Sozialticker

Das neue Elterngeld, das die Bundesministerin Ursula von der Leyen gegen Widerstände durchgesetzt hat, sorgt zunehmend für Verwirrung. Frauen, die bereits schwanger sind oder eine Schwangerschaft planen, suchen Hilfe in Beratungsstellen, aber auch in einschlägigen Foren. Besonders betroffen scheinen Studentinnen zu sein, die sich durch das neue Gesetz deutlich schlechter stellen als bislang. Noch bis 31. Dezember 2006 bekommen sie 24 Monate 300 Euro Erziehungsgeld, künftig nur noch einen Sockelbetrag von ebenfalls 300 Euro für zwölf Monate. …

Nach fast zweijähriger Arbeit wird der Hartz-IV-Ombudsrat seinen Abschlussbericht an Diätenbezieher Müntefering übergeben. Aufgabe des Rates war es, die Einführung der Hartz-IV-Reform und ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten. Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD), Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (SPD) haben die Arbeitsmarktreform seit Dezember 2004 als Ombudsleute begleitet. Vor dem Hintergrund der Sorgen und Beschwerden von Arbeitslosengeld-…

Eine Umfrage hat ergeben das 97% der Leser des Sozialtickers der Überzeugung sind, das der Staat sich mehr und mehr der sozialen Verantwortung entzieht. Laut einer UNICEF-Studie ist mit 2,7 Prozentpunkten die Kinderarmut in Deutschland seit 1990 stärker gestiegen als in den meisten anderen Industrienationen. Jedes zehnte Kind lebt hierzulande in relativer Armut, das sind mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Auch bei den Rentnern sehen die Altentage schon lange nicht mehr rosig aus. Anstatt den Lebensabend in Ruhe ver…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will noch in diesem Jahr ein Konzept für einen öffentlich geförderten dritten Arbeitsmarkt vorlegen. Damit sollten 400 000 Langzeitarbeitslose ohne jede Aussicht auf eine Beschäftigung eine neue Perspektive erhalten. Allerdings hat die BA noch kein ausgereiftes Konzept, sondern nur Überlegungen, einen dritten Arbeitsmarkt für eine dauerhafte, öffentlich geförderte Beschäftigung aufzubauen. Anders als im zweiten Arbeitsmarkt, der befristete Förderinstrumente wie etwa die sechsmonatigen Ein-Euro-Jobs umfasst, …

Bei der ständigen und nicht abreißenden Debatte zu Hartz IV, scheinen sich politische Wichtigtuer nicht einig zu sein, wie ein Langzeitarbeitsloser zu klassifizieren ist. Nun ermöglicht das Sommerloch den einen oder anderen Diätenbezieher sich ins Rampenlicht der Medien zu stellen, um einfach, ohne viel nachzudenken, leere Frasen in die Welt hinaus zu posaunen, ohne dabei sich doch wenigstens, mit seinen Kollegen einig zu sein. Was gemeint ist? * Zitat Kauder Interview in der Süddeutschen Zeitung :” Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herum…

Dem Sozialticker gehen vermehrt Leserbriefe ein, in denen Antragssteller sich über den rüden Umgangston von Sachbearbeiter/innen beschweren. Aus Angst vor Repressionen und Schwierigkeiten bei der Antragsbearbeitung / Weiterbewilligung bleiben diese Übergriffe der Sachbearbeiter allerdings sehr oft im Dunkeln. Aufgestachelt durch die Medienberichterstattungen und den eigenen Ängsten dem Hilfesuchenden gegenüber, greifen Sachbearbeiter/innen zu verbalen Mitteln die einem Dienstleister nicht gerecht werden. Antragssteller müssen sich Aussagen a…

Für 2007 kündigte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an, dass die Große Koalition, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente “neu schärfen” wird. Mögliche gravierende Veränderungen werden in den Bereichen: * Regelsatzhöhe * Unterhaltsverpflichtung auch über das 25. Lebensjahr hinaus * oder Wiedereinführung der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern vom Sozialticker befürchtet. Ansonsten scheinen sich die Mitglieder des Bundestages schon in den Sommerferien zu befinden, aber nicht ohne noch schnell eine 30% Erhöh…

Die Bundestagsarena im Berliner Regierungsviertel kommt den Bundestag teuer zu stehen. Wegen des geringen Interesses von Sponsoren bleibt die Parlamentsverwaltung auf einem Großteil der Kosten von knapp 2,5 Millionen Euro sitzen. Ursprünglich hatte der Bundestag gehofft, etwa die Hälfte über Sponsorengelder abdecken zu können. Nach Angaben eines Sprechers der Bundestagsverwaltung belaufen sich die Zusagen von Sponsoren und Medienpartnern bislang aber erst auf 370.000 Euro. Dies bedeutet, dass der Bund für das einmonatige Prestige-Projekt vora…

Die Politik zeigt sich unbeeindruckt von den Reaktionen der Gewerkschaften, Sozialverbände, Linkspartei und tausender Teilnehmern an der Großdemonstration vom 3. Juni. Diese forderten die Hartz IV-Leistungen nicht einzuschränken, sondern deutlich zu erhöhen. Unter dem Motto “Schluss mit den “Reformen” gegen uns! - zogen mehrere tausend Menschen durch die Berliner Innenstadt. Entgegen der Verlautbarungen der Polizei, wonach es bei der Demo in Berlin friedlich zugegangen sein soll und niemand verletzt wurde, berichteten Beteiligte, dass es zu …

… oder ist der Marburger Bund nicht mehr auf den Straßen unterwegs? Recht ruhig geworden um die Berichterstattung der täglich stattfindenden Demonstrationen an 37 Unikliniken und Landeskrankenhäusern des Landes. Immerhin müsste es - nach dem gestrigen Geschenk an die Kanzlerin - rasselnde oder klappernde Geräusche wahrgenommen werden, da ca. 12.500 Fußfesseln eine enorme Lautstärke verursachen. Fussfesseln? Bei der Live Übertragung der Bundestagsdebatte auf Phönix um die Verschärfung der Hartz IV Gesetze, übergab Klaus Ernst Angela Merkel s…

In der großen Koalition gibt es Unstimmigkeiten über die Reformwilligkeit der Regierungspartner SPD und CDU/CSU. “Einige in der Union machen sich einen schlanken Fuß. Das darf nicht so weiter gehen”, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Nachrichtenmagazin Focus. Wenn es wenigstens nur der schlanke Fuß wäre, dann würde die Unstimmigkeit nicht auf die Bevölkerung schwappen und zum Unmut mutieren, wie die neusten Ergebnisse der Stimmungslage belegen. “Manch einer in CDU und CSU scheint noch nicht so ganz in der Regierung angekommen zu se…

Wie kann man einen Menschen zur Arbeit zwingen, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen? Viel reden wäre eine Variante und davon hört man seit Hartz IV Änderungen mehr als genug. Das Problem einer grundgesetzlichen Überschreitung liegt so nahe an den Forderungen der Politiker, dass eine Übertretung scheinbar fließenden Charakter bekommen soll. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf z…

Viele Jahre nach dem Mauerfall, eitern immer noch die Trümmer in den Köpfen vom DGB Vorstand und entwickeln sich zu Narben, welche gegenüber den Beschäftigten im Osten - als tiefe Schluchten einer Stigmatisierung vorgeführt werden. Untermalt wird der Erfolg: “Damit haben wir für Tarif- und Sozialstandards in der Branche eine untere Haltelinie eingezogen”, durch den DGB-Verhandlungsführer Reinhard Dombre. Er zog damit nicht nur die untere Haltelinie, sondern offerierte auch die Stellung vom DGB zu den ostdeutschen Arbeitnehmern und förderte d…

Nachdem die ständigen Vorwürfe von Medien und Politik an Erwerbslose nicht abreißen wollen - dass diese für den immensen Kostenanstieg von Hartz IV verantwortlich sind ( lesen sie mehr darüber auf http://www.sozialticker.com ) - stellen sich mehr und mehr Erwerbslose die Frage, wie diese ständigen Vorwürfe und Nachbesserungen wohl am Ende aussehen sollen? Weitere Kürzungen bei Miete oder Regelsätzen bedeuten Obdachlosigkeit und Mangelernährung, der Betroffenen. Es kann doch wohl nicht sein , dass Erwerbslose, deren einziges Manko ist, keine A…

Über die Kostenexplosion bei Hartz IV wurde oft berichtet. Im Mittelpunkt, stand neben den ALG II Leistungen auch der angebliche Missbrauch von Leistungen, welche verantwortlich sein sollen, dass bereits im ersten Quartal ein Anstieg der Kosten um 14,2 Prozent - gegenüber dem Vorjahr - zu verzeichnen ist. Eine detaillierte Kostenaufstellung bleibt die Regierung der Bevölkerung weiterhin schuldig. Auch beruhen jegliche Behauptungen einer Kostenexplosion nur auf pauschalisierten Aussagen. Die ständige Diskussion der Mehrkostenentwicklung hat …

Hartz IV ist gescheitert, dieser und andere Slogans, wie - Hartz IV muss von grundauf geändert werden - sind derzeit die Schlagworte, welche von Politik und Medien verbreitet werden. Sicherlich sind die Kosten der Hartz IV Reform nicht in dem Bereich geblieben, wie sich das die Politiker von der “Wunderreform” erhofft haben. Vielleicht hätte man der Reform noch Voodoo - Zauberformeln beifügen sollen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Jedoch hat der Sozialticker auf www.sozialticker.com berichtet, dass die Kostenexplosion in erster Linie…

Jetzt wo das Kind im Brunnen liegt, rudern die Macher von Hartz IV zurück, denn offenbar wurde erkannt, dass durch die Rechtssprechung erlangten Urteile, die Hartz IV Gesetze - sich als fehler- und lückenhaft darstellen. Wie auch immer diese einschneidenen Veränderungen aussehen mögen, mit Sicherheit ist das Ergebnis für Bedürftige nicht besser, als was jetzt schon als unsozial betrachtet wird. Was durch lange Hand vorbereitet wurde ,wird jetzt ins Finale geläutet. Der Sozialticker vermutet folgende Veränderungen: - Regelsatzkürzungen - W…

Kein anderes Gemüse hat eine derart hohe Gewinnspanne wie Spargel. Aus diesem Grund haben viele Landwirte im Laufe der letzten Jahre ihre Produktion dieses Edelgemüse um ein vielfaches erhöht. Ihre Rechnung begründet sich aus dem Umstand, dass ausländische Erntehilfe zu einem Bruchteil inländischer Arbeitskräfte angeworben werden konnten und der sich daraus erzielende Gewinn noch vergrößern ließ. Durch die geänderte Gesetzeslage, dass seit diesem Jahr 20% der Erntehelfer inländische Arbeitskräfte vorschreibt, kommt der Landwirt nun in arge fi…

Wie die Medien berichten, gibt die Regierung die derzeitigen Kosten für Langzeitarbeitslose von Jan - April mit 9,2 Milliarden Euro an. Wie gleichzeitig berichtet wird, sind damit die Kosten für Hartz IV um 14,2 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Nun hat sich der Sozialticker die offiziellen Zahlen der Langzeitarbeitslosen vom Statistischen Bundesamt genauer angeschaut und erkannt , das die Zahl der Langzeitarbeitslosen für den genannten Zeitraum Jan - April 2006 im Gegensatz zum Jahr 2005 rückläufig sind. Im Durchschnitt waren für den genann…