Pressemitteilungen zu Diebstahl

… anderweitig verwenden. Welche Vor- und Nachteile es gibt und welche Dinge noch zu beachten sind, wird auf diesem Portal umfangreich dargestellt. Notebooks sind schon länger kein Statussymbol mehr, sondern für viele Freiberufler und Selbstständige ein unersetzliches Arbeitsmittel. Ob aus Altersschwäche, Diebstahl oder einem anderen Grund – häufig muss dieses Arbeitsgerät möglichst schnell durch ein neues Gerät ersetzt werden. Der Kauf eines Notebooks stellt trotz sinkender Preise immer noch eine größere Anschaffung – häufig auf Kredit – dar. Es gibt aber …

… gilt das Kündigungsschutzgesetz. Dann benötigen Sie einen der im Kündigungsschutzgesetz vorgesehenen Kündigungsgründe. Folgende Gründe kommen in Betracht: • personenbedingt (z.B. Krankheit), • betriebsbedingt (z.B. Wegfall bestimmter Aufgaben – Sozialauswahl beachten!) oder • verhaltensbedingt (z.B. Diebstahl durch den Arbeitnehmer). 6. Schwangeren, Müttern bis vier Monate nach der Niederkunft, Müttern oder Vätern in Elternzeit, Pflegenden, Auszubildenden, schwerbehinderten Menschen, Mitgliedern des Betriebs- oder Personalrats können Sie nur …

Berlin – Das deutsche Strafrecht ist in Teilen noch nicht an das Internet-Zeitalter angepasst. So deckt es insbesondere nicht hinreichend den Diebstahl virtueller Gegenstände ab, wie ein aktueller vor dem Amtsgericht Augsburg verhandelter Fall von "Cyber-Diebstahl" offenbarte. Der Angeklagte, der in einem Online-Rollenspiel wertvolle Ausrüstung (Items) von Spielcharakteren Dritter gestohlen haben soll, konnte von dem Richter nur verurteilt werden, da sich dieser durch eine nicht unumstrittene Behelfskonstruktion zu helfen wusste. "Da laut dem Strafgesetzbuch …

… willkürlich. Die Zulässigkeit des Hausverbots würde sich jedoch anders beurteilen, wenn der Supermarkt die einzige Möglichkeit der Schüler darstellen würde, an Lebensmittel zu gelangen. In diesem Fall würden vielleicht aber auch die Fälle von Drohungen und Diebstahl abnehmen – so es solche überhaupt gibt. Da unberechtigt ausgesprochene Hausverbote zu teuren Gerichtsstreitigkeiten führen können, die häufig großes Medienecho erfahren, ist der Hausherr gut beraten, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Markus Timm Rechtsanwalt und zugleich Fachanwalt IT-Recht

RA-Horrion: Kaskoversicherung muss Pkw-Diebstahl im Ausland zahlen, wenn Pkw mehrere Tage im Parkhaus (Slowakei) abgestellt war - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Mehrtätiges Parken eines Sportwagens in Parkhaus in Slowakei mit anschließendem Diebstahl stellt keine grobe Fahrlässigkeit dar, und zwar auch nicht, wenn eine verdächtig erscheinende Person das Abstellen beobachtet hat (Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 09.02.2010, Az. 43 0 1591/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden K stellt Pkw in …

… in Internet-Tauschbörsen durch Erfassen von IP-Adressen beweissicher protokollieren darf. Die Bedeutung des Gerichtsurteils erklärt Urheberrechtsexperte Dr. Ulrich Reber in München (5): „Diese richterliche Entscheidung hat jahrelange Bemühungen von Rechteinhabern und deren Verbänden zunichtegemacht, die den Diebstahl von Musik, Filmen, Software, Spielen, E-Books, E-Papers und anderem geistigem Eigentum via Internet bekämpfen. Über den konkreten Fall hinaus hat das Urteil also Bedeutung für die weitere Arbeit von Verbänden wie zum Beispiel BIU, BSA, …

RA Horrion: Der Kfz-Schein im Fahrzeug stellt keine Gefahrerhöhung bei Diebstahl dar - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 5 U 153/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Lkw des Klägers wird entwendet. Im Handschuhfach liegt ständig Kfz-Schein. Die Kaskoversicherung verweigert …

… gilt das Kündigungsschutzgesetz. Dann benötigen Sie einen der im Kündigungsschutzgesetz vorgesehenen Kündigungsgründe. Folgende Gründe kommen in Betracht: • personenbedingt (z.B. Krankheit), • betriebsbedingt (z.B. Wegfall bestimmter Aufgaben – Sozialauswahl beachten!) oder • verhaltensbedingt (z.B. Diebstahl durch den Arbeitnehmer). 6. Schwangeren, Müttern bis vier Monate nach der Niederkunft, Müttern oder Vätern in Elternzeit, Pflegenden, Auszubildenden, schwerbehinderten Menschen, Mitgliedern des Betriebs- oder Personalrats können Sie nur …

… aufzubauen, kann hier auf das bereits bestehend Netzwerk von weltweit mehr als 29 Millionen Visa Partnern zurückgegriffen werden. "Bei einem auf der Prepaid-Kreditkarte basierenden System", so Breuer weiter, "sind die jugendlichen Nutzer außerdem besser gegen Verlust oder Diebstahl ihrer Bildungskarte abgesichert." Denn anders als bei dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales favorisierten Chipkarten-Konzept wird das Guthaben hier nicht direkt auf der Karte gespeichert, sondern auf einem speziellen Konto verbucht. Und das kann im Zweifelsfall …

Hunderte von brasilianischen Indianern aus dem ganzen Land versammeln sich, um gegen die Morde an ihren Anführern, gegen den Diebstahl ihres Landes für Wirtschaftsprojekte und gegen andere Bedrohungen für ihr Überleben zu protestieren. Er wird erwartet, dass ungefähr 800 Indianer aus vielen der 233 indigenen Völker Brasiliens an den Protesten zwischen dem 16. und 20. August teilnehmen werden. Die Proteste werden im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, südlich des Amazonas, stattfinden, um auf die kritische Lage der indigenen Völker in diesem Bundesstaat …

… Online-Banking (Phishing). Die leicht überwiegende Mehrzahl der Straftaten (rund 57 %) entfällt auf die übrigen Fälle des Identitätsmissbrauchs; etwa das sogenannte „Carding“, d.h. das Abgreifen von Daten auf EC-Karten, ggf. in Kombination mit dem körperlichen Diebstahl der Karten und deren missbräuchlicher Einsatz, sowie alle sonstigen Fälle des Identitätsmissbrauchs beim Nutzen von Zugangsdaten in diversen Portalen und Shop-Systemen. Ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat sich auf die damit zusammenhängenden Rechtsfragen spezialisiert. Grund …

… mittelständische Unternehmen unterschätzen das erheblich gewachsene Gefahren- und Schadenspotenzial“, warnt Oliver Biernat, Geschäftsführender Gesellschafter der Benefitax GmbH in Frankfurt. Das Spektrum krimineller Handlungen in Unternehmen umfasst z.B. Untreue, Unterschlagung, Bilanzfälschung sowie den Diebstahl von Know-how oder Kundendaten. Die Schäden erreichen schnell bedrohliche Höhen. Zum materiellen Schaden kommt, gerät das Unternehmen erst einmal in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft und damit auch ins öffentliche Rampenlicht, …

… Republik und befand sich in der nordostbrandenburgischen Stadt Schwedt an der Oder. Es wurde zur Inhaftierung von Angehörigen der Nationalen Volksarmee genutzt. Die Gründe für die Inhaftierungen teilen sich zur Hälfte in normale Straftaten wie Körperverletzung oder Diebstahl sowie in Militärstraftaten wie Befehlsverweigerung, Fahnenflucht oder Alkohol im Dienst. Am 26. April 1990 wurde der letzte Militärstrafgefangene entlassen und am 31. Mai 1990 wurde die Einrichtung geschlossen. Die Gefangenenbaracken wurden in den 1990er Jahren abgerissen. In …

… Mitarbeiter - warum im Ladenbereich Kameras installiert werden. Wichtig, in Aufenthaltsräumen, Nebenräumen, in denen sich nur Mitarbeiter alleine aufhalten, war und ist sowieso Kameras verboten. Wird offen mit diesem Thema mit den Mitarbeitern und dem Problem des Diebstahls umgegangen, so ist die Akzeptanz der Mitarbeiter in der Regel wesentlich positiver, als wenn nach einer Verdeckten Ermittlung nachträglich Kameras installiert werden. Hier ist der Vertrauensbruch bereits vollzogen worden. In Deutschland wird laut einer Studie des Einzelhandelsverbandes …

… oder die Ursachen liegen in der Person des Arbeitnehmers. Dabei kann zum Beispiel lange Krankheit der Auslöser sein. Aber auch anhaltende schlechte Leistungen geben Anlass zur Kündigung. Begeht der Arbeitnehmer im Betrieb jedoch einen gravierenden Verstoß wie Diebstahl, Spesenbetrug oder Manipulation der Stempeluhr, ist der Arbeitgeber immer berechtigt, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden. "Egal, ob ordentliche oder fristlose Kündigung: Fühlt sich der betroffene Arbeitnehmer ungerecht behandelt, muss er spätestens drei Wochen nach Zugang der …

Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Diebstahl geringwertiger Sachen steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand der öffentlichen Meinung. Dabei hat eine breite, zum Teil politisch geführte Debatte um die kündigungsrechtliche Relevanz des Diebstahls von Frikadellen, Pfandbons und Kaffeebechern die Gemüter sehr erhitzt. Die Befürchtung auf Arbeitnehmerseite, jeder Diebstahl - sei der Wert der entwendeten Sache auch noch so gering -, führe zwangsläufig zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, war …

… der Organisation "Soldatenmütter St. Petersburgs" und Veröffentlichungen im In- und Ausland ordnete das Verteidigungsministerium eine Untersuchung an. Es wurde festgestellt, dass die Beschwerden über die Misshandlung der Rekruten in Kamenka den Tatsachen entsprachen und Korruption, Diebstahl von Staatseigentum und Erpressung der Rekruten durch Offiziere im hohen Maße dort herrschen. Aufgrund der Ergebnisse wurde das gesamte Kommando der Einheit abgesetzt. Übergriffe wie in Kamenka sind in vielen Kasernen an der Tagesordnung. Schlechte Bezahlung, …

… zu gefährlich für die neuen Herren über Staat und Wirtschaft in Russland. Während im ersten Prozess eine Verurteilung ausgesprochen wurde, weil Jukos Steuern hinterzogen habe, wird nun zum gleichen Sachverhalt ein zweiter Prozess durchgeführt, in dem Chodorkowski der Diebstahl der gesamten Ölförderung aus sechs Jahren vorgeworfen wird. Seine Anwälte weisen darauf hin, dass sich diese Anklagen widersprechen. Woher die hohen Gewinne von Jukos stammten, wenn doch die gesamte Produktion veruntreut worden sein soll, bleibt rätselhaft. Vor kurzem …

… beanstandete Geschäftsmethode der Beklagten dazu verleiten lassen, die in deren Verkaufsautomaten angebotenen Zeitungen ohne Bezahlung zu entnehmen. Außerdem verdiene die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern keinen Schutz, die sich durch die ungesicherten Verkaufsboxen zu einem Diebstahl verleiten ließen. Das beanstandete Verhalten des Springer-Verlages stelle auch keine wettbewerbswidrige Marktstörung dar. Unter diesem Gesichtspunkt könne einem Anbieter zwar untersagt werden, seine Waren in großem Umfang zu verschenken, wenn dadurch andere Wettbewerber …

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys erlangen in Zeiten der Finanzkrise immer größere Berühmtheit. Regelmäßig werden die zugrunde liegenden Sachverhalte in Kontrast gesetzt zu denjenigen Fällen, in denen sich Spitzenmanager schwerer, auch strafrechtlicher Verfehlungen schuldig machten und gleichwohl ungeschoren …

… von ihm gekauftes Brötchen, das er mit Brotaufstrich belegt hat, verzehrte. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und somit das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. Nach Auffassung der Berufungskammer kann grundsätzlich auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es ist jedoch eine umfassende Abwägung der Interessen der Parteien notwendig, die hier zugunsten des Klägers ausging. Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass der …

… von politReport.de machen es deutlich: Der verstärkte Wettbewerb der Parteien um die mediale Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl hat begonnen. Welche Themen stehen im Mittelpunkt des Interesses? Welche gehen unter? Der Vergleich der medialen Resonanz auf den Diebstahl von Ulla Schmidts Dienstwagen und der Präsentation des Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier fällt eindeutig aus: In der nahezu zeitgleich verlaufenen Diskussion geht das Schattenkabinett der SPD unter. Dies zeigt die Grafik auf www.politReport.de. „Mit unseren Auswertungen …

… Beendigung erforderlich ist. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG: Diese Vorschrift benennt die Voraussetzungen für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zur Aufdeckung von Straftaten, die im Beschäftigungsverhältnis begangen wurden (z.B. Diebstahl und Korruption): Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat des Beschäftigten. Erforderlichkeit der Erhebung/Verwendung der Daten für die Aufdeckung der Straftat. Kein Entgegenstehen überwiegender schutzwürdiger Interessen des Beschäftigten (Verhältnismäßigkeitsprüfung). § 32 Abs. 2 BDSG: Der …

… der reichhaltig bebilderten und mit vielen Dokumenten angereicherten Darstellung stehenden Novemberpogrome 19384 beendeten das jüdische Leben in der Region. Für die präzisen Beschreibungen der Pogrome konnten auch Unterlagen über 1938/39 durchgeführte Prozesse zum Beispiel wegen Diebstahl und Plünderungen herangezogen werden. Die strafrechtliche Verfolgung ab 1945 ging von anonymen Anzeigen bei einer Staatsanwaltschaft aus, von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (Münstereifel) oder von den ins Ausland geflüchteten Juden. Sehr auffällig …

… Beteiligungsformen, der Versuch, die Fahrlässigkeit und die Erfolgsqualifikation behandelt. Im Besonderen Teil gilt das Interesse zunächst den für jeden Strafrechtler relevanten Tötungs- und Körperverletzungsdelikten. Im Zentrum stehen die wirtschaftlich bedeutsamen Vermögensdelikte, wie Diebstahl, Raub und seine raubähnlichen Delikte, Betrug und Untreue. Das Werk, das einen ersten Überblick über das deutsche Strafrecht schafft, eignet sich hervorragend für Studium und Praxis. Bibliographie Nolden, Das deutsche Strafrecht 176 Seiten, kartoniert, …

Vor dem Hintergrund häufiger Urheberrechtsstreitigkeiten sollten Unternehmen nicht auf Patentschutz für ihre Erfindungen und Produkte verzichten. Das Hinwegsetzen über die Rechte Anderer sei ein Phänomen, das leider auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zum Trend geworden ist. Leidtragende seien in aller Regel die Schwächeren, warnte der Mediziner und Diplomingenieur Dr. Klaus Langner im Gespräch mit dem Unternehmensportal MittelstandsWiki. Click! Durch den Verzicht auf eine entsprechende Anmeldung beim Patentamt werde die „Kapitulati…

… Surfen und E-Mailing III. Kontrollen im Bereich der Suchtmittel 1. Alkohol- und Rauchverbote 2. Suchtmittelverbot 3. Möglichkeiten der Kontrolle IV. Kontrollen im Falle von Krankheit z.B. Einsatz von Detektiven V. Kontrollen im Falle von Diebstahl/Betrug/Unterschlagung z.B. Videoüberwachung VI. Folgen der Zuwiderhandlung durch den Arbeitnehmer 1. Abmahnung 2. Kündigung VII. Folgen der rechtswidrigen Kontrolle durch den Arbeitgeber z.B. Schadensersatzansprüche VIII. Einführung von Maßnahmen zur Mitarbeiterkontrolle VIII. Beteiligung des Betriebsrats IX. …

… mit dem "Steueränderungsgesetz 2007" vom 19.7.2006 nicht nur die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer der Fahrten zur Arbeit gestrichen, sondern auch die steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten abgeschafft: Aufwendungen aufgrund Verkehrsunfall, Beschädigung oder Diebstahl werden seitdem nicht mehr als Werbungskosten anerkannt. Diese Änderung war zwar nicht im Gesetz geregelt, doch die hierzu ergangene Verwaltungsanweisung vom 11.12.2001 wurde aufgehoben und die Nichtabsetzbarkeit von Unfallkosten im BMF-Schreiben vom 1.12.2006 ausdrücklich …

… 2007" vom 19.7.2006 nicht nur die Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um die ersten 20 Kilometer beschnitten, sondern auch die steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten abgeschafft: Aufwendungen aufgrund Verkehrsunfall, Beschädigung oder Diebstahl wurden nicht mehr als Werbungskosten anerkannt. Diese Änderung war zwar nicht im Gesetz geregelt, doch die hierzu ergangene Verwaltungsanweisung vom 11.12.2001 wurde aufgehoben und die Nichtabsetzbarkeit von Unfallkosten im BMF-Schreiben vom 1.12.2006 klargestellt (BMF-Schreiben …

Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen Störungen im Vertrauensbereich (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht. Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen …

… Supermarktkassiererin hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Doch wenngleich die Entscheidung (7 Sa 2017/08) in Teilen der Öffentlichkeit als unverhältnismäßig angesehen wurde, folgt die Kammer in ihrer Begründung der gängigen Rechtsprechung zum Thema "Kündigung wegen Diebstahl und Unterschlagung am Arbeitsplatz". Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Zur Erinnerung: Der Mitarbeiterin war nach gut 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden, weil sie zwei nicht ihr gehörende Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 EUR …

… Straftatbestände in Deutschland europäischen Standards anzupassen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sexualdelikte gegen Kinder im Gegensatz zu Raub immer noch ein Vergehen und kein Verbrechen sind, und dass das Herunterladen pädokrimineller Dateien geringer bestraft wird als der Diebstahl im Supermarkt. Andere europäische Länder wie Norwegen, Dänemark oder Großbritannien haben bereits gehandelt – Deutschland darf das Feld nicht den Lobbyisten überlassen! Herr Ehrmann steht Ihnen vor und nach der Anhörung des Unterausschusses Neue Medien am 12. …

… dass man übereifrig war. Was soll das? Was bringt es? Geht das nicht auch anders? Dieser so genannte Skandal dürfte sich in Deutschland wohl fast täglich ereignen. Jedes größere Unternehmen macht regelmäßig verschiedene Arten von Datenabgleichen, um Korruption, Diebstahl, Veruntreuung und andere geschäftsschädigende Praktiken im Unternehmen selbst aufzudecken. Dass der größte Schaden durch die eigenen Mitarbeiter verursacht wird, ist seit Jahren bekannt. Unsere Regierung macht es uns doch vor: Einen Generalverdacht zu hegen, scheint doch völlig …

… der TAR und den außerhalb gelegenen von Tibetern bewohnten Gebieten ab dem 10. März 2008 über 120 Tibeter ums Leben kamen. Peking hat die Natur dieser Proteste wiederholt heruntergespielt, es hat sie als kriminelle Delikte wie Plünderung, Vandalismus, Brandstiftung, Diebstahl und Krawalle dargestellt und sich geweigert, die Realität der politischen Beweggründe für dieses Aufbegehren eines ganzen Volkes zur Kenntnis zu nehmen, das sich in unterschiedlicher Intensität in 99 Bezirken innerhalb und außerhalb der TAR manifestierte. Über 6.500 Tibeter …

Unabhängig von den Bestimmungen des GSpG erscheint mit vor allem die strafrechtliche Seite der Diskussion als bislang zu einseitig geführt, denn bisher wurde völlig vernachlässigt, dass § 168 StG zusammen mit jenen zu Diebstahl, Betrug, Raub etc im sechsten Abschnitt des Besonderen Teils des StG zu finden ist. Dieser ist übertitelt mit "Strafbare Handlung gegen fremdes Vermögen" und der Gesetzgeber hatte hierbei die Absicht Spielsucht und damit zusammenhängende Kriminalität hintan zu halten. Bei der Anwendung der Bestimmung des § 168 StG ist daher …

… Daten (Name, Anschrift der Mitarbeiter) an diese externen Personen (Detektive) herausgeben. Dürfen Mitarbeiter am Arbeitsplatz videoüberwacht werden? Eine Videoüberwachung ist nur erlaubt, wenn vorher das „schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers“, also zum Beispiel der Schutz vor Diebstahl, durch konkrete Anhaltspunkte festgestellt wurde. Die Überwachung ist grundsätzlich nur durch eine sichtbare Anlage nach vorheriger Information der Mitarbeiter erlaubt. Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, muss Dieser einer solchen Maßnahme zustimmen. Ausnahmen …

… Veranstaltung soll am 16. und 17. Dezember stattfinden. Zudem reagiert die kubanische Regierung verstärkt auf Demokratisierungsversuche im Rahmen des Varela Projekts, einer Volksinitiative für ein Verfassungsreferendum, zu deren Initiatoren Oswaldo Payá Sardiñas gehört. Diebstahl von Unterschriftenlisten, tätliche Angriffe und Inhaftierungen von Dissidenten stehen auf der Tagesordnung, so die Bilanz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Oswaldo Payá Sardiñas erhielt für seinen Einsatz für Menschenrechte 2002 den Sacharow-Preis …

… Es sind schon einige hunderte Grablichter, meisten auch namentlich gekennzeichnet von der Erinnerungsstelle entwendet worden. Auch die Schilder, viele liebevoll und materiellen mit hohen Aufwand angefertigt, sind verschwunden. Das Aktionsbündnis hat deshalb schon Strafanzeige wegen Diebstahl und Schändung einer Gedenkstätte gestellt. Johann Müller, ein Anwohner des Flughafen Tempelhofs: „Es ist schon eine Schande, dass dieser Flughafen geschlossen wurde. Das nun auch der stiller Protest unterbunden wird ist eine Unanständigkeit und genauso …

… konnten nicht aufgeklärt werden. Der Kläger verlangte von der als Sicherheitsbehörde agierenden Bundespolizei Ausgleich des Verlustes und Schadensersatz. Die Behördenvertreter lehnten den Schadensersatz mit der Begründung ab, dass keine Rechtsgrundlage für eine Haftung gegeben und ein Diebstahl nicht nachgewiesen wäre. Außerdem könnte ein anderer Flugpassagier die Uhr gestohlen oder versehentlich mitgenommen haben. Das Landgericht Frankfurt/Main (Urteil vom 01.04.2008, Az: 2-4 O 451/06) verurteilte die Behörde jedoch zum Ersatz des Schadens in Höhe von …

… von der QOUX ¦ postBox ersetzt wird. „Digitales Einschreiben“ Die elektronische Kommunikation hat im Vergleich mit dem klassischen Briefverkehr vor allem Zeitvorteile bei der Kommunikation zwischen Absender und Empfänger. Gleichzeitig stören aber auch Phänomene wie Spam, Passwort- und Identitäts-Diebstahl oder auch Viren und Trojaner die Kommunikation. Hinzu kommen Sicherheitsrisiken, die gerade beim Versand sensibler Daten via eMail in den Vordergrund rücken. „QOUX ¦ postBox schaltet diese Störungen und Risiken aus und macht die Vorzüge des herkömmlichen …

… Armut in nur 3 Jahren zu verdoppeln, wann werden diese den Idiotentest absolvieren? http://www.europa-fahrerlaubnis.com/MPU_Test.php In Baden-Württemberg ist das was Brigitte Zypris fordert schon Realität. Insbesondere in Stuttgart wird der MPU-Test von Menschen gefordert welche durch Diebstahl, Schlägereien oder anderen Delikten auffällig wurden. Wer der Aufforderung den Idiotentest zu absolvieren nicht nachkommt dem wird die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Wer jedoch noch keinen Führerschein besitzt wird in gesamt Deutschland ohne ein positives …

… zu verhängen, fehlt es an der erforderlichen Abschreckung. Im derzeitigen Strafrechtssystem wird das Herunterladen kommerzieller Filme wegen der darin liegenden Urheberrechtsverletzung mit drei Jahren Haft bestraft, das Herunterladen pädokrimineller Dateien hingegen nur mit zwei Jahren. Selbst einfacher Diebstahl kann mit bis zu fünf Jahren geahndet werden. Der Bundesgesetzgeber ist aufgefordert, das Strafmaß auf mindestens fünf Jahre zu erhöhen. Die Täter sind keine harmlosen Voyeure, sondern Täter hinter den Tätern! Es ist in der Justiz eine Tendenz …

… werden“ könnten. Während es allgemein bekannt ist, daß die Tibeter verurteilt wurden, weil sie politischen Dissens zum Ausdruck brachten, haben die staatlichen Medien ihre Aktivitäten als bloße Straftaten heruntergespielt und sie lediglich als Fälle von Brandstiftung, Plünderung, Diebstahl, Rowdytums usw. hingestellt, anstatt als Akte zum „Ausdruck von politischem Dissens“. Peking will die Realität der politischen Natur der tibet-weiten Proteste nicht einsehen. Um seine Repression in Tibet zu verbergen, hat China das gesamte Hochplateau praktisch …

… Dem Staat entgehen dadurch 400 Millionen Euro Mehrwertsteuer. Bluten muss der Endverbraucher, denn die meisten Händler kompensieren den Verlust durch Preiserhöhungen. „Der Handel ist gefordert, gezielte und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um latent vorhandene Diebstahlmöglichkeiten zu unterbinden“, so Frank Horst, Leiter Forschungsbereich Sicherheit des EHI Retail Institutes. Besonders Textilhändler versehen ihre Waren zusätzlich mit Sicherheitsetiketten. In ihnen ist ein Mini-Chip eingenäht, der einen akustischen Alarm auslöst, sobald unbezahlte …

… der Presseerklärung des Bezirksamtes von heute Nachmittag falsch dargestellt: 1."exklusive, abgezäunte Nutzung", was wir wollen, ist ein Schutz des Gartengeländes vor Hunden, ansonsten soll das Gelände jederzeit und für Jedermann zugänglich sein. Eventuell zu befürchtenden Vandalismus oder Diebstahl nehmen wir in Kauf. 2. "geschlossene Gruppe": Wir sind keine geschlossene Gruppe, sondern werben im Gegenteil, daß immer mehr Menschen sich daran beteiligen. Falls irgendwann die Kapazität des Geländes erschöpft sein sollte, werden wir nicht sagen …

...Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) haben die Richter über eine Kündigung entschieden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach, der mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz auch in Ansehung der wirtschaftlichen und sozialen Zwangslage des Mitarbeiters in der Entwendung des Geldes einen so schwer…

… Eigentümer, noch bevor dieser sein Eigentum vermisst. Hierzu befestigt der Eigentümer eine BeFAIRY-Sicherheitsmarke an seinem Eigentum und hinterlegt seine Kontaktdaten. Eingesetzt wird eine Kennzeichnungstechnologie, welche von der Back to Internet KG zum Originalitätsschutz und zur Diebstahl-Prävention entwickelt wurde. Einfach für den Finder - sicher für den Eigentümer! Das ist das erklärte Ziel von BeFAIRY. Der Finder meldet seinen Fund über eine internationale kostenfreie Finder-Hotline oder über das mehrsprachige Internet-Portal. Diese Fundmeldung …

… aus den Forderungen und Folgen des BGH – Urteils aufzuarbeiten, den Schaden vergessen machen könnten, den er und die verflossenen Landesregierungen dem demokratischen Rechtsstaat zugefügt haben. Platzeck hat nur bewiesen, dass die brandenburgische Landesregierungen beim Diebstahl fremden Eigentums wissentlich fahrlässig und rechtsverletzend vorgegangen sind. Sein Versuch dies mit angeblichen Schwierigkeiten bei Ermittlungen von Eigentümern zu vertuschen, läuft ins Leere. Bereits im Jahre 2000 musste die Landesregierung erkennen, dass sie nach maßgeblicher …

… Verhalten des Arbeitnehmers hat. Daher kommen als Gründe zum einen Störungen im Leistungsbereich (z.B. Wiederholt unpünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz, die mangelhafte Erledigung der übertragenen Aufgaben) und zum anderen Störungen im Vertrauensbereich (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht. Vorgehen gegen eine Abmahnung Eine bestimmte Frist, nach der eine Abmahnung ihre Wirkung …