… Mormonen hatten ihre eigenen Gesetze, die mit der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht vereinbar waren. Dazu zählten die Vielehe und das Hinrichten von Menschen, die die Regeln der Kirche brachen. Zu den Regelbrüchen, die mit dem Tod geahndet wurden, zählten Mord, Ehebruch, Diebstahl und Abfall vom Glauben. Sie nannten es Blutsühne und lehrten, dass für diese Übertretungen das Sühnopfer Christi nicht ausreichte und zur Vergebung der Sünden ihr Blut vergossen werden müsste.
Brigham Young und seine Mitstreiter wollten sich das Heft nicht aus Hand …
… konfrontiert, da sie entweder „vergessen" oder ausgemustert wurden.
In einer Erklärung von Moritz Kagelmann zu seiner Totalverweigerung heißt es u.a.:
„Wenn ihnen der Rohstoffzugang verwehrt wird, ist das gemein und ungerecht, und klaut ihnen gar jemand die Vormachtstellung, ist das hinterhältiger Diebstahl. Werden sie angegriffen, ist das Terrorismus. Wenn sie Bomben werfen, dann ist das furchtbar, aber gerecht, und treffen sie dabei ´ZvilistInnen`, ist das schrecklich, aber ein unglückliches Versehen. (...) Um nicht immer alles erst in Schutt und Asche …
… verschließen die Augen - Axel Bernhardt, Inhaber einer Wirtschaftsdetektei in Nürnberg und Mitglied im Bundesverband Deutscher Detektive (BDD) rät zu mehr Mut und einem Bewusstseinswandel im Umgang mit Wirtschaftskriminalität.
Für den Geschäftsführer eines Industrieunternehmens mit 65 Mitarbeitern war Diebstahl lange Zeit ein Fremdwort, bis mehrere Paletten mit High-Tech-Geräten auf seinem eigenen Firmengelände verschwanden. „Die Geräte waren innerhalb von 30 Minuten weg. So was geht nur, wenn man sich auf dem Areal gut auskennt“, so der Inhaber. …
Zwar stellen vermeintliche Bagatellen wie beispielsweise der Diebstahl geringwertiger Sachen oder aber auch etwaige sittliche Verfehlungen eines Angestellten Pflichtverletzungen dar, die ein Arbeitgeber mit gutem Grund zumindest abmahnen kann. Eine hierauf gestützte fristlose Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung hält einer gerichtlichen Beurteilung allerdings in den seltensten Fällen stand. Eine fristlose Kündigung kommt nämlich grundsätzlich nur als äußerstes Mittel in Betracht (sog. Ultima-Ratio-Prinzip). Der Arbeitgeber muss zuvor alle ihm …
… sind.
dass etwa darauf zu achten ist, dass alle sicherheitsrelevanten Zugänge, wie Gebäude- oder Bürozugänge in Zeiten, in denen ein Raum nicht besetzt ist, verschlossen sind. Dies bezieht, neben Türen, auch die Fenster im Erdgeschoss ein.wie man bei Verlust oder Diebstahl von Transpondern bzw. Schlüsseln zu reagieren hat.
wie Alarmanlagen zu behandeln sind.
was bei einem frühen Eintreffen oder auch spätem Verlassen des Gebäudes zu beachten ist – etwa wenn eine Sicherheitsfirma oder auch ein Hausmeister existent ist.
wie sich Besucher anzumelden …
… auf der Straße kann ein böses Ende nehmen. Von vielen Menschen wird angenommen, dass Sperrmüll auf der Straße von den Besitzern "aufgegeben" wurde und deshalb ein problemloses Mitnehmen möglich ist. Hier kann es sich sogar um Straftaten wie Diebstahl oder Unterschlagung handeln, wenn der Gegenstand für einen bestimmten Zweck zum Sperrmüll bestellt wurde. Dies ist z.B. bei karitativen Sammelaktionen der Fall (Altkleidersammlung), aber auch, wenn das Entsorgungsunternehmen, dass den Sperrmüll einsammelt, ein wirtschaftliches Interesse an der Verwertung …
… Grund im Sinne von § 308 Nr.4 BGB dar.
AGB-Klausel Nr.5: Verbraucher soll Ware versichern
Beispiel:
„Wegen der Gefahr der Beschädigung auf dem Postweg wird zur Sicherheit empfohlen, bei der Bestellung anzugeben, dass die Lieferung gegen Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zusätzlich versichert werden soll.“
Rechtlicher Hintergrund: Es ist nicht richtig, dass der Kunde (als Verbraucher) die Kosten für die Beschädigung der Sache zu übernehmen hätte, wenn er keine Versicherung abschließen würde. Vielmehr geht die Gefahr der Beschädigung (oder …
… Hennen dagegen können nun den Rest ihres Lebens ohne Bedrohung bei Menschen, die sich um sie kümmern, in für sie größtmöglicher Freiheit verbringen.
"Daher sind Tierbefreiungen", so Martin Pätzold von Maqi, "auch wenn eine ethisch inakzeptable Justiz sie weltweit als Diebstahl oder teilweise gar als Terrorakt werten möchte, ein kategorischer Imperativ und ebenso legitim wie beispielsweise die Befreiung menschlicher Sklaven oder KZ-Häftlinge."
Ebenso notwendig ist es, da, was für Eier gilt, entsprechend für Milch und natürlich den direkten Verzehr …
… alle ihm zur Verfügung stehenden Sanktionsmittel vergeblich ausgeschöpft haben. Hierzu gehört auch der Ausspruch einer Abmahnung.
Die Abmahnung ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn das Verhalten zu Störungen im Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen zulasten des Arbeitgebers ist zwar in der Tat der Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses nachteilig betroffen. Allerdings ist nach der Rechtssprechung eine Abmahnung auch in diesem Fall nur dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen …
… wesentlich erschwert erfolgen kann. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass dieses Szenario de facto immer der Fall sein wird.
Der Katalog überwachungswürdiger Straftaten soll um Delikte nach dem Vereinsgesetz, dem Grundstoffüberwachungsgesetz, zusätzlichen Sexualvergehen und schweren Diebstahl erweitert werden. Auch bei diesen Straftaten sollen Ermittlungsbehörden nach dem Wunsch der Politiker des Innenausschusses abhören dürfen. Abgehörte Mitschnitte die den Intimbereich betreffen sollen nicht mehr gelöscht werden müssen. Die Politiker weisen auch …
… Thomas Gaigg, BNP Wirtschaftstreuhand.
Tips: Herr Gaigg, was versteht man unter dem Begriff der
Wirtschaftskriminalität?
Gaigg: Das Spektrum der Wirtschaftskriminalität ist äußerst breit und
umfasst Delikte wie beispielsweise Betrug, Veruntreuung, Diebstahl,
Unterschlagung, Bilanzfälschung, Geldwäsche, Bestechung, verbotene
Geschenkannahme, Produktfälschung, Industriespionage, Kridadelikte,
Steuerhinterziehung und vieles mehr.
T.: Mit welchen Themen wird sich Sta. Mag. Krakow auseinandersetzen?
G.: Er wird zum Thema Wirtschaftskriminalität im …
Fast jeder kleine Diebstahl, wird in unserem Staat zur Anzeige gebracht und nach deutschem Recht geahndet. Dabei spielt es in erster Linie keine Rolle, aus welchen Gründen der Diebstahl begangen wurde. Selbst mittellose Menschen, die nur einmal die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, ohne eine Fahrkarte zu kaufen oder sich eben mal etwas zu essen klauen, kommen in das Rad, der zwangsläufigen Strafverfolgungen. Diese Maßnahmen wären ja vielleicht noch zu verstehen, wenn nicht ausgerechnet Vater Staat diese strafbaren Handlungen mit verursachen würde …
Betrug, Diebstahl und Unterschlagung: In Supermärkten, Lagerhallen und Büroräumen grassiert die Mitarbeiterkriminalität. Nach Schätzungen des Gesamtverbandes Deutscher Versicherungen (GDV) entstehen deutschen Unternehmen durch kriminelle Mitarbeiter jährlich Schäden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Neben dem finanziellen Schaden ist oft auch ein schwerer Vertrauensbruch zwischen den Kollegen und gegenüber Vorgesetzten die Folge. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass eine umfängliche Mitarbeiterüberwachung gerade in den sensiblen Arbeitbereichen …
Geschmacksmuster sind Schutzrechte an ästhetischen Formschöpfungen, so genannten „design rights“. Im Gegensatz zu Patenten als technische Schutzrechte sind Geschmacksmuster zügiger, jedoch ebenso effektiv durchsetzbar und ermöglichen vor allem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und der Grenzbeschlagnahme ein schnelles Durchgreifen gegen Produktpiraten und andere Nachahmer.
Aus diesem Grund steigt die praktische Bedeutung von Geschmacksmustern seit Jahren stetig und darf von keinem Unternehmen – weder aus der Sicht der Anmelder und Rec…
… Team von RECHTLEGAL kommentiert diese Entscheidung besser nicht.
Versicherungsrecht - Grobe Fahrlässigkeit und Jackentasche
Das Landgericht Coburg hat mit einer in Stil und Diktion bemerkenswerten Entscheidung zum Az. 22 O 98/06 entschieden, dass keine grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl eines Kfz vorliegt, wenn eine Dame, die ein Konzert besucht, den Autoschlüssel in der Jackerntasche verstaut, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Jacke nicht immer beaufsichtigt ist.
Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist weniger das erwartungsgemäße …
… Scheck ungedeckt war, was aber erst auffiel, als das verkaufte Kfz samt Schlüssel und Brief weg war.
Kurzerhand meldete der Verkäufer den betrügerischen Kauf seines Wagens seinem Kasko-Versicherer mit der Begründung, sein Kfz sei gestohlen worden, und Diebstahl sei versichert. Der Kasko-Versicherer verweigerte erwartungsgemäß die Regulierung und ließ den versicherten Verkäufer durch die Instanzen klagen.
Letztinstanzlich entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarland zum Az. 5 U 650/05-100, dass es sich bei dem Verkauf gegen ungedeckten Scheck …
… in Hessen antreten. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf wird für uns der Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sein. Wir werden uns, wie schon im Kommunalwahlkampf von dem politischen Grundsatz leiten lassen „Privatisierung ist Diebstahl an öffentlichem Eigentum“.
Wir wünschen Ihnen geruhsame Feiertage, die insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den drei Krankenhäusern im Schwalm-Eder-Kreis wohl nicht haben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hooge
Sprecher der WASG Hessen
Dr. Ulrich Wilken
Landesvorsitzender …
Arbeitsrecht - Abfindung bei Klagverzicht
Der Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin zunächst fristlos wegen Diebstahl, worauf diese einen Klagverzicht unterschrieb. Später besann sie "sich eines Besseren" und klagte gegen die Kündigung, gleichzeitig auch gegen den von ihr erklärten Verzicht auf Einlegung der Kündigungsschutz-Klage.
Diese Klage zog sich durch die Instanzen der Arbeitsgerichte und endete beim Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. Das LAG entschied zum Az. 2 SA 123/05, dass der Arbeitnehmerin "selbstverständlich" eine Abfindung …
Das Problem im Hinblick auf die Fälle von Diebstahl und Unterschlagung durch eigene Mitarbeiter ist oft, dass Maßnahmen zur Überwachung oftmals bekannt sind. So wird eine Kassiererin, die mit Testkäufen vertraut ist, nie Geldscheine einer ihr unbekannten Person einbehalten. Ebenso wird ein erfahrener Mitarbeiter den Einsatz eines Hausdetektives bemerken, und sein Verhalten darauf einstellen. Ebenso sind offen aufgestellte Kameras leicht zu entdecken, und daher für den Zweck der Mitarbeiterkontrolle und -überwachung nicht geeignet. Die Mitarbeiter …
… mehr oder weniger intensiv mit dem Komponieren beschäftigen. Die Lieder werden oft in blindem Vertrauen weitergereicht und im Internet vorgestellt. Die Zahl der Musiker-Portale, auf die man Lieder hochladen kann wächst stetig. Eine wahre Fundgrube für Plagiatoren. Jeder Diebstahl kann jedoch für den wirklichen Künstler einen sehr hohen Verlust bedeuten. Songate bietet hier eine neue und innovative Hilfe, damit das Urheberrecht an eigenen Werken nicht angezweifelt werden kann. Mit www.songate.de kann das eigene Urheberrecht rechtskräftig und zweifelsfrei …
… Deutschland aussehen? Dazu gehört ein Steuerrecht, das einfacher und durchschaubarer ist als das geltende Recht und das es dem Mittelstand ermöglicht, seine vor allem bei kleineren Unternehmen zu niedrige Eigenkapitalbildung zu erhöhen. Radikale Libertäre halten jegliche Steuer für Diebstahl und lehnen den Staat an sich ab. Von dieser völlig unrealistischen und unvernünftigen Maximalforderung hebt sich der BKU ab. Die Erhebung von Steuern durch den Staat sei Teil einer freiheitlich verfassten Rechtsordnung. Steuern wären dann nicht erforderlich, …
… Zustand des Kfz von einem betriebsbereiten Verkehrsmittel zu einer verkehrsfremden Sache. Dann darf für die Werbung im öffentlichen Raum die zuständige Kommune sogar eine Sondernutzungs-Gebühr beanspruchen.
Das Team von RECHTLEGAL meint: "Ansichtssache..."
Versicherungsrecht - sofortige Info nach Diebstahl
Nachdem einem Kfz-Besitzer dieses gestohlen wurde, hatte er in der Folgezeit doppeltes Pech. Seine Kfz-Versicherung verweigerte Zahlung, und zwar mit der Begründung, erst nach 11 Tagen sei der Verlust gemeldet worden, also außerhalb der in …
… innerörtlichen Geschwindigkeit, aber unter Einhaltung der außerorts vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit, vom Fahrverbot abgesehen werden, so das Oberlandesgericht (OLG) Dresden.
Versicherungsrecht - grobe Fahrlässigkeit bei Hausrat
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte sich mit einem nächtlichen Diebstahl und dem sich daran anschließenden Streit zwischen Bestohlenem und seinem Hausrat-Versicherer zu befassen.
Es ist in Wiederholung der altbekannten Rechtsprechung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Zuziehen einer Wohnungstür unzureichend ist. …
Arbeitsrecht - Zeugnis nach Diebstahl
Der Arbeitgeber darf nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zum Az. 3 Sa 359/05 den Umstand, dass er seinen Mitarbeiter wegen des Verdachts des Diebstahls gekündigt hat, so lange nicht im Zeugnis aufführen, wie das Ermittlungsverfahren anhängig ist. Während dieser Zeitspanne, so das LAG, steht das Ergebnis der Ermittlungen noch nicht fest, darum sei die Tat - so die knappe Begründung - keine in das Zeugnis aufzunehmende Tatsache.
Kündigung - unterschiedlich lange Fristen
Obwohl …
Arbeitsrecht - Kündigung bei Diebstahl geringwertiger Sachen
Das Arbeitsgericht Frankfurt / Main hat zum Az. 18 Ca 1687/05 die Kündigung einer Supermarkt-Verkäuferin für unwirksam erklärt, welche am Arbeitsplatz einige Weintrauben des Arbeitgebers genascht hatte. Begründet hat das Arbeitsgericht die Entscheidung damit, dass nicht jeder Diebstahl geringwertiger Sachen eine Kündigung rechtfertigt.
Ob diese Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt / Main auf Grund der entgegenstehenden Entscheidungen nicht weniger anderer Arbeitsgerichte Bestand …
… jährlich 10 bis 20 Prozent in Folge der katastrophalen Lebensbedingungen, an Hunger, durch Folter oder öffentliche Exekution ums Leben kommen.
In Nordkorea werden mindestens 47 „Delikte", darunter „Verbrechen gegen die Staatssouveränität" und „Verbrechen gegen die staatliche Verwaltung" sowie der Diebstahl „staatseigener" Nahrung, mit dem Tod bestraft. Das Land zu verlassen ist verboten - wer es dennoch wagt und bei dem Versuch aufgegriffen wird oder zu den zahlreichen Flüchtlingen gehört, die von der VR China wieder an die nordkoreanischen Behör-den …
… RECHTLEGAL wird dieses Verfahren weiter verfolgen und berichten.
Versicherungsrecht - falsche Angaben
Zweitinstanzlich musste das LG Görlitz mit Urteil zum Az. 4 O 792/04 zu der Frage Stellung beziehen, wie falsche Angaben des Versicherungsnehmers sich auswirken.
Auf Grund des Diebstahls eines Firmen-Kfz beantragte der Inhaber von seiner Versicherung Entschädigung hierfür. In Schadenanzeige und Fragebogen setzte er eine Laufleistung von 120.000 km an, obwohl der Wagen eine höhere Laufleistung aufwies, die zwischen den Parteien streitig ist. …
… und der ordentlichen Kündigung zu unterscheiden. Die außerordentliche oder fristlose Kündigung setzt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arbeitnehmers voraus, meist auch eine einschlägige Abmahnung. Diese kann unter gewissen Umständen entbehrlich sein, bestes Beispiel ist der Diebstahl am Arbeitsplatz. Zwischen dem Fehlverhalten des Arbeitnehmers und dem Zugang der hierauf gestützten Kündigung dürfen höchstens 14 Tage vergehen.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zunächst zu klären, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Besteht …
… also Leben retten, ist strafbar, so die Ansicht des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Damit wurde das Urteil des Landgerichts Heidelberg (vgl. Pressemitteilung vom 29. Mai 2004) bestätigt. Dieses hatte zwei Tierrechtler im Berufungsverfahren wegen "gemeinschaftlichen Diebstahls in zehn Fällen" verurteilt.
Einer der Verurteilten, Achim Stößer von der Initiative "Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus", war in Revision gegangen, zumal nicht nur die ethische, sondern auch die rechtliche Bewertung der Befreiungsaktionen durch das Gericht …
