… der Aufforderung ein positives MPU-Gutachten beizubringen leben. Denn die Stadt Stuttgart meldet derartige Vorfälle der Führerscheinstelle. Diese kann auch dann den so genannten Idiotentest anordnen, wenn die melde relevanten Daten keinen Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis ergeben.
Wird der Aufforderung nicht nachgekommen oder kein positives Gutachten vorgelegt wird der Führerschein eingezogen.
Diese Handhabe ist laut Verkehrsexperten Andreas Scheuer (CSU) der Union im Bundestag völlig rechtens, denn es reichen charakterliche Eignungszweifel um …
Nachdem der Bundesrat die Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zugestimmt hat, soll so laut Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee alles viel einfacher schneller und auch noch entbürokratisiert werden. So muss nach der Neubeantragung der Fahrerlaubnis / EU Führerschein auch wenn mehr als zwei Jahre nach dem Führerscheinentzug verstrichen sind der Führerschein nicht durch eine erneute Fahrerlaubnis-Prüfung erworben werden. http://www.europa-fahrerlaubnis.com/MPU_Test.php
Die Voraussetzungen sind jedoch das der Nachweis der gesundheitlichen als auch …
Ein Führerschein aus einem EU Mitgliedsstaat darf die Nutzung der Fahrerlaubnis auf deutschen Straßen nicht untersagt werden wenn keine neuen Eignungszweifel nach der Neuerteilung bekannt wurden. Auch dann nicht wenn hierzulande die Fahrerlaubnis zuvor wegen einer Alkoholfahrt entzogen wurde und zur Wiedererteilung ein positives MPU Gutachten zur Auflage gemacht wurde.
Eine Grundvoraussetzung zur Gültigkeit der Fahrerlaubnis ist die Wohnsitznahme nach den geltenden Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Führerscheinausstellenden EU-Landes. Aufgrund …
… schrittweise Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie („RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006“) schließen die bislang bestehenden Schlupflöcher Zug um Zug.
Insbesondere Personen, die aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsum mit dem deutschen Fahrerlaubnisrecht in Konflikt geraten sind, hatten bislang die Möglichkeit, aus den Schlupflöchern in der Rechtsprechung ihre Vorteile zu ziehen. Anbieter, die auf diese Problematik spezialisiert waren, konnten daran gut verdienen.
Ob dieses Geschäft ein faires …
Wer trunken auf dem Fahrrad fährt und erwischt wird, kann nicht nur seine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge verlieren. Es kann auch von der Fahrerlaubnisbehörde ein Radfahrverbot verhängt werden. Da interessiert es nicht ob in Folge dessen noch eine Berufstätigkeit ausgeübt werden kann.
europa-fahrerlaubnis.com/ MPU_Test.php
In Deutschland sind Fahrverbote einschließlich der Nicht-Nutzung eines Drahtesels nach einer Alkoholfahrt nichts neues. So wie das Beispiel und der Beschluss des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zeigt.
Erst mit der …
… die Behörde nach § 2 Absatz 8 StVG i. V. mit § 11 FeV anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten einer amtlich anerkannten MPU-Stelle (MPU-Gutachten) beibringt. Eine MPU kann auch angeordnet werden wenn Jugendliche Jahre zuvor eine Mofa frisierten.
http://www.europa-fahrerlaubnis.com
Sehr häufig nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht, kann nach § 11 FeV eine MPU angeordnet werden, wenn die Entziehung wegen Straftaten erfolgte, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Das Beibringen eines MPU-Gutachtens kann nach § …
… würde den Führerscheintourismus ins benachbarte EU Land beenden der irrte. Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Luxemburger Urteil vom 26.Juli 2008 zum rechts missbräuchlichen Führerschein-Erwerb im Nachbarland klare Spielregeln geschaffen. Wer eine EU Fahrerlaubnis erwirbt muss sich Regel-konform Verhalten um einen Führerschein ohne ein positives MPU Gutachten in Deutschland umgeschrieben zu bekommen.
Nach aktuellen Informationen aus Brüssel und der Analyse des EUGH-Urteils zum Führerscheinerwerb vom 26.06.2008 durch Rechtsexperten und …
… Alkohol in Kombination mit Drogen. Die MPU Untersuchungen sind ein einträgliches Geschäft für den TÜV die Dekra und andere Anbieter. Zumal Jahr für Jahr von mehr als 100.000 MPU Kandidaten für die Wiedererteilung oder der Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein positives MPU Gutachten abverlangt wird.
Hinzu kommen oftmals Honorare von mehren tausend Euro für entsprechende medizinisch psychologische Vorbereitungskurse. Doch auch die Kosten für Urin oder Haaranalysen sind beträchtlich. Auch wenn der TÜV inzwischen günstige Kredite zur Finanzierung des …
… 2008 hat der Europäische Gerichtshof nach eine wichtige Klarstellung zur Anerkennungspflicht ausländischer EU Führerscheine getroffen: Deutschland muss Führerscheine anderer EU-Staaten anerkennen, auch wenn diese nach einem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurden. Die Behörden können allerdings den ausländischen EU Führerschein die Anerkennung verweigern, wenn dieser in der Sperrfrist erworben wurde. http://www.europa-fahrerlaubnis.com/MPU_Test.php
Desweiteren kann die Lenkberechtigung aberkannt werden, wenn sich aus Informationen …
… DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung)“ ist die wesentliche Grundlage, um als Deutscher Staatsbürger richtige und auch erfolgversprechende Entscheidungen hinsichtlich des Erwerbs einer EU-Fahrerlaubnis treffen zu können.
Hier finden Sie einen terminlichen Überblick, wann welche Regelungen aus der 3. EU-Führerscheinrichtlinie Gültigkeit gewinnen.
19.01.2007:
Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie gewinnt ihre Rechtskraft. Das bedeutet unter anderem: „…Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der …
Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis im Eilverfahren die Beschwerde eines deutschen zurückgewiesen. Dem Beschwerdeführer würde von der Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkannt von der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Die Fahrerlaubnisbehörde wollte den aus einem anderen Mitgliedstaat der EU den erlangten Führerschein nicht anerkennen. Denn aus der Fahrerlaubnis geht hervor das der Führerscheininhaber / Verkehrsteilnehmer nicht in dem Führerscheinausstellenden Staat gewohnt hat.
Sachverhalt
1999 wurde …
… unumstößliche Rechtsprechung zum Wohnsitzprinzip.
Vermittler springen auf diesen Zug auf und bieten unterschiedlichste, schnelle Lösungen an, damit ältere Führerscheine - vor allem aus Polen und der Tschechischen Republik - , in denen unter Ziffer 8 (auf der Vorderseite der Fahrerlaubnis) eine deutsche Stadt oder Adresse als Wohnsitz vermerkt ist, noch schnell in eine bestandssichere Variante umgewandelt werden.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der Eintragung des Wohnsitzes um eine fakultative Angabe handelt. Auch ohne …
… Autovermietung Deutschland. „Im Joint Venture mit Shanghai Automobile Industrial Sales Co. ist Avis seit 2002 kontinuierlich in China präsent. Dementsprechend genau wissen wir um die jeweiligen Besonderheiten des Marktes Bescheid und haben unser Angebot exakt darauf abgestimmt“, so Neumann. Der internationale Führerschein wird in China nicht anerkannt, der Erwerb einer chinesischen Fahrerlaubnis ist mit zahlreichen Konditionen verbunden. Zudem sind die meisten Straßenschilder nur in der Landessprache und somit für die meisten Besucher nicht lesbar.
Führerscheine aus EU-Mitgliedstaaten müssen zwar vorbehaltlos in Deutschland anerkannt werden, doch hat der EuGH dem Führerscheintourismus jetzt entscheidend erschwert.
Nach den neuen EUGH- Urteilen setzt die Anerkennung des EU Führerscheins voraus, dass die Inhaber der Fahrerlaubnis ihren ordentlichen Wohnsitz im Land der Ausstellung haben. Gleichfalls das die Fahrerlaubnis nicht in einer Sperrfrist fallen darf.
Dies bedeutet wer einen EU-Führerschein nutzen will, sollte sich 185 Tage im Jahr im Führerscheinausstellenden Land aufhalten oder …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Führerschein-Tourismus im EU-Ausland unter neue Auflagen gestellt. Wer in seinem Führerschein keinen Wohnsitz eingetragen hat, setzt sich der Gefahr aus, dass er seine Fahrerlaubnis in Deutschland schnell wieder verliert.
Mehrere deutsche Staatsangehörige, denen die deutschen Behörden die Fahrerlaubnis hatten, begaben sich ins europäische Ausland, um sich dort neue Führerscheine ausstellen zu lassen. Zum Zeitpunkt der Ausstellung ihrer Führerscheine hatten sie, wie sich aus den Angaben in diesen …
Eine Ausländische Fahrerlaubnis ohne Wohnsitz und in der Sperrfrist erworben muss nicht anerkannt werden
Mit einem Führerschein aus einem anderen EU-Land wollen immer mehr deutsche den angeforderten MPU Test umgehen. Dies wollten deutsche Verkehrssünder, die ihren Führerschein verloren hatten. Deutsche Behörden haben nun durch das EUGH Urteil die Möglichkeit den Führerschein nicht zu akzeptieren wenn die Mindestvoraussetzungen nicht gegeben sind. So urteilte der Europäische Gerichtshof am 26.06.2008
Aktenzeichen: C-329/06 - C-343/06 - C-334/06 …
… Bundeszentralregister (BZR) die Entziehung des Führerscheines und die Verhängung einer Sperrrist von 9 - 15 Monaten.
Geht es kürzer?
Ja!
Die Vorschrift des § 69a StGB, die die Dauer der Sperre regelt, sieht eine Mindestsperrzeit von 6 Monaten vor. Ist die Fahrerlaubnis zu entziehen und eine Sperrfrist zu bestimmen, kann in der Strafverteidigung versucht werden, bei Gericht und Staatsanwaltschaft die Mindestsperrzeit zu erreichen.
Geht es auch noch kürzer?
Ja!
Wenn eine noch kürzere Sperrzeit angestrebt wird, muss die Verteidigung mit ihrem …
… EU-Führerscheinen entschieden.
Mit seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Ausweichen von Verkehrssündern auf eine Führerscheinprüfung im Ausland erschwert.
Somit stellt sich die Situation zum Thema Führerscheinerwerb nach Entzug der Fahrerlaubnis in anderen EU-Staaten wie folgt dar:
1. Nach europäischem Recht müssen die EU-Staaten Führerscheine aus anderen EU-Ländern ohne jede Formalität anerkennen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs dort seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Dies zu …
… freie Bürger?
Wenn es aber nicht möglich ist, die Bauarbeiter mit technischen Maßnahmen zu schützen, dann haben Autofahrer in Baustellen eine wesentlich höhere Verantwortung. Darauf muss dringend aufmerksam gemacht werden. Und wer dass nicht einsehen will, dem muss man die Fahrerlaubnis entziehen.
Die Erfahrung zeigt, dass Fahrverbote deutlich mehr abschrecken als Geldstrafen.
Jeder kann einen Fehler machen, der zu einem Unfall führt. In Baustellen zu schnell zu fahren ist kein Fehler, sondern das ist gewollt. Wer das tut, nimmt billigend in Kauf, …
… Ordnungswidrigkeit begangen hat, oder wie man sich gegen ein Strafverfahren oder einen Bußgeldbescheid am geschicktesten wehrt. Dabei wird keiner der denkbaren Tatbestände ausgelassen (Trunkenheit am Steuer, Fahrt unter Drogen, Fahrerflucht, Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Rotlicht- und Handyverstoß, Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis). Behandelt werden auch die Themen Anordnung einer MPU und Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis. Tipps aus der Praxis runden das Kompendium ab. Man ist nicht gewohnt, …
… ordnet eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an. Darf sie das?
Bisher ist die Behörde nur bei Erreichen bestimmter Punktestände tätig geworden. Bei acht Punkten wurde verwarnt, bei 14 ein Aufbauseminar angeordnet und bei 18 Punkten wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Durch eine Verordnungsänderung ist es nunmehr aber möglich, eine MPU auch außerhalb des sogenannten Punktesystems anzuordnen. Und zwar bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften. Die Verstöße müssen eine bestimmte Qualität haben oder …
… Personalausweis oder Reisepass fährt der Besucher über einen der Grenzübergänge nach Nordzypern. Es empfiehlt sich allerdings, Transfers in den Norden schon vor Reiseantritt bei den auf Nordzypern spezialisierten Anbietern mitzubuchen. Denn im Süden gemietete Mietautos erhalten keine Fahrerlaubnis für den Norden und umgekehrt. Zudem herrscht auf der ganzen Insel Linksverkehr.
Bleibt noch als dritte Möglichkeit, über das Wasser nach Nordzypern zu reisen. In der Sommersaison verkehrt dreimal in der Woche eine Schnellfähre zwischen Alanya und Girne. …
… herausfinden. Hier bietet der ADAC allen Autobesitzern die Möglichkeit, über die Eingabe der Schadstoffschlüsselnummer aus den Fahrzeugpapieren die Zugehörigkeit zur jeweiligen Schadstoffgruppe zu ermitteln. Diese entscheidet über die Vergabe der Plaketten und damit über die Fahrerlaubnis. Zudem erfahren Betroffene dort alles über Nachrüstmöglichkeiten durch eine Liste aller wichtigen Fragen und Antworten rund um die Plakettenverordnung.
Ausländische Gäste, die mit ihrem Auto touristische Ziele ansteuern, hier arbeiten oder einfach nur einen Besuch …
… komplette Umrüstung mit dem FBS-System ist mit 15.000 Euro natürlich wesentlich teurer, kann gegebenenfalls aber vom Kostenträger übernommen werden.
Die meisten Probleme haben behinderte Motorradfahrer mit der technischen Abnahme durch den TÜV und der (Wieder-)Erlangung der Fahrerlaubnis. „Viele Leute, die zu uns kommen, haben Odysseen erlebt“, berichtet Költgen. „Fahrlehrern, Gutachtern und der Polizei fehlt leider häufig Erfahrung und Kompetenz.“ Deshalb ist Willi Költgen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem TÜV besonders wichtig. „Wir …
Neue EU-Richtlinie regelt Erwerb von ausländischen Fahrlizenzen
Köln, 09. November 2007 - Mit der Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie wird der Führerscheintourismus eingebremst. Um in einem EU-Land noch die Fahrerlaubnis erhalten zu können, muss der Fahrer mindestens 185 Tage im Jahr seinen Wohnsitz dort haben. Zudem darf im Heimatland kein Fahrverbot oder Führerscheinsperre bestehen. Rechtsanwalt Rainer Brüssow rät: Bloß nicht auf dubiose Werbeangebote ausländsicher Fahrschulen hereinfallen.
Ungefähr 100.000 Deutsche verlieren im Jahr …
… Artikel 12).
3. Führerscheine sind ab 2013 in der gesamten EU nur noch begrenzt gültig
(Artikel 7, Absatz 2).
4. Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen Führerscheins sein (Artikel
7, Absatz 5).
5. Sie sind berechtigt, einen Antrag auf Umtausch Ihrer Fahrerlaubnis in
einen deutschen Führerschein zu stellen (Artikel 11, Absatz 1).
6. Bei diesem Schritt laufen Sie Gefahr, dass innerstaatliche Auflagen
angeordnet werden, wie z.B. eine MPU (Artikel 11, Absatz 2).
7. Der Erwerb einer Fahrerlaubnis während einer aktuellen
…
… die derzeitig einen EU-Führerschein legal erwirbt, schon alleine deswegen straffällig würde.
In Übereinstimmung mit mehreren Verkehrsrechtlern muss diesen Aussagen widersprochen werden.
Auch wenn es den Regierungen und Verwaltungen mancher Länder ein Dorn im Auge ist, sind Fahrerlaubnisse, die vor dem 19.01.2009 legal in einem anderen EU-Staat erworben werden, gegenseitig anzuerkennen.
Bis zu diesem Zeitpunkt werden vor allem die für den Führerscheintourismus bekannten Staaten, wie Tschechien, Ungarn, Polen, Ukraine, Rumänien und Bulgarien ihre …
Manch ein Urlauber kehrt ohne eines seiner wichtigsten Papiere zurück: den Führerschein. Jetzt ist die Sorge groß, was das für die deutsche Fahrerlaubnis bedeutet. „Grundsätzlich wirken sich Führerscheinmaßnahmen, die von ausländischen Behörden gegen Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis erlassen werden, nur für das Land aus, in dem die Maßnahme verhängt wurde“, beruhigt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. „Wurde der Führerschein einbehalten, so dass er bei einer Kontrolle in Deutschland nicht …
… EU Führerscheine die vor Ablauf der 185 Tagesreglung mittels einer Schüler, Studentenbescheinigung oder Arbeitsbescheinigung beantragt werden einer strengen Überprüfungsmethode unterzogen werden.
So im Regierungsbezirk Litiomerice müssen die ersten deutschen mit einer tschechischen Fahrerlaubnis neben der Schulbescheinigung gleichfalls die Anmeldung der entsprechenden Schule als auch den Lehrplan in einer bestimmten Frist vorlegen. Bei Fristverstreichung geht die Behörde laut Behördenleiterin vom rechts missbräuchlichen Führerscheinerwerb aus und …
Die Zeit zwischen Führerscheinentzug und MPU sollte der Betroffene so gut wie möglich zur Information und Vorbereitung auf die Untersuchung nutzen, um seine Chancen auf die erneute Fahrerlaubnis zu erhöhen. Träger wie der TÜV Rheinland bieten bundesweit kostenfreie Informationsabende zum Thema MPU sowie individuelle Einzelberatungen an, um Fragen zu beantworten und Unsicherheiten ausräumen. Die Experten des Medizinisch-Psychologischen Instituts (MPI) der TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH erstellen täglich Gutachten und wissen deshalb, welche Anforderungen …
Immer weniger Alkoholsünder verlieren den Führerschein / Führerscheinentzug und medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) im Überblick
Die Zahl der eingezogenen Führerscheine ist in Berlin seit Jahren rückläufig. 2006 wurden von den Behörden 4.136 Fahrerlaubnisse eingezogen – ein Rückgang von 7 Prozent gegenüber 2005 und von 22 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Aufgrund von Alkohol oder Drogen am Steuer wurden 2006 in Berlin 2.597 Führerscheine eingezogen. Dies sind 13 Prozent weniger als 2005, und im Vergleich zu 2004 bedeutet das einen …
Führerscheinentzug? Das passiert doch nur den anderen, denken viele – und fallen aus allen Wolken, wenn sie selbst ihre Fahrerlaubnis verlieren. Denn manchmal passiert es eben doch: Ein paar Gläser zuviel, ein Unfall oder eine Fahrt unter Drogeneinfluss. Auch notorische Raser (Punktetäter) sowie Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen im Straßenverkehr aufgefallen sind, können ihren Führerschein entzogen bekommen.
MPU ein „Muss“
Sie alle müssen an einer MPU (medizinisch-psychologischen Untersuchung) teilnehmen, um ihren Führerschein wieder zu …
… dienen lediglich als Anhaltspunkt für das persönliche Gespräch.“
„Man kann sich die MPU sparen, indem man den Führerschein im Ausland macht.“
Nelte: „Früher führte so mancher Weg zum Führerschein ins europäische Ausland. Einige Kandidaten wollten sich durch den Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis in Tschechien oder Polen die MPU ersparen und dabei scheinbar Kosten sparen. Letztlich sind die Kosten aberhöher, als wenn man den offiziellen Weg in Deutschland geht. . Abgesehen davon, dass es dort viele Fälscher gibt, auf die die Betroffenen reinfallen …
… Anzeigen wegen der Erschleichung von Leistungen und/oder Steuerbetrug! Sie verstoßen gegen deutsches und EU-Recht!
Fehlinformationen und Ihre Hoffnung auf einen schnellen Führerschein kosten Sie wohlmöglich eine Menge Geld. Und Sie riskieren obendrein eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wenn Sie in eine Verkehrskontrolle kommen oder in einen Unfall verwickelt werden.
Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, einen EU-Führerschein zu erwerben, achten Sie bei Ihren Erkundigungen darauf, dass:
1. die Auskünfte, die Sie von Anbietern erhalten, den …
… bedeuten, dass Deutschland die EU ist und über die einzig seligmachenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften verfügt.
Zu denken könnte geben, dass (bislang) nur in Deutschland und Österreich eine Untersuchung (MPU oder VPU) vorgesehen ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer seine Fahrerlaubnis verloren hat. Wie regeln andere Staaten dieses Problem? Oder gibt es nur in Deutschland und Österreich Verkehrssünder? Oder gab es in diesen beiden Ländern vielleicht ein paar schlaue Köpfe, die in der Errichtung dieses Verwaltungsaktes eine Einnahmequelle erkannten …
… Eu-Führerscheine in Deutschland aberkannt. Trotz wiederholter Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, das solche Führerscheine bedingungslos anerkannt werden müssen.
OVG Koblenz Beschluss vom 21. Juni 2007
Zitat:
"Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Zwar würden die von den Mitgliedstaaten erteilten …
Wer seinen Führerschein durch eine Trunkenheitsfahrt oder überhöhte Geschwindigkeit verloren hat, muss nach der Sperrfrist häufig die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) bestehen, um erneut eine Fahrerlaubnis erwerben zu dürfen. Der deutsche Sonderweg, die im Volksmund auch als „Idiotentest“ bezeichnete MPU ist nicht nur teuer, sondern auch nicht ganz einfach. Viele erwerben deshalb ohne MPU eine neue Fahrerlaubnis im europäischen Ausland.
Am 30.12.2006 wurde die 3. Führerscheinrichtlinie, mit der der so genannte Führerscheintourismus …
… zur Zeit ein hoch diskutiertes Thema. Wie bekannt ist wurde vom ADAC behauptet, alle Führerscheine die nach dem 19.01.2007 ausgestellt wurden, sind nicht gültig und ein Nutzen von diesen würde den Tatbestand §21 StVG erfüllen. (Fahren ohne Fahrerlaubnis)
Auch Rechtsanwälte haben zu dieser Situation zur Zeit sehr geteilte Meinungen.
Allerding kann man hier mal auf eine Site verweisen "Polizei aktuell":
Da steht folgendes:
Zitat:
"3) Neuregelung durch die 3. EU - Führerscheinrichtlinie
Seit 19.01.2007 gilt bis auf wenige Ausnahmen (siehe unten) …
… einer Alkoholfahrt verloren hat, sollte nicht verzagen sondern sofort hart an sich arbeiten. Denn neue Tatsachen, die erkennen lassen, dass der Verurteilte wieder das für einen Kraftfahrer notwendige Verantwortungsbewusstsein erlangt hat, können die Wartezeit auf die Fahrerlaubnis abkürzen. Darauf weist der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf hin: „Grund für die Sperrzeit ist die Prognose, dass der Täter in absehbarer Zeit als Kraftfahrer eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen könnte. Absolviert …
… Diese Beispiele sind beliebig fortzuführen.
Die VLD begrüßt diese Kontrollen ausdrücklich. Fahrdienstleistung im Mietwagengewerbe wird unter Gestellungswert verkauft. Nicht konzessionierte Fahrzeuge und Billigkräfte als Fahrer werden eingesetzt unter Umgehung der Sozialgesetze und mit nicht oder ungenügenden Fahrerlaubnissen. Es kann nicht angehen, dass einzelne schwarze Schafe ein ganzes Gewerbe in Misskredit bringen. Diese Art von Wettbewerbsverzerrung ist nicht gut zu heißen! Auch Kunden und Fahrgästen ist bei der Akquise die Notwendigkeit von …
… ausräumen.
Der ADAC behauptet EU Führerscheine,welche nach dem 19.01.07 in anderen EU Ländern ausgestellt wurden sind nun nicht mehr rechtsgültig, wenn zuvor hierzulande eine Maßnahme erfolgte die zum Führerscheinentzug führte. Der ADAC behauptet weiter eine EU-Fahrerlaubnis kann zu erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen führen. Hier muss angefügt werden: Sämtliche Verfahren die vorm Europäischen Gerichtshof verhandelt ( Kapper, Halbritter und Kremer EUGH Entscheidung ) wurden, richteten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Derweil versucht …
Am 19.01.2007 wurden Teilbereiche der 3. Führerscheinrichtlinie in Deutschland umgesetzt. Seither ist dieses Thema fester Bestandteil der Berichterstattung im Fernsehen und in der Presse. Doch diese Medien- Berichterstattung zur Fahrerlaubnis ohne MPU schafft weder Klarheit noch Rechtssicherheit.
Das Thema Europäischer Gerichtshof und das Urteil vom 29.04.2004 und die Umsetzung von Teilbereichen der Dritten Führerscheinrichtlinie zum EU Führerschein und dessen Folgen wurden von den deutschen Behörden komplett außer Acht gelassen. Allenthalben …
… normalerweise erst am 19.01.2013 lt. 3. Führerscheinrichtlinie in anderen EU-Ländern umgesetzt wird hierzulande sofort praktiziert. Im Klartext heißt das: EU Führerscheine auch gerne OHNE MPU genannt, werden seit dem 19.01.07 nicht mehr anerkannt, wenn die deutsche Fahrerlaubnis zuvor eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Inzwischen haben fast alle EU Länder die so genannte Wohnsitzerfordernis auch 185 Tagesreglung genannt umgesetzt. Nur dürfte es jetzt den EU-Führerschein-Inhabern schwer fallen einen Bezug zum Wohnsitz in Tschechien, …
… Führerscheintourismus unterbunden werden soll, wurde am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist damit seit dem 19.01.2007 in Kraft
Nach der 3. Führerscheinrichtlinie darf kein Mitgliedsstaat einer Person einen Führerschein ausstellen, deren Fahrerlaubnis im Heimatland eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde. Neu ist insbesondere die Regelung, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein in …
… zwar rechtlich theoretisch denkbare, aber in der Praxis kaum noch realistische Möglichkeiten, die vorläufige Beschlagnahme bis zur strafrechtlichen Hauptverhandlung noch aufheben zu lassen.
Da Sie unmittelbar ab der polizeilichen Beschlagnahme kein Fahrzeug mehr benutzen dürfen, welches durch die beschlagnahmte Fahrerlaubnis genehmigt war (auch kein Mofa o.ä.!) und Sie im Regelfall in Köln allein schon 3-4 Monate auf die Hauptverhandlung warten [und was danach noch kommt, wer weiß das schon so genau?], sind Sie auf jeden Fall die Fahrerlaubnis …
… derzeit auch in Sachen Aufklärung Pionierarbeit.
In Deutschland steigt die Zahl der Unfälle unter Drogeneinfluss kontinuierlich an. Wer unter Einfluss von legalen oder illegalen Drogen steht und ein Fahrzeug führt, handelt grundsätzlich rechtswidrig. Die Folge: Entzug der Fahrerlaubnis, die erst wieder mit einer positiven MPU erteilt wird. Ein Bestandteil der MPU ist der Drogenabstinenznachweis, den man entweder per Urin- oder Haaranalyse erbringen kann.
Viele Institute bieten nur die bisher üblichen Urin-Laboruntersuchungen an. Da die meisten …
… Triple Alpha Investitionen in Höhe von 20.000 Euro getätigt, um den gewohnt hohen Service und eine reibungslose Abwicklung zu gewährleisten. So haben alle Mitglieder der Crew und des Groundhandlings von Triple Alpha eine Fahrerlaubnis für das Führen von Fahrzeugen auf dem Flugvorfeld erlangt.
Bildmaterial zu dieser Pressemitteilung unter:
http://www.amazingco.de/Triple_Alpha_Pressef.113.0.html
Triple Alpha
Triple Alpha Luftfahrtgesellschaft mbH, mit Sitz am GAT/Executive Terminal am Flughafen Düsseldorf, betreibt eine Flotte von acht CitationJets. …
… des Führerscheins für sechs Monate bis zu fünf Jahren oder für immer geahndet. Der Kfz-Versicherer wird bei Unfällen Regress für Fremdschäden nehmen.
1,6 Promille: Ab 1,6 Promille wird davon ausgegangen, dass der Betroffene ein Alkoholproblem hat. Die Fahrerlaubnis wird hier nach Ablauf der vom Richter festgesetzten Sperrfrist in der Regel erst wieder erteilt, wenn mittels einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung ("Idiotentest") nachgewiesen wird, dass kein Alkoholproblem (mehr) vorliegt.
Der oftmals vertretenen Ansicht, ein kleines Bier …
… Lehrer sorgen dafür, dass die Teilnehmer in der Hausbootschule alles lernen, was sie wissen müssen – vom Schleusenmanöver bis zum Bootsführerschein.
In Deutschland ist führerscheinfreies Fahren auf allen Hausbooten bis 15 Metern Länge möglich. Die Fahrerlaubnis (Charterbescheinigung) gilt für bis zu zwölf Personen an Bord. Bevor
die Freizeitkapitäne in See stechen, erhalten sie eine gründliche, mindestens dreistündige, Einweisung in Theorie und Praxis durch den Vercharterer.
Die firmeneigenen Stützpunkte und Hausboot-Charterbasen liegen in …