Pressemitteilungen zu Krieg

… seit Beginn der Aggression vor zehn Tagen öffentlich dagegen protestiert, mit Schüler-Demos, gemeinsam mit allen anderen Generationen, vieler Bewegungen, Gruppen, Friedensinitiativen und Parteien. Die PDS ist darunter: Wir rufen unsere Mitglieder wieder und wieder dazu auf, am Anti-Kriegs-Kampf teilzunehmen, ihn mitzugestalten. Wir werden am Ende dieser Woche unseren Außerordentlichen Parteitag dem Ruf nach Frieden widmen, der Suche nach friedlichen Lösungen der Probleme und Konflikte in unserer Welt. Über achtzig Prozent der Bevölkerung in der …

Zum bevorstehenden NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrke, Mitglied des Parteivorstandes: 19.11.2002 Die Bundesregierung wird sich auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel warm anziehen müssen. Nicht nur, dass ihre Haltung gegenüber einem Krieg gegen Irak einmal mehr zur Disposition stehen wird, will sie ihr Hauptverbündeter USA auf einen höheren Rüstungsetat verpflichten. Von ganz konkreten Ziel- und Zeitlinien ist die Rede. Deutschland soll im NATO-Verbund die Führung beim strategischen Lufttransport übernehmen. Das heißt im Klartext nichts anderes, als …

… mutmaßliche Talibankämpfer unter den Augen von US-Militärs massakriert wurden, sagte Brie am Dienstag in Straßburg nach Vorstellung des Films Der Konvoi des Todes. Berichtet wird darin über Folter und den mutmaßlichen Massenmord an tausenden afghanischen Kriegsgefangenen im November 2001, der offensichtlich von anwesenden US-Soldaten geduldet wurde. Eingeladen zu der Filmvorstellung hatte die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken im Europaparlament. Bereits im Juni hatte Doran Teile des unter größter Geheimhaltung und …

Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt: Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben. Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotzdem …

Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB): Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilhabe …

… die Grünen müssten sich wieder stärker links orientieren, eine politische Leerformel bleiben. Wer Reformmotor des Neoliberalismus sein will, muss sich nicht wundern, wenn auf den linken Rädern keine Luft mehr ist. Die Wahl einer offenen Befürworterin des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien zur Parteivorsitzenden tut ein Übriges. Grün hat sich mit Angelika Beer Olivgrün an die Spitze gewählt. Deren Forderung, den USA im Falle eines Krieges gegen den Irak ohne UN-Mandat Überflugrechte und Nutzung der Militärbasen zu untersagen, …

Deutschland werde den USA bei einem Angriff auf den Irak Überflugrechte und die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland gewähren. Das bekräftigte lt. dpa SPD-Generalsekretär Scholz. Dazu erklärt MdB Petra Pau: 09.12.2002 - Wenn die Bundesrepublik im Falle eines Krieges gegen den Irak den USA Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Deutschland gewährt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Da es sich um einen nicht legitimierbaren Angriffs-Krieg handelt, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Aggressor. Das ist wider …