(openPR) Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis im Eilverfahren die Beschwerde eines deutschen zurückgewiesen. Dem Beschwerdeführer würde von der Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkannt von der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Die Fahrerlaubnisbehörde wollte den aus einem anderen Mitgliedstaat der EU den erlangten Führerschein nicht anerkennen. Denn aus der Fahrerlaubnis geht hervor das der Führerscheininhaber / Verkehrsteilnehmer nicht in dem Führerscheinausstellenden Staat gewohnt hat.
Sachverhalt
1999 wurde dem Antragssteller wegen Drogenkonsum die Fahrerlaubnis entzogen und für die Wiedererlangung des Führerscheins nach der Sperrfrist ein positives MPU Gutachten verlangt
2006 erwarb Er ohne ein positives Gutachten einen Führerschein aus der Tschechischen Republik. Doch die Fahrerlaubnisbehörde erkannte ihm das Recht ab, von der tschechischen Fahrerlaubnis hier in Deutschland Gebrauch zu machen. http://mpu-test.beeplog.de/
Das OVG Urteilte ohne Wohnsitz muss die Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden.
Das OVG verwies auf zwei aktuelle Urteile des EUGH. Demnach darf ein Mitgliedstaat es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen, wenn wie hier bereits aus der Fahrerlaubnis hervorgeht das nach EU-Recht geltende Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Dies war nach OVG Angaben der Fall denn beim Antragsteller geht aus der Fahrerlaubnis hervor das der Führerscheininhaber einen deutschen Wohnsitz in der Fahrerlaubnis eingetragen hat. http://www.europa-fahrerlaubnis.com/
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Die Firma Mapro informiert umfassend seit dem Jahre 2004 über den Erwerb des EU-Führerscheines in Europa. Dabei wird die Rechtsprechung ebenso wie die Wohnsitzregelung berücksichtigt welche entscheidend für die Bestandskraft eines Führerscheines ist. Die Firma Mapro wird inzwischen von mehren Rechtsanwälten empfohlen, denn nur unter Einhaltung und die Erfüllung der EU-Rechtsvorschriften und der Gesetze der jeweiligen EU-Länder macht den Führerscheinerwerb möglich. Die Firma behält sich vor unter Berücksichtigung der bekannten Fakten die zum Führerscheinverlust führten mögliche Kunden abzulehnen.
News-ID: 226194
2840
Kostenlose Online PR für alle
Jetzt Ihren Pressetext mit einem Klick auf openPR veröffentlichen
Pressebericht „Eu Führerschein OVG Urteil“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Justizministerin Zypries unterstützt einen Gesetzesantrag welcher im Bundesrat eingebracht würde. Demnach sollen Steuersünder Chaoten und Nazis wie auch Menschen die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind ein Fahrverbot erhalten. Was nach einer Erziehungsmaßnahme aussehen soll bringt jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken mit sich. Jugendliche Gewalttäter wären davon betroffen wie auch Steuersünder.
Der Auto-Club Europa ACE wies darauf hin, dass der Entzug der Fahrerlaubnis nach geltendem Recht in erster Linie dem Schutz der Verk…
Die deutschen Behörden wollen den Kampf gegen Drogenmissbrauch am Steuer verschärfen. Dies ist umsomehr nötig, weil die Statistik derer die den so genannten Idiotentests wegen BTM-Delikten in den letzten Jahren absolvieren mussten stetig gestigen ist. europa-fahrerlaubnis.com /MPU_Test.php
Die Zahl der Autofahrer, die wegen Drogenkonsums zur MPU (Medizinisch-Psychologischen Untersuchung) mussten, nahm deutlich zu. Von den ca. 100.000 MPU-Kandidaten im Jahr 2007 mussten fast 20.000 wegen Verstößen gegen das BTM-Gesetz (Betäubungsmittelgesetz)…
Natürlich kann auch in England der EU-Führerschein erworben werden, aber was ist mit der Meldepflicht, mit der es ja in Großbritannien nicht so weit her ist?
Ist der dort erworbene EU-Führerschein legal?
Hier gibt die EU Richtlinie 91/439 klar Auskunft: die britische Krone darf nur eine Fahrerlaubnis erteilen, wenn der Betroffene auch einen 2. Wohnsitz …
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 123.18 - mit äußert fragwürdiger Begründung gegen VW-Geschädigte und versucht in Eilverfahren die Installation des zweifelhaften VW-Softwarupdates faktisch durch Vorwegnahme der Hauptsache zu erzwingen.
(Gleichlautende Beschlüsse wurden am selben Tage auch …
… nach der letzten EU-Richtline Ausnahmen davon nur in einem sehr begrenzten Rahmen Anwendung finden und bestätigt somit indirekt die Rechtsprechung des EuGH zur 2. Führerscheinrichtlinie.
Bei seiner Begründung setzte sich das OVG Saarland intensiv mit den Entscheidungen der anderen Gerichte auseinander und erklärt warum es die negative Rechtsprechung für …
Immer mehr Gerichte in Deutschland erkennen den EU Führerschein an. Nun hat auch das Amtsgericht Künzelsau am 14.07.2010 beschlossen, den EU-Führerschein in Deutschland an zu erkennen. Damit ist der auf dem gesetzeskonformen Wege erworbene EU-Führerschein in Deutschland absolut legal und rechtssicher.
Im aktuellen Fall hat das AG einen Eu-Führerscheininhaber …
… angehalten, da er mit seinem Fahrrad über die gesamte Straßenbreite hinweg in Schlangenlinie fuhr. Bei ihm wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille festgestellt. Der Führerschein konnte ihm nicht abgenommen werden, da er seit sechs Jahren keinen Führerschein mehr besaß.
Hartmut erhielt dennoch eine Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, …
Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton zeichnet Coen van Ostrom, CEO der OVG Real Estate, für seinen Einsatz für den Klimaschutz aus. Gleichzeitig verpflichtete sich Coen van Ostrom im Namen der OVG, einen Global Climate Change Real Estate Fund für die nachhaltige Entwicklung der C40-Städte aufzulegen.
Im Rahmen des siebten Jahrestreffens …
… und kein Ende: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) legt gegen das Anfang September 2014 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Thema Facebook-Fanpages Revision ein. Damit geht die Frage, ob Fanpages bei Facebook überhaupt in Deutschland betrieben werden dürfen, vor das Bundesverwaltungsgericht.
Das …
… uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten setzt sich fort. Während zahlreiche Oberwaltungsgerichte (so etwa das OVG Nordrhein-Westfalen, der Bayerische VGH und das OVG Berlin-Brandenburg) entgegen der strafrechtlichen Wertung Untersagungsverfügungen bestätigt haben, haben andere …
… jedenfalls dann nicht beihilfefähig, wenn die Erkrankung auch mit Methoden der Schulmedizin behandelt werden kann, so das OVG Hamburg in einem aktuellen Beschluss v. 04.04.2007 (1 Bf 12/07.Z).
Quelle: LRHA.juris >>> Zum Beschluss im Volltext >>>http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&Art=en&Datum=2007&nr=824&pos=4&anz=44
Das …
Immer mehr Verwaltungsgerichte erkennen den EU Führerschein an. Nun hat auch das OvG Saarlouis unter dem Aktenzeichen vom 16.06.2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 beschlossen, den EU-Führerschein in Deutschland an zu erkennen. Damit ist der auf dem gesetzeskonformen Wege erworbene EU-Führerschein in Deutschland absolut legal und rechtssicher.
Im aktuellen …