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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anwälte

Bild: Sozialgerichtstag berät Hartz IV-Unterkunftskosten
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Sozialgerichtstag berät Hartz IV-Unterkunftskosten

Unter dem Motto „Sozialrecht im Umbruch – Sozialgerichte im Aufbruch“ treffen sich am 4. und 5. Dezember über 350 Experten zum 2. Deutschen Sozialge-richtstag in Potsdam. Richter, Anwälte, Wissenschaftler und Ärzte werden aktuelle Entwicklungen aus allen Bereichen des Sozialrechts diskutieren und hierzu eige-ne Empfehlungen erarbeiten. Topthemen sind eine bundeseinheitliche Regelung der Unterkunftskosten für SGB II-Leistungsempfänger sowie die Neugestaltung der Unfallrenten und der Leistungen bei Berufskrankheiten. Zu den Zielen des Sozialgerichtstags …
19.11.2008
Bild: Erbschaftssteuer-Kompromiss
medienbüro.sohn

Erbschaftssteuer-Kompromiss

Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte – Nachteil im Wettbewerb mit europäischen Nachbarn Berlin/München - Die Regierung hat sich nach langem Streit auf einen Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele geht der Koalitionsstreit um die Erbschaftsteuer in die nächste Runde, da sich Union wie SPD als Sieger betrachteten. „Die CSU sollte besser jetzt diese Erbschaftsteuerreform aufhalten, statt eine nochmalige Neuordnung …
12.11.2008
Professor Dr. Bernd Reinmüller ist neuer Präsident der Union Internationale des Avocats (UIA)
Buse Heberer Fromm

Professor Dr. Bernd Reinmüller ist neuer Präsident der Union Internationale des Avocats (UIA)

… einmal die herausragende Arbeit seines Vorgängers und bedankte sich bei den Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen. Er versprach, die Ziele der UIA in seiner Amtszeit „mit allen Kräften weiter zu verfolgen“ und rief alle Anwältinnen und Anwälte der Welt dazu auf, „trotz der unterschiedlichen Kulturen, Vorstellungen und Werte, Verständnis füreinander und Respekt voreinander zu zeigen und durch ständige Kommunikation eine gemeinsame Basis der Zusammenarbeit, auch mit anderen nationalen und internationalen Vereinigungen und Organisationen, …
03.11.2008
Michail Chodorkowski nach Interview in Einzelhaft
Amsterdam & Peroff

Michail Chodorkowski nach Interview in Einzelhaft

… und mutigen Interview in der russischen Ausgabe des Magazins Esquire in Einzelhaft gesteckt worden. Dies sei ungeachtet der jüngsten Bekundungen des Kremls geschehen, sich verstärkt für eine verantwortungsvolle Anwedung von Recht und Gesetz einzusetzen, berichten die Anwälte Chodorkowskis. Die Gefängnisleitung hat eine Dauer der Einzelhaft von zwölf Tagen angeordnet. Der Zeitraum der Einzelhaft überschneidet sich mit der Berufungsanhörung zu Chodorkowskis Bewährungsantrag, die für den 15. Oktober angesetzt ist. „Das Rechtssystem eines Staates wird …
09.10.2008
Bild: Amtsgericht Rostock hält Rechtsbeugungsurteil unter Verschluss
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V

Amtsgericht Rostock hält Rechtsbeugungsurteil unter Verschluss

… nachgewiesen werden konnte, dass er Handwerker entgegen der damaligen Gesetzeslage verurteilt hatte, wurde er selbst freigesprochen (Az. 30 LS 146/08). Die schriftliche Urteilsbegründung wird nun vom Amtsgericht Rostock unter Verschluss gehalten. Nicht nur Bürger sondern auch Rechtsanwälte haben auf die Bitte zur Übersendung des Urteils vom Gericht entweder keine oder ablehnende Antworten bekommen. Diese Verschwiegenheit des Gerichts ist für Demokratien weder üblich noch angemessen. Normaler Weise schicken Gerichte Entscheidungen auf Anfrage bei Angabe …
07.10.2008
US-Pleite der Lehman Brothers Investmentbank - Deutsche Kunden verlieren Altersicherung
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

US-Pleite der Lehman Brothers Investmentbank - Deutsche Kunden verlieren Altersicherung

… Tage vor der Lehman-Pleite verschickt wurde. In diesem Papier werden die Kundenberater auf die „enttäuschenden Quartalszahlen“ der US-Bank hingewiesen und deren Lage bereits als kritisch und ungewiss eingestuft. Ob die Dresdner Bank zu Recht keinen Handlungsbedarf sah, ihre Kunden zu warnen, werden wohl Anwälte klären müssen. Verjährungsfristen berücksichtigen – jetzt handeln Geschädigten Verbrauchern wird empfohlen, sich frühzeitig von erfahrenen Experten beraten zu lassen, da eventuelle Ansprüche durch Verjährungsfristen verloren gehen könnten.
07.10.2008
Interessensgemeinschaft Lehman-Brothers-Zertifikate – Informationsveranstaltung am 01.09.08, 14 h, in Berlin
RAe Robert,

Interessensgemeinschaft Lehman-Brothers-Zertifikate – Informationsveranstaltung am 01.09.08, 14 h, in Berlin

… frühzeitig von im US-Insolvenzrecht erfahrenen Experten beraten lassen, da sonst durch Unüberlegtheit der Ausschluss von der Teilnahme am Insolvenzverfahren droht. Rechtsanwalt und Attorney at Law Helge Naber vertritt bereits zahlreiche deutsche Geschädigte und berät deren Anwälte. Herr Rechtsanwalt und Attorney at Law Helge Naber, Montana, unter www.naberpc.com erreichbar, ist in Deutschland und den USA jeweils als Rechtsanwalt zugelassen und überzeugte speziell durch die erfolgreiche Vertretung deutscher Anlegerinteressen in amerikanischen Graumarktverfahren. …
02.10.2008
Bild: Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch „U + C Rechtsanwälte“ wegen UrheberrechtsverletzungBild: Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch „U + C Rechtsanwälte“ wegen Urheberrechtsverletzung
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch „U + C Rechtsanwälte“ wegen Urheberrechtsverletzung

… Zeit lassen etliche Firmen aus der Pornoindustrie – wie etwa Videorama, Magmafilm oder Updown Entertainment – verstärkt Internetuser wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Die Abmahnung erfolgt zumeist durch die Regensburger Anwaltskanzlei „U + C Rechtsanwälte“. Den betroffenen Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen eines P2P-Netzwerks geschützte Filmdateien heruntergeladen und anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet ein auf den ersten Blick fair …
02.10.2008
McAdvo.com setzt auf Kooperation mit Anwaltsvereinen
McAdvo Ltd.

McAdvo.com setzt auf Kooperation mit Anwaltsvereinen

Der Anwalt-Suchdienst McAdvo.com will die Zusammenarbeit mit Anwaltsvereinen ausbauen. Das Ziel der Kooperation: Die Zahl der registrierten Rechtsanwälte auf mcadvo.com soll deutlich gesteigert und so die Suche des Verbrauchers nach einem geeigneten Rechtsbeistand weiter erleichtert werden. Damit unterstreicht McAdvo.com seine vorherrschende Position im Markt. Beim freien Anwaltsportal sind derzeit 221.000 Anwälte aus ganz Europa gelistet. „Als einer der führenden Anwalt-Suchdienste wollen wir in den kommenden Monaten aktiv das Gespräch mit den …
01.10.2008
Bild: Die ideale Werbeplattform für Rechtsanwälte - das Anwaltportal meinadvokat.de zeigt sein neues Gesicht
MeinAdvokat

Die ideale Werbeplattform für Rechtsanwälte - das Anwaltportal meinadvokat.de zeigt sein neues Gesicht

Es ist der Mensch, der bei meinadvokat im Mittelpunkt steht. Es sind Frauen und Männer die Hilfe suchen und es sind Anwälte und Notare, die Beistand geben. Bilder und Videos helfen bei der wichtigen Entscheidungsfindung für einen neuen Rechtsbeistand. Der Zugang für Mandanten im neuen Anwaltsportal ist deshalb auch ein emotionaler. Wir wenden uns jemanden zu, der uns symphatisch ist. Gerade in der größten Not, dann nämlich wenn wir Beistand suchen, wie z.B. im Trennungsfall, möchten wir uns einem Menschen bedingungslos anvertrauen, der uns sicher …
01.10.2008
Bild: Neuer Online-Service - trademark-engine.de bietet ab sofort professionelle Markenrecherchen für AnwälteBild: Neuer Online-Service - trademark-engine.de bietet ab sofort professionelle Markenrecherchen für Anwälte
Tulex GmbH

Neuer Online-Service - trademark-engine.de bietet ab sofort professionelle Markenrecherchen für Anwälte

Düsseldorf, 22.09.2008 – Das neue Online-Portal trademark-engine.de erlaubt Kanzleien und Rechtsabteilungen ab sofort die professionelle und schnelle Überprüfung von Markennamen. Juristen sind mit dem neuen B2B-Service in der Lage, Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen in den zusammengefassten Markendaten des DPMA, des HABM und der WIPO innerhalb von Minuten durchzuführen. Unter www.trademark-engine.de werden die notwendigen Tools zur umfassenden und effizienten Markenanalyse zur Verfügung gestellt. Das Leistungsspektrum umfasst einen „Run…
22.09.2008
Thema: Pressemitteilung Anwälte
Bild: Abmahnung mit horrenden Anwaltskosten ?Bild: Abmahnung mit horrenden Anwaltskosten ?
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Abmahnung mit horrenden Anwaltskosten ?

… zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Durch das neue Gesetz wird den massiven Rechnungen der Abmahnanwälte ein Riegel vorgeschoben. Oft beinhalten die so genannten Abmahnschreiben im Bereich einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen neben Schadenersatzansprüchen der angeblichen Rechteinhaber wesentlich höhere Kostenrechnungen der eingeschalteten Rechtsanwälte, …
18.09.2008
Deutsche Anwaltsbörse startet Auktionsplattform im Internet
Deutsche Anwaltsbörse

Deutsche Anwaltsbörse startet Auktionsplattform im Internet

Anwaltliche Beratung kann ersteigert werden / „Suchmaschine“ für optimale rechtliche Beratung Aus einem Pool von Anwälten: Kompetente und kostengünstigste Hilfe für Ratsuchende Jena, 15. September 2008. Für Menschen, die dringend eine anwaltliche Beratung brauchen, jedoch unsicher sind, an welchen Anwalt sie sich wenden sollten, gibt es künftig eine schnelle Entscheidungshilfe: die Internet-Auktionsplattform der Deutschen Anwaltbörse unter www.deutscheanwaltsboerse.de. Über sie wird das rechtliche Problem einem großen Kreis von Anwälten unterbreitet …
15.09.2008
Bild: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung bei komplexen BetrugssachverhaltenBild: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung bei komplexen Betrugssachverhalten
Prof. Dr. Thieler - Prof. Huber - Heike - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung bei komplexen Betrugssachverhalten

… wenn dem Geschädigten bei einer Gesamtschau aller Umstände zuzumuten ist, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung eine von Erfolgsaussicht getragene Schadensersatzklage, zumindest als Feststellungsklage, gegen eine bestimmte Person zu erheben. Den Kenntnisstand seiner Anwälte muss der Geschädigte nach den Grundsätzen der Zurechenbarkeit der Kenntnis eines Wissensvertreters gegen sich gelten lassen. Im entschiedenen Fall beteiligte sich ein Kapitalanleger im Jahr 1998 an einer Geldanlage und verlangte 9 Jahre später für seine …
11.09.2008
Bild: DARK WIKI - das neue Hilfeprojekt ist online gegangenBild: DARK WIKI - das neue Hilfeprojekt ist online gegangen
Cash Money Brothers Ltd. & Co. KG

DARK WIKI - das neue Hilfeprojekt ist online gegangen

… für Menschen, die sich gemeinsam helfen und wehren wollen gegen: 1. Behördenwillkür (speziell gegen Jugendämter, Betreuungseinrichtungen, Gutachter, gesetzl. Betreuer, Sozialämter sowie gegen die ARGEN oder die Arbeitsagenturen etc). 2. die Justiz (Falsche Verdächtigungen, Fehlurteile, Parteiverrat durch Anwälte etc.) 3. Straftäter 4. Terror und Mobbing (z.B. durch Arbeitgeber, Nachbarn, Verwandte, Banden u.a.) Jeder kann hier im Stile der WIKIPEDIA sein Problem schildern und mit anderen diskutieren. Die Betreiber von DARK WIKI stehen mit …
05.09.2008
VIP-Medienfond
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VIP-Medienfond

… verkauft, dies traf leider nicht zu, was die Investoren nun durch hohe Steuernachforderung teuer bezahlen müssen. Eine Vielzahl von Anlegern prüft im Moment über Anwaltskanzleien die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehler. In diesem Zusammenhang haben viele Anwälte nun als Schädiger das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut die Commerzbank im Visier. In den Filialen dieser Großbank wurde ein Großteil der Fondanteile vermarktet. Grundsätzlich steht der Vorwurf im Raum, dass die Angestellten der Commerzbank die Kunden falsch …
21.08.2008
Bild: EU Führerschein & RechtsanwälteBild: EU Führerschein & Rechtsanwälte
EU Fahrschulservice EU Führerschein

EU Führerschein & Rechtsanwälte

Wer in Deutschland seine Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt verloren hat, doch nun eine Rechtsberatung zur Gültigkeit des Führerscheins aus einem EU-Mitgliedsstaat sucht wird schnell selbst als Laie feststellen, das es zu dieser Thematik keineswegs nur kompetente Aussagen von Anwälten gibt. Die Möglichkeiten sachgerecht und kompetent beraten zu werden, scheitern in erster Linie daran das es es in Deutschland keine einheitliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des EU Führerscheins gibt. So wird weiter auf ungewisse Urteile von Oberverwaltungsgerichten …
11.08.2008
Abmahnungen – wie Existenzen von Anwaelten vernichtet werden
Konzelmann's Original

Abmahnungen – wie Existenzen von Anwaelten vernichtet werden

Mit Sicherheit hat bereits jeder Unternehmer einmal davon Kenntnis genommen, dass in letzter Zeit verstärkt Abmahnanwälte aktiv sind. Eigentlich dient das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zum Schutze der Konsumenten. So die Theorie. Die Praxis sieht jedoch meistens ganz anders aus. In einem harten Kampf um jeden Kunden wird mit harten Bandagen gekämpft. Hierbei ist wohl jedes Mittel recht. Allen voran bestes Beispiel ist ein Internetauktionshaus. Um die Mitbewerberschaft (zum Beispiel in der Sparte „Diäten“) gering zu halten, werden …
01.08.2008
Bild: SR Vietnam: Enteignungsopfer zu Haftstrafen verurteilt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), IGFM - Deutsche Sektion e.V.

SR Vietnam: Enteignungsopfer zu Haftstrafen verurteilt

… damit den Unmut von Korruptionsopfern eindämmen und zahlreiche Personen, die für ihre Rechte eintreten und protestieren, einschüchtern. Die IGFM rief Vietnam auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und die Demonstranten freizulassen. Unfairer Prozess, Behinderungen der Anwälte Der Prozesstermin wurde extrem kurzfristig angesetzt. Alle Schöffen waren Regierungsbeamte des Anklägers - des Volkskomitees des 9. Distrikts von Ho Chi Minh Stadt. Die Verteidigung beklagte, dass ihr der Zugang zu ihren Mandanten in der Untersuchungshaft …
29.07.2008
Auer Witte Thiel - neues Urteil zu elterlicher Verantwortlichkeit im Internet sehr begrüßenswert
Auer Witte Thiel

Auer Witte Thiel - neues Urteil zu elterlicher Verantwortlichkeit im Internet sehr begrüßenswert

… von Minderjährigen im Internet verursacht worden waren, Ersatzforderungen gegen die verantwortlichen Eltern durchzusetzen. Bei vergleichbaren Fällen konnten die geschädigten Unternehmen bisher niemanden haftbar machen und bekamen daher keinen Ersatz für den entstandenen Aufwand. Die Anwälte von Auer Witte Thiel wissen aus Erfahrung, dass eine große Zahl der Jugendlichen unbeaufsichtigt im Internet surfen und hierbei erhebliche Schäden und Forderungsausfälle verursachen. Das vorliegende Urteil gibt den geschädigten Rechteinhabern und Unternehmen …
12.07.2008
Bild: Verwaltungsgericht Freiburg gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz: Wettmonopol europarechtswidrigBild: Verwaltungsgericht Freiburg gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz: Wettmonopol europarechtswidrig
ARENDTS ANWÄLTE

Verwaltungsgericht Freiburg gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz: Wettmonopol europarechtswidrig

… aufgehoben (Urteile vom 16. April 2008, Az. 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 und 1 K 2052/06). Dieser rechtlichen Beurteilung schloss sich nunmehr die 3. Kammer des VG Freiburg in einem Eilverfahren an. Die von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittlerfirma kann damit weiterhin Sportwetten an ihren Vertragspartner, einen in der EU staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln (Beschluss vom 30. Juni 2008, Az. 3 K 1113/08). Der Schutzantrag ist nach Ansicht des Gerichts unabhängig von der Frage, ob die …
11.07.2008
Bild: Mordfall Nora, Höchststrafe für TäterBild: Mordfall Nora, Höchststrafe für Täter
Willi & Janocha GbR

Mordfall Nora, Höchststrafe für Täter

Wie von den Anwälten der Familie der Getöteten Marion Zech und Dr. Bernd Scharinger gefordert, wurde der Täter der 18jährigen Nora aus Augsburg nunmehr von der Jugendkammer des Landgerichts Augsburg zu der im deutschen Jugendstrafrecht höchstmöglichen Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt. Zusätzlich muss der Täter vorab in eine psychiatrische Anstalt. Der junge Mann hatte Nora nachts auf deren Heimweg von hinten überfallen und mit Tritten gegen den Kopf schwer verletzt. Anschließend zog er sie hinter eine Garage und vergewaltigte sie. Als sie noch …
10.07.2008
Bild: Das neue Anwaltsportal MeinAdvokat.de bietet Kanzleien und Rechtsanwälten eine hohe AufmerksamkeitBild: Das neue Anwaltsportal MeinAdvokat.de bietet Kanzleien und Rechtsanwälten eine hohe Aufmerksamkeit
MeinAdvokat.de

Das neue Anwaltsportal MeinAdvokat.de bietet Kanzleien und Rechtsanwälten eine hohe Aufmerksamkeit

Anwälte zeigen Gesicht und Profil - und werben so in einem übersichtlichen Layout um das Vertrauen neuer Mandanten. Hinter einzelnen Teasern verbergen sich übersichtliche Detailseiten, die den Mandanten eine gute Hilfe bei der Auswahl Ihres zukünftigen Rechtsbeistandes sind. Wir wollen, dass Sie sich jeder gut aufgehoben fühlt... Eine hervoragende Möglichkeit auch für junge Kollegen, denen noch eine eigene Webpräsenz fehlt, Flagge zu zeigen. Den jede Detailseite ist wie eine eigene Homepage und diese natürlich Google optimiert. Für Anwälte, die …
05.07.2008
Bild: Erfolgshonorare können verhindern, dass der Rechtsschutz des Bürgers mit der Kostenkeule erschlagen wirdBild: Erfolgshonorare können verhindern, dass der Rechtsschutz des Bürgers mit der Kostenkeule erschlagen wird
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V.

Erfolgshonorare können verhindern, dass der Rechtsschutz des Bürgers mit der Kostenkeule erschlagen wird

… in Zukunft deutlich steigen wird, bietet der BSZ® e.V. seit nunmehr 10 Jahren die Möglichkeit einer BSZ® Interessengemeinschaft beizutreten. Die BSZ® e.V. Interessengemeinschaften bündeln die Interessen der Betroffenen, organisieren die Zusammenarbeit mit fachkundigen Rechtsanwälten, schaffen die notwendige Öffentlichkeit, schärfen den Blick für die eigenen Machtquellen und stärken den Willen der Betroffenen zur Rechtsdurchsetzung. Daraus ergibt sich nicht nur mehr Chancengleichheit sondern auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen den …
03.07.2008
„Nur Anwälte können, was Anwälte können.“
Berliner Anwaltsverein

„Nur Anwälte können, was Anwälte können.“

… Schellenberg. „Wer sich fehlerhaft beraten lässt, nimmt es in Kauf, dass er später auf niemanden zurückgreifen könne, der seinen Schaden trägt.“ Denn bei Bankangestellte, Kfz-Mechanikern oder Architekten bestehe keine Versicherungspflicht für Schäden des Mandaten, Anwälte seien dagegen pflichtversichert. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, sagte Schellenberg. „Aber wenn die Rechtslage komplizierte wird, dann kann tatsächlich auch weiterhin nur ein Anwalt helfen und gegebenenfalls bestehende Ansprüche durchsetzen, die …
30.06.2008
Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Rene Obermann
EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.

Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Rene Obermann

… C 1009/08) die Telekom bereits am 19. Mai dazu verpflichtet hatte, den Faxanschluss der u.a. auf Hartz IV spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei EIDINGER - MEIN GUTES RECHT wieder herzustellen. Im Dezember 2007 hatte die Telekom die Telefon- und Faxnummer der Anwälte schriftlich bestätigt und im Folgenden durch einen ihrer Techniker installiert. Weil technische Störungen auftraten schaltete die Telekom die Anschlüsse der Kanzlei, die derzeit eine vierstellige Anzahl an laufenden Hartz IV Verfahren bearbeitet, Mitte Mai einfach komplett ab …
25.06.2008
Bild: CSU mit Burnout-SyndromBild: CSU mit Burnout-Syndrom
Oddscompany Sportwetten GmbH

CSU mit Burnout-Syndrom

… Betroffenen hinterlässt ein solches rechtsstaatliches Vorgehen tiefe Spuren, verbunden mit unmittelbarer Abwendung vom Staat, insbesondere dann, wenn Strafverfahren gar nicht eröffnet werden. Der Bayerische Steuerzahler musste die Verfahrenskosten tragen und zusätzlich auch die Kosten der hinzugezogenen Anwälte übernehmen. Das summiert sich zu einigen Millionen Euro (geschätzt) auf. In der „Firma“ CSU muss aber dafür niemand eine politische Verantwortung übernehmen. Im Gegenteil: Georg Schmid steigt auf, wird nun Fraktionsvorsitzender der Partei, hat er …
16.06.2008
Bild: Soldan feiert 100 jähriges Jubiläum im Französischen DomBild: Soldan feiert 100 jähriges Jubiläum im Französischen Dom
Hans Soldan Stiftung

Soldan feiert 100 jähriges Jubiläum im Französischen Dom

… Justiz. In seinem Festvortrag „Die Anwaltschaft zwischen Berufsethos und Kommerz“ plädierte der Präsident des Deutschen Juristentags und Direktor des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität Köln, Prof. Dr. Martin Henssler für eine Lockerung des Berufsrechts für Anwälte und regte ethische Richtlinien für die anwaltliche Arbeit an, ähnlich den Regeln guter Unternehmensführung (Corporate Governance). Dabei sah Prof. Henssler durchaus Parallelen zum Stiftungsgründer: „Das Wirken Hans Soldans, dieses Anwalts der Anwälte, weist intensive Bezüge …
12.06.2008
Kanzlei Bodenstaff - erste ISO-zertifizierte Rechtsanwaltskanzlei in Werl
Rechtsanwälte Severin Bodenstaff + Peter Gontrum (Werl)

Kanzlei Bodenstaff - erste ISO-zertifizierte Rechtsanwaltskanzlei in Werl

Werl. Was in Industrieunternehmen schon lange ein entscheidender Messfaktor für Qualität ist, hält inzwischen Einzug in kleineren Unternehmen und bei Rechtsanwälten: das Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2000. Kürzlich hat sich die Kanzlei Bodenstaff als erste in Werl und als eine der wenigen in Deutschland nach der Qualitätsnorm zertifizieren lassen. Im Falle eines Rechtsstreites findet der Rat Suchende eine Vielzahl von Adressen von Anwälten – aber nach welchen Kriterien soll er die Kanzlei seines Vertrauens auswählen? Zunächst empfiehlt …
04.06.2008
Thielert AG - Prospekthaftungsansprüche der Aktionäre gegen Banken und Wirtschaftsprüfer möglich
CLLB Rechtsanwälte

Thielert AG - Prospekthaftungsansprüche der Aktionäre gegen Banken und Wirtschaftsprüfer möglich

… können Aktionäre der mittlerweile insolventen Thielert AG unter Umständen Ersatz für die massiven Kursverluste verlangen. Den Aktionären, die zwischen dem 17. November 2005 und dem 17. Mai 2006 Aktien der Thielert AG erworben haben, stehen nach Auffassung der Anwälte Prospekthaftungsansprüche gegen die Dresdner Bank, die Landesbank Baden-Württemberg und gegebenenfalls auch gegen die BDO Deutsche Warentreuhand zu. Nach einer anonymen Strafanzeige sollen die Kredit gebenden Banken – unter anderem die Dresdner Bank und die Landesbank Baden-Württemberg …
02.06.2008
Berlin - Erneuter Prozeß ab Dienstag zu Neonaziangriff nach Pankower Antimoscheedemo
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Pankow (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)

Berlin - Erneuter Prozeß ab Dienstag zu Neonaziangriff nach Pankower Antimoscheedemo

… Angreifer - unter anderem Führungskader der Pankower NPD - zu Haftstrafen zwischen fünf und 16 Monaten verurteilt worden waren. Das Gericht zeigte sich damals von den Ausführungen der Angegriffenen überzeugt, die Anwälte der Neonazis legten Berufung ein. Über den Angriff selbst hatten wir Sie bereits ausführlich in einer Pressemeldung am 8. Oktober 2007 unterrichtet (siehe http://www.openpr.de/news/162637/Berlin-Pankower-NPD-Kreisvorsitzender-an-Ueberfall-beteiligt-Prozesstermine-stehen-an.html). Zu der öffentlichen Verhandlung am Dienstag sind …
02.06.2008
EuGH erleichtert den Stromkunden geschlossener Netze die Anbieterwahl
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

EuGH erleichtert den Stromkunden geschlossener Netze die Anbieterwahl

… Allerdings legt der weitgehend übereinstimmende Wortlaut der Gasrichtlinie eine parallele Auslegung nahe. Betroffene Energieverbraucher in bestehenden „Objektnetzen“ sollten Preisvergleiche vornehmen und einen Stromanbieterwechsel prüfen, wenn sich dadurch ihre Energiekosten reduzieren lassen. Nach Auffassung der Anwälte wird sich künftig eine Weigerung des Objektnetzbetreibers sehr viel schwieriger begründen lassen. Allerdings sieht auch die EuGH-Entscheidung keine unbegrenzte Netzöffnung vor, sodass in jedem Einzelfall zu prüfen sein wird, ob für den …
30.05.2008
Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Rechtsanwalt Marcus Kreuzinger - Bösel, Kohwagner & Kollegen

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

… Mitbewerber einzusetzen und gegebenenfalls Abmahnungen auszusprechen. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehöre nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Deswegen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG sich für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Anwälte bediene, mit denen es auch sonst in derartigen Angelegenheiten zusammenarbeite. Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 U 94/05 LG Frankfurt a.M., Urteil vom …
23.05.2008
Bild: Was will uns die Ehefrau von Lafontaine, Christa Müller, mitteilen?Bild: Was will uns die Ehefrau von Lafontaine, Christa Müller, mitteilen?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Was will uns die Ehefrau von Lafontaine, Christa Müller, mitteilen?

… Ansprache über das Sakrament der Ehe verdeutlicht mit aller Konsequenz, was es bedeuten würde, für eine wertkonservative Auffassung in unserer Gesellschaft zu werben. Da wundert es nicht, dass auch gleich nach der Ansprache des Papstes die freiberufliche Zunft der Rechtsanwälte, aber auch die Richter aufgerufen sind, sich für den Erhalt der Ehe einzusetzen. Während der Richter für eine kluge Versöhnungsarbeit zuständig sei, werden die Anwälte hingegen mehr in die Pflicht genommen: „Sie können nur dann an einem solchen zivilen Ehescheidungsverfahren …
20.05.2008
Bild: Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen UntersagungsverfügungBild: Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung
ARENDTS ANWÄLTE

Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln. Das VG Berlin führt damit seine Rechtsprechung fort, nunmehr nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht …
18.05.2008
Keine tibetischen Flüchtlinge mehr - Häftlinge verhungern und verdursten - unfaire Urteile
IGFM München

Keine tibetischen Flüchtlinge mehr - Häftlinge verhungern und verdursten - unfaire Urteile

… verwehrt. "Wir befürchten, dass noch viele solcher Prozesse folgen werden, um all die Tibeter hinter Gitter zu bringen, die sich jetzt in Haft befinden. Alle diese zukünftigen Prozesse sollten öffentlich und transparent sein. Diejenigen, deren Verfahren bereits eröffnet ist, brauchen unabhängige Anwälte, die sie unparteiisch verteidigen können. Wir ersuchen die chinesische Regierung sehr dringend, nicht mehr länger den Anschein zu erwecken, dass es sich hier um faire Prozesse handele, und alle Tibeter, die sich gegenwärtig in Haft befinden, freizulassen."
02.05.2008
Menschenrechtsgruppen verurteilen die Willkür in den Prozessen gegen tibetische Häftlinge
IGFM München

Menschenrechtsgruppen verurteilen die Willkür in den Prozessen gegen tibetische Häftlinge

… Protesters Denied Fair Trial'. April 30, www.hrw.org) betont, daß die eigentlichen Gerichtsverhandlungen, in denen die Strafverfolgung ihre Beweise vorlegte, bereits früher im April hinter geschlossenen Türen stattfanden, und daß den Tibetern der Zugang zu den Rechtsanwälten, die sie sich gewählt hatten, versagt blieb. Am 3. April 2008 hatte der Kashag [Ministerrat der Exilregierung] das Angebot chinesischer Rechtsanwälte, Tibetern juristischen Beistand zu leisten, begrüßt. Sie hatten die chinesische Regierung aufgerufen, "sich hinsichtlich der …
01.05.2008
Bild: Dem eigenen Geld hinterherlaufen - Der neue Volkssport
SIEH Rechtsanwälte

Dem eigenen Geld hinterherlaufen - Der neue Volkssport

Berliner Kanzlei hilft Firmen bei Liquiditätsproblemen - Rechnungen nicht oder zu spät zu bezahlen, ist in Deutschland weit verbreitet. Im Wettbewerb sind Firmen klar im Vorteil, die bei Forderungsausfällen mit spezialisierten Anwälten zusammen arbeiten und sofort nach Ausbleiben des erwarteten Zahlungseinganges rechtliche Schritte vorbereiten. "Wichtigste Grundregel bei unbezahlten Rechnungen ist es, schnell an den Schuldner heranzutreten und deutlich zu machen, dass man unbedingt eine Zahlung erreichen will.", sagt Stephan Sieh, Leiter der Kanzlei …
28.04.2008
Neues Portal für geschädigte Anleger und spezialisierte Anwälte
schmallenberg.txt

Neues Portal für geschädigte Anleger und spezialisierte Anwälte

Seit mehr als 5 Jahren ist die Warsteiner Internetagentur schmallenberg.txt als WEB-Master zahlreicher Anwälte und Anwaltsgemeinschaften mit Anlegerschutzthemen sowie mit Steuer- und Bank- und Kapitalmarktrecht allgemein befasst. Zum 1. April 2008 wurde jetzt mit anlegerschutz.tv ein neues Portal gelauncht, das auf Basis interaktiver Blog-Software nicht nur kompetent informiert, sondern auch den Dialog ermöglichen will. Fachlicher Input kommt von namhaften Anlegerschutz-Anwälten aus ganz Deutschland, die über Ihre Fälle berichten oder Knowhow …
25.04.2008
Bild: Vorwurf Betrug BaföG bzw. Sozialleistungsbetrug - Rechtsanwalt notwendig?Bild: Vorwurf Betrug BaföG bzw. Sozialleistungsbetrug - Rechtsanwalt notwendig?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Vorwurf Betrug BaföG bzw. Sozialleistungsbetrug - Rechtsanwalt notwendig?

… sie direkt in die Arbeitslosigkeit führen kann. Besonders dramatisch kann sich eine Vorstrafe für frischgebackene Universitätsabgänger auswirken, die eine Übernahme in den Staatsdienst als Beamte anstreben oder für ihren Beruf eine öffentliche Zulassung (z.B. Anwälte, Ärzte, Apotheker) benötigen. Aber auch ein voreilig und unüberlegt akzeptiertes Angebot der Staatsanwaltschaft auf Verfahrenseinstellung gegen Geldbuße nach § 153a StPO kann negative Konsequenzen für das berufliche Fortkommen haben. So beispielsweise bei Sicherheitsüberprüfungen nach …
17.04.2008
Bild: Syrischer Journalist MAZEN DARWICH wird vor Gericht gestelltBild: Syrischer Journalist MAZEN DARWICH wird vor Gericht gestellt
IFIAS -Initiative für Frieden e.V.

Syrischer Journalist MAZEN DARWICH wird vor Gericht gestellt

… dazu zu bewegen, die Kritik in seinem Beitrag abzuschwächen. Syrien befindet sich seit 1963 im Ausnahmezustand. Die regierende Baath Partei hat allerdings 2005 beschlossen, die Notstandsgesetze zu beenden. Seitdem sind zahlreiche unabhängige Journalisten und Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtler zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Syrien verbietet weiterhin die Verbreitung unabhängiger Berichterstattung und läßt keine Druckerzeungnisse zu, die nicht von den Behörden autorisiert sind. Mazen Darwich, dessen Familie in Frankreich …
16.04.2008
Bild: Jan Zecher, auf Marken spezialisierter Rechtsanwalt, verstärkt Münchner Büro von Fish & RichardsonBild: Jan Zecher, auf Marken spezialisierter Rechtsanwalt, verstärkt Münchner Büro von Fish & Richardson
Fish & Richardson P.C.

Jan Zecher, auf Marken spezialisierter Rechtsanwalt, verstärkt Münchner Büro von Fish & Richardson

… & Richardson, 1878 gegründet, ist die größte US-amerikanische Anwaltskanzlei auf den Gebieten gewerblicher Rechtsschutz, Rechtsstreitigkeiten und Gesellschaftsrecht. Die Kanzlei bietet ihren Mandanten eine weltweite IP-Strategie sowie Vertretung in multinationalen Rechtsstreitigkeiten. Die Kanzlei hat mehr als 450 Anwälte und Technikspezialisten in zehn Büros in den USA und einem Büro in München. Fish & Richardson hat bereits viele große Erfinder und Unternehmer, darunter Pioniere wie Alexander Graham Bell, Thomas Edison und die Brüder Wright …
31.03.2008
kostenlose Hilfe für HartzIV-Familien
Agentur Dirintra

kostenlose Hilfe für HartzIV-Familien

… ohne Anrechnung auf die Leistungen der ARGE für die Rente vorzusorgen, ist unser aller Hilfe und Unterstützung mehr denn je gefragt. Durch ein speziell ausgeklügeltes System ist es möglich, Betroffenen durch renommierte und direkt auf ALG 2 spezialisierte Anwälte zu helfen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, Betroffenen ganz legal und ARGE-konform (Ein)sparmöglichkeiten anzubieten. Alle diese Dienstleistungen kosten deshalb nicht einen einzigen Cent für die Betroffenen. Die einzige Ausnahme von der sprichwörtlichen Regel: Sie müssen die benötigten …
30.03.2008
Die "Cochemer Praxis" – das kinder- und familienfreundliche Sorge- und Umgangsrechtsverfahren
Trennungsväter e. V.

Die "Cochemer Praxis" – das kinder- und familienfreundliche Sorge- und Umgangsrechtsverfahren

… mehr als 15 Jahren am Amtsgericht Cochem von Familienrichter Jürgen Rudolph mit einem Arbeitskreis ins Leben gerufen und wird dort seither mit sehr gutem Erfolg weiter entwickelt und praktiziert. In dem Arbeitskreis wirken das Familiengericht, die Rechtsanwälte, die Lebens- oder Familienberatungsstelle, Gutachter, Jugendamt und gegebenenfalls Verfahrenspfleger und andere Professionen zusammen. Das Ziel ist, DASS BEIDE ELTERN IHRE KINDER DAUERHAFT SELBSTVERANTWORTLICH GEMEINSAM ERZIEHEN, auch wenn sie sich getrennt haben. Der Richter duldet kein …
27.03.2008
Bild: Scheidung, - drum prüfe, wer sich ewig trennt…Bild: Scheidung, - drum prüfe, wer sich ewig trennt…
geschieden24

Scheidung, - drum prüfe, wer sich ewig trennt…

… nur eines Anwaltes für eine Partei können eine Scheidung um vieles erträglicher und wesentlich kostengünstiger machen, als weithin vermutet. Die Internetplattform www.geschieden24.de mit Sitz in Hannover, hat in Zusammenarbeit mit seinen kooperierenden Rechtsanwälten/innen und Mediatoren/innen einen Service geschaffen, der genau dieser Problematik Rechnung tragen soll. Ohne sich sofort an einen Anwalt zu binden, erhalten Scheidungswillige über eine Datenabfrage eine detaillierte Berechnung zu Unterhaltsleistungen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. …
15.03.2008
Anwaltsnotdienst vermittelt kostenfrei zu Experten - notalls auch nachts und im Ausland
Anwaltsnotdienst Expertennotruf

Anwaltsnotdienst vermittelt kostenfrei zu Experten - notalls auch nachts und im Ausland

Anwaltsnotdienst vermittelt bundesweit zu Experten (0700-88708860 oder info@anwaltsnotdienst. com) - notfalls auch nachts. Die angeschlossenen Experten- Anwälte berechnen bei Presseanfragen natürlich keine Gebühren und nehmen auch häufig an TV-Befragungen o.ä. teil. Für rechtssuchende Anrufer ist festzustellen, dass die angeschlossenen Kanzleien nur auf Basis von Vergütungsvereinbarungen tätig werden: Der Rechtssuchende schildert sein Problem und erhält einen Kostenvoranschlag. Es entstehen aber auch bei telefonischen Fragen mindestens Kosten …
13.03.2008
Bild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der RechtsprechungBild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung
Trempel & Associates

Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung

Die anhaltende Diskussion über den problematischen Handel mit Erpressergut aus Liechtenstein wirft zugleich die Frage der Haftungsgrenzen für Berater auf. An sich dem Wohle des Mandanten und der Vertraulichkeit des Wortes verpflichtet sollen Anwälte und Steuerberater, folgt man den Überlegungen der kleineren Regierungspartei, mit Berufsverboten belegt und verfolgt werden, wenn sie insbesondere im Zusammenhang mit Geldanlagen im Ausland "bekannt" werden. Die Rechtsprechung hat sich, worauf Trempel wiederholt hingewiesen hat, zum Thema Liechtenstein …
10.03.2008
Bild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der RechtsprechungBild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung
Trempel & Associates

Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung

Die anhaltende Diskussion über den problematischen Handel mit Erpressergut aus Liechtenstein wirft zugleich die Frage der Haftungsgrenzen für Berater auf. An sich dem Wohle des Mandanten und der Vertraulichkeit des Wortes verpflichtet sollen Anwälte und Steuerberater, folgt man den Überlegungen der kleineren Regierungspartei, mit Berufsverboten belegt und verfolgt werden, wenn sie insbesondere im Zusammenhang mit Geldanlagen im Ausland "bekannt" werden. Die Rechtsprechung hat sich, worauf Trempel wiederholt hingewiesen hat, zum Thema Liechtenstein …
10.03.2008
Bild: Das Imperium wurde zurückgeschlagen - Bundesverfassungsgericht legitimiert "Gegnerliste" bei RechtsanwältenBild: Das Imperium wurde zurückgeschlagen - Bundesverfassungsgericht legitimiert "Gegnerliste" bei Rechtsanwälten
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Das Imperium wurde zurückgeschlagen - Bundesverfassungsgericht legitimiert "Gegnerliste" bei Rechtsanwälten

… Kanzlei auf ihrer Homepage eine Gegnerliste einstellte, aus der sich ergab, gegen welche Unternehmen und Personen die Kanzlei mandatiert wurde. Der Finanzdienstleister sah sich in seiner vom unternehmerischen Persönlichkeitsrecht erfassten Geschäftsehre betroffen. Die Anwälte beriefen sich dagegen auf ihre Grundrechte auf Berufsfreiheit und Meinungsfreiheit. Dieser Argumentation folgte das BVerfG mit seinem Beschluss (Az. 1 BvR 1625/06) nun vollständig. Das vom Bundesgerichtshof als höchster deutscher Zivilinstanz ausgesprochene Verbot betreffend …
29.02.2008

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