Deswegen wird der Gipfel zur Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion in Madrid abgelehnt, weil er die falschen Signale setzt. Der Vierer-Gipfel, wie er jetzt konzipiert ist, schadet der Europäischen Union. Statt alles zu tun, um die durch den Irak-Krieg zerrissene Union wieder zusammen zu führen, trägt der Gipfel nur zur erneuten Spaltung Europas bei, weil für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wichtige Partnerstaaten ausgeschlossen sind. Diese Spaltung bedeutet zugleich auch einen erheblichen Rückschlag für die …

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland Monatsbericht Das Konjunkturgeschehen in Deutschland war in den letzten Monaten stark durch die Entwicklung im Nahen Osten geprägt. Der Krieg im Irak an sich, wie schonzuvor die Befürchtung seines Ausbruchs, hat Investoren und Verbraucher verunsichert. Dementsprechend hat sich das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft im März nach den Ergebnissen des ifo-Konjunkturtests eingetrübt, was vor allem auf eine deutliche Zurücknahme der Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate …

… Ausweitung der Tätigkeit der Vereinten Nationen in Deutschland. Dabei wurde insbesondere der weitere Ausbau des VN-Standortes Bonn erörtert. Daneben standen aktuelle außenpolitische Themen, insbesondere die Rolle der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen nach dem Krieg im Irak, auf der Tagesordnung. Die Vertreter der Vereinten Nationen begrüßten die Möglichkeit zu dem Meinungsaustausch über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen, aber auch über politische Fragen von allgemeinem Interesse mit der Leitung des Auswärtigen Amtes. Das …

… Antifaschisten, dem Kasseler Friedensratschlag und natürlich der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) erneut verfassungsfeindliche Bestrebungen angedichtet werden. Bewiesen wird nichts. So gilt als verdächtig (BdA), wer für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz wirbt. Gefährlich ist (Kasseler Friedensratschlag), wer den USA-Krieg gegen den Irak ablehnt. Gewarnt wird vor Bestrebungen (PDS), in sozialen Bündnissen gegen die Profit-Dominanz mitzuwirken. Der i-Punkt im Trauerspiel: Innenminister Otto Schily (SPD) gibt dem auch noch höhere Weihen.

… fährt mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in der nächsten Woche nach Washington. In Washington treffen sich am Montag und Dienstag der kommenden Woche hochrangige Vertreter der deutschen und der amerikanischen Wirtschaft, um das transatlantische Verhältnis nach dem Irak-Krieg zu diskutieren. Sie wollen sich vor allem darum bemühen, über verbesserte Wirtschaftsbeziehungen auch die politischen Beziehungen nach dem tiefen Verwürfnis zwischen Schröder und Bush schrittweise wieder zu verbessern. Merz wird nach dem amerikanischen Senator Paul …

21.05.2003 - Wirtschaftsminister Clement (SPD) sprach bei seinem aktuellen Besuch in Washington von einer «beeindruckenden Militärdemonstration» der USA im Irak. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So tief wie Herr Clement - darf man nicht sinken! Zur Erinnerung: Der Krieg war völkerrechtswidrig, er wurde mit geächteten Waffen geführt, er kostete ca. 20.000 Menschen das Leben und obendrein rund 80 Mrd. $.  

… Hoffnung in Bezug auf die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens von Israelis und PalästinenserInnen in der Zukunft. Die politisch Verantwortlichen - allen voran in den USA und in Israel - sollten diesen nicht erneut auspusten. Das erneute Versinken in Terror, Gewalt und Krieg wäre wieder grausamer Alltag. Die Annahme des Fahrplans zu einer Friedenslösung im Nahen Osten der sogenannten roadmap (Plan des diplomatischen Quartetts, d.h. der USA, Russland, EU und UNO vom Dezember 2002) durch die israelische Regierung am 24. Mai (mit 12 Für- und …

… Evian folgende Fragen an den Bundeskanzler gestellt: 1. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush nach Beweisen für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak fragen, deren angebliche Existenz ein wichtiger Grund für den Krieg war? 2. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush die Situation der Gefangen im Lager Guantanamo Bay ansprechen und sich für eine menschenwürdige und rechtsstaatliche Behandlung der Kriegsgefangenen einsetzen? Ich hoffe, dass der Bundeskanzler …

… allem was wir bisher feststellen konnten, haben terroristische Kräfte, die erklärte Gegner der Friedens- und Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan sind, diesen feigen und hinterhältigen Anschlag ausgeführt. Mit solchen Attentaten soll der Friedensprozess in diesem von mehr als 20 Jahren Krieg geschundenen Land unterminiert und das Land zurück in die Anarchie gebombt werden. In dieser schweren Stunde sind unsere Gedanken bei den Angehörigen unserer Soldaten, die ihre Gesundheit und ihr Leben für eine bessere und friedliche Zukunft des Landes eingesetzt …

… Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes, geleitet. Themen des Informations- und Meinungsaustausches waren: * Die Lage in beiden Ländern und das Verhältnis zwischen ihnen * Verhältnis EU - Maghreb/Marokko und marokkanische Erwartungen an die EU * Die internationale Situation nach dem Irak-Krieg, insbesondere die Lage in der arabischen Welt und das Verhältnis EU - arabische Welt * Probleme der Migration. Die Gespräche fanden, wie es der Tradition der vertrauensvollen Beziehungen zwischen der USFP und der SPD entspricht, in freundschaftlicher und …

… Druck auf Uganda und Ruanda auszuüben. Denn die Herrschaftseliten dieser beiden Nachbarstaaten bereichern sich seit Jahren skrupellos am Rohstoffreichtum des Kongos. Ihren Einfluss sichern sie mit eigenen Militäreinsätzen sowie der Aufstachelung und Aufrüstung der sich bekriegenden Kongo-Milizen. Die Bundesregierung geht wie der Rest der EU hierüber schweigend hinweg und verhätschelt Uganda und Ruanda mit zig Millionen EURO umfassender Entwicklungshilfe. Es muss endlich Schluss sein mit der Agonie der rot-grünen Afrika-Politik. Deutschland und die …

… friedliches und stabiles Kongo. Der Einsatz wird kein Problem lösen und leider weiteres Massenmorden nicht verhindern. 2. Die drohende humanitäre Katastrophe wird durch den Einsatz von EU-Truppen unter Führung Frankreichs kaum erfolgreich sein, da Frankreich von den kriegsführenden Gruppen als Staat mit eigenen wirtschaftlichen Interessen an dieser Region gesehen wird und demzufolge nicht als Friedensstifter akzeptiert wird. Einige Genossinnen und Genossen haben mich zu einem Zeitpunkt zu einer Abstimmung gegen den Antrag aufgefordert, als noch …

… muss der Schutz und die Entwicklung der Kinder ein zentrales Anliegen werden und bei der Planung und Beschlussfassung von Hilfsprojekten zum Ausdruck kommen. Vor allem muss das Bewusstsein der Konfliktparteien dahingehend geschärft werden, dass der Missbrauch von Kindern im Krieg inakzeptabel ist und von der Welt geächtet wird. Kontrollen über das Verhalten der Milizen Kindern gegenüber müssen etabliert werden. In anderen Ländern, z.B. in Sierra Leone wurde eine nationale Kinderkommission errichtet, die sich um die Bedürfnisse und Interessen der …

26. Juni 2003 - Zu den Ergebnissen des treffens in Washington erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Das diesjaehrige treffen, das erste seit dem Irak-Krieg, war gekennzeichnet von einer Annaeherung zwischen der Europaeischen Union und den USA in existenziellen Fragen. Nach uebereinstimmender Einschaetzung gehen die groessten Gefahren fuer die Sicherheit in der Welt vom internationalen Terrorismus, dem organisierten Verbrechen und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus. Diese globalen Herausforderungen …

… den letzten 30 Jahren weltweit halbiert, die Zahl der eingeschulten Kinder verdoppelt. Impfkampagnen retten heute 2,5 Millionen Kindern das Leben. Im vergangenen Jahrzehnt erhielten rund 800 Millionen Menschen zusaetzlich Zugang zu sauberem Trinkwasser. Doch AIDS und Krieg gefaehrden diese Fortschritte. Jaehrlich sterben elf Millionen Kinder vor ihrem fuenften Geburtstag. Und noch immer muessen sich weltweit Millionen von Kindern auf der Strasse durchschlagen, werden ausgebeutet, als billige Arbeitskraefte und als Prostituierte missbraucht. Die …

… Außenminister Fischer mit Regierungsvertretern in Washington erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass sich der Irak nach dem Krieg zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen und pluralistischen Strukturen entwickelt. Die Beendigung des brutalen Regimes von Saddam Hussein stellt eine Chance für die ganze Region dar. Diese Chance darf jetzt nicht verspielt werden! Zur zivilen …

Zur gegenwärtigen Situation im Irak erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der PDS, Wolfgang Gehrcke: Die jüngste Beratung des UNO-Sicherheitsrates war dringend notwendig. Nach Wochen von völkerrechtswidrigem Krieg und Besatzung muss sich das zuständige Organ der Staatengemeinschaft wieder Gehör verschaffen. Den Kern der Forderungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Besatzer kann die PDS nur unterstützen: 1. Vorlage eines klaren Zeitplanes für die Übergabe der Macht an Vertreter des irakischen Volkes; 2. volle Wiedereinsetzung …

… Befremden und Empörung haben wir die Forderungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zur Kenntnis genommen, bestimmte Kassenleistungen wie künstliche Hüften und Zahnprothesen für 85-jährige zu streichen. Es ist unverzeihlich, dass jemand, der den Wiederaufbau nach dem Krieg und den heutigen Lebensstandard seinen Großeltern zu verdanken hat, diese zum Dank dafür von medizinischen Leistungen ausschließen will. Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Alten, Kranken und Behinderten. Auch wenn jemand jung ist …

… Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Aktivierung der Nato-Krisentruppe verschärft die Militarisierung der Politik und entkoppelt diese vom Völkerrecht. Sie folgt der Militär-Doktrin der USA und nimmt sich daher jedes Recht, Krisengebiete zu definieren und im eigenen Interesse zu befrieden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak war dafür ein weiteres Vorspiel. Die PDS hat die neue Nato (O-Ton Nato-Generalsekretär George Robertsen) abgelehnt. . Er kollidiert zudem mit Art. 26 GG, der jede Beteiligung an Angriffskriegen verbietet.  

… Soldaten nach Afghanistan, die sogenannte Kundus-Mission ab. Im Gegenteil: Mit dem Auslaufen des Bundestagsmandates für den Afghanistan-Einsatz sollten die dort stationierten Bundeswehrkontingente zurückgezogen werden. Die von Deutschland und der NATO mitgetragene USA-Strategie der Blitzkriege und Blitzsiege ist politisch gescheitert; im Kossovo, im Irak und auch in Afghanistan. Zu viel Militär und zu wenig Politik. Militärische Besetzung führt eben nicht zur Demokratisierung und Stabilisierung. Eine wirkliche langfristige politische Konzeption …

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes, erklärt: 29.08.2003 - Der PDS-Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der PDS auf, an den zahlreichen Veranstaltungen der Friedensbewegung zum 1. September, dem Anti-Kriegstag/Weltfriedenstag teilzunehmen. Millionen Menschen in aller Welt haben in den letzten Monaten an den Protesten gegen den US-Krieg teilgenommen. Über Wochen bestimmte die Friedensbewegung in Deutschland die Straßen und Plätze, das öffentliche Klima. Mit ihrem Grundsatz, dass im 21. Jahrhundert Krieg kein Mittel …

01.09.2003 - Die Grünen Chefin Angelika Beer schließt einen deutschen Militäreinsatz im Irak nicht mehr aus. Wolfgang Schäuble, stellv. Fraktionschef der CDU/CSU, unterstützt diese Position. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es mag Zufall sein, dass die grün-schwarzen Kriegsgelüste ausgerechnet am Weltfriedenstag vernehmbar werden. Erhellend ist es allemal. Der Krieg der USA und der Allianz der Willigen gegen den Irak war völkerrechtswidrig. Falsch war er ohnehin, verlogen obendrein. Wer sich im Nachtrab daran beteiligen will, macht sich …

… Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Rund 3.000 Menschen wurden ermordet. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden. Die Reaktionen der USA und mehrerer NATO-Staaten darauf halten wir für grundfalsch. Sie führten zu Kriegen in Afghanistan und im Irak. Und sie mündeten in einen Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Die PDS hat unmittelbar nach dem 11. September 2001 gesagt: »Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht!« Und wir …

… faschistischen Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular unter S. Allende in Chilé mit der Bombardierung der Moneda, standen naturgemäß Fragen der aktuellen internationalen Entwicklung. Lothar Bisky und Nikos Kostantopoulos hoben hervor, Krieg und Terrorismus bedingen sich gegenseitig. Sie verständigten sich auch über die Situation in beiden Ländern. Die Parteivorsitzenden berieten Schritte beider Parteien zur Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit linker Parteien. Bisky und Kostantopoulos vereinbarten eine enge …

… hat die Bundesregierung den Eindruck erweckt, dass sie einer solchen Stationierung im Irak nicht zustimmen wird. Diese Haltung hat sie aufgegeben. Ein Kurswechsel in der Irak-Politik wird erhebliche Proteste der Friedensbewegung auslösen. Die PDS fordert von der Bundesregierung, den US-Krieg gegen den Irak nicht im nachhinein zu legitimieren und grundsätzlich die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen und Mittleren Osten auszuschließen. Wer bereit ist, deutsche Soldaten in den Krisenraum Naher und Mittlerer Osten zu entsenden, spielt mit dem …

… von Kulturgütern unter Federführung des Auswärtigen Amtes vereinbart. Die Kreuzgangfragmente wurden 1941 durch den Kunsthändler Paul Gouvert unter ungeklärten Umständen im Auftrag von Hermann Göring erworben, um sie auf seinem Landsitz in Karinhall auszustellen. Nach dem Krieg gelangten sie nach Bayern. Museumsexperten identifizierten die Architekturteile in den 1990er Jahren in dem Nürnberger Museum. Die Rückgabe der Kreuzgangfragmente belegt, dass Deutschland und Frankreich seit der Wiedervereinigung 1990 auch auf dem Gebiet der Kulturgüterrückführung …

… Nationen hat Bundeskanzler Schröder angekündigt. Anlass dazu gäbe es in Hülle und Fülle. Die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün ist niederschmetternd: Zunehmender Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Zustimmung zur neuen NATO-Strategie, Teilhabe an völkerrechtswidrigen Kriegen, prozentualer Rückgang der Entwicklungsaufwendungen und - sprunghafte Entscheidungen im Einzelnen. Der deutschen Außenpolitik fehlt eine Grundlinie - eine richtige darüber hinaus allemal. Bundeskanzler Schröder konzentriert sich darauf, das Verhältnis zu den USA aufzubessern. …

… Beitragszahler für die Sozialsysteme. Die traurige Erkenntnis Fünf Jahre rot-grüne Misswirtschaft haben die Arbeitslosenzahlen auf Rekordniveau getrieben, die Sozialsysteme stehen vor dem finanziellen Kollaps. Schuld waren für Kanzler Schröder bisher immer die anderen Mal die Weltwirtschaft, mal der Krieg, mal die Globalisierung. Dabei ist ganz offensichtlich, wer die Verantwortung für die desolate Lage am Arbeitsmarkt trägt Schröder und seine Chaostruppe. Noch immer suchen 35.000 junge Menschen eine Lehrstelle – viermal soviel wie im vergangenen Jahr. …

… gewaltsame Vertreibung Bush die Präsidentschaft sichern soll. Dass die Bush-Regierung gerade auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf der kubanischen Insel im Umgang mit den in Afghanistan Gefangenen die Menschenrechte und den Rechtsstaat mit Füßen tritt, in deren Namen Bush nach dem Krieg gegen den Irak und Drohungen gegen Syrien, Nordkorea und den Iran nun Kuba ins Visier nimmt, zeigt die ganze Impertinenz des selbsternannten Weltgendarms. Die verbale und nachrichtentechnische Aufrüstung der USA lassen keinen Zweifel an den Umsturzplänen, die Bush hegt. Die …

… genug warnende Stimmen, gegen ein Militärabenteuer am Hindukusch. Es gibt sie weiterhin. Auch die PDS stimmt dagegen. Mein grundsätzliches Nein wird durch das lockende Lob der US-Führung bestärkt, die sich eine Entlastung in Afghanistan für ihren Krieg im Irak erhoffen. Mein grundsätzliches Nein wird von humanitären Hilfsorganisationen in Afghanistan bestärkt, die vor den unberechenbaren Folgen warnen. Und mein grundsätzliches Nein wird durch die eine übergeordnete Strategie der Bundeswehr bestärkt, die auf weltweite Militäreinsätze zielt. Ursprünglich …

… Menschenrechte zum 55. Mal - und es steht nicht gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koalition ausgegebene Leitbild einer menschenrechtsorientierten Politik im inneren und äußeren längst verlassen. Das jetzt im Vermittlungsausschuss verhandelte Zuwanderungsgesetz unterläuft europäische Flüchtlingsschutzstandards. …

… um die Zukunft der Wehrpflicht hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst an der Waffe, ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert, sie ist abzuschaffen. Dies umso mehr, da die Wehrpflicht zur Kriegspflicht tendiert. Eine Gefahr, die in den sogenannten verteidigungs-politischen Richtlinien angelegt ist. Noch absurder wird es, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Schmidt, fordert: Wer die Wehrpflicht erhalten wolle, muss genügend Stellen und Aufgaben schaffen, um einen Jahrgang gerecht zum …

… dass die Befriedung des Balkans für uns weiter Priorität hat. Die Entsendung von weiteren Soldaten, auch eines Panzergrenadierbataillons der Bundeswehr, kann aber nur eine Eskalation der Lage verhindern. Sie scheint gegenwärtig sinnvoll, schon um die Entschlossenheit zu demonstrieren, den Krieg nicht in das Land zurückkehren zu lassen. Langfristig braucht der Kosovo allerdings mehr als Soldaten. Wir fordern die Kosovaren und Serben sowie die internationale Gemeinschaft deshalb auf, einen neuen Anlauf zu nehmen, um dem Kosovo endlich eine politisch …

… zweckmäßiger. Jetzt wird die NATO wieder gefragt, und Generalsekretär De Hoop Scheffer muss in seinem Bemühen unterstützt werden, der NATO als leistungsfähigster aller denkbaren Koalitionen wieder den ihr gebührenden Rang zu geben - auch in einer gegenüber dem Kalten Krieg völlig veränderten Welt. Aber keiner redet von der UNO. Das ist nicht gut, denn auch die Organisation der Vereinten Nationen muss endlich die Rolle spielen dürfen, die ihr zukommt. Die Herausforderungen, denen sich die Völkergemeinschaft im mittleren Osten gegenübersieht, können …

… PDS zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP: Die Bundesregierung gibt mit Frankreich und Großbritannien den entscheidenden Anstoß zur endgültigen Durchmilitarisierung der Außenpolitik der EU. Eine Eingreiftruppe, die binnen kürzester Frist überallhin in die Welt in den Krieg geschickt werden kann, macht Krieg zum unmittelbaren und jederzeit verfügbaren Mittel von Politik. Die Haltung der Bundesregierung zum Irak-Krieg, die ohnehin immer mehr durchlöchert scheint, wird unter diesen Umständen wohl eine Eintagsfliege bleiben. Schließlich …

… Friedensdemonstrationen in Deutschland und in vielen Ländern der Welt erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Am Samstag haben weltweit Hunderttausende besonders beeindruckend dabei die Demonstration der wieder erstarkten amerikanischen Friedensbewegung in Washington und in Deutschland Zehntausende gegen einen drohenden Krieg im Irak demonstriert. Die PDS war überall in Deutschland unübersehbar dabei. Wir werden auch in Zukunft in der Friedensfrage nicht wackeln, darauf können sich alle Friedensfreunde verlassen, ohne Wenn und Aber. Nun kommt es darauf an, noch …

… Menschen unter grausamen Umständen das Leben rauben und andere schwerster Todesangst aussetzen, sind Verbrechen und können durch nichts gerechtfertigt werden - auch nicht durch den anhaltenden, von vielen westlichen Regierungen und den hiesigen Medien vergessenen Repressionskrieg der russischen Regierung und der Armee gegen die tschetschenische Bevölkerung. Terror löst weder politische, noch soziale oder wirtschaftliche Probleme. Weder der jetzige in neuer Dimension nach Moskau getragene individuelle, ja kollektive Terror noch die russische Kriegführung …

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: Datum: 17.03.2003 - Selten zuvor in der Geschichte ist ein Massenmord an unschuldigen Menschen so in aller Öffentlichkeit vorbereitet worden wie der Krieg gegen den Irak. US-Präsident Bush - assistiert vom britischen Premier Blair und vom spanischen Ministerpräsidenten Aznar - ist bereit, für einen militärischen Sieg über den Irak im Wortsinne über Leichen zu gehen, die Vereinten Nationen zu zerstören und Europa und viele Staaten der Welt zu demütigen. , bei ihren Ängsten und Nöten. …

… ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich werden Forderungen artikuliert, die auf eine aktive Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: [1]Musterbrief als ZIP-gepackte RTF-Datei Linkes Engagement gegen den Krieg und für seine sofortige Beendigung ignorieren keinesfalls Versuche, still und leise Sozialabbau zu betreiben. Die PDS begrüßt die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik vor allem in Ostdeutschland, …

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Afghanistan fördert das Auswärtige Amt eine Kampagne der Nichtregierungsorganisation Swisspeace zur Information und Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler in Afghanistan mit 385.000 Euro. Nach über 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg besteht in Afghanistan hoher Informationsbedarf über die Rechte von Wählerinnen und Wählern, den Registrierungsprozess im Vorfeld von Wahlen und den Ablauf der Wahlen selbst. Mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes wird Swisspeace in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen …

… Anschluss nachzudenken. Denn der Abschluss jenes Prozesses, den die Vereinten Nationen unter Lakhdar Brahimi gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern afghanischer Gruppen auf dem Petersberg bei Bonn vor zwei Jahren in Angriff genommen haben, um einen über 20-jährigen Krieg und Bürgerkrieg zu beenden, kann unsere Anstrengungen nicht beenden. Mit dem Petersbergprozess wurden die ersten entscheidenden Schritte getan, um nach dem Sturz der Taliban ein demokratisches und friedliches Afghanistan aufzubauen. Deutschland war jetzt mit der Berliner Konferenz …

… seit Beginn der Aggression vor zehn Tagen öffentlich dagegen protestiert, mit Schüler-Demos, gemeinsam mit allen anderen Generationen, vieler Bewegungen, Gruppen, Friedensinitiativen und Parteien. Die PDS ist darunter: Wir rufen unsere Mitglieder wieder und wieder dazu auf, am Anti-Kriegs-Kampf teilzunehmen, ihn mitzugestalten. Wir werden am Ende dieser Woche unseren Außerordentlichen Parteitag dem Ruf nach Frieden widmen, der Suche nach friedlichen Lösungen der Probleme und Konflikte in unserer Welt. Über achtzig Prozent der Bevölkerung in der …

Zum bevorstehenden NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrke, Mitglied des Parteivorstandes: 19.11.2002 Die Bundesregierung wird sich auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel warm anziehen müssen. Nicht nur, dass ihre Haltung gegenüber einem Krieg gegen Irak einmal mehr zur Disposition stehen wird, will sie ihr Hauptverbündeter USA auf einen höheren Rüstungsetat verpflichten. Von ganz konkreten Ziel- und Zeitlinien ist die Rede. Deutschland soll im NATO-Verbund die Führung beim strategischen Lufttransport übernehmen. Das heißt im Klartext nichts anderes, als …

… mutmaßliche Talibankämpfer unter den Augen von US-Militärs massakriert wurden, sagte Brie am Dienstag in Straßburg nach Vorstellung des Films Der Konvoi des Todes. Berichtet wird darin über Folter und den mutmaßlichen Massenmord an tausenden afghanischen Kriegsgefangenen im November 2001, der offensichtlich von anwesenden US-Soldaten geduldet wurde. Eingeladen zu der Filmvorstellung hatte die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken im Europaparlament. Bereits im Juni hatte Doran Teile des unter größter Geheimhaltung und …

Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt: Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben. Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotzdem …

Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB): Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilhabe …