Pressemitteilungen zu Krieg

… die Grünen müssten sich wieder stärker links orientieren, eine politische Leerformel bleiben. Wer Reformmotor des Neoliberalismus sein will, muss sich nicht wundern, wenn auf den linken Rädern keine Luft mehr ist. Die Wahl einer offenen Befürworterin des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien zur Parteivorsitzenden tut ein Übriges. Grün hat sich mit Angelika Beer Olivgrün an die Spitze gewählt. Deren Forderung, den USA im Falle eines Krieges gegen den Irak ohne UN-Mandat Überflugrechte und Nutzung der Militärbasen zu untersagen, …

Deutschland werde den USA bei einem Angriff auf den Irak Überflugrechte und die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland gewähren. Das bekräftigte lt. dpa SPD-Generalsekretär Scholz. Dazu erklärt MdB Petra Pau: 09.12.2002 - Wenn die Bundesrepublik im Falle eines Krieges gegen den Irak den USA Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Deutschland gewährt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Da es sich um einen nicht legitimierbaren Angriffs-Krieg handelt, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Aggressor. Das ist wider …